Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

December 17 2013

NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen

gchq-listeningDie Bundestagesabgeordneten Jan Korte, Hans-Christian Ströbele und Andrej Hunko haben jüngst mehrere Kleine Anfragen zu den Spionageaktivitäten britischer und US-amerikanischer Dienste eingereicht (1, 2, 3, 4, 5). Die Fragenkataloge zählen zu den Parlamentarischen Initiativen und müssen innert zwei Wochen beantwortet werden. Die Bundesregierung verfügt über die sogenannte Ressorthoheit und entscheidet selbst, welches Ministerium dabei federführend ist (im Falle des Verteidigungsministeriums werden die Antworten bisweilen mehrere Wochen verschleppt).

Häufig bleiben Informationen auch geheim. Sie sind dann entweder in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt und sind dort für Abgeordnete einsehbar. Einfache Verschlusssachen werden hingegen per Post an die Fragestellenden übersandt, diese dürfen darüber aber nicht öffentlich sprechen.

Die Antworten sind nun eingetroffen, aber noch nicht sämtlich durch die Abgeordneten veröffentlicht. Gewöhnlich haben sie 7-10 Tage Zeit für die eigene Verarbeitung. Anschließend werden sie im offiziellen Informationssystem des Bundestages eingestellt. Spätestens dann sind auch die Antworten auf die Anfragen “Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin” und “Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte” öffentlich verfügbar. Korte und Ströbele erkundigen sich dort unter anderem zur Affäre rund um das Merkelphone.

“Geheimdienste der Europäischen Union und die Beteiligung von Bundesbehörden”

Die Antwort auf die Anfrage “Geheimdienste der Europäischen Union und die Beteiligung von Bundesbehörden” zeichnet ein gutes Bild über die Struktur der beiden EU-Geheimdienste INTCEN und EUMS INT. Beide gehören zum Auswärtigen Dienst. Das INTCEN gilt als “Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse” und firmiert als ziviler Dienst. Das EUMS INT ist das “Intelligence Directorate” des militärischen Arms der EU. Gemeinsam bilden sie die “Single Intelligence Analysis Capacity” (SIAC). Auch deutsche Behörden sind dabei:

Deutschland ist derzeit mit insgesamt vier Mitarbeitern in der SIAC vertreten (INTCEN: je ein Mitarbeiter von BND und BfV; EUMS INT: zwei Angehörige der Bundeswehr).

Gewöhnlich werden die beiden Lagezentren nicht als Geheimdienste bezeichnet. Denn sie stellen keine eigenen Ermittlungen an, sondern werden von den Diensten der EU-Mitgliedstaaten mit Informationen beliefert. Daraus entstehen dann Lageberichte zu bestimmten Themen. Jedoch verfügen die Institutionen über hochauflösende Spionagebilder aus der EU-Satellitenaufklärung, die ebenfalls ausgewertet und an “politische Entscheidungsträger auf EU-Ebene” sowie den EU-Mitgliedstaaten zugeleitet werden.

Das EU-Satellitenzentrum erwirbt Bilddaten auch von privaten Anbietern aus Europa, den USA oder aus Israel. Genutzt werden auch Regierungssatelliten, darunter das deutsche System SAR-Lupe oder das “französisch-italienisch-spanisch-belgisch-griechische System” Hélios II. Die Analyse erfolgt unter anderem digital:

Nach Kenntnis der Bundesregierung werden öffentlich zugängliche Informationen durch INTCEN und EUMS INT mittels handelsüblicher Hard- und Software ausgewertet und fließen regelmäßig in die in der Antwort zu Frage 2 genannten Produkte ein.

Berichte erhalten das Bundeskanzleramt und der Bundesnachrichtendienst (BND), das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium, der Militärische Abschirmdienst (MAD), das Bundesinnenministerium, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie “themenbezogen unter Umständen weitere Stellen”. Umgekehrt werden die EU-Geheimdienste vom BND und BfV mit “Beiträgen” beliefert.

Die Geheimdienste der EU sind unionsrechtlich nicht für Spionagetätigkeiten ausländischer Dienste zuständig – jedenfalls wird diese Auffassung von der Bundesregierung vertreten. Dies gelte auch, wenn es um Außenbeziehungen oder das Datenschutzrecht gehe. Ganz anders aber wenn es um die “Eigenbetroffenheit” der EU geht. Laut Veröffentlichungen von Edward Snowden wurden neben den Vereinten Nationen auch Einrichtungen der EU ausgespäht. Als Urheber gelten die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ. Dennoch sind weder das INTCEN noch das EUMS INT in dieser Hinsicht tätig geworden.

Doch auch in Deutschland wird die Überwachung perfektioniert: Anfang des Jahres wurde ein “Runder Tisch” zum Thema “Sicherstellung der Kommunikationsüberwachung in der Zukunft” eingerichtet. Alle Geheimdienste sowie Polizei- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes sind vertreten, teilweise auch die Landesbehörden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert im Bereich “IT-Sicherheit” mehrere Vorhaben, in denen unter anderem die Firmen DE-CIX Management GmbH, EADS Deutschland GmbH, escrypt GmbH Embedded Security, Gesellschaft für sichere mobile Kommunikation, Nokia Siemens Networks und Utimaco Safeware finanzielle Mittel erhalten. Auch diese sind in der Antwort aufgeführt.

In der Anfrage ging es auch um Berichte über angezapfte Glasfaserkabel, wovon die Bundesregierung aber angeblich keine Kenntnis habe. Weil man selbst über keine Snowden-Dokumente verfüge, würde munter mit den Diensten aus Großbritannien und den USA zusammengearbeitet. Ein Fragenkatalog zu den Spionagetätigkeiten, den die Bundesregierung vor sechs Monaten an US-Behörden schickte, ist immer noch nicht beantwortet. Die Justizministerin habe jedoch im Oktober 2013 “an die gestellten Fragen erinnert” – erfolglos. Im gleichen Schreiben wurde ein weiterer Fragenkatalog “zur angeblichen Ausspähung des Mobiltelefons von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übersandt”, ebenfalls ergebnislos.

Geantwortet habe aber die britische Botschaft. Gebeten wurde, die Angelegenheit “unmittelbar zwischen den Nachrichtendiensten der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs zu besprechen”. Dies ist wohl auch passiert: Es habe danach “verschiedene Expertengespräche” gegeben.

“Geheimdienstliche Spionage in der Europäischen Union und Aufklärungsbemühungen zur Urheberschaft”

Hierzu erfahren wir mehr in der Anfrage “Geheimdienstliche Spionage in der Europäischen Union und Aufklärungsbemühungen zur Urheberschaft”. Dort heißt es:

Der Bundesnachrichtendienst hat im Auftrag der Bundesregierung Gespräche mit den EU-Partnerdiensten aufgenommen. Ziel ist die Entwicklung gemeinsamer Standards in der nachrichtendienstlichen Arbeit. Im weiteren Verlauf der Gespräche und Verhandlungen gilt es zu prüfen, inwieweit diese gemeinsamen Standards in einen größeren Rahmen einfließen sollen.

Glaubt man dem Innenministerium, will sich die Bundesregierung beim anvisierten Klassentreffen Nachhilfe holen. Denn man habe angeblich keine eigenen Informationen zum Spionagenetzwerk “Nine Eyes”, sondern wisse lediglich dass dort neben den “Five Eyes” (USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland) auch Norwegen, Frankreich, Dänemark und die Niederlande organisiert seien. Gleichwohl beabsichtige man, “mit der US-amerikanischen Seite eine Vereinbarung abzuschließen, die die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit auf eine neue Basis stellt”. Dieses von den Medien als “No Spy-Abkommen” bezeichnete Agreement ist allerdings nach heutigen Berichten vom Tisch.

Gefragt wurde auch zu Meldungen, wonach US-Geheimdienste über einen “root access” auf Passagierdaten in sogenannten “Computerized reservation systems” verfügen, die von Fluglinien weltweit betrieben werden. Verwiesen wird auf den Bericht der EU-Kommission über die Durchführung des PNR-Abkommens vom 27. November. Dort heißt es, dass Behörden der USA “entsprechend der Regelungen des PNR-Abkommens auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften zugreifen”. Die Bundesregierung übersetzt die entsprechende Passage folgendermaßen:

DHS (das US-Heimatschutzministerium) hat erklärt, dass es PNR-Daten an US-Geheimdienste unter Beachtung der Bestimmungen des Abkommens weiterleitet, wenn ein bestimmter Fall unzweifelhaft einen klaren Terrorismusbezug hat. Im Überprüfungszeitraum hat DHS im Einklang mit dem Abkommen 23 fallbezogene Weiterleitungen von PNR-Daten an die US National Security Agency (NSA) vorgenommen, um bei Terrorismusbekämpfungsfällen weiterzukommen.

Zur Spionage auf EU-Ebene gibt sich die Bundesregierung in der Antwort unwissend. Man habe keine Ahnung über ausgespähte Einrichtungen und dort genutzte Abhöranlagen. Auch “Detailkenntnisse über die Netzwerkinfrastruktur von EU-Einrichtungen” liegen nicht vor. Berichte über das mögliche Abhören des Internetverkehrs von EU-Einrichtungen in Brüssel würden daher nicht kommentiert – eine leichtfertige Antwort, denn dies beträfe auch die deutsche Delegation. Doch auch die EU bleibt hierzu weitgehend untätig:

Keine EU-Agentur, also keine der dezentralen Einrichtungen der EU mit einem spezifischen Arbeitsgebiet, befasst sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Abwehr von Spionage gegen EU-Institutionen. Europäische Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst und das Generalsekretariat des Rates verfügen über eigene Mitarbeiter, die u.a. die jeweiligen Kommunikationsnetze gegen Ausspähung schützen. Sobald in den EU-Behörden in Brüssel der Verdacht der Spionage entsteht, wird zunächst intern ermittelt und ggf. um Amtshilfe des Gastlandes, also der belgischen Behörden, gebeten.

“Kooperationen zur sogenannten Cybersicherheit zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten”

Jedoch arbeiten sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten auf mehreren Ebenen mit den USA und Großbritannien im Bereich der IT-Sicherheit zusammen. Dies geht aus der Antwort auf die Anfrage “Kooperationen zur sogenannten Cybersicherheit zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten” hervor. An zahlreichen Arbeitsgruppen nehmen auch Behörden des Bundesinnenministeriums teil.

Zu den Zusammenarbeitsformen gehören auch die zivilen oder militärischen “Cyberübungen”. Jährlich findet die Übungsserie “Cyber Coalition” der NATO statt, in der “Blue Teams” gegen “Red Teams” kämpfen und sich hierfür “marktverfügbarer Schadsoftwaresimulation” bedienen. An der US-Übung “Cyberstorm III” nahmen das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teil. “Cyberstorm” wird vom US-Heimatschutzministerium verantwortet, mit dabei sind aber alle Teilstreitkräfte und ihre Geheimdienste, darunter auch die NSA. Mit der EU haben die USA mittlerweile ein eigene, wiederkehrende Übung aus der Taufe gehoben, die sogenannte “EU-US CYBER ATLANTIC”.

Bei welchen dieser IT-Manöver Szenarien simuliert wurden, die “cyberterroristische Anschläge” oder “politisch motivierte Cyberangriffe” zum Inhalt hatten, soll aber geheim bleiben. Gleichwohl bestätigt die Bundesregierung wie auch in früheren Anfragen, dass der Terminus “Terrorismus” zwar auch im Cyberspace für die Aufrüstung herhalten muss, dort aber in Wirklichkeit nicht existiert. Es habe keine versuchte oder erfolgreich ausgeführte Attacke gegeben, die nicht von Staaten vorgenommen worden seien – so jedenfalls lautete die Frage.

Zuende gedacht bedeutet dies, dass alle derzeit aufgebauten Kapazitäten nicht den “Cyberterrorismus” kontern, sondern von Regierungen gegeneinander in Stellung gebracht werden können. Also dienen auch die zivilen oder militärischen “Cyberübungen” – gewollt oder ungewollt – dem Aufbau entsprechender Fähigkeiten.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

November 13 2013

Überwachung von Reisenden – Fluggastdaten-Übermittlung an Kanada

Die EU hat bereits einige Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, sogenannten PNR-Daten, mit Drittstaaten abgeschlossen. Nun soll ein weiteres Abkommen folgen, diesmal mit Kanada (.pdf).

Fluggastdaten werden von Airlines gesammelt, um den Service zu garantieren und zu verbessern. Darunter sind etwa Informationen zu Essenswünschen, Angaben zum Gepäck und Mitreisenden sowie Kreditkartendaten. Insgesamt werden bis zu 60 Einzeldaten bei einem einzigen Passagier pro Flug gesammelt. Diese Daten sollen nun an die kanadischen Behörden übermittelt werden, wenn Passagiere von der EU nach Kanada reisen oder umgekehrt und für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden.

Diese neuerliche Vorratsdatenspeicherung beschränkt jedoch nicht nur auf Terrorismus. Die Daten sollen etwa auch bei Straftaten genutzt werden:

Als grenzübergreifende schwere Kriminalität gilt jede Straftat, die nach kanadischem Recht in Kanada mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren oder mit einer schwereren Strafe geahndet wird, wenn die Straftat grenzübergreifenden Charakter hat.

Darüber hinaus kann Kanada die Daten auch im Einzelfall verarbeiten, wenn

damit
a) die Aufsicht oder Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung
gewährleistet ist oder
b) einer Vorladung, einem erlassenen Haftbefehl oder einer gerichtlichen Verfügung Folge geleistet werden kann.

Doch es gibt noch mehr Ausnahmefälle. So sollen etwa sensible Daten nicht von den Behörden verarbeitet werden. Eigentlich. Denn wenn eine „Gefahr für Leib und Leben einer Einzelperson besteht“ können die Daten sehr wohl genutzt werden. Interessant ist auch, wie Kanada überhaupt an diese Information gelangt: Denn anstatt die Daten im Ausnahmefall gesondert und nach eingehender Überprüfung zu übermittelen bekommen die kanadischen Behörden von jedem Passagier die sensiblen Daten immer mitgeliefert. Kanada verpflichtet sich lediglich, die Daten „spätestens 15 Tage nach Erhalt“ zu löschen. Das ist in etwa so, wie wenn man einen Hund auf eine Wurst aufpassen lässt. Und warum die Behörden 15 Tage für die Löschung benötigen ist auch nicht nachvollziehbar.

Am Ende hat die EU-Kommission mal wieder ein Abkommen verhandelt, was den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger mit Füßen tritt. Der Rat und das EU-Parlament müssen dem Abkommen noch zustimmen.

Crosspost von nopnr.org.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

September 30 2013

“TravelsWith, hasFather, sentForumMessage, employs” – NSA nutzt Passagierdaten zur permanenten Rasterfahndung

Indiz für

Indiz für “root access” des DHS auf Passagierdaten (veröffentlicht von Edward Hasbrouck). Verfügt die NSA ebenfalls über einen Exklusivzugang?

Der US-Militärgeheimdienst NSA greift unter anderem auf Passagierdaten zu, die Airlines vor jedem internationalen Flug an Behörden der USA weitergeben müssen. Dies geht aus einem vorgestern erschienen Artikel in der New York Times hervor. James Risen und Laura Poitras haben dort beschrieben wie die Metadaten über Reisende helfen sollen, zusammen mit Informationen aus anderen Datensätzen soziale Netzwerke von Betroffenen nachzuzeichnen. Gemeint sind Beziehungen unter Personen, Objekten oder auch Vorgängen:

The [NSA] can augment the communications data with material from public, commercial and other sources, including … passenger manifests [...], according to the documents. They do not indicate any restrictions on the use of such “enrichment” data, and several former senior Obama administration officials said the agency drew on it for both Americans and foreigners [...].

Passagierdaten gehören neben Telekommunikation und Finanztransaktionen zu den drei wichtigsten Vorratsdatenspeicherungen, anhand derer Sicherheitsbehörden vermeintliche Straftäter im Vorfeld ermitteln oder Risikoanalysen über erwartete Vorfälle erstellen wollen. Während die sogenannte “Advance Passenger Information” (API) bereits seit längerem vor jedem Flug übermittelt werden müssen, fordern mehrere Länder erweiterte “Passenger Name Records” (PNR). Sofern Airlines diese Daten nicht zur Verfügung stellen, wird eine Landeerlaubnis verweigert. Selbst für eine Überfluggenehmigung über US-Territorium ist die Offenlegung der PNR-Daten verpflichtend.

Letztes Jahr hatte das EU-Parlament nach langem Hick Hack einem neuen PNR-Abkommen mit den USA zugestimmt (inzwischen wurde auch mit Australien ein entsprechender Vertrag geschlossen, ein weiteres Abkommen mit Kanada steht vor dem Abschluss, hier dessen geleakter Entwurf).

Nun erhält das US-Department of Homeland Security (DHS) Zugriff auf die Wohnadresse, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer und Rechnungsanschrift der Passagiere. Alle Daten dürfen 15 Jahre lang gespeichert werden. Mitgeteilt werden desweiteren Telefonnummern des Wohnortes, aber auch des Zielortes. Das Gleiche gilt für das genutzte Reisebüro, die für den Flug angegebene Essensvorliebe und eine Historie über vorher nicht angetretene Flüge. Besonders pikant, darauf wies der US-Aktivist Edward Hasbrouck mehrfach hin, sind die Daten über gemeinsam genutzte Hotelzimmer bei Zwischenlandungen: So könne sogar ermittelt werden, wer miteinander intime Beziehungen unterhält.

Die PNR-Daten werden mit anderen Datenhalden abgeglichen. Die beiden AutorInnen berichten hierzu von einem geheimgehaltenen Dokument des Department of Homeland Security namens “Better Person Centric Analysis”. Daraus geht hervor, wie das DHS eine rasternde Analyse mit Informationen aus insgesamt 94 Kategorien vornimmt. Hierzu gehören Telefonnummern, Mailadressen und IP-Adressen. Die NSA geht demnach aber noch weiter: Laut dem Bericht nutzt der Militärgeheimdienst 164 “relationship types”, um eine “community of interest” zu ermitteln. Hierfür würden automatisierte Suchabfragen wie “travelsWith, hasFather, sentForumMessage, employs” generiert.

Erhält die NSA Daten vom Department of Homeland Security in Deutschland?

US-Behörden betreiben weitere Plattformen, in die PNR-Daten eingeplegt werden. Hierzu gehören das “Automated Targeting System” und die Datenbank “Secure Flight”. Edward Hasbrouck konnte nachweisen, dass mit den Systemen auch Journalisten ausgeforscht werden. Unter ihnen ist beispielsweise David House, ein bekannter Aktivist zur Unterstützung von Bradley Manning.

Auch deutsche Behörden kooperieren mit dem DHS. Die operative Zusammenarbeit mit dem BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz wird seit 2008 in einer “Security Cooperation Group” ausgestaltet (Großbritannien unterhält hierfür mit dem DHS eine “Joint Contact Group”). Das deutsche Zollkriminalamt darf seit 1973 zur “Drogen- und Terrorismusbekämpfung” mit US-Behörden Daten tauschen. Diese Zusammenarbeit wird seitens der USA mittlerweile vom Department of Homeland Security (DHS) wahrgenommen, zu den weiteren Partnern des deutschen Zolls gehören die Customs and Border Protection (CBP) und das Immigration and Customs Enforcement (ICE).

394 Beamte des DHS sowie anderer US-Behörden sind überdies an mindestens sieben Flug- und 23 Seehäfen innerhalb der EU aktiv, 75 von ihnen arbeiten in Deutschland. Die Zahlen sind von 2011, allein in jenem Jahr wurden 1.323 an den Standorten in der EU sogenannte “high-risk travelers” von DHS-Angestellten ausfindig gemacht und daraufhin per “No-board-Empfehlung” gegenüber den betreffenden Fluglinien an der Reise gehindert. Diese “Empfehlung” kommt aber einer polizeilichen Anordnung gleich, denn Airlines können sich nicht dagegen wehren. Es ist unklar, inwieweit hierzu getauschte Daten ebenfalls bei der NSA landen.

In den USA fragt man sich nun, ob die NSA die heiklen Datensätze über das DHS übermittelt bekommt oder über einen eigenen Zugang verfügt. Denn ersteres hätte der Geheimdienst zumindest öffentlich mitteilen müssen. Überprüfen lässt sich das schwerlich: Weder Fluggesellschaften noch das DHS protokolliert etwaige Zugriffe. Hasbrouck vermutet, dass die Schnüffler des Militärs von den Fluggesellschaften einen Direktzugriff (“root access”) eingerichtet bekamen:

Unlike telephone and Internet companies, at least some of which have challenged DHS and NSA demands for wholesale data dumps and pervasive real-time dataveillance of their customers, there is no indication that any airline, CRS [computerized reservation system], or travel IT company — in the US or abroad — has ever said no to any government request or challenged a government demand for passenger data.

Absurd: “Auslandsaufklärung” auch gegen US-Staatsangehörige

Der Verdacht, dass die NSA auf Passagierdaten zugreift, ist zwar nicht neu. Bewiesen oder belegt ist er bislang jedoch nicht. Auch eine entsprechende Anhörung im EU-Parlament konnte hierzu keine Klärung verschaffen. Im September verwies Hasbrouck darauf, dass zumindest das DHS über einen “root access” auf die sogenannten “Computerized reservation systems” verfügen könnte, die von Fluglinien weltweit betrieben werden.
Sofern Airlines und Reisebüros aus Europa oder Kanada der NSA wirklich einen Exklusivzugang verschafft hätten, würde dies wohl gegen nationale Gesetze verstoßen: Edward Hasbrouck weist darauf hin, dass es den Firmen gesetzlich untersagt ist, ausländischen Geheimdiensten Kundendaten zu überlassen.

Die Nutzung von Passagierdaten wäre aber auch in den USA illegal. Laut Risen und Poitras seien ausländische Staatsangehörige und US-StaatsbürgerInnen gleichermaßen von der Ausspähung betroffen. Eine NSA-Sprecherin streitet dies jedoch vehement ab und behauptet, alle Programme dienten lediglich der “Auslandsaufklärung”:

“All of N.S.A.’s work has a foreign intelligence purpose,” the spokeswoman added. “Our activities are centered on counterterrorism, counterproliferation and cybersecurity.”

Bereits im Juli hatte das EU-Parlament in einer Resolution darauf gedrängt, das EU-US-Abkommen zur Weitergabe von Daten aus Finanztransaktionen an die USA sowie das PNR-Abkommen auszusetzen. Die Enthüllungen über die vermutliche Ausspähung des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT durch die NSA hatten zur Erneuerung der Forderungen geführt. Heute trifft sich das EU-Parlament zur dritten Anhörung rund um den Überwachungsskandal von NSA, GCHQ etc.

Die EU arbeitet an einem eigenen System, um Fluggastdaten zu speichern und zu analysieren. Als Ziel wird postuliert, “terroristische Straftaten und schwere Kriminalität wirksam zu verhüten, aufzudecken, aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen”. Auch innereuropäische Flüge werden nach derzeitigem Vorschlag erfasst.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 07 2013

Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM kriegt Maulkorb

Die vor kurzem von der Europäischen Kommission versprochene transatlantische Arbeitsgruppe zur Untersuchung von PRISM bleibt an der kurzen Leine der EU-US-Geheimdienstkoalition. Das Vereinigte Königreich und Schweden machten deutlich: Angelegenheiten der nationalen Sicherheit sowie Geheimdienstarbeit liegen nicht in der Zuständigkeit der EU.

Die Gruppe wird sich “in erster Linie mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen”, sagt ein Vertreter der litauischen Ratspräsidentschaft gegenüber dem Guardian im Anschluss an diplomatische Verhandlungen über das Gesprächsmandat. Bei den morgen in Washington stattfindenden Vorgesprächen zur Arbeitsgruppe wollen sich die Vertreter*innen der EU-Kommission und der USA zunächst auf die Zusammensetzung der gemaulkorbten Arbeitsgruppe einigen, schreibt der EU-Observer.

Es ist also schon jetzt klar, dass diese noch nicht konstituierte Arbeitsgruppe nicht über PRISM und den Rest (den wohl größten Überwachungsskandal der Geschichte) reden wird.

Und: EU-Kommissarin Cecilia Malmstrom will sich in Washington auch noch versichern lassen, dass die USA beim Abgreifen von Fluggastdaten (US-PNR) und Finanzdaten alles richtig machen.

Zeitgleich beginnen die Verhandlungen über das transatlantische Acta 2.0 namens TAFTA.

An dieser Stelle drei brandheiße Politikempfehlungen an die Verantwortlichen in Europa:

Vorschlag 1: Tut was für die CO2-Bilanz und spart euch den Flug nach DC.

Vorschlag 2: Wenn ihr so gerne (EU-)Recht lest, legt euch mal die Grundrechtecharta auf den Nachtisch. Fortgeschrittene Advokaten können es auch gleich mit dem Völkerrecht probieren:

Artikel 17

(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Vorschlag 3: Wendet das mal politisch an, was ihr da gelesen habt.  Macht ihr ja beim Überwachen auch.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

June 17 2013

EU: Anti-Terror-Koordinator will mit Apple und Amazon sprechen, um inakzeptable Webseiten abzuschalten

Der Kampf gegen den Terrorismus und im speziellen die Radikalisierung stand bei der Tagung des Rates der Innen- und Justizminister am 6. und 7. Juni auf der Tagesordnung (.pdf). Erneut setzten sich einige Mitgliedstaaten für die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ein. Auch soziale Netzwerke sollen besser überwacht werden und inakzeptable Webseiten sollen abgeschaltet werden. Darum will man auch mit Apple und Amazon reden – über was ist jedoch fraglich.

Obwohl der Innenausschuss des EU-Parlaments der Vorratsdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR) eine deutliche Abfuhr erteilte, entschied das Plenum den Bericht wieder in den Ausschuss zurückzuschicken, um einen neuen Kompromiss zu finden. Auch im Rat setzen sich einige Mitgliedstaaten noch immer für die Überwachung der Reisebewegungen aller Bürger ein. Aus einen internen Protokoll der Sitzung, welches Netzpolitik.org vorliegt, geht nun hervor, dass die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, bei ihren EU-Abgeordneten für die EU-PNR Richtlinie “zu werben”. Unterstützung erhielt sie dabei unter anderem von Frankreich und Spanien. Großbritannien forderte indes erneut eine Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung auf innereuropäische Flüge. Ihr könnt auf den Seiten pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at ebenfalls eure Abgeordneten kontaktieren – und dafür werben, dass es keine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten geben soll.

Durch die Überwachung der Reisebewegungen will man terroristische Netzwerke und Radikalisierungstendenzen einzelner Bürger aufdecken. Bis zu 60 Einzeldaten fallen bei einem einzigen Passagier bei einem Flug an, darunter Informationen über den gesundheitlichen Zustand des Reisenden und Essenswünsche. Die Daten sollen für 5 Jahre anlasslos und ohne jeden konkreten Verdacht gespeichert werden. Einen Beweis für den Nutzen der Datensammelwut gibt es allerdings noch immer nicht.

Interessant ist jedoch, dass auch soziale Netzwerke im Kampf gegen den Terror und die Radikalisierung “besser überwacht” werden sollen, so die Forderung des EU-Antiterrorkoordinators Gilles de Kerchove. Darüber hinaus sollen auch “illegale bzw. inakzeptable Webseiten abgeschaltet werden”. Um das durchzusetzen “müsse man u.a. mit Google, Apple, Amazon etc. sprechen”, so de Kerchove. Was aber genau er mit Apple und Amazon besprechen will und was eine inakzeptable Website ist, bleibt mehr als fraglich.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

June 03 2013

Russland will Fluggastdaten

Nachdem bereits Abkommen mit den USA und Australien zur Übermittlung von Fluggastdaten aus der EU abgeschlossen wurden, wollen nun auch die Russen Zugriff auf diese Daten erhalten. Airlines, die den russischen Flugraum überfliegen oder in Russland landen, sollen sämtliche Informationen über ihre Passagiere den russischen Behörden zur Verfügung stellen. Ein Sprecher der EU-Kommission sei, so berichtet die SZ, „äußerst besorgt“ – was auch immer das bedeuten mag. Denn Russland bedient sich des gleichen Verhandlungstricks wie die USA. Die Airlines werden einfach unter Druck gesetzt: übermitteln sie die Daten nicht, bekommen sie keine Landeerlaubnis. Den USA hat die EU anschließend äußerst weitreichende Zugriffsrechte auf die Daten eingeräumt, bis zu 15 Jahre können die Behörden nun auf die Daten zugreifen. Das auch andere Länder Zugriff auf die privatesten Daten der Reisenden haben wollen, war schon zum Zeitpunkt der Verhandlungen mit den USA und Australien bekannt. Derzeitig verhandelt die EU etwa auch mit Kanada über ein entsprechendes Abkommen und weitere Staaten, etwa Saudi-Arabien, haben ebenfalls Interesse an den Daten angemeldet. Insgesamt 60 Einzeldaten werden pro Passagier und Flug gespeichert, darunter Kreditkarteninformationen, aber auch Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand eines Reisenden.
Darüber hinaus versucht man derzeitig ein eigenes EU-PNR System aufzubauen. Die Abstimmungen darüber finden am 12. Juni im EU-Parlament statt. Auf den Seiten pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at könnt ihr eure Abgeordneten kontaktieren und Sie auffordern, gegen diese Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stimmen.

Crosspost von nopnr.org.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

May 28 2013

Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in zwei Wochen

Das Plenum des EU-Parlaments wird am 12. Juni über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Ende April hatte bereits der federführende Innenausschuss des Parlaments den Vorschlag der Kommission mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt.

Damit nun das Plenum die Einschätzung des Innenausschusses bestätigt, ist es wichtig, vor allem den konservativen Abgeordneten nochmal ins Gewissen zu reden. Ihr könnt über pnr.digitalegesellschaft.de bzw. pnr.vibe.at die deutschen bzw. österreichischen Abgeordneten kontaktieren. Auf der Kampagnenseite sind auch noch einmal die wichtigsten Argumente zusammengefasst.

Die Kommission hatte im Februar 2011 einen Vorschlag (.pdf) an das Parlament und den Rat zur Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten übermittelt. Bis zu 60 Einzelinformationen werden von Airlines pro Flug und Passagier zur Verbesserung des Service gesammelt. Darunter Informationen wie der Name und die Anschrift des Reisenden, Zahlungsinformationen, aber auch Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand des Passagiers. Dieser riesige Datenberg sollte nun auch den Ermittlungsbehörden im Namen der Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus zur Verfügung gestellt werden. Für 5 Jahre sollen die Daten auf Vorrat gespeichert werden, einen Beweis für den Nutzen der Datensammelwut gibt es jedoch bis heute nicht.

Crosspost von nopnr.org.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

March 28 2013

EU-Kanada Fluggastdatenspeicherung: Abkommen mit eingebauter Missbrauchsgarantie

Nachdem die EU bereits Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten mit Australien und der USA geschlossen hat soll nun ein weiteres Abkommen mit Kanada folgen. Eine geleakte Version (.pdf) des Abkommenentwurfs bestätigt die vorausgegangenen Gerüchte: Orientieren werden sich die Reglungen am Abkommen mit Australien. Das bedeutet, dass die Fluggastdaten, die bis zu 60 Informationen für einen einzelnen Flug und Passagier umfassen, an die Kanadier übermittelt werden sollen und dort für fünf Jahre gespeichert werden. Auch sensible Informationen werden übermittelt, die dann vor Ort durch die Kanadier “maskiert” werden sollen. Das ist in etwa so, wie wenn man einen Hund auf eine Wurst aufpassen lässt. Die sensiblen Informationen können freilich unter bestimmten Ausnahmereglungen wieder “demaskiert” und genutzt werden. Wie schon in den Abkommen zuvor sind die Definitionen sehr schwammig. Die Daten können bei schwerer internationaler Kriminalität, die eine Mindeststrafe von vier Jahren nach sich zieht, verwendet werden. Der internationale Charakter wird zum Beispiel auch dadurch definiert, dass ein Verbrechen in einem Land begangen wird und gleichzeitig “erhebliche Auswirkungen auf ein anderes Land hat”. Was das genau bedeutet bleibt offen. Das Abkommen ist also mit einer eingebauten Missbrauchsgarantie ausgestattet.

Auch die Reglungen zum Auskunftsersuchen für die Reisenden sind keinesfalls ausreichend. So soll es zwar die Möglichkeit zur Einsicht und Abänderung der Daten geben, allerdings hat dies in einem “angemessenen Zeitraum” zu erfolgen. Wer aber nun definiert, was angemessen ist, bleibt ebenfalls offen.

Wie schon bei den anderen Abkommen sollen die Daten auch von den Kanadiern an Drittstaaten übermittelt werden dürfen. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit für die Reisenden wird billigend in Kauf genommen.

Ein positiver Schritt im Vergleich zu den bestehenden Abkommen stellt die Einführung von access logs dar. So sollen künftig alle Zugriffe und Änderungen der Daten durch die kanadischen Behörden dokumentiert werden, um den vertraglich korrekten Umgang mit den Daten zu dokumentieren. Die Reglung ist grundsätzlich sinnvoll und wichtig, läuft jedoch aufgrund fehlender klarer Reglungen ins Leere.

Der Abkommensentwurf dürfte noch vor der Sommerpause ins Parlament zur Abstimmung kommen. Bis dahin haben wir also noch Zeit, die Datenübermittlung zu stoppen.

Crosspost von nopnr.org.

flattr this!

March 21 2013

Übermittlung von EU-Fluggastdaten an Kanada – Verhandlungen kurz vor dem Abschluss

Aussagen aus Regierungskreisen zufolge stehen die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung von Fluggastdaten kurz vor dem Abschluss. Orientieren soll sich der Vertrag an dem heftig kritisierten EU-Australien Abkommen.

Die sogenannten Passenger Name Record Daten (PNR) werden von Fluggesellschaften erhoben, um einen korrekten Reiseablauf ermöglichen zu können. PNR-Daten umfassen Kontaktinformationen und Angaben über die Person (Adresse, Mobiltelefonnummer, Geburtstag, Kreditkartendaten, Passinformationen usw.) sowie personenbezogene Informationen über die Passagiere, wie besondere Reisevorlieben und Beziehungen zu anderen Mitreisenden (z.B. Sitzplatzinformationen und Essenswünsche). Bis zu 60 Einzelinformationen werden bei einem einzigen Flug gespeichert.

Die EU verhandelte schon in der Vergangenheit mit einigen Drittstaaten, die Zugriff auf die EU-Fluggasdaten haben wollen. Mit Australien und den USA wurden in jüngster Vergangenheit neue Abkommen geschlossen, beide heftig umstritten. Nun soll ein weiteres Übergangsabkommen durch einen neuen Vertrag ersetzt werden: Seit Dezember 2010 verhandelt die EU-Kommission mit Kanada über ein solches Abkommen. Die Verhandlungen wurden immer wieder verschoben und zwischenzeitlich sogar ausgesetzt. Doch nun soll eine Lösung präsentiert werden, heißt es aus Regierungskreisen. Dabei will man sich an dem Abkommen, welches man mit Australien geschlossen hat, orientieren. Das bedeutet, dass die Daten, wenn sie einmal bei den Kanadiern sind, auch an Drittstaaten weitergegeben werden können, eine Speicherdauer von 5 Jahren vorgesehen ist und die Daten „nur“ in Fällen von schwerer grenzüberschreitender Kriminalität, definiert durch ein Mindeststrafmaß von 4 Jahren, übermittelt werden sollen.

Damit geht die EU den eingeschlagenen Weg konsequent weiter und verjubelt die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger ohne auch nur einen Beweis für den Nutzen der Datenübermittlung erbracht zu haben und ohne ausreichenden Rechtsschutz für die Betroffenen. Die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten und deren Übermittlung an Drittstaaten ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, verstößt gegen Grund- und Menschenrechte und stellt die Prinzipien des Rechtsstaates auf den Kopf.

Auch in der EU verhandelt man derzeitig über eine eigene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Die Abstimmung im EU-Parlament wurde bereits mehrfach verschoben. Voraussichtlich soll nun Ende April im entscheidenden Innenausschuss des Parlaments abgestimmt werden.

Wenn ihr diese Datensammelwut verhindern wollt, dann schaut bei pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at vorbei und kontaktiert eure Abgeordneten!


Crosspost von nopnr.org.

flattr this!

November 28 2011

Fluggastdaten-Abkommen mit den USA geleakt

Die Europäische Kommission hat vor kurzem die Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Weitergabe von europäischen Fluggastdaten (PNR) an US-Behörden abgeschlossen. Da diese Daten angeblich für die Fahndung nach mutmasslichen Terroristen und anderen Kriminellen unverzichtbar sind, wollen die USA sie für 15 Jahre auf Vorrat speichern.

Im letzten Mai erklärte der Juristische Dienst der Kommission noch, dass das Abkommen mit den Grundrechten unvereinbar ist. Daher beeilte sich EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und bewarb die vielen tollen Verbesserungen dann bereits am 10. November in einem Interview mit der FAZ – sogar noch bevor das EU-Parlament den Text erhielt oder gebrieft wurde. Seit einigen Tagen können die EU-Abgeordneten das Abkommen aber endlich lesen. Es befindet sich in einem geheimen Leseraum, in dem nicht fotografiert oder Notizen gemacht werden dürfen. Heute wurde der geheim gehaltene Text des Abkommens (pdf) bei Papers, Please! geleakt.

Obwohl laut Abkommen alle Fluggastdaten den US-Behörden zur Verfügung gestellt werden müssen, sollen ‘nur’ 70 Einzeldaten, zusammengefasst in insgesamt 19 Datenkategorien, auf Vorrat gespeichert werden. Das sind beispielsweise sämtliche verfügbaren Kontaktdaten, Zahlungsinformationen, Essenswünsche und Gepäckinformationen. Die Speicherdauer beträgt 15 Jahre: Zunächst gehen die Daten für fünf Jahre in eine aktive Datenbank, wo sie nach 6 Monaten ‘anonymisiert’ werden – was allerdings nicht viel bedeutet. Danach werden sie in eine sogenannte ruhende Datenbank überführt, wo sie weitere zehn Jahre verbleiben. Von einer Löschung der Daten nach diesen 15 Jahren ist kein Wort zu lesen, sie werden lediglich ‘gänzlich anonymisiert’.

Das EU-Parlament muss bald im Plenum über das Abkommen abstimmen. Es hatte im letzten Jahr klare Forderungen beschlossen, an die es sich hoffentlich erinnern wird. Denn Edward Hasbrouck zählt in einem Artikel alle Kriterien auf, die vom EU-Parlament am 5. Mai 2010 für ein neues Abkommen festgelegt wurden und die jetzt von der Kommission offenlichtlich ignoriert wurden. Er erklärt weiterhin, dass die Bestimmungen über den Zugang zu Daten und der Rechtsbehelf für Einzelpersonen reine Augenwischerei sind. Wer es ganz genau wissen will, kann eine detaillierte Analyse des Abkommens (pdf) auch bei NoPNR! lesen.

(crosspost vasistas?)

August 03 2011

Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung

Widerstand regt sich gegen die Weitergabe, Speicherung auf Vorrat und Auswertung unserer Fluggastdaten, auch PNR (Passenger Name Records) genannt. Die Initiative NoPNR.org ruft dazu auf, das Sommerloch kreativ zu nutzen und allen Parlamentariern im Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) eine Postkarte aus dem Urlaub (von zu Hause geht natürlich auch) zu schicken:

Immerhin trifft die Überwachung unbescholtene Bürger. Das wird besonders in der Reisezeit offensichtlich. 15 Jahre sollen die Daten für Profiling Zwecke genutzt werden – das ist absurd und ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger!

Mitmachen kann man hier.

Hintergrund

Wer jetzt in den Urlaub fliegt, oder schon dort angekommen ist, sollte sich nämlich darauf einstellen, dass beim An- oder Überfliegen bestimmter Lufträume zahlreiche Daten (Name, Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, verfügbare Zieladressen und -Telefonnummern, Kreditkarteninformationen, eventuelle Mitreisende, Flugzeiten, Buchungsklasse, eventuelle Sitzplatzpräferenzen, Wünsche zur Verpflegung, Informationen zum Gepäck, Name des Reisebüros, Sachbearbeiter der Buchung, Reisestatus…) gespeichert, weitergegeben und ausgewertet werden können.

Die Bedingungen hierfür verhandelt die EU derzeit nämlich mit den USA, Kanada und Australien. Ziel der Übung ist natürlich, mutmaßlichen Terroristen auf die Spur zu kommen und Passagier-„Profiling“, also die Einstufung der Fluggäste in Risikokategorien, durchzuführen. Dazu werden die Daten von den Fluglinien bei der Buchung gesammelt, an die Sicherheitsbehörden weitergegeben und dort nach Gutdünken ausgewertet. Nach einem Leak im Guardian Ende Mai kam heraus, dass die USA unsere Daten 15 Jahre lang behalten möchten. Im EU-Australien-Abkommen soll es eine Speicherfrist von 5 Jahren geben. Auch nach Kanada fließen bereits seit einiger Zeit Daten, obwohl weder das EU-Parlament noch nationale Parlamente zugestimmt dem haben.

Dies ist aber noch nicht alles: Nun sollen wir auch ein eigenes innereuropäisches PNR-System geben. Erst vor kurzem beschloss der EU-Ministerrat im Geheimen und trotz bestehender Datensammlungen wie dem Schengen Information System (SIS), dem Visa Information System (VIS) oder dem Advanced Passenger Information System (API), dass eine Datenspeicherung mittels EU-PNR-Richtlinie notwendig ist. Der Vorschlag wurde von EU-Innenkommissarin Censilia Malmström ausgearbeitet (pdf).

Datenschützer bezweifeln, ob die massenhafte und verdachtsunabhängige Weitergabe und Speicherung personenbezogener Daten aller fliegenden EU-Bürger überhaupt mit dem EU-Recht zu vereinbaren und ob sie notwendig und verhältnismäßig ist. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 sind ja in Deutschland maximal sechs Monate zulässig. Unklar bei den verhandelten Abkommen ist außerdem, was überhaupt mit den Daten am Zielort geschieht.

Also legt kurz das Buch beiseite, macht Euch das Sommerloch nett und schreibt ein paar Karten an die Parlamentarier hier aus dieser Liste. Schicke Fotos kann man nachher an info (at) nopnr (Punkt) org oder auch an info (at) unwatched (Punkt) org wo es nach dem Sommer einen Best-of PNR-Protest gibt.

(Crossposting von vasistas?)

flattr this!

May 29 2011

Innenminister Friedrich: “$DATEN waren zentral, um Terroristen zu fangen”

Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint mal wieder im Amok-Modus zu sein. Jetzt haut er in der Bild am Sonntag in einem Gastkommentar auf die “linksliberalen Fundamentalisten” ein. Er meint offenbar die FDP, die nicht pauschal mal eben alle nach dem 11. September 2001 eingeführten Überwachungskompetenzen verlängern will.

Als Beleg dient ihm diesmal schon wieder die “Düsseldorfer Zelle”. Angeblich waren diesmal die Geheimdienste und ihre erweiterten Befugnisse im Inland der Grund für die Festnahme:

Die Arbeit der Nachrichtendienste war entscheidend für diese Festnahmen. Durch Maßnahmen der Anti-Terror-Gesetze konnten sie in das islamistische Netzwerk eindringen.

Lustigerweise hatte Friedrich gerade vor drei Wochen noch behauptet, dass die Düsseldorfer Zelle wegen der Passagierdatenauswertung durch die USA gefasst worden war:

“Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden”

Das hatte bereits den Koalitionspartner FDP irritiert. Der Europaabgeordnete Alexander Alvaro fragte sich:

“Erst waren abgehörte Gespräche für den Ermittlungserfolg entscheidend, jetzt plötzlich die Fluggastdaten, morgen dann vielleicht der überwachte Briefverkehr. Ja, was denn nun?”

Ich war kurz danach bei einer Veranstaltung in Brüssel, die das amerikanische Department of Homeland Security organisiert hatte, um für das neue PNR-Abkommen zur Überwachung und Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagieren zu werben, das in Brüssel und anderswo derzeit heftig umstritten ist. Von einem Journalisten auf die Aussagen von Friedrich angesprochen, antwortete die Datenschutzbeauftragte des DHS, dass die USA keine Informationen über die Düsseldorfer Zelle besäßen und auch nichts an Deutschland weitergegeben hätten.

Jetzt kommt Friedrich mit Geheimdienst-Kompetenzen. Mal sehen, wann er behauptet, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Festnahmen entscheidend war. Kann eigentlich irgendwer mal endlich T-Shirts mit seinem Gesicht und “Schäuble 2.0″ machen? Ich brauche dringend neue Sommermode!

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl