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August 22 2012

Australien: Senat beschließt Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornographie und Urheberrechtsverletzungen (Update)

Das Australische Oberhaus hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Zwei Jahre lang sollen Verbindungsdaten gespeichert werden, darunter auch besuchte Webseiten und Aktivitäten in sozialen Netzwerken. Die Daten sollen auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen verwendet werden.

Über den Entwurf der Australischen Justizministerin hatten wir bereits im Juli berichtet. Heute ist das Gesetz im Senat angenommen worden.

Obwohl ursprünglich nur die Europäische Convention on Cybercrime umgesetzt werden sollte, hat man auch gleich noch eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Weiterhin soll eine stärkere Zusammenarbeit von australischen und internationalen Behörden ermöglicht und die Definition von “Cybercrime” erweitert werden. Ob auch der ursprüngliche Zwang zur Entschlüsselung umgesetzt wird, war bisher noch nicht zu erfahren.

Justizministerin Nicola Roxon freut sich über die Verabschiedung:

Das wird dazu beitragen, Straftaten im Zusammenhang mit Fälschung, Betrug, Kinderpornographie sowie der Verletzung von Urheberrechten und geistigem Eigentum zu bekämpfen.

Die Grüne Partei Australiens kritisiert das Gesetz und befürchtet eine Unterwanderung des Datenschutzes. Dieses Argument lassen die Liberalen nicht gelten: Immerhin sei der Grüne Senator Ludlam ein Unterstützer von WikiLeaks, das durch die Veröffentlichung der Depeschen selbst den Datenschutz verletzt habe.

Der Senat hat noch ein Dutzend Änderungsanträge beschlossen, die aktuelle Version des Gesetzes geht noch einmal in das Repräsentantenhaus.

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Schweinderl