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February 24 2014

December 03 2013

Tue Gutes und rede darüber: Datenschutz in der Entwicklungshilfe

Wenn es um Spenden für Projekte in Entwicklungsländern geht, denken die wenigsten an den Schutz der Privatsphäre. Und wenn, dann am ehesten daran, dass Spender anonym bleiben. Dass durch mangelnde Anonymität und fehlenden Datenschutz auch die Empfänger der Hilfen in Gefahr gebracht werden können, wird weitgehend vergessen.

Privacy International hat sich dieses Problemes angenommen und Anfang November das Projekt Aiding Privacy gestartet, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass fehlende Datenschutzvorkehrungen zur Überwachung missbraucht werden können. Bis zum World Humanitarian Summit 2016 sollen Weichen für internationale Datenschutzstandards in humanitären und Entwicklungshilfeorganisationen gestellt werden.

In dem Bericht Aiding Surveillance hat Privacy International zunächst aufgezeigt, in welchen Feldern konkret Probleme entstehen. Bei Informationsverwaltungssystemen und elektronischen Zahlungsübermittlung gefährden oftmals mangelnde nationale Datenschutzgesetzgebung und nur rudimentär vorhandene Sicherheitsvorkehrungen die Vertraulichkeit der über die Empfänger der Hilfsleistung gespeicherten Angaben. Das kann insbesondere dann große Probleme hervorrufen, wenn eine Vielzahl an Daten und sogar biometrische Merkmale von Empfängern gespeichert werden, so wie es heute zunehmend der Fall ist – primär um sicherzugehen, dass die Leistungen die Richtigen erreichen. Jedoch können all diese Daten, gelangen sie in die falschen Hände, missbraucht werden, etwa zu Strafverfolgungszwecken oder zur Überwachung der in weitem Umfang registrierten Personen.

Überwachung und Profilbildung kann auch durch die in Hilfsprojekten zunehmend genutzten Mobiltelefone geschehen, mit denen sich Kommunikations- und Sozialstrukturen leicht nachvollziehen und Aussagen zu politischen oder anderweitig auffälligen Gruppen ableiten lassen.

Ein anderes, nicht-technisches Problem ist die Unbedarftheit der Hilfsorganisationen bei der Weitergabe von Daten Bedürftiger, die später anderweitig, beispielsweise zu Vermarktungszwecken, ausgenutzt werden können.

Um das Problem des Datenschutzes bei Geldtransfers zu beleuchten, erschien in der letzten Woche der Bericht  Protecting Beneficiary Privacy: Principles and operational standards for the secure use of personal data in cash and e-transfer programmes von der Cash Learning Partnership (CaLP), die unter anderem für Oxfam und die Welthungerhilfe Zahlungen abwickelt. Der Bericht formuliert Prinzipien und Vorgehensstandards, die von Organisationen bei Geldtransfers beachtet werden sollten, im Wesentlichen Leitlinien wie “Privacy by Design”, Datensparsamkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit, weitere Veröffentlichungen sind bereits geplant.

Vorherige Arbeiten zu verwandten Themen wurden vom Internationalen Roten Kreuz zu Professional standards for Protection Work und von der UN unter dem Titel Humanitarianism in a Networked Age veröffentlicht.

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November 19 2013

Surveillance Industry Index – Wie Werbung für Überwachung aussieht

Wer sich schon immer gefragt hat, wie man auf bestimmte Überwachungssysteme aufmerksam wird, dem werden nun Antworten gegeben: Privacy International hat gestern den Surveillance Industry Index (SII) veröffentlicht. Die Datenbank enthält 1203 Dokumente, die 97 verschiedene Überwachungstechnologien von insgesamt 338 Anbietern bewerben.

Die Daten bauen auf den Wikileaks SpyFiles auf, die Dokumente wie Handbücher und Präsentationen von Überwachungsfirmen auf der ganzen Welt umfassen. Über eine Weltkarte lassen sich die Unternehmensunterlagen nach Kategorien geordnet durchsuchen.

Im Rahmen des Big Brother Inc. Projekts haben Privacy International und befreundete Organisationen diese Daten ergänzt. Dazu haben die Aktivisten über vier Jahre hinweg Daten gesammelt, die zeigen, wie Überwachungswerkzeuge angepriesen und beworben wurden, was diese Technologien zu leisten im Stande sind und zum Teil auch, an welche Regierungen sie verkauft wurden.

Die Dokumente demonstrieren, dass Programme wie Tempora und Prism keine alleinstehenden Entwicklungen von GCHQ und NSA sind, sondern dass mehrere, ähnlich leistungsfähige Lösungen auf dem Markt existieren. Grund dafür, dass diese Techniken nicht öffentlich bekannt sind, ist die Funktionsweise des Überwachungsindustrie-Sektors. Vieles passiert im Geheimen auf speziellen Verkaufsmessen und die Mitglieder mussten sich als potentielle Käufer ausgeben, um überhaupt an Werbematerialien oder technische Daten zu gelangen. Die meisten der Firmen betreiben zwar auch Webseiten für ihre Produkte, diese sind aber meist wenig aussagekräftig.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Seite von FinFisher, der Spionagesoftware des deutsch-britischen Unternehmens Gamma Group. Letztlich lässt sich darüber kaum mehr erfahren als die Existenz der Software, die einzige Beschreibung deren Funktion ist:

Die Produkte aus dem Bereich Fernüberwachung und Software-Installation ermöglichen aktiven Zugriff auf Zielsysteme (Computer und Telefon), wobei diese ferngesteuert, Daten analysiert sowie verschlüsselte Kommunikation und Daten gesammelt werden können.

Mehr Aufschluss geben die Dokumente aus dem SII. Dort findet sich zum Beispiel eine Reihe von Schulungsangeboten (S. 40) zum Profilen von Webseiten und Personen, zum Rückverfolgen anonymer Mails, zum Fernzugriff auf Mailaccounts, zur Sicherheitseinschätzung von Werbservern- und Services, zu angewandten Softwareexploits, Wireless IT Intrusion, Attacken auf kritische Infrastrukturen, zum Ausschnüffeln von Daten und Nutzer-Credentials in Netzwerken, zur Überwachung von Hotspots, zur Anrufüberwachung und -aufzeichnung und zum Passwordcracking.

Außerdem wirbt man an vielen Stellen mit der eigenen Benutzerfreundlichkeit. FinFly Web preist im selben Dokument (S. 27) eine Point-and-Click-Software zum Erstellen individueller Infektionswebseiten an. Die infiziert den Zielrechner beispielsweise wenn der Nutzer ein Java Applet ausführt, eine fehlende Komponente wie den Flash-Player oder ein Firefox-Plugin installiert.

Benutzerfreundlich ist auch die FinUSB Suite (S. 7), die es erlaubt, Benutzernamen und Passwörter, Dateien sowie Netzwerk- und Systeminformationen von Rechnern zu extrahieren, “ohne dass man IT-geschulte Agenten benötigt”. Und zwar in nur 8 Schritten:

  1. Nimm den FinUSB-Dongle [16GB Stick - im Lieferumfang enthalten]
  2. Konfiguriere die gewünschten Funktionen/Module und aktualisiere den Dongle mit FinUSB HQ
  3. Gehe zum Zielsystem
  4. Stecke den FinUSB-Dongle ein
  5. Warte, bis alle Daten übertragen wurden
  6. Gehe zurück zu deinem FinUSB HQ
  7. Importiere alle Daten von dem FinUSB-Dongle
  8. Erstelle einen Bericht

Fazit: Jeder kann das.

Aber neben den beunruhigenden technischen Möglichkeiten verdeutlichen die Dokumente auch, welche Missbrauchsmöglichkeiten sich daraus ergeben. Nicht nur hier, sondern vor allem auch in repressiven Drittstaaten. Dadurch, dass es diesen Ländern möglich ist, technologisch fortgeschrittene Spähsoftware von der Stange zu kaufen, ohne dass es wirksame Exportbeschränkungen oder -verbote gibt, wird die Niederschlagung politischen Widerstands, die Verhinderung von kritischem Journalismus und die Unterdrückung aufkeimender demokratischer Bewegungen ermöglicht. Das Problem liegt nicht nur darin, dass die Unternehmen dies aus ökonomischen Interessen in Kauf nehmen, sondern auch in dem Versagen der Regierung, wirksame Ausfuhrregelungen für Technologien zur Massenüberwachung zu schaffen.

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September 18 2013

Export-Anträge gestellt: Schweizer Firmen wollen Überwachungstechnologien in Nahen Osten und Zentralasien verkaufen (Update)

gamma-group-300Medienberichten zufolge haben die Firmen Neosoft und Gamma in der Schweiz Anträge gestellt, Überwachungstechnologien an Staaten im Nahen Osten und in Zentralasien verkaufen zu dürfen. Die Firma Dreamlab gliedert unterdessen Überwachungstechnologien in eine eigene Firma aus, wie ebenfalls aus Schweizer Medienberichten hervorgeht. Die britische NGO Privacy International ruft Abgeordnete dazu auf, diese Export-Anträge abzulehnen.

Tobias Gafafer berichtet auf Tagblatt Online über Exportgesuche für Spähtechnologien in der Schweiz:

Auch Firmen aus der Schweiz wollen nun ein Stück vom Kuchen. Beim zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sind rund zehn Exportgesuche für Überwachungstechnik hängig, wie Recherchen unserer Zeitung zeigen. Ziel der geplanten Exporte sollen primär Staaten im Nahen Osten und in Zentralasien sein, darunter Oman, Turkmenistan und Namibia. Dem Vernehmen nach stammen die Gesuche unter anderen von den Unternehmen Neosoft und Gamma; diese wollten keine Stellung nehmen.

Eine Nachfrage von netzpolitik.org an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) blieb bisher leider unbeantwortet wurde jetzt so beantwortet:

Die im Rahmen von Ausfuhrgesuchen von politischer Tragweite zuständige Exportkontrollgruppe (SECO, EDA und VBS) behandelt zurzeit rund ein Dutzend Geschäfte mit Überwachungstechnik. Diese sind somit noch hängig bzw. es sind noch keine Entscheide gefällt worden. Die Exportkontrollgruppe prüft ebenfalls, ob die Kriterien der Güterkontrollverordnung für diese relative neue Technologie genügend sind oder allenfalls neue Regelungen erforderlich sind. Entscheidungen und Schlussfolgerungen sind noch hängig. Im Moment können hierzu keine weiteren Auskünfte erteilt werden.

Die Züricher Firma NeoSoft verkauft Lösungen “für Regierungen und Strafverfolgungsbehörden”, unter anderem “ein umfassendes Sortiment der verschiedensten IMSI-Catcher“. In der dritten Ausgabe der Spy Files von WikiLeaks tauchen sie mit einer Broschüre über das SMS-Werbe-System Inpoint SMS auf.

Der Name Gamma dürfte der geneigte netzpolitik.org-Leserin bekannt vorkommen, da wir wiederholt über das Firmen-Geflecht berichtet haben. Gamma stellt unter anderem das “komplette IT Intrusion Portfolio” FinFisher her, deren Produkte in autoritären Staaten mit systematischen Menschenrechtsverletzungen auftauchen – und auch in Deutschland eingesetzt werden sollen.

Erst letzte Woche rückte “eine partnerschaftliche Kooperation” von Gamma mit der Schweizer Firma Dreamlab erneut in den Fokus, als ein Aussteiger in der Datenschleuder des Chaos Computer Club schilderte, wie die Firmen zusammenarbeiten und wie man als gewöhnlicher Hacker auf einmal auf der falschen Seite landen kann.

Dass die Berner Firma Dreamlab “Spionage-Software an Diktaturen verkauft” hat, berichtete bereits im Mai letzten Jahres Laila Schläfli in der Konsumenten- und Beratungszeitschrift Der Schweizerische Beobachter:

Dreamlab-Gründer und CEO Nicolas Mayencourt nimmt zu den Deals keine Stellung – und dementiert sie nicht. Status quo sei: Alles ist erlaubt. Doch er wünscht sich mehr Klarheit. “Denkbar wäre ein rechtlich bindender Katalog vom Bund, in dem Geschäftsabschlüsse geregelt sind, ähnlich den Reiseempfehlungen des Aussendepartements.” Das Agieren im gesetzlichen Niemandsland scheint lästig zu sein.

Mayencourt würde deshalb eine öffentliche Debatte über juristische Details begrüssen. Seine Haltung ist klar: “Wissen soll allen zugänglich gemacht werden. Nur eine aufgeklärte Gesellschaft ist frei und unabhängig”, wird er auf der Firmen-Website zitiert. Doch genau Spionage-Software wie seine ermöglicht es Regimes, jene Aufklärung zu verhindern, die die Gesellschaft frei und unabhängig machen könnte.

Mittlerweile hat Nicolas Mayencourt das Problem seiner Firma aber ausgelagert: Dreamlab ist nur noch im Beratungsgeschäft tätig und vertreibt keine Produkte mehr. Diese verkauft nun die frisch gegründete Berner Firma Nilabs AG.

Die in Bern ansässige Firma Nilabs scheint bisher eher wenig Aufmerksamkeit bekommen zu haben. In einem Auszug im Handelsregister Bern heißt es:

Die Gesellschaft bezweckt die Entwicklung, die Integration und den Betrieb von Produkten im Bereich Network Intelligence und IT-Security. Die Gsellschaft kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland errichten und sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen.

Die einzige andere öffentliche Erwähnung von Nilabs scheint ein Artikel von Alexandre Haederli in der französischsprachigen Boulevardzeitung Le Matin aus dem Juli letzten Jahres zu sein, den er auch auf seinem Blog Entete.ch veröffentlicht hat:

Bisher wurden diese Programme von Dreamlab mit Sitz in Bern verkauft, wo Felix Merz seit August 2010 arbeitet. Zuvor war das Unternehmen Unternehmen in der IT-Sicherheits-Beratung aktiv, bot seinen Kunden aber auch an, Überwachungssysteme zu entwickeln, zu installieren und zu bedienen. Heute beschränkt es sich auf Beratungstätigkeiten. “Um die Unabhängigkeit des Vorstands von Dreamlab zu gewährleisten, ist es besser, die beiden Tätigkeiten zu trennen”, erklärt Felix Merz.

Das ist die offizielle Version. Interessanter Zufall: Die Spaltung kommt nur wenige Monate nachdem Dreamlab in den “Spy Files” von WikiLeaks aufgetaucht ist, wo angeprangert wird, dass das Unternehmen auch Spyware an Staaten verkauft. Das war im Dezember 2011. Ein paar Tage später ergaben Recherchen des deutschen Fernseh-Senders NDR, dass Dreamlab versucht hat, ihren “Infection Proxy” in Turkmenistan für 875.000 Franken zu verkaufen. Ein weiteres Angebot wurde dem Sultanat Oman gemacht. Zwei Diktaturen, bei denen zu erwarten ist, dass sie die Software zu nutzen, um ihre Bürger ausspionieren zu können.
[…]
Das ist nicht illegal, aber durch die darauf folgenden Vorwürfe gegen Dreamlab, begann man sich ernsthaft Sorgen um den Ruf des Unternehmens zu machen, das auch Computer-Training an der Universität Bern anbietet. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, Nilabs als rechtlich selbstständige Einheit zu schaffen.

Aber das Unbehagen ist zu spüren. Ein Beispiel? Wir haben versucht, die einzige andere Person im Zusammenhang mit Nilabs neben Felix Merz anzurufen: Daniel F. Schütz. Dieser Anwalt mit Sitz in Genf wurde bis vor kurzem als Mitglied des Vorstands angegeben. Aber ein paar Tage nach unserer Interview-Anfrage wurde sein Name aus dem Handelsregister entfernt. Auf die Frage nach dem plötzlichen Rücktritt vier Monate nach Gründung des Unternehmens, sagte Daniel F. Schütz, er habe keinen Kommentar abzugeben.

(Über eine vollständige und genaue Übersetzung des Original-Artikels würden wir uns sehr freuen!)

pi-letters-gamma-switzerlandGegen die gestellten Exportgesuche für Überwachungstechnik regt sich unterdessen Widerstand. Die britische Menschenrechtsorganisation Privacy International hat Briefe an Schweizer Abgeordnete verschickt, in denen sie auf “Gammas lange Liste von unverantwortlichen Exporten und Geschäften mit autoritären Regimen auf der ganzen Welt” hinweisen. Aus dem Brief:

Es ist äußerst besorgniserregend, dass Gamma nun versucht, ihre Technologie aus der Schweiz zu exportieren. Es ist dringend geboten, Gammas Antrag abzulehnen, um die andauernden Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, für die diese Technologien bereits mehrfach verwendet werden.

Wir appellieren an die Schweizer Regierung, Maßnahmen zu ergreifen und Gammas Antrag auf Ausfuhrlizenzen auf der Basis der bisherigen unverantwortlichen Exporte an zahlreiche autoritäre Regime abzulehnen und die Schweiz zu einem Vorbild für andere internationale Partner zu machen, dass Menschenrechte eine starke Rolle in jeder Entscheidung für Ausfuhrlizenzen spielen.

Die staatliche Regulierung von IT-Sicherheitsforschung und Software ist ein zweischneidiges Schwert, das schnell in gefährlichen Absurditäten wie den Hackerparagraf münden kann. In diesem konkreten Fall ist es aber sicherlich hilfreich, wenn noch mehr Menschen die Schweizer Abgeordneten in Nationalrat und Ständerat auf die Probleme mit den gestellten Export-Anträgen von Gamma hinweisen.

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August 07 2013

“Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung” vorgestellt

logo_pi_grundsätzeDie immer weiter fortschreitende Digitalisierung in unzähligen Lebensbereichen, hat unser Zusammenleben nachhaltig verändert. Soziale Netzwerke im Internet bieten die Möglichkeit einer einfachen und dennoch weitreichenden Kommunikation und Suchmaschinen wie Google und Online-Enzyklopädien wie Wikipedia lassen uns dem Traum vom unendlich verfügbaren Wissen näher kommen. Doch der nun bekannt gewordene Überwachungsskandal, bei dem die Kommunikation im Internet von Nutzern aus aller Welt überwacht wurde, zeigt auch die negativen Auswirkungen dieser technisierten Lebenswelt. Oftmals können die Staaten und Gesetzgeber diesen rasanten technologischen Entwicklungen allerdings nicht folgen und vernachlässigen so die Rechte der Bürger. Als Ergebnis einer von Privacy International, Access und der Electronic Frontier Foundation (EFF) gestartetet Kampagne, wurden deshalb nun “Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung” veröffentlicht, welches zu erklären versucht, “wie internationale Menschenrechte in der aktuellen digitalen Umgebung anwendbar sind”.

Die “Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung” sind neben den federführenden Organisationen von rund 160 Organisationen aus aller Welt unterzeichnet worden. Sie setzen sich mit diesen Grundsätzen dafür ein, dass trotz einer fortschreitenden Kommunikationsüberwachung, die “heutzutage Überwachung, Abhören, Sammlung, Analyse, Nutzung, Konservierung und Aufbewahrung von, Eingriff in oder Zugang zu Informationen, welche die Kommunikation einer Person in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft beinhaltet”, die Privatsphäre der Bürger und die Menschenrechte geschützt werden. Es wurden insgesamt 13 Grundsätze formuliert, an die sich Staaten halten müssen, wenn sie ihren “Verpflichtungen in Bezug auf Kommunikationsüberwachung nachkommen” wollen.

Diese Grundsätze können zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Wirtschaft, Staaten und anderen einen Rahmen liefern, mit dem sie bewerten können, ob aktuelle oder geplante Überwachungsgesetze oder -praktiken im Einklang mit den Menschenrechten stehen.


Die 13 Grundsätze wurden in über einem Jahr von “Gruppen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und internationalen Experten für Recht, Politik und Technologien in der Kommunikationsüberwachung” erarbeitet. Interessant ist allerdings auch die Entstehungsgeschichte, an der maßgeblich Google beteiligt war, wie Privacy International schreibt:

Both Google and [Privacy International] felt that the time was right to have a deeper conversation about where communications surveillance laws were heading, and we quickly realised that we needed more people to take part in that conversation. We needed to understand the technologies of surveillance, the legal protections available under charters and constitutions, and the political realities in various different countries – thus what began as a small meeting between PI and Google quickly turned into a co-hosted workshop.

Aus den Danksagungen geht jedoch hervor, dass Google nicht aktiv an der Formulierung der Grundsätze beteiligt war.

Insgesamt sind die formulierten Grundsätze natürlich durchweg zu unterstützen. Dennoch wirken sie ein wenig handzahm, gemessen am Ausmaß der Enthüllungen rund um PRISM und Tempora. Die Grundsätze fordern nämlich keineswegs ein Verbot von staatlicher Kommunikationsüberwachung, wie ja bereits der Titel andeutet, sondern möchten ihr vielmehr Grenzen aufzeigen, um die Privatsphäre der Bürger, trotz Kommunikationsüberwachung, zu schützen. Beispiele:

Gesetze, die Kommunikationsüberwachung durch den Staat erlauben, müssen die Überwachung darauf begrenzen, was zweifellos und nachweislich notwendig ist, um das legitime Ziel zu erreichen.

Staaten sollten bezüglich der Nutzung und des Umfangs der Techniken und Befugnisse der Kommunikationsüberwachung transparent sein.

Jeder Fall der gesetzlich autorisierten Kommunikationsüberwachung muss geeignet sein, das spezifische legitime Ziel, welches festgelegt wurde, zu erfüllen.

Doch vielleicht ist dieser diplomatische Weg ja auch der richtige. Anstatt permanent die Abschaffung der Geheimdienste zu fordern – eine natürlich löbliche, aber vermutlich doch unrealistische Forderung – findet man vielleicht auf diesem Wege Gehör bei Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft.

Privacy International ruft dazu auf die Grundsätze zu unterzeichnen um die Forderungen zu unterstützen:

We encourage privacy advocates, rights organisations, scholars from legal and academic communities, and other members of civil society to support the principles by adding their signature.

Das Unterzeichnen der Grundsätze ist auf der offiziellen Webseite über ein Formular, oder per Mail an rights@eff.org, möglich.

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July 08 2013

Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein

Die weltweit agierende Menschenrechtsorganisation Privacy International hat Klage gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA und die britischen Regierungsbehörde GCHQ eingereicht. Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme PRISM und Tempora gegeben und beschuldigt die beiden Organisationen bewusst Gesetze gebrochen zu haben.

Nach einem Bericht des Guardian sieht Privacy International die Rechte britischer Bürger verletzt, da das GCHQ Daten von der NSA erhalten und verarbeitet habe, ohne einen dazu eigentlich notwendigen Beschluss eines Ministers einzuholen. Bei diesem Beschluss handelt es sich um den “Regulatory of Investigatory Powers act” (Ripa).

“Through their access to the US programme, UK authorities are able to obtain private information about UK citizens without having to comply with any requirements of Ripa,” the claim argues.


Privacy International fordert daher in ihrer Klageschrift die sofortige Einstellung der Nutzung von Daten der NSA durch das GCHQ. Darüber hinaus reichte sie eine einstweilige Verfügung gegen das Tempora-Programm des GCHQ, mit dem die gesamte Kommunikation im Internet überwacht wird.

“Such surveillance cannot be justified as a proportionate response to a legitimate aim. Bulk interception of communications and bulk inspection of such data is disproportionate interference with the rights guaranteed by article 8 of the ECHR, and it is not being undertaken pursuant to a legal regime containing sufficient safeguards to render it in accordance with the law.”

Privacy International reicht die Klage beim “Investigatory Powers Tribunal” (IPT) ein, welches für Beschwerden gegenüber britischen Geheimdiensten zuständig ist. Das IPT hat jedoch erst 10 von über 1000 Klagen gegen britische Geheimdienste aufrecht erhalten. Carly Nyst, Leiterin der Anwaltschaft bei Privacy International, gab jedoch an die Klage nicht freiwillig dort abgegeben zu haben:

“We have been forced to take our concerns to a secret tribunal, the IPT,” she said. ” It shouldn’t be a surprise. Why would the government want their dirty laundry aired in public when it can be handled by a quasi-judicial body that meets and deliberates in secret, the decisions of which are neither public nor appealable to any higher authority?”

Ob Privacy International mit dieser Klage Erfolg haben wird, ist also mehr als Ungewiss.

Privacy International sind nicht die Ersten, die mit rechtlichen Schritten gegen das Spionageprogramm von Briten und Amerikanern vorgehen. Bereits vor drei Wochen erstattete die Digitale Gesellschaft e.V. Anzeige. Und erst gestern hat auch die Digitale Gesellschaft Schweiz eine Strafanzeige gegen Unbekannte eingereicht. Zu guter Letzt hat heute Morgen Jürgen Neuwirth, Landtagskandidat der Piratenpartei Unterfranken und Bürgerrechtler, Strafanzeige bei der Würzburger Staatsanwaltschaft gegen den Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla gestellt. Neuwirth sieht einen Anfangsverdacht des Landesverrats gegeben.

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May 28 2013

Netzpolitik TV 081: Eric King über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Eric King ist “Leiter der Forschungsabteilung” der international tätigen Menschenrechtsorganisation Privacy International, wo er den internationalen Handel mit Überwachungstechnologien untersucht. Wir haben uns auf der re:publica mit ihm zusammengesetzt. Im Interview spricht er darüber, welche Überwachungstechnologien es gibt, wie der weltweite Handel funktioniert und was wir dagegen tun können.

Eric war außerdem auf dem Podium der Session Export Controls for Dual-Use Software:

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February 07 2012

Surveillance Who is who – Überwachungsfirmen auf die Finger geschaut

Die Nichtregierungsorganisation Privacy International, die seit 1990 über weltweite Aktivitäten von Überwachungsfirmen aufklärt, hat mit ihrem Surveillance Who is Who ein neues Projekt auf die Beine gestellt.

Gezeigt werden auf einer Übersichtskarte die Teilnehmer der letzten sechs ISS-Konferenzen. Diese sind nach Darstellung des Portals ein weltweiter Marktplatz für Sicherheitstechnologien, auf dem auch Vertreter autokratischer Regimes wie Bahrain, Saudi-Arabien oder Jemen anwesend sind.

Aus Deutschland sind neben sechs Behörden und Ministerien auch Branchengrößen wie Siemens oder Staatstrojaner-Hersteller Digitask vertreten.

Die vollständige Datenbank aller an den Konferenzen teilnehmenden Unternehmen und Behörden wird als csv-Datei (Comma Separated Values) zum Download (339kb) angeboten, um als Ausgangspunkt für weitere Recherchen oder Grundlage für Visualisierungen dienen zu können.

ISS World is attended by brutal dictatorships and Western democracies alike.

 

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