Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

December 20 2013

Kriegsspiele auf Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz verzögern sich – Keine Kontrolle, ob Überwachungssensorik mitgeführt wird

Drohne des Typs

Drohne des Typs “Hunter”, die bald zwischen Hohenfels und Grafenwöhr für Einsätze in Kriegsgebieten trainieren soll

Erst im Sommer wurde bekannt, dass die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchführt. Zuständig ist das “Joint Multinational Training Command” (JMTC) in Vilseck.

Vorbereitungen für den “Geheimen Krieg” in Pakistan und Somalia laufen also auch hinsichtlich unbemannter Luftfahrtsysteme mithilfe von Infrastruktur in Deutschland: Unverblümt erklärt das US-Kommando auf seiner Webseite, wie diese zusammen mit anderen Einrichtungen in Deutschland dem tödlichen Drohnenkrieg dienen sollen:

JMTC officials say regular training with UAS is just one of many tools available on the U.S. Army’s Grafenwoehr and Hohenfels training areas. [...] Used in conjunction with the live-fire ranges, maneuver areas, simulation and training resources, it will help prepare U.S. and partner-nation forces to prevent conflict in the region, shape strong international partnerships, and, if necessary, win decisively on any battlefield.

Die Übungsflüge durften bislang nur auf über den US-Einrichtungen in Bayern stattfinden. Nun wurden Korridore zwischen den Basen genehmigt. Diese verbinden Grafenwöhr und Hohenfels und wurden vom Verteidigungsministerium in einem bereits bestehenden Gebiet mit “Flugbeschränkungen” ausgewiesen.

Aufstiegsgenehmigungen für die US-Drohnen “Raven”, “Hunter” und “Shadow” wurden schon 2005 erteilt. Flüge in den geplanten Korridoren sollen nach Medienberichten allerdings nur mit dem Typ “Hunter” vorgenommen werden. Sie kann über 4.000 Meter aufsteigen und fliegt mit bis zu 200 Kilometer pro Stunde. Allerdings konnten die Trainings nicht wie beabsichtigt im Oktober starten. Der Grund war bislang nebulös: Die US-Armee behauptete zunächst, das Wetter sei schuld gewesen.

Aus dem Bundesverteidigungsministerium hieß es, es brauche noch eine weitere Prüfung. Dies wird nun in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt: Demnach fehle als Voraussetzung für eine Genehmigung zur Nutzung der Korridore eine “technische Bewertung des unbemannten Luftfahrzeuges”. Diese erfolge “auf Grundlage US-amerikanischer Dokumentationen”, die jedoch noch nicht “im erforderlichen Umfang vorliegen” würden.

Auch Drohnen der Bundeswehr trainieren in der Oberpfalz

Unklar ist, weshalb die US-Armee so knickrig in der Herausgabe entsprechender Daten ist. Vermutlich sind Geheimhaltungsgründe der US-Regierung maßgeblich. Vielleicht ist auch der Bundesregierung unbekannt, in welcher Ausführung die unbemannten Luftfahrzeuge abheben sollen. Die in Rede stehende Drohne des Typs “Hunter” wird seit 1996 in unterschiedlichen Serien gefertigt und kann auch mit Raketen bestückt werden. Die US-Armee müsste also mitteilen, ob es sich um die bewaffnungsfähige Baureihe “MQ-5B” handelt. Über Bayern dürften die Drohnen aber kaum die Erlaubnis erhalten, Raketen zu transportieren. Denkbar wären allenfalls Dummies mit ähnlichem Gewicht, aber ohne Sprengstoff.

Drohne

Drohne “United40″ des Konzerns Adcom aus den vereinigten Arabischen Emiraten, für die sich die Bundeswehr interessiert

Technische Angaben zur möglichen Nutzlast, zur Steuerung und der Integration in den allgemeinen Luftraum könnten Rückschlüsse zulassen, die den Herstellern womöglich zum Nachteil gereichen. Mit dem Bau der “Hunter” wurde damals ein Konsortium der Firmen Israeli Aircraft Industries (IAI) und Northrop Grumman beauftragt. Auch im Falle der mittlerweile gescheiterten Spionagedrohne “Euro Hawk”, die ebenfalls von Northrop Grumman gefertigt wird, hatte das US-Verteidigungsministerium zahlreiche Details als “geheim” eingestuft. Dies hatte die Bundesregierung arg verstimmt und führte dazu, das Verfahren für die Prüfung der Lufttüchtigkeit des “Euro Hawk” abzubrechen – der “Euro Hawk” war Geschichte.

Deutsche Militärs sind derzeit überaus interessiert an technischen Details unbemannter Luftfahrzeuge. Zwar täuschte der frühere Verteidigungsminister de Maizière im Sommer die Verschiebung einer Beschaffung eigener Langstrecken-Drohnen vor. Dennoch ist die Bundeswehr mit entsprechenden Vorbereitungen beauftragt. Erkundigungen laufen dazu in den USA (General Atomics), Israel (IAI, Elbit Systems), Frankreich (SAGEM) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (Adcom Systems). Das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat den Rüstungsdienstleister IABG beauftragt.

Genehmigungen zunächst nur bis Anfang 2014

In der Oberpfalz trainieren nicht nur US-Drohnen für den Krieg: Nach Angaben der US-Armee werden auf der Anlage des JMTC auch unbemannte Systeme der Bundeswehr Übungsflüge absolvieren. Um kritische AnwohnerInnen zu beruhigen, hatte das Militär im Oktober einige ihrer 57 Drohnen ausgestellt und Fragen beantwortet. In einer Ankündigung der Veranstaltung hieß es im Vorfeld über die deutschen Drohnen:

The three UAS models commonly used at JMTC by the German Bundeswehr to train — the KZO, the Luna and the EMT Aladin — were also on display.

Angeblich wird über der Oberpfalz keine Überwachungssensorik mitgeführt. Dies behaupten die US-Armee und das Verteidigungsministerium gleichermaßen. Jedoch wird sich seitens der Bundesregierung dabei ganz auf die US-amerikanischen Zusagen verlassen; eine Kontrolle ist ausgeschlossen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Bundeswehr und die parlamentarische G10-Kommission sind für die datenschutzrechtliche Aufsicht ausländischer “Trainingsflüge” nicht zuständig.

Für eine Erlaubnis zukünftiger Flüge will das zuständige deutsche Verteidigungsministerium auch keine entsprechenden Auflagen (etwa zur Möglichkeit von Kontrollen durch Abgeordnete oder DatenschützerInnen) erteilen. Dies könnte aber ein deutliches Zeichen setzen, auch hinsichtlich der möglicherweise für Funkverbindungen oder zur Steuerung von Drohnen genutzten US-Basis in Ramstein. Die Bundesregierung glaubt allein der Zusage von Präsident Obama, aus Ramstein oder Stuttgart würden keine US-Drohnen gesteuert. Dies hatte aber auch niemand behauptet: In entsprechenden Berichten ging es um technische Anlagen als Relaisstation oder die Nutzung von deutschen Glasfaserkabeln, damit die Funkverbindung nicht abreißt.

Die Genehmigung für die noch nicht genutzten Korridore zwischen Grafenwöhr und Hohenfels läuft nach Presseberichten Anfang 2014 aus und müsste dann verlängert werden. Vor Ort regt sich aber immer mehr Widerstand, nicht nur bei den Landräten. Möglich, dass die Initiativen genügend Druck aufbauen, um weitere Kriegsspiele auf der Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz zunächst zu verhindern.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

June 03 2013

Datenverbindung für US-Drohneneinsätze läuft über Ramstein, dort ansässiger Geheimdienst wertet Aufklärung aus

Drohne RQ-4, "Stolz der Bundeswehr". Bild: Jim Gordon. Quelle: Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY 2.0.

Drohne RQ-4, “Stolz der Bundeswehr”. Bild: Jim Gordon. Quelle: Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY 2.0.

Das US-Militär greift für seine Drohnen-Einsätze auf Infrastruktur in Deutschland zurück. Das förderte eine Recherche der Journalisten Christian Fuchs und John Goetz zutage, die sie letzte Woche im Magazin “Panorama” und in der Süddeutschen Zeitung öffentlich machten.

Demnach nutzt das Oberkommando des US-Militärs AFRICOM in Stuttgart ein “Air Operations Center” der US-Air Force in Ramstein als Relaisstation. Über die Einrichtung wird die Funkverbindung nach Nevada überbrückt, von wo aus die US-Drohnen gesteuert werden. Lediglich Starts und Landungen werden von einer “Ground Control Station” übernommen, die sich in der Nähe des Geschehens befindet. Die Verbindung dieser Station vor Ort nach Ramstein erfolgt vermutlich über Satellit, die Weiterleitung der Daten in die USA dann über ein Glasfaserkabel.

Die Journalisten gründen ihre Recherche auf eine Ausschreibung des US-Militärs, die wir hier gespiegelt haben. Darin werden neue Baumaßnahmen für die Basis in Ramstein aufgelistet. Eine bereits vorhandene Relaisstation soll demnach erweitert werden, um sowohl Flüge der Kampfdrohnen “Predator” und “Reaper” als auch der Spionagedrohnen “Global Hawk” zu steuern.

Goetz und Fuchs schreiben, Ramstein diene lediglich für Operationen in Afrika. Eine Durchsicht des Dokuments zeigt aber, dass der Stützpunkt auch den Regionalkommandos EUCOM und CENTCOM zugute kommen soll. Sie sind zuständig für Osteuropa sowie den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien:

Predator (MQ-1), Reaper (MQ-9) and Global Hawk (RQ-4) aircraft will use this site to conduct operations within EUCOM, AFRICOM and CENTCOM Areas of Responsibility (AOR) in support of Overseas Contingency Operations. Because of multi-theater-wide operations, the respective SATCOM Relay Station must be located at Ramstein Air Base to provide most current information to the war-fighting commander at any time demanded. Currently, Ramstein lacks adequate facilities to conduct squadron level operations for the vital UAS mission. [...] Without these facilities, the aircraft will not be able to perform their essential UAS missions within the EUCOM, AFRICOM adn CENTCOM AOR, UAS weapon strikes cannot be supported and necessary intelligence information cannot be obtained.

Damit stehen der Bundesregierung mehrere Probleme ins Haus – denn sie könnte der Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz nicht nur in Somalia, sondern auch in Pakistan oder Afghanistan bezichtigt werden. Andersherum werden die US-Basen in Deutschland im Sinne des Völkerrechts zu legitimen Zielen von Vergeltungsmaßnahmen pakistanischer oder afghanischer Gruppen. Hierfür müsste allerdings die Definition eines “internationalen bewaffneten Konflikts” erfüllt sein, was für Afghanistan unbestritten ist. Ob dies auch für Pakistan gilt, lässt die Bundesregierung derzeit in zwei Gutachten prüfen.

Vor vier Wochen hatte die Bundesregierung noch erklärt, keine Kenntnis von in Deutschland ansässigen US-Einrichtungen zu haben, die für den Drohnenkrieg grundlegend sind. Dabei wäre dies gerade hochaktuell: Denn am Wochenende ist eine Drohne abgestürzt, die vermutlich von einem US-Stützpunkt auf den Seychellen gestartet war und über Somalia niederging. Es ist bereits der zweite Absturz einer Drohne in Somalia innerhalb von einer Woche. Ein Provinzgouverneur erklärte, eine Helikopter-Drohne der österreichischen Firma Schiebel sei am Dienstag abgeschossen worden. Die islamistische al-Shabaab-Miliz hatte Bilder der Trümmer ins Netz gestellt.

Die Erkenntnisse von “Panorama” und “Tagesschau” waren am Freitag Thema in der Bundespressekonferenz, allerdings lavierte die Bundesregierung wieder um eine Antwort herum. Die Bundesregierung sei mit den “US-amerikanischen Partnern” in einem “kontinuierlichen und sehr vertrauensvollen Dialog”. Deshalb möchte man jetzt lieber nochmal nachfragen, was eigentlich in Ramstein passiert. Dass der US-Drohnenkrieg gegen das Völkerrecht verstößt, wird zwar nicht verneint, aber auch nicht ausgeschlossen:

Es ist aus Sicht der Bundesregierung völlig unmöglich, ein pauschales, allgemeines Urteil über militärische Drohnenangriffe zu fällen, und das tun wir deshalb hier auch nicht. Vielmehr kommt es darauf an, was in einem konkreten Einzelfall wo, wie, wann, gegen wen, unter welchen Bedingungen geschehen oder nicht geschehen ist. Da der Bundesregierung keine Informationen über solche Einzelfälle vorliegen, ist es gar nicht möglich, eine völkerrechtliche oder politische Bewertung abzugeben.

In mindestens zwei Fällen hatte die Bundeswehr in Afghanistan selbst Einsätze bewaffnete US-Drohnen angefragt, deren Datenverbindung dann womöglich auch über Ramstein lief. Beide Male ging es nicht darum, deutschen Soldaten in einer vermeintlich bedrohlichen Situation zu helfen. Einer der Luftschläge richtete sich offensichtlich gegen Personen, die in aller Ruhe Sprengfallen verlegten. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage erklärte die Bundesregierung, es habe sich um “positiv identifizierte regierungsfeindliche Kräfte” gehandelt, die demnach als “militärische Ziele” einzustufen seien.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Drohneneinsätze nicht nur über Ramstein gesteuert, sondern deren Aufklärungstätigkeit von einem dort ansässigen US-Geheimdienst verarbeitet werden sollen. In dem Dokument heißt es dazu:

Additionally, the nature of the operation requires a site location near an existing intelligence facility on Ramstein Air Base in order to prepare and provide adequate data to the demanding battle-staff agencies.

Derzeit ist es unmöglich, von der Bundesregierung mehr zu militärisch genutzten Drohnen zu erfahren. Das Verteidigungsministerium hat die parlamentarische Kontrolle faktisch aufgehoben und zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion zu Spionagedrohnen sowie zu Kampfdrohnen werden schlicht unbeantwortet gelassen. Dort erkundigen sich die FragestellerInnen unter anderem zum Beinahe-Zusammenstoß einer Bundeswehr-Drohne mit einem afghanischen Passagierflugzeug, auf den jetzt der “Spiegel” aufmerksam wurde. Auch mehrere schriftliche Fragen anderer Fraktionen, die eigentlich innerhalb von einer Woche bearbeitet werden müssen, sollen erst am 14. Juni beantwortet werden. Am Mittwoch will der Verteidigungsminister immerhin im Verteidigungsausschuss einen Bericht zur Spionagedrohne “Euro Hawk” vorstellen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl