mahablog's soup

“Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht, die Politik zu kontrollieren, dann ist es Karl-Theodor”.

Neelie Kroes hat heute mit Karl-Theodor zu Guttenberg eine Pressekonferenz abgehalten, um eine neue NoDisconnect-Strategie vorzustellen. Kroes hat nach eigenen Angaben zu Guttenberg im vergangenen Sommer angesprochen, weil er sehr talentiert sei (und wahrscheinlich weil er gerade Zeit hätte). Durch seine Tätigkeit als Minister von gleich zwei Ministerien hätte er mit dem Thema auch in beiden Häusern zu tun gehabt und sei erfolgreich gewesen. Davon hat bei uns aber niemand etwas mitbekommen, außer der Debatte um die Netzsperren.

Guttenberg soll jetzt als unabhängiger Berater von Neelie Kroes mit Regierungen (vor allem der US-Regierung), NGOs, Unternehmen und Bloggern reden und vermitteln.

Die NoDisconnect-Strategie soll übrigens vor allem vier Punkte verfolgen:

Entwicklung und Bereitstellung technischer Instrumente, mit denen der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit von Menschen in nichtdemokratisch regierten Ländern bei der IKT-Nutzung erhöht wird.
Schulung und Bewusstseinsschärfung von Aktivisten hinsichtlich Chancen und Risiken der IKT. Aktivisten sollen insbesondere dabei unterstützt werden, Werkzeuge wie soziale Netzwerke und Blogs bestmöglich zu nutzen, und es soll ihr Bewusstsein dafür geschärft werden, welche Überwachungsrisiken bei der Kommunikation mittels IKT bestehen.
Sammlung hochwertiger Informationen über das Geschehen „vor Ort“, um die Intensität der Überwachung und Zensur zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort zu beobachten.
Zusammenarbeit. Entwicklung praktischer Methoden, mit denen sichergestellt wird, dass alle Beteiligten Informationen über ihre Aktivitäten austauschen und mehrseitige Aktionen fördern können und sich eine überregionale Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte herausbildet.

Es ist ja schön, wenn auch die EU nun eine solche Strategie fährt, die in den USA bereits als NetFreedom-Strategie angewendet wird. Aber interessant dürfte die Ausgestaltung sein.

Und dann ist die große Frage: Wann geht die EU gegen europäische Regierungen wie Frankreich vor, die wegen Urheberrechtsverletzungen Menschen vom Internet ausschließen wollen. Wie wird zukünftig verhindert, dass europäische Firmen Kontroll, Überwachungs- und Zensurtechnologien an repressive Regime liefern (und die Ausführung wie in Deutschland mit Hermes-Bürgschaften auch noch von der Regierung gefördert wird?) Wenn man über Internetfreiheit spricht, sollte man auch über EU-Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung sprechen. Diese Maßnahmen werden auch bei uns auch eingesetzt, um z.B. gegen Demonstranten vorzugehen, wie Anfang des Jahres in Dresden praktiziert (und letztendlich immer noch nicht aufgearbeitet).

Wir brauchen nicht nur Internetfreiheit in repressiven Staaten, sondern auch in der EU.

Warum jetzt nochmal zu Guttenberg dies machen soll, ist mir nach der Pressekonferenz immer noch unklar. Aber er ist ja talentiert, wie Neelie Kroes gebetsmühlenhaft in jeder Antwort auf eine Frage in diese Richtung wiederholte.

Update: Neelie Kroes hat jetzt dazu gebloggt. Bei diesem Teil musste ich lachen:

Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht, die Politik zu kontrollieren, dann ist es Karl-Theodor – das hat er auch selbst schon gesagt.
Jeder der mit Karl-Theodor gearbeitet hat, kennt seine politischen Fähigkeiten – ich habe mit ihm gearbeitet, als er noch Wirtschaftsminister war. Was ich an ihm bewundere, ist sein frischer und internationaler Weitblick. Er hat zwei Ministerien geleitet, dessen Aufgaben bei diesem Projekt eine Rolle spielen. Ich weiß, dass er daher in der Lage ist, wichtige Gespräche zu führen und Ideen zu sammeln, um denen zu helfen, deren Rechte offline und online beschnitten werden.

(Hab den englischsprachigen Blogtext gegen die deutsche Version getauscht).

Also neben seinem Talent ist seine Hauptqualifikation, sondern dass er wie kein anderer die Macht des Internets verstanden hat?

Hier kann man sich übrigens die PK nochmal anschauen.

Update: Da ich gerade nochmal gefragt wurde, was zu Guttenberg qualifiziere, hier meine Antwort:

Ich hab bisher noch kein Argument gehört, warum zu Guttenberg qualifiziert ist, um zum Thema Internetfreiheit die EU-Kommission zu beraten. Neelie Kroes hat seine vielfältigen Talente herausgestellt und dass er wie kein anderer die Macht des Internets und seine Kontrollfunktion verstehe. Ich beschäftige mich intensiv mit diesem Thema und bisher ist mir Karl Theodor zu Guttenberg zu diesem Thema nicht einmal positiv aufgefallen. Wenn er sich bisher zum Thema Internet geäussert hat, ging es wahlweise um einen Ausbau von Überwachungsmaßnahmen oder zur Einführung von Netzsperren. Sowohl Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung als auch Netzsperren werden in repressiven Regimen zur Einschränkung von Meinungsfreiheit genutzt – u.a. exportiert von deutschen Unternehmen, weil das Wirtschaftsministerium keine Exportkontrolle für Überwachungstechnologien einführen will, dessen Minister zu Guttenberg vor nicht allzulanger Zeit war.