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October 23 2013

Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenschutzreform, NSA in Frankreich, Russlands Full Take

Ich war zu Gast in der aktuellen Folge des Podcasts Logbuch:Netzpolitik: “Koalitionspflaume“. Ab Minute 25 versuche ich möglichst verständlich auf die Fragen von Tim und Linus zum Thema EU-Datenschutzverordnung einzugehen. Es geht um den Prozess selbst, das LobbyPlag-Projekt und die Bewertung der Abstimmung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Montag – soweit das bei 118 Seiten Bericht schon möglich war. Ansonsten reden wir über die NSA in Frankreich, Russlands NSA-Imitation und irgendwelche sauren Pflaumen. Hier gibt es die Sendung als AAC.

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October 08 2013

Russlands Überwachungspläne für Olympia – Überraschung oder logische Fortführung?

In den letzten Tagen waren die Medien voll von Berichten über die geplante Kommunikationsüberwachung zu den olympischen Winterspielen in Sochi 2014. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will mit dem System Sorm den gesamten Daten- und Telefonverkehr mithören und nach auffälligen Inhalten durchsuchen. Sorm, das bereits in der Vergangenheit für die Telekommunikationsüberwachung eingesetzt wurde, wird dafür auf den neuesten Stand der Technik gebracht, beispielsweise durch Verbesserungen der Deep Packet Inspection. Dafür wird den Gästen der Spiele auch gern überall kostenloses W-Lan zur Verfügung gestellt.

Sogar das US Bureau of Diplomatic Security warnt vor den Abhörmaßnahmen und empfiehlt beispielsweise, Batterien aus Mobiltelefonen zu entfernen. Aber sind die Ausmaße der bevorstehenden Überwachung wirklich eine Überraschung oder letztlich bloß eine logische Fortsetzung einer Historie an neu eingeführten “Sicherheitsmaßnahmen”, die es bisher bei allen modernen olympischen Spielen und anderen Massenveranstaltungen gab?

Ein Blick in die Vergangenheit verrät, dass das Sicherheitsbudget bei den olympischen Sommerspielen in Barcelona 1992 noch ca. 38 Mio. US-Dollar betrug. Eine erste massive Erhöhung dieser Ausgaben auf 300 Mio. Dollar fand als Reaktion auf 9/11 in Salt Lake City statt. Das beinhaltete laut Berichten der NY Times eine zeitweise vollständige Stillegung des Flugverkehrs, Luftüberwachung durch AWACS-Flugzeuge, F-16 Kampfjets in ständiger Bereitschaft sowie 10.000 Militärtrupps, die im Stadtgebiet stationiert waren. Interessant in heutigen Zusammenhängen ist eine Involvierung der NSA, die damals über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten den gesamten E-Mail-Verkehr aus und nach Salt Lake City mitschnitt. Das war durch ein Abhörprogramm der Bushregierung möglich mit dem eine richterliche Genehmigung umgangen werden konnte. Rocky Anderson, früherer Bürgermeister von Salt Lake City, hat mittlerweile angekündigt, er wolle die US-Regierung dafür verklagen, denn

Niemand hat zugestimmt, dass wir unsere Grundrechte an die Regierung verkaufen, damit diese ankommen und uns ausspionieren.

Trotz kritischer Finanzsituation musste auch Griechenland für die Spiele in Athen 2004 massiv an Sicherheitstechnik aufrüsten, um internationale Boykotte zu verhindern. Dafür holte man sich internationale Hilfe und propagierte die Maßnahmen als Möglichkeit, Griechenland zu einer “Supermacht der Terrorismusbekämpfung” zu machen, um die Kosten von etwa einer Milliarde Dollar zu rechtfertigen. Kernstück der Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen war das C4I-System (Command,Control, Communication, Computer and Integration). Das System verband 68 Kommandozentralen, ein Mobilfunknetzwerk mit 30.000 Teilnehmern, 16.000 Überwachungskameras und ein Angriffserkennungssystem mit einem Radius von 35km, sowie diverse Lokalisierungssysteme für Fahrzeuge. Es wurde auch unter dem Namen “Super-Panoptikum” bekannt, hat aber während der Spiele selbst nie richtig funktioniert.

Für den exzessiven Einsatz biometrischer Merkmale verbunden mit automatischen Datenbankabgleichen geriet 2006 die Fußball-WM in Deutschland in die Schlagzeilen. Die Datensätze von 250.000 FIFA Angestellten und 10 Millionen Menschen, die sich um ein Ticket bewarben, wurden gespeichert. Auch die personelle Begleitung war massiv, was Schäuble den Fans mit dem blumigen Slogan “You’ll never walk alone!” als Ausdruck der Fürsorge schmackhaft machte. 250.000 Polizeibeamte, 7000 Militärposten und 20.000 Freiwillige waren im Einsatz.

Vancouver bewarb die neuen Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Winterspiele 2010, unter anderem 970 neue CCTV-Kameras, als Teil des Programms “Project Civil City”, das die hohe Lebensqualität in Vancouver einem internationalen Publikum demonstrieren sollte. Das beinhaltete neben einer angestrebten Reduktion der Obdachlosigkeit und von Drogenhandel um 50 Prozent auch die Reduktion von “Straßenunruhen”. Was darunter zu verstehen ist, z.B. ob eine Demonstration auch als Störung der öffentlichen Ruhe gesehen wird, wurde nie genauer spezifiziert.
Eine treffende Aussage zur Einführung von neuen Überwachungsmaßnahmen bei olympischen Spielen machten Boyle und Haggerty in Privacy Games: The Vancouver Olympics, Privacy, and Surveillance:

Amtsträger nehmen die olympischen Spiele bisweilen als Ausrede, um neue Formen der Überwachung einzuführen, die von der Öffentlichkeit in anderen Kontexten abgelehnt werden könnten, indem sie ausnutzen, dass Bürger im Vorfeld der Spiele toleranter hinsichtlich intrusiver Sicherheitsmaßnahmen sind.

Die letzten olympischen Spiele in London 2012 führen die Reihe an Sicherheits- und Überwachungsaufrüstung fort. Nicht nur 13.500 Militärtrupps, mehr als im Afghanistan-Einsatz 2011, wurden eingesetzt, auch hat die CCTV-Hauptstadt in Sachen Videoüberwachung aufgerüstet. Da bei einem Verhältnis von einer Kamera je elf Einwohner niemand mehr alle Bildschirme im Blick haben kann, wurden die Kameras auf den modernsten Stand der Technik gebracht: Verfolgung von Personen über mehrere Kameras hinweg, Wärmebilder und die Erkennung von aufälligem Verhalten sind nur ein paar der Maßnahmen, um Kameras intelligenter zu machen und eine systematische automatisierte Überwachung zu ermöglichen.

Die ausgewählten Beispiele zeigen nicht ansatzweise die gesamte Bandbreite an “Sicherheitstechnologien”, die bei Sportereignissen wie Olympia aufgefahren werden. Aber letztlich zeigt bereits dieser exemplarische Ausschnitt aus der historischen Entwicklung, dass die Überwachungsmaßnahmen auf Massenveranstaltungen sich an das technisch Mögliche anpassen. Demnach kommen die Veröffentlichungen über die Pläne Russlands kaum als unvorhergesehene Neuigkeit daher. Was bei der momentan stattfindenden Diskussion jedoch aus dem Fokus gerät und viel weitreichendere Konsequenzen hat: Die Überwachung wird nicht nach Durchführung der Spiele wieder abgebaut. Kameras werden nicht demontiert, sondern beobachten weiter jeden Schritt der Bürger. Und dass das neue, für die Spiele verbesserte Sorm-System den russischen und befreundeten Geheimdiensten auch für andere Zwecke nützlich sein wird, steht außer Frage.

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September 12 2013

Russland: Rechteinhaber fordern die Einführung einer Whitelist für urheberrechtlich geschützte Inhalte

russsopaRechteinhaber in Russland haben einen weiteren Vorstoß zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzung gewagt. Sie fordern die Einführung einer Whitelist auf der alle in Russland legal erhältlichen Inhalte aufgeführt werden. Suchmaschinen, aber auch alle anderen Webseiten, müssten diese Whitelist bei Suchanfragen berücksichtigen und die Inhalte bevorzugt behandeln. Der Vorschlag soll dabei helfen, die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem einzudämmen. Die Suchmaschinen Google und Yandex zeigten sich von dem Vorschlag sehr besorgt.

Vor rund einem Monat ist das “russische SOPA” in Kraft getreten. Das neue Gesetz räumt Rechteinhabern die Möglichkeit ein, beim Moskauer Gericht Beschwerde gegen Content Provider und Plattformen einzureichen, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material bereitstellen. Sollten die Rechteinhaber nachweisen können, dass sie die Rechte an den Inhalten besitzen, fordert das Gericht die Internetprovider auf den Zugang zu den Webseiten zu sperren. Hierzu wird eine nationale Blacklist geführt.

Bislang ist das “russische SOPA” nur für Filme und TV-Serien gültig, es gibt aber bereits erste Bemühungen das Gesetz auch auf die Bereiche Musik, Fotos, “andere Bilder” sowie textbasierte Inhalte auszuweiten. Und erst in der letzten Woche wurde bekannt, dass die russische Regierung die Einführung von Strafzahlungen einführen will, wenn die Internetprovider den Sperrungen zu spät oder gar nicht nachkommen.

Wie Torrentfreak nun berichtet gehen diese Schritte den Rechteinhabern aber scheinbar noch nicht weit genug. Nach Informationen der russischen Tageszeitung Wedomosti, fordern die Rechteinhaber nun die Einführung von Whitelists. Torrentfreak fasst zusammen:

The proposed amendments center around the creation of a national registry listing all music, software and books. This database will then be made available to search engines and site owners who will be required to consult it before servicing their users with links or content.

For example, if a user searches for a particular song using Google, in the background the search engine would be required to carry out a search on the national database to see if the song is listed. If the track is present then Google would be obliged to list official sources for the content in the first pages of results while automatically relegating other sites.

Zusätzlich fordern die Rechteinhaber, dass die Inhalte auf der Blacklist, die durch das “russische SOPA” eingeführt wurde, komplett aus den Suchergebnissen entfernt werden sollen. Die großen Suchmaschinen in Russland, allen voran Google und Yandex, zeigen sich von diesen Vorstößen sehr besorgt. Eine Sprecher von Google sagte:

The company can not take on the role of the courts to determine whether someone’s rights have been violated. A proposal to artificially rank links in search results does not take into account the technical characteristics of search engines and would lower the quality of the search.

Auch Yandex zeigt sei von dem Vorschlag nicht begeistert, wie ein Sprecher gegenüber Wedomosti sagte:

First, in itself the assignment of resources to legal or illegal is extremely controversial. Secondly, items affected by copyright and related rights can be used in some circumstances without gaining permission from copyright holders, there is a wide range of exceptions. For example, if you thoroughly follow the amendments, a search engine will not be able to provide links to works containing the quotes that users type into the query string.

Yandex hebt außerdem hevor, dass die Einführung einer Whitelist nicht nur enorme Folgen für die Nutzer und Anbieter im Internet hätte (Stichwort: Chilling-Effects), sondern die Umsetzung auch schlicht unmöglich sei:

[If the amendments go through], rightsholders will switch the entire Internet into pre-moderation mode, because sites can not accommodate any comment without full verification of all the materials located on the link in this comment. For the bulk of services, this task is impossible.

Bereits im Februar diesen Jahres berichtete Techdirt über die Einführung einer Whitelist in einer Region in Russland. Der Vorschlag ist also keineswegs neu. Dennoch ist der Vorschlag besorgniserregend, besonders da die russische Regierung empfänglich für solche extremen Maßnahmen scheint.

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September 10 2013

Schweden: ein wichtiger Partner der “Five Eyes”

Seit Mitte Juli gab es erste Vermutungen, nun scheint es bestätigt: Schweden ist der größte, nicht englischsprachige Partner der sogenannten “Five Eyes” und damit an der weltweiten Überwachung des Kommunikationsverkehrs beteiligt. Laut einem Artikel der schwedischen Zeitung Daghens Nyheter brechen auch schwedische Behörden Gesetze, um große Daten an Telefon- und Internetdaten abzugreifen, welche dann an ihre Partner weitergeleitet werden.

Bereits Mitte Juli gab es erste Anzeichen, dass Schweden an der Überwachung der weltweiten Kommunikation durch NSA und GCHQ beteiligt sei. Der britische Investigativjournalist Duncan Campbell hat die Kooperation zwischen Schweden und den “Five Eyes”, einem Zusammenschluss der USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien, nun letzte Woche im EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung bestätigt:

A new organization has joined the “Five Eyes” and is seen as the largest cooperating partner to [the UK's] GCHQ outside the English-speaking countries – and that is Sweden.


Campbell erklärte, dass der schwedische Nachrichtendienst Försvarets radioanstalt (FRA) dem amerikanischen Geheimdienst NSA und seinem britischen Gegenstück dem GCHQ dabei behilflich war, Glasfaserkabel in der Ostsee anzuzapfen und Daten abzugreifen, wie er aus geheimen Snowden-Dokumenten erfahren habe. Es ist bezeichnend, dass die beiden schwedischen Abgeordneten Anna Hedh und Cecilia Wikström bei der Sitzung des Ausschusses nicht anwesend waren.

Wilhelm Agrell, Historiker und Dozent an der Universität Lund, betonte gegenüber der schwedischen Nachrichtenseite The Local, welch geo-strategisch wichtige Lage Schweden habe, indem Schweden nahezu den gesamten Datenverkehr zwischen “Ost und West” kontrollieren könne.

Sweden sits on a pipeline filled with golden eggs.

Gleichzeitig berichtet The Local aber auch von einem Bericht der schwedischen Statens inspektion av försvarsunderrättelseverksamheten (SIUN), die die dem schwedischen Verteidigungsministeriums unterstellt ist und Operationen und Projekte der Regierung kontrollieren soll. In dem Bericht vom Mai diesen Jahres, welcher der schwedischen Tageszeitung Daghens Nyheter vorliegt, gibt die SIUN an, dass der Nachrichtendienst FRA Hintertüren im Gesetz ausnutze um massenweise Telefon- und Internetdaten abzugreifen.

As many of the details remain secret, the entire picture is unclear, but the FRA has made use of a loophole in the law, DN [Daghens Nyheter] reported, by providing large amounts of raw data from telephone and internet records in what it refers to as “technical development work”.

In Kombination mit den Enthüllungen von Duncan Campbell scheint somit ziemlich eindeutig, dass Schwedens Behörden diese Daten an NSA, GCHQ und Co. weiterleiten. Wie die Reaktionen von Abgeordneten in Schweden zeigen, scheint die Debatte um die Überwachung der weltweiten Kommunikation nun aber auch endlich in Schweden angekommen zu sein.

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September 05 2013

Urheberrechtsverletzungen: Russland will Geldstrafen für Internetprovider, Suchmaschinen und Webhoster einführen

Wikipedia Russia Black-OutDie russische Regierung verschärft weiter seine Bemühungen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Nach dem “russischen SOPA” sie geht nun noch einen Schritt weiter und hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der er erlaubt Internetprovider, Suchmaschinen, Webhoster und sogar Nutzer mit Geldstrafen von bis zu rund 22.000 Euro zu belegen, sollten diese den Websperren nicht zeitnah nachkommen.

Vor rund einem Monat ist das “russische SOPA” in Kraft getreten, mit dem Rechteinhaber vor Gericht Beschwerde gegen Content Provider und Plattformen einreichen können – eine genaue Angabe von Adressen oder Links ist hierfür jedoch nicht notwendig. Die Gerichte können daraufhin bestimmte Webseiten auf Blacklists setzen, die von den Internetprovidern und Suchmaschinen blockiert werden müssen. Sollten die Dienste einer Umsetzung der Blacklists nicht schnell genug nachkommen, droht ihnen eine Klage. Diese Regelung soll nun durch einen neuen Gesetzesentwurf, der bereits die erste Lesung in der Duma passiert hat, weiter verschärft werden, wie Torrentfreak unter Berufung auf die russischsprachige Webseite Vesti.ru berichtet.

According to Vesti.ru a parliamentary committee approved a new bill yesterday which will allow a range of Internet entities to be fined if they fail to block content and sites as dictated by the country’s blacklist. The bill, which was approved in the first of three planned readings in the State Duma, introduces fines of up to one million rubles ($29,853) to be levied against search engines, web hosts, ISPs, and even regular web users.


Die Höchststrafe von 1 Millionen Rubel, umgerechnet rund 22.000 Euro, ist demnach für Unternehmen vorbehalten, welche die Umsetzung der Blacklist nicht, oder zu langsam, durchführen. Normale Nutzer sollen mit einer Strafe von rund 5.000 Rubel, umgerechnet rund 115 Euro, belegt werden können.

Dieser Vorstoß der russischen Regierung ist bereits der Zweite in kurzer Zeit. Bereits eine Woche nach in Kraft treten des “russischen SOPA” berichtete Torrentfreak, dass die russische Regierung eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes plane. Ist es zur Zeit nur für Urheberrechtsverstöße an TV-Serien und Filmen anwendbar, soll es schon bald auch auf die Bereiche Musik, Fotos, “andere Bilder” sowie textbasierte Inhalte ausgeweitet werden.

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August 27 2013

Russland: Erste Auswirkungen des “Russischen SOPA”

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Gerichtshof in Moskau (Quelle: itar-tass)

Seit 1. August ist in Russland das umstrittene ”Russische SOPA” in Kraft getreten. Dank des Gesetzes können Rechteinhaber beim Moskauer Gericht Beschwerde gegen Content Provider und Plattformen einreichen, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material des Rechteinhabers widerrechtlich zur Verfügung stellen. Bisher lässt sich das Gesetz nur auf Filme und TV Serien anwenden, soll allerdings bald auf Texte und Musik ausgeweitet werden. Sobald der Rechteinhaber dem Gericht bewiesen hat, dass er tatsächlich die Urheber/Verwertungsrechte am besagten Werk hat, fordert das Gericht die Internet Service Provider auf, Zugang zur Website zu blockieren. Der Beschwerdesteller hat dann 15 Tage lang Zeit Klage beim Gericht einzureichen – falls dies nicht geschieht, wird der Block wieder aufgehoben.

Laut RT.com wurden bisher (Stand 19. August) 19 Beschwerden eingereicht und bei 11 kam es zur Anklage. Dadurch, dass die Rechteinhaber keinen Link zu angeblich widerrechtlich veröffentlichten Inhalten angeben müssen, ist es für Plattformen, wie VKontakte (russisches Pendant zu Facebook) besonders schwer den Löschanträgen nachzukommen. So wurden Zugangsanbieter am 21. August in Russland zum ersten Mal durch das neue Gesetz angeordnet den Zugang zu einer Website zu blockieren, da diese nicht schnell genug die Inhalte löschen konnte.#

Einziger Hoffnungsschimmer ist bisher, dass die Online Petition gegen das Gesetz mittlerweile über 100.000 Unterschriften hat und es somit zur Anhörung und Abstimmung im Parlament kommt.

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August 22 2013

Russland: angeblich Gesetz zur Blockierung des Tor-Netzwerks in Vorbereitung

Tor-logo-2011-flatIn Zeiten immer weiter voran schreitender Zensur von Inhalten im Internet und der Enthüllung des Überwachungsskandals der NSA, legen immer mehr Menschen wert darauf, möglichst anonym im Internet unterwegs zu sein. Eine kostenlose und sicherer Möglichkeit dazu liefert die Nutzung des Tor-Netzwerks. Wie Russia Today nun berichtet, laufen in Russland angeblich nun Vorbereitungen für ein Gesetz, welches die Blockierung des Tor-Netzwerks innerhalb von Russland vorsieht. Ziel des Gesetzes soll es sein Verbrechen im Internet, darunter Kinderpornographie sowie Waffen- und Drogenschmuggel, zu bekämpfen.

Der Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB Aleksandr Bortnikov, hat nach Angaben von Russia Today persönlich die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Sperrung des Tor-Netzwerks in Russland in Auftrag gegeben.

FSB director Aleksandr Bortnikov announced the initiative at a recent session of the National Anti-Terrorism Committee, saying that his agency would develop the legislative drafts together with other Russian law enforcement and security bodies

Russia Today beruft sich mit seinen Aussagen auf einen Bericht der russischen Tageszeitung Izvestia (Artikel auf russisch). Demnach hat sich die russische Bürgerbewegung “Head Hunters” in einem Brief an den FSB angewandt, indem sie die Sperrung des Tor-Netzwerks fordert, da dieses das “bevorzugte Werkzeug von Verteilern und Konsumenten von Kinderpornographie” sei. Auch wenn der FSB eigentlich der falsche Ansprechpartner für solche Forderungen sei, übernahm der FSB jedoch gerne die Verantwortung bei Ausarbeitung des Gesetzes:

The FSB replied that the request was directed to the wrong body, as crimes against public health and morals fall under the Interior Ministry’s jurisdiction. The agency, however, informed the activists about possible future changes to the legal code. The FSB official said that the agency initiated the move as internet anonymizers were used by weapon traffickers, drug dealers and credit card fraudsters, giving the FSB an obvious interest in limiting the use of such software.

Die Meinungen über die Bemühungen des FSB das Tor-Netzwerk vollständig zu blockieren, gehen in Russland auseinander. Russische Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass sich sofort neue anonyme Netzwerke bilden würden und damit auch die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erschwert würden. Und Ilya Kostunov, Mitglied der Duma, gibt an, dass eine Blockierung des Tor-Netzwerks technisch überhaupt nicht möglich sei.

As far as I know, it is impossible to block Tor,” Kostunov said. “The network re-tunes quickly, switches to different hubs and starts working again.”

Auch Verantwortliche des Tor-Projekts äußerten sich zu den Plänen der russischen Regierungen und stimmten Kostunov zu, indem sie sagten, dass ein Blockieren des Tor-Netzwerks äußert schwierig sei und ergänzten, dass nicht einmal die eigenen Experten die Daten im Netzwerk kontrollieren könnten.

Der Vorsitzende der “Safe Internet League”, ein Zusammenschluss mehrerer russischer Internetanbieter, hingegen begrüßte den Schritt des FSB., forderte jedoch dazu auf, vor der Blockierung erst noch alle Verbrecher innerhalb des Netzwerks festzunehmen.

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August 05 2013

Umstrittenes “Russisches SOPA” ist in Kraft getreten

Wikipedia Russia Black-OutWie wir Ende Juni berichteten wurde zu diesem Zeitpunkt im russischen Parlament gerade der russischen Version von SOPA (‘Stop Online Privacy Piracy Act’ aus den USA) zugestimmt. Seit 1. August sind die “Russian Federation’s Laws Protecting Intellectual Property Rights on Information-Telecommunications Networks” nun in Kraft getreten. Gerade größere Unternehmen, wie VKontakte (russisches Äquivalent zu Facebook), Yandex (russischen Pendant zu Google) oder die Wikimedia Foundation haben davor gewarnt, dass das Gesetz eher Innovation hemmt, statt Rechteinhaber zu schützen. So können Rechteinhaber Dienste, wie VKontakte oder Wikipedia anschreiben, dass sie urheberrechtlich geschütztes Material auf ihren Servern hosten – müssen dafür allerdings keine spezifischen Adressen oder Links angeben. Wenn die Diensteanbieter dann nicht in “angemessener Zeit” reagieren, können diese direkt verklagt werden.

Wie auch bei SOPA gab es heftige Online-Proteste in Russland. Ähnlich dem deutschen Bundestag hat das russische Parlament eine Möglichkeit zur Online-Petition. Diese erreichte allerdings nicht die nötigen 100.000 Unterzeichner. Viel schwerwiegender war allerdings, dass die russischen ‘Netizens’ – unterstützt u.a. durch die russische Piraten Partei – es nicht geschafft haben, das Moment und die Energie der Onlinebewegung auf die Straße zu überführen. So protestierten in Moskau lediglich 300-500 Leute gegen das Gesetz. Im Internet beteiligten sich zahllose Websites an einem Black-Out, ähnlich dem gegen SOPA/PIPA. All das hilft am Ende jedoch wenig, wenn die protestierenden Massen im Netz nicht “auf der Straße” zu sehen sind. Hier wird das Kunststück, das die Proteste gegen SOPA und PIPA geleistet haben, nur nochmals deutlich: Um politische Relevanz zu erlangen, muss man immer noch auf die Straße. Hier zählen am Ende weniger die Anzahl Unterzeichner einer Online-Petition, sondern viel mehr wie lang der Protestzug auf der Straße ist.

Im Falle des “Russischen SOPA” scheint die Schlacht verloren, denn nur wenige Tage nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, gab es schon die erste Klage gegen VKontakte. Diese wurde zwar abgewiesen, da der Kläger nicht darlegen konnte, dass er auch Rechteinhaber der Inhalte ist, aber es zeigt, wie verheerend sich das neue Gesetz auf das russische Internet auswirken könnte. Der Fall des “Russischen SOPA” hält uns vor Augen, dass es wesentlich mehr braucht, als Blog-Einträge, Online-Petitionen und Black-Outs, um Gesetze abzuwehren und Politik zu ändern.

However, even if the petition reaches 100,000 votes, unless these thousands of virtual supporters can be converted into physical bodies on the streets and lobbyists in Parliament, the Russian government isn’t likely to care. (Andrej Tselikov)

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July 30 2013

Russland: Moskauer Metro soll mit Überwachungssystem ausgestattet werden

Nachdem Edward Snowden in Russland Asyl gewährt wurde, sollte man meinen, dass die Diskussion um die Überwachung der Bürger im Internet auch in Russland angekommen ist. Einigen Politiker und Verantwortlichen scheint diese Diskussion allerdings noch nicht weit genug zu gehen, weshalb gleich ein neues Überwachungsprojekt ins Leben gerufen wurde. Wie Radio Free Europe/Radio Liberty berichtet, soll in Moskauer Metrostationen ein System errichtet werden, mit dessen Hilfe sich Daten von Mobiltelefon auslesen lassen. Gleichzeitig soll es mit dem System aber auch möglich sein, die Handys durch das gesamte Metrosystem zu verfolgen.

Das System wird jedoch von den Behörden nicht als Überwachungssystem vermarktet. Der Chef der Polizeieinheit der Moskauer Metro, Andrei Mokhov, sagte gegenüber der russischen Zeitung Izvestia (Google Translate), dass System diene zum Aufspüren von gestohlenen Mobiltelefonen.

If the card is on the list of stolen phones, the system automatically sends information to the police.


Alexander Ivanchenko, Direktor der Russian Security Industry Association, äußerte gegenüber der Zeitung jedoch Zweifel, wie arstechnica berichtet:

“It is obvious that the cost of the system is not commensurate with the value of all the stolen phones,”[...] “Also, effective anti-theft technology is already known: in the US, for example, the owner of the stolen phone knows enough to call the operator—and the stolen device stops working, even if another SIM-card is inserted.”

Laut arstechnica vermuten Experten, dass es sich bei der eingesetzten Technik um sogenannte IMSI-Catcher handelt. Diese IMSI-Catcher simulieren ein Mobilfunknetzwerk, mit dem sich die Mobiltelefone in der Umgebung verbinden. So ist es möglich den Standort von Mobiltelefonen zu bestimmen. Gleichzeitig ist es aber auch möglich Telefonate mit zu hören und Nachrichten mitzulesen.

Wie Keir Giles vom Conflict Studies Research Centre sagt, behaupten die russischen Behörden mit diesem Vorgehen keine Gesetze zu verletzen, da die SIM-Karten Eigentum der Mobilfunkanbieter und nicht der Nutzer sind:

They are claiming that although they are legally prohibited from indiscriminate surveillance of people, the fact that they are following SIM cards which are the property of the mobile phone operators rather than the individuals carrying those SIM cards makes the tracking plans perfectly legal,” he said, adding that this reasoning is “weaselly and ridiculous.

BBC Russland (Google Translate) berichtet, dass das Überwachungssystem bereits Ende diesen Jahres oder Anfang 2014 an den Start gehen soll.

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July 15 2013

Hört Schweden Russland für USA ab?

Es ist ein alter Hut, dass nach schwedischem Gesetz jegliche Kommunikation verdachtslos durch die “Försvarets Radioanstalt” (FRA, Radioanstalt der Verteidigung), eine nicht-militärische unabhängige Einheit des schwedischen militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (MUST), abgehört werden kann. Das 2008 verabschiedete Gesetz hatte damals schon für Aufruhr gesorgt, da nicht nur Verbindungsdaten sondern auch der Inhalt der Kommunikation analysiert werden.

Nun hat es viele verwundert, warum Schweden Anfang des Monats – zusammen mit Großbritannien – ein Veto gegen weiterführende Untersuchungen zum PRISM Überwachungsnetzwerk eingelegt hatte. Großbritannien und Schweden legten das Veto ein um die Gespräche mit den USA von letztem Montag auf Datenschutz und PRISM zu reduzieren – relevante Geheimdienst- und Spionageaktivitäten sollten nicht besprochen werden.

Dies ist allerdings nur allzu verständlich, wenn man bedenkt, dass es schon seit 2007 ein Abkommen zwischen Schweden und den USA gibt, um Geheimdienstrelevante Informationen auszutauschen. Rickard Falkvinge, Gründer der schwedischen Piratenpartei, argumentiert, dass Schweden Russland für USA abhört, da über 80% des russischen internationalen Datenverkehrs durch schwedische Glasfaser-Leitungen läuft. Somit macht es Sinn, dass Schweden – genauso, wie Großbritannien – Geheimdienst- und Spionageaktiviäten ‘alleine’ mit den USA besprechen möchte.

Schwedens Verhalten kann den USA dieser Tage nur recht sein, da die Beziehungen zu Russland durch Snowdens Festsitzen im russischen Transitbereich sowieso sehr angespannt sind. Eine offizielle Stellungnahme ob und in welchem Ausmaß Schweden russischen Datenverkehr für USA analysiert und speichert, würde sicher nicht zu einem entspannteren Verhältnis zwischen Russland und den USA führen. Die Ironie der Situation ist allerdings nicht zu übersehen, wenn man bedenkt, dass USA und Russland erst vor einem Monat bekanntgegeben haben, enger zur Cyber-Abwehr und mehr gegenseitiger Transparenz auf dem Telekommunikationssektor zusammenzuarbeiten.

 

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June 19 2013

“Russisches SOPA” passiert erste Lesung im Parlament

Wie The Moscow Times berichtet, hat das “russische SOPA” das russische Parlament in einer ersten Lesung passiert. Die Abgeordneten stimmten mit 257 zu 3 Stimmen für den Gesetzesentwurf. Wie auch der amerikanische “Stop Online Piracy Act” (SOPA) sieht auch die russische Variante harte Strafen gegen mögliche Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Große Internetunternehmen wie Google und sein russischen Pendant Yandex üben schwere Kritik an dem Gesetzesentwurf.

Unter dem Gesetzesentwurf, welcher eigentlich “Amendments to the Russian Federation’s Laws Protecting Intellectual Property Rights on Information” [eng. Übersetzung von GlobalVoices] heißt, hätten Urheberrechtsinhaber die Möglichkeit Behörden zu veranlassen bestimmte Webseiten sperren zu lassen ohne vorher Anträge bei einem Gericht zu stellen. Darüber hinaus werden Internetprovider stärker in die Pflicht genommen verdächtige Webseiten schon im Vorhinein zu sperren. Ebenso sind Internetsperren von 15 Tagen für Nutzer vorgesehen, welche Urheberrechtsverletzungen begangen haben sollen.

Besonders Google und Yandex, die größte russische Suchmaschine, kritisieren den Gesetzesvorschlag. Yandex sieht dabei besondere Probleme in der technischen Umsetzung des Entwurfs, wie GlobalVoices: in einem ausführlichen Artikel berichtet:

[The law] allows us to come to the absurd conclusion that, having been notified by the copyright holder of a potential violation occurring in the transmission of materials, the ISP, which performs the transmission, will be required somehow to stop the transfer of some specific material, which is technically impossible.

Die beiden Unternehmen seien darauf aus den jetzigen Entwurf abzuschwächen und ihn in eine Art russischen “Digital Millenium Copyright Act” DMCA umzuwandeln. Insgesamt reiht sich der neuen Gesetzesentwurf in eine Reihe von Zensurmaßnahmen der letzten Monate ein. Erst neulich wurde über ein neues Gesetz berichtet, welche die Rechte von Homosexuellen in ihrer freien Meinungsäußerung stark einschränkt.

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USA und Russland wollen Informationen über Hacker-Angriffe teilen

Das Rote Telefon war eine ständige Fernschreiberverbindung zwischen der Sowjetunion und den USA und wurde aufgrund der Erfahrungen aus der Kubakrise 1962 eingerichtet – es sollte Missverständnisse verhindern, die schlimmstenfalls einen Atomkrieg hätten auslösen können. Nun soll das Rote Telefon zu einem weiteren Zweck genutzt werden: Auf dem G8-Gipfel in Nordirland einigten sich die US-Regierung und die Regierung Russlands darauf, regelmäßig Informationen über Hacker-Angriffe zu kommunizieren, sowohl auf dem elektronischen Weg als auch über das Rote Telefon. Diese Übereinkunft wurde nach zwei Jahre dauernden Verhandlungen getroffen, heißt es in einem Statement des Weißen Hauses. Dabei ging es vor allem darum, welche Informationen wie geteilt werden sollen.

The United States and the Russian Federation have also concluded a range of steps designed to increase transparency and reduce the possibility that a misunderstood cyber incident could create instability or a crisis in our bilateral relationship. Taken together, they represent important progress by our two nations to build confidence and strengthen our relations in cyberspace; expand our shared understanding of threats appearing to emanate from each other’s territory; and prevent unnecessary escalation of ICT security incidents.

Zusätzlich werden beide Staaten innerhalb des nächsten Monats eine “Cyber Working Group” erstellen, die ein Forum bieten soll in dem neue Bedrohungen und Gegenmaßnahmen thematisiert sowie die Zusammenarbeit für Cybersecurity gefördert werden kann.

Laut Washington Post hoffen offizielle Stellen, dass das Übereinkommen Russlands und der USA dazu führt, dass auch mit potenziellen “Cyber-Feinden” wie China ähnliche Abkommen geschlossen werden können. Joseph Nye, Politologe und ehemaliger Angesteller im US-Außenministerium, hält die jetzige Einigung für eine positive Entwicklung, wenn auch noch viel zu tun bleibe.

This is a useful step in the right direction. Obviously no single step is going to be a solution to the whole problem… but at least it gets countries going on the process of communicating with each other.

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April 02 2013

Internet-Zensur in Russland weitet sich aus: Politische Gegner, Mein Kampf, Glücksspiel, Bestechung und Cartoons

In Russland werden immer mehr Webseiten zensiert, wie aus einer Auflistung im Februar gesperrter Seiten hervorgeht. Das zugrundeliegende Gesetz sollte nur Kinderpornografie, Drogenkonsum und Suizid-Anleitungen sperren, doch es betrifft immer harmlosere Inhalte. Auch westliche Internet-Firmen kooperieren mit der russischen Zensurbehörde.

Am 1. November 2012 berichteten wir, dass in Russland ein neues Gesetz zur Internet-Zensur in Kraft getreten ist. Und auch wenn wir damals kommentiert haben: “Es ist alles eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben, sogar noch schlimmer”: Es geht immer noch schlimmer.

Andrei Soldatov, der russische Journalist, der die Internet-Zensur maßgeblich recherchiert und darüber publiziert, hat eine neue Liste von Inhalten veröffentlicht, die im Februar zensiert wurden. Rein zahlenmäßig sind jetzt Glücksspiel-Seiten und Online-Casinos der Spitzenreiter mit mehr als 75 beantragten Seiten-Sperren. Dicht gefolgt von Drogen, mit 72 Seiten, etwa Seiten zu Hanfsamen. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt “Extremismus” mit mehr als 50 Seiten, darunter Adolf Hitlers schwer lesbare Schmähschrift “Mein Kampf”.

Der russische Weblog-Anbieter LiveJournal sperrte im Februar den Account von Mikhail Yakovlev, dem Oppositionsführer in Russlands siebtgrößter Stadt Omsk. Im wurde zwar mitgeteilt, dass seine Seite in die Liste der verbotenen Seiten aufgenommen wurde, jedoch nicht, warum. Yakovlev selbst vermutet als Grund entweder seine Kritik an einem Oblast-Gouverneur oder seine liberale Position über weiche Drogen.

Beliebt sind auch Webseiten mit Tipps zu Bestechung, von denen im Februar gleich mehrere der Zensurbehörde vorgelegt wurden. Eine Webseite mit falschen Uni-Abschlüssen trifft das selbe Schicksal.

Der bekannte Designer und Blogger Artemy Lebedev hatte auf seinem Blog das Cartoon-Musik-Video Dumb Ways to Die verbloggt. Dieser Blog-Beitrag wurde auch gesperrt – weil das Video angeblich Suizid fördere.

Laut Wikipedia war auch das YouTube-Video von Russland aus gesperrt. Gegenüber der New York Times gibt sich Google als Zensur-Gegner. Im Falle eines Halloween-Videos, das zeigt wie man mit Schminke das Aufschneiden von Pulsadern imitieren kann, klagt YouTube gegen die Zensur-Anordnung.

Andere Firmen zeigen nicht so viel Einsatz. Facebook hat vergangenen Freitag die Gruppe “Club Suicid” gesperrt, die von der russischen Zensurbehörde Roskomnadzor gemeldet wurde. In einem Statement sagte Facebook, dass man auch landes-spezifische Sperren einrichtet, vor allem in Deutschland und Frankreich (gegen Holocaust-Leugnung) und in der Türkei (gegen Diffamierung von Staatsgründer Atatürk).

Auch Twitter hat im März begonnen, einzelne Tweets in Russland zu löschen (wie auch in Deutschland): Zwei wegen dem “vermuteten Versuch mit illegalen Drogen zu handeln” und drei wegen der “Förderung von Selbstmordgedanken”, darunter einer von @sult:

Friends, commit suicide, it’s fun. I tried, and I loved it, I will do it again tomorrow.

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August 30 2012

Hacktivismus: Russischer Abgeordneter fordert 15 Jahre Haft für Soli-Hack des Pussy Riot Gerichts

In Russland soll das Hacken von Regierungswebseiten wie das Besetzen von Regierungsgebäuden bestraft werden: mit bis zu 15 Jahren Haft. Das fordert der russische Abgeordnete Ruslan Gattarov. Hacktivisten hatten die Webseite des Gerichts defaced, dass Mitglieder der feministischen Punkrock-Band Pussy Riot verurteilte.

Vier Tage nach dem umstrittenen Urteil gegen die Punkband Pussy Riot wurde die Webseite des Khamovniki Gerichts aufgemacht und defaced. Unter anderem wurden Slogans wie “Freiheit für Pussy Riot” gepostet und deren neuer Song Putin Lights Up the Fires abgespielt. Außerdem gab es noch ein homo-erotisches Musik-Video des bulgarischen Sängers Azis. Laut BBC stand zudem auf Russisch: “We are American group Anonymous. We don’t forget and we don’t forgive.”

Soweit, so normal im Internet. Auch der russische Parlamentsabgeordnete und Führer der Parteiorganisation “Junge Garde” Ruslan Gattarov hält politische Hack-Aktionen dieser Art für vergleichbar mit Offline-Aktionen. Nur, dass er Website-Hacks mit dem illegalen Besetzen von Regierungsgebäuden gleichsetzt – und mit bis zu 15 Jahren Haft bestrafen will.

[via]

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August 14 2012

Laserscanner: Nacktscanner 2.0

Mit einem Scanner auf Laserbasis soll es möglich sein Menschen aus bis zu 50 Metern-Entfernung zu scannnen und tiefgreifende Informationen zu erfassen. Der Laserscanner kann Spuren von Schießpulver oder Drogen erkennen, aber auch Körperinformationen auslesen, wie besipielweise den Adrenalinspiegel oder was die betreffende Person gefrühstückt hat. Das Ganze funktioniert auf Molekularebene, anhand derer lässt sich feststellen mit welchen Stoffen die gescannte Person in Kontakt gekommen ist – ohne das diese den Scanvorgang mitbekommt.

Eingesetzt werden sollen die Scanner an Flughäfen und an Grenzübergängen in den USA um Sprengstoffe, gefährliche Chemikalien oder biologische Waffen aus der (sicheren) Distanz erkennen zu können. Der Laser ist klein, unauffällig und leistungsfähig – er eignet sich auch für den mobilen Einsatz oder um eine größere Menge Menschen zu scannen – in Echtzeit. Das der Einsatzbreich nicht auf die Erkennung gefährlicher Stoffe im Grenz- und Flughafenbereich beschränkt werden bleibt ist mehr als wahrscheinlich. Mobile Nacktscanner, “die auf Trucks montiert sind und ganze Fahrzeuge durchleuchten” sollen, sind bereits seit mehreren Jahren im Einsatz.

Die Laserscanner werden von der Firma Genia Photonics entwickelt, die eine Partnerschaft mit In-Q-Tel, einem Bindeglied zwischen Geheimdiensten und freier Wirtschaft, eingegangen ist. Gemeinsam möchte man nun die eigentlich aus dem medizinischen Bereich stammende Technologie in den Geheimdienst- und Strafverfolgungsbereich übersetzen. In ein bis zwei Jahren sollen die Scanner einsatzbereit sein. In Russland wird an einem ähnlichen Projekt geforscht.

Die Technologie die in den Laserscannern steckt ist zwar an sich nicht neu, sie ist aber deutlich leistungsfähiger und kompakter geworden und ermöglicht damit erst die angedachten Überwachungsmöglichkeiten. In der Medizin wird die Technik u.a. dazu verwendet Mikroskopbilder von lebendem Gewebe erstellen zu können – also in das Gewebe hineinzuschauen und es dreidimensional abzubilden.

Ob die Daten nur im Moment der Kontrolle erhoben oder danach auch dauerhaft gespeichert werden sollen ist noch unklar – die Erfahrung zeigt allerdings, dass auch wenn eine Datenspeicherung “technisch ausgeschlossen” wird, die Daten doch immer wieder irgendwo auftauchen.

Sollte die Technologie eingeführt werden sind außerdem diverse weitere Fragen offen: Was passiert, wenn man beispielsweise einen Geldschein mit Kokainspuren angefasst hat und somit Spuren von Kokain an der Hand oder sonstwo hat? Welche Auswirkungen hat es, wenn andere Menschen unbemerkt biologische Daten unseres Körpers erfassen können? Eines ist jedenfalls sicher das Netz der Kontrolle wird sich weiter verdichten.

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December 09 2011

Was Rick Perry und der Kreml (u.a.) gemein haben

Netzpolitik-fernen Politikern wurde in den letzten Jahren ja gerne beigebracht, dass sie Social-Media-Angebote nutzen müssen um transparent und bürgernah zu wirken. Das kann schnell aufgesetzt und peinlich wirken – andererseits ist genau das ja auch eine Form von Transparenz: Eine weitere einfache Möglichkeit zu haben, einzuschätzen, wie vertrauenswürdig manche Politiker – oder gelegentlich auch ganze Regierungen – wirken.

Aktuelle Beispiele finden sich genug, die spektakulärsten dürften diese beiden sein: Da ist zum einen der (hoffentlich endgültige) Tiefpunkt des amerikanischen Präsidentschafts-Vorwahlkampfs, Rick Perrys Anti-Schwulen-Wahlwerbespot, der auf YouTube alle Rekorde für das unbeliebteste Video bricht (allerdings bei der Stammkundschaft ganz gut ankommt).[1] Aktionen, die dazu aufrufen, das Video von YouTube zu verbannen, weil es eine Hassbotschaft enthält, haben einen Nachteil: Sie könnten bei Erfolg dem politischen Kalkül hinter dem Video dienen, wenn aus dem Täter ein Opfer der Zensur und Anhänger der Meinungsfreiheit stilisiert werden kann. Dass das Video mittlerweile ausserhalb jeden Zensur-Zugriffs viral verbreitet wurde macht das Ganze noch unsinniger.

Und da ist Russland. Dort fiel zunächst Präsident Medwedjew unangenehm auf, als er (bzw. sein Account) eine Nachricht retweetete, der zufolge ein oppositioneller Blogger Geschlechtsverkehr mit einem Schaf habe. Und als kurze Zeit später bei Protesten gegen die Umstände, unter denen die gerade abgehaltenen Parlamentswahlen stattfanden, der Twitter-Hashtag #триумфальная von Protestierenden genutzt wurde, tauchten plötzlich über 60 Spambots auf, die die regierungskritischen Nachrichten verdrängten. Beides hilft bei der Einschätzung, beides stellt den Verursacher bloß und ist damit so transparent und bürgernah, wie es entfremdete autoritäre Politiker besser nicht sein sollten. Nebenbei bemerkt führen solche Vorfälle sicherlich auch nicht dazu, dass am Samstag, den 10.12.2011 um 17:00 vor der Russischen Botschaft (Unter den Linden 63-65) in Berlin weniger Menschen stehen.

[1] Die Hintergründe des Spots werden ausführlich auf queer.de beleuchtet.

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