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February 12 2014

Hacking Team greift freie Berichterstattung für Äthiopien an

Hacking Team” ist ein italienisches Unternehmen, das sich auf Überwachungssoftware spezialisiert hat. Kernangebot bildet die “Hacking Suite” Remote Control System, die man in etwa als Pendant zu FinFisher auf dem Markt der Staatstrojaner sehen kann. RCS wurde von Kaspersky beinahe auf der ganzen Welt gefunden, Hacking Team beschreibt die Fähigkeiten der Software einer geleakten Werbepräsentation nach folgendermaßen:

Es ist offensive Sicherheitstechnologie. Es ist Spyware. Es ist ein trojanisches Pferd. Es ist ein Bug. Es ist ein Angriffswerkzeug. Es ist ein Werkzeug, um Kontrolle über die Endpunkte zu erhalten, das heißt die PCs.

Citizen Lab hat jetzt veröffentlicht, dass im Dezember 2013 innerhalb von zwei Stunden drei Angriffe auf zwei Angestellte von ESAT festgestellt wurden. ESAT ist ein aus Amsterdam geführtes Medienunternehmen, das sich für die Förderung freier, kritischer und unabhängiger Berichterstattung in Äthiopien einsetzt. Das erklärt auch den Angriff, denn Äthiopien ist für die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit im Land bekannt. Nach Eritrea kommt es dort zu den meisten Verhaftungen von Journalisten in ganz Afrika und seit 1993 wurden 75 Medienanstalten geschlossen. Darüberhinaus werden unerwünschte Journalisten gefoltert und misshandelt.

Das wirft ein anderes Licht auf die Sache, denn obwohl bekannt ist, dass Hacking Team – von Reporter ohne Grenzen als “Feind des Internets” geführt – seine Software auf der ganzen Welt verkauft, behaupten sie doch von sich selbst, nicht an Regierungen zu liefern, die von der EU, den USA, der NATO oder anderen Organisationen als repressive Regimes eingestuft werden. Ein Verkauf an regierungs- und geheimdienstunabhängige Stellen wird ebenso offiziell ausgeschlossen, RCS wird von Hacking Team als “hacking suite for governmental interception” beworben. Aber der Vorfall ist nicht der erste, bei dem RCS von augenscheinlich undemokratischen Regimes eingesetzt wird, wir haben in der Vergangenheit schon einmal von Einsätzen gegen arabische Aktivisten berichtet.

Der erste Angriff auf ESAT erfolgte auf einen Angestellten in Belgien, über einen Anhang, der als PDF-Dokument getarnte Spyware war. Beim Versuch, die Datei zu öffnen, passierte auf den ersten Blick nichts, im Hintergrund wurde jedoch eine SSL-Verbindung zu einem Server hergestellt, der ein von der “RCS Certification Authority” ausgestelltes Zertifikat nutzte, welches auf die IP-Adresse eines Servers in Mailand, dem Sitz von Hacking Team,  zurückführte und der überdies auf die Firma registriert war.

Im zweiten Versuch öffnete der Empfänger die Datei nicht, da ihm auffiel, dass eine *.exe hinter der Verkleidung steckte. Auf Nachfrage bekam er eine *.doc-Datei zugesandt, beim Öffnen war auch kurz ein leeres Dokument zu sehen. Durch das Ausnutzen eines früheren Bugs in Windows führte das zum Download einer Datei, die von RCS eingeschleust wurde. Der dritte und letzte registrierte Versuch geschah auch über ein Word-Dokument, dieses mal mit vorgeschobenem Inhalt, in welches das Schadprogramm eingebettet war.

Durch die IP-Adressen der kommunizierenden Server, die SSL-Zertifikate und einen zusätzlichen Abgleich der Signaturen anderer Spyware von Hacking Team ist klar, dass die Software von ihnen stammt. Und es zeigt, wie falsch die ständigen scheinheiligen Behauptungen dieser und anderer Herstellerfirmen von Überwachungssoftware sind, man liefere nur an “die Guten”. Durch Versprechen lässt sich dieses Problem nicht lösen. Ein wichtiger und längst überfälliger Schritt wäre Exportregulierung für Überwachungs- und Zensursoftware. Und deren wirksame Kontrolle.

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Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014

Reporters Without Borders 2014-02-12 09-57-55Finnland, Niederlande, Norwegen, Luxemburg, Andorra, Liechtenstein, Dänemark, Island, Neuseeland, Schweden, Estland, Österreich, Tschechien und dann erst kommt Deutschland in der neuen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Dabei kann Deutschland sich glücklich schätzen, drei Plätze gegenüber dem Vorjahr hochgerutscht zu sein. Allerdings ist nicht alles Sonnenschein in Sachen Pressefreiheit in Deutschland:

Innerhalb Europas nimmt DEUTSCHLAND (Platz 14, +3) weiterhin eine Position im oberen Mittelfeld ein. Auch hierzulande wurde 2013 verstärkt sichtbar, wie sehr Journalisten im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden stehen. In einem Fall versuchte die CIA, Informationen über einen deutschen Reporter beim Bundesverfassungsschutz abzufragen; ein anderes Beispiel war die jahrelange Überwachung mehrerer Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Wiederholt beschlagnahmten Ermittler Recherchematerial oder forschten gezielt nach Medienkontakten. Bedenklich ist die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Auch gelangt die Presse oft nur schwer an Behördenauskünfte. Mehrfach erhielten Journalisten Drohungen von Neonazis, Salafisten oder aus dem Umfeld von Kriminellen. Durch Schließungen, Übernahmen und Zusammenlegungen von Redaktionen sinkt die Vielfalt der Presse weiter.

Eine ausführlichere Beschreibung der Situation findet sich in der “Nahaufnahme Deutschland” (PDF).

Verlierer des Jahres sind übrigens Kenia, Kuweit, Mali, Zentralafrikanische Republik, Guatemala, Tschad – und die USA. Bei den USA wird die anlasslose flächendeckende Überwachung durch NSA & Co kritisiert.

Ausführliche Beschreibungen finden sich in der Pressemitteilung (PDF):

„Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus“, kritisierte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. „Dass Länder mit einer langen Tradition freier Medien in ähnliche Sicherheitsreflexe verfallen wie Diktaturen, ist unerträglich. Das macht nicht zuletzt all jenen kritischen Journalisten das Leben schwer, die in autoritären Staaten ihre Freiheit und Gesundheit aufs Spiel setzen.“

Auf der internationalen Seite von Reporters without Borders gibt es sogar eine Weltkarte in 3D – warum auch immer.

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November 13 2013

PEN-Studie zur Selbstzensur durch Massenüberwachung

Der amerikanische Zweig der Schriftstellervereinigung PEN hat eine Umfrage veröffentlicht, in der 520 amerikanische Autoren befragt wurden, ob sie seit Aufkommen des Überwachungsskandals Selbstzensur betrieben hätten.

 

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CC-BY-SA-2.0 via Flickr/pk210

96 bzw. 97 % gaben an, besorgt bis sehr besorgt darüber zu sein, dass die Regierung von Journalisten verlangt, ihre Quellen aufzudecken und dass die Rede- und Pressefreiheit in Nicht-US-Ländern eingeschränkt wird.

Nur 18% halten es für plausibel, dass die Regierung primär an den Daten von Nicht-Amerikanern interessiert sei und 92% glauben, dass ihre Daten in den Händen der Regierung potentiell anfällig für Missbrauch sind. In etwa die Hälfte der Schriftsteller konnte sich vorstellen, selbst zum Gegenstand von Telefon- und Internetüberwachung geworden zu sein.

Je rund 20% der Befragten haben sich als Konsequenz daraus auch tatsächlich eingeschränkt. Am größten war dabei die Gruppe derjenigen (26%), die ihr Verhalten im Kontext von Social Media verändert haben und beispielsweise nicht mehr über bestimmte Themen twittern. Andere Antworten umfassten die Vermeidung bestimmter Themen in den Werken der Autoren, in privaten Telefon- und Mailkonversationen oder selbst der Verzicht auf Onlinerecherchen zu verdächtigen Themen.

Auffallend ist, dass Autoren unter 50 Jahren sich in der Theorie weniger besorgt gaben als ihre älteren Kollegen und auch weniger intensiv die Nachrichten zu den Überwachungsskandalen verfolgen, sich aber dennoch mehr einschränken, was ihre Schreib-, Recherche- und Kommunikationsaktivitäten angeht. Ein erhöhtes Maß an Selbstzensur findet sich auch bei denjenigen, die regelmäßigen Kontakt mit Personen außerhalb der USA haben.

Abgesehen von der Selbstzensur des Einzelnen, die in der Umfrage beleuchtet wurde, sollte man auch die größere Dimension nicht aus den Augen verlieren. Das “freiwillige” Abschalten von Diensten wie dem Mailanbieter Lavabit oder Plattformen wie dem Blog Groklaw, der sich mit Themen rund um Freie Software beschäftigte, ist genauso eine Ausprägung von Zensur.

Zuletzt wurde in der Studie auch nach dem Einsatz von Mitteln gefragt, um sich selbst vor Überwachung zu schützen – beispielsweise durch Verschlüsselung oder den Wechsel zu anderen Internetdienstleistern. Nur 13% gaben an, Maßnahmen in dieser Hinsicht ergriffen zu haben. Es ist erschreckend, dass dieser Anteil kleiner ist als der derjenigen, die ihre Redefreiheit präventiv einschränken. Auch dieser Aspekt sollte, neben der stattfindenden Debatte zu den Auswirkungen des NSA-Skandals im Allgemeinen, dringend zum Gegenstand der Diskussion gemacht werden.

Wie kann man den Missstand beheben, dass man sich lieber einen Maulkorb verpasst anstatt sich aktiv zu schützen? Liegt es an der Uninformiertheit, dem mangelnden Vertrauen in Schutzmaßnahmen oder der oft beklagten Nutzer(un)freundlichkeit von Verschlüsselungssoftware und ähnlichem? Ein paar Eindrücke bietet dieser interessante Spiegelartikel, in dem Leser aufgefordert wurden, ihre Erfahrungen und Meinungen zum Verschlüsseln zu teilen. Die Antworten sind hier kurz zusammengefasst und sprechen primär von Frustration, aber dem prinzipiellen Willen, zu Verschlüsseln und die Technik zu verstehen. Es liegt an “uns” mit gutem Beispiel voranzugehen und es nicht bei der Installation oder dem Download von GnuPG, TOR und Co. zu belassen, sondern es auch zu benutzen und jeden beharrlich in der Nutzung zu bestärken.

 

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October 29 2013

Vietnam: Bewährungsstrafe für Dinh Nhat Uy wegen Missbrauchs demokratischer Freiheiten

Dinh Nhat Uy wurde im Juni verhaftet, er hatte auf Facebook die Freilassung seines Bruders gefordert. Dieser war im Mai diesen Jahres zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er Propaganda gegen den Staat verbreitet haben soll. Laut Phil Robertson, dem Vizedirektor von Human Rights Watch Asien, sei die heutige Verhandlung eine der ersten in Vietnam, in der es hauptsächlich um das Posten von Inhalten auf Facebook ging. Dinh Nhat Uy wurde heute zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt, wieder einmal nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches (“Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse”). Gegen diesen Artikel protestiert unter anderem das Network of Vietnamese Bloggers, das seine Aufhebung fordert.

Laut Human Rights Watch sind in diesem Jahr bereits 61 Aktivistinnen und Aktivisten in Vietnam verurteilt worden, und nach der heutigen Verurteilung erscheint ein Abbruch dieses Trends unwahrscheinlich.

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October 25 2013

Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie

Heute fand die Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten statt. Natürlich stand auch diese Tagung unter dem Einfluss der Ausspähungen und Überwachung durch verschiedene Geheimdienste. Die Datenschutzbeauftragten veröffentlichten in Reaktion auf die Ereignisse eine Pressemitteilung und forderten Bund und Länder auf, gegen die Unterwanderung vertraulicher Kommunikation vorzugehen und so die Pressefreiheit zu schützen:

Die bekannt gewordenen Ausspähungen gefährden alle Bürger. Wenn aber Journalisten betroffen sind, gefährdet das zusätzlich die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Informationsvermittlung und Meinungsbildung in unserer Gesellschaft.

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October 08 2013

Vietnam: Blogger-Netzwerk wehrt sich gegen Beschneidung der Meinungsfreiheit

Es häufen sich nicht nur Berichte von festgenommenen regimekritischen Bloggern in Vietnam, zusätzlich trat im September ein Gesetz in Kraft, dass es Vietnamesinnen und Vietnamesen verbietet Nachrichten auf Blogs oder in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook zu veröffentlichen – erlaubt ist demnach nur noch die Veröffentlichung persönlicher Informationen. Ein weiterer Versuch des Einparteienstaates, Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken.

Bloggerinnen und Blogger werden in Vietnam häufig nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches verurteilt, wegen “Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse”. no258-vdhGegen diesen Artikel protestiert mittlerweile das Network of Vietnamese Bloggers und nimmt u.a. Kontakt zu ausländischen Botschaften auf.

They highlight that article 258 is a breach of the freedom of expression, and should be repealed. The campaign, one of the most sophisticated human rights campaigns that Vietnam has ever seen, has had wide visibility, both at home and abroad.

Civil Rights Defenders

Aktivist und Blogger Thang Nguyen Lan, der selbst bereits mehrmals verhaftet wurde, spricht in einem 13-minütigen Video nicht nur von dem Netzwerk und der Arbeit gegen Artikel 258, sondern auch über die Bedeutung von Social Media und unabhängigen Nachrichten für die Einwohnerinnen und Einwohner Vietnams.

Currently Vietnam has about 800 newspapers and broadcast stations. But all of them are obedient to only one power, that is the Central Department for Propaganda and Education. This is the headquarter of the Communist Party’s propagandists where propaganda are produced and instructions on the work of all media agencies are made. Any politically sensitive issue raised by the media can be censored by this Department to stop it from criticizing government policies.

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September 11 2013

Barrett Brown: womöglich 105 Jahre Gefängnis für das Teilen eines Links

Barrett Brown im Jahr 2007. Bild: Karen Lancaster

Barrett Brown im Jahr 2007. Bild: Karen Lancaster

Der amerikanische Journalist und Aktivist Barrett Brown sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis. Er sieht sich mit Anklagen konfrontiert, welche ihn in Addition der einzelnen Strafmaße für 105 Jahre ins Gefängnis bringen würden. Sein Verbrechen: er veröffentlichte einen Link zu einer Reihe geheimer Daten, welche enge Beziehungen zwischen der amerikanischen Regierung und privaten Sicherheitsfirmen aufzeigten.

Die New York Times beschreibt Barrett Brown als einen Journalisten der die “Konflikte und Widersprüche des Journalismus in der digitalen Ära” aufzeigt. Brown schrieb unter anderem für Vanity Fair, die Huffington Post und den Guardian. Mindestens so sehr wie als Journalist sei Brown jedoch auch als Aktivist aktiv gewesen. Unter anderem war er in der Vergangenheit Sprecher von Anonymous. Seine Interesse war jedoch immer dasselbe, egal ob als Journalist oder Aktivist: die Verwicklungen amerikanischer Sicherheitsbehörden mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft aufzeigen und anprangern.

Die Grenzen zwischen Journalismus und Aktivismus scheinen bei Barrett Brown fließend gewesen zu sein, wie die New York Times anmerkt:

He was known to call some of his subjects on the phone and harass them. He has been public about his struggles with heroin and tends to see conspiracies everywhere he turns. Oh, and he also threatened an F.B.I. agent and his family by name, on a video, and put it on YouTube, so there’s that.


Das Youtube-Video veröffentlichte Brown im Jahr 2012, nachdem das FBI seine Mutter wegen Behinderung der Justiz anzeigte. Sie hatte bei einer Durchsuchung ihres Hauses, indem Barrett Brown zu der damaligen Zeit mir ihr wohnte, versucht den Laptop ihres Sohnes zu verstecken. Brown war nach der Anzeige durch das FBI so aufgebracht, dass er das besagte Video aufnahm. Zitat aus dem Video:

I don’t say I’m going to kill him, but I am going to ruin his life and look into his (expletive) kids.

Auch wenn dieses Drohvideo nun gegen ihn verwendet wird, es ist nicht der Hauptgrund für die Anklage gegen ihn. Barrett Brown gründete ihm Jahr 2010 die Gruppe “Project PM”, die als “verteilter Think-Tank” für Online-Recherchen gedacht war. Wenn Anonymous und Co. neue Datenberge veröffentlichte, dann war es “Project PM” die sich daran machten die Daten zu analysieren.

So auch im Dezember 2011 als Anonymous rund 5 Millionen E-Mail von Stratfor Global Intelligence erbeutet hatte und diese an Wikileaks weitergab. Die E-Mails enthielten unter anderem auch Kreditkartendaten und Sicherheitscodes und zeigten die engen Verbindungen der US-Regierung zu der Privatfirma auf. Brown postete in einem Chatroom von “Project PM” einen Link zu den Daten, was ihm zum Verhängnis wurde.

The credit card data was of no interest or use to Mr. Brown, but it was of great interest to the government. In December 2012 he was charged with 12 counts related to identity theft. Over all he faces 17 charges — including three related to the purported threat of the F.B.I. officer and two obstruction of justice counts — that carry a possible sentence of 105 years, and he awaits trial in a jail in Mansfield, Tex.

In der Anklageschrift heißt es:

[Mr. Brown] provided access to data stolen from company Stratfor Global Intelligence to include in excess of 5,000 credit card account numbers, the card holders’ identification information, and the authentication features for the credit cards known as the Card Verification Values (CVV), and by transferring and posting the hyperlink, Brown caused the data to be made available to other persons online without the knowledge and authorization of Stratfor Global Intelligence and the card holders.

Festzuhalten bleibt aber, dass Barrett Brown nicht an der Beschaffung der Daten beteiligt war – wofür er auch nicht angeklagt wurde – sondern dass es den Anklägern einzig um die Veröffentlichung des Links ging. Die New York Times hebt jedoch hervor, dass es sich hierbei um normale journalistische Arbeit handelt, die zur Zeit auch intensiv mit den Snowden-Dokumenten betrieben wird.

Journalists from other news organizations link to stolen information frequently. Just last week, The New York Times, The Guardian and ProPublica collaborated on a significant article about the National Security Agency’s effort to defeat encryption technologies. The article was based on, and linked to, documents that were stolen by Edward J. Snowden [...].

Alexander Zaitchik hat Barrett Brown für einen ausführlichen Bericht des Rolling Stone im Gefängnis besucht. Zaitchik schreibt Brown so “schockierend entspannt” für jemanden der einer 105-jährigen Gefängsnisstrafe entgegenblickt. Brown sagte zu ihm:

I’m not worried or panicked. It’s not even clear to me that I’ve committed a crime.

Auch wenn Brown nicht an der Beschaffung der Daten beteiligt gewesen war, sind einige Parallenen zum Fall Aaron Swartz ersichtlich, der sich im Januar diesen Jahres das Leben nahm. Aaron Swartz wurde im Jahr 2011 festgenommen, nachdem er über das öffentliche Netzwerk der MIT rund 4 Millionen akademische Dokumente aus dem JSTOR-Archiv geladen hatte. Hintergrund waren jedoch keine finanziellen sondern Swartzes Einsatz für die Open-Access-Bewegung. Ihm wurde jedoch Überweisungsbetrug und Manipulation von Computern vorgeworfen. Zu diesem Zeitpunkt drohten im 35 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1 Millionen US-Dollar. Auch dieses Strafmaß wurde als viel zu hoch und unangemessen kritisiert.

Und auch bei Barrett Brown scheint die Anklage ganz auf Abschreckung zu setzen. Besonders auch im Vergleich zu den 10 Jahren Haftstrafe die Jeremy Hammond bevorstehen, der an dem tatsächlichen Einbruch in das Stratfor-Computersystem beteiligt war, wirft die maximale Strafhöhe von 105 Jahren Fragen auf. Besonders in Bezug auf den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten der die Meinungs- und Pressefreiheit in den USA garantieren soll und eigentlich umfassender ist als in den meisten anderen Staaten.

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July 09 2013

Vietnam: Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht

Zwischen 38 und 46 Bloggerinen und Blogger sollen dieses Jahr in Vietnam bereits verhaftet und verurteilt worden sein, der Regierung wird vorgeworfen Sicherheitsgesetze zu missbrauchen um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen. So soll es auch bei Le Quoc Quan gewesen sein: Der bekannte Menschenrechtsaktivist wurde im Dezember letzten Jahres festgenommen, ihm wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Brad Adams, Geschäftsführer von Human Rights Watch für Asien, hält dies für einen vorgeschobenen Grund:

Le Quoc Quan is being put on trial because he is a prominent and effective critic. Instead of addressing popular dissatisfaction with Vietnam’s political system, economic failures, and dire human rights record, the government is simply throwing critics in prison.


Le Quoc Quan wurde knapp eine Woche nach Erscheinen eines von ihm verfassten Artikels bei BBC verhaftet. Darin kommentiert er Diskussionen um eine Verfassungsänderung in Vietnam und äußert sich kritisch zur Kommunistischen Partei Vietnams. Laut Human Rights Watch durfte seine Famile Le Quoc Quan nicht im Gefängnis besuchen. Bei Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe. 2007 wurde der Blogger (LÊ QUỐC QUÂN) bereits festgenommen, nachdem er zuvor fünf Monate am National Endowment for Democracy in Washington, D.C. gearbeitet hatte. Der Vorwurf: “Carrying out activities aimed at overthrowing the people’s administration” – nach drei Monaten und einigen Protesten wurde Le Quoc Quan freigelassen. 2012 wurde er gemeinsam mit Pham Hong Son verhaftet, nachdem beide versucht hatten den Prozess gegen den Aktivisten Cu Huy Ha Vu zu beobachten. Nachdem die US-Regierung sowie Menschenrechtsgruppen ihre Freilassung forderten, kamen sie nach einer Woche wieder frei.

Le Quoc Quan schaffte es, ein Gedicht aus dem Gefängnis zu schmuggeln, “To My Cell-Mate.” Vietnams internationale Partner sollten Le Quoc Quan und andere vietnamesische Aktivistinnen und Aktivisten unterstützen und ihre Freilassung fordern, so Brad Adams. Doch das reiche nicht: Ebenso muss Schluss sein mit fadenscheiniger Strafverfolgung.

Let me tell the painful present

Of the time one party enshrouds the whole nation
Suffering in every way is our miserable people
Achieved independence, yet no freedom
Widespread is the nation’s disease of corruption
No more rights of freedom and democracy
In dark cells, those who fight for it are imprisoned
[Auszug]

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June 26 2013

Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet (2/5): Zensur und Klarnamenpflicht bei chinesischen Microblogs

Teil 2/5 einer kleinen Sammlung wissenschaftlicher Paper zu “Internet Censorship and Control”, zusammengestellt von Steven Murdoch und Hal Roberts.

Quelle: Tech In Asia

Quelle: Tech In Asia

King-wa Fu, Michael Chau (University of Hong Kong) und Philip C.H. Chan (Hong Kong Polytechnic University) thematisieren in ihrem Paper “Assessing Censorship on Microblogs in China: Discriminatory Keyword Analysis and Impact. Evaluation of the ‘Real Name Registration’ Policy” die Nutzung von Mikroblogs in China sowie den Einfluss verschiedener Zensurmethoden und der Klarnamenpflicht auf chinesische Mikrobloggerinen und -blogger.

Bei anderen Studien bezüglich der Zensurmaßnahmen in China, zum Beispiel der von Gary King, Jennifer Pan, und Margaret Roberts, sehen Fu, Chan und Chau gleich drei Schwierigkeiten, die die Aussagekraft der Studie gefährden. Zum einen das hohe Spamaufkommen, vor allem beim größten chinesischen Mikroblogging-Dienst Sina Weibo, das einerseits den Traffic künstlich erhöht und andererseits häufig zensiert wird. Weiterhin ist es zu kurz gegriffen, nur die zensierten Begriffe zu betrachten – in China werden häufig Inhalte von bestimmten Personen zensiert, von Dissidenten, Journalisten, Akademikern oder Aktivisten. Die drei Wissenschaftler schlagen daher vor zu fragen, wieso einige Aussagen gewisser Personen zensiert werden und andere nicht, und wie diese Zensur beschaffen ist. Der dritte Punkt, den Fu, Chan und Chau anmahnen, ist die Definition chinesischer Begriffe. Anstatt sich nur an festgelegten Begriffslisten zu orientieren, sollten Forscherinnen und Forscher auch Wortspiele, Homophone und umgangssprachliche Schreibweisen berücksichtigen. Sie könnten sonst den Umfang ihrer Ergebnisse limitieren.

Die drei Wissenschaftler entwickelten für ihre Forschung ein System namens Weiboscope. Durch die offene Sina Weibo API konnten sie eine Liste aller ‘populären’ Mikrobloggerinnen und -blogger (solche mit mehr als 1000 Followern) seit Ende 2012 erstellen, insgesamt etwa 350.000. Deren Timelines (Posts) speicherten sie in einer Datenbank, so kamen zwischem dem 1. Januar 2012 und dem 30. Juni 2012 insgesamt 111 Millionen Posts zusammen. Durch die Beschränkung auf ‘populäre’ Nutzerinnen und Nutzer soll die Anzahl an Spam Accounts minimiert werden.

Da zensierte Inhalte sehr schnell verschwinden, erstellten die Forscher drei priorisierte Gruppen: Gruppe 1 besteht aus weniger als zehn Akademikern der Universität Hong Kong, die sich regelmäßig zu Chinas Medienindustrie äußern. Die Timelines dieser Gruppe werden alle drei Minuten aktualisiert und kontrolliert. Gruppe 2 besteht aus Freunden (Followern?) der ersten Gruppe, überwiegend Dissidenten, Journalisten und Wissenschaftler. Dieser Gruppe werden ebenfalls Nutzerinnen und Nutzer hinzugefügt, bei denen festgestellt wird dass Posts gelöscht werden. Sie besteht aus circa 5000 Personen und wird alle sechs Stunden aktualisiert. In Gruppe 3 befinden sich 38.000 Personen mit mehr als 10.000 Followern, sie wird ein Mal täglich aktualisiert.

Die Forscher verglichen also die aktualiesierte Timeline mit der Version zuvor. Fehlt ein Post, gibt es zwei mögliche Fehlermeldungen: “weibo (Post) does not exist” oder “permission denied”. Tests ergaben, dass “permission denied” dann angezeigt wird, wenn der Post von einem Zensor gesperrt wird – bei Sina Weibo gibt es für Nutzerinnen und Nutzer selbst keinerlei Möglichkeit, Posts zu verbergen oder nur bestimmten Menschen zugänglich zu machen. Wird hingegen “weibo does not exist” angezeigt, kann entweder derjenige Nutzer seinen Post selbst gelöscht haben, oder er wurde von einem Zensor komplett gelöscht. Da die Forscher keine Möglichkeit sehen, bei der zweiten Fehlermeldung zwischen Zensur und selber löschen zu unterscheiden, werden diese Fälle nicht aufgenommen. So wurden insgesamt 17.594 zensierte Posts von 4667 Personen erfasst.

Die am häufigsten zensierten Begriffe thematisierten den Skandal um Bo Xilai, die Ereignisse rund um Chen Guangcheng, die Ein-Kind-Politik, die Wohnungspolitik und das Rentensystem.

Other major keywords included political terms “two meetings” (the two annual meetings that make national-level political decisions), National People’s Congress (leaders in the Communist Party, officials, refuting rumors, content deletion and profanity. Furthermore, we discovered a number of terms that were created by Chinese microbloggers to circumvent the censors. For example Pingxi Wang (literally “King who pacifies the west,” referring to Bo Xilai), CGC (initials of Chen Guangcheng), “crown prince” (referring to Xi Jinping, China’s new leader) and “grass” (an obscure alternative writing of a homophone of a vulgar word).

Die genaue Analyse der Schlüsselwörter findet im Paper auf den Seiten 10-12 statt.

Evaluation des Einflusses der Klarnamenpflicht

Fu, Chan und Chau legten zwei Zeitperioden fest: Die erste, T1, vom 8.12.2011 bis 15.03.2012, die zweite, T2, vom 16.03.2012 bis 22.06.2012. T1 beschreibt die 99 Tage vor Durchsetzung der Klarnamenspflicht, T2 die 99 Tage danach. Insgeamt 166.725 Mikrobloggerinen und -blogger, die während T1 mindestens einen Post abgesetzt hatten, wurden berücksichtigt. Die untenstehende Grafik zeigt die tägliche Post-Frequenz, die an drei Stellen einbricht. Einmal vor dem chinesischen Neujahrsfest, einmal direkt nach dem 16. März und einmal am 20. April (wegen eines “Internet Crackdown”).

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Da die Wissenschaftler jedoch keinen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen der Durchsetzung der Klarnamenspflicht und dem Einbruch in den Posts der beobachteten Nutzerinnen und Nutzern feststellen konnten, konzentrierten sie sich auf die “potentially affected microbloggers” (PAM) – also diejenigen Nutzerinnen und Nutzer, die sich von der Klarnamenspflicht womöglich haben beeinflussen lassen. 34.3 Prozent der knapp 167.000 Testpersonen wurden als PAM identifiziert, da sie alle während T2 nichts gepostet haben.

In summary, despite an absence of evidence of significant changes in overall activity after the RnR (Real-Name Registration, Anm. d. Red.), when comparing those microbloggers who did not post after the RnR to those who posted as usual by scrutinizing their contents published before the RnR, we discovered that the best discriminatory terms between two groups were mostly related to political and social issues. We therefore suspected if the RnR were not enforced, some PAM microbloggers could have posted weibos related to politics as usual after the RnR.

Fu, Chan und Chau sehen ihre Forschung nur als vorläufig, weitere Studien mit längeren Zeitperioden seien notwendig, um Schlussfolgerungen ziehen zu können.

Despite the fact that China is an authoritarian state and the contexts are totally different, this result should have global implications as recently more international social media companies, including Youtube and Google, have expressed interest in forcing their users to disclose real names to minimize trolling.

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June 21 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 25

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick:

  • Geheimdienst-Experte: Kanzleramt und Innenminister waren über NSA-Überwachung “sehr genau unterrichtet”

Bundeskanzleramt und Bundesinnenminister müssen von der massiven Internet-Überwachung der NSA gewusst haben. [Zum Artikel]

  • Britischer Nachrichtendienst soll Kommunikation ausländischer Politiker bei G20-Gipfel abgefangen haben

The Guardian berichtete am Sonntag, dass das britische Government Communications Headquarters (GCHQ), ein Nachrichten- und Sicherheitsdienst, beim G20-Gipfel 2009 in London die Telekommunikation der angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer überwachte. [Zum Artikel]

  • PRISM: Facebook, Microsoft und Apple geben Zahlen zu NSA-Anfragen bekannt

Die drei amerikanischen Unternehmen Facebook, Microsoft und Apple haben in den letzten Tagen erste Zahlen veröffentlicht, wie viele Anfragen sie von amerikanischen Behörden, darunter der NSA, erhalten haben, um Daten an diese zu liefern. [Zum Artikel]

  • NSA-Chef möchte Immunität für Unternehmen die ihnen Daten bereitstellen

Der Direktor der NSA Keith Alexander steht zur Zeit bereits wegen der Spionagetätigkeiten rund um PRISM in der Kritik. Und sein neuester Vorstoß wird sicherlich zumindest auf Seiten von Netzaktivisten und Datenschützern nicht positiv aufgenommen werden. [Zum Artikel]

  • USA und Russland wollen Informationen über Hacker-Angriffe teilen

Das Rote Telefon war eine ständige Fernschreiberverbindung zwischen der Sowjetunion und den USA und wurde aufgrund der Erfahrungen aus der Kubakrise 1962 eingerichtet – es sollte Missverständnisse verhindern, die schlimmstenfalls einen Atomkrieg hätten auslösen können. Nun soll das Rote Telefon zu einem weiteren Zweck genutzt werden: [Zum Artikel]

  • Neue Dokumente beweisen: Auslandsgeheimdienste wie die NSA können nicht demokratisch kontrolliert werden

Die NSA überwacht und speichert die weltweite Kommunikation ganz ohne echte richterliche oder gar öffentliche Kontrolle. [Zum Artikel]

  • Aaron’s Law: Reform des Computer Fraud and Abuse Acts

Der Netzaktivist Aaron Swartz hat sich Anfang des Jahres das Leben genommen. [Zum Artikel]

  • Viele Baustellen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA: Auch Big Data und Zugriff durch die NSA

Am Donnerstag brichteten wir über das Wechselspiel von Technologie-Firmen im Silicon Valley und amerikanischen Geheimdiensten. Denn das Silicon Valley hat genau das, was NSA, FBI und CIA brauchen: Zugang zu möglichst vielen Daten. [Zum Artikel]

  • USA: Google, Microsoft und Facebook bezahlen Internetprovider für schnelleren Internetzugang

Das Thema Netzneutralität ist keineswegs neu und doch ist es in Deutschland zur Zeit heiß diskutiert. [Zum Artikel]

  • Erschreckende Statistik: Geheimdienste und Polizei nutzen Stasi-Akten, auch amerikanische Behörden wie die NSA

Verschiedene Geheimdienste aus Deutschland und der ganzen Welt haben Stasi-Unterlagen angefordert und verwendet. [Zum Artikel]

  • Texas: Polizei braucht richterliche Anordnung um Mails zu überwachen

n Texas wurde nun das Gesetz HB 2268 erlassen, demnach dürfen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr ohne richterliche Anordnung auf Mails zugreifen und diese überwachen. [Zum Artikel]

  • Türkei: Justiz durchsucht rückwirkend soziale Netzwerke nach Straftaten

In den letzten Tagen kam es immer wieder zu landesweiten Razzien in der Türkei bei denen mehr als 100 Personen festgenommen wurden, wie beispielsweise die tageschau berichtet. [Zum Artikel]

  • Metrolaut-Spezial aus Istanbul

Der Metronaut ist derzeit in Istanbul und berichtet von den Protesten dort, u.a. im Podcastformat “Metrolaut” von John F. Nebel und Kalle Kornblum. [Zum Artikel]

  • UK: Internetprovider führen Pornographiefilter für alle Anschlüsse ein

Ab 2014 sollen alle Internetanschlüsse in Großbritannien mit voreingestelltem Pornographiefilter bereitgestellt werden. [Zum Artikel]

  • Vietnam: Dritter regimekritischer Blogger innerhalb eines Monats verhaftet

Nachdem Ende Mai Truong Duy Nhat wegen “Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse” in Vietnam verhaftet wurde und letzte Woche Pham Viet Dao, dem der gleiche Vorwurf gemacht wird, wurde nun ein dritter Blogger verhaftet, Dinh Nhat Uy. [Zum Artikel]

  • RAP NEWS 19: Whistleblower featuring Edward Snowden

Rap News haben in Folge 19 den Prism-Skandal aufgearbeitet:

Habt ein schönes Wochenende!

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June 17 2013

Vietnam: Dritter regimekritischer Blogger innerhalb eines Monats verhaftet

Nachdem Ende Mai Truong Duy Nhat wegen “Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse” in Vietnam verhaftet wurde und letzte Woche Pham Viet Dao, dem der gleiche Vorwurf gemacht wird, wurde nun ein dritter Blogger verhaftet, Dinh Nhat Uy. Ihm wird laut Washington Post vorgeworfen, falsche und verleumderische Informationen über die kommunistische Regierung verbreitet zu haben. Auch er kann wegen “Missbrauch demokratischer Freiheiten” zu maximal sieben Jahren Gefängnis verurteilt werden. Der Bruder des 30-jährigen Uy wurde letzten Monat zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er Propaganda gegen den Staat verbreitet habe.

Zwischen 38 und 46 Bloggerinen und Blogger sollen dieses Jahr in Vietnam bereits verhaftet und verurteilt worden sein, der Regierung wird vorgeworfen Sicherheitsgesetze zu missbrauchen um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.

Der vietnamesische Bürgerrechtler Vo Van Ai forderte im März den UN-Menschenrechtsrat auf, Druck auf die Kommunistische Partei Vietnams auszuüben, damit diese nicht weiter gegen Aktivistinnen und Aktivisten vorgeht.

Such repression does not serve to protect national security, as the Vietnamese authorities claim, but to stifle the voices of an emerging civil society speaking out on corruption, power abuse, the plight of dispossessed peasants and farmers, human rights and democratic reforms.

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May 28 2013

Vietnam: Blogger wegen Missbrauch der Meinungsfreiheit verhaftet

Die größte, staatliche Tageszeitung Vietnams, Tuoi Tre, berichtete gestern von der Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nhat. Er habe nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches illegal gehandelt:

  1. Those who abuse the rights to freedom of speech, freedom of press, freedom of belief, religion, assembly, association and other democratic freedoms to infringe upon the interests of the State, the legitimate rights and interests of organizations and/or citizens, shall be subject to warnings, non-custodial reform for up to three years, or a prison term of between six months and three years.
  2. Committing the offense in serious circumstances, the offenders shall be sentenced to between two and seven years of imprisonment.

Zudem wurde Nhats Wohnung “in Übereinstimmung mit geltendem Gesetz” stundenlang durchsucht. Nhat betreibt seit 2010 das Blog “Mot goc nhin khac” (Another viewpoint) und äußerte sich kritisch über die Regierung. Das Blog ist seit seiner Verhaftung nicht erreichbar.

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January 25 2012

Neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht

Reporter ohne Grenzen hat heute die neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht, mit der versucht wird, “den Grad der Freiheit wiederzugeben, die Journalisten und Medien in einzelnen Ländern genießen” und die Bemühungen der jeweiligen Staaten bewertet werden, unabhängige Berichterstattung sicherzustellen. In der zehnten Ausgabe der jährlich erstellten Liste nehmen Finnland und Norwegen die Spitzenposition ein, Deutschland verbessert sich um eine Position und landet auf Platz 16, zusammen mit Zypern und Jamaika. Das europäische Schlusslicht ist wenig überraschend Weißrussland, weltweit sind dies Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea.

Der Fragebogen, mit dem die Rangliste erstellt wurde, trug der sich weiter wandelnden Medienlandschaft Rechnung und enthielt im Vergleich zur Vorjahresversion mehr und verbesserte Fragen zum Themenkomplex Internet und Neue Medien. Der Katalog lässt nochmals recht einfache Rückschlüsse zu auf Maßnahmen, von denen Politiker die Finger lassen sollten wenn sie Presse und Meinungsfreiheit nicht gefährden wollen – auch und gerade wenn es um scheinbar themenfremdes wie Netzneutraliät oder Urheberrechtsschutz geht:

  • How do you rate the government’s political will to develop Internet access and the quality of Internet infrastructure?
  • Have the authorities exercised direct or indirect control over Internet service providers or mobile phone operators with the aim of disconnecting the Internet or slowing it down?
  • [Were there cases] of access to websites being blocked by filtering or websites being closed down by the authorities?
  • [Were there cases] of independent websites and or social networks being the target of cyber-attacks or counter-information campaigns?
  • [Were there cases] of the authorities conducting online surveillance or obtaining online personal data?
  • Im Fokus stehen auf Grund der politischen Entwicklungen natürlich insbesondere auch die arabischen Staaten, zu denen es in der Pressemitteilung heißt:

    Ein Schwerpunkt der Gewalt waren die Straßenkämpfe in den arabischen Ländern. Immer stärker rückten dort auch Blogger und Bürgerjournalisten ins Visier der Behörden. Sie füllten Lücken, wo konventionelle Medien zensiert und ausländische Berichterstatter nicht zugelassen wurden.

    Zu Deutschland: In der “Nahaufnahme” wird das Bundesverfassungsgericht als “Hüter der Pressefreiheit” gelobt. Aber:

    Trotzdem versucht die Exekutive immer wieder, journalistisches Material zu beschlagnahmen (z. B. durch die Polizei bei den jüngsten Castor-Transporten) und die Herausgabe von journalistischen MobilfunkVerbindungsdaten bei der Strafverfolgung Dritter zu erzwingen. Im Dezember 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung eines privaten Radiosenders für verfassungswidrig, der 2003 das Telefonat mit einem Polizeisprecher mitgeschnitten und gesendet hatte.

    Außerdem wird auf den verbesserungswürdigen Informantenschutz hingewiesen, wie auch auf Mängel beim Zugang zu Behördeninformationen:

    Auch die Umsetzung des Rechts auf Zugang zu den Akten öffentlicher Stellen macht nur langsame Fortschritte. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2011 entschieden, Bundesministerien dürften die Herausgabe von Akten nicht mehr mit der pauschalen Begründung ablehnen, die Unterlagen beträfen die Regierungstätigkeit. Dennoch scheitern journalistische Anträge immer wieder an Ausnahmen in den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern (z.B. bei öffentlichen Unternehmen oder der Vergabe staatlicher Aufträge) sowie an der langen Verfahrensdauer von Gerichtsprozessen.

    Weiteres Infomaterial zu Methodik und einzelnen Kontinenten findet sich auf dieser Übersichtsseite.

    September 13 2011

    Hessicher Landtag diskutiert über Live-Bloggen

    Im hessischen Landtag wird tatsächlich diskutiert,ob Live-Bloggen aus einem Untersuchungsausschuss verboten werden sollte: Landtag verloren in der Blogosphäre.

    Dürfen Zuhörer live aus einem Untersuchungsausschuss des Landtags bloggen? Und wenn ja, wie? Nach dem Verbot im Steuerfahnder-Ausschuss durch den FDP-Abgeordneten Leif Blum sucht der Landtag nach Antworten.

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