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September 27 2013

Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach

Europäische Strafverfolgungsbehörden und “Bedarfsträger” fragen immer öfters nach Kommunikationsdaten der Vorratsdatenspeicherung – mehr als vier Millionen mal im letzten Jahr. Das geht aus Statistiken der Mitgliedstaaten hervor, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Unterdessen nimmt die neue “Expertengruppe” der Kommission ihre Arbeit auf – hinterfragt die Massenüberwachung jedoch nicht.

Im September berichteten wir über ein Papier der EU-Kommission, dass “Beweise für Notwendigkeit” der Vorratsdatenspeicherung präsentieren will, diesem Anspruch aber nicht gerecht wird. Die Basis dafür sind Fälle und Zahlen der Mitgliedsstaaten, die der Kommission jährlich Bericht erstatten müssen, wie oft sie auf die Daten der anlasslosen Massenüberwachung zugreifen wollen. Jetzt hat die Kommission die gelieferten Statistiken von 2008 bis 2012 veröffentlicht. Daraus ergeben sich folgende Zahlen:

Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 Staaten 17 15 17 13 10 Anzahl 1.566.733 2.341.837 2.952.422 2.179.459 1.941.974 Hochrechnung  1.631.756  2.820.261  3.575.793  4.348.074  4.406.956 

 

Alle sieben Sekunden eine Abfrage von Vorratsdaten

Leider haben nicht alle Staaten alle Zahlen geliefert. Daher haben wir die gelieferten Zahlen mit der Anzahl der Länder mal hochgerechnet. (Vielen Dank an Michael Kreil für Interpolation, Extrapolation und Grafik!) Das ist nicht gerade wissenschaftlich, sollte aber für einen groben Überblick ausreichen. Damit ergibt sich folgendes Bild:

vds-zugriffe-2008-2012-590

Mehr als vier Millionen Anfragen nach Vorratsdaten. Eine Abfrage alle sieben Sekunden. Und jede einzelne Anfrage betrifft unter Umständen mehrere Personen. Bis zu hunderttausende Menschen, wie das Beispiel Funkzellenabfrage zeigt. Das belegt, dass die ursprünglich mit dem internationalen Terrorismus begründete Maßnahme genau das ist, was wir immer kritisiert haben: eine anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung.

Expertengruppe will Richtlinie “effektiv und effizient” umsetzen

Unterdessen nimmt die neue “Expertengruppe” zur Vorratsdatenspeicherung ihre Arbeit auf. Am 10. Oktober findet das erste Arbeitstreffen in Brüssel statt, davon gibt es jetzt eine Tagesordnung, eine Verfahrensordnung und ein Arbeitsprogramm. Wir haben bereits im April kritisiert, dass sich die ausgewählten Experten “für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie” einsetzen müssen. Diese Formulierung findet sich auch so im neuen Arbeitsprogramm wieder.

Relevante Themen der Arbeitsgruppe werden sein:

  1. Speicherpflicht: Müssen alle gewerblichen Anbieter von Telekommunikationsdiensten speichern, oder kann es Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen geben?
  2. Datenzugriff: Was sind Ansprechpartner und Prozesse für Datenzugriff? Müssen die ETSI-Standards eingehalten werden?
  3. Datentypen: Da öffentliche IPv4-Adressen ausgehen: Muss auch Carrier-grade NAT (etwa bei Mobilfunknetzen) gespeichert werden?
  4. Speicherfrist: Müssen übermittelte Daten länger gespeichert werden?
  5. Datenschutz- und Sicherheit: Dürfen die Daten in Drittstaaten gespeichert werden? Dürfen Abrechnungs- und Vorratsdaten zusammen gespeichert werden?
  6. Funkzellenabfrage: Wie oft finden Funkzellenabfragen statt? Was ist die Verbindung zur Vorratsdatenspeicherung?
  7. Statistik: Weniger als die Hälfte der Mitgliedsstaaten hat die angeforderten Statistiken übermittelt.
  8. Datenaustausch: Die Hälfte aller Europol-Anfragen nach Ermittlungsdaten an Mitgliedsstaaten sind Kommunikationsdaten. Die sind oft uneinheitlich und ineffizient.

(Auf den Punkt “Funkzellenabfrage” sind wir ein bisschen stolz, da wir Hinter den Kulissen innerhalb der Europäischen Kommission das Thema auf die Tagesordnung und damit auch in das Arbeitsprogramm gebracht haben.)

Zwei Jahre soll die Expertengruppe jetzt darüber beraten. Am Ende soll ein “Handbuch” veröffentlicht werden, das “praktische, unverbindliche Informationen und Leitlinien für Anbieter und Behörden” über die anlasslose Massenüberwachung enthält. Eine grundsätzliche Hinterfragung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit findet leider nicht statt.

Anlasslose Massenüberwachung abschaffen

Für netzpolitik.org und Digitale Gesellschaft bleibt weiterhin klar:

Die zukünftige Bundesregierung sollte sich für eine Aufhebung der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Dazu sind politische Vorstöße in den EU-Gremien ebenso geboten wie ein juristisches Vorgehen gegen die bestehende Richtlinie. Der Digitale Gesellschaft e.V. befürwortet die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie.

Unterdessen steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit den mit den Grundrechten vereinbar ist. Vorher darf es keine Umsetzung in Deutschland geben!

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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May 14 2013

EU-Datenschutzreform: Europäisches Parlament möchte mehr Öffentlichkeit für das wichtige Thema

europarl-eudatap-seminarDas Europäische Parlament möchte Bürgerrechte stärken. Das ist die Message einer Öffentlichkeits-Kampagne des Parlaments zur derzeit verhandelten Datenschutzreform. Damit das auch wirklich der Fall ist, fordern Aktivistinnen gleichzeitig Abgeordnete auf, für Datenschutz einzutreten und Lobby-Interessen zurück zudrängen.

Über die Datenschutzreform, speziell die Verordnung, haben wir hier ausführlich berichtet. Obwohl dieses manchmal abstrakte Paket immense Auswirkungen auf die Rolle von Privatsphäre und Datenschutz in der digitalen Gesellschaft haben wird, ist die öffentliche Aufmerksamkeit bisher eher begrenzt.

Daher hat das EU-Parlament jetzt eine Presse-Offensive zum Thema gestartet: Datenschutz: EU-Parlament möchte Bürgerrechte stärken. In einem Dossier werden Schlüsselthemen des EU-Datenschutz-Pakets aufgelistet.

Heute und morgen findet ein Presse-Seminar statt, in dem ich zusammen mit unserem Autor Benjamin Bergemann sitze. Davon gibt es jetzt einen Video-Livestream, heute noch bis 17:30 und morgen 10 bis 13:30 Uhr.

Gleichzeitig findet ein Barcamp von Aktivist/innen um European Digital Rights (EDRi) statt, um kollektiv Abgeordnete dazu zu ermutigen, sich für ein starkes Datenschutzrecht einzusetzen. Dabei werden unter anderem Postkarten der Aktion NakedCitizens.EU an die Abgeordneten verteilt.

Weitere Hintergründe hat EDRi auf ProtectMyData.EU (für die Verordnung) und PolicingPrivacy.EU (für die Richtlinie) zusammengestellt.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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January 11 2012

Verfassungsrichter Masing trollt zur EU-Datenschutzreform

Der Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hat gestern in der Süddeutschen Zeitung eine flammende Warnung vor der geplanten Neuregelung der EU-Datenschutzgesetze veröffentlicht. Leider ist der Artikel nur im Print erschienen. Thomas Stadler hat ein paar Punkte daraus diskutiert, auch bei heise gibt es eine Zusammenfassung.

Masing kritisiert vor allem, dass die bisherige EU-Richtlinie, die ein nationales Umsetzungsgesetz benötigt (in Deutschland v.a. das BDSG), durch eine unmittelbar geltende EU-Verordnung ersetzt werden soll. Er greift dabei zu sehr harschen Worten. Unter anderem schreibt er:

“30 Jahre Rechtsprechung zum Datenschutz – vom Volkszählungsurteil bis zu den Entscheidungen zur Wohnrawnüberwachung, zur  Onlinedurchsuchung oder zur Vorratsdatenspeicherung- würden Makulatur
oder jedenfalls zur geschichtlichen Episode”

Der Höhepunkt ist sicherlich der Satz

“Nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung legt dies eine brisante Konsequenz zumindest nahe: Auch die Grundrechte des Grundgesetzes sind nicht mehr anwendbar.”

Ich habe mich über den Artikel ziemlich gewundert, weil diese Behauptungen auf deutsch gesagt Blödsinn sind.

Es geht bei der Verordnung wie gesagt um das BDSG, das in Teilen durch eine direkt wirkende EU-Regelung ersetzt werden soll. Ich kann mich nicht erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht jemals wegen des BDSG tätig war. Deutsche Spezialgesetze wie zum Lauschangriff oder zum Staatstrojaner, aber auch andere EU-Regeln wie PNR, Vorratsdatenspeicherung etc. werden davon überhaupt nicht berührt, und der ganze Datenschutz im Bereich Polizei und Justiz soll als Richtlinie gemacht werden, so dass für das deutsche Umsetzungsgesetz in allen diesen Fällen Karlsruhe wiederum zuständig bleibt.

Aus europäischer Sicht halten viele eine Verordnung für sinnvoll, weil es sonst weiterhin einen Flickenteppich von nationalen Spezialregelungen gibt, der bei einem gemeinsamen Binnenmarkt nicht angemessen ist. Die bisher bekannt gewordenen Entwürfe von Justizkommissarin Reding (s.u.) haben darüber hinaus den Anspruch, endlich dem Datenschutz zu mehr Zähnen zu verhelfen, z.B. durch höhere Strafen für Unternehmen (bei schweren Fällen bis 5% des Jahresumsatzes) und Ansätze der verfassungsverträglichen Technikgestaltung mittels “Privacy by Design” und “Privacy by Default”. Auf dieser Grundlage zu behaupten, die Verordnung würde das Grundrecht auf Datenschutz aushebeln, ist absurd.

Der Artikel ist ärgerlich, weil er Alarm schlägt, wo es nicht nötig wäre, und weil er teilweise einfach falsch ist und Nebelkerzen wirft. Die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden z.B. ist eine deutsche Erfindung, und Masing tut so, als wolle die EU uns das nun aufdrücken.

Neben krassem US-Lobbying und natürlich der ganzen Datenkraken-Industrie haben wir damit jetzt dummerweise auch noch einen deutschen Verfassungsrichter gegen die wirklich sehr ambitionierten Entwürfe von Justizkommissarin Reding. Das nervt schon ziemlich und macht den Einsatz für einen besseren europäischen Datenschutz nicht leichter. Unter anderem hat das US-Lobbying vor Weihnachten schon dafür gesorgt, dass die anderen Generaldirektionen der EU-Kommission die Entwürfe von Reding nicht akzeptiert haben und die fertigen Vorschläge nun erst im Februar oder März fertig sind und vermutlich bereits verwässert werden.

Wer die vor Weihnachten geleakten Entwürfe zur Datenschutzreform selber lesen will:

1) Verordnung für den Binnenmarkt
2) Richtlinie für Polizei und Justiz
3) Mitteilung der Kommission

Die “Computers, Privacy and Data Protection” (CPDP)-Konferenz Ende Januar in Brüssel wird sicherlich ein interessanter Ort, diese zu diskutieren.

Das ist im Übrigen vielleicht das einzige Verdienst von Masing: Dass er die auf nationaler Ebene überfällige Debatte über die zukünftigen EU-Datenschutzregeln endlich losgetreten hat. Es wäre aber bitter, wenn eine unfreiwillige Allianz aus US-Unternehmensinteressen und deutschem Verfassungsnationalismus am Ende dazu beitrüge, einen starken Datenschutz für ganz Europa zu verwässern.

January 05 2012

Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig, schon wieder

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat gestern erneut ein starkes Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Bereits im März letzten Jahres hat das oberste Gericht das dortige Umsetzungs-Gesetz der EU-Richtlinie annulliert und damit die Verpflichtung der Provider zur sechs-monatigen Speicherung der Daten aufgehoben. Doch wie in Deutschland speichern einige Provider Verbindungs- und Bewegungsdaten weiter, auch wenn diese nicht für Rechnungszwecke benötigt werden.

Im aktuellen Urteil (tschechisch, PDF) wurde Paragraf 88a des “Criminal Procedure Code” (in etwa: Strafprozessordnung) annulliert. Darin war geregelt, wie diese Daten zu Ermittlungen übermittelt und verwendet werden dürfen. Das erschien dem Gericht zu allgemein sowie nicht verhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Die Regelung verstieß auch gegen das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.

Über eine Einschätzung von Menschen mit Sprachkenntnis würden wir uns freuen. Bei Martin Husovec gibt es die relevanten Zitate des Urteils und eine ausbaufähige Google-Übersetzung.

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