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July 30 2013

USA: Anti-Terror Gesetze gehen den Bürgern zum ersten Mal zu weit

UntitledEine neue Meinungsumfrage des Pew Research Center for the People & the Press fand heraus, dass US Amerikaner – zum ersten Mal seit Beginn der Umfragereihe vor fast 10 Jahren – überzeugt sind, dass Bürgerrechte durch die Anti-Terror Gesetze der USA zu sehr eingeschränkt würden. Die Telefonumfrage wurde unter 1480 US Amerikanern, verteilt über alle Bundesstaaten, durchgeführt. So waren 56% der Befragten der Meinung, dass Gerichte den staatlichen Überwachungsprogrammen keine adäquaten Schranken bieten. 70% sind der Überzeugung, dass die gesammelten Daten auch für andere Zwecke, als lediglich zur Terrorbekämpfung genutzt werden. Und rund 63% glauben, dass nicht nur Meta-Daten analysiert werden, sondern der tatsächliche Inhalt betroffen sei. Allerdings stimmt die Hälfte der Befragten dem Überwachungsprogramm trotzdem grundsätzlich zu.

Von den 70% der Befragten, die überzeugt sind, dass die gesammelten Daten nicht nur zur Terror-Bekämpfung genutzt werden, denken 19%, dass die Daten aus Neugierde und zur Kontrolle gesammelt werden. Etwa 16% denken, dass es zur Verbrechensaufdeckung benutzt wird und wiederum 13% sehen den Grund in einer politischen Agenda. Wenig überraschend ist, dass 60% der jüngeren Leute, zwischen 18 und 29, glauben, dass Anti-Terror Gesetze zu weit gingen und Bürgerrechte zu sehr einschränken.

Interessanterweise gab es gar keine Einigkeit über die Frage, ob Medien über geheime Überwachungsprogramme zur Terrorbekämpfung berichten sollten, oder nicht. Hier waren jeweils 47% der befragten Bürger dafür bzw. dagegen – eine ähnliche Spaltung gab es schon bei der Umfrage 2006. Gleichzeitig war die Mehrheit der Bürger (56%) der Meinung, dass die Regierung zu wenig selbstständig preisgibt.

govtIm Zuge der Meinungsumfrage wurde außerdem untersucht, inwieweit die Fragestellung eine Rolle spielt. So wurde analysiert, ob es zu unterschiedlichen Antworten führt, wenn man (nicht) erwähnt, dass die Überwachung zur Terrorbekämpfung stattfindet, mit Richterbeschluss und lediglich Meta-Daten gespeichert werden. Am Ende kam folgende Abstufung heraus, die darlegt, dass die wenigsten Bürger einer unspezifischen, umfassenden Datenspeicherung und -analyse zustimmen würden.

Die Umfrage des Pew research Centers ist insofern ein kleiner Lichtblick, da sie zeigt, dass auch unter den US Amerikanern mittlerweile ein Umdenken stattfindet und umfassende Telekommunikations-Überwachung nicht mehr per se hingenommen wird. Dies ist wichtig, da uns so langfristig vielleicht das gleiche Kunststück, wie bei ACTA gelingt – die Mobilisierung der Zivilgesellschaft im Protest gegen falsche Gesetze und Abkommen. Im Falle der globalen Telekommunikations-Überwachung durch Geheimdienste wird dies allerdings ein wesentlich schwierigeres Unterfangen werden, da es nicht nur um ein internationales Abkommen sondern um ein Geflecht aus Institutionen, Gesetzen und ideologischen Überzeugungen geht.

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Schweinderl