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September 12 2013

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission legt “Beweise für Notwendigkeit” vor, beweist aber die Notwendigkeit nicht

EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström. Bild: Ausschuss der Regionen. Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA 2.0.

EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström. Bild: Ausschuss der Regionen. Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA 2.0.

Es gibt keinen statistischen Nachweis für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem Papier der Europäischen Kommission hervor, das eigentlich angetreten war, die Notwendigkeit zu beweisen. Bei genauerer Betrachtung bestätigt das Papier eher Kritiker der anlasslosen Massenüberwachung sämtlicher Kommunikation in Europa.

In der EU-Richtlinie zur Voratsdatenspeicherung steht unter anderem, dass die Mitgliedstaaten der EU-Kommission “jährlich eine Statistik” übermitteln sollen, wie viele Daten weitergegen wurden, wie lange die Behörden für Anfragen gebraucht haben und wie viele Anfrage ergebnislos waren. Unter anderem auf Basis dieser Daten hat die Kommission vor zwei Jahren einen Bewertungsbericht herausgegeben – der von Digital Rights Gruppen wie EDRi mit einem Schattenbericht gekontert wurde.

Jetzt hat die Kommission wieder ein Papier vorgelegt, diesmal mit dem großspurigen Titel “Beweise für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in der EU“. Doch auch diesmal kann die Kommission nicht beweisen, dass die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Kommunikation notwendig und verhältnismäßig ist, wie es europäisches Recht für Grundrechtseingriffe eigentlich vorschreibt. Sondern es werden wieder nur ein paar Einzelfälle aufgelistet, in denen Mitgliedstaaten behaupten, dass die Vorratsdatenspeicherung “hilfreich” war.

Bei genauerer Betrachtung kann das Papier der Kommission aber auch das Gegenteil bestätigen – und mit ein paar Mythen aufräumen, die Befürworter immer anbringen.

Vorratsdatenspeicherung geht über Rechnungsdaten hinaus

Ein verbreiteter Mythos über die Vorratsdatenspeicherung ist, dass die Daten ohnehin für Rechnungszwecke gespeichert werden. Dem entgegnet die Kommission:

Laut Datenschutzbehörden und Betreibern haben bestimmte Daten nur wenig geschäftlichen Wert und werden nur gespeichert, weil die Vorratsdatenspeicherung es vorschreibt. Dazu gehören:

  1. Verkehrsdaten von Festnetz- und Mobil-Anschlüssen mit Flatrates oder Prepaid-Tarifen
  2. Telefonnummer des Anrufers bei eingehenden Anrufen
  3. erfolglose Anrufversuche
  4. IP-Adressen
  5. Cell-IDs (also den Aufenthaltsort von Mobiltelefonen) und
  6. E-Mail Daten.

Registrierung von SIM-Karten hilft nicht bei Strafverfolgung

Auch der Identifizierungszwang für Handykarten hilft laut EU-Kommission nicht gegen Straftaten:

In Deutschland stieg die Anzahl der privaten Internet-Nutzer solcher Flatrate-Tarife von 18% im Jahr 2005 auf 87% im Jahr 2009. Der Anteil der Nutzer von Prepaid-Diensten schwankt in der EU zwischen etwa 20% in Finnland bis zu 80% in Portugal. Einige Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Italien, Slowakei und Spanien) verlangen eine Registrierung aller Prepaid-SIM-Karten, obwohl es keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme für die Strafverfolgung gibt.

In jeder zehnten Ermittlung eine Vorratsdaten-Abfrage

Die übermittelten Statistiken der EU-Staaten zeigen, wie häufig die ursprünglich mit Terrorismus begründete Vorratsdatenspeicherung tatsächlich verwendet wird:

Anscheinend werden mehr als zwei Millionen Zugriffe auf Vorratsdaten pro Jahr vorgenommen. Das entspricht etwa zwei Abfragen für jeden Polizeibeamten in der EU oder 11 Abfragen auf 100 aufgezeichneten Verbrechen.

Es scheint, dass es mehr als zwei Millionen Zugriffe pro Jahr auf Vorrat gespeicherten Daten, das entspricht etwa zwei Anträge für jeden Polizeibeamten in der EU oder 11 Anfragen für alle 100 aufgenommen Straftaten. Die Anzahl der Anfragen variiert stark zwischen den Mitgliedstaaten. Einige Mitgliedstaaten (Frankreich, Polen und Großbritannien) behaupten, dass Kommunikationsdaten für die meisten strafrechtlichen Ermittlungen erforderlich sind. Großbritannien behauptet, dass für einen “durchschnittlichen” Mordfall zwischen 500 und 1.000 Anfragen nach Vorratsdaten zustande kommen.

Nützlich vielleicht, notwendig und verhältnismäßig nicht

Nach diesen quantitativen Daten stehen in dem Dokument auch qualitative Daten. Diese bestehen aus einer Liste von Einzelfällen, in denen Ermittlungsbehörden die Vorratsdaten für hilfreich hielten. Für Deutschland sind das 14 Beispiele, bei denen die Ermittler nicht weiterkamen, weil es keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Eins der Beispiele ist die hunderttausendfache Identifizierung von Computer-Inhabern, deren Rechner einen Virus hat.

Ob die anderen Ermittlungen, die auch wirklich Straftaten erfassen, mit der Datenspeicherung Erfolg gehabt hätten, geht aus dem Papier nicht hervor.

“Sinnvolle statistische Trends nicht möglich”

Über “konzeptionelle und methodische Fragen” selbst führt die Kommission aus:

Jedenfalls ist es nicht möglich, nur wenige Jahre nach dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung sinnvolle statistische Trends zu identifizieren.

Eigentlich zielte die Kommission damit auf die Analysen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf Basis der polizeilichen Kriminalstatistik. Von netzpolitik.org befragt, ob dieser Satz nicht für das gesamte Dokument gilt, sagte der verantwortliche Kommissions-Mitarbeiter:

Ja, ich denke schon.

Notwendigkeit nicht bewiesen

Auf unsere Nachfrage, warum der Titel dann “Beweise für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung” heißt, antwortete die Kommission:

Das Dokument erhebt nicht den Anspruch, dass die Notwendigkeit bewiesen wurde.

Schön, dass wir das klargestellt haben. Vielleicht sollte man den Titel ändern.

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September 10 2013

Three Strikes: Weder Verringerung von Verstößen, noch Förderung legaler Inhalte

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Quelle: Monash.edu

Rebecca Giblin, von der australischen Monash University, veröffentlichte letzte Woche ihren neuen wissenschaftlichen Artikel, in dem sie untersucht, inwieweit ‘Three Strikes’ (Abgestufte Erwiderung) wirklich zur Verringerung von Urheberrechtsverstößen, Förderung legaler Inhalte oder Verbreitung von Kulturgut führen. Giblin untersuchte hierfür zunächst die entsprechenden Gesetze in Frankreich, Neuseeland, Südkorea, Taiwan, Großbritannien, Irland und den USA. Anschließend folgt sie in der weiteren Analyse drei Frage: Inwieweit verringert abgestufte Erwiderung Verstöße? Wird durch abgestufte Erwiderung die Nutzung legaler Inhalte gefördert? Unterstützt abgestufte Erwiderung die Verbreitung von Kulturgütern?

Durch die Analyse der rechtlichen Lage, praktischen Umsetzung und der tatsächlichen Auswirkungen der ‘abgestuften Erwiderung’ in sieben Ländern verdeutlicht Giblins Studie vor allem, wie schwierig es ist, diese vielschichtigen Zusammenhänge und Wechselwirkungen zu untersuchen. Einige ihrer zentralen Erkenntnisse:

  • Bisherige Studien, die angeblich einen Zusammenhang zwischen abgestufter Erwiderung und Rückgang der Urheberrechtsverstöße belegen, beruhen auf fragwürdiger und teils naiver Methodik und wurden durch IFPI oder MPAA (teil-)finanziert.
  • Es gibt einige Belege dafür, dass abgestufte Erwiderung lediglich dazu führt, dass Benutzer die Bezugskanäle wechseln: Meidung öffentlicher BitTorrent-Tracker, Nutzung von 1-Click Hostern, Verschlüsselung, etc.
  • Es scheint keinen Zusammenhang zwischen abgestufter Erwiderung und einem Anstieg der legalen Nutzung zu geben.
  • Ein vernachlässigter Aspekt: Abgestufte Erwiderung wird praktisch ausschließlich durch große Verbände und Labels genutzt, da die entsprechenden Behörden nur mit diesen zusammenarbeiten. Kulturelle Vielfalt wird somit gerade nicht gefördert.
  • Augenscheinlich war keines der Länder nach der Einführung der Gesetze an einer unabhängigen Evaluation der Maßnahmen interessiert, wodurch es oft nur sehr wenige – teils gar keine – statistischen Daten gibt.

There is no evidence demonstrating a causal connection between graduated response and reduced infringement. If “effectiveness” means reducing infringement, then it is not effective. Furthermore, there is no convincing proof that any variety of graduated response increases the size of the legitimate market. If “effectiveness” means increasing the market, then it is not effective.

Rebecca Giblins Artikel gibt zum Einen einen sehr guten Überblick über die bisherige internationale Lage bzgl. abgestufter Erwiderung. Zum Anderen verdeutlicht sie gekonnt, dass die Zusammenhänge und Wechselwirkungen zu komplex sind, als dass man sich mit IFPI oder MPAA Studien zufriedengeben sollte. Letztlich zeigt die Arbeit jedoch auch, dass die Datenlage miserabel ist, da z.B. zu Irland, Südkorea und Taiwan keine Daten zu finden waren und Studien in Frankreich und Großbritannien ausschließlich durch die Medienindustrie finanziert wurden.

Letztlich sind Gesetze zur ‘abgestuften Erwiderung’ als weiteres Lobby-Werkzeug zu betrachten: Obwohl es keinerlei Belege gibt, dass diese Maßnahmen die legale Nutzung fördern, wurden Three Strikes (o.ä.) in mehreren Staaten in den letzten Jahren eingeführt – immer auf Druck und durch Kooperation mit der Medienindustrie. Man kann nur hoffen, dass auf EU- oder nationaler Ebene nicht bald wieder die gleichen Fehler gemacht werden.

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June 20 2013

Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet

Die Wissenschaftler Steven Murdoch (University of Cambridge) und Hal Roberts (Harvard University) haben eine kleine Sammlung wissenschaftlicher Paper zu “Internet Censorship and Control” zusammengestellt, die sie frei zugänglich veröffentlichten. Die Themen der Paper reichen von Zensurmaßnahmen in China über die Machtverteilung in Internet Governance bis hin zur Sicherheit und Kompromittierung von Zertifizierungsstellen.

Zu jedem der fünf Paper wird es auf Netzpolitik.org einen gesonderten Artikel geben. Dies sind die Themen:

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