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January 09 2014

Aufgabenbereiche und Angehörige des Parlamentarischen Kontrollgremiums wachsen – Tätigkeitsbericht und Unterrichtung vorgelegt

Auch H.-C. Ströbele gelangt über das PKGr an geheime Informationen. Seine Reise nach Moskau führte zur Forderung des Gremiums, Snowden anzuhören

Auch H.-C. Ströbele gelangt über das PKGr an viele geheime Informationen. Seine Reise nach Moskau führte zur zaghaft vorgetragenen Forderung des Gremiums, Edward Snowden anzuhören

Erst heute ist der vor einigen Tagen bereits durchgesickerte Tätigkeitsbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) offiziell online gestellt worden. Auch die Unterrichtung der übrigen Abgeordneten ist nun auf der Webseite des Bundestages abrufbar. Dabei geht es nur um das Jahr 2012, während der Tätigkeitsbericht einen längeren Zeitraum abdeckt. Das PKGr ist nicht zu verwechseln mit der G 10-Kommission. Diese nimmt laut dem Bericht “eine verantwortungsvolle quasi-richterliche Aufgabe wahr” und entscheidet über die Zulässigkeit und Notwendigkeit digitaler Überwachungsmaßnahmen durch die drei Geheimdienste Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD). Ihre Anordnungen werden dann durch das PKGr geprüft.

Wir erfahren nun, wie sich das PKGr aus Angehörigen aller Fraktionen zu einer Art Geheimdienst-Kommittee entwickelt: Erstmals hatte sich das Gremium ein “Jahresarbeitsprogramm” gegeben, um bestimmte Sachverhalte weiter zu vertiefen. Zu den Themen gehörten zunächst “Islamismus/islamistischer Terrorismus”, “Reaktion auf Cyber-Bedrohungen” und die Beschneidung von Kompetenzen des Militärischen Abschirmdienstes. Letzteres steht auch 2013 auf der Agenda, hinzu kommt das Thema “Spionageabwehr”. Man war sich “einig, dass mehr Mitarbeiter notwendig sind”, weshalb ab 2013 drei neue Stellen vorgesehen waren.

Gleichzeitig hat sich die Zuständigkeit des PKGr erweitert. Die Abgeordneten sind nun auch für die Abfrage von Passagierdaten sowie erweiterte Finanzdatenermittlungen zuständig. Zusammen mit der Telekommunikation bilden die beiden Datensammlungen die drei wichtigsten Vorratsdatenspeicherungen, auf die Polizei und Dienste immer öfter zugreifen.

Angst vorm Verlust der “technologischen Souveränität Deutschlands”

Die Mitglieder des PKGr können von der Bundesregierung zahlreiche Unterlagen und Datensätze verlangen, auch Zutritt zu sämtlichen Dienststellen muss gewährt werden. Angehörige von Bundesbehörden können jederzeit befragt werden. Das war wohl nötig, denn das Gremium konnte sich dadurch nach Selbstauskunft “einen vertieften Einblick über die jeweiligen Sachverhalte verschaffen, diese bewerten und – wo notwendig – Verbesserungsvorschläge machen”. Welche, bleibt aber geheim.

Nicht immer scheint das PKGr gut informiert: Denn erst aufgrund von Pressemeldungen seien die Abgeordneten auf “Aufklärungseinrichtungen des Bundesnachrichtendienstes auf Flottendienstbooten der Bundesmarine” aufmerksam geworden. Gemeint sind Schiffe mit Technik zur Erfassung sämtlicher funkgebundener Telekommunikation, wie sie etwa vor Syrien kreuzen. Das Gremium habe sich deshalb “von der Bundesregierung hierzu unterrichten” lassen.

Im Rahmen des Jahresarbeitsprogramms 2012 standen auch “Cyberbedrohungen ” auf der Agenda, die demnach nicht weniger als die “technologische Souveränität Deutschlands” in Frage gestellt hätten. Gefordert werden nun mehr Anstrengungen “sowohl im staatlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich”. Angeregt wird deshalb die “Weiterentwicklung bestehender technologischer Kompetenz deutscher Firmen”. Andere von der Bundesregierung eingeleitete Maßnahmen werden gelobt, darunter die “Cyber- Sicherheitsstrategie”, die Einrichtung eines “Nationalen Cyber-Abwehrzentrums” oder der “Cyber-Sicherheitsrat”.

“Edward Snowden als Zeugen vernehmen”

Seit Sommer hat sich das PKGr auch mit “Überwachungssystemen ausländischer Nachrichtendienste” befasst. Gemeint sind Aktivitäten von britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten. Für die Kontrolleure standen vor allem “Souveränitäts- und Rechtsfragen” im Vordergrund, als Berater fungierten ausgerechnet Hans-Peter Friedrich und Ronald Pofalla. Die beiden trugen wieder ihr unbelegtes Mantra vor, “die amerikanische Seite” habe behauptet, die “Übermittlung von Auslandsdaten des BND” hätten “Anschläge auf Truppen in Afghanistan” seit Januar 2011 “wiederholt Anschläge gegen deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan verhindert”. Den Zusicherungen der USA und Großbritanniens, keine geltenden Gesetzte zu brechen, mochte das PKGr nicht recht Glauben schenken. Die Mitglieder des Gremiums hielten “weitere Nachfragen sowohl an die US-amerikanische als auch an die britische Seite für erforderlich”.

Erst nach Berichten über die “Überwachung des Handys der Bundeskanzlerin durch die NSA” kam Bewegung in die Haltung der Bundesregierung. Gegenüber dem PKGr habe sie deutlich gemacht, “dass vor diesem Hintergrund die bisherigen Angaben der US-Dienste überprüft und grundlegend neu bewertet werden müssten”. Man rechne mit “weiteren Informationen der US-Dienste”. Spannend könnte sein, dass sich das PKGr auch mit einer Anhörung von Snowden anfreunden kann:

Nach dem Treffen des Abgeordneten Ströbele mit Edward Snowden in Moskau hat das Parlamentarische Kontrollgremium in einem ausführlichen Gespräch die Möglichkeiten erörtert, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Einvernehmlich beschloss das Gremium, die Bundesregierung um Prüfung zu bitten, ob eine Vernehmung von Edward Snowden in Moskau möglich sei.

Umfang der “Strategischen Fernmeldeaufklärung” bleibt gleich

Während der Tätigkeitsbericht eher allgemein bleibt, enthält die “Unterrichtung” für 2012 konkrete Zahlen. Sie enthält auch Angaben zur “Strategischen Fernmeldeaufklärung” des BND, also dem Abhören des Internetverkehrs an Knotenpunkten. Hierzu heißt es erläuternd:

Von Strategischen Beschränkungen spricht man, wenn nicht der Brief-, Post- oder Fernmeldeverkehr einer bestimmten Person (= Beschränkung im Einzelfall), sondern internationale Telekommunikationsbeziehungen, bei denen die Übertragung gebündelt erfolgt, nach Maßgabe einer gesetzlich festgelegten Maximalquote anteilig überwacht werden. Aus einer großen Menge verschiedenster Verbindungen werden mit Hilfe von Suchbegriffen einzelne erfasst und ausgewertet.

Die Rasterfahndung mit mehreren Tausend Suchbegriffen darf unter einer Vielzahl von geargwöhnten Gefahren erfolgen, darunter “eines bewaffneten Angriffs” der “Begehung internationaler terroristischer Anschläge”, der “Verbreitung von Kriegswaffen” oder des “des unerlaubten Außenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien” sowie der Handel mit Betäubungsmitteln oder eine “Beeinträchtigung der Geldwertstabilität im Euro-Währungsraum”. Auch unerwünschte Migration gehört zum Aufgabenbereich der “Strategischen Fernmeldeaufklärung”.

Die Suchbegriffe dürfen nicht zu einer Identifizierung von Kommunikation einzelner Personen genutzt werden – dies gilt aber nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland. Über ihre stetige Aktualisierung entscheidet die G 10-Kommission.

Vielfach unterbleibt die Benachrichtigung Betroffener und ihrer Kontaktpersonen

Gegenstand der “Unterrichtung” sind auch die im G 10-Gesetz festgelegten “Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses”. Demnach darf bei verschiedenen Straftaten bzw. Verdachtsfällen abgehört werden, etwa wegen “Hochverrats”, “Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates”, “Straftaten gegen die Landesverteidigung” oder auch Straftaten gegen in Deutschland angesiedelte NATO-Truppen. Auch als kriminell oder terroristisch definierte Vereinigungen oder Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz können weitgehende Abhörmaßnahmen begründen.

Gegenüber 2011 sind die Eingriffe laut der Unterrichtung etwa gleich geblieben: Die G 10-Kommission hatte dem BfV, dem BND und dem MAD im ersten Halbjahr 73 und im zweiten Halbjahr 84 “Beschränkungsmaßnahmen” genehmigt. Die meisten hatte der Inlandsgeheimdienst beantragt. Die Anzahl der “Hauptbetroffenen” schwankte demnach zwischen 305 im ersten Halbjahr und 321 im zweiten Halbjahr 2012, die der “Nebenbetroffenen” zwischen 363 und 386.

Nicht immer wird den Abgehörten der Eingriff in ihre telekommunikative Selbstbestimmung mitgeteilt: Zu “551 aus der Überwachung ausgeschiedenen Personen und Institutionen (278 Haupt- und 273 Nebenbetroffene)” wurde demnach geprüft, ob eine Mitteilung erfolgen kann. 73 “Hauptbetroffene” und 87 “Nebenbetroffene” wurden benachrichtigt, bei insgesamt 319 “Personen/Institutionen” seien die “Voraussetzungen für eine Mitteilung noch nicht gegeben”. Gegenüber 72 Personen habe die G 10-Kommission einstimmig festgestellt, “dass es einer Mitteilung endgültig nicht bedürfe”.

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September 18 2013

Geheimdienstzusammenarbeit: Wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, dass die Bundesregierung etwas verbirgt

Demonstration im April 2012 zum GTAZ in Berlin-Treptow. Dort schaut die NSA wöchentlich vorbei

Demonstration im April 2012 zum GTAZ in Berlin-Treptow. Dort schaut die NSA wöchentlich vorbei

Letzten Samstag sorgten die Enthüllungsjournalisten John Goetz und Christian Fuchs erneut für Furore: Die beiden meldeten, dass nicht nur der deutsche Auslandsgeheimdienst (Bundesnachrichtendienst, BND) mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammenarbeitet. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liefert demnach regelmäßig Daten ins befreundete Ausland, obwohl die Behörde eigentlich nur für die geheimdienstliche Tätigkeit im Inland zuständig ist. Im Gegenzug wird das BfV laut heise.de technisch aufpoliert:

So soll die NSA an unseren Verfassungsschutz Werkzeuge zur Analyse des Routings zwischen Kommunikationsnetzen, zur Dekodierung von “verschleierter Übertragung” sowie zur Dekodierung von “herstellerspezifischen Übertragungsverfahren” übergeben haben.

Wöchentlich finden laut der Süddeutschen Zeitung Treffen mit dem NSA im “Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum” in Berlin-Treptow statt. Dort versammeln sich alle deutschen Sicherheitsbehörden ungeachtet des eigentlich geltenden Trennungsgebots von Polizei und Diensten. Kein Gesetz regelt diese informelle Kungelei.

Goetz und Fuchs wussten auch zu berichten, dass der BND Hilfsarbeiten für die NSA übernimmt – ähnlich stand dies schon auf netzpolitik.org. Dabei geht es um die Abhörstation in Bad Aibling, wo vermutlich die “Strategische Fernmeldeaufklärung” vorgenommen wird: Digitale Datenströme werden dort nach mehreren Tausend Suchbegriffen abgeschnüffelt.

Nach Informationen der Journalisten liefert die NSA hierfür eigene Suchkriterien. Das war der Grund für eine parlamentarische Nachfrage: Der MdB Andrej Hunko wollte wissen, inwiefern bzw. in welchem Umfang es zutrifft, dass die deutschen Geheimdienste “beim Abhören oder Durchdringen digitaler Telekommunikation (auch SIGINT) Suchbegriffe / Suchkriterien verwenden, die von ausländischen Partnerdiensten beigesteuert werden”.

Die Antwort ist: Die Bundesregierung hat etwas zu verbergen. Viele der Angaben sind – wie zu dem Thema üblich – in die Geheimschutzstelle des Bundestages verschoben. Dort haben nur Abgeordnete und besonders überprüfte MitarbeiterInnen Zutritt. Andere Antworten werden sogar komplett verweigert, da dies “erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit” mit den ausländischen Geheimdiensten habe:

Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND).

Gleichwohl wird bestätigt, dass der BND von “einer Vielzahl ausländischer Nachrichtendienste regelmäßig auch solche Informationen [erhält], die als Grundlage für “weitere – auch technische – Maßnahmen” dienen. Allerdings entzieht sich diese Zusammenarbeit der parlamentarischen Kontrolle, denn der Dienst führt “mangels fachlichen Bedarfs keine gesonderte Statistik”.

Auch andersherum funktioniert die Zusammenarbeit prima: Im Rahmen des “partnerschaftlichen Austausches” erhalten Geheimdienste wie die NSA Informationen, die aus der “Strategischen Fernmeldeaufklärung”, also dem Durchsuchen des Internetverkehrs, abgefischt wurden.

Ob die NSA hierfür tatsächlich Suchbegriffe beisteuert, wie es Fuchs und Goetz beschrieben hatten, erfahren wir aus Gründen des gefährdeten Staatswohls aber nicht.

Dass die NSA selbst Abhöranlagen in Deutschland betreibt, wird seitens der Bundesregierung weiter dementiert. Bis 2006 hatte der US-Geheimdienst hierfür die Anlage in Bad Aibling genutzt, vermutlich auch zur Überwachung deutscher Staatsangehöriger. Danach ging die Überwachungsstation an den BND über und ergänzt damit eine ganze Reihe anderer Abhörstationen, die unter illustren Tarnnamen wie “Bundesstelle für Fernmeldestatistik” oder “Ionosphären-Institut” betrieben werden.

Nach einem Bericht des ZDF-Magazins Zoom unter dem Titel “World Wide War” profitierte die NSA aber auch nach der formalen Übergabe des Datenstaubsaugers in Bad Aibling an den BND: Denn der “Deutschland-Chef der NSA” habe dort weiterhin einen “Direktzugriff”.

Wie dies geschehen soll, lässt das ZDF offen. Denkbar wäre die Beteiligung des “Consolidated Intelligence Center” in Wiesbaden oder das “European Cryptologic Centre” in Darmstadt, beides Anlagen des US-Militärs. Überdies betreibt die NSA laut dem ZDF neue Abhörstationen in Dänemark und der Schweiz, darunter in den Kantonen Wallis und Bern. Wie es sich für einen ordentlichen Geheimdienst gehört, wird dies aber vom Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zurückgewiesen.

Wie der Inlandsgeheimdienst “Anhaltspunkte” in “Tatsachen” umdeutet

Schließlich gibt die Bundesregierung in der besagten Antwort auf die Schriftliche Frage auch Hinweise zum Bundesamt für Verfassungsschutz: Es würden bei dessen Abhören privater Telekommunikation demnach “keine Suchkriterien/ Suchbegriffe genutzt, die von ausländischen Partnerdiensten beigesteuert werden”. Das Bundesinnenministerium erklärt, dass nur die Telekommunikation “einzelner bestimmter Kennungen (wie beispielsweise Rufnummern) überwacht” würde.

Dies geschehe lediglich in begründeten Fällen:

Dafür müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Person, der diese Kennung zugeordnet werden kann, in Verdacht steht, eine bestimmte schwere Straftat zu planen, zu begehen oder begangen zu haben, oder es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.

Über diese vage formulierten “tatsächlichen Anhaltspunkte” hat sich eine vom Innen- und Justizministerium beauftragte Kommission zwei Jahre lang den Kopf zerbrochen. Ausgangspunkt war eine Überprüfung aller “Sicherheitsgesetze”, die nach 9/11 erlassen worden waren.

Untersucht wurde, ob der Geheimdienst nicht erst bei “Tatsachen”, sondern bereits bei vermeintlich “tatsächlichen Anhaltspunkten” tätig werden darf. Die Mehrheit der Kommission hat daran Zweifel:

Der Unterschied zwischen beiden Formulierungen besteht darin, dass die gedanklichen Schritte der Schlüsse von einer (tatsächlichen) Grundlage auf eine Folgerung (Tatbestandsmerkmal) im menschlichen Denken unendlich groß sind und das besagte Begriffspaar versucht, mit Worten unterschiedliche Längen von gedanklichen Ableitungsketten zu erfassen. Versucht man, menschliches Denken in Worte zu fassen, wird man aber immer mit einem erheblichen Graubereich kämpfen müssen.

Die wunderschöne Schlussfolgerung nochmal verständlicher formuliert:
“Anhaltspunkte” für einen nur vielleicht geplanten Gesetzesübertritt in “Tatsachen” umzudeuten, ist insbesondere beim Großen Lauschangriff, dem Einsatz von Trojaner-Programmen sowie von V-Leuten und Spitzeln hochproblematisch.

Teile der Kommission fragen sich “ob es überhaupt sinnvoll ist, den Nachrichtendiensten derartige Ermittlungsmaßnahmen zu ermöglichen, oder ob sie nicht vielmehr den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden vorbehalten bleiben sollten”.

Das Parlamentarische Kontrollgremium als Babyklappe für Verstöße der Geheimdienste?

Übrigens werden in dem Bericht interessante Hinweise gegeben, wie die Arbeit des “Parlamentarischen Kontrollgremiums” (PKGr) verbessert werden könnte. In das Gremium darf jede im Bundestag repräsentierte Partei einE VErtreterIn entsenden. Über das dort Erfahrene dürfen diese aber mit niemanden sprechen.

Laut einer Mehrheit der Kommission sei es aber “kein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Geheimhaltung, wenn ein Mitglied der PKGr seinen Fraktionsvorsitzenden von einem in dem Gremium behandelten Sachverhalt unterrichtet, sofern er ihn gleichzeitig auf die Quelle der Information und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen zur gesetzlichen Verschwiegenheit hinweist”.

Faktisch könnte das PKGr sogar zu einer – arg abgespeckten – Einrichtung für Whistleblower aus den von ihm beaufsichtigten Geheimdiensten werden. Denn einer der Reformvorschläge sieht vor, dass ein Mitglied des PKGr von Mitarbeitenden der Schnüffelbehörden direkt konsultiert werden kann, ohne den hierfür vorgesehen Dienstweg einhalten zu müssen.

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