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January 10 2014

EU-Projekt schlägt Reisesperren auch bei Konzerten oder Partys vor – Neue Polizeidatenbank für unliebsame Reisende entsteht

Titelfoto eines EU-Forschungsprojekts zu reisenden DemonstrantInnen

Titelfoto des Handbuchs eines EU-Forschungsprojekts zu reisenden DemonstrantInnen

Ein EU-Forschungsprojekt regt mehrere neue Maßnahmen an, um Polizeieinsätze bei Großlagen zu vereinfachen. Die Rede ist von der Ernennung eines “Europäischen Koordinators für Großereignisse”. Zu seinen Zuständigkeiten würde der Informationsaustausch zu “reisenden Gewalttätern” gehören, sofern diese grenzüberschreitend unterwegs sind. Gemeint sind gewöhnlich unliebsame GipfeldemonstrantInnen oder Fussballfans.

Betroffene werden bereits jetzt in Polizeidatenbanken gespeichert, allerdings nur im eigenen Land. Diese können aber anderen Ländern unter Angabe einer Löschfrist und Zweckbindung temporär überlassen werden. Seit mehreren Jahren versucht das deutsche Innenministerium, eine solche Datensammlung auf EU-Ebene anzusiedeln. Eine Studie der belgischen Firma GHK Consulting hat hierzu jetzt Optionen gesammelt. Denkbar wäre demnach auch eine Speicherung im Schengener Informationssystem SIS II.

Jedoch wurde der Kreis der vermeintlichen, grenzüberschreitend aktiven ÜbeltäterInnen beträchtlich erweitert: Nun sollen Sport-, Freizeit-, Politik- oder umweltbezogene Veranstaltungen aller Art ausgeforscht werden. Im Klartext bedeutet das, dass auch Proteste gegen Stuttgart 21 oder den Castor-Transport künftig erschwert werden, indem Ein- oder Ausreisesperren erlassen werden. Jedoch ist auch von Parties die Rede. In der Studie heißt es:

  • Freizeitbezogene Ereignisse: Kann die Anwesenheit ausländischer gewalttätiger Individuen umfassen, die Konzerte oder Partys besuchen
  • Umweltbezogene Ereignisse: Kann die Anwesenheit ausländischer Demonstranten während Atomtransporten, dem Bau vermeintlich umweltgefährdender Infrastrukturen sowie bei Umweltkonferenzen umfassen

Als Ergebnis heißt es, dass neben dem Ausbau von Datenbanken und neuen Kontrollmaßnahmen die Einführung einer “europäischen Reisesperre” folgen könnte. Zuvor braucht es aber eine einheitliche Definition des Begriffs eines “reisenden Gewalttäters”. Dies meint auch das Bundesinnenministerium, das jüngst in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage Stellung zu den Vorschlägen nahm:

Defizite bei der Zusammenarbeit sind nach Ansicht der Bundesregierung u. a. auf eine uneinheitliche Datenbasis, auf fehlende einheitliche Definitionen sowie auf unklare Zuständigkeiten in den EU-Mitgliedstaaten zurückzuführen.

Auch nach Ansicht des Staatssekretärs Ole Schröder sollen nicht nur bei politischen und sportlichen Ereignissen Reisesperren verhängt werden können, sondern auch bei “anderen großen öffentlichen Veranstaltungen”. Der internationale Datentausch soll durch “informationstechnische Maßnahmen” flankiert, Begrifflichkeiten vereinheitlicht werden. Sofern die “Gewaltbereitschaft” einer betreffenden Person erkennbar sein, solle entsprechend gelabelt werden, “und zwar unabhängig von der Art der jeweiligen Großveranstaltung”.

Im Klartext: Nach der Begriffsbestimmung von “reisenden Gewalttätern” folgt die Speicherung in der neuen Datenbank. Wir können dann gespannt sein, um welche “Konzerte oder Partys” oder “anderen großen öffentlichen Veranstaltungen” es sich handeln könnte.

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December 11 2013

Indect war gestern – EU will Mundgeruch-Datenbank erforschen

Die EU hat ein neues Rahmenforschungsprogramm auf den Weg gebracht. Unter dem Titel Horizont 2020 sollen ab 2014 für sechs Jahre 70 Milliarden Euro in die Forschungslandschaft der EU gepumpt werden. Ein spezieller Bereich soll, wie auch schon im Vorgängerprogramm FP7, die Sicherheitsforschung sein. Bisher machten vor allem Projekte wie INDECT oder AEROCEPTOR von sich reden. Auch im Horizont 2020 kann man Projekte dieser Art erwarten, wie aus einer Entwurfsfassung für die kommenden Ausschreibungen (.pdf) hervorgeht.

“take my breath away :)” Petras Gagilas

Im Jahr 2014 will die EU-Kommission über 190 Millionen Euro für die Sicherheitsforschung ausgeben. Auf über 100 Seiten hat die Kommission ihre Vorstellungen für die Verwendung des Budgets zusammengetragen. Auch für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus sollen die Gelder genutzt werden. Im zugehörigen Unterbereich Forensik findet sich eine Ausschreibung für den Aufbau einer EU-weiten Datenbank für Atemrückstände. Die Daten sollen an Tatorten gesammelt werden.

Graham Willmott, Leiter der Abteilung für Sicherheitsforschung bei der EU-Kommission, erklärte gegenüber netzpolitik.org dazu:

This topic contains a list of possible forensic research areas (i.e. traces left at a crime scene), including among others the analysis of breath residue, which consortia may address in their proposals. The development of novel technologies to identify such residue should improve the identification of crimes, their causes, victims and the offenders.

Zudem sollen die in der Datenbank zusammengetragen Informationen für Profilingzwecke genutzt werden können, wie es in der Ausschreibung heißt:

Moreover, horizontal strategies could be proposed for profiling crimes or offenders and matching and predicting different type of crimes.

Die EU betritt mit der Erforschung von Atemrückständen kein Neuland. Bereits im FP7 hat man erfolgreich erforscht, wie etwa durch aufwendige Analysen verschüttete Personen durch Gerüche nach Katastrophen lokalisiert und gerettet werden können.

Das nun die Atemrückstände auch im Bereich der Strafverfolgung nutzbar gemacht werden sollen, liegt für Willmott auf der Hand:

Technological developments bring new opportunities for forensic approaches, for example in the area of biometrics. To build a basis for adjusting forensic methodologies it is necessary to invest in relevant research activities in order to keep the standards of forensic science in Europe at an excellent level.

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