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February 14 2014

Rücktritt von Hans-Peter Friedrich

Wir finden es sehr schade, dass Hans-Peter Friedrich nicht über seine Nicht-Aufklärung des NSA-Skandals gestolpert ist.

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Hier haben wir ein trauriges Best-of seiner Spitzenleistungen als ehemaliger Bundesinnenminister:

Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform

Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur!

Innenminister Friedrich glaubt der NSA

Hans-Peter Friedrich: Rücktritt? Auf keinen Fall!

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October 25 2013

“What does it mean to be commander of the US cyber command and the director of the NSA?”

Keith B. Alexander official portraitWas bedeutet es, Commander des US Cyber Commands und Direktor der NSA zu sein?

So lautet die erste Frage im Interview mit Keith B. Alexander, das gestern vom US-Verteidigungsministerium ins Netz gestellt wurde. Momentan bedeutet diese Position wohl primär, Kritik von allen Seiten einstecken zu müssen. Seit #merkelphone und einem Artikel des Guardian, in dem von insgesamt 35 abgehörten Regierungschefs die Rede ist, hat diese Kritik nochmals zugenommen und Frau Merkel bemerkte in ihrer Stellungnahme nonchalant: “Ausspähen unter Freunden – Das geht gar nicht“.

Was also tun, um sein Image wieder aufzupolieren? Die Lösung lautet: Bloß keine Entschuldigungen, sondern alles verteidigen, was man selbst oder die NSA tut. Dazu ein wenig beruhigende Musik und Museumskulisse im Hintergrund, die den aufmerksamen Zuschauer wohlig einlullen. In einem halbstündigen Quasi-Monolog versucht Keith Alexander, die Geschichte wieder gerade zu rücken:

Die Menschen sagen, die spionieren Amerika aus. Das ist vollkommen falsch. Wir gehen mit diesen Programmen Terroristen nach. Wir schützen Bürgerrechte und die Privatsphäre (sic!).

Außerdem klärt er darüber auf, dass “Spähprogramme” eine vollkommen unzutreffende Bezeichnung ist. Es heißt nämlich “Business Records FISA Program, oder Section 215, und das andere heißt FISA Amendment Act 702 oder PRISM.” Danke dafür.

Wer es sich zumuten will, das gesamte Interview anzuschauen, findet es hier. Und wer dann noch nicht genug hat, dem sei der dazugehörige Blogbeitrag auf “Armed with Science“, dem Blog des US-Verteidigungsministeriums, ans Herz gelegt.

 

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September 09 2013

Podiumsdiskussion “Netzpolitik – Nur mit Freier Software?”

(Gastbeitrag von Erik Albers von der Free Software Foundation Europe.)

Kurz vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag üben sich alle beteiligten Parteien mit Hochdruck im Wahlkampf und Stimmungsfang. Wie die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 der Free Software Foundation Europe (FSFE) zeigen, wird dabei auch dem Thema Freier Software, Datenschutz und Autonomie der Verwaltung mehr und mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Doch wie sieht es eigentlich bei den Jungparteien, den Politikern von morgen, aus? Denkt die Junge Union eigentlich auch noch dass das Internet für uns alle Neuland ist?

Um das herauszufinden veranstaltet die FSFE an diesem Donnerstag, 12. September, eine Podiumsdiskussion zum Thema “Netzpolitik – Nur mit Freier Software?” mit namhaften Vertretern der Jugendorganisationen aller aktuell im Bundestag vertretenen Parteien sowie der Piratenpartei. Moderiert wird die Veranstaltung von der FSFE. Die Veranstaltung ist öffentlich, die Teilnahme kostenlos. Nach einer einführenden Vorstellung und anschließender Debatte wird die Diskussionrunde geöffnet und das Publikum hat die Möglichkeit eigene Fragen zu stellen.

Im Anschluss gibt es einen kleinen Stehempfang und damit Raum für weitere, persönlichere Gespräche.

Gäste des Podiums sind:

  • Anton Eplinus (Grüne Jugend) aus Hamburg, stellvertretender Koordinator Fachforum Netzpolitik und Kultur
  • Florian Häber (‘solid), Mitglied im Bundessprecher_innenrat
  • Kateryna Kremkova (Jungsozialisten), Arbeitsbereich Netzpolitik im Landesvorstand Berlin
  • Thomas Möhle (Junge Liberale) – Bundesarbeitskreis Netzpolitik und Medien, Stv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V.
  • Christian Wohlrabe (Junge Union), Referent für Netzpolitik und Digitalisierung bei der JU Deutschland
  • Florian Zumkeller-Quast (Junge Piraten), Vorsitzender der Jungen Piraten

Moderation: Free Software Foundation Europe Veranstaltungsort: Büro 2.0, Weigandufer 45, 12059 Berlin

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September 05 2013

Volksvertreter: abgeordnet in den Bundestag

Gestern Abend lief auf 3sat der erste Teil von “Volksvertreter: abgeordnet in den Bundestag“, einer Dokumentation über die Motivation und Arbeit von Bundestagsabgeordneten. Der zweite Teil kommt heute um 20:15 Uhr. Der Film begleitete über einen längeren Zeitraum fünf Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen. Die Portraitierten sind allesamt Fachpolitiker, die man auch als Hinterbänkler bezeichnen würde, da nicht der großen Öffentlichkeit bekannt. Das macht den Film aber auch sehenswerter, denn hier werden auch die Personen hinter den Posten sichtbar.

Der Bundestag und seine Abgeordneten sind den Bürgern oft fremd und doch selbstverständlich. Demokratie ist uns in Fleisch und Blut übergegangen, fast alltäglich. Doch was tut sich hinter den Fassaden in Berlin und wie arbeitet ein gewählter Volksvertreter?

In Zeiten, wo gerne über “die Politiker”TM geschimpft wird, hilft diese Dokumentation, auch mal einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und vielleicht auch Vorurteile abzubauen.

Beide Teile gibt es bereits in der Mediathek: Erster Teil | Zweiter Teil.

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March 22 2013

Gelöschte Tweets von Politikern: Kanzlerkandidaten interessieren sich nicht für Netzpolitik

Im Jahr 2013 müssen Politiker anscheinend auf Twitter sein – mit allen Vor- und Nachteilen. Die Plattform Politwoops.de dokumentiert automatisch Tweets von Bundestagsabgeordneten, die diese wieder gelöscht haben. Dass das im anstehenden Wahlkampf ganz lustig werden kann, bewies jetzt der Account des SPD-Kanzlerkandidaten.

Die Plattform Politwoops archiviert gelöschte Tweets von Politikern, automatisch per API:

Politwoops is a way for us to get transparency from politicians and hold them accountable. With the free flow of information online the playing field is more equal. Politwoops is a way of making politicians feel that equality.

Jetzt gibt es diesen Service auch für Deutschland. Auf Politwoops.de finden sich gelöschte Tweets von Deutschen Bundestagsabgeordneten.

In Zusammenarbeit mit Netwerk Democratie und Hack de Overheid hat netzpolitik.org schon seit einiger Zeit an der deutschen Version gearbeitet, wir wollten demnächst™ launchen.

Vor ein paar Minuten gab es jedoch einen Tweet vom offiziellen Twitter-Account des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der zu gut ist, um ihn zu ignorieren:

Peer Steinbrück (@peersteinbrueck): Wann hat sich ein Kanzlerkandidat irgeneiner Partei schon mal für Netzpolitik interessiert! Wann? cc @pottblog


Wie wichtig die SPD die Netzpolitik findet, hat sie ja diese Woche bewiesen. Danke, dass das auch der Kanzlerkandidat nochmal klarstellt, auch wenn der Tweet gleich nach einer halben Minute wieder gelöscht wurde. Jetzt ist er für die Nachwelt dokumentiert.

Wir erwarten noch viele weitere lustige Tweets, vor allem im anstehenden Wahlkampf. Auf Politwoops.de gibt es einen eigenen Twitter-Account PolitwoopsDE, der gelöschte Tweets nochmal postet. Viel Spass beim Beobachten.

Da wir eigentlich noch nicht launchen wollten, dürften sich auf der Seite noch ein paar Bugs und fehlende Übersetzungen finden. Hinweise nehmen wir gerne in den Kommentaren entgegen und fixen sie, sobald wir dazu kommen.

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January 30 2012

Understanding #hevelingfacts

In einem Büttenreden-ähnlichen Gastkommentar hat heute der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling das Netz getrollt. Auf Twitter läuft seitdem das Mem #hevelingfacts heiß, bei der eine Menge kreativ freigesetzt wird. Wir haben hier mal einige der mittlerweile hunderten, wenn nicht sogar tausenden, Tweets zusammengefischt.

Angefangen hatte das Mem durch einen Tweet von @tarzun:

Ansgar Heveling ist in Eile, er muss das Drei-Uhr-Drehflügelflugzeug nach Belgisch-Kongo erreichen. #hevelingfacts

@LaviniaSt

Da sucht wohl jemand die Türe von diesem rechtsfreien Raum. #hevelingfacts

@Florian_Leclerc

“Der Endkampf um Mittelerde” steht bevor – das ist die “Perspektive eines geschichtsbewussten Politikers” #Hevelingfacts


@laaarry

Röhrenbildschirme sind viel besser zur 3D-Darstellung geeignet. #hevelingfacts

@forschungstorte

Ansgar Heveling zieht Katapulte in Isengard #hevelingfacts

@telegehirn:

Doktorarbeiten gelingen besonders gut, wenn mensch sie auf 95 Disketten speichert! #hevelingfacts

@oler:

Ansgar Heveling hat telegrafiert, er warnt vor Einführung des Akustikkopplers #hevelingfacts

@_noujoum

Im Internet führen digitale Maoisten regelmäßig satanistische Hinrichtungen und rituelle Opferungen durch. #Hevelingfacts

@beandev

Ein Computer, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden. #hevelingfacts

@oler:

Immer schon der Wahlspruch aufgeklärter Bürger: Liberté, Égalité, Propriété #hevelingfacts

Das ist nur ein kleiner Auszug. Ergänzungen können gerne in den Kommentaren gepostet werden.

Die Büttenrede des Ansgar Heveling zur Netzpolitik

Den mit Abstand lustigsten Text über Netzpolitik in letzter Zeit hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling im Handelsblatt publizieren lassen: Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren! Auch wenn der Text wie eine Büttenrede klingt, ist er wohl Ernst gemeint.

Denn, liebe “Netzgemeinde”: Ihr werdet den Kampf verlieren. Und das ist nicht die Offenbarung eines einsamen Apokalyptikers, es ist die Perspektive eines geschichts-bewussten Politikers. Auch die digitale Revolution wird ihre Kinder entlassen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird.

Bitte beachten: Immer den Tusch nach jedem Satz mitdenken. Tata-tata-tatahhhh!

Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebunden Buch! [...] Und offensichtlich sind Narzissmus und Nerdzismus Zwillinge. Natürlich soll niemandem verboten werden, via Twitter seine zweite Pubertät zu durchleben. Nur sollte man das nicht zum politischen Programm erheben.

Ansgar Heveling sitzt übrigens für die CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft…

Mein Lieblingskommentar dazu auf Twitter stammt von @clemensweins:

Bravorös und mit einem großen Hechtsprung hinter den Zug gesprungen

January 27 2012

CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA?

Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Union streitet über SOPA-Haltung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier erklärte ebenfalls über Twitter, Pressemitteilungen von Abgeordneten seien für die Fraktion nur dann bindend, wenn es Beschlüsse dazu gebe. Die Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion erklärte allerdings auf Anfrage, bei der Mitteilung vom Mittwoch handle es sich nicht um eine persönliche Stellungnahme, sondern um eine Erklärung der Fraktion.

Insofern könnte man meinen, dass offizielle Pressemitteilung der Fraktion die Tweets einzelner Abgeordnete stichen. Aber vielleicht hat ja auch nur jemand in der Pressestelle nicht aufgepasst und die Pressemitteilung ist durchgerutscht? Michael Kretschmer, wie Krings stellvertretender Vorsitzender der CDU-/CSU-Fraktion, erklärte gegenüber Spiegel-Online:

“Es darf nicht sein, dass bei Urheberrechtsverletzungen der Rechtsschutz ausgehebelt wird und Tatsachen geschaffen werden, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Genau dies sieht aber der Sopa-Entwurf vor”, so der Netzpolitiker. “Ich verstehe nicht, warum sie sich dieses Vorgehen zu eigen machen.”

Fragen wir doch einmal anders herum: Wird die Bundesregierung demnächst das ACTA-Abkommen unterschreiben, wo dasselbe drin steht? Werden die CDU/CSU-Netzpolitiker gegen ACTA widersprechen und abstimmen, wie stimmen ihre Parteifreunde im Europaparlament darüber ab? Es war ein CDU-Politiker, der einmal sagt: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Bislang ist die netzpolitische Bilanz von CDU/CSU beschissen.

January 26 2012

Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA

Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen, demonstrierte heute mit Masken gegen die Unterschrift Polens unter das ACTA-Abkommen.

Heute ist dann auch der französische Sozialist Kader Arif, Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, aus Protest von seinem Amt zurückgetreten. Er kritisierte fehlende Transparenz, keine Einbindung der Zivilgesellschaft, keine Erklärung der Regierungen vor Unterschrift und die Konservativen im EU-Parlament würden mit Verfahrenstricks eine öffentliche Debatte verhindern wollen. La Quadrature du Net hat eine englischsprachige Übersetzung seiner französichen Erklärung:

”I want to denounce in the strongest possible manner the entire process that led to the signature of this agreement: no inclusion of civil society organisations, a lack of transparency from the start of the negotiations, repeated postponing of the signature of the text without an explanation being ever given, exclusion of the EU Parliament’s demands that were expressed on several occasions in our assembly. As rapporteur of this text, I have faced never-before-seen manoeuvres from the right wing of this Parliament to impose a rushed calendar before public opinion could be alerted, thus depriving the Parliament of its right to expression and of the tools at its disposal to convey citizens’ legitimate demands. Everyone knows the ACTA agreement is problematic, whether it is its impact on civil liberties, the way it makes Internet access providers liable, its consequences on generic drugs manufacturing, or how little protection it gives to our geographical indications. This agreement might have major consequences on citizens’ lives, and still, everything is being done to prevent the European Parliament from having its say in this matter. That is why today, as I release this report for which I was in charge, I want to send a strong signal and alert the public opinion about this unacceptable situation. I will not take part in this mascarade.”

Ansonsten verkündet gerade die EU-Kommission, dass alles prima sei, ACTA ganz toll und alle Bedenken dagegen natürlich falsch. Der FFII hat sich die Mühe gemacht und die Argumente Punkt für Punkt auseinandergenommen: EU Commission propaganda on ACTA.

Die spannende Frage bleibt: Wann hören wir kritisches zu ACTA von unseren konservativen Netzpolitik-Bundestagsabgeordneten?

Übrigens dauert die ACTA-Debatte im europäischen Parlament noch mindestens bis Juni oder September (Je nach Zeitverlauf). Meine Sorge ist etwas, dass das nächste Woche niemanden mehr interessieren wird. Wir bleiben aber dran.

January 25 2012

CDU/CSU: SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung

In einer Pressemitteilung erklären sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling im Namen der CDU/CSU-Fraktion mit den SOPA-Plänen solidarisch: US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung.

Höhepunkt ist der folgende Absatz:

Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.“

Liebe CDU/CSU, wenn Ihr die Kreativen vor Ausbeutung schützen wollt, warum macht Ihr dann nichts gegen Buy-Out-Verträge?

Neue digiges-Broschüre: Wie das Internet funktioniert

Es ist ein altbekanntes Klischee: Die Netz- und Technikkompetenz unter PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen gilt in der Regel als nicht besonders hoch. Anstatt weiter darüber Witze zu machen oder zu meckern, wollen wir das ändern. In Zusammenarbeit mit European Digital Rights haben wir die 24 Seiten lange Broschüre “Wie das Internet funktioniert – Eine Anleitung für EntscheidungsträgerInnen und Interessierte” (PDF) geschrieben.

Die englischsprachige Version gibt es bei EDRi. Unsere Broschüre soll EntscheidungsträgerInnen und Interessierten einen Überblick über das Internet und Internettechnologien geben. Sie erklärt einige Schlüsseltechnologien des Internets in verständlicher Sprache. Wir hoffen, dass sie im Dschungel des Computerjargons eine wertvolle Hilfe sein wird.

Unser Plan: Eine Broschüre für jede/n Angeordnete/n!

Unser Plan ist: Wir wollen die Broschüre drucken und an PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen verteilen. Damit das klappt, freuen wir uns über finanzielle Unterstützung in Form einer Spende. Auf jeden Fall wollen wir jedem der 620 Bundestags- und 99 deutschen Europaabgeordneten eine Broschüre zukommen lassen. Der Druck und die Verteilung an diese ist nicht so aufwändig, da wir hierfür eine Startauflage von 1000 Stück nehmen und sie direkt in Berlin und Brüssel in ihre Briefkästen stecken können.

Aber wir würden gerne auch noch die 1852 Abgeordneten in den Länderparlamenten erreichen und warum nicht auch weitere EntscheidungsträgerInnen in Länder- und Bundesministerien sowie Medien?! Das würde jedoch den finanziellen Aufwand für Druck und Verteilung erheblich erhöhen und das können wir nur mit Eurer Unterstützung bewältigen. Spendet daher hier, wenn ihr das Projekt unterstützen möchtet.

Und wenn ihr in einer Landeshauptstadt wohnt, und uns beim Verteilen der fertigen Broschüren an die Landtagsabgeordneten helfen möchtet, schreibt bitte einen Kommentar unter diesen Artikel. Nach dem Druck melden wir uns bei Euch.

Die Broschüre kann man hier als 2,6 MB großes PDF herunterladen und gerne weiterverteilen.

Digiges Wie Das Internet Funktioniert

January 21 2012

CSU will von 2D- zur 3D-Demokratie

Die CSU-Fraktion aus Bayern war wohl zur Klausur in Wildbad Kreuth und jeder MdL durfte mal ins Internet sprechen. Und weil am Mittwoch Blackout-Day war, sollte der medienpolitische Sprecher, Eberhard Sinner, das mit der schwarzen Wikipedia erklären (“manche Anbieter wie die Wikipedia lassen einen Tag eine schwarze Scheibe im Internet erscheinen”). Als Spiel gab aber eine kleine Herausforderung: Er musste in unter einer Minute soviele irgendwie-themenbezogene Buzzwörter wie möglich ohne richtigen Zusammenhang in ordentliche Sätze packen. Das ist Sinner gelungen:

“Das Internet bietet die Chance, von der 2D zur 3D-Demokratie zu kommen, das heißt den Dialog in einer Open-Source-Gesellschaft mit den Bürgern zu führen. Deswegen gilt unser Wahlspruch, dass wir die Piraten im Internet stoppen aber die Freiheit des Internets schützen.”


Man siehst fast neben der Kamera Zettel mit Stichwörtern hochkommen, die er in Echtzeit einbauen muss. Unklar bleibt, welche Piraten er meint. Oder anders gefragt: Was will er uns generell mitteilen?

(Danke an @frorider)

January 12 2012

Polit-Neulinge: Erfahrungen mit Journalisten

NDR-Zapp hat gestern einen Bericht von Daniel Bröckerhoff über “Polit-Neulinge: Erfahrungen mit Journalisten” gesendet.

Politiker und die Presse – von jeher ein nicht ganz unkompliziertes Verhältnis. Das, was Journalisten berichten, gefällt vielleicht nicht immer. Manch einer glaubt, er könne Berichterstattung beeinflussen, was ihm aber kräftig auf die Füße fallen wird. Bundespräsident Wulff bekommt das gerade deutlich zu spüren. Aber es gibt natürlich genauso Journalisten, die sich im Umgang mit Politikern nicht ganz fair verhalten. ZAPP hat drei junge Abgeordnete besucht, die ganz neu und frisch in der Politik sind, und mit ihnen über ihre Erfahrungen mit den Medien gesprochen. Ein einseitiger Bericht – nämlich rein aus Sicht dieser Politiker.

Das Interview mit Marina Weisband, der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, gibt es auch in vollen 26 Minuten auf der Webseite und auf Youtube:

January 06 2012

IFG-Anfrage zum Wulff-Diekmann-Telefonat

Mathias Schindler hat heute Akteineinsicht in das Transcript vom Dialog zwischen Christian Wulff und dem Anrufbeantworter von Kai Diekmann im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes beim Bundespräsidalamt beantragt. Die komplette Anfrage findet man bei fragdenstaat.de:

hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind,
sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind

und zwar zu folgendem Vorgang:

Abschrift des Telefonates von Bundespräsident Christian Wulff auf dem Anrufbeantworter des BILD-Chefredakteurs Kai Diekmann am 12. Dezember 2011.

Nach Presseberichten (z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807624,00.html) liegt diese Abschrift dem Bundespräsidialamt vor.

Wir sind auf die Reaktion gespannt.

January 04 2012

Preview: Das Wulff-Interview als Audio

Eben hat unser Bundespräsident Christian Wulff mit ARD und ZDF ein Interview geführt, was aber erst später der Öffentlichkeit in voller Länge präsentiert werden darf. Wir haben eine Audio-Version des Interviews (MP3) zugeschickt bekommen und stellen es hier als Audio-Leaks zum Vorhören zur Verfügung. Bild dazu gibt es später dann im Fernsehen, auf tagesschau.de und jetzt auch bei zdf.de.

Update: Hier ist ein Mirror.

Da die Frage kam: Wir haben kurz überlegt, ob es Konsequenzen geben würde. Wir haben uns trotzdem dafür entschieden, diese zu riskieren. Unser Anliegen war, mit der Aktion auf die Absurdität von Sperrfristen und den privilegierten
Vorab-Zugang zu Informationen für Journalisten in einer veränderten Medienlandschaft hinzuweisen.

Power to the Internet: Hier entsteht ein kollaboratives Transcript in Fast-Echtzeit.

Update: Pünktlich zum Beginn der TV-Ausstrahlung ist das kollaborative Transcript fertig (zumindest in einer Version, die noch Fehler enthalten könnte und daher mit Vorsicht zu genießen ist).

Deppendorf: Guten Abend meine Damen und Herren,
ARD und ZDF haben ihr Programm geändert.
Bettina Schausten und ich begrüßen Sie zu einem Gespräch aus gegebenen Anlass mit dem Bundespräsidenten Christian Wulff, der ganz besonders in den letzten Tagen sehr heftig in die Kritik geraten ist.
Schausten: So ist es und es gibt viele Fragen, Herr Bundespräsident, schön, dass Sie hier ins Studio gekommen sind. Beginnen wir doch vielleicht einfach mal. Sie sind heute am ersten Tag wieder in Schloss Bellevue am Arbeitsplatz. Der Jahreswechsel liegt hinter Ihnen. Haben Sie in den letzten Tagen auch mal ernsthaft an Rücktritt gedacht?
Wulff: Nein, denn ich hatte die ganzen Wochen über große Unterstützung von vielen Bürgerinnen und Bürgern, meiner Freunde, auch der Mitarbeiter. Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr, ich habe sie für fünf Jahre übernommen und ich möchte nach fünf Jahren eine Bilanz vorlegen, dass ich ein guter, erfolgreicher Bundespräsident war und mache das mit Freude und aus Überzeugung und weiß, dass ich nichts Unrechtes getan habe, aber nicht alles richtig war, was ich getan habe.
Schausten: Waren Sie es bisher nicht? Ein guter Bundespräsident?
Wulff: Doch, aber es wird ja im Moment gerade über die letzten Wochen gesprochen und da steht es in Abrede und man muss am Ende nach fünf Jahren bewerten und beurteilen.
Ich glaube auch vor drei Wochen über die ersten anderthalb Jahre wäre ein gutes Urteil ausgefallen.
Deppendorf: Dann kommen wir jetzt mal zu den Kritikpunkten, die Ihnen vorgeworfen werden.
Sie haben in den letzten Tagen, sind Sie besonders in die Kritik geraten wegen der Anrufe beim Chefredakteur der BILD-Zeitung Kai Diekmann und beim Vorstandsvorsitzenden des Springer-Konzerns, Herrn Döpfner.
Ihnen wird Verletzung des Grundrechts der Pressefreiheit vorgeworfen. Sie sollen auf dem Band, was in der Mailbox war, beide Herren bedroht haben. Sie sprechen von „Krieg führen“, von einem „endgültigen Bruch”.
Ist so was nicht unwürdig für einen Präsidenten, der eine kritische Berichterstattung auf diese Art und Weise verhindern will?
Wulff: Der Anruf bei dem Chefredakteur der BILD-Zeitung war ein schwerer Fehler, der mir leid tut. Für den ich mich entschuldige. Ich hab das auch sogleich nach Rückkehr aus dem Ausland persönlich getan. Das ist auch akzeptiert worden, ich habe in der Erklärung vor Weihnachten, mich ausdrücklich zum Recht der Presse und Meinungsfreiheit bekannt, und halte das für mein eigenes Amtsverständnis nicht vereinbar, denn ich will natürlich besonnen, objektiv-neutral mit Distanz als Bundespäsident agieren und ich möchte vor allem Respekt vor den Grundrechten, auch denen der Presse- und Meinungsfreiheit haben, und habe offenkundig mich in dem Moment eher als Opfer gesehen als denjenigen, der Bringschuld hat, gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz herzustellen und auch berechtigte Fragen zu beantworten.
Deppendorf: Aber besonnen haben sie gerade genannt, wollen sie agieren. Das ist aber kein Zeichen von Besonnenheit, wenn dann ein Präsident einfach zu einem Telefonhörer greift und ein Chefredakteure mehr oder weniger auf der Mailbox beschimpft.
Wulff: Nein, ich muss mein Verhältnis zu den Medien herstellen, neu ordnen, anders mit den Medien umgehen, sie als Mittler stärker einbinden und anerkennen. Die haben eine wichtige Aufgabe in der Demokratie. Die Medien haben auch ihre Verantwortung, aber die müssen sie selber unter sich ausmachen. Vielleicht muss man die Situation auch menschlich verstehen, wenn man im Ausland ist, in vier Ländern in fünf Tagen und zehn Termine am Tag hat und erfährt, dass Dinge während dieser Zeit in Deutschland veröffentlicht werden sollen, wo man mit Unwahrheit in Verbindung gebracht wird. Wo man also Vertrauensverlust erleidet, dann muss man sich auch vor seine Familie stellen, wenn das Innerste nach außen gekehrt wird, private Dinge, eine Familienhausfinanzierung, wenn Freunde, die einen Kredit gegeben haben, in die Öffentlichkeit gezogen werden, dann hat man Schutzfunktionen, und man fühlt sich hilflos. Ich habe dann darum gebeten um einen Tag zu verschieben die Veröffentlichung, damit man darüber reden kann, damit sie sachgemäß ausfallen kann. Und ich hatte vor meiner Auslandsreise, nachdem in meinem Umfeld, im Dorf recherchiert worden war von den Redakteuren, es ging um Korruption, das hat das ganze Dorf aufgeschreckt, den Vertrag offen gelegt, die Bedingungen gezeigt und die private Kreditgeberin genannt und war dann doch erstaunt, dass während meines Auslandsaufenthaltes die Veröffentlichung erfolgen sollte. Trotzdem: das ist keine Entschuldigung. Das ist auch keine ausreichende Erklärung, aber vielleicht der Impuls, der dazu geführt hat, das wiederum ist menschlich, aber man muss eben als Bundespräsident die Dinge so im Griff haben, dass einem das eben nicht passiert. Trotzdem ist man Mensch und man macht Fehler.
Ab 4:09
Schausten: Nun sagen Sie, an der Stelle haben Sie sich offenbar als Opfer gefühlt. Sie achten die Pressefreiheit, was schon ein bisschen erstaunlich ist, dass ein Bundespräsident das betonen muss. Nun hat man aber das Gefühl, das ist vielleicht nur ein Lippenbekenntnis. Wir haben ja auch gehört, dass Sie haben vor einem halben Jahr einen Redakteur der “Welt am Sonntag” auch bereits im Schloss Bellevue, sagen wir mal, “bearbeitet haben”, dass er eine bestimmte Berichterstattung nicht bringt.
Wulff: Wenn Sie die Erfahrung machen, dass privateste Dinge aus dem privatesten Bereich, zum Teil Jahrzehnte zurückliegend, aus einer schwierigen Kindheit, einer schwierigen Familie, öffentlich gemacht werden und Sie kurz vor Veröffentlichung mit den Fakten konfrontiert werden, dann ist es doch normal, dass man darum bittet, noch ‘mal ein Gespräch zu führen. Und der Redakteur hat sich über die Gelegenheit gefreut und hat mit mir gesprochen und es ist dann nichts zurückgeblieben. Aber dass man die Möglichkeit hat, dort auch darüber ein Gespräch zu führen, ich glaube, das würden Sie doch genauso sehen, wenn solche Dinge, wie sie damals im Raum standen, dann in die Öffentlichkeit gebracht werden. Das heißt, ich musste ja auch einen Lernprozess machen. Ich bin vom Ministerpräsidenten zum Bundespräsidenten ja sehr schnell gekommen, ohne Karenzzeit, ohne Vorbereitungszeit. Das ging sehr schnell. Und ich bin aus Hannover nach Berlin gekommen…
5:20 Uhr
Deppendorf: … aber Sie waren medienerfahren, Herr Bundespräsident …
Wulff: …und ich hab’ hier in Berlin … ja, aber trotzdem ist es noch ‘was anderes, ob man als Ministerpräsident Akteur ist oder ob man als Staatsoberhaupt den präsidialen Anforderungen genügt.
ab Minute 5:30 Uhr
Deppendorf: Nochmal die Nachfrage: Können sie jetzt glaubwürdig z.B. die Pressefreiheit, in anderen Länder, zum Beispiel auch in Ungarn, verteidigen?
Wulff: Ich hab’ das ja gerade getan, auch bei dieser Reise in der arabischen Welt; und habe dort vor Studenten und Studentinnen gesagt, das ist schmerzhaft, das ist für die Betroffenen schmerzhaft, das kann für die Familien sehr schmerzhaft sein. Das ist eben auch dann der Preis der Popularität, der Bekannheit, der Öffentlichkeit, dass man Dinge offenbaren muss, wo viele andere sagen: “Das würd’ ich doch niemals offenbaren, ich möchte doch niemals, dass das über meine Stiefschwestern, Kinder, Verwandten, Geschichten in der Zeitung stehen. Und wir müssen auch aufpassen, daß überhaupt noch Menschen bereit sind sich dieser Sache … auch im Internet, wenn sie da sehn, was alles über meine Frau alles verbreitet wird an Fantasien, dann kann ich nur sagen, da müssen wir doch auch sehen, dass die Menschen auch noch bereit sind sich der Öffentlichkeit zu stellen, in die Öffentlichkeit zu gehen, in sofern ist das ein schwieriges Feld, aber ich sage, ich habe ein Fehler gemacht, aus innerer Überzeugung, … ich hatte nun über Weihnachten Zeit, die Dinge auch zu reflektieren, und räume diesen Fehler ein, hatte ihn allerdings auch gleich nach Rückkehr, in einer Entschuldigung gegenüber dem Chefredakteur zum Ausdruck gebracht.
Schausten: Müsste aber nicht umsomehr für einen Bundespräsidenten, der eben die Grundrechte ja nun vertritt und zu achten hat, der Versuch im Vorhinein unliebsame Berichterstattung im Vorhinein zu verhindern tabu sein.
Wulff: Ich habe nicht versucht sie zu verhindern! Ich habe darum gebeten, ein Tag abzuwarten, und in der Berichterstattung aufzunehmen, dass ich den Vertrag offenbart habe und die private fenbart habe, die private Kreditgeberin genannt habe,

Ab Minute 7:15:
Deppendorff: Ihre Glaubwürdigkeit hat ja vor allem deswegen Schaden genommen, dass sie zwar immer vollständige Aufklärung in ihren Fällen versprochen haben, die Fakten aber immer nur scheibchenweise herausgekommen sind; Sie sie nur scheibchenweise auf den Tisch gelegt haben. Warum diese Salamitaktik? Das war doch eigentlich auch unwürdig?
Wulff: Wenn Sie 400 Fragen bekommen. Wir haben inzwischen 400 Fragen durch die von mir beauftragten Anwälte. Ich hab ja Anwälte gebeten, weil das Ganze nicht in meiner Amtszeit spielt. Das ist alles vorher. Das geht zum Teil in die 70er Jahre zurück, die Fragen, die da kommen. Und deswegen beauftr…äh..die Anwälte beauftragt, nicht das Bundespräsidialamt damit beschäftigt. Die haben jetzt rund 400 Fragen beantwortet. Alle sachgemäß nach bestem Wissen und Gewissen. Und wenn sie 400 scheibchenweise Fragen bekommen, wo sie sich manchmal wirklich fragen müssen, was da sich dahinter verbirgt, dann können sie auch immer nur scheibchenweise antworten. Die Grunddaten der Finanzierung unseres Einfamilienhauses hab ich von Anfang an genannt. Mit der privaten Finanzierung, mit der Geldmarktfinanzierung, mit der Umwandlung in langfristige Hypothekenfinanzierung. Alles ist erwähnt in der ersten Erklärung nach Rückkehr aus dem Ausland.
Ab Minute 8:20
Schausten: Aber am Anfang stand eine Auskunft an den niedersächsischen Landtag, die, sagen wir mal, mindestens unvollständig war. Sie haben das eingeräumt, sich dafür auch entschuldigt, aber warum haben Sie nicht von Anfang an klipp und klar gesagt, dass Herr Egon Geerkens auch in dieses Kreditgeschäft… an diesem Kreditgeschäft beteiligt war?
Wulff: Ja, das ist ja nun langsam auch – finde ich jedenfalls – sehr sehr klar. Frau Geerkens hat mir das angeboten. Hat mir die 500.000 Euro zur Verfügung gestellt von ihrem Konto, ich habe auf ihrem Konto die Zinsen gezahlt und auf ihr Konto ist der Betrag von der Bank dann abgelöst worden.
Schausten: Aber warum diese Spitzfindigkeit?

Wulff: Ich habe bereits am 15. Dezember gesagt, dass Herr Geerkens, der langjähriger Freund ist, seit Schulzeiten, väterlicher Freund den ich seit 35 Jahren als Begleiter habe, und der auch die Verbindung zur Bank hergestellt hat, was dann auch als Neuigkeit verkündet wurde, im Landtag hät ich sagen sollen es ist zwar nicht nach Frau Gerkens gefragt sondern nach Herrn Gerkens seinen Firmen, seinen Unternehmungen, da hab ich keine Beziehungen, aber ich räume hier ein, dass ich Beziehungen zu Frau Gerkens habe.

was ist privat, was ist öffentlich, was muss hier genannt werden und was geht nicht alle etwas an. Und ich glaube dies
ab 10:30
Deppendorf: Sie haben gerade die Bank erwähnt, die BW-Bank in Baden-Württemberg. Herr Geerkens war es ja wohl auch, der dort für Sie ein gutes Wort eingelegt hat. Sie haben einen Privatkredit bekommen, zu ungewöhlich günstigen Bedingungen, über den jeder normale Bürger ja eigentlich nur neidisch sein kann. Wie kam es zu diesen besonderen Konditionen, und haben Sie eigentlich eine Sicherheit gegeben, für ihren Kredit?
Wulff: Es sind ganz normale, übliche Konditionen. Es ist keine Immobilienfinanzierung, keine Hausfinanzierung, sondern es ist eine Kreditmarktbereitstellung jeweils immer für drei Monate. Und man muss es doch sehen, 2008 war die Bankenkrise, da wollte Frau Geerkens das Geld bei mir anlegen, zu diesen Zinsen, weil in der Bankenwelt das so auch gar nicht ohne weiteres realisierbar war. Dann sind wir zur Bank gegangen, auf Vermittlung von Herrn Geerkens. Die machen eine Bewertung der Sicherheiten, Steuererklärung, Doppelverdiener, Einkommensverhältnisse, keine sonstigen Kredite, zwei unbelastete Immobilien. Also eine insgesamt 60%-Finanzierung. Und dann bewerten die das Risiko.
Und bei dieser Sicherheitenlage, die ich natürlich nachgewiesen habe, mit all den Unterlagen, mit nem Sachverständigengutachten übers Haus, das die haben anfertigen lassen, gibt’s dann diesen Zinssatz, angekoppelt an den Geldmarktzins. Das gesamte Zinsentwicklungsrisiko lag doch bei mir, hab ich doch getragen alle paar Monate.
12:01
Deppendorf: Wie sind Sie eigentlich auf die BW-Bank gekommen? Hat das etwas mit Ihrer Aufsichtsratsmitgliedschaft bei VW zu tun? Denn in der Zeit der Übernahme, also durch Porsche, war die BW-Bank ja in großen Schwierigkeiten.
Wulff: Nach meiner Kentniss nicht. Über Aufsichtratstätigkeiten darf ich jaWenn ich das das richtig erinnere, hat die VW-Unternehmung mi allen Banken in Deutschland Kontakte – das heißt ich könnte als Aufsichtsrat von Volkswagen mit keiner Bank mehr überhaupt ein Geschäft machen, wenn ich es richtig sehe gehts da um die LBBW, nicht um die BW-Bank. Und die BW-Bank war Bank von Herr Geerkens und hat gesagt, wir sind auch interessiert, uns die Sache bei Herrn Wulff anzugucken und sie haben dann dieses Geldmarktangebot gemacht und es ist so wie andere die Bedingungen auch haben. Die Sicherheitenlage hat das so hervorgebracht. Und dann haben wir es umgewandelt auf Empfehlung der BW-Bank, nach dem Motto jetzt steigen die Zinsen. Und am 25.11 haben wir es umgewandelt, haben uns geeinigt, die haben sich abgesichert an den Finanzmärkten für diesen Kredit. Und zum 16. Januar wird er umgewandelt in ein langfristiges Darlehen.
Schausten: Mhm. Am 15. Dezember, bleiben wir an dem Punkt nochmal, war es so, dass sie auch schon erklärt haben dass sie nun, wie sie gesagt haben, inzwischen ein lang, das ganze in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben hätten – und da ist wieder so ein Punkt, Herr Bundespräsident, dass man das Gefühl hat, sie müssen auch zur Transparenz getrieben werden. Denn es gab bis dato eben noch keine Unterschriften, sie haben den Eindruck erweckt: Das ist längst alles schon in trockene Tücher gebracht – aber das beginnt nun eben überhaupt erst am 16. Januar und auch das müssen auch erst Medien ihnen sozusagen, erst wieder nachweisen. Dadurch entsteht der Eindruck von scheibchenweiser Salamitaktik!
Wulff (13:23)
Ja, ich glaube manchmal ist auch sozusagen die Suche, äh, vielleicht auch von einem Misstrauen geprägt, was die Sachlage nicht rechtfertigt. Denn wenn sie am 25. November sich geeinigt haben und die Bank das eingebucht hat, sich dafür abgesichert hat, ist der Vertrag geschlossen, am 25.11.! Dass der dann sozusagen noch vertraglich unterschrieben wird, die Bank mir das zuschickt, ich das zuschicke, ist eine Durchführung die aber gar nicht notwendig ist, weil ein mündlicher Vertragsschluss auch reichen würde, es gilt auch Handschlagqualität in dem Bereich, wenn man sich mit einer Bank verständigt.
Deppendorf (13:54)
Herr Bundespräsident, Sie haben, die einen sagen, es waren ziemliche Zinsvorteile, Sie sagen nein, aber es gibt auch teilweise unbezahlte Urlaube bei Industriellen. Kritiker werfen ihnen da nun einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vor. Der SPD Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Opperman fordert sie nun auf, diese Frage durch sie selbst klären zu lassen. Werden sie dem nachkommen?
Wulff: Die Landesregierung wird dazu sich äußern und dann ist jedem freigestellt, den Staatsgerichtshof anzurufen. Es ist eindeutig kein Verstoß gegen das Ministergesetz, weil diese, wo ich gewohnt habe, an fast 10 Jahren 6 mal oder so, das sind Freunde ich aus Schulzeiten habe und wenn aus einem netten Menschen mit seiner Frau, die einen Süßwarenladen auf Norderney haben, ein Luxusferiendomizil wird, die ein Gästezimmer haben, die ein Gästezimmer haben, wir in diesem Gästezimmer Urlaub machen wo selbst dort noch vor der Tür, vor dem Hafen sozusagen dann sind um die Familie zu fotografieren, dann ist das so, wenn die bei uns in Berlin sind und wir keine Rechnung stellen für die benutzte Bettwäsche, wedie kenn ich seit dem 14 Lebensjahr
Deppendorf (14:55): Sie waren auch Gast bei einem Vorstandsvorsitzenden einer großen deutschen Versicherungsgesellschaft…
Wulff:
Deppendorf (16:15): Nein, dass sie bei, ich sag mal möglichen Verhandlungspartnern, es gibt ja auch den Anschein
Wulff: Das ist genau der Unterschied,
Deppendorf: Es gibt auch den Anschein
Wulff: Das ist genau der Untschied
Deppendorf: Was sagen Sie den Beamten, die damit /
Wulff: Herr Deppendorf, das ist genau der Unterschied, wenn es dienstliche Kontakte gibt, wenn es im Bezug auf das Amt geleistet wird, dann kommt es überhaupt nicht in Frage. So ist genau die Regelung, aber dies wird nicht im Bezug auf das Amt gemacht, denn ich bin ich in Norderney schon gewesen oder in Spanien, als ich noch gar nicht im Amt war. Ich kenn den Herrn Geerkens seit ich 14, 15, 16 bin. Den kannte meinen Vater, der war mit dem eng befreundet. Und wenn man den seitdem kennt und den besucht hat und der uns besucht hat und man sich’n Leben lang begleitet, dann ist das nicht auf das Amt bezogen, sondern dann ist das eine private Beziehung, die auch Politikern möglich sein muss.
Schausten: Wenn wir mal alles zusammennehmen ist natürlich ein Problem auch, Herr Bundespräsident, dass Sie in der Vergangenheit allerhöchste Maßstäbe selbst an alles angelegt haben. Ich darf Sie einmal zitieren in Zusammenhang mit Johannes Rau, der damals mit einer Flugaffäre konfrontiert war – es ging um die Flugbereitschaft der WestLB – da haben Sie gesagt, es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Man findet noch viele andere entsprechend hochstehende Sätze von Ihnen. Haben Sie noch diese Unbefangenheit, haben Sie noch Autorität jetzt?
Wulff: Also wir müssen alle hohe Ansprüche haben, in dem Wissen dass wir alle fehlbar sind. Und natürlich denkt man viel jetzt über die Bibelstelle nach “Derjenige, der ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein” und alle gingen bei dieser Steinigung. Weil allen klar wurde, also “Vorsicht, wenn Du mit einem Finger auf andere zeigst, zeigen andere auf Dich selbst.” Insofern wird man auch lebensklüger und heute kann ich Johannes Rau
Schausten: Demütiger?
Wulff: besser verstehen als ich ihn damals verstanden habe. Und man wird auch ein bisschen demütiger, man wird lebensklüger und man muss aus eigenen Fehlern lernen, und gerade die Glaubwürdigkeit, die man als BP braucht, die wird man nur zurückerlangen, wenn man auch im Umgang mit seinen eigenen Fehlern Lernfortschritte unter Beweis stellt. Darauf wird es jetzt ankommen gerade auch bei Diskussionen mit jungen Leuten – wir machen in diesem Jahr einen Jugendtag zur Stärkung der Demokratie. Oder bei anderen Aktivitäten. Dass man auch selber berichtet wie schnell man sozusagen in der Frage sein kann privat, beruflich, politisch Verantwortung Anschein Anschein zu /
Deppendorf: Herr Bundespräsident, haben Sie /
Wulff: Dass man hier einfach sich selbst vor sich selbst immer wieder Rechenschaft ablegen muss.
Deppendorf: Haben Sie zusammengefasst nochmal gefragt nicht durch Ihr Verhalten in den letzten Wochen das Amt des Bundespräsidenten schwer beschädigt.
Wulff: Das Amt des Bundespräsidenten ist aus vielerlei Gründen in Deutschland schwieriger geworden und durch diese Art von Umgang mit den Dingen hat man dem Amt sicher nicht gedient, aber ich bin fest davon überzeugt, dass ich durch eine ganze Reihe von Aktivitäten, in der Amtszeit das Amt des Bundespräsidenten wieder gestärkt habe. Dass es eine hohe Anerkennung geniest. Und ich bin geradezu überrascht, wie stark die Bürgerinnen und Bürger es von mir selbst auch erklärt – erläutert – bekommen wollen und letztlich darauf setzen, dass ich Bundespräsident bleibe, denn ich nehme meine Verantwortung wahr, ich hab mich bewusst dafür entschieden und ich habe ein nachhaltiges Interesse an unserem Land – es voranzubringen. Und wir brauchen auch jetzt die Kraft, uns wieder um Politik zu kümmern in diesem Jahr, wenn dieses Jahr jetzt beginnt, denn es kommen schwierige Aufgaben auf uns zu und da brauchts eben auch einen Bundespräsidenten, der sich diesen Aufgaben zuwenden kann.
Schausten: Dann sind wir gespannt, was wir da hören. Können Sie denn garantieren, dass nicht noch etwas anderes nachkommt in der Affäre, über die wir jetzt sprechen?
Wulff: Also bei 400 Fragen und wenn gefragt wird, was es zu essen gab, bei Ihrer ersten Hochzeit und wer Ihre zweite bezahlt hat und ob Sie den Unterhalt für Ihre Mutter gezahlt haben und ich könnte jetzt tausend Sachen mehr nennen und wer die Kleider für Ihre Frau gezahlt hat, welche geliehen waren, welche sozusagen als geldwerter Vorteil versteuert werden, dann kann ich nur sagen, ich geb Ihnen gern die 400 Fragen – 400 Antworten. Da ist jetzt etwas was einen dann innerlich auch nach solchen drei Wochen irgendwo freimacht, dass man sagt, also jetzt ist wirklich alles von innen nach oben und umgekehrt gewendet… und man muss sich dann auch fragen, ob nicht dann auch es irgendwann akzeptiert wird, dass auch ein Bundespräsident ein privates Leben haben darf.
Schausten: …heißt, dass Herr Christian Wulff ein Bundespräsident auf Bewährung vorerst bleibt.
Wulff: Die Begrifflichkeit finde ich völlig daneben, weil wir diesen Begriff kennen, wenn gegen Gesetze verstoßen wurde. Ich habe weder jetzt im Amt als Bundespräsident gegen irgendein Gesetz verstoßen noch vorher. Es geht nicht um Rechtsverstöße, sondern es geht um Fragen von Transparenz, von Darlegung, von Erklärung und dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erklären, was ist und was war, aber –wie gesagt den Begriff der Bewährung halte ich für abwegig, sondern ich bin jetzt schweren Herausforderungen ausgesetzt, aber man muss eben auch wissen, dass man nicht gleich bei der ersten Herausforderung wegläuft, sondern dass man sich der Aufgabe stellt, und auch weiß, wem es in der Küche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden wollen, wie es Harry S. Truman gesagt hat, und deswegen muss man offenkundig auch durch solche Bewährungsproben hindurch.
Schausten:Herr Bundespräsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. Liebe Zuschauer, vielen Dank für Ihr Interesse, einen schönen Abend noch in den Programmen von ARD und ZDF, Tschüss.

December 29 2011

#28c3:Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein

Martin Haase hat auf dem #28c3 wieder einen seiner beliebten linguistischen Vorträge über Politiker-Rhetorik gehalten. Auch davon gibt es ein Prerelease auf Youtube:

October 20 2011

Vor- und Nachher: Büttenrede von Hans-Peter Uhl

Fefe weist auf ein paar inhaltliche Diskrepanzen zwischen dem (Live-Mitschnitt-)Video der Büttenrede von Hans-Peter Uhl hin und was im Protokoll auf der Seite des Deutschen Bundestages zu finden ist.

Hier ist erstmal ein Ausschnittaus dem Protokoll:

vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein.

Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde.

Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.

Live klang das dann etwas anders, wie man noch im Video in der Bundestag-Mediathek hören kann:

Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein.

Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.

Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.

Gut, dass es mittlerweile Videostreams gibt, so dass man Realitätsverzerrungen besser dokumentieren kann.

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October 15 2011

Peter Altmaier: Mein neues Leben unter Piraten

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, ist seit wenigen Wochen auf Twitter aktiv und hat dabei jetzt auch festgestellt, dass das Internet wichtig ist und nicht mehr weg geht. Das schreibt er (hat er schreiben lassen) in einem Artikel in der FAZ: Mein neues Leben unter Piraten.

Durch seine exponentielle Entwicklung hat das Internet in kaum beschreibbarer Weise an Funktion und Wert gewonnen, die von der Rechtsordnung bislang weder erkannt noch ausreichend gewichtet wird. Das Netz ist heute nicht mehr rein virtuell, sondern für immer mehr Menschen Teil einer veränderten und erweiterten Wirklichkeit. Die entscheidende Frage im Hinblick auf Partizipation ist nicht mehr „arm oder reich?“, sondern „vernetzt oder nicht?“ Daraus folgt, dass die Integrität dieses Netzes und der Zugang zu ihm zu Rechtsgütern von höchstem Wert geworden sind. Der Anschluss ans Internet ist heutzutage wesentlich wichtiger als der Anschluss ans Telefon-, Strom- oder Fernsehnetz, von größerer Bedeutung als Pkw, öffentlicher Nahverkehr oder Waschmaschine. Aus meiner Sicht hat er eine Bedeutung, die derjenigen des Zugangs zu Wasser und Grundnahrungsmitteln sehr nahe kommt.

Ich bin mal gespannt, wann die CDU/CSU auch mit einer besseren Netzpolitik anfängt.

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September 25 2011

Berlin direkt – Piraten und das Transparenz-Versprechen

Die ZDF-Sendung Berlin direkt berichtete heute über “Piraten und das Transparenz-Versprechen“:

Mehr Transparenz – das ist das Kernversprechen der Piraten. Damit haben sie in Berlin viele Nichtwähler mobilisiert. Aber was heißt Transparenz? Und wie will die Partei dieses Versprechen umsetzen?

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September 21 2011

Ilse Aigner twittert (nicht)

Gestern tauchte auf einmal @ilseaigner in der deutschen Twitterwelt auf. Der Account wurde bereits im April 2010 mit einem ersten Posting mit dem Inhalt “Höre Supertramp” freigeschaltet, aber erst gestern gab es etwas mehr Inhalt und damit fast 1000 Follower. Die ersten Tweets lasen sich wie das etwas unbeholfene Ausprobieren von Twitter und der dazu passenden Kommunikation. Soweit so gut. Lustig wurde es aber, als Dorothee Bär gegenüber vielen skeptischen Nutzern ob der vielen Politiker-Fakes auf Twitter die Echtheit des Accounts bestätigte: “@ilseaigner ist echt. [...] Habe mich aus sicherer Quelle rückversichert! :-)”. Ihre Kollegin Julia Klöckner sprang ihr unterstützend zur Hilfe und mit zwei prominenten CxU-Twitterinnen gab es also prominente Fürsprecher für die Echtheit des Accounts.

Schade nur, dass heute Morgen das Verbraucherministerium auf Anfrage des ZDF-Journalisten Frederic Huwendiek die Echtheit des Accounts verneinte: “O-Ton: Frau Aigner twittert weder über den Ministeriums-Account noch über einen persönlichen Account.” @ilseaigner nutzte noch den Rest-Aufmerksamkeit für einen Scherz “Ach, wenn man entlarvt ist, twittert es sich doch viel leichter. Ich hatte immer Angst, Ihr merkt, dass ich das R gar nicht rollen kann.”, Dorothee Bär entschuldigte sich und hofft, dass Ilse Aigner demnächst richtig mit dem twittern anfängt.

Wir warten nun auf die Pressemitteilung von Günter Krings und/oder Hans-Peter Uhl, in der eine Passkontrolle beim Anlegen eines Twitter-Accounts gefordert wird.

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