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December 23 2013

De Maizière “Reform des Datenschutzrechts notwendig”

In einem Gastbeitrag für die FAZ (wohl vom 21.12, digital bisher nur auf der Seite der Bundesregierung verfügbar) spricht sich der neue Innenminister Thomas de Maizière für ein “internettaugliches europäisches Datenschutzrecht aus”. Den Artikel kann man als Plädoyer für ein Voranbringen der EU-Datenschutzverordnung lesen, die derzeit im EU-Ministerrat festhängt. Daran ist das deutsche Innenministerium in der Vergangenheit ja nicht unschuldig gewesen. Die andere Möglichkeit: Wir haben es hier mit einem weiteren Lippenbekenntnis zur Datenschutzverordnung zu tun, wie wir sie auch von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich und sogar der Kanzlerin gehört haben.

Da de Maizières Worte sich eher ambivalent ausnehmen (Bsp.: “Intransparente Strukturen monopolistischer sozialer Netzwerke sollen nicht zu Lasten des einfachen Nutzers gehen.” vs. “Die Verantwortung des Einzelnen muss hinzukommen.”), ist ein kurzer Blick auf die politischen Rahmenbedingungen vielleicht lohnenswerter.

Fakt ist, mit de Maizière gibt es einen Innenminister, der sich bereits in der Vergangenheit für das Thema interessiert hat und wohl ein besserer Ansprechpartner als Friedrich ist. Positiv könnte sich zudem auswirken, dass Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und interessiert an Datenschutz, Staatssekretär im Justizministerium wird. Das Justizministerium führt zwar nicht die Verhandlungen in Brüssel, stimmt sich aber mit dem federführenden Innenministerium ab.

Auf der anderen Seite werden die Verhandlungen in Brüssel hauptsächlich von Beamten (aus dem Innenministerium) geführt – und die bleiben. Nicht zuletzt ist die Verzögerung der Datenschutzreform auf dem EU-Gipfel im Oktober Sache der Kanzlerin gewesen. Die Ausreden für weitere Verzögerungen wurden im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zudem fehlt durch das Ausscheiden Peter Schaars als Bundesdatenschutzbeauftragter ein weiterer öffentlicher Fürsprecher einer starken Datenschutzverordnung. Wie seine Nachfolgerin Astrid Voßhoff zur Datenschutzverordnung steht, ist (mir) unbekannt.

Sicherlich sind viele Debatten um die Datenschutzverordnung komplex. Zuletzt waren sich die EU-Innen- und Justizminister uneins, wie die Kompetenzen zwischen den europäischen Datenschutzbehörden koordiniert werden sollen (“One-Stop-Shop”). Es gibt zwei juristische Gutachten dazu, die den Fall jeweils unterschiedlich sehen. Woran es fehlt, ist also nicht weitere Expertise, sondern der politische Wille, sich für einen Weg zu entscheiden. Sonst bleibt der Eindruck, dass Staaten wie Deutschland und das Vereinigte Königreich sich nicht nur an Einzelproblemen stören, sondern diese benutzen, um die Reform im Ganzen zu blockieren. Es liegt an de Maizière, diesen Eindruck mit Taten zu entkräften.

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November 18 2013

Bundestagssitzung zu den Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes

Ein Tagesordnungspunkt auf der heutigen Bundestagssitzung ist die Massenüberwachung durch die NSA. Nach einer Regierungserklärung Angela Merkels und einer Aussprache zum EU-Gipfel “Östliche Partnerschaft” kann man ab ca. 15:30 Uhr die geplant 90-minütige Debatte im Parlamentsfernsehen ansehen.

Im Vorfeld dazu hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen Bericht erstellt. In diesem kommt er zu sieben Schlussfolgerungen:

  • Die Bundesregierung muss sich weiter um Aufklärung bemühen und den Bundestag darüber informieren – sowohl hinsichtlich der Aktivitäten der eigenen Nachrichtendienste als auch der ausländischen.
  • Das Parlamentarische Kontrollgremium und die G10-Kommission sollten sich darum bemühen, ihre Aufsichtstätigkeiten wirksam wahrnehmen zu können, eventuell auch durch Konsultation externer Fachkundiger.
  • Gesetzeslücken, die bestimmte Tätigkeiten der Nachrichtendienste unbeaufsichtigt lassen, sollten schnellstmöglich geschlossen werden.
  • Die Bundesregierung ist verpflichtet, ihren Bürgern wirksame Mittel an die Hand zu geben, um ihre Kommunikation zu schützen. Außerdem muss sie angemessenen Datenschutz bei Telekommunikations- und Internetdienstleistern sicherstellen.
  • Bei der Aufklärung und Aufarbeitung muss es eine enge Zusammenarbeit und umfassenden Informationsaustausch zwischen der Bundesregierung, dem Bundestag und den Kontrollorganen geben.
  • Deutsche und ausländische Nachrichtendienste dürfen durch ihre Zusammenarbeit keine rechtlichen Beschränkungen umgehen.
  • Man braucht einen europäischen Rechtsrahmen durch Völkerrechtsverträge, um die Bürger vor der gegenseitigen Ausspähung aller Länder zu schützen.

Soweit zu den Empfehlungen. Über die realen Ergebnisse der heutigen Debatte werden wir euch auf dem Laufenden halten.

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October 29 2013

VZBV und Bundesdatenschutzbeauftragter fordern Datenschutz statt Überwachung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Peter Schaar) haben heute ein gemeinsames Forderungspapier an die künftige Bundesregierung veröffentlicht.

Vor allem auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung Einsatz zeigen. Gefordert wird hier:

  • die Datenschutzreform auf EU-Ebene zügig zu verabschieden
  • Einsatz gegen umfassende und anlasslose Überwachung auf europäischer und internationaler Ebene zu zeigen und eine kritische Prüfung der
  • Rechtsgrundlagen für die Übermittlung von Daten in Drittstaaten (genannt werden Safe Harbor, SWIFT und Fluggastdaten) vorzunehmen.

  • Aber auch in Deutschland gibt es genug zu tun, die Rede ist hier von einem “Reformstau”, den es zu beheben gelte:

    Dies umfasst unter anderem:
    - die Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen sowie einen verbesserten Beschäftigtendatenschutz
    - die Einschränkung der Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden auf Verbraucherdaten, insbesondere im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung

    Einige Erklärungen gab es auf der zugehörigen Pressekonferenz. U.a. zeigte Peter Schaar die Verwandtschaft zwischen NSA-Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung auf:

    Der Ansatz ist doch sehr ähnlich, dass man anlasslos Daten sammelt. Und zwar über den gesamten Telekommunikationsverkehr. [...] Dieser Ansatz würde die Glaubwürdigkeit Europas in der globalen Diskussion schwächen und Deutschland ist von sehr großer Bedeutung für den Fortgang dieser Debatte.

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    September 20 2013

    Diplomarbeit und Entschließung: Informationsfreiheit hat noch viele Lücken und Probleme, muss ausgebaut werden

    Daniel-Drepper-300Das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 hat noch viele Lücken und Probleme. Das ist das Fazit der Diplomarbeit des freien Reporters Daniel Drepper, der dafür Akten zur deutschen Sportförderung freigeklagt hat. Von ihm interviewte Experten fordern klare Fristen zur Akten-Herausgabe, eine Abschaffung der Gebühren, engere Ausnahmetatbestände und eine automatische Veröffentlichung von mehr Informationen.

    Daniel Drepper recherchiert mit Niklas Schenck “seit knapp zwei Jahren zur Verteilung von Steuergeld im deutschen Sport”. Zu den Olympischen Sommerspielen in London 2012 hatten sie “unter anderem die Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele in London aufgedeckt”. Die Dokumente und Ergebnisse haben sie auf AllesFuerGold.de und im WAZ Rechercheblog veröffentlicht. Auf seinem Blog beschreibt Drepper das so:

    Ich habe zu den Olympischen Spielen 2012 in London gemeinsam mit Niklas Schenck Akten zur deutschen Sportförderung beantragt. Wir haben einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem IFG gestellt und später mit Hilfe des Auskunftsanspruchs der Presse auch gegen das Ministerium geklagt. Dadurch haben wir die unrealistisch hohen Medaillenvorgaben des deutschen Sports und ein intransparentes Fördersystem aufgedeckt. Aktuell gehen wir gegen die hohen Kosten von fast 15.000 Euro und die vielen Schwärzungen des Ministeriums juristisch vor. Dabei haben wir viel über die Anwendung der Auskunftsrechte und deren Probleme gelernt.

    Diese Recherche hat er als Fallstudie in seiner Diplomarbeit aufgearbeitet, die er nun auf seinem Blog veröffentlicht hat: Schwarz auf weiß. Wie Journalisten mit dem Infomationsfreiheitsgesetz Originaldokumente beantragen und was der Gesetzgeber bei einer Novelle beachten sollte. (130 Seiten) plus Anhänge (119 Seiten)

    Neben der Fallstudie hat er mit drei Experten gesprochen:

    Wilhelm Mecklenburg ist als Anwalt unter anderem auf das IFG spezialisiert. Mecklenburg vertritt uns auf Kosten des Deutschen Journalisten-Verbandes (Danke dafür!) auch im Kostenstreit mit dem Bundesinnenministerium. Als Journalisten habe ich Manfred Redelfs und David Schraven ausgewählt. Redelfs gilt in Deutschland als Vater des IFG und leitet die Recherche-Abteilung von Greenpeace. Schraven ist einer der erfahrensten IFG-Journalisten Deutchlands und war im Investigativ-Ressort der WAZ fast drei Jahre lang mein Kollege.

    Das Ergebnis ist eine Aufarbeitung des Recherche-Prozesses und eine kritische Betrachtung des seit 2006 existierenden Informationsfreiheitsgesetzes der Bundesrepublik. Die Probleme und mögliche Ansätze für eine Weiterentwicklung fasst er so zusammen:

    Die für diese Arbeit interviewten Experten bestätigen die in der Fallstudie festgestellten Probleme. Sie fordern klare Fristen zur Herausgabe der Akten, eine Abschaffung der Gebühren, engere Ausnahmetatbestände. Behörden sollten zudem mehr Informationen automatisch veröffentlichen. Nicht in allen Punkten sind sich die Experten über die Weiterentwicklung der Rechte einig. Vor allem die Abgrenzung von journalistischem Auskunftsrecht und einem Jedermannrecht wie dem IFG muss den Experten zufolge gut durchdacht werden.

    Eine spannende, umfangreiche Arbeit, die jedoch sehr auf die Perspektive von Journalist/innen beschränkt ist. So wird das Portal FragDenStaat.de, das Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz für alle Menschen immens vereinfacht, lediglich zweimal erwähnt. Aber eine umfassende Analyse aus allen Perspektiven war hier auch nicht die Fragestellung. Dennoch fordern gerade heute auch Informationsfreiheitsbeauftragte weltweit zum Abschluss der 8. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten die Stärkung der Transparenz auf nationaler und internationaler Ebene:

    Peter Schaar: Unsere Kernbotschaft ist: Alle öffentlichen Stellen auf kommunaler, staatlicher und internationaler Ebene müssen ihr Handeln transparent gestalten. Umfassende Rechte auf Informationszugang sind eine unverzichtbare Voraussetzung für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungen.

    Der zweiseitigen Entschließung können wir nur zustimmen.

    Hier das Fazit von Daniel Dreppers Diplomarbeit im Volltext:


    Zusammenfassung

    Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes hat die journalistischen Ausfkunftsrechte erweitert, Journalisten kommen seit dem 1. Januar 2006 einfacher an Originaldokumente. Bis alle Behörden eine Kultur der offenen Verwaltung annehmen, ist es aber noch ein weiter Weg. Das haben sowohl das Literaturstudium als auch die Fallstudie und die Experteninterviews deutlich gemacht. Das Gesetz hat viele Lücken und Probleme – auch aufgrund seiner am Ende überstürzten und von vielen Widerständen begleiteten Einführung. Sowohl das bürgerunfreundliche Verfahren als auch die hohen Kosten und die vielen Ausnahmetatbestände behindern den Informationszugang. Zur Überarbeitung der journalistischen Auskunftsrechte gibt es verschiedene, zum Teil sehr weitreichende Vorschläge. Nicht in allen Punkten sind sich die Experten über die Weiterentwicklung der Rechte einig. Vor allem die Abgrenzung von journalistischen Auskunftsrechten und einem Jedermannrecht wie dem IFG muss den Experten zufolge gut durchdacht werden. Für die Anwendung des IFG wird Journalisten empfohlen, in einem mehrstufigen Verfahren vorzugehen, offizielle Anträge nur zu stellen, wenn es keine anderen Wege der Einsichtnahme gibt und zur Not auf andere Auskunftsrechte auszuweichen.

    Probleme / Gesetzesnovelle

    In der Fallstudie hat es von der ersten Anfrage bei der Behörde bis zur Bereitstellung der letzten Akte fast 20 Monate gedauert. Allein bis zur Bereitstellung eines detaillierten Aktenplanes hat es fast sechs Monate gedauert. Eine erste Forderung lautet daher: Solche Aktenpläne sollten alle Behörden anfertigen und aktiv im Netz veröffentlichen, damit Bürger und Journalisten sich über die Aktenbestände informieren können und die Einsichtnahme erleichtert wird. Dies könnte auch die geringe Zahl von Anträgen erhöhen.

    Für den Autor dieser Arbeit war es in der Fallstudie nicht möglich, angemessen auf die Verzögerungen zu reagieren. Auf Grundlage des IFG gab es keine andere Option, als regelmäßig nachzufragen und auf die Freigabe zu warten. Zudem ist die Fallstudie sehr teuer geworden. Die ursprünglich in einer Anfrage formulierte Bitte um umfangreiche Akteneinsicht war vom Ministerium auf insgesamt 65 Anträge aufgespalten worden. rechtsmissbräuchlich Obwohl einschätzen, verschiedene muss diese Rechtsexperten Kostenerhöhung das als bislang hingenommen werden. Der Autor dieser Arbeit hat gemeinsam mit seinem Kollegen 13.729,40 Euro an das Ministerium überwiesen. Die zur Verfügung gestellten Akten sind zudem lückenhaft und vor allem finanzielle Daten der Sportverbände sind mit Berufung auf angebliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Drittbeteiligten großflächig geschwärzt.

    Mit Hilfe des Deutschen Journalisten Verbandes wird der Autor dieser Arbeit gegen die hohen Kosten und Teile der Schwärzungen vorgehen. Das Gerichtsverfahren wird sich nach Auskunft der Experten aber aller Voraussicht nach über Jahre ziehen. Dann dürften große Teile der Akten journalistisch nicht mehr relevant sein. Deshalb wird wohl auch nicht gegen alle Schwärzungen in den Akten vorgegangen, der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Ergebnis. Gegen die hohen Kosten aller Anträge kann nur vorgegangen werden, weil sich die Gegenseite auf ein Musterverfahren eingelassen hat. Hätte die Gegenseite dies nicht getan, wäre das Prozesskostenrisiko bei 65 Prozessen viel zu hoch gewesen. Fazit: Gegen hohe Kosten und umfangreiche Schwärzungen können Journalisten nur schwer vorgehen.

    Die Erfahrungen aus der Fallstudie bestätigen die Experten in den Leitfadeninterviews: Rechtsanwalt Wilhelm Mecklenburg, Greenpeace-Rechercheur Manfred Redelfs und der Leiter des Recherche-Ressorts der WAZ-Mediengruppe, David Schraven. Die drei Experten fordern deshalb auch zahlreiche Gesetzesänderungen. So solle die Frist für Antworten auf IFG-Anfragen auf maximal vier Wochen festgeschrieben werden, nur in besonderen Fällen soll die Frist auf zwei Monate verlängert werden dürfen. Bislang gibt es keine feste Antwortfrist, nur eine Soll-Vorgabe. In Deutschland gibt es neben dem IFG auf Bundesebene noch das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz, zudem elf verschiedene IFG auf Landesebene. Die Experten wünschen sich eine Vereinheitlichung der Regeln. Wilhelm Mecklenburg fordert deshalb, dass der Bund in Sachen Auskunfts- und Informationsrechte eine Regelungskompetenz zugesprochen bekommt: Es sollten die gleichen Regeln gelten für alle Behörden von Bund, Ländern und Kommunen.

    Weil viele Beamte die bestehenden Regeln noch immer so hart wie möglich gegen die Antragsteller auslegen würden, fordern die Experten, dass alle Eventualitäten detailliert im Gesetz geregelt werden. So soll es den Experten zufolge auch sogenannte Legaldefinitionen geben. Das heißt, dass im Gesetz selber beschrieben wird, was zum Beispiel Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind, damit auch rechtlich weniger bewanderte Beamte eine Orientierung für ihre Beurteilung haben und im Zweifel nicht jede Anfrage ablehnen. Die Experten bemängeln auch die hohen Prozesskosten bei Verfahren gegen das IFG und die langen Wartezeiten auf Prozesstermine. Deshalb solle es ein Eilverfahren für IFG-Prozesse geben, ähnlich wie es jetzt schon im Presserecht üblich ist.

    Alle drei Experten fordern die Abschaffung der zum Teil sehr hohen IFG-Gebühren, wie sie auch in der Fallstudie deutlich geworden sind. Die Gebühren würden häufig zur Abschreckung eingesetzt. Da Journalisten ihre Anfragen ohne direkten persönlichen wirtschaftlichen Wert und im öffentlichen Interesse stellen, seien besonders bei journalistischen Anfragen die hohen Gebühren nicht gerechtfertigt. Ein großes Problem sind zudem die vielen Ausnahmetatbestände. Für die Experten sind Begriffe wie “öffentliche Sicherheit” oder “finanzielle Angelegenheiten des Bundes” viel zu weit gefasst, diese diffusen Gründe würden den Behörden nur die Möglichkeit geben, Auskünfte zu verhindern.

    Für die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse fordern die Experten neben der erwähnten Legaldefinition auch eine Abwägungsklausel, damit eventuelle Geheimnisse beteiligter Dritter nicht gleich zur Ablehnung des Antrags führen, sondern zunächst mit dem öffentliche Interesse der Anfrage abgewogen werden müssen. Dies ist in anderen Staaten längst üblich und wird auch von weiteren Experten und Forschern empfohlen. In den Pressegesetzen ist eine Abwägung zudem längst üblich, was auch durch Gerichtsurteile bestätigt wurde. Von den Ausnahmetatbeständen sollte es zudem sogenannte Rückausnahmen geben, also festgelegte Umstände, bei denen die Ausnahmetatbestände nicht greifen und die Informationen auf jeden Fall herauszugeben sind. So könnte man zum Beispiel festlegen, dass Informationen über gezahlte Subventionen immer offengelegt werden müssen.

    Die nächste Stufe der Informationsfreiheit ist die aktive Veröffentlichung, die häufig unter den Begriffen OpenData und OpenGovernment diskutiert wird. Je mehr Daten, Informationen und Dokumente die Behörden selbstständig veröffentlichen (müssen), desto weniger Ärger und Aufwand gibt es mit Einsichtnahmen nach dem IFG. Durch die zunehmende elektronische Verarbeitung behördlicher Informationen sollte es Bund, Ländern und Kommunen immer leichter fallen, ihre Informationen der Öffentlichkeit ohne größeren Aufwand und vor allem ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung zu stellen. Vorbild ist in Deutschland zurzeit das erst im vergangenen Jahr verabschiedete Hamburgische Transparenzgesetz. In Hamburg müssen zum Beispiel auch Verträge und Subventionsvergaben der öffentlichen Hand automatisch veröffentlicht werden. Dies fordern die Experten auch auf Bundesebene. Uneins sind sich die Experten, ob es im IFG Sonderrechte für Journalisten geben sollte. Wilhelm Mecklenburg plädiert dafür, schließlich hätten Journalisten eine besondere Rolle in einer Demokratie. Manfred Redelfs sieht rechtliche Probleme, wenn das IFG nicht mehr – wie ursprünglich konzipiert – ein Jedermannrecht ist, sondern verschiedene Sonderregeln für einzelne Gruppen einführt.

    Der potentiell weitestgehende Reformvorschlag für die journalistischen Auskunftsrechte kommt derzeit vom Dortmunder Medienrechtler Udo Branahl. Danach soll das IFG für Jedermann bestehen bleiben, parallel sollen allerdings die journalistischen Auskunftsrechte um eine Einsicht in Dokumente erweitert werden. Wilhelm Mecklenburg fürchtet, dass durch eine Änderung in den Pressegesetzen die mächtige, mehrere Jahrzehnte alte Rechtsprechung zu den Auskunftsrechten gefährdet werden könnte. Branahl möchte das Presserecht öffnen für alle, die “mit eigenen Beiträgen in Printmedien, im Rundfunk oder im Internet am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung beteiligen”. Mecklenburg und Redelfs befürchten, dass eine solche Definition der Auskunftsberechtigten nicht genau genug sein könnte und die Interpretationsspielräume Probleme mit der bisherige Rechtsprechung verursachen könnten.

    Auch David Schraven warnt davor, den Journalistenbegriff zu sehr auszuweiten. Die Erweiterung der journalistischen Auskunftsrechte in den Landespressegesetzen um eine Einsichtnahme hält er allerdings für leicht umsetzbar und würde sich freuen, wenn die gute Rechtsprechung zum Presserecht so in Zukunft auch auf eine Akteneinsicht in Originaldokumente angewandt werden könnte. Den Vorschlag von Udo Branahl unterstützt auch der Deutsche Journalisten Verband, der sich diese Änderungen des Presserechtes auf seiner Bundesversammlung Ende 2012 auf die Agenda geschrieben hat.

    In der Fallstudie dieser Arbeit konnte festgestellt werden – wie es viele Kollegen vorher auch getan haben – dass das Presserecht sehr mächtig ist. Falls es juristisch möglich ist, Einsichtsrechte in das bestehende Presserecht aufzunehmen, ohne die presserechtliche Rechtsprechung zu gefährden, wäre das nach den Erfahrungen des Autors dieser Arbeit eine sehr große Chance für den Journalismus. Das gesamte Papier zur Reform der presserechtlichen Auskunftsansprüche von Udo Branahl ist im Anhang dokumentiert.

    Tipps für Journalisten

    Journalisten, die mit Hilfe Ihrer Auskunftsrechte an Originaldokumente kommen wollen, sollten sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Rechten gut auskennen und diese flexibel anwenden können. Die Kontaktaufnahme sollte zunächst informell und freundlich sein, um die Behörde nicht unnötig gegen sich aufzubringen. Zudem sollten Journalisten zu Beginn abfragen, ob die benötigten Informationen überhaupt vorhanden sind, das kann zur Not auch mit einer Anfrage nach dem Presserecht geschehen: Informationen über Informationen können kaum abgelehnt werden. Vor einer Anfrage nach dem IFG kann man der Behörde noch einmal deutlich machen, dass sich dadurch der Aufwand für beide Seiten erhöht – vielleicht geht die Behörde dann doch noch ohne Antrag auf das Begehr des Journalisten ein.

    Bei einer offiziellen, schriftlichen Anfrage sollten sich Journalisten schließlich genau überlegen, auf welche Informationsrechte sie sich berufen und sich zur Not auf IFG, UIG, VIG und das Presserecht gleichzeitig beziehen. Bis zu einer Gesetzesnovelle ist es für Journalisten aufgrund der strengeren Verfahrensregeln sinnvoll, sich wenn möglich auf das UIG zu beziehen. Anfragen sollten grundsätzlich nicht zu global gestellt werden: Je allgemeiner die Anfrage, desto größer ist die Gefahr, dass Ausnahmeregeln eine Herausgabe verhindern. Andererseits sollte die Anfrage auch nicht zu kleinteilig sein, damit die Behörde den Antrag nicht auf viele kleine Anfragen aufteilt und die Kosten dadurch steigen.

    Wenn eine Behörde den Informationszugang nach einem Antrag ablehnt, sollten Journalisten die Beamten bitten, detailliert zu begründen, was gegen den Zugang spricht. In einigen Fällen kann man eventuell auf Bestandteile der Informationen verzichten, um die Argumente der Behörde zu entkräften und zumindest den Rest der Dokumente zu bekommen. Zudem sollte man den Aufwand der Behörde so niedrig wie möglich halten. So kann man in manchen Fällen auf Kopien verzichten und stattdessen nur Einsicht in die Akten nehmen, um dann vor Ort selbst Kopien anzufertigen. Bei Konflikten sollten Journalisten zudem den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einschalten, der manchmal eine Behörde zur Einsicht bringen kann.

    Journalisten sollten zudem immer prüfen, ob sie die Informationen auch über andere Wege bekommen können. Wenn Journalisten genau wissen, welche Informationen sie bekommen wollen, können sie auch auf das Presserecht ausweichen, so wie in der Fallstudie dieser Arbeit geschehen. Die Rechtsprechung für das Presserecht ist deutlich umfangreicher und schärfer, zudem sind beispielsweise Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten möglich. Grundsätzlich sollten Journalisten überlegen, ob sie ihre Informationen auch über andere Einsichtsrechte bekommen können, zum Beispiel aus dem Grundbuch oder aus öffentlichen Datenbanken (zum Beispiel für Ausschreibungen). Journalisten sollten zudem im Blick haben, dass sie auch die speziellen Einsichtsrechte anderer Berufsgruppen für sich nutzen können, etwa die Einsichtsrechte von Beamten, Regierungsmitgliedern oder Anwälten. Solch ein Vorgehen muss allerdings mit derselben Vorsicht betrieben werden wie es im Umgang mit Quellen üblich ist. So müssen zum Beispiel die Motive der helfenden Personen im Auge behalten werden, um den Wert der oft nur teilweise durchgesteckten Informationen zu bewerten.

    Ausblick

    Die Verbindungen und Probleme im Umgang mit klassischer Quellenarbeit und Auskunftsrechten sind zu komplex, um in dieser Arbeit noch ausführlich analysiert zu werden. Für weitere Forschungen könnte es interessant sein, sich mit diesem Themenbereich zu befassen. Auch eine nähere Auseinandersetzung mit OpenData und OpenGovernment würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Es könnte sich jedoch lohnen, den Zusammenhang zwischen der Ausweitung von OpenData und der Nutzung sowie der Entwicklung journalistischer Auskunftsrechte wissenschaftlich zu untersuchen.

    Deutlich wird, dass sich die journalistischen Auskunftsrechte am besten entwickeln lassen, wenn sie häufig genutzt und mit Konsequenz eingefordert werden. Vor allem erfolgreiche Gerichtsprozesse haben die Informationsfreiheit in den vergangenen Jahren vorangebracht. In Zeiten von Roboterjournalismus und sinkenden Werbeeinnahmen, in denen Redaktionen nach Alleinstellungsmerkmalen und Exklusivgeschichten suchen, wird der Umgang mit noch verschlossenen Informationen immer wichtiger. Noch nutzen viel zu wenig Journalisten ihre Informationsfreiheit. Noch schrecken unüberschaubare Kosten und Fristen viel zu viele Autoren von Anfragen an Behörden ab. Doch je mehr Reporter das IFG nutzen würden, je mehr Reporter Urteile vor Gericht erstreiten würden – desto größer wäre auch der Druck, das Gesetz angemessen zu novellieren.

    Ein überarbeitetes IFG könnte auch mehr junge Journalisten motivieren, sich an investigative Recherchen zu wagen. Junge Reporter wie der Autor dieser Arbeit haben oft noch kein weitverzweigtes Netz von Quellen und Kontakten, Anträge mit dem IFG können da einer von mehreren Wegen sein, um gute Geschichte zu produzieren. Es ist in jedem Fall wichtig, dass es möglichst bald zu einer umfassenden Novelle des mangelhaften Gesetzes kommt. Wie diese genau aussehen muss, sollten Juristen in enger Kooperation mit Journalisten diskutieren.

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    September 18 2013

    Heute bis Freitag in Berlin: 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten

    2013_ICIC_Webbanner_351x90Vom 18. bis zum 20. September 2013 findet in Berlin die 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC 2013) statt, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, ausrichtet.

    Auf der Webseitem gibt es ein Programm und bei Alex.TV einen Stream. Der Twitter-Account ist @icic2013, Hashtag #ICIC2013.

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    September 10 2013

    Die Bundesregierung zu den Datenschutzbeauftragten so: “Ihr seid für Geheimdienst-Überwachung gar nicht zuständig” (Update)

    Jens Teschke, Sprecher des Innen-Ministeriums und Leiter des Referats Presse

    Jens Teschke, Sprecher des Innen-Ministeriums und Leiter des Referats Presse

    Wie wir am Donnerstag berichteten, haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern einen Entschließungsantrag Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!:

    Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.

    Die Bundesregierung sieht ja bekanntlich keinen Handlungsbedarf und kritisiert die Datenschutzbeauftragten für ihre Aktion. In der Regierungspressekonferenz sagte Jens Teschke, Sprecher des Innen-Ministeriums am Freitag:

    Ich möchte an dieser Stelle die Vorwürfe des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Schaar, von gestern zurückweisen. Einige von Ihnen werden ja die Pressekonferenz verfolgt haben.

    Vielmehr gilt es, Herrn Schaar darauf hinzuweisen, dass auch für ihn geltendes Recht gilt. Demnach unterliegen personenbezogene Daten, die der Kontrolle der G-10-Kommission unterliegen, ausdrücklich nicht der Zuständigkeit des Bundesbeauftragten. Das sollte Herr Schaar eigentlich wissen. Aber genau das war bei seinen Fragen der Fall. Wir haben alle Fragen von ihm beantwortet, und zwar im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit. Wir haben Herrn Schaar darauf verwiesen, dass es zahlreiche Kleine Anfragen aus dem parlamentarischen Raum gab. Auch diese standen ihm zur Verfügung und sorgten teilweise dafür, dass seine Fragen beantwortet worden sein könnten.

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wehrt sich dagegen. In einem Blog-Beitrag schreibt er:

    Die Behauptung des BMI, man habe meine Fragen nicht beantworten müssen, da der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nicht zuständig sei, sondern die G-10 Kommission des Bundestags, trifft nicht zu.

    Nach dem G-10 (vgl. § 15 Ab s. 5 Satz 2) Gesetz erstreckt sich die Kontrolle der G-10 Kommission auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten, die nach dem G-10 Gesetz erlangt worden sind. Dies habe ich bei meinen Fragen beachtet, denn nur bezüglich der personenbezogenen G10-Daten habe ich gemäß § 24 Abs. 2 BDSG kein Kontrollrecht.

    Dass die Behauptung des Bundesinnenministeriums, ich sei nicht zuständig, nicht zutrifft, verdeutlichen auch die Fragen, die ich in meinem späteren Schreiben an das BMI gestellt habe. Dort hatte ich u.a. unter Bezug auf Medienberichte zur Beantwortung folgender Fragen aufgefordert:
    […]
    Alle diese Fragen blieben unbeantwortet – trotz mehrfacher Aufforderungen und Fristsetzungen. Aufgrund dieser wiederholten Weigerungen, die meine Arbeit massiv behindern, hatte ich keine andere Möglichkeit, als das BMI und BfV wegen Verstoßes gegen ihre gesetzlichen Mitwirkungspflichten gemäß § 25 BDSG zu beanstanden.

    Ich denke, es spricht auch für sich, dass z.B. das Bundeskanzleramt, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst die Beantwortung meiner Fragen nicht verweigert haben. Deren Antworten, die teilweise als Verschlusssachen eingestuft sind, werte ich zurzeit aus, um weitere Maßnahmen zu ergreifen.

    Ich würde mich freuen, wenn das BMI seine rechtsirrige Ansicht korrigieren und mir die erbetenen Auskünfte doch noch erteilen würde. Schließlich handelt es sich um das für den Datenschutz zuständige Ministerium.

    Sasche Lobo kommentiert dieses Trauerspiel unserer Regierung mal wieder treffend:

    Aber das alles wirkt beinahe hobbyhaft gegen den deutschen Qualitätsirrsinn, hergestellt von den Politik-Ingenieuren der Koalition. Es mag eine demokratiefeindliche Einstellung sein, Totalüberwachung für richtig zu halten. Aber es ist eine diskutierbare politische Haltung. Das Schauspiel, das die Regierung aufführt, ist keine politische Haltung, sondern Kadavergehorsam wider die Wahrheit: Wir sagen nichts, weil es laut Mutti nichts zu sagen gibt. Das Haus brennt, und Merkels Feuerwehr stellt Schilder auf, dass der Brand nie stattfand und darüber hinaus längst gelöscht sei.

    Update: Das Protokoll der Bundespressekonferenz hat noch weitere Kompetenzbeweise unserer Regierung:

    Teschke: Vielleicht kann ich ergänzen. – Wie Sie schon sagen: Das sind ja völlig unbewiesene Behauptungen von Herrn Snowden. Es hat vor wenigen Wochen schon einmal Behauptungen gegeben. Damals hat Herr Snowden behauptet, in Deutschland würde die NSA flächendeckend bei deutschen Bürgern die gesamte Kommunikation abfischen. Dieser Verdacht ist völlig ausgeräumt worden und hat sich als gegenstandslos erwiesen. Genauso haben wir auch für diesen neuen Verdacht von Herrn Snowden bislang keine Anhaltspunkte.

    Im Übrigen rät der Bundesinnenminister weiterhin zur Verschlüsselung von Daten via E-Mail, und wir bieten dafür die De-Mail an. Vor einigen Wochen hat ja die Deutsche Telekom mit einem Internetanbieter auch einen verschlüsselten E-Mails-Service angeboten. Wir rufen die Bürger auf, diese Services auch zu benutzen, weil es einfach wichtig ist, seine Mails mit wichtigen Daten zu verschlüsseln, allein zum Schutz vor organisierter Kriminalität.

    Frage: Herr Teschke, gerade vor dem Hintergrund, dass Ihr Minister und auch die Kanzlerin Verschlüsselungstechnologien empfohlen haben – unter anderem, damit sich Bürger vor Ausspähung schützen können -, müssten Sie die neuen Erkenntnisse aus den Snowden-Dokumenten doch beunruhigen. Immerhin geht es dabei um ein konkretes Programm namens „Bullrun“, das die NSA fährt. Beunruhigt Sie das nicht?

    Teschke: Wie gesagt, Herr Graebert: Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behauptungen von Herrn Snowden zutreffend sind. Von daher raten wir weiterhin zur Verschlüsselung.

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    September 09 2013

    Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit

    Der amerikanische Nachrichtendienst CIA und mehrere deutsche Geheimdienste haben jahrelange eine gemeinsame eine Anti-Terror-Einheit namens “Projekt 6″ betrieben. Kernstück der Einheit war eine Datenbank, in der mutmaßliche Terroristen und Dschihadisten geführt wurden um das Umfeld der Terroristen zu überwachen und aufzuklären. Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar noch das parlamentarische Kontrollgremium sollen von der Datenbank gewusst haben.

    Wie der Spiegel berichtet, haben die CIA mit zwei deutsche Geheimdienste, dem Bundesnachrichtendienst (BND) sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), ab dem Jahr 2005 eine Anti-Terror-Einheit mit dem Namen “Projekt 6″ betrieben haben. Demnach mieteten die drei Geheimdienste ab 2005 Räume in Neuss an und zogen später nach Köln in die Zentrale des BfV. Das Kernstück der Anti-Terror-Einheit war eine Datenbank, “in die persönliche Angaben und Informationen über mutmaßlich Tausende Menschen eingepflegt wurden”, wie der Spiegel in seiner Print-Ausgabe schreibt. Dazu zählen “Fotos, Kfz-Kennzeichen, Internetrecherchen, aber auch Telefonverbindungsdaten”.

    Mit einer Software die den Namen “PX” trägt soll es darüber hinaus möglich gewesen sein, das Umfeld möglicher Extremisten besser ausleuchten zu können.

    Die Informationen dienten vor allem dazu, offenbar mögliche V-Leute aus der dschihadistischen Szene zu identifizieren und gezielter, mit größerem Vorwissen anzusprechen. Ein Insider präzisiert, dass PX niemals online angeschlossen gewesen sei, sondern stets wie ein Solitär im Netzwerk der Dienste behandelt wurde.


    Dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht alleiniges Ziel der deutsch-amerikanischen Einheit war und es mit dem Recht nicht immer zu genau genommen wurde, zeigt der Fall eines NDR-Journalisten der in den Fokus der Ermittler rückte, wie Spiegel Online schreibt:

    Eine als geheim eingestufte amerikanische Anfrage an das “Projekt 6″ nennt Passnummer, Geburtsdatum und Namen des NDR-Journalisten Stefan Buchen. Dieser habe sich auf “investigativen Journalismus” spezialisiert und möglicherweise einen islamistischen Prediger im Jemen angerufen. Außerdem habe Buchen mehrfach Afghanistan besucht, schrieb der US-Geheimdienst CIA.

    Der BND bestätigte auch die Existenz der Einheit. Die deutschen Dienste BND und BfV geben an, dass sie sich mit dem gemeinsamen Projekt an deutsches Recht halten würden. Die Rechtmäßigkeit des Projekts darf aber dennoch in Frage gestellt werden. So schreibt der Spiegel in seiner Print-Ausgabe, dass nach Paragraf 19 “Verfassungsschutzgesetzes die Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen, wenn diese ‘erhebliche Sicherheitsinteressen’ geltend machen können”, gestattet ist. Das selbe Gesetz lege jedoch auch fest, dass für jede “automatisierte Datei” eine sogenannte Dateianordnung benötigt werden, vor deren in Kraft treten der Bundesdatenschutzbeauftragte angehörten werden muss. Das ist jedoch nie geschehen:

    Peter Schaar, der dieses Amt seit fast zehn Jahren ausübt, weiß indes von nichts. „Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden.“

    Schaar sagte weiter, dass ein solches Projekt “mindestens vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei” sei:

    “Wer ein solches Projekt betreibt, müsste auf jeden Fall gewährleisten, dass sämtliche Aktivitäten vollständig protokolliert werden und einer datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen sind.”

    Und genau das scheint nicht der Fall zu sein. Auch langjährige Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gaben laut Spiegel an, von keinem gemeinsamen Projekt von CIA, BND und BfV informiert worden zu sein. Laut Gesetz ist die Bundesregierung verpflichtet das PKGr über “Vorgänge von besonderer Bedeutung“ aufzuklären. Auch wenn diese Formulierung sehr schwammig ist und Spielraum für Interpretationen bietet, fragt man sich schon, wie viel größer die Bedeutung werden kann, nachdem der NSA-Skandal das Licht der Welt erblickt hat und die Beziehungen zu den USA in Frage gestellt werden.

    Laut Aussagen des BND ist “Projekt 6″ seit dem Jahr 2010 beendet. Der Spiegel berichtet jedoch von einem neuen Programm mit dem Namen “Nadis WN”, welche seit Juni 2012 existiert. Zugang zu diesem Programm, indem mittlerweile die Funktionen vom “Projekt 6″ aufgegangen sein sollen, haben demnach das BfV und die 16 Landesbehörden. Alleine im letzten Jahr soll das BfV “864 Datensätze an CIA, NSA und sieben weitere US-Geheimdienste” geliefert haben.

    “Projekt 6″ zeigt exemplarisch, dass nicht nur die NSA mit ihrem Überwachungsapparat versucht die weltweite Kommunikation zu überwachen. Auch die CIA hat sich scheinbar ein engmaschiges Netz mit ihren Kooperationspartner gebaut, die Überwachung weiter voranzutreiben.

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    July 01 2013

    Nationaler Geheimdienstdirektor der USA verspricht Aufklärung im Überwachungsskandal

    Gestern berichtete der Spiegel, dass der US-Geheimdienst systematisch einen Großteil der deutschen Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert hat, Deutschland werde nache einer Karte des britischen The Guardian ähnlich stark überwacht wie China, Irak oder Saudi-Arabien. Wie The Guardian gestern Abend enthüllte, waren auch nicht nur europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen Überwachungsziele, sondern auch diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen.

    The US intelligence service codename for the bugging operation targeting the EU mission at the United Nations is “Perdido”. Among the documents leaked by Snowden is a floor plan of the mission in midtown Manhattan. The methods used against the mission include the collection of data transmitted by implants, or bugs, placed inside electronic devices, and another covert operation that appears to provide a copy of everything on a targeted computer’s hard drive.

    Der Nationaler Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, verspricht nun Aufklärung – nicht öffentlich jedoch, versteht sich:

    Die Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten. [...] Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedstaaten besprechen. Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klargemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.


    Der Bundesdatenschutzbeauftragte für Deutschland Peter Schaar sagte gegenüber den Ruhr Nachrichten, dass “wenn sich bewahrheite, dass Deutschland und andere EU-Staaten Ziel von Spähmaßnahmen gewesen seien, sei das nur mit dem Kalten Krieg vergleichbar” sei.

    Das wäre eine sehr schwere Vertrauenskrise zwischen Europa und den USA. Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte [...] Die USA muss restlos aufklären.

    Die EU-Kommission setzt derweil eine Arbeitsgruppe zur Aufklärung von PRISM ein, die im Juli das erste Mal zusammentreten soll. EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte jedoch damit, die Gespräche über TAFTA, ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, ruhen zu lassen.

    Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren. Die amerikanischen Behörden sollten alle solche Zweifel schleunigst ausräumen.

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    May 21 2013

    Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen

    Das Bundeskanzleramt verweigert noch immer die Herausgabe von Kabinettsprotokollen zum Leistungsschutzrecht. Ursprünglich wurde unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt, weil das Gesetzgebungsverfahren damals noch nicht abgeschlossen war. Der Rat des Bundesbeauftragten zur andauernden Verweigerung: Wir sollen die Anfrage einfach nochmal stellen.

    Im Oktober 2012 haben wir eine Anfrage auf FragDenStaat.de gestellt, in der wir das Bundeskanzleramt nach “allen Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht, besonders der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden” gebeten haben. Im Dezember kam dann die etwas verblüffende Antwort:

    Eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung vereiteln würde.

    Nachdem das Gesetz im März von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, ist diese Begründung hinfällig geworden. Trotzdem will das Kanzleramt die Dokumente noch immer nicht herausgeben, auch nicht auf Anfrage des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Also empfiehlt der uns […] die Anfrage einfach nochmal zu stellen:

    Leider hat das Bundeskanzleramt seine Position hinsichtlich Ihres Antrags auf Informationszugang nicht verändert. Obwohl das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes („Leistungsschutzrecht“) mittlerweile mit dem Beschluss der Bundesrates vom 22. März 2013 (BR-Drs. 162/13 Beschluss) abgeschlossen ist, wird an der Einstufung der Kabinettsprotokolle als Verschlusssache der Stufe VS-Geheim festgehalten. Dabei wird übersehen, dass der Versagungsgrund des § 3 Nr. 4 IFG zeitlich begrenzt ist.

    Es überzeugt auch nicht der Hinweis des Bundeskanzleramts, die in seinen Akten befindlichen Stellungnahmen Dritter seien allgemein zugänglich und daher nach § 9 Abs. 3 IFG nicht herauszugeben. Hier hätte Ihnen zumindest die genaue Fundstelle mitgeteilt werden müssen, wo die begehrten Informationen zu finden sind.

    Nicht nachvollziehen kann ich die Rechtsauffassung, dass Pressemitteilungen und Stellungnahmen als Teil der behördeninternen Beratung nach § 3 Nr. 3 Buchst. b und § 4 Abs. 1 S. 1 IFG dem Informationszugang verschlossen sein sollen. § 4 Abs. 1 S. 2 IFG bestimmt ausdrücklich, dass Stellungnahmen Dritter gerade nicht dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses unterliegen.

    Angesichts des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens könnte es angeraten sein, einen erneuten IFG-Antrag insbesondere auf Einsicht in die Kabinettsprotokolle zu stellen. Das Bundeskanzleramt müsste dann begründen, warum es die weitere Einstufung der Informationen für erforderlich hält.

    Meinetwegen – also haben wir nochmal eine Anfrage gestellt, diesmal nach den “Kabinettsprotokollen zum Prozess um das Leistungsschutz für Presseverlage.”

    Dem Geist der Informationsfreiheit entspricht das nicht wirklich.

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