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October 09 2013

Auch in Hamburg mehr “Stille SMS” und Ausforschung von “Telekommunikations-Verkehrsdaten”

Die Hamburger Linksfraktion hat drei Anfragen zu digitalen Überwachungsmaßnahmen gestellt (Stille SMS und Peilsender, Telekommunikationsüberwachung, Institutionalisierte Zusammenarbeit von polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden). Heraus kam beispielsweise, wie oft Geheimdienste Peilsender in Fahrzeuge einbauen um diese zu orten.

Details für die Polizei bleiben aber geheim, unter anderem weil man sich das lästige Führen von Statistiken erspart. So erfahren wir nicht, welche und wie viele Sendegeräte in Hamburg existieren:

Der Einsatz dieser technischen Mittel kann für Polizei, Steuerverwaltung und LfV bestätigt werden. Darüber hinausgehende Angaben im Sinne der Fragestellung zur Polizei könnten Rückschlüsse zulassen, die den Erfolg strafprozessualer oder gefahrenabwehrender verdeckter Maßnahmen gefährden würden. Aus diesem Grund wird von weiteren Angaben abgesehen.

Für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird mitgeteilt, dass durch “Einsätze von technischen Mitteln zur Positionsbestimmung” bislang sieben Personen betroffen waren. Als Rechtsgrundlage verweist die Hamburger Innenbehörde auf die Abhörparagrafen §§ 100a, 100g, 100h und 100i der Strafprozessordnung sowie das Hamburger Verfassungsschutzgesetz. Auch die Steuerverwaltung setzt Peilsender ein, um “Fälle schwerer Steuerhinterziehung” aufzuspüren. Mindestens drei Einsätze werden laut der Antwort verzeichnet.

Neue Angaben gibt es auch zum Versand von “Stillen SMS”. Die Polizei Hamburgs hat demnach im Jahr 2012 insgesamt 137.522 “Ortungsimpulse” versendet. Ein leichter Anstieg ist erkennbar, denn im ersten Halbjahr 2013 wurden schon 77.021 Telefone heimlich angepingt. Immer noch wird hierfür eine Software des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen genutzt. Es kann sich aber um ein kommerzielles Programm handeln, denn der polizeiliche Technik-Dienstleister würde dies laut der Antwort “verwalten”.

Für die Polizei werden keine Details zu den betroffenen MobilfunkteilnehmerInnen gemacht. Anders beim Verfassungsschutz, dessen Zahlen stutzig machen: 2012 wurden 52 “Stille SMS” an 14 Betroffene geschickt. Die Zahl der ist bis Ende August 2013 rasant gestiegen. Jedoch gingen die 263 verschickten “Ortungsimpulsen” angeblich nur an drei Verdächtige. Wie viele Straftaten auf diese Weise ermittelt oder gar verhindert worden seien, vermag der Senat nicht zu beantworten: Die benötigten Daten würden “weder bei der Polizei noch bei der Staatsanwaltschaft gesondert statistisch erfasst”.

Auffällig unterschiedliche Zahlen verzeichnen auch die unterschiedlichen Zählweisen zu “Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung”. So seien laut der Staatsanwaltschaft in 2012 lediglich 208 Anordnungen zum Abhören ergangen. Die Polizei verzeichnet jedoch für den gleichen Zeitraum ganze 2.169 Maßnahmen. Der Senat hat hierfür eine einfache Erklärung:

Die unterschiedlichen Zahlen der Polizei und der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Anzahl der Maßnahmen nach § 100a Strafprozessordnung ergeben sich nicht nur aus den unterschiedlichen Erfassungssystemen, sondern auch mit Rücksicht auf die erfassten Sachverhalte. In den gezählten Verfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg können auch Telekommunikationsüberwachungen anderer Behörden als der Polizei Hamburg enthalten sein (zum Beispiel Zollfahndung und Bundeskriminalamt). In der Statistik der Polizei Hamburg können auch solche Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen enthalten sein, die im Rahmen von Verfahren für auswärtige Staatsanwaltschaften durchgeführt worden sind.

Zu den “Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung” gehört auch die Funkzellenabfrage durch Polizei und Verfassungsschutz. Weil hierzu aber keine Statistiken geführt werden, wird dies allgemein unter der Erfassung von “Telekommunikations-Verkehrsdaten” subsumiert. Auch hier ist allerdings ein rasanter Anstieg erkennbar: Wurden 2010 noch in 474 Verfahren entsprechende Daten erhoben, stieg die Zahl 2011 auf 637. Im Jahr 2012 wurden in 852 Verfahren “Telekommunikations-Verkehrsdaten” gesammelt.

Der Inlandsgeheimdienst legt sich überdies eine eigene Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet an. Laut der Antwort durchsucht der Hamburger Verfassungsschutz das Internet “regelmäßig nach Suchbegriffen, die sich auf Organisationen, Personen und Aktivitäten aus dem Bereich politischer Extremismus beziehen”. Darüber hinaus würde auch “gezielt die Entwicklung von Accounts erkannter Extremisten in den sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) verfolgt”.

Dort erlangte Fotos von Betroffenen können mit Software zur computergestützten Bildersuche weiterverwendet werden. Das LfV setzt ein “Software-Produkt für Zwecke der Bildverbesserung” ein, dessen Eignung auch für Bildvergleiche getestet wurde. Letzteres sei aber ergebnislos gewesen.

Ganz anders bei der Abteilung Kriminaltechnik des Landeskriminalamtes (LKA): Dort wird die Software “X-Ways Forensics” der Firma X-Ways Software Technology AG eingesetzt. Damit kann nach Grafikformaten gefiltert und mit anderen Bildern abgeglichen werden. Seit 2012 nutzt das LKA überdies die Software “EarsWeb” der Gesellschaft zur Förderung angewandter Informatik e.V. Bei Wohnungseinbrüchen aufgespürte Ohrabdruckspuren könnten damit verglichen werden.

Interessant übrigens auch wie sich die Kooperationen von Bundes- und Landesbehörden für ein Bundesland wie Hamburg gestaltet. Alle Geheimdienste und Polizeien sind sind an zahlreichen Arbeitsgruppen der sogenannten “Gemeinsamen Zentren” auf Bundesebene beteiligt, darunter dem “Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum” (GTAZ) oder dem “Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum” (GETZ).

Der Senat teilt nun mit, dass auch in Hamburg eine “regelmäßige Kooperation” von Polizei und Diensten existiert. Das hierzu eingerichtete Gremium ist eine monatlich tagende “Koordinierungsrunde”. Dort treffen sich das Landes- und Bundesamt für Verfassungsschutz, das Landeskriminalamt, die Bundespolizei und die Staatsanwaltschaft Hamburg. Mit dabei ist auch stets der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst.

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