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September 19 2011

Freie Software in den schweizer National- und Ständeratswahlen

Im Rahmen der am 23. Oktober 2011 stattfindenden National- und Ständeratswahlen in der Schweiz hat die Zürcher Fellowshipgruppe der FSFE eine Politikerbefragung zu Freie Software durchgeführt.

Uneinigkeit gab es bei der Frage ob Software, die von staatlichen Stellen entwickelt wird, unter eine Freie Lizenz gestellt werden soll. Die Kandidaten der Grünen, der sozialdemokratische Partei, der Piratenparei und teilweise die JUSOs befürworten dies. (In der Schweiz können auch Parteien der Jungeparteien gewählt werden.) Grünliberale geben dagegen Sicherheitsbedenken an und denken, dass mit Freier Software Patentrecht und Eigentumsrecht aufgelöst werden.

Jedoch waren sich die Befragten aller Parteien einig, dass bei der Kommunikation zwischen öffentlichen Trägern und Bürgern offene Dokumentenformate benutzt werden sollen und in Schulen und Kindergärten plattformunabhängige und/oder Freie Software eingesetzt werden soll.

Alle Antworten der Befragung im Rahmen der Befrage-Deine-Kandidaten-Kampagne findet ihr auf den Zürichern-Fellowship-Seiten.

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September 13 2011

Berlin – Hauptstadt der Freien-Software-Parteien

Ja zu Offenen Standards. Nein zu Softwarepatenten Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freien-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September. Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.

Erfreulich ist die Sachkenntnis der Berliner Parteien. Die Antworten zeigen deutlich, dass Freie Software im Berliner Abgeordnetenhaus schon öfter Thema war (z.B. “Berliner Abgeordnetenhaus votiert für offene IT-Standards”). Insbesondere die Berliner FDP, Grüne und SPD glänzen gegenüber ihren anderen Landesverbänden. Leider enttäuscht die CDU erneut mit einer nichts sagenden Antwort.

Einige Ergebnisse der Befragung Während ihre anderen Landesverbände nur knapp antworteten, oder sich eher negativ geäußert haben, positioniert sich die FDP in Berlin eindeutig für Freie Software und Offene Standards; und macht diesbezüglich mehrere Versprechen.

Die Berliner Grünen sind starke Befürworter Freier Software und weisen auf konkrete Maßnahmen hin. Außerhalb der Verwaltung fallen die Antworten jedoch etwas unspezifischer aus. Bedauerlich auch, dass die Berliner Grünen Acrobat-Links auf Behörden-Webseiten berechtigt finden.

Die SPD spricht sich ebenfalls weitestgehend positiv aus. Es werden konkrete Maßnahmen angesprochen. Allerdings ist die SPD zurückhaltender gegenüber einer schnellen Umstellung der Verwaltung auf Freie Software. Des Weiteren hat sie in der Regierungskoalition vergangene Beschlüsse zum konsequenten Einsatz Freier Software in der Verwaltung blockiert. Jedoch fällt die Antwort der SPD in Berlin im Vergleich zu ihren anderen Landesverbänden erheblich besser aus.

Die Piraten sprechen sich, wie aus anderen Befragungen gewohnt, durchgehend positiv aus. Gemeinsam mit FDP, Grünen, SPD und Partei Mensch Umwelt Tierschutz sprechen sie sich klar gegen Softwarepatente aus, da diese Innovation behindern. Auch die Partei Mensch Umwelt Tierschutz und die Rentnerinnen und Rentner Partei befürworten Freie Software. Dagegen äußeren sich die Freien Wähler Berlin größtenteils negativ und skeptisch gegenüber Freier Software.

Die CDU positioniert sich überhaupt nicht zu Freier Software. Sie folgt dem gewohnten Antwort-Muster anderer Landesverbände: Sie verweigern sich den gestellten Fragen. Statt dessen schreiben sie einen langen Absatz, der nichts mit Freier Software zu tun hat. Danach folgen ein paar Sätze, in denen Freie Software grob angeschnitten, jedoch keinerlei Position bezogen wird.

August 03 2011

Mit Sicherheit bald aus Mode: C wie Kauder

Laut dem Feedback in verschiedenen sozialen Medien scheint das hier der (vorläufige) Gewinner der Remix-Mode-Kauder-Aktion geworden zu sein. Das Motiv wurde von “Ein Schuh für Schäuble” erschaffen:

Toppt das noch jemand? Wenn nicht, herzlichen Glückwunsch!

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August 02 2011

Remix: Freiheitsrechte sind Mode (Update)

Es gibt ein paar kreative Auseinandersetzungen mit dem Zitat des Tages, das der CDU-Politiker Siegfried Kauder gestern Abend im ZDF Heute-Journal gesagt hat:

“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.”

Dieser Beitrag stammt von @metronaut:

Und das kommt von @biesi4ever:

Und nochmal metronaut.de:

Dieser kommt von hipsterkauder:

Das kommt von @promovator

Und nochmal @promovator:

Das ist von “Ein Schuh für Schäuble” gefunden worden:

Und hier von ntropie:

Du hast Zeit und Lust, Dich mit einem eigenen kreativen Beitrag zu beteiligen? Dann verlink den Beitrag in den Kommentaren und/oder nutz auf Twitte den Hashtag “modegeworden.

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August 01 2011

ZDF heute journal – Streit um Kontrolle des Internets

Das ZDF Heute-Journal hat heute über #iminternetgeboren berichtet. Aufhänger war der aktuelle Streit zwischen den jungen Internet-freundlichen Politiker_innen von CDU/CSU wie Peter Tauber und Dorothee Bär und den alten Freiheits-Gegnern wie Siegfried Kauder und Hans-Peter Uhl. Ein paar Tweets haben es auch in den Beitrag geschafft. Das Video gibts in der Mediathek und auf Youtube:

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Warum Politiker durch das Internet die Kontrolle über ihr Image verlieren

Die ARD-Sendung “ttt – titel thesen temperamente” hat gestern über “Warum Politiker durch das Internet die Kontrolle über ihr Image verlieren” berichtet. Was in der Ankündigung spannender klang, war dann eher ein durchschnittlicher Beitrag zum Kontrollverlust von Politik im Netz. Da kann man auch mehr draus machen:

Skandale entstehen immer öfter im Netz. Verfehlungen, tollpatschige und Freudsche Versprecher oder schlechtes Englisch stehen am Internet-Pranger. Das Netz ist kaum beherrschbar. Dennoch wollen viele Politiker über Internetportale dem Volk näherkommen. Aber wird so die Demokratie wirklich transparenter oder leidet die Tagespolitik?

Das Video steht in der Mediathek und auf Youtube:

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July 26 2011

#iminternetgeboren

Basierend auf den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, heute morgen im Deutschlandfunk hat sich im Internet das Mem #iminternetgeboren entwickelt.

Wir dokumentieren hier mal einen Teil der kreativen Auseinandersetzung mit #iminternetgeboren. Weitere gute Varianten könnt Ihr gerne in den Kommentaren verlinken.

@metronaut
Weltsicht leicht gemacht: Alles Böse wird #iminternetgeboren

@C_Holler
Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären #iminternetgeboren und geblieben.

@sixtus
LOL cats wurden #iminternetgeboren

@cemenzel:
#Uhls Ideen werden vermutlich hauptsächlich tief im Bierglas geboren. #iminternetgeboren

@jensvolker
Schützenvereine und Waffenscheine sind definitiv nicht #iminternetgeboren.

@wolkenrose
Möglichkeiten werden #iminternetgeboren, Erfahrungen werden in der realen Welt gemacht

@larsreineke
Das nächste CDU-Wahlergebnis ist #iminternetgeboren

@countUP
ich wünschte mir, unsere Politiker würden #iminternetgeboren

@countUP
#Uhl wurde ganz gewiss nicht #iminternetgeboren

@pgtj77
#guttenberg’s abstieg wurde #iminternetgeboren

@astreim
Die Idee von freien Informationen für alle wurde #iminternetgeboren

@SimSullen
chuck norris hat sich selbst #iminternetgeboren

@sebgiessmann
Netzpolitik wäre gerne #iminternetgeboren

@Synaptico
Die Realnamenspflicht von Google wurde #iminternetgeboren

@ne_ratte
Dichter und Denker werden #iminternetgeboren

@das_kfmw
Die enorme Kompetenz der CDU wurde #iminternetgeboren.

@stoppegp
Alles was jemals irgendwie schlecht war wurde #iminternetgeboren. Ehrlich!


@
suddengrey
Liebe wird #iminternetgeboren

@JoachimGraf
Reaktionären Quatsch reden wurde #indercsugeboren. Sich darüber lustig machen wurde #iminternetgeboren.

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June 27 2011

Sexy Bundestag

In dem Hollywood-Film über die Geschichte von Facebook gibt es die Erzählung, dass Mark Zuckerberg mit einer “Hot or not”-Webseite einen Vorläufer des sozialen Netzwerkes geschaffen hatte. Sowas gibt es jetzt auch als “Sexy Bundestag” für Bundestagsabgeordnete.

Es wäre natürlich schöner, wenn man sowas auf Basis von Abstimmungsverhalten und anderer Parameter als reine Äußerlichkeiten und die Qualität von Portrait-Fotos machen würde, aber dank Fraktionszwang wäre das eher langweilig und auch sonst würde das Prinzip wegen einer höheren Komplexität wohl nicht wirklich funktionieren.

Abstimmen kann man auch über Äußerlichkeiten von irischen und britischen Abgeordneten. Macht aber nur ein paar Klicks Klick-Spaß, dann kommt eine Werbeeinblendung.

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May 20 2011

Freie-Software-Wahlprüfsteine in Bremen: CDU – Zero Points

Nach den Befragungen in anderen (Bundes-)Ländern, veröffentlichte heute die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Bürgerschaftswahl in Bremen. Am meisten hat mich die Ahnungslosigkeit der FDP zu Offenen Standards erschreckt. Weiterhin verstehe ich nicht, dass die Bremer SPD und FDP Verlinkungen der Verwaltung auf proprietäre Software akzeptabel finden. Da müssen wir wohl die Parteien in Zukunft besser informieren. Beim Thema Software-Patente ist dies besser gelungen: Die Parteien äußern sich klar gegen Software-Patente.

Kritisch zusammengefasst: Die FDP betont zwar den Kostenaspekt Freier Software, verkennt jedoch deren politische Bedeutung. Die Bremer Grünen enttäuschen mit schwammigen Aussagen, die im Kontrast zu ausgearbeiteten Antworten der anderen Landesverbände stehen. Genauso die Position der Piratenpartei; sie fällt zwar positiv für Freie Software aus, ist aber im Vergleich zu anderen Landesverbänden weniger konkret. Die Linke hat starke Positionen zu Freier Software, konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht genannt und scheinen noch entwickelt zu werden.

Die Bremer SPD scheint sich nur oberflächlich mit Freier Software auseinandergesetzt zu haben, jedoch bemühte sich der Bremer Landesverband, die Wahl-Fragen direkt zu beantworten, während es bei den anderen Landtagswahlen nur eine allgemeine Antwort gab.

Ganz schwach ist wieder die CDU. Nachdem die anderen Landesverbände bereits nur indirekt undunkonkret auf die FSFE-Wahlprüfsteine eingegangen waren, blieben die Fragen in Bremen, wie schon in Rheinland-Pfalz, unbeantwortet. Damit ignoriert die Bremer CDU weiterhin die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potentiale Freier Software.

Offene Standards Offene Standards werden thematisch von der SPD noch mit Freier Software vermischt und die FDP ist sich unsicher, ob Offene Standards wichtig für die Verwaltung sind und will die Definition Offener Standards den “Fachleuten” überlassen.

Werbung für unfreie Software durch die Verwaltung Die Bremer FDP bezweifelt, ob es sich bei der Verlinkung von unfreier Software auf den Webseiten der öffentlichen Verwaltung um Werbung handelt. Die SPD ist der Ansicht, dass eine solche Verlinkung auf unfreie Software gerechtfertigt ist, wenn das Programm eine weite Verbreitung hat. Damit sind die Positionen schwächer als z.B. bei den Antworten der Parteien in Rheinland-Pfalz.

Software-Patente Positiv sticht die Position der Parteien zu dem Problem derSoftware-Patente hervor. Hier herrscht Konsens: FDP, Grüne, Linke und Piratenpartei sprechen sich klar dagegen aus. Nur die SPD ist bei dem Thema etwas zaghaft und spricht nur von einer Reform des Urheberrechts. (Meinen sie damit den Ansatz des BIKT?)

Wer selbst Fragen zu Freier Software an Kandidatinnen und Abgeordnete hat, kann dies beispielsweise über abgeordnetenwatch.de oder direkt bei einem persönlichen Termin machen.

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May 17 2011

Offene Praktikumsstellen zu Freier Software

Wir haben bei der Free Software Foundation Europe noch eine Praktikumsstelle offen, die gut zum Interesse von Netzpolitik-Leserinnen passen würde. Beginn des Praktikums wäre ab Anfang bis Mitte September für die Dauer von 4 bis 12 Monaten.

Das Tätigkeitsfeld ist weit gefächert: neben Kampagnenplanung und Durchführung, Wahlbefragungen in Europa, Analysen rund um Freie Software und Offene Standards, Pressearbeit und Veranstaltungsplanung ist das in Deutschland z.B. die Vorbereitung und Teilnahme von Gesprächen mit Politikern und Ministerien oder die Weiterverfolgung der Rückmigration des Auswärtigen Amts. Ausführliche Informationen findet ihr auf der Praktikumsseite.

Außerdem sucht auch KDE e.V., mit dem wir uns ein Büro teilen, nach neuen Praktikannten. Infos dazu findet ihr in diesem PDF.

Wir freuen uns auf Eure schnelle Bewerbung.

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May 11 2011

Bundesregierung: Unwissenheit oder Angriff auf Freie Software?

Im Fall der Abkehr des Auswärtigen Amtes von Freier Software verwickelt sich die Bundesregierung in Widersprüche. Die Reaktion der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Viele der Antworten zeigen, dass die Bundesregierung entweder wichitge Aspekte Freier Software nicht verstanden hat, oder dass die Regierung hier bewußt Freie Software im Allgemeinen und Freie Software-Unternehmen attackiert.

So bestreitet die Regierung, dass die Entwicklungen im Auswärtigen Amt eine “Abkehr von der bisherigen ausschließlich auf quelloffener Software basierenden IT-Strategie” darstellen. Gleichzeitig bestätigt sie jedoch, dass die Behörde auf Microsoft Windows 7 und Office 2010 migieren wird.

Die Antwort verbreitet alte Mythen wie z.B., dass Freie Software schlechter benutzbar sei, höhere Hardware-Kosten verursache und es an Gewährleistung mangelt.

Daneben wirft die Antwort der Regierung neue Fragen auf. So erwähnt die Regierung, dass 4,3 Millionen Euro für eine “quelloffene Bundesdistribution” ausgegeben wurde, die offenbar nie fertig gestellt wurde. Wer fragt sich hier nicht was mit diesem Projekt passiert ist, und wofür die Regierung das Geld eigentlich ausgegeben hat?

Mithelfen In der Antwort stecken viele falsche und verwirrende Aussagen drin, dass wir eure Mithilfe bei der Analyse benötigen. Fügt eure Kommentare auf der öffentlichen Plattform zur Kommentierung der Fragen ein. Bei vielen Antworten werden Freier Software Probleme angelastet, die auf Managementfehler zurückzuführen sind.

Hier schon mal ein paar erste Kommentare, den Rest füge ich ins Etherpad ein:

Support / Gewährleistung für Freie Software (Frage 21): Freie-Software-Lizenzen stellen zunächst klar, dass der Autor der Software keine Gewährleistung für die Software gibt. Dies ist der Fall, da der Autor nicht zwingend der Dienstleister ist.

Wenn ein Dienstleister mit der Erstellung von Software beauftragt und dafür bezahlt wird, dann gilt grundsätzlich die normale werkvertragliche Gewährleistung, egal ob Freie oder proprietäre Software eingesetzt wird.

Wenn man Freie Software kostenlos herunterlädt und benutzt, dann bekommt man auch keine Gewährleistung. Im deutschen Recht gelten die Gewährleistungs- und Haftungsregelungen wie bei anderen unentgeltlichen Verträgen (Schenkung, Leihe etc.).

Jedoch kann jeder Dienstleister für jede Software unter einer Freien-Software-Lizenz Gewährleistung anbieten. Dies geschieht im Service-Level-Agreement (SLA), in dem z.B. festgelegt wird, für was genau eine Gewährleistung gegeben wird, innerhalb welcher Zeit Fehler behoben werden, zu welchen Kosten etc. Diese Gewährleistungen lassen sich im Allgemeinen sehr genau auf die Bedürfnisse des Kunden anpassen und gehen nicht selten über das hinaus, was Dienstleister für proprietäre Produkte vieler Hersteller gewährleisten können, bzw. was die Hersteller proprietärer Produkte selbst gewährleisten. Das Auswärtige Amt hätte auf Dienleistungen von z.B. Redhat Enterprise Linux oder Suse Linux Enterprise Server zurückgreifen können.

Benutzbarkeit Freier Software: In Antwort 16 wird so getan, als ob Benutzbarkeitsprobleme bei Freier Software nicht behoben werden könnten und als ob Freie Software generell weniger benutzerfreundlich ist als unfreie Software. Die Benutzbarkeit einer Software hat nichts damit zu tun ob sie Freie Software oder unfreie Software ist. Es gibt schlecht bedienbare freie als auch unfreie Software. Das zeigt die aufgeführte Groupware (X-manage) die im Auswärtigen Amt verwendet wird. Diese ist aber unfreie Software und nicht wie die Antwort suggeriert Freie Software.

Anmerkung: Der Autor ist Deutschlandkoordinator der Free Software Foundation Europe.

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April 15 2011

Die zweite “Kleine” zur Rückmigration im Auswärtigen Amt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Woche im Bundestag eine kleine Anfrage zur Rückmigration des Auswärtigen Amts auf Microsoft Windows XP gestellt (PDF). Die Grünen bemängeln, dass die Haltung der Bundesregierung zum Einsatz Freier Software weiterhin unklar ist.

In den 39 Fragen geht es unter anderem um die Freie-Software-Strategie der Bundesregierung; die Verbreitung Offene Standards; Software-Monopole und Herstellerabhängigkeit; Fragen der IT-Sicherheit; und die Rolle des Innenministeriums, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Open-Source-Kompetenzzentrum des Bundesverwaltungsamtes (CCOSS).

Nachdem die Bundesregierung auf die kleine Anfrage der SPD in ihrer Antwort keine klaren Aussagen gemacht hat, fragen die Grünen konkret nach:

  • seit wann der Bundesregierung die Rückmigration bekannt war (hier wird auf die geleakten Dokumente von netzpolitik verwiesen),
  • warum das Auswärtige Amt gegen die Empfehlungen der selbst in Auftrag gegebenen Studien handelt (das hatte ich in einem Interview mit der TAZ “Eine Studie nach der anderen” bemängelt)
  • Welche Anstregungen unternommen wurden um die genannten Interoperabilitätsprobleme zu beheben,
  • warum es diese Interoperabilitätsprobleme gab, obwohl die Bundesverwaltung nach dem IT-Rats-Beschluss Nr. 11/2008 Open Document Format-Dokumente (ODF) empfangen, bearbeiten und zurückschicken können müssen,
  • was getan wurde, um die Mitarbeiter besser bei der Migration einzubinden
  • wie hoch die erwarteten und später die tatsächlichen Kosten waren
  • wie das Auswärtige Amt es schafft, dass wie die Bundesregierung schrieb, bei der Rückmigration keinerlei Kosten auftreten werden

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hatte bereits in der Vergangenheit gefordert, den Prozess transparenter zu machen (siehe dazu Dradio-Wissen-Interview mit Bernhard Reiter) und begrüßt daher die kleine Anfrage der Grünen, wie damals auch die Anfrage der SPD.

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April 08 2011

Der FDP gehen gerade die Sponsoren aus

Ein weiteres schönes Beispiel, wie unsere Politiker ins Internet sprechen, bietet der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter Haustein. Auf Youtube philosophiert er über die Prozentrechnung und erklärt die momentanen 3% der FDP in der aktuellen Wählergunst:

“Bei der Politik ist es wie im Fußball, solange Du gewinnst, wirst Du hofiert und Sponsoren sind da”.

Das Video scheint keine Fälschung zu sein, da es auf dem FDP-Parteiaccount eingestellt ist.

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March 25 2011

“Computer sind Teufelszeug” – Antworten auf Wahlprüfsteine zu Freier Software

Heute veröffentlichte die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. (Und ja, das Zitat aus dem Betreff kommt wirklich in den Antworten vor!)

Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.

Die FSFE wird die Fragen auch an die Parteien der kommenden Landtagswahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin richten.

Wer selbst Fragen zu Freier Software (oder natürlich auch anderen Themen) an Kandidatinnen und Abgeordnete hat, kann dies beispielsweise über abgeordnetenwatch.de oder direkt bei einem persönlichen Termin machen.

Update: Frank Karlitschek hat die Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg zu Cloud-Computing befragt. Geantwortet haben bisher: Ulrich Goll (FDP), Winfried Kretschmann (GRÜNE), Nils Schmid (SPD) und Stefan Urbat (Piratenpartei). Stefan Mappus (CDU) hat noch nicht geantwortet.

Wahlprüfsteine kommender Wahlen:

Weitere Artikel zu diesem Thema:

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March 18 2011

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Position der Parteien zu Freier Software

Anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Freien-Software-Positionen der Parteien erfragt. Die bisherigen Antworten der CDU, der FDP, der Grünen, der Linken und der Piraten sind nun veröffentlicht. Die Wahlprüfsteine beinhalten Fragen zur generellen Förderung von Freier Software; dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software; Offenen Standards; Freie Software in der Bildung; Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Software-Patenten.

Die FSFE wird diese für die anderen Landtagswahlen in Deutschland wiederholen. In der kommenden Woche werden die Ergebnisse für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg veröffentlicht.

Ich möchte alle Leser ermutigen, selbst ihre KandidatInnen zu Freier Software und anderen Themen zu befragen, z.B. über abgeordnetenwatch.de oder direkt bei einem persönlichen Termin mit den Kandidaten. Auf den FSFE Seiten zur Bundestagswahl 2009 gibt es Tipps für Fragesteller und Beispiele für Fragen sowie die Antworten.

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March 06 2011

Merkels Reaktion (bei Cebit) auf zu Guttenbergs Rücktritt

Cooles Video, was u.a. die Reaktionen von Angela Merkel und Annete Schavan zeigt, als Merkel auf der Cebit eine Nachricht aufs Handy bekam, das Guttenberg zurücktreten werde:

Update: Einige Kommentatoren weisen daraufhin, dass Merkel schon vorab telefonisch über den Rücktritt informiert wurde (so jedenfalls die Sprachregelung der Bundesregierung). Wir können insofern nicht ausschließen, dass die SMS einen anderen Inhalt enthielt.

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