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October 24 2013

Stop Watching Us: The Video

StopWatching.us, ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen, hat gestern ein Video veröffentlich, in dem verschiedenste Prominente und Whistleblower Statements zur NSA-Affäre abgeben. Eine schöne Idee, um die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Ein Wermutstropfen ist aber die US-Zentriertheit; so sagt etwa der Journalist, Autor und Fernsehmoderator Phil Donahue:

[Die Enthüllungen] haben ein verstörendes Bild von weitreichender, anlassloser Überwachung von amerikanischen Bürgern gezeichnet.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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October 23 2013

Koalitionsverhandlungen: SPD-Netzpolitiker fordern “mehr Digitales wagen”

Nach einem Papier des CDU-Gesprächskreises Digitalisierungspolitik ist jetzt auf SPD-Seite ein Papier zu den Koalitionsverhandlungen im Umlauf. Darin wird unter anderem der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Nachdem NSA-Skandal hätte sich eine neue politische Lage ergeben, so die Verfasser: Sie fordern “Geheimdienste an die Kette zu legen”. Die Autoren um Netzsprecher Jonas Westphal aus dem Umfeld des Berliner Forums Netzpolitik hatten bereits zur großen Koalition in Berlin ein ähnliches Papier vorgelegt und beschließen lassen. Allerdings war dort die CDU Juniorpartner, was sich auch im Berliner Koalitionsvertrag widerspiegelt. Im Bund sind die Kräfteverhältnisse hingegen genau anders herum. Beim jetzigen Papier haben auch noch der Berliner Richter Ulf Buermeyer sowie Alvar Freude aus der Internet-Enquete mitgeschrieben.

Hier kurz die wichtigsten Forderungen aus dem Verhandlungspapier:

Netzneutralität gesetzlich sichern
Netzzugang für ALG II Empfänger
WLAN-Störerhaftung abschaffen
Recht auf Remix einführen
Leistungsschutzrecht für Presseverleger abschaffen
Exportstopp von Überwachungstechnik und keine Hermes-Bürgschaften
Gesetzlicher Whistleblower-Schutz
Internationale Abkommen zum Datenaustausch mit den USA beenden

Könnte man alles mal in einen Koalitionsvertrag reinschreiben. Ansonsten findet sich viel Bekanntes aus dem SPD-Regierungsprogramm, wie die Forderung nach Netzneutralität und Breitband-Universaldienst sowie zu mehr Open Data oder Arbeitnehmerdatenschutz. Insgesamt dürften die Chancen gerade für den Innen- und Rechtsteil des Papiers schlecht stehen. So sind sich SPD-Verhandler Oppermann und CSU-Innenminister Friedrich insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung einig.

In Sachen Internetminister ist das Papier zurück haltend, es wird hingegen ein Koordinator im Rang eines Staatssekretärs gefordert. Im Gegensatz zum CDU-Papier sprechen die SPD-Vertreter sich allerdings für einen netzpolitischen Hauptausschuss im Bundestag aus.

Interessant dürfte zu beobachten sein, wer nun tatsächlich für CDU, CSU und SPD in den Verhandlungsgruppen zum Koalitionsvertrag sitzen wird. Genauso, ob noch weitere Positionspapiere in den nächsten Tagen und Wochen noch in Umlauf kommen werden.

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Koalitionsverhandlungen: Wer verhandelt die Netzpolitik der Großen Koalition?

Bei Zeit.de findet sich eine Übersicht der Verhandlungsführer für nun beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition. Netzpolitik dürfte als Querschnittsthema in mehreren Arbeitsgruppen verhandelt werden. Zuallererst fällt natürlich die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda auf, die der Arbeitsgruppe Kultur zugeordnet ist. Das führte gestern erstmal zu viel Häme auf Twitter, aber diese Zuordnung muss ja erstmal nicht schlecht sein. Viel wichtiger als eine Zuordnung ist ja, wer da was verhandelt. Der CDU-MdB und CNetz-Sprecher Peter Tauber soll die Unter-AG zusammen mit der SPD-MdB und ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries leiten. Beide waren Mitglieder der Enquete-Kommission und wenn beide wollten, könnte da was Gutes bei rauskommen. Unklar ist aber, wer noch alles mitverhandelt und welche netzpolitisch-relevanten Positionen in den anderen AGs beschlossen werden. Die Arbeitsgruppe Kultur soll von CDU-MdB Michael Kretschmer und von SPD-Seite wahrscheinlich Klaus Wowereit geleitet werden. Kretschmer war in der letzten Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Aufgabenbereichen Bildung und Forschung sowie Kunst, Kultur und Medien und zählt zu den progressiven CDU-Netzpolitikern. Diese Arbeitsgruppe dürfte sicher auch Urheberrecht mit verhandeln.

Und dann gibt es die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz, die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und wahrscheinlich von SPD-Seite der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann geleitet werden soll. Hier werden alle Überwachungsrelevanten Themen diskutiert, von Vorratsdatenspeicherung bis zu der Frage, ob man denn jetzt die “millionenfache Grundrechtsverletzung” durch ausländische Geheimdienste aufklären möchte, was die SPD im Wahlkampf gefordert hat, oder nicht, was die CDU/CSU versprochen hat.

Dann gibt es noch eine Unter-AG Verbraucherschutz, wo zumindest Ulrich Kelber von der SPD schon nominiert ist.

Wir lassen uns mal überraschen, was zum Schluß serviert wird.

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October 22 2013

Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußert sich zur digitalen Gesellschaft

Gestern veröffentlichte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) eine Erklärung mit dem Titel “Partizipationsmöglichkeiten und Beteiligungsgerechtigkeit in der digital vernetzten Gesellschaft”. Da das nicht unbedingt das ist, was man intuitiv von der katholischen Kirche erwarten würde, hier ein kurzer Einblick, was das ZdK tut:

Es setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern aus Kirche und Gesellschaft zusammen, aus Laien, aber auch einigen Geistlichen aus katholischen Verbänden, Katholikenräten und Einzelpersonen. Das wahrscheinlich bekannteste Wirken des ZdK ist der von ihnen organisierte Katholikentag. Das ZdK hat seinen Fokus darauf, die religiösen Laien in der katholischen Kirche zu koordinieren und zu repräsentieren. In diesem Zusammenhang arbeitet das Komitee auch mit aktuellen gesellschaftlichen Themen und berät dahingehend die Deutsche Bischofskonferenz.

In seiner Auseinandersetzung mit der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft und der Entstehung von Netzpolitik benennt das Komitee sechs zentrale Bereiche:

Technischer und materieller Zugang als Voraussetzung für Nutzung und Partizipation im Internet. Hierbei wird besonders betont, dass Beteiligungsgerechtigkeit hergestellt werden muss, speziell für ländliche Regionen, finanziell schwache Personen und Menschen mit Behinderungen. Umfassend ist das Verständnis von Netzneutralität. Hier formuliert das ZdK klar, dass Daten diskriminierungsfrei übertragen werden müssen, ohne Daten zu filtern, zu überwachen oder ihre Übertragungsgeschwindigkeit von deren Art oder ökonomischen Interessen abhängig zu machen.

Als zentral angesehen wird auch Medienmündigkeit, die direkt mit einem weiteren Punkt, Beteiligung im Internet und soziale Netzwerke, zusammenhängt. Ersteres, eher als Medienkompetenz bekanntes Stichwort, wird als Voraussetzung für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet und neuen Medien gesehen. Zu begrüßen ist, dass hier nicht nur die Bildung der jüngeren Generation in den Vordergrund gerückt wird, sondern auch ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, auch Erwachsene – unter ihnen Eltern und Lehrer – im technischen, aber auch besonders im ethischen Umgang zu schulen. Daraus kann dann auch eine positive Nutzung sozialer Netzwerke entstehen, in der Risiken wie Mobbing, Stalking und unzureichende Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen bewusst wahrgenommen und abgewägt werden können.

Die letzten zwei angesprochenen Aspekte beziehen sich stärker auf die Herausforderungen für Kirche und andere Organisationen. Es wird erkannt, dass Strukturen, die in der Vergangenheit eher intransparent und hierarchisch organisiert waren, sich öffnen müssen, um mehr Transparenz und Beteiligung zu ermöglichen. Dazu zählt auch, öffentliche Daten in freien, offenen Formaten zur Verfügung zu stellen. Dass die katholische Kirche nicht demokratisch aufgebaut ist, wird in der vernetzten Welt verstärkt wahrgenommen und das ZdK fordert dazu auf, das Internet nicht nur als Werkzeug für Öffentlichkeitsarbeit zu sehen, sondern auch für einen offenen und kontroversen Dialog. Darüberhinaus gilt es, sich kritisch mit den digitalen Medien auseinanderzusetzen und eine christliche Medienethik weiterzuentwickeln.

Insgesamt eine sehr aufgeklärte und begrüßenswert ungefärbte Stellungnahme zu zentralen netzpolitischen Fragen. Ein Thema, das außer einer kurzen Erwähnung am Anfang nicht weiter ausgeführt wurde, ist das Urheberrecht. Etwas schade, ein Standpunkt dazu wäre sicher auch interessant gewesen.

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October 18 2013

Praktikum bei netzpolitik.org

Wir vergeben wieder einen Praktikumsplatz ab dem 15.11. oder 1.12.2013.

Was erwarten wir?

In unserem Berliner Büro arbeitest du an der Schnittstelle zwischen Netzaktivismus und Online-Journalismus. Du solltest einen Überblick über unsere Themen haben, dich in neue Themen einarbeiten und recherchieren können.

Dabei sind wir ziemlich frei, du solltest selbstständig Themen suchen und arbeiten können. Wir unterstützen dich aber gerne dabei. Den Arbeitsalltag vorstrukturieren können wir nicht, dafür aber die Möglichkeit bieten, dezentral und vernetzt neue Sachen auszuprobieren.

Du solltest Dich selbstverständlich gut ausdrücken können, denn was du schreibst soll ja auch gelesen werden. Erste Erfahrungen mit journalistischer Praxis sind sicher von Vorteil, aber kein Muss. Sehr praktisch sind gute Englisch-Kenntnisse, da viele Quellen einfach auf Englisch vorliegen.

Blogs und Twitter kennst du schon, RSS können wir Dir notfalls noch erklären, kann man aber auch bei Wikipedia nachschlagen.

Kenntnisse in Video- und Audiobearbeitung und Grafiktools können wir immer gebrauchen.

Wir bieten dafür:

Bei uns erhältst du gute Einblicke in netzpolitische Prozesse auf Landes, Bundes- und EU-Ebene und Einblicke in den Arbeitsalltag eines größeren redaktionellen Blogs.

Wir haben flexible Arbeitszeiten, die an den jeweiligen Biorhythmus angepasst werden können: Du kannst um acht Uhr anfangen, aber auch um zwölf kommen. Von woanders arbeiten geht auch, wobei das kein Dauerzustand sein sollte, weil du sonst nichts lernst.

Im Büro gibt es nette Mit-Menschen und auch Technik zum spielen und ausprobieren, auch wenn wir selbst selten dazu kommen. Wir bieten Stammtrolle und liebenswerte Kommentatoren unter den eigenen Beiträgen, aber auch konstruktives Feedback durch unsere Leserinnen und Leser. Und vor allem findest du bei uns viele Möglichkeiten, eigene Ideen umzusetzen und zu experimentieren.

Zu den Aufgaben gehören:

Bei uns wirst du aktuelle politische Debatten verfolgen und auswerten. Dabei kannst du dich auch auf wenige Themen “spezialisieren”, wenn dir das mehr liegt und du dein Wissen vertiefen willst. Dazu gehört das Verfassen eigener Beiträge und natürlich das dazugehörige Fact-Checking und die Recherche. Kommentare wollen auch beantwortet werden, wenn auch nicht alle. Aber dafür entwickelst du bei uns auch noch ein Fingerspitzengefühl. Du kannst auch viele der zahlreichen Netzpolitik-relevanten Veranstaltungen besuchen, die es in Berlin gibt, um von dort zu berichten, natürlich nur sofern es einen Erkenntnisgewinn dabei gab.

Lust auf ein Praktikum bei uns? Dann schick bitte Deine Bewerbung an markus @diesedomain. Eingescannte Zeugnisse deiner gesamten Schul- und Uni-Karriere interessieren uns dabei nicht wirklich. Wir finden es spannender, etwas über deine Motivation zu hören und darüber, was du schon gemacht hast.

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Tags: Netzpolitik

October 04 2013

Der Marsch durch die Institutionen hat gerade erst begonnen

Die vergangenen zwei Wochen wurde ich mehrfach gefragt, ob die Netzpolitik jetzt am Ende sei, weil Piraten so schlecht abgeschnitten hätten, der NSA-Skandal nicht zu Massenprotesten auf den Straßen führe und Netzpolitik auch nicht das wahlentscheidende Top-Thema war. Das führte u.a. zu einem Beitrag von dpa und heute.de.

Bei n24 hab ich das nochmal etwas ausführlicher kommentiert. Kurzfassung: Weniger ranten und mehr machen hilft.

Ist die Netzpolitik jetzt am Ende? Natürlich nicht. Beide Beispiele zeigen, dass sich die Diskussion über Netzpolitik immer noch in eigenen Filterblasen befindet und zu wenig gesellschaftlich miteinander diskutiert wird. Vorbei ist vielleicht der Hype, das faszinierende Neue. Jetzt beginnt die Normalisierung. Tabletts, Smartphones und smarte Geräte sind nicht mehr die Zukunft, man nutzt sie einfach. Von Netzpolitik sind immer mehr Menschen betroffen, auch die, die noch nicht online sind. Und die kümmern sich trotzdem nicht um Netzpolitik, genauso wie alle von Umweltpolitik betroffen sind und die den Großteil der Wähler nicht interessiert. Jetzt gilt es umso mehr, dass Brücken gebaut werden müssen und die Netzpolitik das Expertentum und auch mal das Netz verlässt. Die wichtigen gesellschaftlichen Debatten kommen erst noch. Der Marsch durch die Institutionen hat gerade erst begonnen.

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October 02 2013

In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat mich eingeladen, für ihre Mitgliederzeitschrift in der Rubrik “unterfördert” über Netzpolitik zu schreiben. Das gibt es redigiert und gesetzt als PDF zu lesen. Oder hier in der Rohfassung.

In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?

Die Digitalisierung betrifft alle, nicht nur die Onliner. Mit Blogs und sozialen Medien entstehen neue Öffentlichkeiten. Das hat nicht nur Auswirkungen auf den Journalismus, sondern auch darauf, wie wir kommunizieren, konsumieren – oder aber gemeinsam das Wissen in der Welt in der Wikipedia sammeln.

Diskutierte früher der Bundestag einmal im Monat über netzpolitische Fragen, sind es heute bis zu einem dutzend Themen pro Sitzungswoche. Einiges, was vor allem in netzpolitischen Kreisen und auf Konferenzen wie unserer re:publica seit Jahren diskutiert wurde, wird allmählich Mainstream. Dank den von Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen ist vielen klar geworden, dass unsere gesamte Kommunikation im Netz überwacht wird – die Frage ist nur noch wie oft und ob das für immer gespeichert wird.

Wollen wir es akzeptieren, dass unsere Kommunikation, unsere Bewegungsprofile und soziale Beziehungen gerastert, überwacht und gespeichert wird? Was bedeutet das für eine Demokratie, wenn man nicht mehr frei kommunizieren kann, wenn man weiß, dass alles überwacht wird? Welche politischen Antworten gibt es auf diese Enthüllungen – auf nationaler wie internationaler Ebene?

Im digitalen Raum stellen sich viele Fragen neu, die wir in der analogen Welt längst hinter uns haben. Gelten Grundrechte auch im Netz und wenn ja, gibt es dort Grenzen und wo sind die?

Es gibt viele Fragestellungen, die wir noch nicht mal im Ansatz als Gesellschaft diskutiert haben. Die Debatte um Netzneutralität tangiert Innovation, Teilhabe und Offenheit. Ist das Internet ein durchkommerzialisierter Wirtschaftsraum oder ein öffentliches Gut? Verschließen wir Wissen oder fördern wir den Zugang dazu?

Nun könnte man meinen, in Deutschland befasse sich ein bunter Strauß an Stiftungen mit diesen neuen Phänomenen und Debatten. Das ist leider nicht so. Die digitale Welt kommt bisher vor allem in Form von Webseiten und wenigen Veranstaltungen vor. Es gibt die Stiftung “bridge” unter dem Dach der Bewegungsstiftung, die 10.000 Euro im Jahr für Kampagnen vergibt und die Wau Holland Stiftung, die dem Chaos Computer Club nahe steht. Das war es leider in der Förderlandschaft zum Thema. In den USA sind Stiftungen viel weiter und bieten breite Förderprogramme.

Die Digitalisierung geht nicht weg, die großen gesellschaftlichen Debatten kommen erst noch. Es gibt in Deutschland viel zivilgesellschaftliches Engagement und viele soziale Innovationen im Netz. Globale Open-Source-Gemeinschaften wie die Wikipedia profitieren sehr davon. Was fehlt, sind oft Förderprogramme, um die vielen existierenden Projekte, Ideen und Themen nach Vorne zu bringen und zu realisieren.

Viele gesellschaftliche Debatten werden in Deutschland zuerst ausgetragen. Bei netzpolitischen Themen geht es um wichtige Fragestellungen des 21. Jahrhunderts und um die Kernfrage: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?

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Tags: Netzpolitik

September 27 2013

Jung & Naiv – Folge 89: Wird jetzt alles gut in der Netzpolitik?

Ich weiß nicht, ob ihr’s mitbekommen habt: Am Sonntag haben die Deutschen einen neuen Bundestag gewählt. Die grundsympathische FDP ist leider rausgeflogen, die AfD hat knapp den Einzug verpasst und die Piraten waren noch nicht mal im Ansatz in der Lage die Fünfprozenthürde anzupeilen.

Nun sind’s nur noch fünf Parteien im deutschen Parlament: CDU, CSU, Linke, Grüne und SPD. Doch was bedeutet diese Konstellation und noch wichtiger, mögliche Koalitionen für die Zukunft im Digitalen? Wird jetzt alles gut? Haben die Parteien in den vergangenen Jahren gelernt, was richtig und was unsinnig ist? Werden wir von Vorratsdatenspeicherungen, Netzsperren und Staatstrojanern nun nie wieder was von unseren Volksvertretern hören?

Dazu habe ich mich mit Markus Beckedahl von netzpolitik.org getroffen, der mir kurz und knapp berichtete, was er in der kommenden Legislaturperiode netzpolitisch erwartet.

Feedback? Sharing? Yes, please. Alle Folgen “Jung & Naiv” ungekürzt, unbeschnitten auf www.jungundnaiv.de.

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September 24 2013

10 netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition

Die Koalitionsverhandlungen bieten die Chance Weichen für eine Netzpolitik zu stellen, welche die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer sichert, freien Zugang zu Informationen und Diensten aller Art gewährleistet und Innovationen befördert. Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die beteiligten Parteien daher auf verbindliche Zielvorgaben zu den zentralen netzpolitischen Fragen im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu wurden zehn netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition samt konkreten Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag formuliert.

Die Themen im Einzelnen:

  1. Europäische Datenschutzgrundverordnung
  2. Nachrichtendienstliche Überwachung elektronischer Kommunikation
  3. Export von Überwachungstechnologien
  4. Vorratsdatenspeicherung
  5. Funkzellenabfrage
  6. Störerhaftung
  7. Recht auf Remix
  8. Offene Daten
  9. Offenes Wissen
  10. Netzneutralität

Hier ist das PDF dazu. Und hier ist die Pressemitteilung: 10 netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition.

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September 19 2013

Medien- und Netzpolitik der Parteien bei ZAPP

Gestern Abend thematisierte die NDR-Sendung ZAPP unter anderem die Medienpolitik verschiedener Parteien. Medienpolitische Sprecherinnen und Sprecher von SPD, CDU/CSU, Grüne, Piraten, Linke und FDP äußern sich zum “Zeitungssterben”, zu Onlineinhalten und Herausforderungen für die Netzpolitik.

Wolfgang Schulz, Kommunikationswissenschaftler am Hans-Bredow-Institut, erklärt, wieso seiner Meinung nach die Medien- und Netzpolitik den Parteien nur eine untergeordnete Rolle spielt:

Mein Eindruck ist der, dass Medienpolitik aus unterschiedlichen Gründen sich nicht so richtig für die politische Auseinandersetzung eignet. Zum Einen gibts gar nicht so viele Punkte, wo die Parteien sich sehr uneins sind – das ist natürlich unglücklich weil man sich da nicht profilieren kann. Zum Anderen sind viele Fragestellungen sehr komplex und dementsprechend auch relativ schwer zu vermitteln. Also wer möchte sich jetzt vor ein Festzelt stellen und etwas über Medienkonzentrationskontrolle sagen? Allein bis man das System erklärt hat, ist wahrscheinlich das Festzelt schon leer.

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September 14 2013

Polizeiaufgabengesetz in Thüringen: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Abschalten von Kommunikationsnetzen

Thüringer Landtag in Erfurt. Bild: Lukas Götz. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Thüringer Landtag in Erfurt. Bild: Lukas Götz. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Dieser Gastbeitrag ist von Jens Kubieziel. Jens bietet mittelständischen Firmen Beratung zu IT-Sicherheit an und arbeitet als Datenschutzbeauftragter. Daneben engagiert er sich gegen ausufernde Überwachung und Zensur im Internet.

Verbringe einen Tag im Landtag und verliere den Glauben an die parlamentarische Demokratie. So oder so ähnlich lässt sich die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Thüringer Landtag zusammenfassen. Was war passiert?

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied im November 2012, dass das alte Polizeiaufgabengesetz (PAG) überwiegend nicht mit der Landesverfassung vereinbar ist (PDF der Pressemitteilung des VerfGH). Die Landesregierung hat nun bis zum 30. September 2013, also bis in zwei Wochen, Zeit, das Gesetz zu verbessern.

Weiterhin erklärte das Bundesverfassungsgericht den Zugriff auf Bestandsdaten für teilweise verfassungswidrig (1 BvR 1299/05 vom 24.01.2012) und forderte Bund wie Länder zu einer Novellierung auf.

Die Thüringer Landesregierung legte im Mai 2013 einen Entwurf des PAG sowie des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) vor und bat um schriftliche Stellungnahmen. Der Termin für die mündliche Anhörung war der 13. September 2013.

Ordnungsbehördengesetz

Das OBG nahm in der knapp fünfstündigen Anhörung einen geringeren Platz ein. Sinn der Gesetzesänderung ist es, Alkoholverbotszonen einzurichten. Im Bereich von Kindergärten, Schulen und Stellen mit alkoholbedingten Straftaten kann eine solche Zone ausgesprochen werden. Die Stadt Erfurt hatte eine solche Regelung in der Stadtordnung. Diese wurde vom Oberverwaltungsgericht gekippt (3 N 653/09 vom 24.06.2012). Daher soll die nun in ein Gesetz einfließen. Die Opposition äußerte Bedenken, dass die Regelung genutzt wird, um missliebige Gruppen (Punks etc.) aus der Innenstadt oder anderen Bereichen zu vertreiben. Denn Bierbikes oder Junggesellenabende haben teils ähnlichen Belästigungsgrad und werden aber akzeptiert. Das Ordnungsamt der Stadt Erfurt verwies in der Anhörung immer wieder auf hohe Beschwerdezahlen aus dem Jahr 2006. Angeblich hatte weder das Krämerbrückenfest noch die 2006 ausgetragene Fussball-WM einen Einfluss auf die Zahlen.

Polizeiaufgabengesetz

Die Aufgabe des Polizeiaufgabengesetzes ist es präventive Maßnahmen festzulegen, um drohende Gefahren abzuwehren. Dies steht im Gegensatz zur Strafprozessordnung, wo es um repressive Maßnahmen geht.

Die Novelle des PAG ist ein tiefer Griff in den Giftschrank. Es definiert Telekommunikationsüberwachung, Staatstrojaner, Einsatz von V-Leuten, Abschaltung von Handynetzen und einiges mehr. Um den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten, müssen genaue Definitionen der Begriffe enthalten sein und Schutz gegen Missbrauch eingebaut sein. Wie die Stellungnahmen zeigten, mangelt es an beiden.

Stellungnahme der Polizeigewerkschaften

Die ersten Stellungnahmen zum PAG wurden von der Gewerkschaft der Polizei, der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie vom Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) abgegeben. Die beiden erstgenannten gaben in ihrer Stellungnahme sinngemäß an, dass sie keine schriftliche Stellungnahme angefertigt haben, das Gesetz unterstützen, es verfassungsgemäß ist, bei der Arbeit der Polizei hilft und sie das brauchen. Der Zuhörer konnte im Verlauf der Befragung den Eindruck gewinnen, dass sich beide Gewerkschaften nicht hinreichend mit dem Gesetzestext beschäftigt haben.

Helga Jürgens, Vorsitzende des Landesverbandes Thüringen des BDK, wies zu Anfang ihrer Stellungnahme ausführlich darauf hin, dass sich Deutschland rechtswidrig verhält. Sie mahnte an, dass doch endlich die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt werden soll. Sie wünschte sich weiter Regelungen im PAG zum Einsatz von IMSI-Catchern, die Möglichkeit der Unterbrechung von Telekommunikation zur Abwehr gemeiner Gefahren und weder sie noch ihre Experten konnten einzelne Paragraphen im vorliegenden Gesetz verstehen. Das BVerfG forderte eine so genannte Doppeltürregelung in der Entscheidung zur Bestandsdatenauskunft. Diese fehlt dem PAG. Weiterhin ist nach Ansicht des BDK der §36 Abs. 7 (Unterrichtung des Landtages) nicht konform zum Grundgesetz.

Stellungnahme von Burkhard Hirsch

Burkhard Hirsch empfand es als elementares Bedürfnis der Polizei ein bundeseinheitliches Polizeigesetz zu haben. Er empfahl daher, alle zu harmonisieren. Er erklärte Abgeordneten wie dem BDK die Lage der Vorratsdatenspeicherung und machte klar, dass vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes keine Neuregelung der VDS zu erwarten wäre. Danach ging es um das Thüringer Gesetz.

Eines der zentralen Punkte im neuen Gesetz ist der § 34 PAG. Dr. Hirsch begann seine Ausführungen mit den Worten: “§ 34 ist ein Wunderwerk”. Das war nicht lobend gemeint. Das Gesetz bietet beispielsweise ungenügenden Schutz so genannter Berufsgeheimnisträger. Ein Rechtsanwalt, der kein Strafverteidiger ist, könnte beispielsweise abgehört werden. Doch ist dies überhaupt realistisch? Dr. Hirsch führte sowohl anhand praktischer Beispiele wie auch Entscheidungen der Gerichte aus, dass es hier keinen Unterschied gibt. Er meinte, dass er bei der Regelung in Zukunft mit seinem Mandanten zur Staatsanwaltschaft gehen und um Eröffnung eines Strafverfahrens bitten müsste. Erst dadurch könne er dann vertraulich mit seinem Mandaten zu kommunizieren …

Der Richtervorbehalt hat nur in zwei Fällen eine zeitliche Begrenzung. Gerade bei Überwachungsmaßnahmen können Menschen unbegrenzt lange abgehört werden.

Die Benachrichtigung der Betroffenen hat den Rang eines Grundrechtes. Die Festlegungen im PAG sind zu schwach und in der Praxis kommt es vermutlich zu keinen Benachrichtigungen.

Einige der Paragraphen entstammten anderen Gesetzen, wie beispielsweise dem G10-Gesetz und haben sich “wie ein Ölfleck auf dem Wasser” in andere Gesetze ausgebreitet.

Insgesamt meinte er am Ende seiner Stellungnahme zu § 34 PAG: “Der § 34 wird wohl nicht zu halten sein.”

Stellungnahme von Eugen Weber

Eugen Weber ist Ermittlungsrichter am Amtsgericht Gera und bearbeitet die Fälle in Ostthüringen. Er kritisierte nochmal die zeitlich unbegrenzten Überwachungsmaßnahmen und meinte, dass ihn insbesondere der § 20 PAG um den Schlaf bringt. Wenn die Polizei jemanden festsetzen, muss diese Person durch einen Richter angehört werden. Nach der Praxis sind das Leute, die mitten in der Nacht betrunken aufgefunden werden. Das heißt, das Handy des Richters klingelt und er müsste die Person anhören. Das geht aber nicht, da diese betrunken und damit nicht vernehmungsfähig ist. In dem Fall darf die Polizei dann selbst entscheiden und steckt die Person in eine Ausnüchterungszelle. Letztlich wird er nur geweckt, um zu sagen, dass er die Person nicht anhören kann.

Beispiele oder Fälle für die Praxis

Dirk Adams (Grüne) fragte nahezu jeden der Sachverständigen, nach einem Beispiel für die Anwendbarkeit des Gesetzes. Die Polizeivertreter bemühten sich um Beispiele. Nach einigem Suchen kamen sie auf den Fall einer Mutter. Diese kommt bei minus zwanzig Grad Kälte zur Polizei und vermisst ihre zweijährige Tochter. Die Polizei muss dann natürlich über die Handydaten, die Tochter ausfindig machen. Ob zweijährige Kinder wirklich immer ein Handy mitführen?

Martina Renner (Linke) wollte konkrete Fälle aus dem Polizeibereich. Aber die Vertreter der Polizei hatten dazu entweder keine Aussagegenehmigung oder waren zu lange aus der Praxis raus.

Innenminister Geibert nannte dann das Beispiel eines umherstehenden Koffers, der mittels eines Handys gezündet werden soll. Dann muss das komplette Handynetz in der Umgebung deaktiviert werden. Wie sinnvoll die Handyabschaltung an einem Bahnhof ist, mag jeder für sich selbst beurteilen.

Insgesamt konnte niemand genaue Beispiele geschweige denn Zahlen liefern. Seitens der Polizei kam das “Argument” dass solche Fälle selten sind. Aber sie brauchen das Instrumentarium dringend.

Staatstrojaner

Katharina König (Linke) sprach dann den § 34 a Abs. 2 des Gesetzes an. Dort wird der Einsatz der Staatstrojaner definiert. Auf ihre Frage, ob das so ist, herrschte zunächst längeres Schweigen. Jemand erklärte dann zuerst, dass das kein Staatstrojaner ist. Er verwendete eine sehr lange Wortschöpfung und Erklärung. Diese entsprach genau den Anforderungen des Staatstrojaners. Erst später bejahte die Landesregierung diese Frage.

Die Polizeivertreter schienen gar nicht zu wissen, was ein Staatstrojaner ist bzw. das sowas in dem Gesetz steht. Nichtsdestotrotz wurde später versichert, dass sie das Instrument dringend brauchen.

Die Landesregierung erklärte, dass es sich hier um Quellen-TKÜ handelt und keine Online-Durchsuchung ist. Diese Haarspalterei wurde bereits bei einer früheren BVerfG-Entscheidung benutzt. Das Gesetz spricht weiter von im Netz abgelegten Datenspeichern. Nach Vorstellungen der Landesregierung sind das E-Mails (vermutlich im Entwurfsordner) und diese werden als Quellen-TKÜ betrachtet.

Am Ende dieses Teils der Anhörung war mein Eindruck, dass die Polizei anfänglich gar nicht wusste, dass das überhaupt im Gesetz steht und auch keine Ahnung hat, wie das grundrechtskonform anzuwenden ist. Aber natürlich brauchen sie das in ihrer täglichen Arbeit.

Stand der Gesetzgebung

Ein Randereignis setzte meinem Tag im Landtag dann die Krone auf. Auf den Gängen des Landtages unterhielt sich ein Abgeordneter lautstark mit Pressevertretern. Er meinte, dass sich die Koalitionäre bereits geeinigt haben und das Gesetz am Mittwoch in dieser Form abstimmen werden.

Da nehmen sich also zahlreiche Sachverständige die Zeit und erarbeiten eine schriftliche Stellungnahme. Andere reisen an und teilen dem Parlament die Meinung mit. Sowohl Polizei wie andere Anzuhörende benennen diverse Schwachstellen im Gesetz, die vermutlich nicht mit der Verfassung zu vereinbaren sind. Und dann steht da jemand und äußert solche Worte. Das ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten.

So wird das Gesetz wohl am 18. September abgestimmt werden und wieder einmal wird dann ein Verfassungsgericht eine Regierung in die Schranken weisen müssen.

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September 13 2013

IETF-Vorschlag: Ein Weg zu einer PRISM-resistenten Infrastruktur

1ietf-logoNachdem die ganze Dimension des Schadens für die Zivilgesellschaft durch den NSA und andere Geheimdienste nach den Snowden-Enthüllungen langsam sichtbar wird, sind vielerorts Leute mit der Desaster-Recovery beschäftigt.

Nicht nur, dass sehr viel offener über die Vorgänge in der Vergangenheit bei der Standardisierung geredet wird, es wird mit Hochdruck an vielen Stellen mit viel Energie nach Schwachstellen in kritischen Softwarekomponenten gesucht. Zudem wird grade untersucht, was überhaupt noch an Software für den kritischen Einsatz in Frage kommt und was an kryptographischen Algorithmen als gebrochen und welche Zufallszahlengeneratoren als kaputt gelten müssen.

Auch wenn die politische Aufarbeitung momentan, ausser im EU-Parlament durch den LIBE-Ausschuss, so ziemlich gegen Null tendiert, so zeigen sich zumindest auf technischer Ebene durchaus einige positive Auswirkungen, denn durch den erhöhten Aufwand werden auch Fehler gefunden, die gar nichts mit den Backdoors von Geheimdiensten zu tun haben.

Aber auch sonst sorgen die Lehren aus der Affäre dafür, sich grundsätzliche Gedanken um die Infrastruktur des Internet zu machen. Die Internet Engineering Task Force (kurz IETF), die zuletzt ein lesenswerten Draft dazu veröffentlicht hat, welche von den SSL/TLS-Versionen überhaupt noch einigermassen sicher zu verwenden ist (sie kommen zu dem Ergebnis, dass es eigentlich nur TLS in Version 1.2 übrig bleibt), hat nun einen Draft mit dem Namen PRISM-Proof Security Considerations veröffentlicht, in dem noch einmal aufgezählt wird, was wir technisch wissen und worauf wir uns einstellen müssen.

Mir gefällt z.B. dabei der Begriff Kleptography gut, mit dem der einleitenden Absatz zu Problemen mit aktueller Kryptographie beginnt:

Kleptography is persuading the party to be intercepted to use a form of cryptography that the attacker knows they can break. Real life examples of kleptography include the British government encouraging the continued use of Enigma type cryptography machines by British colonies after World War II and the requirement that early export versions of Netscape Navigator and Internet Explorer use 40 bit symmetric keys.

Aber auch sonst finde ich den Draft lesenswert, denn er ist vergleichsweise leicht verständlich geschrieben (auch wenn er im Detail manchmal etwas im Ungefähren bleibt). So behandelt er die Angriffsmöglichen und -fähigkeiten genauso wie die praktisch verblieben Möglichkeiten der technischen Kontrolle bzw. des Schutzes.

Auch wenn wir immer noch viele der genauen technischen Details gar nicht öffentlich bekannt sind, ist es doch ein guter Ansatz darüber nachzudenken, was zu tun ist, um das Internet besser gegen jede Art von Angreifer resistent zu machen – egal ob nun gegen Geheimdienste oder Kriminelle. Ich würde mir zudem wünschen, dass wir genau sowas auf deutsch haben und damit die Detaildiskussionen verbessern können.

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August 16 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 33

Hier wieder das Wichtigste aus dem Bereich Netzpolitik dieser Woche. Wer nicht lesen möchte, kann sich das Ganze dank unserer Kooperation mit Bln FM auch hier als Podcast – gesprochen von Tim Thaler – anhören.

  • Lavabit-Gründer schließt Mail-Service
    Ladar Levinson, der Gründer des Mail-Providers ‘Lavabit’, den auch Edward Snowden nutzte, sprach diese Woche darüber, warum er Lavabit vorerst schließt. So schaltet Levinson lieber den Server ab, als weiterhin Daten an die US-Behörden zu geben, ohne den Benutzern etwas darüber sagen zu dürfen. Zur Zeit ist die Rechtslage in den USA, dass die Provider Nutzer nicht darüber informieren dürfen, dass es Auskunftsgesuche durch die NSA gab.
  • US Präsident Obama will mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über NSA einführen
    Obama hat erste Neuerungen vorgestellt und sich mit verschiedenen Wirtschaftsvertretern und Bürgerrechtsorganisationen getroffen. Experten bewerten die Gesetztes-Änderungen allerdings als zu gering und zu spät. Obama sei nicht an einer grundsätzlichen Änderung interessiert, sondern versucht lediglich dem amerikanischen Volk wieder Vertrauen in dei NSA und die Geheimdienste zu geben.
  • Aaron Swartz: erster Teil geheimer Ermittlungsdokumente veröffentlicht
    Der amerikanische Geheimdienst Secret Service hat die ersten Seiten ihrer Ermittlungsdokumente im Fall Aaron Swartz veröffentlicht, nachdem Richterin Colleen Kollar-Kotelly die Regierung zu einer sofortigen Veröffentlichung der Daten aufgefordert hatte. Vorausgegangen war ein mehr als ein Jahr andauernder Rechtsstreit zwischen Kevin Poulsen, der die Herausgabe der Dokumente forderte, und dem Department of Homeland Security, welchem der Secret Service unterstellt ist. Swartz hatte Ende 2010 hunderttausend wissenschaftliche Artikel aus der JSTOR-Datenbank veröffentlicht und hatte sich nach einem undurchsichtigen und langen Rechtsstreit 2013 das Leben genommen. Die veröffentlichten Ermittlungsdokumente, welche zum Teil stark zensiert sind, belegen das Interesse des Secret Services am sogenannten “Guerilla Open Access Manifesto“, welches von Aaron Swartz im Jahr 2008 veröffentlicht wurde.
  • Google: “Nutzer von Gmail können keine Privatsphäre erwarten”
    In einer Stellungnahme zu einem laufenden Gerichtsverfahren haben Anwälte von Google erklärt, dass Nutzer die Emails an Googles Mailservice Gmail schicken, keine Privatsphäre zu erwarten hätten. Google bezieht sich hierbei auf ein Urteil aus dem Jahr 1979, bei dem entschieden wurde, dass Nutzer in einer Kommunikation jegliche Ansprüche an Privatsphäre verlieren, wenn Dritte involviert werden. Google beruft sich nun darauf, dass ihre Server jene “Dritte” sind und somit ein Anspruch der Nutzer auf Privatsphäre erlischt, wenn Nachrichten von ihren Servern verarbeitet werden.
  • Propaganda 2.0: Tweeten fürs Stipendium in Israel
    Die israelische Regierung möchte Studenten nutzen, um positive Nachrichten über soziale Medien zu senden. So werden rund 550 Studenten Stipendien finanziert, wenn diese sich im Gegenzug dazu verpflichten positiv über Israel zu twittern und zu bloggen. Israel ist eines der Länder, die am stärksten Social Media Kanäle für eigene Nachrichten verwenden. So hat die israelische Armee eigene YouTube-Kanäle, ist bei Facebook und Twitter und auch bei Instagram vertreten.
  • Deutschland: Bundesinnenminister Friederich und Kanzleramtsminister Pofalla wiegeln weiterhin den Überwachungsskandal ab.
    Während immer neue Beweise ans Licht kommen, dass BND und NSA zusammenarbeiten und sich die NSA tausendfach nicht an die eigenen Regeln hält, beharren Friedrich und Pofalla weiterhin darauf, dass kein deutsches Recht durch die Amerikaner gebrochen wurde und diese auch nicht Deutsche ausspähen. So sagt Friedrich: “Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt.” und Pofalla klammert sich indes an die Schreiben des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ, die in seinen Augen bestätigen, dass Deutsche nicht überwacht werden. Na, dann ist ja alles gut.
  • netzpolitik.org wird 9 Jahre alt
    Netzpolitik.org wurde diese Woche 9 Jahre alt und hat deswegen kräftig in der c-base gefeiert und gegrillt. Vorträge gab es von Markus Beckedahl, André Meister und Elizabeth Stark. An dieser Stelle ein ‘Dankeschön’ an alle Leserinnen und Leser, die uns über die Jahre begleitete haben, oder jetzt erst dazugestoßen sind.
Die Redaktion von netzpolitik.org wünscht allen Lesern ein erholsames Wochenende.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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August 14 2013

Objektiv und ausgewogen? Eine quantitative Annäherung an die mediale Berichterstattung zum NSA-Abhörskandal

Dies ist ein Gastbeitrag von Thies Lindenthal und Wieland Lindenthal, Herausgeber des Nachrichten-Aggregators Newstral.com.

Wären Zeitungen objektive und neutrale Chronisten des Weltgeschehens, dann glichen sie sich inhaltlich aufs Haar. Sind sie aber nicht, wie jeder Journalist oder Nachrichtenkonsument aus Erfahrung bestätigen kann. Eine quantitative Betrachtung der Berichterstattung zum NSA-Abhörskandal zeigt exemplarisch, wie vielseitig und polarisiert deutsche und internationale Medien sich diesem Thema widmen.

Wir wollten wissen: Wie oft thematisieren große deutsche und internationale Redaktionen das illegale Anzapfen des Internet-Datenverkehrs durch amerikanischen und deutsche Nachrichtendienste? Wer schreibt über die von Whistleblower Edward Snowden ausgeplauderte Überwachung des Internets durch das sogenannte „Prism“-Program der amerikanischen National Security Agency (NSA)? Wer treibt die öffentliche Diskussion weiter und wer berichtet lieber über anderes?

Als Empiriker suchten wir eine zahlenbasierte Antwort, die intuitiv zu verstehen ist. Wir berechnen einen „NSA-Prozentsatz“ für die Topmeldungen pro Zeitung und Tag. Die Idee ist einfach: Ein Artikel gilt als NSA-bezogen, wenn er einen (oder mehrere) der Begriffe „NSA“, „Prism“ oder „Snowden“ enthält. Je mehr Zeit solche Artikel mit NSA-Bezug an einem Tag einnehmen, desto höher der Prozentsatz auf unserer Skala. Der Prozentsatz ist gewichtet nach Zeit, damit gemessen wird, wieviel „der besten Sendezeit“ dem Thema zugewiesen wird. Bleibt beispielsweise ein Artikel 12 Stunden auf der Startseite verlinkt, so zählt er genauso viel wie 3 Artikel, die jeweils 4 Stunden gebracht werden.

Über den von uns herausgegebenen Nachrichten-Aggregator Newstral.com konnten wir die benötigten Daten sammeln. Seit vielen Jahren besuchen unsere Auswertungsprogramme im 10-Minuten-Rhythmus die Startseiten der großen Nachrichtenanbieter und erkennen, welche Meldungen von den Redaktionen am stärksten priorisiert werden. Den Leitartikel und die zwei in der Wichtigkeit folgenden Artikel zeigen wir dann als Links in einer immer aktuellen Presseschau. Während Feedreader die letzten Meldungen bringen oder die Kollegen von Rivva.de die viralsten Nachrichten erkennen, spiegelt Newstral die Sicht der Redakteure wider.

Mit diesem Ansatz haben wir ein NSA-Profil für 20 deutsche und internationale Redaktionen erstellt.

Anteil der Artikel zum NSA-Skandal, gewichtet nach Dauer in den Topmeldungen der Startseiten

Eines wird sofort deutlich: Es gibt große Unterschiede in der Wichtigkeit, den die Redaktionen dem NSA-Skandal beimessen. Wir haben 5 Typisierungen ausgemacht:

1. Die Pioniere: The Guardian und Washington Post

Guardian und Washington Post sind als – offizielle Medienpartner Edward Snowdens – nicht nur die ersten, die über das Prism-Programm schreiben, sondern sie liefern eine ausreichend große Initialzündung: Sie widmen 30 % bis 80 % Ihrer besten Artikelplätze dem Thema und stellen mit dieser geballten Berichterstattung sicher, dass auch andere Zeitungen nicht an dem Thema vorbeikommen. Immer dann, wenn Snowden in den folgenden Wochen neue Informationshappen verteilt, sind sie einen Schritt voraus und spielen groß auf, wie beispielsweise bei der Enttarnung des britischen Abhörprogrammes „Tempora“, das am 22.6. den Guardian komplett belegt.

2. Die Netz-Liberalen: Spiegel, Süddeutsche und Zeit

Spiegel, Süddeutsche und Zeit greifen den Ball schnell auf und machen Druck: Sie berichten (fast) täglich und in großem Umfang. Es läßt sich klar erkennen, dass Netz- und Bürgerrechtsthemen sie nicht kalt lassen. Im Gegensatz zu den Pionieren haben sie jedoch keinen bevorzugten Zugang zur Hauptdatenquelle und sind daher manchmal etwas später dran. Sie decken auch die deutsche Dimension des Skandals ab.

3. Deutsche Traditionalisten

Für Welt, N-TV, FAZ, taz, Frankfurter Rundschau und Focus beginnt der Skandal eigentlich erst mit Tempora. Was vorher als ein eher amerikanisches Sicherheitsthema gesehen wurde, erreicht mit schnüffelnden englischen Nachbarn auch den deutschen Schrebergarten. Die Journalisten der Konkurrenz haben zu diesem Zeitpunkt fast schon eine Woche Vorsprung.

Weitere Höhepunkte: Die Berichterstattung rund um Innenminister Friedrichs (CSU) „Aufklärungsreise“ in die USA und das damit verbundenen Parteiengzänk (etwa ab dem 12.7.2013) und das vorläufige russische Asyl für Snowden (1.8.2013). Im Focus nimmt der Überwachungsskandal nur eine kleine Nebenrolle ein – keine große deutsche Redaktion berichtet hierzu weniger als diese Münchener.

4. Internationale Traditionalisten

Ähnlich zu ihren deutschen Pendants. Nur dass Minister Friedrich keine Rolle spielt. Innerhalb dieser Gruppe zeigt die New York Times das netzliberalste Profil.

5. Die Spezialisten: Heise, Golem, Netzpolitik.org

Es dürfte niemanden überraschen, dass Netzpolitik.org von allen hier untersuchten Quellen die höchste NSA-Quote aufweist. Mit seinem netzpolitischen Profil ist der Blog ein Sammelbecken für Internet-Aktivisten, die sich kontinuierlich an der Totalüberwachung des Netzes durch Geheimdienste abbarbeiten. Gemeinsam mit den breiteren IT-Nachrichten Heise und Golem liefern sie Informationen und Meinungen zum Thema, die oft über die Meldungen der Mainstream-Nachrichtenanbieter hinausgehen.

Ist in den USA die Debatte vorbei?

Der Blick über den Atlantik oder auch nur über den Ärmelkanal ernüchtert. Sowohl bei Washington Post, New York Times, Guardian und Independent überwiegt das Interesse am vermeintlichen Verrat. Die meisten Meldungen erscheinen vor allem in den ersten Tagen nach Snowdens Gang an die Öffentlichkeit während sich eine breite inhaltliche Debatte über das Ausmaß des staatlichen Eingriffes in die Bürgerrechte nicht entwickelt.

Abschließend sei daher die These gewagt, dass die Diskussion versanden wird, sofern Snowden nicht noch ein As aus dem Ärmel zieht und ein noch eklatanteres Abhören auch der amerikanischen Bürger belegt. Ein Abstellen der Abhörpraxis auf Druck der amerikanischen Öffentlichkeit ist nicht zu erwarten.

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August 13 2013

Kommentar: Das Ende der Netzpolitik (wie wir sie kennen)

Gregor-SedlagDie Offenlegung der NSA-Aktivitäten markieren den eigentlichen Durchbruch des globalen Informationszeitalters. Netzpolitik als abgrenzbares Politikfeld gibt es nicht mehr. Politisches Engagement ist immer auch Netzpolitik. Ein Gastbeitrag von Gregor Sedlag.

“You take the red pill, you stay in Wonderland, and I show you how deep the rabbit hole goes.” Es ist die Schlüsselszene von “The Matrix”. Neo erwacht in einer Art Petrischale und erlangt die beunruhigende Erkenntnis, nur ein Energiespender in einem allumfassenden biomechanischen Gesellschaftskörper zu sein – umsorgt und überwacht von kybernetischen Drohnen. Das zum Bewusstsein gekommene Individuum wird damit zum Störfall. Der Versorgungsapparat kappt die Nabelschnüre und verklappt es als Biomüll. Neos Erkenntnisschock, einer umfassenden Illusionsmaschine aufgesessen zu sein, die die gesamte erlebte Wirklichkeit simuliert, gleicht dem Schockzustand der weltweiten Netzgemeinde, den die Enthüllungen Edward J. Snowdens über den Totalzugriff der NSA auf das Internet – und damit die Welt, wie wir sie kennen – ausgelöst hat.

Unsere Daten als Treibstoff der Maschine

Der Film beschreibt die Maschinenherrschaft als parasitäre Wucherung auf der menschlichen Biomasse. Unsere Matrix ist sanfter und einnehmender. Wir werden nicht abgestoßen. Die Politik beschwichtigt und wirft Nebelkerzen. Die klebrig-warme Nährlösung der freien Internetdienste wie Facebook, Google & Co. verlockt uns zum Wiedereintauchen ins System. Denn dieses System braucht uns alle. Unsere Daten sind der Treibstoff dieser Maschine – und ihrer ständigen Optimierung. Informationen über den planetaren Gesellschaftskörper der Menschheit, feinstgranular heruntergebrochen auf das “Nicht-mehr-Aufzuteilende” – das Individuum – und deren jeweils neue algorithmische Durchdringung in toto und in Echtzeit sind die kritische Ressource des Informationszeitalters. Sie sind der Rohstoff eines immer perfekteren Risikomanagements. Wie jede Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied, ist jeder geleistete Aufwand im menschlichen Tun nur so viel wert wie dessen Ausfallsrisiko. Diese Risiken sind die Nadeln im Heuhaufen von “Big Data”.

Angesichts unserer endlichen Lebenszeit ist das Risikomanagement eine notwendige anthropologische Grundveranlagung. Wir verdanken sie unseren prognostischen Denkapparaten. Alle menschlichen Handlungen unterliegen diesen Risikobewertungen. Berufs- und Partnerwahl, Investitionen oder Spekulationen, Schenkelklopfer oder Rohrkrepierer. Risikosteuerung und -streuung strukturieren das globale kapitalistisch Wirtschafts- und Finanzwesen genauso wie sie die institutionalisierten Großrisikomanager per se steuert – unsere heutigen Nationalstaaten. Die Staaten legitimieren ihre Hegemonie gegenüber dem einzelnen Subjekt durch das glaubhafte Versprechen, dessen Lebensrisiken auf ein jeweils unvermeidliches “Restrisiko” zu begrenzen. Das ist ihr raison d’etre – ihre Staatsraison. Um die Prämien für diesen Sicherungspakt gegenüber ihren Vertragspartnern – den Bürgern – zu rechtfertigen, autorisieren die Staaten öffentlich wie im Geheimen ermittelnde Nachrichtenagenturen, um die Wahrscheinlichkeit von Schadensereignissen aller Art zu ermitteln – im Innern (Verfassungsschutz) wie im Auswärtigen (BND). Wie alle Versicherungen agieren ihre Detektive im Schadensfall als die “kältesten aller kalten Ungeheuer” (Nietzsche).

Risikoanalyse der globalen Gesamtsituation

Eine global agierendes wirtschaftliches, kulturelles wie militärisches “Superungeheuer”, wie es die Vereinigten Staaten sind, fungiert darüber hinaus als Rückversicherer für eine stattliche Zahl schwächerer Bündnisstaaten, die unter ihren imperialen Schutzschirm schlüpfen. Zum Preis eines Verzichts auf Souveränität erhalten sie militärische wie wirtschaftlich-kulturelle Integration. Das Ende des Zweiten Weltkriegs, genauer der Einsatz der Atombombe, änderte alles. Mit der theoretisch menschheitsvernichtenden Overkill-Kapazität der Nukleararsenale wurde die Risikoanalyse der globalen Gesamtsituation überlebensnotwendig. Denn die gegenseitige atomare Vernichtungsdrohung als Ultima Ratio des kalten Kriegs hat über Jahrzehnte den “bündnisfreien” Teil der Welt gleich mit in Geiselhaft genommen. Die daraus resultierende Verantwortung für die Welt als Ganzes legitimierten die globalen militärischen Spähaktionen durchaus: “With great power comes great responsibility.” (Ein Zitat – nicht aus “The Matrix”.)

Im kalten Krieg hatte der inzwischen ins Unverhältnismäßige gewachsene Spionageapparat der USA ein rationale wie ethische Grundlage: Was ist das Ausspähen eines begrenzten internationalen Personenkreises, der am militärischen Großkonflikt mit gewisser Wahrscheinlichkeit beteiligt ist, gegenüber dem Risiko einer nuklearen Eskalation – und sei es nur aus falscher Lagebeurteilung? Mit Ende des kalten Kriegs war diese ausgreifende Spionage auch im westlichen Bündnis nicht mehr unantastbar. Kein Zufall, dass der SPIEGEL überhaupt erst 1989 die schiere Existenz der NSA der deutschen Öffentlichkeit bekannt machen durfte. Die Angriffe des 11. Septembers rehabilitierten das geheimdienstliche Begehren nach weltumspannender Kontrolle aller Datenströme – aus zwei Gründen: Erstmals hatten die USA den militärischen Ernstfall auf ureigenstem Grund (“Homeland”) erlebt. Und zweitens war 9/11 kein konventioneller Terroranschlag, sondern ein militärisch ernst zu nehmender Versuch eines Enthauptungsschlags der letzten verbliebenen Supermacht auf der Welt – durch einen Gegner asymmetrische Zuschnitts. Ein Gegner, der für eine ernsthafte militärische Risikoeinschätzung bis dahin gar nicht existent war. Die NSA erhielt durch das Versagen der zuständigen ‘zivilen’ Dienste CIA und FBI eine neue Bestimmung – nie wieder ein Angriff aus heiterem Himmel!

Personal Security Agencies

[…] Die IT-Industrie insbesondere des Silicon Valley hat schon immer Lebensenergie aus dem dort besonders konzentrierten militärisch-informationellen Komplex gezogen. Doch diese Ursprünge erscheinen als die notwendig komplementäre Seite der kalifornischen Ideologie mit libertär-individualistischen Hippie-Kultur à la Apple oder Google & Co. Es ist die vielleicht schlimmste Kränkung, der wir im Zusammenhang mit den PRISM-Enthüllungen gewahr werden. All die anarcho-libertären Ermächtigungstechnologien des Internets haben uns selbst zu kleinen Personal Security Agencies wachsen lassen: Wir googlen Menschen, bevor wir sie treffen, wir checken via Google Earth und Maps, wo die besten Badestellen am Urlaubsstrand zu finden sind, Smartphone-Apps melden uns, wann die nächste U-Bahn fährt. All die kleine Helfer des Alltags minimieren unser Risiko, kostbare Lebenszeit mit den falschen Leuten, am falschen Strand oder zur falschen Zeit in einer leeren U-Bahn-Station zu verbringen. Wie naiv zu glauben, dass die mächtigsten Institutionen der Menschheitsgeschichte, die jahrzehntelang ihre Daumen über den roten Knöpfen zur atomaren Vernichtung der Welt hatten kreisen lassen, sich des technologischen Fortschritt nicht ebenfalls zu Nutze machen würden.

Wir haben den US-basierten Netzgiganten als unseren natürlichen Verbündeten auf dem Weg zur Utopie einer netzgestützen Weltgesellschaft vertraut. Gerade wegen ihrer unheimlichen Übergriffigkeit waren sie die notwendig mächtigen Agenten eines diesmal kalifornischen Weltgeists, der der überkommenen nationalstaatlichen Ordnung die Stirn bieten konnte. Diese Utopie ist ausgeträumt. Ausgerechnet die Agenten der digitalen Revolution wurden durch Edward Snowdens Enthüllungen in flagranti beim erzwungenen Blow-Job durch die NSA erwischt. Während wir uns den neun PRISM-Teilnehmern milliardenfach freiwillig anvertraut haben, hat ein Staat wie niemals zuvor in der Menschheitsgeschichte unser aller Leben ins Raster seiner “Kill Decisions” (Daniel Suarez) genommen. Aufstieg und Fall des Internet – vom utopischen Reich der Freiheit zur dystopischen totalen Überwachungsinfrastuktur aller Lebensbereiche in nicht einmal achtzehn Jahren. Es ist eine Kernschmelze der Demokratie – unterlegt durch die Etablierung eines totalitär deterministischen Menschenbilds: Der Mensch als bloßer Risikofaktor in einem immer feiner aufgelösten Sicherheitsmanagement zur Bewahrung des Status Quo.

Bisherige Netzpolitik eher Farce als Vorspiel

Es ist diese kalte Fusion zwischen der US-dominierten Internetinfrastruktur mit der unilateralen Sicherheitslogik des amerikanischen Imperiums, die unsere Freiheit bedroht. Imperiale Sicherheitsarchitektur ist immer so unilateral wie totalitär. Die chinesische Great Wall oder der römische Limes bezeugen dies noch nach Jahrtausenden. Ad hoc ist die imperiale Sicherherheits-Matrix der USA nicht rückbaufähig. Sie ist systemimmanent in das Internet eingeschrieben – und die Brückenpfleiler zur analogen Welt sind schon geschliffen. Es ist das Ende der Netzpolitik, wie wir sie kennen.

Netzpolitik war bisher das Spielfeld einer kleinen Elite enthusiastischer Aktivisten – inspiriert durch die Nah-Utopie-Erfahrung der Pioniertage im Netz, eher Kleingartenkolonie zur Wahrung des netzgemeinschaftlichen Idylls denn gallisches Dorf. Der klassische Nationalstaat war als Gegner eher durch Tapsigkeit und erschreckende Unkenntnis seiner das Internet ausdruckenden Protagonisten aufgefallen. Was der Staat an formaler Gestaltungsmacht einsetzte, konterte die Netzgemeinde locker durch ihre diskursive Luftüberlegenheit über den digitalen Stammtischen – von “Zensursula” bis ACTA. Doch der Widerstand der Netzgemeinde in der Vor-PRISM-Ära erscheint jetzt wie Neos Hacker-Aktivitäten in “The Matrix” vor der roten Pille – eine Farce mehr denn ein Vorspiel.

Ungewohnte Bündnisse eingehen

Zu den ersten Maßnahmen zur Rückeroberung der Welt gehören die Einhegung des militärisch-geheimdienstlichen Zugriffs auf die Zivilgesellschaft durch Schutzmaßnahmen der Internetinfrastruktur auf staatlicher, europäischer und internationaler Ebene. Der andauernde NSA-Skandal zeigt, dass das Unbehagen weite Teile des klassischen Establishments erfasst hat. Hier gilt es ungewohnte Bündnisse zum Beispiel mit Deutschlands mittelständischer Exportindustrie nicht auszuschließen. Aktivistische Maßnahmen wie die Popularisierung des Verschlüsselns (“Cryptoparties”) sind angesichts der Bedeutung der Metadaten eher symbolisch. Aber sie sind eine Form von Protest. Die Wohnungstüren lassen wir auch nicht sperrangelweit offen, obwohl es Einbrüche nicht wirklich verhindert. Und Kryptographie verschlechtert allenfalls nur kurzfristig unseren individuellen “NSA-Score”. Vor dreißig Jahren waren Tätowierungen noch polizeibekannte Selbst-Zuschreibungen subkultureller Milieus – heute sind sie meist nur Ausweis schlechten Geschmacks.

Die Staaten sind kalte reptilienhafte Ungeheuer, aber keine unverbesserliche Überzeugungstäter. Auf völkerrechtlicher Ebene sind Erfolge in der Einhegung staatlicher Übergriffigkeit gegenüber dem allgemeinen Menschheitswohl bekannt: die Freiheit der Weltmeere, der Antarktis, des Weltraums. Eine vergleichbare Cyberspace-Prävention hätte völkerrechtliche Vorläufer, auch wenn der besondere Schutz des globalen Ökosystems Internet eher dem aktuellen Kampf gegen den Klimawandel gleichen wird. Aber wie die Luft zum Atmen benötigen wir Menschen einen selbst verantworteten Freiheitsraum – und Freiheit erweist sich immer erst durch ihren Missbrauch. Der deterministische Zugriff auf die Freiheit des Individuums wird mit den IT-gestützten algorithmischen Prognosensysteme ins Unfassbare wachsen. In der Genetik führen wir die Debatte um den perfekten Menschen schon. In der Ethik muss dem kontrollgesellschaftlichen Begehren nach maximaler Risikominderung eine inhärente Unschärfe eingeschliffen werden, die uns mehr als die Statistenrolle eines bloßen Erfüllungsgehilfen unseres eigenen Erwartungshorizonts zugesteht.

Netzpolitik kann nicht wieder zurück

In “The Matrix” ist die Freiheit des Menschen nur im Rahmen einer virtuellen Sandbox auf Widerruf gegeben, während die gefesselten Restkörper die Energiebilanz des entkoppelten Maschinensystems ausgleichen. Es ist die perfekte Metapher auf die technologisch am Horizont aufziehende Gefahr eines selbstreferentiellen absolutistischen Kapitalismus ohne Menschen. Edward Snowden hat der Welt die rote Pille zwangsverabreicht. Netzpolitik kann nicht wieder zurück in die warme Nährlösung und das gewohnte Nischenspiel der Pre-PRISM-Ära wieder aufnehmen – irgendwo zwischen “Drosselkom” und der Enquéte-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft. Die totalitäre Bedrohung ist zu groß für eine Zersplitterung der Kräfte. Im Gegensatz zur Fiktion kennt unsere Matrix kein Außen, sondern nur die eine Welt, die ohne Netz nicht mehr denkbar ist. Es es ist das Ende der Netzpolitik, wie wir sie kennen. Es ist der Beginn der Netzpolitik als Weltpolitik.

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August 08 2013

SPD-Veranstaltung #reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik

reclaimyourdataLetzte Woche veranstaltete die SPD Neukölln eine Diskussionsveranstaltung zum Thema “#reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik”. Davon gibt es einen Video-Mitschnitt von Tilo Jung sowie Berichte von Fritz Felgentreu (SPD) und Tobias Schwarz (Grüne). Hier ein Bericht vom (parteilosen) Gastblogger Heiko Stamer, Bürgerrechtsaktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der kurze Bericht erhebt keinen Anspruch auf absolute Korrektheit, Neutralität oder Vollständigkeit. Die Meinung ist die des Autors.

Wahlkampf-Veranstaltung in Berlin-Neukölln

Die Veranstaltung fand in den Räumen des Agora Collective in Berlin-Neukölln statt und war mit ca. 70 Personen sehr gut besucht. Dies ist sicherlich auch der großen Aktualität des Themas und den neuerlichen Enthüllungen von Edward Snowden/Glenn Greenwald zum Analysesystem XKeyscore geschuldet. Schließlich hatte vermutlich auch die SPD in ihren Reihen kräftig mobilisiert, denn der Bundestagswahlkampf ist bekanntlich in vollem Gange. Ausrichter der Veranstaltung war der lokale SPD-Bundestagskandidat Fritz Felgentreu, welcher in seinen eröffnenden Worten Edward Snowden Respekt zollte und das Motto #ReclaimYourData sinngemäß mit der Frage verband, ob wir unsere Daten eigentlich auf DVD bei der NSA abholen können.

Auf dem Podium saßen neben dem Moderator folgende Personen: Gesche Joost (Professorin an der Universität der Künste (UdK) Berlin; in Steinbrücks Kompetenzteam für Netzpolitik zuständig; beschäftigt sich u.a. auch mit Genderfragen), Tilo Jung (freier Chef-Redakteur und Journalist, u.a. durch (YouTube-)Formate bekannt wie “Jung & Naiv”) und Yannick Haan (im Forum Netzpolitik SPD-Berlin aktiv). Bereits die Vorstellungsrunde bot einige interessante Einblicke zu den Protagonist*innen (ich verwende im folgenden die Vornamen, wie es auch in der Veranstaltung selbst praktiziert worden ist): Gesche beschäftigt sich in ihrer Forschung an der UdK u.a. mit sog. “wearable computing”, d.h. in Kleidung eingenähte Microchips, die den Alltag verbessern sollen. Außerdem gibt es wohl eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung des SeniorInnen Computer Club (Fischerinsel Berlin), ein Zusammenschluss älterer Menschen, die sich dort mit Computertechnik beschäftigen und voneinander lernen. Tilo ist 27 Jahre alt und in vielen bekannten sozialen Netzwerken aktiv/angemeldet.

Von PRISM zur Vorratsdatenspeicherung


Zuerst wurde vom Moderator die Frage gestellt, wie die Enthüllungen um PRISM etc. ganz persönlich aufgenommen worden sind. Bereits hier wurde sehr schnell der Bezug zur Vorratsdatenspeicherung deutlich: Gesche sprach davon, dass die Enthüllungen einen “Vorhang weggezogen” hätten und verwies auf die aktuell bekanntgewordenen Ungeheuerlichkeiten von XKeyscore. Ihr “positives Bild” vom Internet als neues, partizipatives Medium wurde erschüttert. Als Konsequenzen benannte sie:

  1. von der Politik muss endlich deutlich gemacht werden, dass diese Überwachung aufhören muss,
  2. wir sollten Verbündete suchen, um unsere Vorstellungen international auch durchsetzen zu können.

Tilo machte klar, dass die Enthüllungen zur Überwachung durch NSA und GCHQ keine Auswirkungen auf seine Internetnutzung gehabt haben und auch nicht haben sollten. Einige, früher eher als Verschwörungstheorien abgetane, Vermutungen hätten sich bestätigt. Die Problematik (warum sich z.B. kein umfassender Protest bildet) sieht er u.a. in einer Verteidigungshaltung (“Ich hab es ja sowieso schon gewusst.”) und mangelnder Vermittlung (“Die Bevölkerung muss es kapieren.”). Auch machte er die Aussage, dass die aufgedeckten Programme “umfangreicher als die Stasi” wären, wobei sich hier – ob des Vergleichs – auch etwas Widerspruch auf dem Podium und im Publikum regte.

SPD als “Partei für Vorratsdatenspeicherung”

Schließlich betonte er, dass “auch die SPD wie alle anderen Parteien mit drin steckt”, d.h. in ihrer Regierungszeit zumindest im Kanzleramt/Innenministerium Anhaltspunkte für diese flächendeckende Überwachung gehabt haben müsste. Hierauf kam Jannick an die Reihe, der gleich feststellte, dass die SPD als “Partei für Vorratsdatenspeicherung” gesehen wird, und die Vorratsdatenspeicherung-ablehnenden Leute aus der SPD-Netzpolitiksparte dafür dann häufig “Prügel abbekommen”. Zur Erklärung verwies er, dass die SPD in dieser Frage eine sehr heterogene Partei ist, also anders als z.B. Grüne, Linke oder Piraten, und dass netzaffine SPD-Leute alles versuchen, um den Kurs in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu ändern, bisherige Versuche (Parteitagsantrag) aber erfolglos waren.

Nun lenkte die Moderation die Diskussion zur Frage, wie es um das Verhältnis von PRISM und Vorratsdatenspeicherung (sicherlich auch durch den kürzlich veröffentlichten Artikel von Sascha Lobo) steht. Yannick sah hier Ähnlichkeiten aber auch Unterschiede, so dass die Situation differenziert zu betrachten wäre. Dabei erwähnte er, dass bei der Vorratsdatenspeicherung der Zugriff auf die Daten nur bei konkretem Verdacht und nur mit Richtervorbehalt möglich wäre. (Ich habe das später in der Diskussion hinsichtlich des unbegrenzten Zugriffs der Geheimdienste bzw. verschiedenen EU-Ausprägungen der Vorratsdatenspeicherung richtiggestellt.)

“Window of Opportunity” gegen EU-Richtlinie

Gesche sah in diesem Zusammenhang ein “Window of Opportunity”, welches jetzt genutzt werden müsste, um die EU-Richtlinie zu kippen. Auch hegte sie die Hoffnung, dass der EuGH mit seiner anstehenden Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung diese Position unterstützen könnte. Sie erwähnte auch, dass es der EU-Kommission bisher nicht gelungen ist, stichhaltige Beweise für die Effizient und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie zu liefern. Genauso wie Jannick sieht sie aber erhebliche Unterschiede zwischen Vorratsdatenspeicherung und PRISM, wobei sie einerseits die “anlasslose Speicherung” anführte und andererseits auf “full take” und den unreglementierten Zugriff mittels XKeyscore abstellte. Schließlich betonte sie, dass Datenschutz schon immer ein wichtiger Punkt (auch in Bezug auf Netzpolitik allgemein) gewesen ist, und konterkarierte damit unausgesprochen eine ältere Aussage vom ehemaligen SPD-Innensenator Körting, der auf dem 9. Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei am 13.11.2006 geäußert hatte: “Datenschutz ist kein Wert an sich“.

BND-Zentrale einnehmen

Tilo lenkte die Debatte wieder in einen etwas größeren Kontext und sah es als legitime Forderung an, nicht nur mit 200 Menschen vor der neuen BND-Zentrale zu demonstrieren, sondern sie mit 200.000 Menschen quasi einzunehmen. “Wir brauchen keine Geheimdienste” war seine stärkste These, die wegen angeblicher Themenfremdheit beim Moderator aber keine Begeisterung hervorrief. Außerdem forderte Tilo eine Art “internationale Gauck-Behörde”, die die Datensammlungen der Geheimdienste aufklären und den Menschen Zugang zu diesen Informationen gewähren soll.

Vom Moderator wurde Gesche dann gefragt, wie im Kompetenzteam die aktuelle Stimmung zur Vorratsdatenspeicherung wäre. Daraufhin antwortet sie, dass dieses Thema beim nächsten Treffen (Dienstag) auf der Agenda stände. Als erster Schritt wäre mit Thomas Oppermann abgesprochen, dass auf EU-Ebene gegen die Richtlinie vorgegangen werden müsste (Anm.: also eine ähnliche Position, wie sie zuletzt auch Wolfgang Wieland von den Grünen äußerte), da sonst hohe Strafzahlungen (hunderttausend Euro täglich) drohten. Daraufhin entgegnete Tilo unter Bezugnahme auf Gesches Aussage zum sofortigen Stopp von PRISM, dass PRISM & Co. und die Vorratsdatenspeicherung “zwar verschiedene Töpfe, aber immer noch TÖPFE sind”.

Geheimdienst-Überwachung und Datenschutz-Grundverordnung

Die Diskussion entwickelte sich dann auch in Richtung der Datenerhebung von PRISM/XKeyscore, also von Unternehmen wie Google, Facebook usw., wobei von Gesche dann häufig auf die EU-Datenschutzgrundverordnung als zu nutzendes Instrument verwiesen wurde, wobei dann zu Recht entgegnet worden ist, dass damit nur das Verhältnis zwischen Bürger und Unternehmen, nicht jedoch der Zugriff des Staates geregelt wird (EU-Datenschutzrichtlinie).

Der Moderator brachte dann die geläufige Frage auf, wie denn die “Balance zwischen Freiheit und Sicherheit” zu bewerten wäre. Gesche brachte hier den Vergleich zu einem Pendel, welches je nach aktueller Regierung-/Stimmungslage in die eine oder andere Richtung ausschlägt. Insgesamt sieht sie das Internet jedoch als DAS “freiheitliche Medium” und warnte vor einem “kulturellen Verlust” durch Einschränkungen, wie sie beispielsweise jetzt durch die Enthüllungen bekannt geworden sind. Auf die Frage, welches Verhältnis die Politik zu potentiell auf US-Servern und bei US-Unternehmen lagernden Daten einnehmen sollte, stellte sie zuerst fest, dass BfV-Präsident Maaßen mit seinem neulichem Statement quasi eine “Bankrotterklärung” abgegeben habe. Nach ihrer Meinung müsste die Politik versuchen, unsere Grundrechte gerade auch gegenüber anderen Staaten zur Geltung zu bringen, sei es europäisch durch die (zwar von Lobbyismus verwässerte) Datenschutzgrundverordnung oder international durch UN-Gremien bzw. völkerrechtliche Instrumente.

Nicht nur Verschlüsseln für Eliten

Jannick warf dann in der Diskussion ein, dass es “fatal” wäre, wenn nur eine “kleine Elite verschlüsseln” und sich damit schützen kann. Tilo verwies auf die Aussagen von Jacob Appelbaum, dass “die Politik genau für solche Fragen zuständig wäre” und sich nicht einfach der Lage durch Untätigkeit entziehen kann.

Schließlich ging es dann noch um viele weitere Einzelfragen und Netzpolitik im Allgemeinen, wobei auch das Publikum in Form einer quotierten „Fishbowl“ an der Diskussion direkt auf dem Podium beteiligt wurde. Dazu nur einige kurze Stichpunkte, die ich mir noch mitgeschrieben hatte:

  • Gesche: “Privacy by design” durchsetzen, gerade auch bei Plattformen wie Facebook etc.
  • Jannick: Anders als bei ACTA ist bei PRISM & Co. der “Gegner sehr abstrakt” und damit für Protestbwegungen schwer zu vermitteln.
  • Jannick: Entwicklung im Netzpolitik-Bereich läuft rasend schnell, d.h. Gesetzgeber kommt nicht hinterher.
  • Gesche: “Marktort-Prinzip” gegenüber Google, Facebook etc. durchsetzen, d.h. unser Datenschutzrecht muss gelten.
  • Gesche: Bezug zu “Big Data” wichtig, da solche riesige Datenmengen von Maschinen ausgewertet und interpretiert werden.
  • Tilo: “Zugriff auf Daten haben entweder Unternehmen und/oder Geheimdienste” (Anm.: Mir ist nicht klar, ob Tilo hier das “und/oder” bewusst oder unbewusst gewählt hat, allerdings finde ich die These Unternehmen=Geheimdienste im Sinne von Interpretationsmacht über Daten bzw. Asymmetrie der Ressourcen (im Vergleich zu uns) doch sehr spannend und weitergehend diskussionswürdig.)
  • Gesche: Wichtig sind Open Data-, Open Source-, Open Access-Initiativen und die ältere Generation mitnehmen.
  • Gesche: Sehe das Internet als “zentrale Vernetzung der Gesellschaft”, auch im Sinne von Partizipation.

SPD-Netzpolitiker sehen Vorratsdatenspeicherung kritisch

Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung scheint in der SPD zumindest salonfähig zu werden, obschon gestern sicherlich nicht die Hardliner sondern eher netzaffine SPDler anwesend waren. An die Debatte “Geheimdienste abschaffen!” wird sich aber noch nicht herangewagt ;-) Gesche Joost machte auf mich einen sehr offenen und konstruktiven Eindruck, so dass die SPD-Netzpolitik bei ihr sicherlich nicht in den falschen Händen liegt. Allerdings antwortete sie auf eine Frage von Tilo Jung, dass sie keinen Listenplatz hat und damit sicherlich nur bei einem vollen Wahlerfolg der SPD ihre Vorstellungen überhaupt umsetzen/einbringen könnte. Falls es also zur großen Koalition kommt, sind alle schönen Worte von gestern umsonst. Die vorsichtige Zielrichtung mit Fokus auf die Abschaffung der EU-Richtlinie ist uns ja auch von anderen Parteien bekannt.

Jannick wünscht sich, dass von unserer Seite nicht immer reflexartig auf diejenigen Leute eingehauen wird, die sich innerhalb der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung engagieren und versuchen die Parteibasis/-oberen zum Umdenken zu bewegen. Ich denke dieser Eindruck kommt auch daher, dass häufig (vielleicht sogar begründet) die Gesamt-SPD für netzpolitischen Unsinn einzelner Spitzenpolitiker*innen in die Verantwortung genommen wird, leider aber oft auch mit parteipolitischem Kalkül. Vielleicht könnte die Zielrichtung der Kritik in Zukunft vermehrt die sich äußernden Personen direkt adressieren, damit den Vorratsdatenspeicherungs-ablehnenden SPD-Genoss*innen zumindest dahingehend der Rücken gestärkt wird.

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August 07 2013

NPP121: Rabble über die politischen und aktivistischen Ursprünge von Twitter

rabble-ohm-300Die ursprünglichen Entwickler von Twitter entwickelten den Mikroblogging-Dienst mit der Erfahrung von technischen Tools zur Unterstützung politischer Protestbewegungen. Das erzählt rabble, leitender Entwickler der ursprünglichen Firma hinter Twitter, im Netzpolitik-Podcast. Viele Entscheidungen der Marketing- und Business-Abteilung der heutigen Firma kritisiert er – und kündigt weitere Enthüllungen an.

Der Mikroblogging-Dienst Twitter ist ein Produkt der Startup-Firma Odeo. Diese entwickelte seit 2005 eine Veröffentlichungs- und Aggregierungs-Plattform für Podcasts, wurde aber vom Markt gedrängt, als iTunes Podcast-Support einführte. Mit den Ressourcen der Risikokapitalgeber betrieb man die Infrastruktur wie Büros noch einige Zeit weiter und widmete sich dutzenden Mini-Projekten. Eines dieser Nebenprojekte war “twttr”, ursprünglich eine Art SMS-System für Nachrichten, die zu irrelevant sind, um sie jemandem mitzuteilen.

Leitender Entwickler von Odeo in dieser Zeit war rabble. In seiner Beschreibung im Programm des Hacker-Camps OHM sagt er über sich selbst:

Prior to selling out on startups he spent many years helping build out indymedia.org.

Vor diesem Hintergrund hielt er auf der OHM einen Vortrag über the political and hacker origins of Twitter.

Ever wonder why people use twitter for protests? Turns out twitter was built based on prototypes created to coordinate antiglobalization protests.


Viele der ursprünglichen Entwickler von Twitter waren politische Aktivisten mit Erfahrung in technischen Tools für politische Bewegungen. Einige hatten die Technik hinter dem unabhängigen Medienzentrum indymedia.org gebaut, mit dem schon damals Medien demokratisiert werden sollten. Andere waren involviert in radikalen Technik-Kollektiven wie protest.net und resist.ca.

graffiti-workerEinflüsse hatte die Gruppe auch vom Institut für Angewandte Autonomie, einer Aktivisten-Gruppe, die Ende der Neunziger technologische Entwicklungen zur individuellen und kollektiven Selbstbestimmung erforschte. Dabei entwickelten sie unter anderem autonome Roboter, die Graffitis malen und erweiterten das später auf einen Auto-Anhänger, um genau das auf Fahrbahnen zu tun.

TXTmob_webEin weiteres Tool der Gruppe war TXTmob, eine Art SMS-Verteiler für Aktivist/innen, entwickelt für Proteste zu den Parteitagen der Demokraten und Republikaner im Wahljahr 2004.

Das Team hinter Twitter hatte dem Code von TXTmob mitentwickelt. Kein Wunder also, dass diese Erfahrungen in die Entwicklung Twitter einflossen, das ebenfalls als SMS-Tool startete und in den ersten Monaten nur per SMS benutzbar war.

Am Anfang hatten die Nerds das Sagen und wollten den coolen Scheiß machen, den sie für richtig hielten. Eine Zeit lang hatte Twitter XMPP-Support und war sogar federated mit dem sozialen Netzwerk Jaiku, das dann von Google gekauft wurde. Mit dem Erfolg von Twitter übernahm jedoch immer mehr die Geschäftsabteilung das Sagen. Ideen wie XMPP und Federation waren ihnen ein Dorn im Auge und wurden beendet. Als Ergebnis verließen immer wieder Entwickler die Firma, die mit Entscheidungen der Marketing- und Business-Abteilungen unzufrieden waren.

Die “treibende Kraft” hinter Twitter, der Entwickler Noah Glass, der Idee, Name und Design von Twitter lieferte, wurde sogar “aus der Geschichte gestrichen und aus der Firma die er gründete und deren Namen er erfand gedrängt.” Diese Story und einige weitere Enthüllungen der Anfangszeit arbeitet der New York Times Kolumnist Nick Bilton gerade in seinem Buch Hatching Twitter auf, das im November erscheint.

Trotz allem umarmt auch das heutige Twitter noch politische Aktivisten und Protestbewegungen – die Twitter Revolution ist längst zum (umstrittenen) Mem geworden. Doch politische Aktivist/innen sollten Twitter nicht blind vertrauen. Es ist eine amerikanische Firma mit einem Rechenzentrum in Utah. Und sowohl Microsoft als auch Google haben einen direkten Zugriff zur “Firehose”, dem ungefilterten Stream aller Tweets. Und damit hat auch die NSA “einen Weg gefunden, Zugang zu Twitter-Daten zu haben”.

Hier ist die MP3 vom kompletten Interview.

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July 31 2013

Co:Lab Netz-Radar: Vergleich netzpolitischer Standpunkte der Parteien im Bundestagswahlkampf

In nicht so ferner Zukunft, am 22. September 2013, finden die nächsten Bundestagswahlen in Deutschland statt. Auch wenn man bisher nicht das Gefühl hat, dass der Wahlkampf bereits richtig begonnen hääte, sind die Wahlprogramme der jetzigen Bundestagsparteien natürlich längst fertig. Auch zu netzpolitischen Themen wie dem Leistungsschutzrecht, der Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität haben die Parteien Stellung bezogen. Damit man sich nicht durch die einzelnen Wahlprogramme wühlen muss, hat Co:llaboratory das Online-Tool “Co:Lab Netz-Radar” entwickelt, mit dessen Hilfe man die einzelnen Standpunkte der Parteien zu bestimmten Themen vergleichen kann.

Auf der ersten Blick hat das Online-Tool “Co:Lab Netz-Radar” Ähnlichkeit mit dem “Wahl-O-Mat” der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Nutzer wird jeweils mit vier Aussagen konfrontiert und wählt eine davon aus, die seiner eigenen Meinung entspricht. Am Ende der insgesamt 14 Thesen die es zu bewerten gilt, bekommt der Nutzer ein direktes Feedback darüber, mit welchem Wahlprogramme seine gewählten Aussagen am meisten harmonieren. Anders als der “Wahl-O-Mat”, der versucht ein möglichst breites Themenspektrum abzudecken, zielt das “Co:Lab Netz-Radar” einzig auf den Bereich der Netzpolitik ab.

netzradar2

Was bei einem ersten Test der Anwendung sofort auffällt ist, dass die möglichen Antworten teilweise sehr ähnlich klingen, aber keineswegs das gleich meinen. Dabei geht es nicht darum dem Nutzer die Auswahl zu erschweren. Es geht viel mehr darum aufzuzeigen wie ähnlich sich die Wahlprogramme teilweise sind, ohne dass die Parteien dabei die selben Ziele verfolgen. Projektleiter Tobias Schwarz sagte dazu laut poltik-digital.de:

Die Aussagen in den Wahlprogrammen hören sich teilweise sehr ähnlich an. Es ist nicht leicht, die teils doch erheblichen Unterschiede in den netzpolitischen Forderungen herauszulesen. Das wollen wir mit dem Co:lab Netz-Radar dokumentieren.

Doch das “Co:Lab Netz-Radar” weist noch eine weitere Besonderheit auf. Das Online-Tool ist nämlich unter einer Open-Source-Lizenz (der Quellcode ist auf github zu finden) veröffentlicht worden. Damit möchten die Macher dazu anregen, sich an dem Diskurs zu beteiligen und weitere Vergleichsportale zu erschaffen. Tobias Schwarz:

Jeder, der das Tool verwenden möchte, ist herzlich eingeladen, dies zu tun. Wer das gleiche etwa für andere politische Themenfelder erstellen will, der hat mit dem Netz-Radar die ideale Vorlage. Selbst ohne Programmierkenntnisse lassen sich die Inhalte sehr leicht verändern, der entsprechende Text muss einfach nur kopiert und eingefügt werden.

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July 29 2013

Auftaktrede zur Demonstration #StopWatchingUs

Hier meine Auftaktrede zur “Stop Watching Us”-Demo am Samstag in Hamburg. Die Demo war mit etwa 4000 Personen eine der größten, die stattgefunden hat und wurde dort vom Hamburger Bündnis gegen Überwachung durchgeführt. Ausserdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den geneigten Leser noch einmal auf den BND-Spaziergang heute um 19 Uhr in Berlin hinzuweisen. Bitte erscheint zahlreich und zeigt diesem Geheimdienst auf kreative Art und Weise, was ihr von seiner Schnüffelei haltet!

Moin Hamburg!

Ich freue mich sehr, dass so viele von Euch hier zusammengekommen sind, um mit uns gegen ein bis drei Prisms und mindestens ein Tempora zu demonstrieren.

Zugegeben, das klingt ein bisschen vage für einen echten Aufstand. Aber an dieser ungenauen Angabe sieht man, wie wenig wir in Wahrheit über die einzelnen Programme mit den komischen Namen wissen. Das liegt nicht an uns! Wir hätten gern viel mehr Ahnung, aber die NSA, die GCHQ, der BND und die Bundesregierung versorgen uns nur spärlich mit Informationen – wenn überhaupt.

Aber durch Edward Snowden wissen wir längst genug. Genug, um wütend zu sein. Genug, um entsetzt zu sein. Genug, um Angst zu haben. Und mehr als genug, um dagegen heute auf die Straße zu gehen.

Wir wissen von monströsen Spähprogrammen. Wir wissen von der engen Zusammenarbeit zwischen Firmen und Regierungen. Wir wissen, dass unsere gesamte Kommunikation über Internet und Telefon gespeichert wird – und im Zweifelsfall blitzschnell ausgewertet werden kann.

Damit wissen wir also: Unsere Freiheit ist bedroht.

Freiheit heißt nämlich, dass wir jederzeit und überall sagen können, was wir denken – also auch Unfertiges, Unfug, Zorniges oder Spaßiges. Überwachungsalgorithmen aber sind spassbefreit. Sie erkennen keine Ironie. Sie können nicht wissen, wie wir etwas gemeint haben – und es geht sie übrigens auch überhaupt nichts an.

Menschen, die Angst haben, dass sie belauscht werden, sagen nicht mehr, was sie denken oder empfinden. Sie verkneifen sich auch manchen Scherz. Schon der Verdacht, abgehört zu werden, reicht aus, um sein Verhalten ändern.

Das glaubt Ihr nicht? Wer von Euch würde denn den Scherz twittern, er sei ein guter Freund von Edward Snowden und habe heute noch mit ihm gechattet? Wer von Euch würde sich trauen, kurz vor einem Besuch in die USA eine E-Mail zu verschicken, in der steht, er habe dort etwas Heikles vor? Wer von Euch hat in den vergangenen Wochen nicht schon einmal darüber nachgedacht, womit man sich verdächtig macht und womit nicht?

Das müsst Ihr nicht. Oder vielmehr: Das solltet Ihr nicht müssen. Das steht nämlich nicht im Vertrag. Denn demokratisches Gemeinleben in diesem Land unterliegt einem strengen Vertrag, unserem Grundgesetz.

Darin sind unsere wichtigsten Rechte aufgeführt, und in Artikel 19, Absatz 2 heißt es: “In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden”. In diesem Vertrag steht auch, wer wen in seiner Macht kontrolliert. Und wer hier eigentlich das letzte Wort hat – nämlich wir! Das Grundgesetz ist unser Fundament, der Boden, auf dem unsere Demokratie steht.

Was wir grade erleben ist eine der tiefsten Krisen, die eine Demokratie erleben kann. Denn unsere Grundrechte sind offenbar nicht mehr die wichtigste Grundlage für jede Entscheidung. Vielmehr wirft Innenminister Friedrich sogar plötzlich ein neues Supergrundrecht namens Sicherheit in den Raum, das über den echten Grundrechten stehen soll. Das ist gefährlicher Blödsinn.

Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern in einen Präventionsstaat, der mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun hat. Ermittlungen werden immer weiter ins Vorfeld von Straftaten verlagert – also bevor überhaupt eine Straftat stattgefunden hat. Damit wird normatives Verhalten erzwungen – wobei unklar bleibt, was die Norm ist. Und wer sie überhaupt festlegt. Etwa Geheimdienste?

Tatsächlich steuern wir immer mehr auf einen Staat im Staat zu – sofern wir ihn nicht längst haben. Der Journalist Heribert Prantl hat in einem Kommentar über die Überheblichkeit der Geheimdienste geschrieben. Genau das ist es: Überheblich! Dass sie glauben besser zu wissen, was gut und richtig für die Demokratie ist. Wir sehen aber, dass Geheimdienste sich irren, und das gar nicht so selten. Im NSU-Skandal jedenfalls haben sie auf ganzer Linie versagt. Und sie versagen wieder: Eine ihrer Aufgaben wäre doch, eine solch ausufernde Form der Überwachung aus dem Ausland abzuwehren. Wenn sie nicht mal das hinbekommen, dann brauchen wir sie nicht. Dann werden sie sogar gefährlich.

Darüber müssen wir offen diskutieren. Stattdessen hören wir Beschwichtigungen: Man wolle doch nur unser Bestes. Man wisse schon, was man mache – danke der Nachfrage. Man bespreche das Thema mal mit den Geheimdiensten – in einer Geheimsitzung. Wie soll das enden? Haben wir bald auch Geheimgerichte oder Geheimverfahren, Geheimurteile und Geheimgefängnisse?

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat einmal gesagt: “Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.” Wie immer wurde er auch für diesen Spruch ausgelacht, aber mittlerweile bleibt mir das Lachen im Halse stecken. Nein, wir wollen nicht von Sicherheitsbeamten regiert werden. Und schon gar nicht von Geheimdiensten!

Das wäre eine Katastrophe. Die gilt es zu verhindern. Und zwar genau jetzt. Der Zeitpunkt ist gekommen, an dem wir handeln müssen – und zwar alle: Übt mit uns Druck auf Politiker und Parteien aus! Fragt nach! Geht auf die Straße! Erklärt es all Euren Mitbürgern! Wehrt Euch! Schützt Euch im Netz! Verteidigt Eure Grundrechte!

Macht jetzt eine klare Ansage: Stop Watching Us!

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July 24 2013

Bundesnetzagentur startet erneut bundesweiten Bandbreitentest

Die Bundesnetzagentur hat erneute eine Studie zur “Dienstequalität von Internetzugängen in Deutschland” gestartet. In der bundesweite Messkampagne kann jeder deutsche Internetnutzer die Geschwindigkeit seines Breitbandanschlusses überprüfen lassen und so automatisch an der Studie teilnehmen. Der Test ist bereits der zweite seiner Art und lässt sich auf der Internetseite www.initiative-netzqualitaet.de durchführen.

In der Pressemitteillung der Bundesnetzagentur heißt es:

Auch die zweite Messstudie untersucht, wie häufig und wie stark die tatsächlich erreichte Datenübertragungsrate von der im Vertrag angegebenen “bis zu”-Bandbreite abweicht. Dabei werden auch verschiedene Technologien und regionale Unterschiede betrachtet. Die Bundesnetzagentur erhofft sich von den erneuten Messungen Rückschlüsse auf mögliche Verbesserungen seit dem vergangenen Jahr. Die Ergebnisse der Studie werden im Anschluss an die Messungen veröffentlicht.


Die Ergebnisse aus der ersten Qualitätsstudie die im April 2013 veröffentlicht wurden zeigen vor allem, dass die von den Internetanbietern erreichten Bandbreiten nur in seltensten Fällen erreicht werden wie auch Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur, noch einmal zusammenfasste:

“Die Ergebnisse der damaligen Messungen haben die Vielzahl der Kundenbeschwerden über Abweichungen zwischen der vertraglich vereinbarten und der tatsächlichen Bandbreite bestätigt. Über alle Technologien, Produkte und Anbieter hinweg haben die teilnehmenden Nutzer oft nicht die Bandbreite gemessen, die ihnen als maximal mögliche Bandbreite von ihrem Anbieter in Aussicht gestellt wurde. Der ersten Messstudie lag mit knapp einer Viertelmillion ausgewerteter Messungen eine äußerst umfangreiche Datenbasis zugrunde. Ich hoffe, dass sich die Internetnutzer auch in diesem Jahr wieder rege beteiligen und wir dadurch ein zuverlässiges Bild der tatsächlich verfügbaren Leistungen überall in Deutschland erhalten.”

Auch wir haben die Studie einmal ausführlich untersucht.

Bis zum Ende diesen Jahres kann an der neuen Studie teilgenommen werden. Die Ergebnisse sollen im Anschluss der Öffentlichkeit präsentiert werden. Leider scheint die Webseite der Studie noch nicht angepasst zu sein, was der Funktionalität aber sicherlich nicht im Wege stehen wird.

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