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January 14 2014

Überraschung! No-Spy-Abkommen steht vor dem Aus.

Die SZ meldete unter Berufung auf anonyme VerhandlungsteilnehmerInnen, dass das Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA de facto gescheitert ist. Ziel des Abkommens war der verbriefte Verzicht auf beidseitige Überwachung. Was natürlich sinnvoll ist, wenn man einen Geheimdienst vor sich hat der noch nicht einmal den eigenen PolitikerInnen erklären will, dass er sie (nicht) überwacht.

Überraschend ist das nicht und wer glaubt, die ausufernde Überwachung der NSA könne mit einem, überdies sanktionslosen, Papier eingeschränkt werden, ist entweder unglaublich naiv oder politisch hilflos. Deutschland ist für die USA nach wie vor ein attraktives Überwachungsziel, was sowohl historisch begründet ist wie auch durch Leaks wie der Strategic Mission List 2007 illustriert wird. Außerdem hat die amerikanische Regierung schon Mitte Dezember klar kommuniziert, dass sie es nicht zu einem Präzedenzfall kommen lassen will. Was den Auftritt von Pofalla, der einen Monat vorher noch in den höchsten Tönen von einem neuen Standard in der Zusammenarbeit der westlichen Geheimdienste gesprochen hatte, nicht nur ein bisschen lächerlich erscheinen lässt. 

Natürlich könnte man sich jetzt wünschen, dass die Bundesregierung durch diesen Totalausfall endlich auf andere Ideen kommen könnte als ewig die “auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten!”-Doktrin zu wiederholen. Ein Abrücken von der Vorratsdatenspeicherung und ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik wäre ein starkes Signal. Oder das Bereitstellen einer wirklich sicheren Kommunikationsinfrastruktur statt einer bewusst mit Sicherheitslücken ausgestatteten De-Mail. Das wäre wenigstens realistischer als ein “No-Spy-Abkommen” mit den größten Datensammlern der Geschichte. 

Vormerken: Morgen um 15:35 wird es eine aktuelle Stunde zum No-Spy-Abkommen auf Antrag der Linksfraktion im Bundestag geben. 

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January 09 2014

Aufgabenbereiche und Angehörige des Parlamentarischen Kontrollgremiums wachsen – Tätigkeitsbericht und Unterrichtung vorgelegt

Auch H.-C. Ströbele gelangt über das PKGr an geheime Informationen. Seine Reise nach Moskau führte zur Forderung des Gremiums, Snowden anzuhören

Auch H.-C. Ströbele gelangt über das PKGr an viele geheime Informationen. Seine Reise nach Moskau führte zur zaghaft vorgetragenen Forderung des Gremiums, Edward Snowden anzuhören

Erst heute ist der vor einigen Tagen bereits durchgesickerte Tätigkeitsbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) offiziell online gestellt worden. Auch die Unterrichtung der übrigen Abgeordneten ist nun auf der Webseite des Bundestages abrufbar. Dabei geht es nur um das Jahr 2012, während der Tätigkeitsbericht einen längeren Zeitraum abdeckt. Das PKGr ist nicht zu verwechseln mit der G 10-Kommission. Diese nimmt laut dem Bericht “eine verantwortungsvolle quasi-richterliche Aufgabe wahr” und entscheidet über die Zulässigkeit und Notwendigkeit digitaler Überwachungsmaßnahmen durch die drei Geheimdienste Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD). Ihre Anordnungen werden dann durch das PKGr geprüft.

Wir erfahren nun, wie sich das PKGr aus Angehörigen aller Fraktionen zu einer Art Geheimdienst-Kommittee entwickelt: Erstmals hatte sich das Gremium ein “Jahresarbeitsprogramm” gegeben, um bestimmte Sachverhalte weiter zu vertiefen. Zu den Themen gehörten zunächst “Islamismus/islamistischer Terrorismus”, “Reaktion auf Cyber-Bedrohungen” und die Beschneidung von Kompetenzen des Militärischen Abschirmdienstes. Letzteres steht auch 2013 auf der Agenda, hinzu kommt das Thema “Spionageabwehr”. Man war sich “einig, dass mehr Mitarbeiter notwendig sind”, weshalb ab 2013 drei neue Stellen vorgesehen waren.

Gleichzeitig hat sich die Zuständigkeit des PKGr erweitert. Die Abgeordneten sind nun auch für die Abfrage von Passagierdaten sowie erweiterte Finanzdatenermittlungen zuständig. Zusammen mit der Telekommunikation bilden die beiden Datensammlungen die drei wichtigsten Vorratsdatenspeicherungen, auf die Polizei und Dienste immer öfter zugreifen.

Angst vorm Verlust der “technologischen Souveränität Deutschlands”

Die Mitglieder des PKGr können von der Bundesregierung zahlreiche Unterlagen und Datensätze verlangen, auch Zutritt zu sämtlichen Dienststellen muss gewährt werden. Angehörige von Bundesbehörden können jederzeit befragt werden. Das war wohl nötig, denn das Gremium konnte sich dadurch nach Selbstauskunft “einen vertieften Einblick über die jeweiligen Sachverhalte verschaffen, diese bewerten und – wo notwendig – Verbesserungsvorschläge machen”. Welche, bleibt aber geheim.

Nicht immer scheint das PKGr gut informiert: Denn erst aufgrund von Pressemeldungen seien die Abgeordneten auf “Aufklärungseinrichtungen des Bundesnachrichtendienstes auf Flottendienstbooten der Bundesmarine” aufmerksam geworden. Gemeint sind Schiffe mit Technik zur Erfassung sämtlicher funkgebundener Telekommunikation, wie sie etwa vor Syrien kreuzen. Das Gremium habe sich deshalb “von der Bundesregierung hierzu unterrichten” lassen.

Im Rahmen des Jahresarbeitsprogramms 2012 standen auch “Cyberbedrohungen ” auf der Agenda, die demnach nicht weniger als die “technologische Souveränität Deutschlands” in Frage gestellt hätten. Gefordert werden nun mehr Anstrengungen “sowohl im staatlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich”. Angeregt wird deshalb die “Weiterentwicklung bestehender technologischer Kompetenz deutscher Firmen”. Andere von der Bundesregierung eingeleitete Maßnahmen werden gelobt, darunter die “Cyber- Sicherheitsstrategie”, die Einrichtung eines “Nationalen Cyber-Abwehrzentrums” oder der “Cyber-Sicherheitsrat”.

“Edward Snowden als Zeugen vernehmen”

Seit Sommer hat sich das PKGr auch mit “Überwachungssystemen ausländischer Nachrichtendienste” befasst. Gemeint sind Aktivitäten von britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten. Für die Kontrolleure standen vor allem “Souveränitäts- und Rechtsfragen” im Vordergrund, als Berater fungierten ausgerechnet Hans-Peter Friedrich und Ronald Pofalla. Die beiden trugen wieder ihr unbelegtes Mantra vor, “die amerikanische Seite” habe behauptet, die “Übermittlung von Auslandsdaten des BND” hätten “Anschläge auf Truppen in Afghanistan” seit Januar 2011 “wiederholt Anschläge gegen deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan verhindert”. Den Zusicherungen der USA und Großbritanniens, keine geltenden Gesetzte zu brechen, mochte das PKGr nicht recht Glauben schenken. Die Mitglieder des Gremiums hielten “weitere Nachfragen sowohl an die US-amerikanische als auch an die britische Seite für erforderlich”.

Erst nach Berichten über die “Überwachung des Handys der Bundeskanzlerin durch die NSA” kam Bewegung in die Haltung der Bundesregierung. Gegenüber dem PKGr habe sie deutlich gemacht, “dass vor diesem Hintergrund die bisherigen Angaben der US-Dienste überprüft und grundlegend neu bewertet werden müssten”. Man rechne mit “weiteren Informationen der US-Dienste”. Spannend könnte sein, dass sich das PKGr auch mit einer Anhörung von Snowden anfreunden kann:

Nach dem Treffen des Abgeordneten Ströbele mit Edward Snowden in Moskau hat das Parlamentarische Kontrollgremium in einem ausführlichen Gespräch die Möglichkeiten erörtert, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Einvernehmlich beschloss das Gremium, die Bundesregierung um Prüfung zu bitten, ob eine Vernehmung von Edward Snowden in Moskau möglich sei.

Umfang der “Strategischen Fernmeldeaufklärung” bleibt gleich

Während der Tätigkeitsbericht eher allgemein bleibt, enthält die “Unterrichtung” für 2012 konkrete Zahlen. Sie enthält auch Angaben zur “Strategischen Fernmeldeaufklärung” des BND, also dem Abhören des Internetverkehrs an Knotenpunkten. Hierzu heißt es erläuternd:

Von Strategischen Beschränkungen spricht man, wenn nicht der Brief-, Post- oder Fernmeldeverkehr einer bestimmten Person (= Beschränkung im Einzelfall), sondern internationale Telekommunikationsbeziehungen, bei denen die Übertragung gebündelt erfolgt, nach Maßgabe einer gesetzlich festgelegten Maximalquote anteilig überwacht werden. Aus einer großen Menge verschiedenster Verbindungen werden mit Hilfe von Suchbegriffen einzelne erfasst und ausgewertet.

Die Rasterfahndung mit mehreren Tausend Suchbegriffen darf unter einer Vielzahl von geargwöhnten Gefahren erfolgen, darunter “eines bewaffneten Angriffs” der “Begehung internationaler terroristischer Anschläge”, der “Verbreitung von Kriegswaffen” oder des “des unerlaubten Außenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien” sowie der Handel mit Betäubungsmitteln oder eine “Beeinträchtigung der Geldwertstabilität im Euro-Währungsraum”. Auch unerwünschte Migration gehört zum Aufgabenbereich der “Strategischen Fernmeldeaufklärung”.

Die Suchbegriffe dürfen nicht zu einer Identifizierung von Kommunikation einzelner Personen genutzt werden – dies gilt aber nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland. Über ihre stetige Aktualisierung entscheidet die G 10-Kommission.

Vielfach unterbleibt die Benachrichtigung Betroffener und ihrer Kontaktpersonen

Gegenstand der “Unterrichtung” sind auch die im G 10-Gesetz festgelegten “Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses”. Demnach darf bei verschiedenen Straftaten bzw. Verdachtsfällen abgehört werden, etwa wegen “Hochverrats”, “Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates”, “Straftaten gegen die Landesverteidigung” oder auch Straftaten gegen in Deutschland angesiedelte NATO-Truppen. Auch als kriminell oder terroristisch definierte Vereinigungen oder Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz können weitgehende Abhörmaßnahmen begründen.

Gegenüber 2011 sind die Eingriffe laut der Unterrichtung etwa gleich geblieben: Die G 10-Kommission hatte dem BfV, dem BND und dem MAD im ersten Halbjahr 73 und im zweiten Halbjahr 84 “Beschränkungsmaßnahmen” genehmigt. Die meisten hatte der Inlandsgeheimdienst beantragt. Die Anzahl der “Hauptbetroffenen” schwankte demnach zwischen 305 im ersten Halbjahr und 321 im zweiten Halbjahr 2012, die der “Nebenbetroffenen” zwischen 363 und 386.

Nicht immer wird den Abgehörten der Eingriff in ihre telekommunikative Selbstbestimmung mitgeteilt: Zu “551 aus der Überwachung ausgeschiedenen Personen und Institutionen (278 Haupt- und 273 Nebenbetroffene)” wurde demnach geprüft, ob eine Mitteilung erfolgen kann. 73 “Hauptbetroffene” und 87 “Nebenbetroffene” wurden benachrichtigt, bei insgesamt 319 “Personen/Institutionen” seien die “Voraussetzungen für eine Mitteilung noch nicht gegeben”. Gegenüber 72 Personen habe die G 10-Kommission einstimmig festgestellt, “dass es einer Mitteilung endgültig nicht bedürfe”.

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October 25 2013

Bundesregierung: NSA-Affäre wurde nie für beendet erklärt, war alles nur Fehlinterpretation der Medien

In der Bundespressekonferenz sorgte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute für Erheiterung, als er klarmachen wollte, dass die Bundesregierung die NSA-Affäre vor der Merkel-Handy-Anekdote niemals (NIE!) für beendet erklärt habe.

Gefragt wurde:

Es wurde ja von Regierungsseite sowohl als dem Innenministerium wie auch vom Kanzleramt im Sommer die Datenausspähaffäre für beendet erklärt und Herr Friedrich hat gesagt Verdachtsmomente seien ausgeräumt. Waren Sie da zu naiv? Haben Sie andere Informationen gehabt? Wie erklären Sie sich im Nachhinein Ihre eigenen Aussagen?

Ab Minute 3:50 kann man sich hier die Antwort auf diese plausiblen Fragen anhören. Naiv? Iwo!

Da kann ich ihnen nur sagen dass die Bundesregierung NIEMALS diese Geschichte für beendet erklärt hat. Entschuldigung! Das ist leider eine Fehlinterpretation.

Stattdessen sei nur dementiert worden, dass 500 Millionen Kommunikationen aus Deutschland bei der NSA landen würden. Es habe sich herausgestellt, dass diese 500 Millionen Kommunikationen vom BND in Bad Aibling abgefangen und an die NSA weitergegeben wurden. Nur dieser eine Fall sei aufgeklärt worden. Für all die anderen Dinge sei schriftliche Auskunft eingeholt worden. Man habe keinerlei Anlass zum Zweifeln an den Auskünften der NSA gehabt, seit gestern würden die bereits erteilten Auskünfte aber neu betrachtet.

Da bleibt ja nur, sich mit dem größtmöglichen Ausdruck des Bedauerns bei der Bundesregierung zu entschuldigen. Wie konnten wir das alles nur so falsch verstehen?

(via heise)

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September 13 2013

Zusammenarbeit mit der NSA: Verfassungsschutz hat im letzten Jahr 864 Datensätze übermittelt, Pofalla sagte zwei

Im letzten Jahr hat das Bundesamt für Verfassungsschutz der amerikanische NSA ganze 864 Datensätze übermittelt. Das berichten NDR und Süddeutsche unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Papier. Das steht im Widerspruch zu Aussagen Kanzleramt-Chef Pofalla, der bisher nur zwei Datensätze zugegeben hat.

NDR und Süddeutsche haben neue Informationen zur Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und NSA. Christian Fuchs und John Goetz, NDR:

Laut des Dokumentes aus dem Innenministerium hat der Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an Nachrichtendienste in den USA geliefert. Darüber hinaus übermittelte das BfV “regelmäßig bewertete Sachverhaltsdarstellungen” an seine amerikanischen Partner. An britische Geheimdienste wurden 657 “Datenübermittlungen” im Jahr 2012 gezählt.

Christian Fuchs, John Goetz und Frederik Obermaier für Süddeutsche:

Laut dem Papier übermittelte das Bundesamt allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die Amerikaner. Pikant daran: Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst, er spioniert nur auf deutschem Boden. Es liegt also nahe, dass der Dienst Informationen über in Deutschland ausgespähte Menschen weitergibt.

Dem als geheim eingestuften Papier zufolge liefert der Verfassungsschutz Daten und bekommt im Gegenzug Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten. Allein in den vergangenen vier Jahren soll der deutsche Dienst 4700 Verbindungsdaten aus den USA erhalten haben. Zudem soll es regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der NSA und dem Bundesamt geben.

Noch im Juli sagte der Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla:

Zum Vorwurf, Daten deutscher Bürger seien an ausländische Nachrichtendienste übermittelt worden, sagte Pofalla, eine massenhafte Weitergabe habe es nicht gegeben. Übermittelt worden seien an die USA nur zwei Datensätze, in denen es um einen bereits seit geraumer Zeit entführten Deutschen gehe.

Kein Wunder, dass er die Debatte beenden wollte. Jetzt wird’s (hoffentlich) unangenehm für ihn.

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August 16 2013

Innenminister Friedrich glaubt der NSA

tumblr_mrgtwnEq2L1rav45eo1_1280Am Montag dieser Woche trat Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor die Presse und er erzählte, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens keine deutschen Bürger überwachen würden – er habe die schriftliche Zusicherung beider Staaten. Und auch unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint den Aussagen der NSA Glaube zu schenken. In einem Interview mit der Rheinischen Post gab er an, dass keine Grundrechte deutscher Bürger verletzt wurden und er sehr stolz auf die deutschen Geheimdienst sei.

Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine “massenhaften Grundrechtsverletzungen” amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.

Wie auch schon Ronald Pofalla lenkt Friedrich durch seine Rhetorik gezielt von bestimmten Aspekten ab, indem er einzig von “amerikanischen Geheimdiensten auf deutschem Boden” spricht. Ob deutsche Geheimdienste auf deutschem Boden Grundrechtsverletzungen begehen, wäre eine viel spannendere Frage, die Friedrich aber nicht beantwortet. Ebenso verschweigt unser Innenminister, dass beispielsweise der britische Geheimdienst GCHQ systematisch Unterseekabel anzapft und so eine Totalüberwachung des Internetverkehrs möglich wird. Sicherlich hat unser Innenminister aber schriftlich, dass der GCHQ alle Emailadressen und Internetseiten mit der Endung .de herausfiltert, wie es ja auch der BND macht, damit die deutschen Bürger geschützt werden.

Fraglich ist auch immer noch, wieso denn überhaupt eine No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland nötig ist, wenn doch eigentlich überhaupt nichts vorgefallen ist. Friedrich dazu:

Es wird eine Klarstellung der Amerikaner geben mit der deutlichen Aussage, dass sie uns als befreundete Nation nicht ausspionieren. Dies ist ein deutliches Zeichen, dass die USA unsere Sorgen ernst nehmen. Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann.

Solange unsere Daten in Deutschland bleiben, sind wir also alle absolut sicher. Was aber wenn wir amerikanische Dienste nutzen oder unser Datenverkehr über amerikanische Server geleitet werden?

Welche Daten die US-Behörden in den USA von dortigen Internet-Unternehmen bekommen, richtet sich nach amerikanischen Gesetzen. Das sollte jeder wissen, der seine Daten auf den Servern ausländischer Unternehmen ablegt.

Diese Aussage ist nicht nur ignorant, sie ist auch arrogant. Und das Innenministerium arbeitet keineswegs daran, das Wissen der Bürger zu diesem Thema zu vertiefen, es verstärkt sie geradezu noch. Das Innenministerium ist nämlich Schirmherr der Seite www.sicher-im-netz.de, einem “zentralen Ansprechpartner für Verbraucher und mittelständische Unternehmen” mit dem Ziel “einen praktischen Beitrag für mehr IT-Sicherheit” zu leisten. Auf dieser Seite wird aber nicht vor der Nutzung amerikanischer Dienste gewarnt. Im Gegenteil: Die Seite wird unter anderem von Google, Microsoft und eBay gesponsort.

Zum Glück haben wir ja aber einen technisch versierten Innenminister, der uns sofort deutsche Alternativen wie die de-Mail oder die letzte Woche vorgestellte “E-Mail made in Germany” von der Telekom, GMX und web.de zu präsentieren:

Wir haben De-Mail als Angebot für sichere, verschlüsselte E-Mails. Erst vergangene Woche haben wir einen weiteren, großen Schritt in Richtung sichere E-Mail getan, indem die Telekom, web.de und GMX sichere E-Mail-Verfahren anbieten. Bisher waren die E-Mails offen wie eine Postkarte, jetzt kommt die Karte in einen versiegelten Umschlag.

Dazu sagt ein Bild mehr als tausend Worte.

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July 29 2013

2:500.000.000 – wie viel ist das eigentlich?

Wir haben ein Problem. Der Spiegel hatte schon Ende Juni berichtet, dass die NSA in Deutschland jeden Monat 500 Millionen Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Chats, Skype, Mails, usw. abhöre und diese dann im Rechenzentrum in Fort Meade, Washington abgespeichert werden. 500.000.000 Datensätze – jeden Monat. Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla hatte jedoch diesen Monat verkündet, dass dies überhaupt nicht stimme und es bisher ausschließlich zur Weitergabe von 2 Datensätzen im letzten Jahr kam – zum Schutze Deutscher im Ausland. Hier stehen sich also zwei Zahlen gegenüber, die unterschiedlicher kaum sein könnten: 2:500.000.000, oder 1:250.000.000. Wie hat man sich das vorzustellen?

Im Folgenden der Versuch diese unglaubliche Diskrepanz zu verdeutlichen.

1 : Alle Kommentare auf Huffington Post.

1 : Alle WhatsApp Benutzer.

1 : Gesamte Facebook Population in 2009.

1 : Alle Einwohner der USA in 1991.

1 : iPhones und iPads in 2011.

Hälfte der Vatikan Stadt : Russland + Antarktis + Kanada + China + USA (km²)

Obwohl Herr Pofalla letzte Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium “alle Vorwürfe zweifelsfrei klären” wollte, wurde auf diese Diskrepanz dann irgendwie doch nicht eingegangen. Warum ist diese Diskrepanz so wichtig? Wenn sich die NSA angeblich 500 Millionen Datensätze jeden Monat holt und die Bundesregierung sagt, dass nur 2 Datensätze weitergegeben wurden, gibt es verschiedene Möglichkeiten das zu erklären: Die Bundesregierung oder der BND belügen uns. Die Bundesregierung oder der BND wollen nicht das Ausmaß der Überwachung durch die NSA kennen. Eine der beiden Zahlen ist falsch.

Wir freuen uns über noch mehr Vergleiche in den Kommentaren.

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July 25 2013

Euro-Hawk: NSA hat Komponenten geliefert, Verteidigungsministerium wusste von Zusammenarbeit

Quelle: dpa

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Beim Euro-Hawk-Projekt besteht wohl auch eine Kooperation mit der US Amerikanischen National Security Agency. Der Nachrichtenagentur Reuters liegen Dokumente von 2012 vor, die bestätigen, dass es zu Lieferverzögerungen beim Euro-Hawk u.a. wegen “verspäteter Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)” kam. Die NSA hat wohl “Komponenten für das Trägersystem” zur Verfügung gestellt. Laut Verteidigungsministerium wurde der Haushaltsausschuss auch 2006 über den dafür notwendigen Vertrag mit US Air Force und NSA unterrichtet.

Die Thematik dürfte somit auch heute im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) angesprochen werden. Im PKG werden Kanzleramtschef Ronald Pofalla, die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Militärischen Geheimdienstes (MAD) und Verfassungsschutz die Abgeordneten über die Zusammenarbeit mit der NSA informieren. Kanzleramtschef Pofalla hat vor dem heutigen Treffen noch versprochen, er “werde heute alle Vorwürfe, die gegen die deutschen Nachrichtendienste erhoben worden sind, zweifelsfrei klären können.” Es bleibt also spannend.

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Die 17. Legislaturperiode in Zahlen: Datenjournalismus vom Feinsten

Quelle: Data Blog Zeit Online

Quelle: Data Blog Zeit Online

Im Open Data Blog auf Zeit Online findet man seit heute die 17. Legislaturperiode (27. September 2009 und dem 28. Juni 2013) visuell aufbereitet. Alle parlamentarischen Aktivitäten der Abgeordneten von Regierung und Opposition wurden gesammelt und ausgewertet wodurch sich interessante “Bilanzen” für jeden einzelnen Abgeordneten ergeben. Insgesamt wurden 155.965 Datensätze ausgewertet und aufbereitet.

Zur besseren visuellen Übersicht haben die Schöpfer Sascha Venohr, Martina Schories, Paul Blickle und Lisa Caspari eine Kategorisierung vorgenommen. So wird zwischen Reden, Wortbeiträgen, Gruppeninitiativen, Fragen und Antworten unterschieden.

Hier ein paar der wichtigsten Erkenntnisse aus der Auswertung der Daten:

Besonders aktiv zeigen sich die Oppositionsfraktionen. Ganz vorn liegen die Grünen. Ihre Abgeordneten kommen im Schnitt auf 627 Einträge in der parlamentarischen Dokumentation. Gefolgt von der Linkspartei, hier sind es durchschnittlich 520 Einträge. Die SPD war mit durchschnittlich 228 verzeichneten Tätigkeiten pro Abgeordneten deutlich zurückhaltender. Abgeordnete von Union und FDP waren lediglich 101 bis 136 Mal aktiv.

Außerdem scheinen manche wissbegieriger zu sein, als andere, im Bundestag:

Über alle Parteien hinweg wurden 26.639 Fragen eingereicht – entweder als kleine oder große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung oder als Frage für die mündliche Fragestunde im Bundestag. Die Wissbegierigste ist die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Sie stellte der Regierung allein 958 Fragen. Auf Platz 2 folgt – abgeschlagen – Bärbel Höhn von den Grünen mit 701 Fragen. Insgesamt formulierten die Grünen 9.199 Fragen, die Linke 8.535 Fragen und die SPD 7.601 Fragen.

Natürlich sollte man es tunlichst vermeiden anhand einer quantitativen Auswertung, qualitative Aussagen treffen zu wollen. So schreiben die verantwortlichen Daten-Journalisten auch:

Trotz all der schönen Spitzenwerte und Ranglisten – absolute Aussagen über das politische Engagement der Politiker kann unsere Aktivitätsbilanz nur bedingt treffen… Auch sagt eine hohe Anzahl von Zwischenfragen nicht unbedingt etwas über die inhaltliche Qualität der Arbeit aus.

Trotzdem ist es interessant zu sehen, dass Herr Pofalla nicht nur im Überwachungsskandal “ein Phantom” zu sein scheint, sondern auch im Bundestag eher ruhig auftritt. Wie Thomas Reichart vom ZDF so schön sagte:

Pofalla existiert also, wer hätte das gedacht.

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