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January 21 2014

Berliner GroKo-Senat für Urheberrechtsreform mit Recht auf Remix

Eine kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Simon Weiß im Berliner Abgeordnetenhaus an den rot-schwarzen Senat zum Thema Urheberrecht hat durchaus Interessantes zu Tage gefördert. In der Anfragebeantwortung (PDF) des Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann (CDU), spricht sich dieser im Namen des gesamten Senats unter anderem explizit für die Ermöglichung von Mashups und Remixes aus:

Im Bereich von Mashups und Remixes muss im Interesse der Förderung kreativer Leistungen einerseits und des Schutzes des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Verwertungsrechts der Urheberinnen und Urheber andererseits für Rechtssicherheit gesorgt werden: transformative Werknutzungen sollten zugelassen, stumpfe Kopien untersagt werden.

Transformative Werknutzungen zu ermöglichen ist genau das, worum es bei einem Recht auf Remix geht. Eine entsprechende Passage war im Koalitionsvertrag auf Bundesebene in letzter Minute herausgestrichen worden. Auch in anderer Hinsicht unterscheiden sich die Urheberrechtspositionen der großen Koalition im Land Berlin positiv von jenen im Koalitionsvertrag der großen Koalition am Bund. So findet sich beispielsweise die generelle Forderung

[a]uch andere Regelungen zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten […] auf die Anwendbarkeit von Nutzungen in digitalisierter Form anzupassen.

Mit verwandten Schutzrechten sind beispielsweise Leistungsschutzrechte wie jenes der Tonträgerhersteller gemeint, die vom BGH immer noch äußerst restriktiv ausgelegt werden. Nicht weit genug geht dem Berliner Senat außerdem die bislang beschlossene Umsetzung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken, wonach die kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen zu den verwaisten und vergriffenen Werken in die richtige Richtung wiesen, jedoch weitere Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden müssten.

Die übrigen Punkte sind im Wesentlichen deckungsgleich mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene – im Guten (z.B. was die Forderung nach Ermöglichung offener WLAN-Angebote in Cafés betrifft, also nach einem Ende der sogenannten “Störerhaftung”) genauso wie im Schlechten  (z.B. die Forderung nach einer Einschränkung von Haftungsprivilegien für Hostprovider).

 

 

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September 11 2013

Funkzellenabfrage: Allein in Nordrhein-Westfalen finden jeden Tag mehr als zehn Handy-Rasterfahndungen statt (Update)

Mobilfunkantennenanlage. Bild: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. Bild: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Auch in Nordrhein-Westfalen werden jeden Tag Handy-Verbindungen von hunderttausenden Menschen an Polizeibehörden übermittelt und gerastert. Das geht aus einer Antwort der rot-grünen Landesregierung hervor. In ganz Deutschland dürften demnach jeden Tag dutzende Funkzellenabfragen stattfinden – statistisch ist jeder Einwohner betroffen.

In meinem Vortrag auf der SIGINT-Konferenz habe ich hochgerechnet, dass wahrscheinlich mindestens zehn Funkzellenabfragen pro Tag in Deutschland durchgeführt werden. Ich habe mich geirrt – es sind noch viel mehr. Das Problem ist, dass die offiziellen Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung nicht zwischen individualisierten und massenhaften Abfragen unterscheiden.

Daher haben wir bei netzpolitik.org schon vor einem Jahr mehreren Landtags-Fraktionen ein paar detaillierte Fragen über Funkzellenabfragen geschickt, die diese an ihre Regierung stellen können. Neben der Piratenfraktion Schleswig-Holstein hat auch die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen um den Innenausschuss-Sprecher Frank Herrmann unsere Fragen aufgenommen und eine kleine Anfrage gestellt. Jetzt ist die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingetroffen, die wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen.

Täglich zehn Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen

Und die Zahlen sind krass:

Für den Zeitraum vom 7.12.2010 bis 22.8.2013 sind 10.330 Funkzellenabfragen der Polzei Nordrhein-Westfalen erfasst.

Das sind mehr als zehn Funkzellenabfragen pro Tag – nur im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Zusammen mit den existierenden Zahlen aus Berlin und Schleswig-Holstein ergibt das folgende Tabelle an offiziell bestätigten Zahlen für Funkzellenabfragen in Deutschland:

Jahr   Berlin  SH    NRW 2009 302 151 2010 338 158 2011 568 228 3211 2012 ~342 256 4272 2013 2722

 

Während in Schleswig-Holstein also jährlich eine Funkzellenabfrage auf 12.311 Einwohner stattfindet, ist es eine auf 5.942 in Berlin und eine auf 4.109 Einwohner in Nordrhein-Westfalen. Statistisch ist damit jeder mindestens einmal pro Jahr betroffen.

Täglich 50 Funkzellenabfragen in Deutschland?

Wenn ich diese Zahlen völlig unwissenschaftlich mit den offiziellen Zahlen der Verkehrsdatenüberwachung hochrechne, komme ich auf die unglaubliche Zahl von 54 Funkzellenabfragen in Deutschland – jeden Tag. Das ist keinesfalls exakt – bestätigt aber die Aussage des Berliner Datenschutzbeauftragten, dass die massenhafte Handy-Rasterfahndung “zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.”

Keine Straftaten gegen Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung

Auch die Anlässe, zu denen zehntausende Handys gerastert werden, ähneln den Begründungen anderer Bundesländer. Nur fünf Prozent der Funkzellenabfragen (325 von 5.889) wurden wegen Tötungsdelikten oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durchgeführt. Gegen 66 Fälle wegen Drogen sind sieben Fälle zu Waffen und zwei zu Kinderpornografie schon vernachlässigbar. Der weitaus größte Teil der Handyüberwachung wird jedoch wegen Eigentumsdelikten durchgeführt: Diebstahl, Bandendiebstahl, Raub und Erpressung. Sicherlich unangenehmen Straftaten, aber keine “schwersten Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung“, mit denen die Maßnahme politisch begründet wird.

Zur jeweils abgedeckten Fläche oder der Anzahl der jeweils übermittelten Verkehrsdaten konnte SPD-Innenminister Ralf Jäger leider keine Auskunft geben, weil das nicht erfasst wird. Komisch, dass es in Schleswig-Holstein ging – der politische Wille muss nur da sein.

Keine Information der Überwachten

Bezeichnend ist auch die Antwort auf die Frage, wie viele der hunderttausenden betroffenen Personen jemals über die Überwachung ihrer Mobilfunk-Kommunikation informiert worden sind: Dazu werden keine Erhebungen geführt. Aber wie in allen anderen Bundesländern gehen auch die Behörden in NRW einfach davon aus, dass die Betroffenen “kein Interesse an einer Benachrichtigung” haben. Zudem betreibe man keine “Anschlussinhaberfeststellung”, um die Menschen hinter der Telefonnummer zu informieren. Braucht man auch nicht, man könnte ja einfach anrufen. Aber das ist politisch nicht gewollt, denn damit würde man ja Menschen über das unglaubliche Ausmaß der verdachtslosen Handy-Überwachung informieren. Dass die Datenschutzbeauftragten eine Nicht-Informierung für einen klaren Gesetzesbruch halten – egal.

Für andere wichtige Fragen war in der kleinen Anfrage leider kein Platz mehr: Erfolgt im Einzelfall eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit? Liegt jeweils auch eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung zugrunde? Müssen Verdächtige ein Handy benutzt haben? Wie viele Funkzellenabfragen führten zu einer Verurteilung? Werden die Löschbestimmungen eingehalten? Werden Benachrichtigungs- und Löschpflichten protokolliert? Hier ist noch Raum für konkrete Nachforschungen.

Funkzellenabfrage abschaffen

Mit jeder neuen Auskunft verschlimmert sich das Gesamtbild über die massenhafte Handy-Überwachung in Deutschland noch. Ich zitiere daher mal mein eigenes Fazit über den Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten:

Erstaunlich, dass er nach all diesen Gesetzesverstößen der Behörden einfach neue Gesetze vorschlägt. Zumal die Praxis derzeit einfach fortgesetzt wird, als wäre nichts gewesen. Für netzpolitik.org ist die Konsequenz klar: Die Funkzellenabfrage gehört ersatzlos abgeschafft.

Update: Jetzt ist auch die Pressemitteilung der Piratenfraktion da: Millionenfache Standortabfragen in NRW – Bürger werden nicht nur von Prism & Co. ausgespäht:

Diese skandalöse Menge an Funkzellenabfragen ist kaum zu glauben. Bei jeder dieser 10.330 Abfragen wurden Mobilfunkdaten aller der in der Zelle befindlichen Handys an die Polizei übermittelt. Das können pro Abfrage und Zelle schnell weit über tausend Handys sein. So kommen schnell millionenfache Daten von unbescholtenen Bürgern zusammen, die durchsucht und ausgewertet werden.

Jeder ist hier betroffen. Wer zur falschen Zeit in der falschen Funkzelle war, gegen den wird ermittelt, ohne Grund und ohne Verdacht.

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August 19 2013

OpenAntrag: Piraten stellen Plattform zur Bürgerbeteiligung vor

banner-275x80Bislang war es nur ein Pilotprojekt der Piraten der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden, doch jetzt wird das Projekt bundesweit verfügbar gemacht: Mit OpenAntrag wollen die Piraten mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Das Prinzip ist einfach: Bürger können Online Vorschläge für Anträge einstellen, welche von Abgeordneten oder Mandatsträgern der Piraten in die jeweiligen Gremien oder Ausschüsse eingebracht werden sollen. Den Bürgern soll damit die direkt politische Mitsprache ermöglicht werden.

Alle eingebrachten Anträge werden dabei auf der Webseite aufgeführt. In einem transparenten Prozess sollen die Fortschritte bei der Bearbeitung eines Antrages dargestellt werden – also ob ein Antrag bereits bearbeitet wird oder über das Ergebnis, wenn der Antrag bereits wurde. Zusätzlich können Nutzer andere Anträge kommentieren oder Vorschläge unterbreiten. Die Piraten geben aber an, nur Anträge weiterzuverfolgen, welche auch ihrem eigenen “politischen Selbstverständnis” folgen.

Ziel der der Piraten ist es, mit der Plattform die Bürgerbeteiligung zu vereinfachen. Aus der Pressemittelung der Piratenpartei Niedersachsen:

»Wir wollen Bürgerbeteiligung ganz einfach machen. Ich verspreche mir von dem Portal, noch mehr über Sorgen, Nöte und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren – und dann auch Dinge verbessern zu können, die uns in der Fraktion und im Bekanntenkreis nicht von selbst einfallen«, erklärt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Ratsherr in Braunschweig und Listenkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl.

Das größte Problem der Plattform: Zur Zeit beteiligen sich erst 28 Mandatsträger aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Berlin an der Initiative. Eine flächendeckende Bürgerbeteiligung ist so von vorne herein ausgeschlossen. Das Portal steht aber “allen Piratenabgeordneten oder Fraktionen mit Piratenbeteiligung offen, um die Ideen der Bürger umzusetzen”, wie die Piraten auf „OpenAntrag“ schreiben.

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July 23 2013

Netzpolitik-Interview: Andreas Baum über eine unheimliche Offlinedurchsuchung

Der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum wurde am vergangenen Wochenende in Berlin kontrolliert und dabei wurde sein Handy offlinedurchsucht. Er machte daraufhin eine Praxis der Polizei sichtbar, die eines Rechtsstaates unwürdig ist. In einem Blogbeitrag schildert er das Geschehen: Wie mein Smartphone von der Polizei durchsucht wurde. Wir haben ihm daraufhin einige Fragen gestellt.

netzpolitik.org: Du bist am Freitag in eine Polizeikontrolle gekommen. Warum wurdest Du kontrolliert?

imageAndreas Baum: Das wurde nicht näher begründet. Ich wurde mit dem Hinweis, dass dies eine “Polizeikontrolle” sei angehalten.

netzpolitik.org: War es für Dich nicht ungewöhnlich, dass bei einer Polizeikontrolle Dein Handy durchsucht werden soll?

Andreas Baum: Ich war erstaunt über den Ablauf. Zunächst hätte ich erwartet dass die Fahrzeugpapiere verlangt würden, das war nicht der Fall. Stattdessen wurden meine Hosentaschen durchsucht und entleert. Als sie auf mein Handy stießen, schien dies von starkem Interesse zu sein.

netzpolitik.org: Was haben Dir die Polizisten als Begründung gesagt?

Andreas Baum: Sie meinten, dass sie überprüfen wollen, ob das Handy gestohlen sei. Ich bot an, die IMEI Nummer anzuzeigen, das reichte dem Polizisten jedoch nicht. Als er merkte, dass ich zögerte, ihn mit meinem Handy zum Auto gehen zu lassen, sagte er, “Ich werde schon nicht in ihren privaten Nachrichten herumgucken, daran habe ich gar kein Interesse, oder haben Sie etwas zu verbergen?”. Daraufhin vertraute ich dem Polizisten, und widersprach nicht.

netzpolitik.org: Ist das legal?

Andreas Baum: Dass sich ein Polizist unter einem Vorwand Zugriff auf persönliche Daten beschafft und diese einsieht, ist meiner Kenntnis nach nicht legal, und darf keine übliche Ermittlungsmethode sein.

netzpolitik.org: Gehst Du jetzt rechtlich dagegen vor?

Andreas Baum: Ja.

netzpolitik.org: Hast Du in den letzten Tagen von mehr Fällen gehört?

Andreas Baum: Ja, ich habe in persönlichen Gesprächen von Vorfällen erfahren, die einige Fragen aufwerfen.

netzpolitik.org: Würdest Du das nochmal so machen oder Dich zukünftig anders verhalten?

Andreas Baum: Ich würde mich in Zukunft anders verhalten und jegliche Durchsuchung oder Angaben über die Personalien hinaus verweigern.

netzpolitik.org: Welchen Tipp kannst Du unseren Lesern geben, wenn sie in eine vergleichbare Situation kommen?

Andreas Baum: Jeglicher Durchsuchung widersprechen, Handys nicht aus der Hand geben, auch wenn im freundlichen Gespräch der Eindruck erweckt wird, es wäre sinnvoll dies zuzulassen.

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August 24 2012

OwnTube: Piratenfraktion Berlin entwickelt YouTube-Alternative als Open-Source-Projekt

Am Dienstag wurde OwnTube vorgestellt, ein Portal zum hochladen, encoden, downloaden und kommentieren von Videos. Gestartet wurde es von der Piratenfraktion Berlin, die auf einer ersten Instanz die Aufzeichnung ihrer Sitzungen und Veranstaltungen veröffentlicht. Der Quellcode steht auf GitHub und wird als “Open Source” bezeichnet, auch wenn eine Lizenzangabe fehlt.

Die erste Instanz ist auf owntube.piratenfraktion-berlin.de, wo sich bisher vier Videos finden.

Aus der Pressemitteilung:

„OwnTube“ ermöglicht der Fraktion und jedem interessierten Anwender, der Zugriff auf einen Server hat, in Zukunft unabhängig von großen Videoplattformen multimediales Material zu veröffentlichen. “OwnTube” verfügt über offene Schnittstellen, das heißt, die veröffentlichten Daten können von verschiedensten Programmen gelesen und verarbeitet werden.

Den Python/Django Code gibt’s auf GitHub.

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August 10 2012

January 23 2012

Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg

4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil.

Polizei und Landeskriminalamt

Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in der Debatte zur Funkzellenabfrage. Nur ungern, denn die Offenlegung dieser Fakten schaffe zwar Transparenz, erschwere aber auch die Arbeit der Polizei. Die Berliner Polizei ist der Auffassung, dass all diese Daten Rechnungsdaten seien und sich mit Rechnungsdaten auch der Standort eines Handys ermitteln lässt. Mit diesen Daten will man “Häufungen finden” und dann ermitteln, ob wiederholt auftauchende Personen “gute berufliche oder private Gründe hatten, am Tatort zu sein”. Eine Rasterfahndung sei das aber nicht, weil dafür mindestens zwei polizei-externe Datenbanken abgefragt werden müssten.

Von Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung 2008 bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht im März 2010 hat die genannte Abteilung bei 767 Auto-Bränden insgesamt 190 Funkzellenabfragen vorgenommen und dabei 2,85 Millionen Verbindungsdatensätze erhalten. Der Zeitraum umfasste dabei, wie in unserem zweiten Fall, sechs Stunden vor der Tatphase bis eine Stunde danach. Pro Funkzelle sind so ca. 15.000 Verkehrsdatensätze zusammen gekommen. Dabei hat man von 950 Anschlussinhabern Name und Anschrift eingeholt. Millionen Datensätze aus diesem Zeitraum sind immer noch nicht gelöscht.

In den zwei Jahren seit dem Urteil wurden für 748 Auto-Brände auch nochmal 185 Funkzellenabfragen vorgenommen, dabei sind “nur” noch 900.000 Datensätze übermittelt worden. Den Zeitraum hat man da, wie in unserem ersten Fall, auf 45 Minuten vor bis 15 Minuten nach der Tatphase begrenzt. Dabei fielen immer noch 5.000 Datensätze pro Funkzelle an. Bestandsdaten hat man nur noch in zehn Fällen eingeholt. Auch wenn man damit bei einem Viertel aller Auto-Brände eine Funkzellenauswertung gemacht hat, konnte dennoch kein einziger Tatverdächtiger ermittelt werden.

Die Funkzellenabfrage wird jedoch nicht nur bei Auto-Brandstiftung genutzt, sondern “in allen Deliktbereichen der politisch motivierten Kriminalität”. Bei Versammlungen sei das noch nicht passiert. Auch in 23 anderen Ermittlungen hat das LKA 230.000 Daten erhalten. Wenn ich das richtig verstanden habe, sind seit dem Kippen der Vorratsdatenspeicherung noch keine Daten wieder gelöscht worden und alle 1,3 Millionen Datensätze noch beim LKA vorhanden. Und nochmal: dies sind alles nur Zahlen von einer einzigen Abteilung des Landeskriminalamts. Die Zahlen der Anderen waren scheinbar in der Kürze der Zeit nicht zu ermitteln.

Manche der Daten hat man nicht für sich behalten, sondern auch an andere Institutionen weitergegeben. Genannt wurden das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft.

Keine einzige betroffene Person ist je darüber informiert worden. So hält man die Benachrichtigung für einen neuen Eingriff. Zudem sei eine Benachrichtigung gar nicht erforderlich, wenn nur die Rufnummer ermittelt worden ist. Außerdem war der Polizei ein “Interesse an einer Benachrichtigung nicht ersichtlich”.

Datenschutzbeauftragter

Vor allem dieser Punkt erzürnte den Berliner Beauftragten für Datenschutz Dr. Alexander Dix. Die Gesetze sagen ausdrücklich, dass eine Benachrichtigung erfolgen muss und die Regel zu sein hat. Jede Nicht-Benachrichtigung müsse einzeln begründet werden. Zudem teilt er meine Einschätzung, dass man nicht nur die 960 Menschen, deren Namen und Adressen man ohnehin schon hat, benachrichtigen kann. Von den übrigen hat man ja bereits die Telefonnummer und im Gesetz steht nirgends, dass die Benachrichtigung per Brief erfolgen muss. Man könnte ja einfach mal anrufen.

Erstaunt zeigte er sich auch über die Masse an Daten. Die Zahlen in dieser Form waren auch ihm neu. Er kündigte eine gründliche Überprüfung der allgemeinen Praxis und der stichprobenartiger Fälle bei der Berliner Polizei an.

Zudem sieht er erhebliche rechtliche Probleme mit dem derzeitigen Gesetzestext. So gibt es kein Gebot zur Datenreduzierung, erhobene Daten müssen nicht gelöscht werden, die Nutzung auch für andere Straftaten bleibt offen und die “erhebliche Bedeutung” ist zu unklar definiert. Daher rief er das Land Berlin dazu auf, die Bundesrats-Initiative des Freistaats Sachsen zur “Präzisierung” des Gesetzes zu unterstützen.

Politische Parteien

Der Rest war Parteien-Geplänkel. CDU-Innensenator Frank Henkel ist der Meinung, das alles streng nach Recht und Gesetz abgelaufen ist. Und was Recht ist, kann nicht falsch sein. Konkreten Handlungsbedarf sieht er nicht, allenfalls findet er die Bundesrat-Initiative “überlegenswert”, was immer das bedeutet.

Auch sein Pateikollege Dr. Robbin Juhnke findet “jede Maßnahme sinnvoll, welche die Gelegenheit hat, zum Erfolg zu führen”. Natürlich ist das ein “starker Eingriff in die Grundrechte”, aber von einem Generalverdacht zu sprechen sei “polemisch”. Für ihn war auch das Ausmaß der Funkzellenauswertung keine Überraschung und nach seiner Auffassung kann kein Berliner Innenpolitiker sagen, er habe davon nichts gewusst.

Kurt Wansner, auch CDU, war noch eine Spur schärfer. Auf Kritik der Linken erwiderte er, dass er froh sei, dass diese wieder in der Opposition ist und hofft, dass sie dort sehr, sehr lange bleibt, er hofft für immer.

Die Piratenpartei war natürlich sehr kritisch und hält das Vorgehen und die Zahlen für unverhältnismäßig. Christopher Lauer führte aus, dass “Verdächtige” mit mehreren Aufenthalten an Tatorten gute Gründe haben könnten, diese der Polizei nicht sagen zu wollen, wie eine chronische Krankheit oder eine Affäre. Zudem gäbe es keinen “kleinen” Eingriff in die Grundrechte à la grundrechtsschonend.

Auch die Linke übte Kritik. Die Dimension der Zahlen habe die Vorstellungskraft von Udo Wolf überstiegen, mit dieser Menge hätte er nicht gerechnet. Auch er war der Auffassung, dass das klar unverhältnismäßig sei. Zumal diese Ermittlungstaktik bisher erfolglos war. Auch wenn seine Partei damals an der Regierung war, wurde er über diese Aktionen von der Polizei nicht informiert. Die Regierung habe nie eine Funkzellenauswertung angeordnet.

Die Grünen waren grundsätzlich kritisch, hatten aber vor allem Fragen zur Verhältnismäßigkeit. Canan Bayram wohnt in dem bisher bekannt gewordenen Gebiet und fühlt sich immer noch nicht in angemessenem Umfang informiert. Benedikt Lux merkte an, dass man nicht besonders schlau sein müsse, sein Handy auszuschalten oder zu Hause zu lassen.

Auch die SPD fand es richtig, die Funkzellenabfrage einzusetzen. Thomas Kleineidam fand, dass die rechtsstaatliche Kontrolle funktioniert hat. Frank Zimmermann war der Auffassung, dass ein Grundrechtseingriff nur bei den 960 Personen, deren Bestandsdaten eingeholt worden, vorlag und nicht bei allen vier Millionen Verkehrsdaten.

Fazit

In der Berliner Landespolitik wird die Affäre um die Funkzellenauswertung wohl keine Konsequenzen haben. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD finden alles in Ordnung, allenfalls der junge Sven Kohlmeier darf mal Kritik anmelden. Die Oppositionsparteien finden die bisher bekannt gewordenen Einsätze zwar unverhältnismäßig, können aber nichts daran ändern. Allenfalls der Datenschutzbeauftragte könnte vielleicht den Umfang der Datenübermittlungen etwas eingrenzen. Doch zunächst bleibt seine Untersuchungen zum Thema abzuwarten. Bis dahin gehen die Funkzellenabfragen weiter.

January 20 2012

Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen

Das breite Echo zur massenhaften Funkzellenabfrage in Berlin hat dann doch etwas überrascht. Dass die Polizei und andere “Bedarfsträger” diese Art der Datenerhebung gerne anwenden, sollte allen bekannt sein, die sich ernsthaft mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen.

Das neue an der Geschichte ist, dass wir das nun mal wieder schwarz auf weiß nachweisen konnten. Aber wie Thomas Stadler berichtet, wird das bundesweit regelmäßig eingesetzt. Der bisher bekannteste Vorfall war Dresden, wobei das dort nicht das erste Mal war und auch für dieses Jahr wieder angekündigt wird. Einige Aufmerksamkeit erhielt auch der Holzklotz-Werfer von Oldenburg, weniger die Überwachung der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik sowie vom Berliner Mehringhof durch den Verfassungsschutz, um im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 “Kreuztrefferdaten” zu finden. Aber auch das sind noch längst nicht alle.

Das Problem ist: niemand weiss genau, wie viele solcher Fälle es gibt. In den Statistiken zur Verkehrsdatenüberwachung wird nicht zwischen individualisierten und nicht-individualisierten Abfragen unterschieden. Das Gutachten des CCC zur Vorratsdatenspeicherung sagt unter Hinweis auf einen Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts, dass 17,5 % der Verkehrsdatenabfragen nicht-individualisiert sind. Das ergäbe hochgerechnet 133 solcher massenhaften Abfragen in Berlin und 1.655 bundesweit für das Jahr 2009.

Auch die Berliner Staatsanwaltschaft sagte nun: “Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich” und das Ermittlungsinstrument ist “in erheblichem Maße” genutzt worden.

Reaktionen der Politik

Der Tenor der Berichterstattung hält das für unverhältnismäßig und einen Skandal. Besonders deutlich wird ein Kommentar in der Berliner Zeitung:

Und so lassen Richter millionenfach in diesem Land Handydaten auswerten, ob nun eine Nazidemo blockiert oder ein Auto abgefackelt wird. Mit Sicherheit hat das nichts mehr zu tun, eher mit Staatssicherheit. Es geht nicht um konkrete Verdächtige, sondern um die Generierung eines Verdachts. Es wird Zeit, dass die Legislative die Exekutive mal wieder ein wenig an die Kette legt.

Die Piratenfraktion in Berlin spricht von einem massiven Eingriff in die Grundrechte der Berlinerinnen und Berliner. Die Grünen sehen erheblichen Aufklärungsbedarf und finden es sehr problematisch. Die Linke findet, das geht gar nicht, wobei diese während dem konkreten Fall Teil der Berliner Regierung waren. Alle drei Oppositionsparteien wollen das Thema am Montag im Innenausschuss ansprechen. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr und ist öffentlich.

Weiterhin keine Antwort

Von den offiziellen Stellen habe ich weiterhin keine wirklichen Antworten. Senatoren und Staatsanwaltschaft verweisen auf die Polizei, deren Antwort steht noch immer aus. Hier ist unser Fragenkatalog, den wir am 5. Januar gestellt haben:

Zum konkreten Fall:

  1. Welche Fläche wird durch die genannten 13 Funkzellen abgedeckt?
  2. Wie viele Verkehrsdaten haben die Behörden erhalten?
    • Wie viele Anschlüsse sind darin enthalten?
  3. Wie wurden diese Daten weiter verarbeitet?
    • Wurden die Verkehrsdaten mit anderen Daten abgeglichen?
    • Wenn ja, mit welchen?
  4. Wurden Bestandsdaten über die Inhaber/innen von Anschlüssen eingeholt?
    • Wenn ja, wie viele?
  5. Sind betroffene Anschlussinhaber/innen informiert wurden?
    • Wenn ja, wie viele und wie?
    • Wenn nein, warum nicht?
  6. Waren die Ermittlungen erfolgreich?
    • Welche Rolle haben die Verkehrsdaten dabei gespielt?
  7. Wurden die übermittelten Daten wieder gelöscht?
    • Wenn ja: Wann? Und: Gibt es einen Nachweis?

Zur nicht-individualisierten Funkzellenabfrage allgemein:

  1. Wie viele Funkzellenabfragen wurden in den Jahren 2009 und 2010 in Berlin vorgenommen?
    • Wie viele der Maßnahmen nach §§ 100g StPO sind solche Funkzellenabfragen?
    • Welche Behörden haben wie oft Daten abgefragt?
  2. Wie ist das Verhältnis von individualisierten und nicht-individualisierten Abfragen?
    • Unter “individualisiert” verstehe ich: Wir haben eine oder mehrere spezifische IMSI, bitte geben Sie uns Daten, die diese Anschlüsse betreffen?
    • Unter “nicht-individualisiert” verstehe ich: Wir haben einen örtlichen und zeitlichen Raum, bitte geben Sie uns alle Daten aller Funkzellen, die Daten darüber haben?
  3. Für welche Straftaten werden Funkzellenabfragen gemacht?
    • Die jährliche Übersicht Telekommunikationsüberwachung des Bundesamts für Justiz listet die Anzahl der Maßnahmen nach der Art des Anlasses einzeln. Warum hat die Übersicht Verkehrsdatenüberwachung das nicht?
    • 2009 gab es laut brennende-autos.de 216 Brandanschläge auf Autos in Berlin. Gab es auch 216 Funkzellenabfragen?

Schön zu sehen, das Presse und Berliner Fraktionen das jetzt ebenfalls recherchieren. Wobei das auch in anderen Bundesländern und im Bund gemacht werden darf. Auch Einzelpersonen können weiterhin Auskunftsersuchen nach Bundesdatenschutzgesetz stellen.

Forderungen an die Politik

Was bedeutet das nun für die Politik? Zunächst muss untersucht werden, warum Telekommunikationsanbieter diese Daten überhaupt speichern. Das dürfen diese nämlich nur für die Rechnung. Dafür braucht man aber die verwendete Funkzelle nicht, dennoch wird das bis zu einem halben Jahr unnötig gespeichert. Ebenso ist es egal, von wem man angerufen oder eine SMS erhalten hat, auch das wird bis zu einem halben Jahr gespeichert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung krisitierte bereits im September:

Die illegale Kommunikations- und Bewegungsdatenspeicherung der deutschen Telekommunikationsbranche bringt Millionen von Menschen in die Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen, weil sie zufällig am falschen Ort waren oder mit der falschen Person telefoniert haben. […] Die Datenberge schaffen auch die permanente Gefahr von Datenpannen und Datenverkauf, wie bei T-Mobile bereits geschehen, und einer Aufdeckung der Quellen von Journalisten, wie bei der Deutschen Telekom geschehen. Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten!

Grundsätzlich muss man sich fragen, ob eine nicht-individualisierte Funkzellenabfrage überhaupt verhältnismäßig sein kann. Hier wird das manchmal abstrakte Problem mit der Vorratsdatenspeicherung konkret: Es geht eben nicht nur um die Daten von Kriminellen (und Terroristen schon gar nicht), sondern zwangsläufig sind hunderte oder tausende Unbeteiligte betroffen, pro Fall. Die Linksfraktion im Bundestag will das Instrument daher abschaffen:

Der Dresdner Datenskandal verdeutlicht, dass es im Hinblick auf die Streubreite und die damit verbundenen schweren Eingriffe in die Grundrechte Unbeteiligter, die auf § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO gestützten Ermittlungsmaßnahmen innewohnen, nicht ausreicht, legislativ Sicherungen einzubauen, die ihre Benutzung erträglich machen. Erforderlich ist vielmehr die ersatzlose Streichung dieser Maßnahme aus dem Katalog möglicher Verfolgungsinstrumente.

Bei den bereits erfolgten Funkzellenabfragen der Vergangenheit stellt sich die Frage, ob jemals eine der betreffenden Personen darüber informiert worden ist. Auch nach Dresden gab es eine Kampagne zur Datenanfrage bei Staatsanwaltschaft und Polizei, auch Klagen. Ist auch nur ein Fall bekannt, wo die Benachrichtigung erfolgt ist? Warum passiert das nicht automatisch? Es ist ja nicht so, dass man die erforderlichen Daten nicht hätte.

Und worüber es bisher noch gar keine Auskunft gab: Was passiert eigentlich mit diesen Datenbergen? Wie will die Polizei aus tausenden Daten ein paar Verdächtige herausfiltern? Mit welchen anderen Datenbanken sollen diese Daten abgeglichen werden? Wollen wir so eine Rasterfahndung?

September 28 2011

Diskussion: Netzpolitische Koalitionsverhandlungen in Berlin

Heute findet in der Vertretung des Landes Niedersachsen, Berlin der Kongress des SuMa e.V. statt.

Ab 17:15h gibt es dort ein Panel mit dem Titel “Die netzpolitischen Koalitionsverhandlungen in Berlin” mit
Thomas Heilmann (CDU, stellvertretender Landesvorsitz.)
Jonas Westphal (SPD)
Stefan Gelbhaar (Grüne)
Sebastian Koch (Die Linke)
und Christopher Lauer (Piratenpartei)
moderiert von Mathias Schindler, Wikimedia Deutschland e.V.

Davor, um 15:20h diskutieren übrigens auch

Dr. Konstatin von Notz (MdB, Grüne)
Christoph Kappes (Offener Brief an Google, Unternehmer)
Christian Heller (Spackeria)
Dr. Pascal Schumacher (Medienrechtler, Univ. Münster)
und ich
unter Moderation von Jens Best, Politikwissenschaftler über Anonymität als Bürgerrecht oder Gefahr.

Das komplette Programm gibt es hier.

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September 18 2011

Unglaublicher Wahlerfolg: Piratenpartei zieht mit 8,9% in Berliner Abgeordnetenhaus ein

Es hatte sich ja schon irgendwie angedeutet, aber dass es nun tatsächlich so kam und sie im Endspurt nochmal so stark zugelegt haben, ist doch eine ziemliche Sensation: Mit unglaublichen 8,9% ziehen die Berliner PIRATEN im ersten Anlauf ins Abgeordnetenhaus ein. 15 Sitze konnten sie damit gewinnen und zum ersten Mal in der Geschichte der Partei weltweit überhaupt ein Landesparlament entern.


(Grafik: Screenshot Wahlmonitor tagesschau)
Das vorläufige, amtliche Endergebnis gibt es bei der Landeswahlleiterin. Demnach kommt die SPD bisher auf 28,3% (-2,5%), die CDU auf 23,4% (+2,1%), die GRÜNEN auf 17,6% (+4,5%), die LINKE auf 11,7% (-1,7%) und die PIRATEN auf 8,9%. Die FDP verpasst mit nur 1,8% (-5,8%) den Wiedereinzug ins Parlament. Hier die Liste aller gewählten Abgeordneten. Sitzverteilung (Quelle):

 

Partei Mandate insgesamt Direktmandate Listenmandate SPD 48 35 13 CDU 39 25 14 GRÜNE 30 11 19 DIE LINKE 20 7 13 PIRATEN 15 0 15 Insgesamt 152 78 74

 

Die INFO GmbH hatte mit ihren Umfragewerten von 9% eine sehr genaue Schätzung abgegeben, während Infratest dimap (5,5%) und Forschungsgruppe Wahlen (6,5%) das Phänomen wohl nicht richtig einschätzen konnten. Neben dem Landesparlament haben die PIRATEN im Übrigen auch in alle Bezirksverordnetenversammlungen Einzug gehalten – und zwar gleich mit so vielen Kandidaten, dass jetzt wegen Überschneidungen mit dem Abgeordnetenhaus sogar das Personal knapp werden könnte.

Beim RBB gibt es viele Informationen rund um die Wahl. Die Tagesschau hat die Ergebnisse schön dargestellt. In Sachen Open Data hat die Wahlleiterbehörde einigen Nachholbedarf. So wurden die Ergebnisse offenbar nicht z.B. als CSV zum Download, sondern lediglich in aggregierter Form und in selbst aufbereiteten Grafiken angeboten.

In den nächsten Tagen wird es sicher viele spannende Analysen, Kommentare und vieles mehr geben. Für den Moment bleibt daher nicht mehr zu sagen als: Herzlichen Glückwunsch und viel Spaß bei der wohlverdienten Wahlparty! ;-)

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May 05 2011

JMStVCamp: Interview mit Kai Schmalenbach, Piratenpartei NRW

Zum Abschluss unserer kleinen Reihe zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Die Gespräche mit Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW, sind bereits online.

Last, but not least, folgt ein Interview mit Kai Schmalenbach von der Piratenpartei. Kai Schmalenbach ist 2. Vorsitzender im Landesverband Piraten NRW und Mitautor des lesenswerten Readers “Die 14. JMStV–Novelle: Eine technische Betrachtung” (PDF).

Netzpolitik.org: Ich muss mich noch einmal für den tollen Reader “Die 14. JMStV–Novelle: Eine technische Betrachtung” (PDF) bedanken, den Sie zusammen mit Achim Müller verfasst haben. Ich glaube, der Reader hat in der Debatte des letzten Jahres durchaus einiges bewegt und vielen Kritikern des Staatsvertrags die Argumentation erleichert.

Wir sind eigentlch Ihre Erfahrungen mit weniger netzbegeisterten Mitmenschen, kann man die mit derlei abstrakten Themen überhaupt erreichen?

Kai Schmalenbach: Das Ziel der Politik sollte meiner Meinung nach nicht sein, Themen danach auszurichten, wo gerade die meisten Stimmen zu ziehen sind, sondern immer dort anzupacken, wo man es gerade dringlich gegeben sieht. Als im letzten Jahr das Thema JMStV auf meinem Radar auftauchte, nicht zuletzt durch Netzpolitik.org dort positioniert, sah ich dringenden Handlungsbedarf.
Zusammen mit einigen Mitstreitern haben wir dann versucht, das Thema auf die Agenda zu bringen. Neben daraus resultierenden Aktionen auf der Straße hatte Achim Müller die Idee, das Thema auf unsere Kernkompetenzen heruntergebrochen in einem Papier zu verarbeiten.

Im Kontakt mit dem Bürger ist es wirklich harte Arbeit, ein solches Thema zu verkaufen und ihm zu erklären, warum wir uns gegen die Novelle positioniert haben. Dabei ist es dann wichtig, zunächst einmal auf die Sorgen der Bürger einzugehen um ihm anschließend zunächst mal zu erklären, was technisch dahinter steckt und das ist oft mit viel Geduld verbunden. Aber das gilt eigentlich für alle Netzthemen.

Netzpolitik.org: Die Idee zum JMStVCamp ist – bitte korrigieren Sie mich – Anfang des Jahres in einer kleinen Diskussionrunde zwischen Piraten, Grünen und Vertretern der Jusos entstanden. Schon im letzten Jahr hat sich diese Form der parteiübergreifenden Zusammenarbeit hinter den Kulissen bewährt. Glauben Sie, dass die Piraten durch Kooperationen an Profil gewinnen oder stärken die Piraten letztendlich vor allem die politischen Mitbewerber?

Kai Schmalenbach: Ich möchte mit einer Gegenfrage beginnen. Worum geht es hier? Um die Positionierung der Piraten oder darum ein Thema erfolgreich im eigenen Sinne zu bearbeiten? Ich tendiere eher zum Letzteren. Ich glaube, unsere Aktivität hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass das Thema in NRW so umstritten diskutiert wurde und auch der Taschenspielertrick der CDU, der letztlich die Novelle kippte wäre und davon bin ich überzeugt, so nie entstanden ohne eine Piratenpartei, die das Thema auf allen Ebenen auf die Agenda gesetzt hat. Interessant daran ist eigentlich, dass wir weder bei der CDU noch bei der FDP waren, da es uns nicht angebracht erschien, die knappen Ressourcen dort einzusetzen.

Die Stärkung des eigenen Profils in der Wahrnehmung der Bürger möchte ich am liebsten nicht dadurch erreichen, dass ich laut trommle und mich von den anderen Parteien abgrenze, sondern dadurch, dass die Piraten als aufrichtige, bürgernahe und vor allem transparente Partei wahrgenommen werden. Ich glaube, das wäre schlicht nachhaltig und ich mag Nachhaltigkeit sehr.

Netzpolitik.org: Gut ein Drittel der Teilnehmer auf dem JMStVCamp dürften Mitglieder oder Anhänger der Piratenpartei gewesen sein. Wie fühlt man sich eigentlich bei so einem Heimspiel? Oder anders gefragt, wie schaut es inzwischen mit der Akzeptanz der Piraten in der politischen Debatte aus?

Kai Schmalenbach: Da machen wir meiner Meinung nach sehr gute Fortschritte. Wir arbeiten sehr hart daran, vor allem politisch wahrgenommen zu werden. Es gibt Vorträge und Camps auf allen Ebenen und diesbezüglich auch Erfolge, dass wir diese Veranstaltungen eben nicht nur mit uns alleine besetzt sind, sondern es entsteht mehr und mehr eine Durchmischung. Ob mit anderen Parteien, oder auch mit dem Bürger. Wo man einst das Gefühl hatte nur belächelt zu werden, erkennt man nun deutliche Tendenzen, beim sowohl beim Bürger, als auch bei den anderen Parteien ernst genommen zu werden.
Für mich fühlt sich das gut an, der Glaube daran wächst, dass es doch ganz konkrete Chancen gibt, die Politik nachhaltig zu verändern. Vor allem hin zu einer Politik, die auf den Dialog und parteiübergreifende Zusammenarbeit setzt.

Netzpolitik.org: Stichwort “Spackeria”. Julia Schramm, Mitbegründerin der “datenschutzkritische Spackeria” und einer breiteren Netzöffentlichkeit spätestens durch ihr Interview bei Spiegel Online bekannt, ist aktives Mitglied der Piratenpartei. Auch auf dem JMStVCamp haben Mitglieder der Piraten aktiv für die Ziele der “Spackeria” geworben.

Ich hatte bisher angenommen, dass die Piraten eher dem alten CCC-Grundsatz “Öffentliche Daten nutzen, private schützen” folgen. Handelt es sich bei den “Spacken” um eine Strömung, oder sind die Positionen in der Partei konsensfähig?

Kai Schmalenbach: Also zunächst mal ein klares Nein zur Konsensfähigkeit. Die Reaktionen intern waren vermutlich heftiger, als man sie von außen wahrgenommen hat und das mit guten Grund, denn ja, der Grundsatz des CCC gilt absolut in der Piratenpartei. Nur bedeutet das bei den Piraten eben nicht, dass wir uns einer Diskussion dazu verweigern. Nicht zuletzt das Sozi-Camp der Piraten und das JMStV-Camp haben deutlich gezeigt, dass es eben auch wichtig ist, die Meinung zu hören, die man zunächst mal nicht teilt, denn borniert an Dingen festhalten, weil “das eben schon immer so war”, führt nur dazu, dass man den Anschluss verliert, wenn sich Dinge ändern und sie ändern sich ziemlich oft.

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March 08 2011

Sagt mal, liebe SPD Hessen, … (Update)

2. Update, 09.03.: Wie Lukas Barth unten in den Kommentaren schreibt, hat die Hessen-SPD ihr Impulspapier inzwischen überarbeitet. Die Auflistung der Parteien ist verschwunden. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich zudem in mehreren Tweets entschuldigt./Update

… findet Ihr nicht auch, dass die Aufzählung …

[...] die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z.B. Schill-Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) [...]

… in eurem “Impuls- und Diskussionspapier” für den HessenGipfel 2011 (archivierte Version vom 12.01., PDF) leicht grenzwertig ist? Hier, gleich oben auf Seite 2:

Oder ist das die Art und Weise, wie Ihr “wieder mehr Demokratie wagen” wollt? Durch das Ausgrenzen politischer Mitbewerber?

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