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February 16 2014

IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste

Die Abnahme aller zehn Fingerabdrücke soll bei Ein- und Ausreisen Pflicht werden. “Vertrauenswürdige Vielreisende” können sich das Privileg einer automatisierten Kontrolle erkaufen und biometrische Daten auf einer Chipkarte hinterlegen.

Die EU-Kommission ist dabei, eine Vorratsdatenspeicherung aller ausländischen Reisenden in der Europäischen Union anzulegen. Dies beträfe sämtliche Ein- und Ausreisen, egal ob diese aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen erfolgen. Das geplante “Ein/Ausreiseystem” käme mit einem weiteren Programm zur Bevorzugung von “vertrauenswürdigen Vielreisenden”, die zuvor ihre biometrischen Daten abgegeben haben (“Registrierungsprogramm für Reisende”). Zusammen bilden sie das “Maßnahmenpaket intelligente Grenzen”, das nach gegenwärtigem Stand 1,35 Milliarden Euro kosten würde. Die genauen Ausgaben können nicht beziffert werden: Die Kommission hat noch keine Übersicht über ihre Verteilung auf den EU-Haushalt bzw. die Haushalte der Mitgliedstaaten vorgelegt. Eine Studie soll nun die verschiedenen Möglichkeiten für die Errichtung der beiden Systeme prüfen. Ergebnisse könnten im Herbst vorliegen.

Die Programme des “Maßnahmenpakets intelligente Grenzen” wurden ursprünglich mit einer grenzpolizeilichen Nutzung begründet. Sie sollen dafür sorgen, dass jederzeit die Anzahl ausreisepflichtiger MigrantInnen bestimmt werden kann. Im Fokus stehen mit den sogenannten “Over-Stayern” jene Personen, deren Visa abgelaufen sind. Zwar werden ihre Ein- und Ausreisen in den meisten Mitgliedstaaten schon protokolliert. Die Systeme sind aber nicht grenzüberschreitend vernetzt. Es kann also nicht festgestellt werden, ob eine Person, die über den Flughafen Frankfurt einreiste, längst über eine EU-Landgrenze wieder ausgereist ist. Mindestens 14 Mitgliedstaaten verfügen bereits über ein nationales Ein- und Ausreisesystem. Hierzu gehören Spanien, Litauen, Polen, Rumänien, Bulgarien, Zypern, Portugal und Großbritannien. Womöglich können die Systeme später in die geplante europäische Plattform integriert werden.

Nutzung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als Kostenargument

Alle übrigen Staaten müssen nun ihre Grenzübergänge modernisieren. Vorher soll festgelegt werden, welche biometrischen Merkmale einheitlich erhoben werden sollen. Im Moment kursiert der Vorschlag, alle zehn Fingerabdrücke abzunehmen. Dies würde die Beschaffung mobiler Fingerabdruckscanner an allen Übergängen erfordern. Außerdem sollen an Grenzen mit viel Publikumsverkehr elektronische Kontrollgates eingerichtet werden. Das Ziel ist die Beschleunigung von Kontrollen. Die Bundesregierung fordert, derartig automatisierte “eGates” in der gesamten EU einzurichten. In Deutschland sind 100 dieser “EasyPASS-Systeme” an den fünf passagierstärksten Flughäfen Frankfurt am Main, Düsseldorf, Hamburg, München und bald auch Berlin installiert.

Der Umfang der neuen Vorratsdatenspeicherung “Ein/Ausreiseystem” wäre immens: Jährlich wird mit rund 269 Millionen Reisenden gerechnet. Die Innenministerien mehrerer Mitgliedstaaten fordern nun, dass ihre Polizeien und Geheimdienste ebenfalls von den Daten Gebrauch machen dürfen. Im Moment soll dies lediglich zur “Verhütung und Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten” möglich sein. Später könnten die Gründe für Abfragen dann auch auf andere Kriminalitätsbereiche ausgedehnt werden.

Es zeichnet sich sogar ab, dass die Ermittlung von “Over-Stayern” gar nicht mehr im Vordergrund des “Ein/Ausreiseystems” steht: Denn dessen Nutzen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wird immer mehr betont. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die neue Datensammlung würde sich demnach nicht lohnen, wenn sie lediglich zur Migrationskontrolle errichtet würde:

Eine Reihe von Mitgliedstaaten äußerte Zweifel am Kosten-Nutzen-Verhältnis, wenn das EES nicht auch zur Verhütung und Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten genutzt werden könne.

Wichtigster Advokat auf heimlichem Parkett: Der frühere Innenminister Friedrich

Die Bundesregierung schlägt sich auf die Seite der Befürworter einer polizeilichen Nutzung der neuen Vorratsdatenspeicherung: In der Antwort erklärt das Bundesinnenministerium, dass “bessere statistische Erkenntnisse zur Zahl der Overstayer allein die Einführung eines Ein/Ausreiseystems nicht rechtfertigen können”. Bei anderen EU-Datenbanken war die polizeiliche Nutzung erst nachträglich erlaubt worden, indem einfach die frühere Zweckbestimmung geändert wurde. Mehrere Regierungen bauen also Druck auf, um den Zugang ihrer Polizeien schon vor dem eigentlichen Aufbau der neuen Datensammlung durchzusetzen.

Auch US-Behörden sind sehr interessiert an der neuen EU-Vorratsdatenspeicherung. Entsprechende Gespräche finden nicht nur auf EU-Ebene statt, sondern auch im informellen Rahmen. Erst letzte Woche hatten sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten (G6) in Krakau getroffen. Seit 2007 nehmen – auf Initiative des damaligen deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble – das US-Heimatschutzministerium und die US-Generalbundesanwaltschaft teil. Mittlerweile firmiert die heimliche Kungelrunde als “G6 +1″.

Mit dem US-Heimatschutzminister und dem US-Generalbundesanwalt wurde in Krakau zum zweiten Mal über das “Maßnahmenpaket intelligente Grenzen” besprochen. Schon auf dem vorigen Treffen im September in Rom stand das “Ein/Ausreiseystem” auf der Tagesordnung: Offensichtlich auf Geheiß des früheren Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Er gehört zu den wichtigsten Befürwortern des Systems. Der nun gestrauchelte Geheimnisweitersager setzt sich vehement für den Zugriff durch Polizei und Geheimdienste ein. Dem Tagesspiegel vertraute Friedrich an, dass er den G6 und den USA hierzu ein “Konzept” vorlegen wolle:

Zu prüfen wäre, ob der Datenabgleich auf weitere Datenbestände der Mitgliedstaaten, insbesondere der Sicherheitsbehörden, ausgedehnt werden sollte.

In ihrem Verordnungsentwurf schlägt die Kommission aber vor, den Zugang zunächst auf grenzpolizeiliche Zwecke zu beschränken. Inwiefern weitere Sicherheitsbehörden ebenfalls zugreifen dürfen, soll demnach später diskutiert werden. Hierfür soll abgewartet werden, welche Erfahrungen mit dem polizeilichen Zugriff auf die vor zwei Jahren in Betrieb genommene EU-Visumsdatenbank (VIS) gemacht wurden. Die litauische Ratspräsidentschaft hatte letztes Jahr eine Befragung der Mitgliedstaaten durchgeführt um zu prüfen, inwiefern der Zugriff bei der Aufklärung von Straftaten geholfen hat. Neben den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden dürfen auch die Geheimdienste Daten aus dem Visa-Informationssystem abfragen.

Super-Datenbank mit Möglichkeit zur Rasterfahndung

Das “Maßnahmenpaket intelligente Grenzen” könnte auch die Grundlage für eine Super-Datenbank bilden: Denn laut der Bundesregierung wird auch über ein “Zusammenwirken eines EES mit bereits vorhandenen Systemen” nachgedacht. Dann könnten andere polizeiliche Datenbanken miteinander abgeglichen werden, um sogenannte “Kreuztreffer” zu finden. Werden die Reisedaten in Ermittlungen mit weiteren Vorratsdaten abgeglichen (etwa aus der Telekommunikation oder Finanztransaktionen), dient das “Ein/Ausreisesystem” der bequemen Rasterfahndung. Allerdings soll dabei eine Prüfung “der Verfassungsmäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Vereinbarkeit mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen” berücksichtigt werden – ein schwacher Trost für Datenschutz und Bürgerrechte.

Ein “Zusammenwirken” könnte etwa mit der biometrischen Datenbank EURODAC erfolgen. Auch dort werden Fingerabdrücke genommen, allerdings nur von Angehörigen jener Staaten, die einer Visumspflicht unterliegen. Die EURODAC-Datensammlung wurde ursprünglich eingerichtet, um mehrfache Asylanträge von ein und derselben Person aufzuspüren. Gespeichert werden Fingerabdrücke ab einem Alter von 14 Jahren. Die Daten dürfen 10 Jahre lang genutzt werden. Wie beim Visa-informationssystem wurde Polizeien und Geheimdienste auch für EURODAC erst nachträglich der Zugriff erlaubt.

Denkbar wäre aber auch, das Schengener Informationsystems (SIS II) mit dem “Ein/Ausreiseystem” abzugleichen. Die größte EU-Datensammlung war erst letztes Jahr auf eine Version aufgebohrt worden und kann nun auch Anhänge speichern, darunter auch biometrische Daten. Der Upgrade verzögerte sich um viele Jahre. Ursprünglich waren für die Entwicklung 14,5 Millionen Euro vorgesehen, am Ende kostete das System rund 172 Millionen.

Ein “Ein/Ausreiseystem” würde wohl auch von der neuen “Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen” (EU-LISA) verwaltet. Sie war vor über einem Jahr zunächst für das SIS, EURODAC und das VIS errichtet worden. Ihr Hauptsitz ist in Tallinn/ Estland, ein Backup existiert in Sankt Johan im österreichischen Pongau, wo auch das SIS gespiegelt wird.

Wegfall der Stempelpflicht

Die Bundesregierung legt nun eine Aufschlüsselung für das SIS II vor. Daraus lässt sich entnehmen, wofür bei derartig neu errichteten Datenbanken später weitere Gelder benötigt werden. Neben der Entwicklung des zentralen SIS II in Strasbourg (74 Millionen Euro) fielen Kosten an für Unterstützung und Qualitätssicherung (14 Millionen Euro), Netzwerkinfrastruktur (32 Millionen Euro), Betriebsmanagement auch der Backup-Station in Österreich (9 Millionen Euro), Sicherheit, Kommunikation, Dienstreisen der Sachverständigen und Werbung unter den angeschlossenen polizeilichen Dienststellen. Für die nationalen Kontaktstellen gab die Kommission weitere 13 Millionen Euro aus. Für den Umzug auf das neue SIS II erhielten die Mitgliedstaaten eine “finanzielle Unterstützung” von insgesamt 4 Millionen Euro.

Das “Registrierungsprogramms für Reisende” sieht vor, dass alle Teilnehmenden einen “Token” mitführen. Dieser wird wohl in Form einer maschinenlesbaren Karte erstellt, auf der die persönlichen Angaben und biometrischen Daten gespeichert sind. Eine umständliche Befragung zum Reiseziel oder dem Lebensunterhalt soll auf diese Weise überflüssig werden. Auch das im Schengener Grenzkodex vorgesehene Stempeln von Reisedokumenten entfiele. Stattdessen lobt die Bundesregierung die dann “automatische Speicherung und Berechnung der Aufenthaltsdauer”.

Die neue Karte kann bei jeder Ein- und Ausreise an den automatischen Schleusen durchgezogen werden. Gespeicherte Informationen werden mit den gleichzeitig gescannten Fingerabdrücken abgeglichen. Alle Daten werden in einem Zentralregister verarbeitet. Sofern erlaubt, würden dann auch andere polizeiliche Vorratsdaten abgefragt.

Das neue “Maßnahmenpaket intelligente Grenzen” ist ein System zur bürokratischen, auf Statistiken basierenden Migrationskontrolle. Der Zugriff auch zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wird die technischen Möglichkeiten von Polizeien und Geheimdiensten erneut erweitern. Die beiden Systeme fördern eine Zwei Klassen-Gesellschaft für unerwünschte und erwünschte Reisende. Dies bestätigt auch das Bundesinnenministerium. In der Antwort auf die Kleine Anfrage wird die digitale Aufrüstung der EU-Außengrenzen ausdrücklich gelobt:

Die Kontrollen würden strenger, während der Grenzübertritt für vorab sicherheitsüberprüfte Vielreisende aus Nicht-EU-Ländern rascher vonstatten ginge.

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January 10 2014

EU-Projekt schlägt Reisesperren auch bei Konzerten oder Partys vor – Neue Polizeidatenbank für unliebsame Reisende entsteht

Titelfoto eines EU-Forschungsprojekts zu reisenden DemonstrantInnen

Titelfoto des Handbuchs eines EU-Forschungsprojekts zu reisenden DemonstrantInnen

Ein EU-Forschungsprojekt regt mehrere neue Maßnahmen an, um Polizeieinsätze bei Großlagen zu vereinfachen. Die Rede ist von der Ernennung eines “Europäischen Koordinators für Großereignisse”. Zu seinen Zuständigkeiten würde der Informationsaustausch zu “reisenden Gewalttätern” gehören, sofern diese grenzüberschreitend unterwegs sind. Gemeint sind gewöhnlich unliebsame GipfeldemonstrantInnen oder Fussballfans.

Betroffene werden bereits jetzt in Polizeidatenbanken gespeichert, allerdings nur im eigenen Land. Diese können aber anderen Ländern unter Angabe einer Löschfrist und Zweckbindung temporär überlassen werden. Seit mehreren Jahren versucht das deutsche Innenministerium, eine solche Datensammlung auf EU-Ebene anzusiedeln. Eine Studie der belgischen Firma GHK Consulting hat hierzu jetzt Optionen gesammelt. Denkbar wäre demnach auch eine Speicherung im Schengener Informationssystem SIS II.

Jedoch wurde der Kreis der vermeintlichen, grenzüberschreitend aktiven ÜbeltäterInnen beträchtlich erweitert: Nun sollen Sport-, Freizeit-, Politik- oder umweltbezogene Veranstaltungen aller Art ausgeforscht werden. Im Klartext bedeutet das, dass auch Proteste gegen Stuttgart 21 oder den Castor-Transport künftig erschwert werden, indem Ein- oder Ausreisesperren erlassen werden. Jedoch ist auch von Parties die Rede. In der Studie heißt es:

  • Freizeitbezogene Ereignisse: Kann die Anwesenheit ausländischer gewalttätiger Individuen umfassen, die Konzerte oder Partys besuchen
  • Umweltbezogene Ereignisse: Kann die Anwesenheit ausländischer Demonstranten während Atomtransporten, dem Bau vermeintlich umweltgefährdender Infrastrukturen sowie bei Umweltkonferenzen umfassen

Als Ergebnis heißt es, dass neben dem Ausbau von Datenbanken und neuen Kontrollmaßnahmen die Einführung einer “europäischen Reisesperre” folgen könnte. Zuvor braucht es aber eine einheitliche Definition des Begriffs eines “reisenden Gewalttäters”. Dies meint auch das Bundesinnenministerium, das jüngst in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage Stellung zu den Vorschlägen nahm:

Defizite bei der Zusammenarbeit sind nach Ansicht der Bundesregierung u. a. auf eine uneinheitliche Datenbasis, auf fehlende einheitliche Definitionen sowie auf unklare Zuständigkeiten in den EU-Mitgliedstaaten zurückzuführen.

Auch nach Ansicht des Staatssekretärs Ole Schröder sollen nicht nur bei politischen und sportlichen Ereignissen Reisesperren verhängt werden können, sondern auch bei “anderen großen öffentlichen Veranstaltungen”. Der internationale Datentausch soll durch “informationstechnische Maßnahmen” flankiert, Begrifflichkeiten vereinheitlicht werden. Sofern die “Gewaltbereitschaft” einer betreffenden Person erkennbar sein, solle entsprechend gelabelt werden, “und zwar unabhängig von der Art der jeweiligen Großveranstaltung”.

Im Klartext: Nach der Begriffsbestimmung von “reisenden Gewalttätern” folgt die Speicherung in der neuen Datenbank. Wir können dann gespannt sein, um welche “Konzerte oder Partys” oder “anderen großen öffentlichen Veranstaltungen” es sich handeln könnte.

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December 25 2013

Polizeiliches EU-Fahndungssystem geknackt – Der Vorfall blieb geheim

Auch eine

Auch eine “virtuelle Grenze” kann überwunden werden (Bild: Stefan-Xp, GNU-FDL)

Laut Berichten von Medien aus der Schweiz ist das Schengener Informationssystem (SIS) geknackt worden. Der Angriff habe sich demnach bereits 2012 in Dänemark ereignet, Daten seien dabei kopiert worden. Behörden behaupten, dass es sich nicht um ein “internes Datenleck” handelte. Es wird aber nicht erklärt, wo sich Eindringlinge Zugang verschafften. Betroffen war womöglich die dänische Kontaktstelle für das polizeiliche Fahndungssystem. Gewöhnlich sind diese Zentralstellen bei den nationalen Kriminalpolizeien angesiedelt, im Falle Deutschlands etwa beim Bundeskriminalamt. In der Schweiz werden nationale und internationale Fahndungsdatenbanken laut Agenturmeldungen vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) und dem Informatik Service Center des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (ISC-EJPD) verwaltet.

Die Nachricht wurde zunächst unter Verschluss gehalten. Angeblich habe die Europäische Kommission erst am 6. März 2013 das Bundesamt für Polizei in der Schweiz entsprechend informiert. Aus den Berichten geht nicht hervor, ob alle Zentralstellen in den EU-Mitgliedstaaten diesbezüglich kontaktiert wurden. Die Schweiz sei vom Datendiebstahl betroffen gewesen, weil Daten von Staatsangehörigen entwendet worden seien. Dies dürfte aber auch auf andere Länder zutreffen.

Es gibt keine Informationen, was mit den Daten geschehen ist. Ein Polizeisprecher beschwichtigt, sie seien nicht verändert oder für “kriminelle Zwecke” verwendet worden.

Das SIS enthält größtenteils Daten ausreisepflichtiger MigrantInnen und wurde parallel zum Abbau der Binnengrenzkontrollen eingerichtet. Von KritikerInnen wird das SIS deshalb als “virtuelle Grenze” bezeichnet. Im System werden aber auch Ausschreibungen zur Fahndung, Beobachtung beim Grenzübertritt oder polizeiliche Anordnungen gespeichert – auch der Haftbefehl für Julian Assange ist dort eingestellt. Das System wird in Strasbourg zentral betrieben, ein Backup befindet sich in Sankt Pongau in den österreichischen Alpen. Im April diesen Jahres wurde das SIS nach fast zehnjähriger Entwicklung in seiner zweiten Generation in Betrieb genommen. Nun können auch Anhänge gespeichert werden, darunter biometrische Daten wie DNA-Profile und Fingerabdrücke sowie Fahrzeugregisterdaten. Inzwischen werden die polizeilichen EU-Datenbanken von einer eigenen “IT-Agentur” beaufsichtigt.

Es ist unklar, inwiefern europäische Agenturen mit Ermittlungen betraut sind – denn als Türchen diente Dänemark. Daher hätten nun dänische Behörden “Massnahmen ergriffen”, um die Sicherheitslücke zu schließen. Die EU habe aber eine “Arbeitsgruppe mit Informatikexperten” eingesetzt, um zu verhindern dass die Schwachstelle erneut ausgenutzt werden kann. Anfang 2014 sollen Ergebnisse vorliegen. Auch die Polizeiagentur Europol könnte einbezogen werden, bräuchte dafür aber die Anfrage eines ersuchenden Mitgliedstaates.

Der Hack bringt neuerlich die Problematik ausufernder Polizeidatenbanken auf die Tagesordnung: Weiterhin errichtet die EU-Kommission neue Informationssysteme, in Planung sind ein Ein- und Ausreiseregister oder eine Datenbank mit “registrierten Reisenden”. Ein europäisches Passagierdatenregister scheint derzeit allerdings vom Tisch. Hingegen werden vorhandene Datenbanken für polizeiliche Zwecke geöffnet und die Zweckbindung hierfür aufgebohrt: So dürfen Behörden bei gewöhnlichen Ermittlungen fortan auch in der Fingerabdruckdatenbank EURODAC stöbern. Ursprünglich war diese lediglich errichtet worden, um mehrfache Asylanträge aufzuspüren.

Der Vorfall vom letzten Jahr war nicht das erste Mal, dass versucht wurde in das SIS einzudringen – wenn auch zuvor nur symbolisch. 2002 hatten DemonstrantInnen beim No Border Camp in Strasbourg versucht, auf das Gelände des Zentralrechner vorzudringen. Eine Gruppe von NetzaktivistInnen lud Presse und Fernsehen zu einem Live-Hack ein, um die Daten des Schengener Informationssystems “für alle zugänglich zu machen”. So wollten die Hacker für die Betroffenen nachvollziehbar machen, welche Daten über sie gespeichert waren. Das ging ganz einfach: Aus dem Boden wurde ein Kabel ausgebuddelt, ans Laptop angesteckt und die Berechtigungen dann per chmod 777 geändert:

Based on information of a resaerchers group who visited the SIS location some days before, a cable was taken out of the ground and connected to a notebook. After booting the system and logging in on the SIS system, the user rights of the schengen data were changed (chmod 777*) so from now on everybody is able to access his/her own data stored in the schengen system, of course also change or delete data as needed. After that then the noborder plugin was installed (apt-get install noborder) to enable access from everywhere whitout limitation.

The communication protokoll was changed to TCP/IP for easy internet (webbased-)access. A easy to use webportal will be installed soon. Now the system was shutdown for a complete reboot and made ready for a free-communication compiling…

In mindestens einem Fall hat wohl ein Polizist Daten aus dem SIS gestohlen, um sich dadurch zu bereichern: Sie seien an die “organisierte Kriminalität” verkauft worden.

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September 19 2013

Wieder da: Der Vergleich des Internet mit dem Schengener Abkommen

Müglitz_-_Schlagbaum_an_der_deutsch-tschechischen_Grenze_-_geograph.org.uk_-_8561Wieder geistert die Idee eines EU-Internets durch die Medien, der Vorschlag kommt diesmal von der Industrie: Laut der Nachrichtenagentur dpa schlägt der “Co-Chef” des Software-Konzerns, Jim Hagemann Snabe, einheitliche europäische Regeln für “Datendienste” vor. Damit soll die EU auf die Enthüllungen zur geheimdienstlichen Spionage des weltweiten Datenverkehrs reagieren.

Erneut wird der Vergleich mit dem Schengen-Abkommen bemüht. Der Manager habe demnach am Rande der Jahrestagung der deutschsprachigen “SAP-Anwendergruppe” gesagt:

Für den sicheren Datenverkehr brauchen wir so etwas wie ein Schengen-Abkommen für IT.

Die SAP-Anwender diskutierten laut dpa auch über den “Schutz des geistigen Eigentums” und europäische Cloud-Dienste, um geheimdienstliche Spionage aus dem Ausland zu kontern. Die Furcht vor “staatlichen Zugriffen” führe zu der Frage: “Bleiben die Daten in Europa?”. Laut Snabe sei dies “eine Chance für Europa”. Während der Manager also keine Daten hinaus lassen möchte, schreibt das Schengen-Abkommen aber fest dass niemand unkontrolliert hineinkommt. Dies ging jedoch mit einer Reihe von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen innerhalb der mittlerweile 27 Mitgliedstaaten einher.

Das Schengener Abkommen legte die Grundlage zum Abbau innereuropäischer Binnengrenzen. Gleichzeitig werden die Außengrenzen aufgerüstet, hierfür wurde mit FRONTEX eine eigene Agentur zur Migrationsabwehr geschaffen, die mittlerweile immer mehr operative polizeiliche Kompetenzen erhält. Das Abkommen ging aber auch mit weiteren “Ausgleichsmaßnahmen” einher: Hierzu gehören etwa halbjährliche, groß angelegte gemeinsame Polizeieinsätze aller Mitgliedstaaten, um unerwünschte MigrantInnen zu fangen, Drogenkontrollen durchzuführen oder vermeintlichen Schmuggel aufzuspüren.

Die wesentliche Aussage des Schengen-Regelwerks, nämlich der ungehinderte Übertritt der Binnengrenzen ohne Rücksicht auf Herkunft der Reisenden (“Reisefreiheit”), wird damit ad absurdum geführt. Zur Ausreise oder Fahndung ausgeschriebene Personen und Sachen werden nun im Schengener Informationssystem (SIS II) gespeichert, das von KritikerInnen deshalb als “virtuelle Grenze” bezeichnet wurde.

Die ganz anders gemeinte, zweifelhafte Forderung nach einer “virtual Schengen border” tauchte im März 2010 in einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung auf. Man wünschte sich dort Schengen-Außengrenzen auch für das Internet. Der damalige ungarische Vorsitz erklärte in einer der Sitzungen:

The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single secure European cyberspace with a certain “virtual Schengen border” and “virtual access points” whereby the Internet Service Providers (ISP) would block illicit contents on the basis of the EU “black-list”. Delegations were also informed that a conference on cyber-crime would be held in Budapest on 12-13 April 2011.

Im Nachhinein haben sich aber alle Beteiligten von der Aussage distanziert, das Protokoll sei mißverständlich gewesen. Auch die Bundesregierung will von einer “virtual Schengen border” nichts wissen.

netzpolitik grub damals einige Zitate von CDU-Abgeordneten und der Jungen Union aus, die von der Idee eines Schengen-Internet durchaus begeistert sind:

Wir brauchen einen “Schengen-Raum” für das Internet. Die Bekämpfung der Internetkriminalität muss global sein: Strafverfolgungsbehörden müssen international kooperieren, Standards in Strafrecht und Strafverfolgung müssen abgestimmt werden.

Einen wirklich guten Kommentar zu der dümmlichen Idee hatte vor zwei Jahren der Journalist und Blogger Jonas Schaible beigesteuert. In seinem Artikel heißt es unter anderem:

Wer nun Schengen zum Vorbild für ein europäisches Netz erklärt, und, das ist besonders augenfällig, gar nicht mehr dezidiert vom Schengen-Raum, sondern nur noch von der „Schengen-Grenze“ spricht, der betont ganz andere Aspekte und zeichnet damit ein ganz anderes Bild: Auf einmal wird statt der Inklusion innerhalb der Grenzen die Exklusion all derer, die außerhalb sind, betont. Das Innere wird zur Black-Box, die Freiheits- und Verständigungssymbolik wird ausgeblendet, interessant ist nur, was mit Grenzsicherung nach außen zu tun hat.

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