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February 25 2014

Digital. Global. Fatal. – Das Netz-Monopoly

Die Sendung hr2 – Der Tag berichtete gestern über “Digital. Global. Fatal. – Das Netz-Monopoly“.

19 Milliarden Dollar hat sich Facebook die Übernahme von WhatsApp kosten lassen – ein Coup, den äußerst erfolgreichen Konkurrenten auszuschalten. Mit der Übernahme von WhatsApp entsteht jetzt also ein gigantisches Medien-und Kommunikationsmonopol. Was heißt das für unsere Daten? Die NSA ist nur einer von vielen Interessenten. Irgendwie müssen die 19 Milliarden schließlich wieder herein kommen. Das Geschäft muss sich lohnen. Aber tut es das oder ist es nur der Beginn einer neuen Technologieblase?

Hier ist die MP3.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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February 21 2014

Netzpolitischer Wochenrückblick 8/2014

Diesen Rückblick gibt es auch zum Hören. Möglich wird das durch Tim Thaler und bln.fm, dafür ein großes Dankeschön!

Hallo liebe Leser- und Hörerschaft, an dieser Stelle wie immer freitags: Der Wochenrückblick.

Gleich nach Veröffentlichung des letzten Rückblicks erreichte uns die Nachricht: Unser ehemaliger Bundesinnenminister, dann Agrarminister, Hans-Peter Friedrich ist im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetreten. Traurig sind wir nicht gerade, aber es ist auch klar, dass uns sein politisches Erbe noch eine Weile erhalten bleiben wird. Er hatte sich zum Beispiel für die grenzübergreifende polizeiliche Nutzung von Ein- und Ausreisedaten eingesetzt, die von der EU-Kommission gerade im “Maßnahmenpaket intelligente Grenzen” umgesetzt wird. Ursprünglich zur Ermittlung von “Over-Stayern” geplant, die sich zu lange in einem anderen Land aufhalten, soll diese Riesen-Vorratsdatenspeicherung gleichzeitig “zur Verhütung und Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten genutzt werden” – sonst lohne sich die Investition nicht.

Auch im Zeichen europäischer Zusammenarbeit ist Kanzlerin Merkel mit einem Großteil ihres Kabinetts nach Paris gereist. In ihrem Podcast hatte sie zuvor etwas vom Aufbau von “europäischen Kommunikationsnetzwerken” erzählt und wir haben bereits vermutet, nach Schland-Net soll jetzt Schengen-Net kommen, damit E-Mails beim Verschicken nicht erst über den Atlantik geroutet werden müssen. Bei dem Treffen wurde dann eine gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs verfasst, in der es um Pläne geht, Vorschläge für eine europäische Regulierung der wichtigsten Internet-Plattformen vorzulegen, die Geheimdienstzusammenarbeit zu verstärken, Grundlagen für verstärkte Grenzkontrollen zu schaffen und im Bereich Sicherheitssysteme technologisch zusammenzuarbeiten. Welch großartige Zukunftsaussichten!

Wo wir gerade bei Zusammenarbeit und Vernetzung sind: In Sachen Europa heißt das Thema des Tages wieder einmal: Netzneutralität retten! Abgeordnete kontaktieren und Infovideos verbreiten! Am besten jetzt gleich!

Bei der Netzneutralität gibt es auch in den USA wieder ein Fünkchen Hoffnung: Eigentlich hatte ja der ISP Verizon seine Klage gegen die Federal Communications Commission schon gewonnen und muss nun deren Leitlinien zu Netzneutralität nicht mehr befolgen. Die FCC hat mittlerweile angekündigt, zwar keinen Einspruch gegen das Urteil einlegen zu wollen, sondern ihre Richtlinien neu aufzulegen, damit auch Provider, die nur Internetzugänge anbieten, in Zukunft unter die Regelung fallen und nicht mehr nach Gutdünken “Premiumdienste” anbieten und den Datenverkehr drosseln dürfen.

Nun zur Dauerkategorie NSA, GCHQ und Edward Snowden: Enthüllung der Woche war die Angriffsstategie ANTICRISIS GIRL, mit der Wikileaks von GCHQ attackiert wurde. Dabei wurden nicht nur die Mitglieder von Wikileaks überwacht, sondern auch jeder Besucher der Webseite getrackt. Außerdem wurde bekannt, dass Wikileaks von der NSA als “böswilliger auswärtiger Akteur” eingestuft wurde – ein Definitionstrick, der erlaubt, auch die Kommunikation von US-Personen mit der Plattform überwachen zu dürfen. Zuletzt wurde Wikileaks auch noch auf die “Manhunting”-Liste 2010 gesetzt. Dabei forderten die USA 10 verbündete Staaten auf, in ihren Ländern Anklagen gegen Julian Assange zu erheben. Auch Deutschland war in der Aufzählung dabei.

Edward Snowden wurde für seine Dienste gewürdigt, diesmal von Studenten aus Glasgow, die ihn zum Rektor ihrer Universität wählten. Ein gutes Signal dafür, dass auch die Wissenschaft von Massenüberwachung in ihrer Freiheit bedroht wird und man mutige Opponenten gegen solche Praktiken braucht. Eine weitere Auszeichnung, der Sam Adams Award für Integrität im Umfeld von Nachrichtendiensten, ging an Chelsea Manning. Wir gratulieren! Nicht erfreulich finden wir aber in diesem Zusammenhang, dass die Anwältin Jesselyn Radack, die unter anderem Edward Snowden vertritt, bei ihrer Reise nach London zur Verleihung des Preises einer unangenehmen und einschüchternden Befragung durch einen Grenzbeamten unterzogen wurde. Es ging unter anderem darum, warum sie in den letzten drei Monaten zwei Mal nach Russland gereist war. Das zielte ganz eindeutig darauf ab ihr zu zeigen, dass man genau im Blick hat, wann sie Edward Snowden aufsucht.

Gestern hat die Nachricht für Furore gesorgt, dass Facebook den Kurznachrichtendienst WhatsApp für 13 Milliarden Euro gekauft hat. Eine ziemlich teure Datenkraken-Hochzeit. Wir finden es wird höchste Zeit, endlich auszusteigen und haben ein paar Empfehlungen für datenschutzfreundlichere Alternativen zusammengetragen. Es lohnt sich auch ein Blick in die Kommentare des Artikels, da gibt es neben weiteren Alternativen auch viele Argumente Pro und Contra die Vorschläge.

Habt ihr eigentlich schon Pläne, was ihr am Wochenende machen wollt? Wer gerade beim Blick aus dem Fenster das gleiche verregnete Panorama sieht wie wir, dem empfehlen wir, sich unser Buch zum NSA-Skandal vorzunehmen, das wir jetzt in digitaler Form verschenken! Und wer uns unterstützen will oder Totholz fürs Regal bevorzugt, kann sich gerne noch die Printausgabe zulegen – solange der Vorrat reicht.

Viel Spaß und ein unüberwachtes Wochenende aus Berlin!

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February 14 2014

Netzpolitischer Wochenrückblick 7/2014

Diese Woche ist einiges passiert, vor allem hier in Deutschland, aber auch in Sachen Edward Snowden. Es gab zwar keine neue Enthüllung über die NSA, dafür wurde bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ unter dem Motto “Deny, Disrupt, Degrade, Deceive” Zielpersonen zuerst in eine Falle lockt, zum Beispiel durch eine attraktive junge Agentin, und dann öffentlich bloßstellt. Im gleichen neu veröffentlichten Maßnahmenkatalog geht es auch um die Störung von Kommunikationsvorgängen und die Verbreitung von Viren.

Ganz still blieb es bei der NSA trotzdem nicht, denn die versucht gerade, herauszufinden, wie Edward Snowden an all die Dokumente gelangen konnte. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass er dafür nur einen einfachen Webcrawler benutzt zu haben scheint, der alles automatisch erledigt hat, so ähnlich wie bei der Arbeit einer Suchmaschine – und niemandem ist dabei etwas aufgefallen. Angeblich hat er sich außerdem noch Passwörter von Kollegen erschlichen, wird zumindest offiziell behauptet.

Bezüglich der Asylbemühungen für Snowden hat sich auch etwas getan, nur leider nichts Gutes. Im Europaparlament wurde über den Bericht zu den Anhörungen im Überwachungsskandal abgestimmt. In der Fassung von Berichterstatter Claude Moraes tauchte der Punkt “Asyl für Snowden” leider überhaupt nicht auf. Und auch in der Abstimmung haben Änderungsanträge, die für seine Straffreiheit und Asyl in der EU plädierten, leider keine Mehrheit gefunden.

Jetzt nach Deutschland: Der neue Ausschuss für Digitale Agenda #AIDA, beziehungsweise mittlerweile #btada wurde eingesetzt! Eigentlich ein Grund sich zu freuen, aber leider sehen wir der netzpolitischen Zukunft im Bundestag skeptisch entgegen, denn bisher scheinen sich die Lieblingsthemen der vertretenen Abgeordneten der Regierungsfraktion primär auf die Wirtschaft zu beschränken. Zu Datenschutz und freies Internet lässt sich leider nicht so viel erwarten. Zusätzlich stiftet es einige Verwirrung, dass der Ausschuss nicht federführend ist und so die Entscheidungskompetenz bei anderen liegt. Denn wer genau was in der Hand hat, kann keiner so richtig plausibel erklären.

Gleich nach der Einsetzung des neuen Ausschusses fand im Bundestag eine Debatte zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses statt. Da gab es zuerst einen Antrag von Grünen und Linken. Relativ kurzfristig hat die Regierung aber einen eigenen Entwurf vorgelegt, sodass es noch zu keiner abschließenden Entscheidung kommen konnte, welche Themen im Mittelpunkt der Aufklärung stehen werden. Der Opposition ist die Ausrichtung der Regierung zu eng, da sie sich hauptsächlich um NSA und GCHQ kümmert und einen Bogen um die Geheimdienste im eigenen Land macht. Der Regierung ist der Antrag der Opposition zu weit, man könne sich ja nicht um alles kümmern. Uns würde im Zusammenhang Aufklärung und Transparenz auch interessieren, was Innenminister de Maizière mit US-Generalbundesanwalt Eric Holder und  Heimatschutzminister Jeh Johnson auf einem informellen Innenministertreffen in Krakau besprochen hat. Aber das ist wie immer geheim.

Für unsere Bundestags-Jahresakkreditierung sieht es mittlerweile gar nicht so schlecht aus. Nachdem wir jetzt auch mit der Tagesakkreditierung Ärger hatten, dachten wir schon, man würde uns gar nicht mehr rein lassen. Aber in der Zwischenzeit hat die Sache einiges an öffentlicher Aufmerksamkeit erfahren und der Ältestenrat fordert jetzt einen eindeutigen Kriterienkatalog von der Bundestagsverwaltung, der dafür sorgen soll, dass wir wieder rein dürfen.

In dieser Woche fand außerdem der “Safer Internet Day” statt. Den hat Justizminister Maas für eine Ansprache genutzt und uns erzählt uns, wie wichtig Individualität und Privatsphäre sind. Auf die Idee, dass die drohende Vorratsdatenspeicherung damit nicht vereinbar ist, kommt er leider nicht. Auf eine andere abstruse Idee an diesem Tag kam auch der Direktor der niedersächsischen Landesmedienanstalt. Er ist wieder einmal der Vorstellung aufgesessen, dass es zu mehr Sicherheit führt, wenn man das, was man nicht sehen will, blockiert. Pornosperren sollen da helfen, nach britischem Vorbild. Unterdessen fordert man auf der Insel schon das nächste: “Cybergrenzkontrollen” für illegale terroristische Inhalte, die angeblich zur Radikalisierung der Bevölkerung beitragen.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende und einen schönen restlichen “I love Free Software”-Day!

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February 13 2014

Wem gehört das Internet? Herausforderungen für die Netzpolitik

Gestern Abend sendete NDR-Info in der Sendung “Das Forum” ein halbstündiges Essay von Martin Tschechne zum Thema “Wem gehört das Internet? Herausforderungen für die Netzpolitik“. Noch gibt es die MP3 im Podcast.

Ein Teil des NSA-Rechenzentrums in NSA in Bluffdale im US-Bundesstaat Utah. © dpa picture alliance Fotograf: George Frey Detailansicht des Bildes Das neue Datenzentrum der NSA im amerikanischen Bluffdale hat eine Speicherkapazität, die jedes menschliche Vorstellungsvermögen übersteigt. Spätestens seit den Enthüllungen von WikiLeaks und dem Bekanntwerden der NSA-Abhöraffäre wachsen die Zweifel an der grenzenlosen Freiheit im Internet. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen heute Themen wie Netzsicherheit, Schutz von Privatsphäre und Urheberrechten. Gerade in diesen Fragen gibt es klare Erwartungen an die Politik: Sie soll für Offenheit und Transparenz sorgen und der Datensammelwut von Geheimdiensten und Internetkonzernen das Prinzip des Open Government, also der offenen Verwaltung, entgegensetzen.

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February 11 2014

Just a little Bit – Die virtuelle Währungsrevolution

Die Sendung “Der Tag” auf HR2 hat gestern über Bitcoins berichtet: Just a little Bit – Die virtuelle Währungsrevolution. Hier ist die MP3.

Bitcoins – die Währung des Internets, anonym, direkt und international – also rundherum modern. Seit ihrer Erfindung im Jahr 2009 erlebten die Bitcoins einen rasanten Aufstieg. In Deutschland werden sie mittlerweile als Zahlungsmittel anerkannt: Berliner Hipsters und Internetnerds können ihren Latte Macchiato in vielen Cafés auch in Bitcoins zahlen. Angenommen wird das bislang spärlich. In Asien hingegen haben die Bitcoins einen wahren Siegeszug hingelegt. Der war so erfolgreich, dass China sie im Dezember aus Angst um die eigene Währung erst abschaffte und jetzt, einen Monat später, den Handel wieder eröffnete. Aber haben die Bitcoins tatsächlich das Zeug zu einer weltweiten Transaktionswährung – oder sind sie bald nur ein weiterer Teil der Währungsgeschichte?

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February 08 2014

Netzpolitischer Wochenrückblick 6/14

Heute leider wegen Studioumbau ohne Hörversion.

In Sachen “mit Kanonen auf Spatzen schießen” haben wir diese Woche erfahren, dass der britische Geheimdienst GCHQ mit DoS-Attacken und Human Intelligence gegen Anonymous vorgegangen ist. Unterdessen wurde von dem Geheimdienst-Partner auf der anderen Seite des großen Teichs bekannt, dass vor Angela Merkel auch Gerhard Schröder abgehört wurde, was aber niemanden mehr überrascht haben dürfte. Den Blick auf die eigenen Geheimdienste richtet der Chaos Computer Club zusammen mit digitalcourage e.V und anderen NGOs und hat Anzeige gegen gegen die Bundesregierung sowie die Präsidenten von BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie deren Amtsvorgänger erstattet, um mehr Aufklärungswillen hinsichtlich der Spähaffäre einzufordern.

Überrascht hat uns, dass die Pressestelle des Bundestags uns keine Jahresakkreditierung geben will, da wir angeblich keine parlamentarische Berichterstattung machen. Wir sehen die Sache ein wenig anders und lassen uns nicht so einfach abwimmeln, denn eine veraltete Zwei-Klassen-Sicht à la “Blogger sind keine vollwertigen Journalisten” nehmen wir nicht hin.

Face-Palm-Alarm gab es diese Woche in Sachen Urheberrecht. Zuerst mussten wir erfahren, dass der österreichische GEMA-Zwilling AKM eine Vergütungspflicht beim Einbetten von Videos befürwortet. Hieße im Klartext, dass beim Einbetten von Youtube-Clips Lizenzgebühren fällig werden würden. Die GEMA sieht das – natürlich – leider ähnlich. Und dann leistete sich das Landgericht Köln die nächste Peinlichkeit nach den Redtube-Abmahnungen. “Über die Fotoplattform Pixelio bezogene Bilder müssen in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk versehen werden”, hieß es in einem Urteil. Was besonders deshalb fatal ist, weil pixelio sich selbst als ”kostenlose Bilddatenbank für lizenzfreie Fotos” ausgibt. Es lässt sich nur hoffen, dass den Verantwortlichen die Absurdität ihrer Entscheidung möglichst schnell bewusst wird, bevor sich eine solche Praxis etabliert und massenweise Blogger abgemahnt werden, weil sie nichtsahnend Bilder der Plattform eingebunden haben.

Dafür wurde die Feedback-Runde der EU zum Urheberrecht verlängert. Also nehmt das als Anlass, eure Meinung zu sagen, wenn ihr das noch nicht getan habt!

Schlecht um ein freies Netz ist es in der Türkei bestellt. Dort wurde ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung weitgehende Sperr- und Überwachungsrechte im Internet einräumt. Kilian hat sich aus diesem Anlass mit türkischen Aktivisten unterhalten, die uns spannende und erschreckende Einblicke in ihre Situation geben – wie etwa, dass es eine 6000 Mann starke Regierungsarmee von Twitter-Nutzern gibt, die Nachrichten auf Kommando posten und sich mit einer anderen fundamentalistisch-islamischen Twitter-Armee Grabenkämpfe um die öffentliche Meinung bieten.

Wie ihr seht gab es netzpolitisch wenig Positives in dieser Woche. Aber vielleicht könnt ihr ja das Wochenende nutzen, um zur Berlinale zu gehen. Jan hat dafür einen kleinen Programmüberblick zu Filmen zusammengestellt, die für uns interessant und relevant sein könnten. Und last but not least die für uns beste Nachricht der Woche: Markus ist wieder zurück! Wir freuen uns und hoffen, er flüchtet sich angesichts des tristen Wetters nicht gleich wieder in den Süden zurück.

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January 24 2014

Netzpolitischer Wochenrückblick 4/14

Klick für den Podcast zum Anhören. Danke an Tim Thaler und Bln FM!

Auch diese Woche gab es wieder einen bunten Blumenstrauß an Neuigkeiten. Richtige Hauptschauplätze konnten wir dabei zwar nicht ausmachen, aber wir versuchen trotzdem nochmal, das Wichtigste zusammenzufassen:

Die liebe Netzneutralität: Letzte Woche haben wir schon erzählt, dass es schlecht um die Netzneutralität steht. Im Parlament schien es so, als würde bei der bevorstehenden Abstimmung des Kommissionsvorschlags die Netzneutralität zu Gunsten der Provider massiv eingeschränkt. Diese Woche haben wir nochmal einen genaueren Einblick in den Entwurf von EU-Kommissarin Neelie Kroes gegeben, der zunächst desaströs erschien. Zwei-Klassen-Internet und damit auch Paketfilterung schienen schon besiegelt. Trotz dieser unheilsverkündenden Vorzeichen ist am Ende alles besser ausgegangen, als erwartet – was nicht heißt, dass alles ideal ist. Aber zu den Änderungen, die im Parlamentsausschuss entgegen dem Vorschlag von Kroes abgestimmt wurden, informieren wir euch später noch genauer.

Ein mit Spannung erwartetes Highlight war Obamas Rede zur Reform der Geheimdienste, die am letzten Freitag stattfand. Das ganze wurde in den Medien intensiv durchdiskutiert. Wir haben versucht, die wichtigsten Stimmen zusammenzutragen. Auf den Punkt gebracht zeigt die Rede zwar, dass Obama die Reichweite des Problems anerkennt und die Sorgen anderer Nationen wahrnimmt, aber eine Entschuldigung bleibt aus. Zwar greift er Vorschläge zu einer besseren Kontrolle auf, aber was davon wirklich umgesetzt wird, werden Abstimmungen im Kongress zeigen müssen. Ein großer Kritikpunkt war auch Obamas Vorschlag, die Speicherung der riesigen Datenmengen nicht mehr der NSA zu überlassen, sondern externen Anbietern. Ob das sinnvoll ist, bezweifeln viele – darunter auch Amnesty International, über deren Reaktion wir berichtet haben. Eine pointierte Übersicht der von Obama aufgegriffenen und ignorierten Verbesserungsmöglichkeiten findet ihr bei der EFF, die Obamas Rede mit einer Punkteskala bewertet hat.

Beunruhigend im eigenen Land sind die veröffentlichten Statistiken zu “Drohnen und Drohnenverlusten. Die zeigen, dass von den 581 Drohnen im Besitz der Bundeswehr 114 abgestürzt oder anderweitig außer Gefecht gesetzt wurden. Dass für einige dieser Drohnentypen beantragt werden soll, sie als zivilen Luftverkehr zuzulassen, legt nahe, dass man in Zukunft nur noch mit (Alu-)Helm das Haus verlassen sollte…

Zu Bauchschmerzen hat auch die Aktion des Bundesinnenministeriums geführt, das die Plattform FragDenStaat abgemahnt hat. Diese hatte eine Stellungnahme des Ministeriums veröffentlicht, die sich auf die 3%-Hürde für Europawahlen bezog. Diese wurde vom Bundestag entgegen der Empfehlung des BMI umgesetzt. Die zugehörige Stellungnahme wurde zwar auf Anfrage herausgegeben, aber unter der Auflage, sie nicht zu veröffentlichen, was FragDenStaat dennoch tat. Die Abmahnung erfolgte nun – begründet mit einer Urheberrechtsverletzung. Absurd, und man will sich gar nicht weiter vorstellen, was passiert, wenn sich das Argument des Urheberrechts auch für die Zensur anderer staatlicher Dokumente durchsetzt.

Zu guter Letzt war da noch der Fail des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Dieses hatte eine Plattform angeboten, auf der man prüfen konnte, ob die eigene Mailadresse sich in einer Datenbank befindet, in der Accounts gelistet sind, deren Passwortinformationen gehackt wurden. Die Nachfrage war wohl höher als erwartet, sodass der Zugriff auf die Webseite lange kaum möglich war. Das führte zu einer großen Welle an Häme und Spot und etwa 300 “Bitte überprüfen Sie meine Mailadresse”- Kommentaren.

Aber auch wenn ihr herausgefunden habt, dass ihr nicht zu den Betroffenen gehört: Nutzt doch das Wochenende als Gelegenheit, mal über eure Passwörter nachzudenken und sie vielleicht zu ändern. Wir wünschen euch eine sichere Woche!

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January 17 2014

Netzpolitischer Wochenrückblick 3/2014

Klick für den Podcast zum Anhören. Danke an Tim Thaler und Bln FM!

Wieder mal eine Woche voller Bedrohungen für unser geliebtes Internet und unsere todkranke Privatsphäre. Hier also wie immer freitags die Haupt-Tatorte:

EU-Kommission und -Parlament sowie der amerikanische Telekommunikations-Anbieter Verizon haben für Schlagzeilen bei der Bekämpfung und Schwächung der Netzneutralität gesorgt. In den USA hat Verizon auf Ebene des Bezirksgerichts von Washington eine Klage gewonnen. Die richtete sich gegen Regelungen für Netzneutralität, die von der Federal Communications Commission 2010 formuliert wurden, so wie diskriminierungsfreien und ungefilterten Datenverkehr. Das schränke die Handlungsfreiheit der Internetanbieter zu stark ein. Damit existiert Netzneutralität in den USA im Moment de facto nicht mehr. Aber NGOs und der FCC werden gerichtlich dagegen vorgehen. Wir wünschen ihnen dabei viel Ausdauer und Erfolg.

Auch in der EU, im Ausschuss des Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, arbeitet man im Moment daran, Providern das Recht zu geben, Internetinhalte zu filtern und zu blockieren. Wozu, man ahnt es schon: Kinderpornos und andere sogenannte “schwere Verbrechen”. Wer das nicht hinnehmen und sich für Netzneutralität stark machen will, kann die Kampagne savetheinternet.eu unterstützen und seinem Europaabgeordneten die Meinung sagen.

Ein weiteres Thema in Brüssel war die Passivität der EU-Kommission. Die versteckt sich gerade hinter Anhörungen und Dialogen. In einer Parlamentssitzung zur Aussetzung von Safe Harbour argumentierte eine deutliche Mehrheit der Parlamentarier für eine Aussetzung des Abkommens, das den Austausch von personenbezogenen Daten mit US-Unternehmen ermöglicht. Aber Justizkommissarin Viviane Reding hat es da wohl nicht so eilig und will bis zum Sommer erstmal die Rechtsmittel überprüfen. Ähnlich frustrierend ist auch ein angeblicher Dialog zum Freihandelsabkommen TTIP. Den wollte die Kommission zwar mit der Zivilgesellschaft führen, de facto dominieren unter den Diskutanten jedoch klassische Industrielobbyisten.

In den USA wurde in dieser Woche eine Studie der New America Foundation veröffentlicht, die zeigt, dass die Überwachungsmaßnahmen der NSA nicht wirklich aktiv zur Terrorbekämpfung beitragen und immer noch traditionelle Ermittlungsmethoden überwiegen. Nette Erkenntnis, aber helfen wird das vermutlich nicht, denn auch Handlungsempfehlungen einer von Obama eingesetzen Gruppe, die die Befugnisse der Geheimdienste überprüfen sollte, wurden bereits von Richtern des Geheimdienstgerichts FISC als ungeeignet abgetan. Sie enthielten die Forderung nach wirksamerer Aufsicht und weniger Blankoüberwachung. Aber dann, so die Richter, könne man ja gar nicht mehr effizient arbeiten.

Unterdessen geht es fröhlich weiter mit den NSA-Enthüllungen: Wir haben erfahren, dass unsere Computer auch offline mit Funkwanzen überwacht werden können und dass in großem Stil SMS abgefangen und ausgewertet werden, um die sowieso schon anfallenden Metadaten mit Reiserouten, Geldtransfers und weiteren Einblicken in die sozialen Netze der Kommunikationsteilnehmer anzureichern.

Während all dessen ist in Deutschland das No-Spy-Abkommen gescheitert. Die angestrebte Vereinbarung, die auf dem Papier dafür sorgen sollte, dass Abhörmaßnahmen nur für “zuvor verabredete Zwecke” erlaubt sind und Bürgerrechte gewahrt bleiben, ist damit gestorben. Deren Wirksamkeit wäre zwar sowieso zweifelhaft gewesen, aber die jetzige Situation ist ein klares Zeichen, dass Amerika gar nicht daran denkt, mit ihrem Lauschangriff aufzuhören.

Da hilft es auch nicht, wenn die Bundesregierung sagt, man müsse Geduld haben und warten. Wir tun das trotzdem, und zwar darauf, was uns die Welt nächste Woche für Nachrichten bescheren wird. In diesem Sinne: Schönes Wochenende.

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Neunetzcast übers Urheberrecht: Mehr Optimismus wagen

Gestern hat mich Marcel Weiss an der FU Berlin besucht und mit mir eine Folge für seinen Neunetz-Podcast aufgenommen. Thema war vor allem das Urheberrecht im digitalen Zeitalter und das schöne an so einem Podcast-Format ist ja, dass sich manche Dinge auch etwas mehr im Detail diskutieren lassen.

Zwei Punkte sind mir vom Gespräch besonders in Erinnerung geblieben: Erstens war der Grundtenor durchaus leicht optimistisch, was angesichts des derzeit florierenden Internet-Defätismus erwähnenswert scheint. Zweitens haben wir es glaube ich geschafft herauszuarbeiten, warum mittelfristig paradoxerweise gerade Google davon profitieren dürfte, wenn beim Urheberrecht alles beim Alten bleibt und wir kein Recht auf Remix bekommen sollten: Während Google über genug Ressourcen und private Rechtsdurchsetzungswerkzeuge wie Content-ID verfügt, um auch mit einem unflexiblen und restriktiven Urheberrecht leben zu können, gilt das für (potentielle) Kokurrenten, freie Projekte und Privatpersonen nicht.

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January 06 2014

Einmal Zukunft und zurück.

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag über Zukunftsforschung berichtet, dabei ging es auch um die Zukunft der Überwachung: Einmal Zukunft und zurück.

Plötzlich steht die Vier da: 2014 liest sich noch recht holprig – und klang vor ein paar Jahrzehnten nach ferner, unvorstellbarer Zukunftsmusik. Sich an andere Orte beamen, Arbeiten von fliegenden und sprechenden Robotern erledigen lassen, mit dem eigenen Raumschiff in den Urlaub fahren: Wenig fasziniert die Menschen so sehr wie Spekulationen über die Zukunft. Dabei verrät die Science Fiction oft viel mehr über die Gegenwart, in der das noch Kommende ersponnen wird. Wir begeben uns in der ersten Breitband-Sendung des neuen Jahres in die unendlichen Sphären der Zukunftsforschung und -spielerei von damals und heute.

Die komplette Sendung findet sich hier als MP3.

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January 03 2014

Netzpolitischer Wochenrückblick KW1/2014

Den netzpolitischen Wochenrückblick gibt es auch in diesem Jahr in hörbarer Form als Podcast von Tim Thaler in Kooperation mit Bln FM.

Herzlich Willkommen im Jahr 2014. Eure netzpolitik.org-Redaktion wünscht euch einen guten Start in neue Jahr. Wir würden euch auch schönere netzpolitische Zeiten wünschen, aber die Hoffnungen hängen nicht besonders hoch und wir fürchten, dass auch in diesem Jahr Negativmeldungen von NSA, GroKo und den Feinden des Internets nicht abreißen werden. Also nochmal tief durchatmen und weiterkämpfen.

Das Ende des Jahres steht für uns traditionell im Zeichen des Chaos Communication Congress. Dieses Jahr versammelten sich schon zum dreißigsten Mal Hacker, Nerds und andere Bewohner der digitalen Welt, um für vier Tage die Köpfe zusammenzustecken – dieses Mal waren es über 8000 Menschen. Wer nicht dabei war, braucht nicht vollkommen traurig zu sein, es gibt Streams zum Nachschauen. Eine kleine Auswahl von uns:

Kampf um Netzneutralität

Drosselkom, Premiumdienste und die Koalitionsverhandlungen haben im letzten Jahr Netzneutralität in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Markus und Thomas Lohninger haben in ihrem Talk erklärt, wer alles Interesse an der Schwächung oder Stärkung eines freien Internets hat und wie die politischen Prozesse auf Bundes- und EU-Ebene ablaufen.

Um noch Einfluss auf eine kommende EU-Verordnung zum Thema zu nehmen, wurde die Kampagne savetheinternet.eu gestartet, bei der man seinen Abgeordneten kontaktieren kann, um ihm klar zu machen, warum ein neutrales und freies Internet wichtig ist

Recht auf Remix

Leonhard Dobusch und Moritz Jacobs haben einen anschaulichen und unterhaltsamen Vortrag über Urheberrechte und deren Sinn und Unsinn in Bezug auf den Remix von Inhalten gehalten. Außerdem gab es schonmal eine kleine Vorschau auf das im Rahmen von Moritz Masterarbeit entstehende Online-Remix-Museum, dessen Launch im Mai wir neugierig erwarten.

Täglich grüßt die NSA

Selbstverständlich blieben wir auch auf dem 30C3 nicht von neuen Nachrichten aus der Überwachungswelt verschont. Jacob Applebaum hat neue Erkenntnisse über Wanzen, Handyimplantate und Computerfernbedienungen aus dem Hause NSA präsentiert.

Martin Haase und Kay Hamacher haben uns erzählt, wie Überwachung sprachlich vermittelt wird und wie unsere Bundesregierung und immer wieder mit neuen Formulierungen beglückt und Ex-MI5-Offizierin Annie Machon hat in ihrer Ansprache aufgerufen, im offiziellen Krieg der Regierungen gegen den Terror nicht die Gegenwehr fallen zu lassen.

Die im Vorfeld viel diskutierte Ansprache von Julian Assange hatte mit Übertragungsproblemen zu kämpfen und ist daher etwas verunglückt . Die Botschaft, dass alle Systemadministratoren dieser Welt sich vereinigen und ihre Position nutzen sollen, wenn sie beobachten, dass Unrecht passiert, kam dennoch rüber.

Und auch sonst waren Überwachung und Geheimdienste Gegenstand vieler Talks. Alle können wir leider nicht vorstellen, aber es lohnt sich, einmal im Programm zu stöbern.

Jung & Naiv auf dem 30C3

Viele interessante Interviews am Rande hat Tilo Jung gemacht, zum Beispiel mit Fefe, Constanze Kurz und Tim Pritlove. Wir freuen uns über die Einblicke über die offiziellen Vorträge hinaus und hoffen, dass es auch im neuen Jahr wieder viele spannende Folgen von “Jung & Naiv” geben wird.

Wer noch mehr Rückblick zum Kongress will und Zeit hat, kann auch gerne am nächsten Dienstag, dem 7. Januar, um 20 Uhr zum netzpolitischen Abend der DigiGes in die c-base Berlin kommen, da wird es eine Retrospektive mit dem Titel “4 days, 8000 nerd and tons of mate – a flashback on 30c3″ geben.

Was es sonst in der regulären Netzwelt gibt, werden wir wieder beim nächsten Mal berichten und wünschen euch bis dahin eine schöne Woche!

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December 22 2013

NSA und Überwachung: ein Rück- und Ausblick

Zusammen mit Ulf Buermeyer (@vieuxrenard) war ich bei Breitband im Deutschlandradio Kultur zum NSA-Überwachungsskandal zu hören: “Erst anklopfen, dann eintreten. NSA und Überwachung: ein Rück- und Ausblick”.

Zum Jahresende halten wir kurz inne und fragen uns: Wie verändert der Skandal unsere Demokratie, welche Folgen hat er für die Pressefreiheit? Welche Akzente setzt die neue Bundesregierung, die am Dienstag dieser Woche ihre Arbeit aufnahm? Und was machen ihre US-amerikanischen Kollegen in der Zwischenzeit? Nach einer Chronologie der letzten Überwachungsmonate von Daniel Bouhs spricht Christine Watty mit dem Berliner Richter und Programmierer Ulf Buermeyer und dem Vorsitzenden der Digitalen Gesellschaft Markus Beckedahl über ihre eigene Wahrnehmung des NSA-Skandals, die bisherigen Konsequenzen und die möglichen Zukunftsszenarien.

Hier ist die MP3.

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December 20 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick KW51

Herzlich Willkommen zum Netzpolitischen Wochenrückblick in Kooperation mit Bln FM. Hier gibts die wichtigsten Themen der vergangenen Woche – zum Lesen und als Podcast mit Tim Thaler.

Deutschland: Netzpolitik bekommt Hauptausschuss im Bundestag
Der Deutsche Bundestag gewinnt einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda. Viele Jahre war das Thema im Unterausschuss Neue Medien dem Medien- und Kulturausschuss zugeordnet. Die letzten drei Jahre wurde das Thema zudem in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft diskutiert. Mit dem Schritt verlässt Netzpolitik endgültig das Kellerloch und gewinnt die notwendige und angemessene politische Relevanz. Leider ging es gleich mit Startschwierigkeiten los. So wurde der Ausschuss nicht am Donnerstag, wie geplant, eingesetzt. Gerold Reichenbach sagte gegenüber Tagesschau.de: “Es gab Uneinigkeit darüber, welche Themen in den Ausschuss gehören und ob er überhaupt federführende Zuständigkeiten bekommen soll. “So lange das nicht geklärt ist, war die CSU nicht bereit, den Ausschuss einzusetzen”, sagte Reichenbach tagesschau.de. Das gehöre zu den “Geburtswehen” eines solchen Verfahrens.”

Neue Bundesdatenschutzbeauftrage
Der Deutsche Bundestag berief am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition die neue Bundesauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Andrea Vosshoff. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete war von 1998 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, zuletzt als rechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der vergangenen Wahl verlor sie ihr Mandat. Im Moment gibt es eine Diskussion über ihre Qualifikation. Ihr Abstimmungsverhalten in den vergangenen 15 Jahren liegt komplett auf Linie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, d.h. sie hat regelmäßig Datenschutzeinschränkungen zugestimmt, von Vorratsdatenspeicherung, über Bundestrojaner bis zu den Netzsperren. Der/Die Bundesauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sollte eigentlich der Regierung auf die Finger schauen und sie in Datenschutzfragen unabhängig kontrollieren. Wir fragen uns, wie das effektiv möglich sein wird, wenn dieser Posten durch eine Person besetzt wird, die dieselben Positionen und Linien des Bundesinnenministerium vertritt und bisher außer durch Forderungen nach weniger Datenschutz und mehr Überwachung in der öffentlichen Debatte zum Thema nicht aufgefallen ist.

US-Gericht: Vorratsdatenspeicherung à la NSA dürfte die Verfassung verletzen
Das US-Bundesgericht für den District of Columbia – den Sitz der US-Regierung – hat am Montag im Rahmen einer einstweiligen Anordnung vorläufig entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-Verbindungsdaten durch die NSA gegen die US-Verfassung verstoßen dürfte. Der einst von Präsident George W. Bush nominierte Bundesrichter Richard J. Leon verurteilt das „Bulk Collection Program“ des Geheimdienstes in sehr deutlichen Worten: Er könne sich keine wahllosere und willkürlichere Verletzung der Privatsphäre vorstellen als die systematische Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten mittels “High Tech”, um sie später ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen und zu analysieren, schreibt der Richter in seinem Beschluss. Daher verurteilte Judge Leon die US-Regierung, einstweilen keine weiteren Telefon-Verbindungsdaten über die beiden Kläger zu erheben und bereits gespeicherte Daten zu löschen. Die Entscheidung des US-Bundesgerichts ist noch nicht dessen letztes Wort in der Sache. Es handelt sich nur um eine vorläufige Entscheidung, bei der es darum ging, wie der Rechtsstreit später vermutlich ausgehen wird und ob die Kläger währenddessen wesentliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Außerdem setzte der Richter seine eigene einstweilige Anordnung sogleich vorläufig außer Vollzug, um der US-Regierung Gelegenheit zur Anfechtung zu geben.

Deutschland: Klaus-Dieter Fritsche ist neuer Geheimdienst-Staatssekretär
Als Geheimdienst-Staatssekretär im Bundeskanzleramt installiert die Große Koalition Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Er ist seit 2009 beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war vorher schon Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und davor Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Berufung ist ein deutliches Zeichen, dass man den NSA-Überwachungsskandal eher als Machbarkeitsstudie denn als massenhafte Grundrechtsverletzung ansieht. Heise schrieb dazu, “In seiner letzten großen Rede anlässlich der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden forderte Fritsche eine erhebliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und ging damit sogar über seinen Vorredner, BKA-Chef Jörg Ziercke, hinaus. Man brauche vor allem Daten und nochmals Daten, “nicht nur Verkehrsdaten, sondern auch Inhalte von E-Mails”, um der Internet-Kriminalität Herr zu werden. Dabei gehe es nicht um die E-Mails unbescholtener Bürger, sondern um die Kommunikation der Kriminellen. So diese verschlüsselt erfolgt, müssten die Daten für weitere Ermittlungsansätze aufbewahrt werden.”

Die gesamte netzpolitik.org Redaktion wünscht allen LeserInnen und HörerInnen erholsame Feiertage und frohe Weihnachten.

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December 15 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick KW50

Herzlich Willkommen zum Netzpolitischen Wochenrückblick  in Kooperation mit Bln FM. Hier gibts die wichtigsten Themen der  vergangenen Woche, zum Lesen und als Podcast.

Deutschland: Abmahnwelle der Kanzlei Urmann + Collegen
Die Regensburger Anwaltskanzlei U+C verschickt seit gut zwei Wochen massenhaft Abmahnungen im Auftrag von “The Archive AG” – für das angebliche Anschauen bestimmter Videostreams auf der Pornoseite RedTube. Es wird vermutet, dass rund über 10.000 dieser Abmahnungen in Deutschland verschickt wurden. Gefordert werden 250€ Schadensersatz. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob es überhaupt jemals zu einer Urheberrechtsverletzung kam, da nach bisheriger deutscher Rechtssprechung das Anschauen von Videos über Streaming-Portale – wie YouTube oder eben auch RedTube – keine Urheberrechtsverletzung darstellt, da der Betrachter, durch das bloße Ansehen, die Videos nicht öffentlich zugänglich macht. Weiterhin ist unklar, wie die Kanzlei U+C überhaupt an die IP-Adressen der Betroffenen gelangt ist, die dann dem Kölner Landgericht vorgelegt wurden. Betroffene sollten die Abmahnung jedoch nicht ignorieren, sondern sich Rechtsbeistand suchen.

EU erlaubt Flugmodus auch bei Start und Landung von Flügen
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat heute ihre Leitlinien zur Benutzung tragbarer elektronischer Geräte an Bord von Flugzeugen aktualisiert. Zukünftig darf man alle technischen Geräte auch während der Start- und Landephase im Flugmodus bedienen. Ob die Fluggesellschaften dies auch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlauben werden ist jedoch nicht gewiss. So schreibt die EASA in der offiziellen Pressemitteilung: “Die einzelnen Fluggesellschaften werden Regelungen finden müssen, die  den Wünschen ihrer Kunden gerecht werden. Sie können zum Beispiel  Beschränkungen aus Gründen der Rücksichtnahme festlegen.”

Schriftsteller gegen Massenüberwachung
562 Schriftsteller und andere schöpferisch tätige Menschen, darunter  einige Literaturnobelpreisträger wie Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk und  J.M. Coetzee sowie Björk, Nick Cave und Cory Doctorow, haben in  verschiedenen Zeitungen einen Aufruf gegen Massenüberwachung  veröffentlicht. Initiiert wurde die Aktion von Ilja Trojanow, Julie Zeh,  Eva Menasse und Josef Haslinger. Laut Menasse begann die Aktion in  privatem Rahmen, als nach den ersten Snowden-Veröffentlichungen ein  Brief an Angela Merkel verfasst wurde und die Suche nach Unterstützern  immer größere Kreise zog. Jetzt sind auf der Liste Menschen aus 82  Ländern.

Europäische Union: Vorratsdatenspeicherung inkompatibel mit Grundrechten
Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung  verpflichtet seit 2006 alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die  anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation in nationalen  Gesetzen festzuschreiben. Die meisten EU-Staaten haben das auch getan.  Deutschland hatte ein entsprechendes Gesetz von November 2007 bis März 2010. Nun wird die EU-Richtlinie gerade vor dem Europäischen Gerichtshof auf seine Vereinbarkeit mit den Grundrechten untersucht. Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat bei der Verhandlung zur  EU-Vorratsdatenspeicherung gestern seine Empfehlung abgegeben. Wenig überraschend ist: Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet  Grundrechte und ist nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta. “According to the Advocate General, the Directive constitutes a serious  interference with the fundamental right of citizens to privacy”

Die netzpolitik.org Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern ein erholsames Wochenende.

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December 08 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick KW49

Lang, lang ists her, dass es einen Rückblick gab. Daher herzlich Willkommen zum Netzpolitischen Wochenrückblick in Kooperation mit Bln FM. Hier gibts die wichtigsten Themen der vergangenen Woche – als Podcast, gesprochen von Tim Thaler, oder zum Lesen:

Neue Dokumente aus Edward Snowdens Fundus belegen, dass der Australische Geheimdienst Rohdaten an nicht-geheimdienstliche Behörden und Mitglieder des Five-Eyes Abkommens weiterleitet. Als “Five-Eyes” werden USA, Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada bezeichnet – das Abkommen legt die geheimdienstliche Zusammenarbeit fest. Bedenklich und vermutlich verfassungswidrig ist die Tatsache, dass der Australische Geheimdienst (Defense Signals Directorate), ganz ohne richterlichen Beschluss, Verbindungsdaten australischer Bürger weitergibt. Verbindungsdaten sind u.a. Sender- und Empfängername, Standort, Uhrzeit, Dauer des Gespräches und vieles mehr.
Auch in Großbritannien beschäftigt sich das Parlament mit dem Überwachungsskandal. So erschien Alan Rusbridger, Herausgeber der britischen Zeitung The Guardian (die maßgeblich für die Veröffentlichung der Snowden-Dokumente verantwortlich war), am Dienstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss “Innenpolitik”. Zentrale Fragen waren hierbei, wie verantwortungsvoll der Guardian mit den Leaks umgegangen ist – von Weitergabe an die New York Times, über Auswahl der Berichterstattung und Schwärzen von Namen. Bisher wurden überhaupt erst 27 der rund 58.000 Dokumente, die Edward Snowden an renommierte Reporter der Washington Post, des Guardians, des Spiegels und Glenn Greenwald weitergegeben hat, veröffentlicht.
Der US-Geheimdienst NSA sammelt im Rahmen seiner globalen Vorratsdatenspeicherung rund fünf Milliarden Funkzellendaten von hunderten Millionen Handybesitzern – pro Tag, das sind rund 27 TB Daten. Dies berichtet die Washington Post und beruft sich auf Dokumente, die Edward Snowden befreit hat. Dabei überwacht man zentrale Knotenpunkte von mobilen Netzwerken und greift gleichzeitig auf Datenbanken zu, wo Mobilfunkprovider untereinander das Roaming von Mobilfunkgeräten managen.
Mittlerweile fand die 13. Anhörung zum Überwachungsskandal im Ausschuss “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Hierzu werden regelmäßig unterschiedliche Experten eingeladen und zu verschiedenen Aspekten des Überwachungsskandals befragt. Fokus liegt natürlich auf der Frage, wie groß überhaupt das Ausmaß ist. Ob und wie gut die europäischen Institutionen vor Überwachung und Spionage geschützt sind. Hierbei fühlen sich einige Abgeordnete zunehmend machtlos, da sie zu diesen essenziellen Fragen teils von den eigenen Behörden keine Antworten erhalten – da es unter die Geheimhaltung falle und man nicht darüber sprechen dürfe oder kein Mandat habe. Im Zuge der Anhörungen soll im Laufe des Dezember auch Edward Snowden vor dem Ausschuss aussagen – per Videokonferenz. Jan Philipp Albrecht, grünes Mitglied des Innenausschusses, sagte es sei ein “großer Erfolg des Europäischen Parlaments, dass Edward Snowden sich als zentraler Zeuge im Überwachungsskandal bereit erklärt, dem EP gegenüber öffentlich auszusagen.”
In Bezug auf Netzpolitik lässt der finale Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD leider viel zu wünschen übrig. Begrüßenswert ist, dass man sich wohl mehr um Open Data und Open Science kümmern will. Außerdem soll die WLAN-Störerhaftung abgeschafft werden. In Bezug auf Netzneutralität ist der Koalitionsvertrag sehr wirr und spricht sich an vielen Stellen gegen selbige aus. Noch schlechter sieht es beim Urheberrecht und dem “Recht auf Remix” aus – das findet sich in der finalen Version des Koalitionsvertrags gar nicht mehr wieder. Stattdessen soll lediglich die “Medienkompetenz der Nutzer gestärkt werden, so dass sie besser zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz unterscheiden können.” Zur Funkzellenabfrage findet sich auch kein Wort im Koalitionsvertrag. Tiefpunkt ist jedoch sicherlich die Vorratsdatenspeicherung, die laut CDU/CSU und SPD wiedereingeführt werden soll – obwohl das BVerfG diese erst 2010 als verfassungswidrig erklärt hat. Ausrede der Bundesregierung ist, dass man – da es auf einer EU-Richtlinie basiert – Strafe zahlen muss, falls die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht bald umgesetzt würde. Hierzu muss man allerdings sagen, dass im Frühjahr 2014 genau diese EU-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird und sehr wahrscheinlich als rechtswidrig erklärt werden könnte. Insgesamt fällt daher die Bilanz mehr als ernüchternd aus.

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Datensauger im Netz: NSA-Skandal und die Folgen

Die Sendung Kulturfragen im Deutschlandfunk hat mich 25 Minuten lang zum NSA-Skandal und die Folgen interviewt und das Gesprch heute ausgestrahlt: Datensauger im Netz.

Vampire der Gegenwart – Über “falsche” Sicherheiten einer Gesellschaft zwischen Big Data und NSA-Skandal. Markus Beckedahl, Blogger und Netz-Aktivist, im Gespräch mit Karin Fischer

Hier ist die MP3.

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December 02 2013

Metrolaut 20 – Nerdcore vs. Schlecky Silberstein

Metrolaut Folge 20 ist ein interessantes Gespräch zwischen den Bloggern hinter Nerdcore und Schlecky Silberstein. Ersteres lese ich täglich, letzteres kannte ich nur vom Namen (und bin auch nicht wirklich Zielgruppe). Interessant an dem rund zwei Stunden langen Gespräch ist das unterschiedliche Selbstverständnis, die Motivation und die Herangehensweise von (männlichen) Bloggern im Jahre 2013.

Hier ist die MP3.

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November 22 2013

Souverän abgehört – Warum Deutschland immer noch besetzt ist

Die Sendung hr2 – Der Tag auf HR2 berichtete gestern eine Stunde lang über “Souverän abgehört – Warum Deutschland immer noch besetzt ist”.

Ausgespäht von der amerikanischen Botschaft! Ausgespäht von der britischen Botschaft! Haben die “alliierten” Geheimdienste unsere Hauptstadt Berlin erneut in Sektoren aufgeteilt? Haben sie überhaupt je damit aufgehört? Obwohl wir doch seit mehr als 20 Jahren souverän und damit längst volljährig sind. Jetzt sollten wir uns wohl souverän dagegen wehren. Oder souverän darüber hinwegsehen. Oder souverän Gleiches mit Gleichem vergelten. Aber vielleicht müssen wir einfach nur erkennen, dass in Zeiten der Globalisierung Souveränität keinen Platz mehr hat.

Hier ist die MP3.

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November 19 2013

Europa sucht nach Antworten auf die Spionage-Affäre

Die Sendung “Hintergrund” auf Deutschlandfunk hat gestern über “Europa sucht nach Antworten auf die Spionage-Affäre” berichtet.

Es gibt kein Gesetz, das der EU die Kontrolle geheimdienstlicher Arbeit erlauben würde. Der Datenschutz allerdings zählt zu ihren Aufgaben. Diesen Hebel will das Europaparlament nutzen, um etwas gegen die massenhafte Überwachung europäischer Bürger durch die US-Dienste zu tun.

Hier ist die MP3.

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November 10 2013

Wo das Internet lebt: Der zweite Teil unserer Suche nach dem Netz

wdil-logoIm August sendete Breitband auf Deutschlandradio Kultur den ersten Teil von “Wo das Internet lebt“, einem Feature von Moritz Metz. Gestern gab es den zweiten und letzten Teil in der Reihe: Der zweite Teil unserer Suche nach dem Netz.

Die 55 Minuten Feature finden sich hier als MP3.

In der zweiten Folge am morgigen Samstag erzählt uns Internetgroßvater Leonard Kleinrock, wie vor 44. Jahren die erste Internetverbindung der Welt nach den Buchstaben “LO” unversehens: abstürzte. Wir besichtigen die Architektur der Netz-Konzerne im Silicon Valley, stehen vor dem Haus von Facebook-Capo Mark Zuckerberg (und den vier Nachbargebäuden, die der Facebook-Chef dazukaufte, seiner eigenen Privatsphäre wegen). Dann besuchen wir das Internet-Archiv in San Francisco, das seine Server in einen griechischen Tempel offen präsentiert. Auch Google-Infrastrukturchef Urs Hölzle schwärmt von der Schönheit seiner Rechenzentren, diesen Orten, an denen wir zwar ständig – aber auch niemals wahrhaftig sind. In Kronstorf, Oberösterreich soll dereinst auch mal ein Rechenzentrum enstehen, auf dem Erb-Acker vom Hackerbauer, schließlich finden sich dort ideale Bedingungen für die Wolke. Aber was hat es schon zuvor verändert?

Zum Schluß verschlägt es den Reporter in einen ehemaligen Eisenhower-Bunker im Felsen von Gibraltar. Weil das Netz die Grenzen ganz anders überspringt als Menschen oder Gesetze, lärmen hier die Server von anderswo illegalen Gambling-Firmen. Lebt hier das Netz? Oder eher in den Herzen der Menschen, die es benutzen?

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Tags: Podcast radio
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