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September 12 2013

Russland: Rechteinhaber fordern die Einführung einer Whitelist für urheberrechtlich geschützte Inhalte

russsopaRechteinhaber in Russland haben einen weiteren Vorstoß zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzung gewagt. Sie fordern die Einführung einer Whitelist auf der alle in Russland legal erhältlichen Inhalte aufgeführt werden. Suchmaschinen, aber auch alle anderen Webseiten, müssten diese Whitelist bei Suchanfragen berücksichtigen und die Inhalte bevorzugt behandeln. Der Vorschlag soll dabei helfen, die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem einzudämmen. Die Suchmaschinen Google und Yandex zeigten sich von dem Vorschlag sehr besorgt.

Vor rund einem Monat ist das “russische SOPA” in Kraft getreten. Das neue Gesetz räumt Rechteinhabern die Möglichkeit ein, beim Moskauer Gericht Beschwerde gegen Content Provider und Plattformen einzureichen, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material bereitstellen. Sollten die Rechteinhaber nachweisen können, dass sie die Rechte an den Inhalten besitzen, fordert das Gericht die Internetprovider auf den Zugang zu den Webseiten zu sperren. Hierzu wird eine nationale Blacklist geführt.

Bislang ist das “russische SOPA” nur für Filme und TV-Serien gültig, es gibt aber bereits erste Bemühungen das Gesetz auch auf die Bereiche Musik, Fotos, “andere Bilder” sowie textbasierte Inhalte auszuweiten. Und erst in der letzten Woche wurde bekannt, dass die russische Regierung die Einführung von Strafzahlungen einführen will, wenn die Internetprovider den Sperrungen zu spät oder gar nicht nachkommen.

Wie Torrentfreak nun berichtet gehen diese Schritte den Rechteinhabern aber scheinbar noch nicht weit genug. Nach Informationen der russischen Tageszeitung Wedomosti, fordern die Rechteinhaber nun die Einführung von Whitelists. Torrentfreak fasst zusammen:

The proposed amendments center around the creation of a national registry listing all music, software and books. This database will then be made available to search engines and site owners who will be required to consult it before servicing their users with links or content.

For example, if a user searches for a particular song using Google, in the background the search engine would be required to carry out a search on the national database to see if the song is listed. If the track is present then Google would be obliged to list official sources for the content in the first pages of results while automatically relegating other sites.

Zusätzlich fordern die Rechteinhaber, dass die Inhalte auf der Blacklist, die durch das “russische SOPA” eingeführt wurde, komplett aus den Suchergebnissen entfernt werden sollen. Die großen Suchmaschinen in Russland, allen voran Google und Yandex, zeigen sich von diesen Vorstößen sehr besorgt. Eine Sprecher von Google sagte:

The company can not take on the role of the courts to determine whether someone’s rights have been violated. A proposal to artificially rank links in search results does not take into account the technical characteristics of search engines and would lower the quality of the search.

Auch Yandex zeigt sei von dem Vorschlag nicht begeistert, wie ein Sprecher gegenüber Wedomosti sagte:

First, in itself the assignment of resources to legal or illegal is extremely controversial. Secondly, items affected by copyright and related rights can be used in some circumstances without gaining permission from copyright holders, there is a wide range of exceptions. For example, if you thoroughly follow the amendments, a search engine will not be able to provide links to works containing the quotes that users type into the query string.

Yandex hebt außerdem hevor, dass die Einführung einer Whitelist nicht nur enorme Folgen für die Nutzer und Anbieter im Internet hätte (Stichwort: Chilling-Effects), sondern die Umsetzung auch schlicht unmöglich sei:

[If the amendments go through], rightsholders will switch the entire Internet into pre-moderation mode, because sites can not accommodate any comment without full verification of all the materials located on the link in this comment. For the bulk of services, this task is impossible.

Bereits im Februar diesen Jahres berichtete Techdirt über die Einführung einer Whitelist in einer Region in Russland. Der Vorschlag ist also keineswegs neu. Dennoch ist der Vorschlag besorgniserregend, besonders da die russische Regierung empfänglich für solche extremen Maßnahmen scheint.

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September 05 2013

Urheberrechtsverletzungen: Russland will Geldstrafen für Internetprovider, Suchmaschinen und Webhoster einführen

Wikipedia Russia Black-OutDie russische Regierung verschärft weiter seine Bemühungen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Nach dem “russischen SOPA” sie geht nun noch einen Schritt weiter und hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der er erlaubt Internetprovider, Suchmaschinen, Webhoster und sogar Nutzer mit Geldstrafen von bis zu rund 22.000 Euro zu belegen, sollten diese den Websperren nicht zeitnah nachkommen.

Vor rund einem Monat ist das “russische SOPA” in Kraft getreten, mit dem Rechteinhaber vor Gericht Beschwerde gegen Content Provider und Plattformen einreichen können – eine genaue Angabe von Adressen oder Links ist hierfür jedoch nicht notwendig. Die Gerichte können daraufhin bestimmte Webseiten auf Blacklists setzen, die von den Internetprovidern und Suchmaschinen blockiert werden müssen. Sollten die Dienste einer Umsetzung der Blacklists nicht schnell genug nachkommen, droht ihnen eine Klage. Diese Regelung soll nun durch einen neuen Gesetzesentwurf, der bereits die erste Lesung in der Duma passiert hat, weiter verschärft werden, wie Torrentfreak unter Berufung auf die russischsprachige Webseite Vesti.ru berichtet.

According to Vesti.ru a parliamentary committee approved a new bill yesterday which will allow a range of Internet entities to be fined if they fail to block content and sites as dictated by the country’s blacklist. The bill, which was approved in the first of three planned readings in the State Duma, introduces fines of up to one million rubles ($29,853) to be levied against search engines, web hosts, ISPs, and even regular web users.


Die Höchststrafe von 1 Millionen Rubel, umgerechnet rund 22.000 Euro, ist demnach für Unternehmen vorbehalten, welche die Umsetzung der Blacklist nicht, oder zu langsam, durchführen. Normale Nutzer sollen mit einer Strafe von rund 5.000 Rubel, umgerechnet rund 115 Euro, belegt werden können.

Dieser Vorstoß der russischen Regierung ist bereits der Zweite in kurzer Zeit. Bereits eine Woche nach in Kraft treten des “russischen SOPA” berichtete Torrentfreak, dass die russische Regierung eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes plane. Ist es zur Zeit nur für Urheberrechtsverstöße an TV-Serien und Filmen anwendbar, soll es schon bald auch auf die Bereiche Musik, Fotos, “andere Bilder” sowie textbasierte Inhalte ausgeweitet werden.

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August 27 2013

Russland: Erste Auswirkungen des “Russischen SOPA”

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Gerichtshof in Moskau (Quelle: itar-tass)

Seit 1. August ist in Russland das umstrittene ”Russische SOPA” in Kraft getreten. Dank des Gesetzes können Rechteinhaber beim Moskauer Gericht Beschwerde gegen Content Provider und Plattformen einreichen, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material des Rechteinhabers widerrechtlich zur Verfügung stellen. Bisher lässt sich das Gesetz nur auf Filme und TV Serien anwenden, soll allerdings bald auf Texte und Musik ausgeweitet werden. Sobald der Rechteinhaber dem Gericht bewiesen hat, dass er tatsächlich die Urheber/Verwertungsrechte am besagten Werk hat, fordert das Gericht die Internet Service Provider auf, Zugang zur Website zu blockieren. Der Beschwerdesteller hat dann 15 Tage lang Zeit Klage beim Gericht einzureichen – falls dies nicht geschieht, wird der Block wieder aufgehoben.

Laut RT.com wurden bisher (Stand 19. August) 19 Beschwerden eingereicht und bei 11 kam es zur Anklage. Dadurch, dass die Rechteinhaber keinen Link zu angeblich widerrechtlich veröffentlichten Inhalten angeben müssen, ist es für Plattformen, wie VKontakte (russisches Pendant zu Facebook) besonders schwer den Löschanträgen nachzukommen. So wurden Zugangsanbieter am 21. August in Russland zum ersten Mal durch das neue Gesetz angeordnet den Zugang zu einer Website zu blockieren, da diese nicht schnell genug die Inhalte löschen konnte.#

Einziger Hoffnungsschimmer ist bisher, dass die Online Petition gegen das Gesetz mittlerweile über 100.000 Unterschriften hat und es somit zur Anhörung und Abstimmung im Parlament kommt.

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