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September 27 2013

Anonymous: Warum ist Netzneutralität wichtig?

Aus dem Anonymous-Umfeld kommt ein neues Video zum Thema Netzneutralität: Was ist Netzneutralität und warum ist sie wichtig?. Und das Animations-Video ist sehenswert.

Kurze Fassung:

Lange Fassung:

Aus dem Ankündigungstext:

Was ist Netzneutralität und warum ist sie wichtig?

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff forderte vor Kurzem in ihrer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nation u.a. auch multilaterale Richtlinien zur Netzneutralität. Diese Forderung kommt nicht von ungefähr, denn Netzneutralität ist ein fundamentaler Bestandteil des Internets wie wir es kennen. Doch sie gerät regelmäßig unter Beschuss. 2008 nannte Neil Berkett, CEO von Virgin Media, das Prinzip von Netzneutralität “absoluten Mist” (“a load of bollocks”) und entfachte damit eine hitzige Debatte um die Abschaffung der Netzneutralität durch die Internetprovider. In Deutschland sah man dies zuletzt im Rahmen der “Drosselkom”-Affaire. Andererseits verfügen die Niederlande und Slowenien seit einiger Zeit über Gesetze zur Netzneutralität, was von manchen Providern gar nicht gerne gesehen wird. Fortgesetzt wird diese Diskussion derzeit auf EU-Ebene, wo Kommisarin Neelie Kroes unter dem Vorwand Netzneutralität zu erhalten, an einer EU-Richtlinie arbeitet die in Wahrheit das Ende der Netzneutralität bedeutet.

Das Internet wird International von vielen Menschen genutzt, die davon jeden Tag profitieren. Diese Menschen haben jedoch meist nicht den Einblick in die zugrunde liegenden Prinzipien des Internets. Sie können die Konsequenzen politischer Entscheidungen zur Netzneutralität nur schwer einschätzen. Wir haben uns entschieden, mit einfachen Bildern und Analogien, dieses komplexe Thema “Netzneutralität” und die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen und politischen Aspekte zu erklären. Gleichzeitig werben wir natürlich auch für den Erhalt dieses Prinzips der Netzneutralität und setzen der PR-Maschinerie der Provider unseren Standpunkt entgegen. Da Regularien für das Internet sich in der Regel nicht in nationalen Grenzen fassen lassen, war es uns wichtig ein internationales Publikum zu erreichen und die Erklärungen in möglichst vielen Sprachen zu veröffentlichen. Für Anonymous ist Netzneutralität schon sehr lange ein Thema und so war es selbstverständlich dass viele Zellen aus allen Teilen der Welt sich an der Produktion und insbesondere der Übersetzung beteiligten.

Im Rahmen der Produktion haben wir uns mit verschiedenen internationalen Organisationen und Initiativen unterhalten, die sich schon länger erfolgreich für Netzneutralität einsetzen. Da Anonymous über keine feste Organisationstruktur verfügt empfehlen wir den Zuschauern unseres Videos eben diese Organisationen, die wir in der Beschreibung verlinken, zu unterstützen. Diese stellen den Rahmen für den Aktivismus für Netzneutralität in Europa und weltweit.

Netzneutralität sichert den freien Zugang zu allen Inhalten, Diensten und Anwendungen im Internet.

Wir fordern in Deutschland und der EU eine gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität.

Wir wenden uns gegen eine besserbehandlung von Premiumdaten und eine schlechterbehandlung von unseren Daten.

Wir wenden uns gegen Netzsperren, eine künstliche Verlangsamung, Manipulation und Ausspionieren unseres Datenverkehrs, egal warum.

Wir wünschen uns ein freies und offenes Kommunikationsnetz, von dem wir als Gesellschaft gemeinsam profitieren.

Echtes Netz, jetzt und in Zukunft!

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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September 25 2013

Routerzwang: FSFEs Schreiben zur Konsultation der Bundesnetzagentur

Immer mehr Provider untersagen, beliebigen Router verwenden zu dürfen. Nach einem Workshop im Juni bittet die Bundesnetzagentur nun um Stellungnahme. Die Free Software Foundation Europe hat zusammen mit Mirko Vogt von OpenWrt schon mal vorab folgendes Schreiben an die Bundesnetzagentur geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Ziel der FSFE ist es, sicherzustellen, dass Benutzer selbstbestimmt Computer einsetzen können. Dieses grundlegende Prinzip wird von den Maßnahmen der ISPs in Frage gestellt.

ISPs bündeln Router mit ihren Angeboten und streben danach, dauerhaft diese IT-Geräte zu kontrollieren. Daher sind die Router dafür ausgerichtet das zu machen was der ISP möchte, aber nicht zwangsläufig an den Interessen der Benutzer. Durch die Kontrolle der Router haben ISPs und Hersteller die Möglichkeit auf die privaten Netzwerke hinter den Routern zuzugreifen. Dies ist kein theoretisches Problem: Die Router sind meist so konfiguriert, dass nur noch der Hersteller/ISP diese konfigurieren kann. Damit hat dieser auch uneingeschränkten Zugriff in das eigentlich private Heimnetzwerk (LAN) des Kunden.

Die derzeitige Rechtsprechung nimmt den Kunden in die Pflicht, seinen Internetanschluss abzusichern. Der Kunde haftet an seinem Anschluss für alle Aktivitäten, die über seinen Anschluss passieren (Prinzip der Störerhaftung, siehe BGH-Urteil “Sommer unseres Lebens”). Kontrolle kann effektiv nur am Router erfolgen. Durch die Zwangsverwaltung und Vorschrift der zu verwendenden Hardware der ISPs verliert der Kunde jedoch die volle Kontrolle über seinen Internetanschluss.

Daher müsste der Provider auch im Fall einer unerlaubten Handlung nachweisen, dass der Router – beispielsweise durch unbemerkten Einbruch von außerhalb in die Firmware – nicht Teil des Problems war: Dem Kunden soll dieser Beweis ja in Zukunft verwehrt werden. Ohne die volle und alleinige Verfügungsgewalt über den Router, kann der Anschlussinhaber nicht verantwortlich gemacht werden. Die Haftung für eventuelle Schäden kann daher nur noch der ISP verantworten.

Auf Grund von sich deckenden Interessen der ISPs, beziehen diese Hard- und Software von identischen Herstellern. Die dadurch entstehende Monokultur ist ein Problem: Das Beispiel der im Juni 2012 bekannt gewordene WLAN-Sicherheitslücke bei von Arcadyan gerfertigen Geräten, welche unter anderem als “Telekom Speedport” oder “Vodafone Easybox” von den jeweiligen ISPs vertrieben werden, zeigt, dass diese Problematik real existiert. Der Zugang zum Internet sowie zum privaten Heimnetzwerk stand jedem offen. Benutzer waren hilflos und mussten auf ein Update hoffen (siehe dazu Heise “Wlan Hintertür in Telekom Routern” und “Wlan Lücke – Weitere Speedport Modelle betroffen”.) Ähnliche Vorfälle gab es auch bei anderen Herstellern wie z.B. Asus und D-Link.

Naturbedingt liegt der Angriffsvektor auf der breiten Masse. Nicht zuletzt aus diesem Grund besteht eines der größten Botnetze aus Routern. Router stellen das Tor zum Internet dar, da sie die Interneteinwahl vornehmen und entsprechend die einzige öffentliche, von außen erreichbare IP-Adresser erhalten, und müssen dementsprechend abgesichert und gepflegt werden.

Die Situation verschärft sich durch die bisherige Updatepolitik der Provider bei Ihren ausgelieferten Routern. Bedingt durch interne Prozesse sowie maßiven Einsparungen bei Einkauf und Entwicklung werden neue Revisionen der Routerfirmware zumindest mit erheblicher zeitlicher Verzögerung an den Endkunden ausgliefert. Dadurch besteht ein bekanntes und ausnutzbares Sicherheitsloch mehrere Monate, bis ein entsprechende Fehler am Router durch Aufspielen neuer Firmware geschlossen werden. Der Kunde ist in dieser Zeit schutzlos. Durch die Zwangshardware bleibt ihm keine Möglichkeit, das Problem selbsttätig oder mit Hilfe Dritter zu beheben.

Die Anforderungen der ISPs an einen Router unterscheiden sich stark von denen der Nutzer: Der ISP versucht ein möglichst günstiges Gerät zu produzieren, welches ein möglichst an das Angebot vom ISP angepasstes und beschränktes Funktionsset enthält.

Des Weiteren schränken ISPs durch die Bündelung von Routern mit ihren Angeboten den Wettbewerb für den Markt von Routern ein. Schon heute werden Router, welche mittlerweile vollwertige Computer sind, für mehr Aufgaben als das Routing verwendet. So können diese Geräte zusätzlich Dateien im Heimnetzwerk oder im Internet bereitstellen, Musik abspielen, als Druckerserver dienen oder Haushaltsgeräte steuern. Wenn jedoch der ISP bestimmt, welche Funktionen diese Geräte haben und welche verboten sind, schränken sie zukünftige Entwicklungen in diesen Bereichen ein. Da der ISP, aus Kosten- und Supportgründen, das Funktionsset bewusst so klein wie möglich hält, wird der Nutzer stark limitiert. Genannte, bei anderen Herstellern seit Jahren gängige Zusatzfunktionen, findet man bei den Routern der ISPs vergeblich. Nutzer müssen sich Zusatzgeräte kaufen und anschließen — sofern diese überhaupt kompatibel erstellt werden können.

Die Free Software Foundation Europe sieht durch das Bundling die Gefahr, dass Wettbewerber von Router-Hardware und -Software aus dem Markt verdrängt werden, die Preise für Router-Hardware stark steigen und nur wenige Anbieter verbleiben werden.

Prinzipiell kann aber jeder Computer mit Netzwerkschnittstelle die Funktion eines Routers übernehmen. Das Zurückhalten der Nutzerdaten durch den ISP hat schädliche Auswirkungen:

  • Verbraucher können keine Geräte mehr von Herrstellern kaufen, denen sie mehr Vertrauen entgegenbringen. Durch die Presseberichte der letzten Wochen werden Verbraucher ein starkes Bedürfnis haben sich abzusichern und ihre Privatsphäre zu schützen. Dazu zählt vor allem die Verwendung von Hardware und Software von entsprechend erfahrenen und spezialisierten Unternehmen. In den Wahlumfragen der FSFE fordern viele Parteien Privacy by Default bzw. Privacy by Design. Wenn die Internet-Zugangs-Passwörter oder auch die Passwörter für Internettelefonie nicht herausgegeben werden, können Verbraucher keine Geräte von Drittanbietern verwenden.
  • Verbraucher müssen viele unterschiedliche Geräte betreiben, obwohl Hersteller Funktionen, wie oben beschrieben, von Media-Center, über Druckserver bis zum Wlan-Access-Point, etc., mit der Router-Funktion kombinieren könnten. Verbraucher sollten selbst entscheiden können, welche Funktionen und welchen Stromverbrauch sie bei Computer in ihrem Haushalt haben wollen.
  • Verbraucher werden bei Anbieterwechsel zu einem Hardwarewechsel gezwungen während die alte Hardware für sie nutzlos wird und entsorgt werden muss.

Aus diesen Gründen fordert die FSFE, dass ISPs den Verbrauchern die Zugangsdaten standardmäßig zur Verfügung stellen müssen. Es muss für den Verbraucher möglich sein, die alleinige Kontrolle über alle Computer nach der TAE-Dose zu haben.

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September 24 2013

Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität!

marco-civilNach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt Brasilien einen Gesetzesvorschlag für eine Internet-Verfassung wieder auf. Der “Marco Civil” definiert unter anderem Rechte über Internet-Zugang, Privatsphäre und Redefreiheit. Telekommunikationsunternehmen attackieren jedoch die klaren Prinzipien zur Netzneutralität – unsere Freunde von Access fordern hingegen, den Marco Civil unverändert anzunehmen.

Bereits im Juni letzten Jahrs berichteten wir über das wahrscheinlich “beste Internet-Gesetz der Welt”: den Marco Civil da Internet, mit dem sich Brasilien einen Grundrechtekatalog für das Internet geben will. Unser Fazit damals:

Alles in allem ist es ein progressives Gesetz, das vor allem komplett Bottom-up erstellt wurde. Wir wünschen unseren brasilianischen Freunden viel Erfolg für die Verabschiedung. Vielleicht dient es ja auch hierzulande als positives Beispiel, dass man Freiheiten auch mal definieren kann, statt immer nur einzuschränken.

Grundrechtekatalog für das Internet

Seitdem wurde das in Brasilien “Internet-Verfassung” genannte Gesetz von Lobbyisten torpediert – und schließlich erstmal auf Eis gelegt.

Im Zuge der Enthüllungen, dass auch Brasilien großflächig von der NSA abgehört wird, inklusive Präsidentin Dilma Rousseff und dem halbstaatlichen Mineralölunternehmen Petrobras, wurde (auch von uns) berichtet, dass sich der fünftgrößte Staat der Erde nun zur Wehr setzt. Ganz so einfach ist es nicht, viel mehr werden die als Abwehr verkauften Maßnahmen ohnehin seit Jahren vollzogen – und führen zudem nur das aus, was auch die US-Regierung offiziell empfiehlt. Das berichtet Bill Woodcock, Direktor des Internet-Forschungsinstituts Packet Clearing House, auf Al Jazeera America:

Only those who haven’t been paying attention to Brazil’s phenomenal Internet development mistook the announcement for news; it was opportunistic spin on what Brazil has already been successfully doing for most of the past decade.

Nor is Brazil’s plan a repudiation of the United States. Brazil is following the path of Internet development that has been proven in the U.S. and is advocated by the U.S. State Department. What’s interesting about Brazil is not that it’s defying the United States’ under-the-table agenda but that it’s doing so by executing moves from the U.S.’s above-the-table playbook so masterfully.

Die gute Nachricht ist, dass im Zuge der aktuellen Debatten der Marco Civil wieder auf den Tisch kommt und sogar als Sofortmaßnahme beschlossen werden soll, wie Loretta Chao auf dem Wall Street Journal-Blog Digits berichtet:

[President] Rousseff […] has declared Marco Civil – first proposed on 2011 – to be an emergency measure that must be voted on within 45 days.

Lokale Datenspeicherung – mit Hintertür für den Staat

Leider nur nicht unverändert. Durch einen Änderungsantrag im Marco Civil soll festgelegt werden, dass brasilianische Dienste-Anbieter Daten von Brasilianer/innen in Brasilien speichern sollen, worüber wir berichteten:

The proposed amendment appears to be an effort to better secure local user data. Having data stored locally would give the Brazilian government more control over Internet data, and Brazilian courts would more easily be able to issue orders for access to information about Brazilian users of services from foreign companies.

Ein Beispiel dafür soll ein eigener brasilianischer E-Mail-Anbieter sein. Das klingt nicht nur wie E-Mail made in Germany, das hat auch die selben Probleme: vielleicht kommt die NSA nicht mehr ganz so einfach an die Daten, aber der Anbieter und brasilianische “Bedarfsträger” haben natürlich weiterhin vollen Zugriff. Woodcock berichtet sogar von einem Key-Escrow, also der Hinterlegung von Verschlüsselungs-Schlüsseln beim Staat:

The proposed Brazilian system has the distinct advantage of being free, so it may succeed. If executed well, it could employ strong encryption, potentially with Brazilian governmental key-escrow, which would allow Brazilian law enforcement access but effectively deny access to foreign intelligence agencies.

Die einzig korrekte Antwort darauf lieferte John Perry Barlow, Mitgründer der Electronic Frontier Foundation, schon Anfang der Neunziger:

You can have my encryption algorithm… when you pry my cold dead fingers from my private key.

Die Lösung kann kein neuer zentraler, womöglich sogar staatlicher E-Mail-Anbieter sein, sondern nur weitere Dezentralisierung.

Netzneutralität unter Beschuss

Aber auch die anderen Angriffe auf den Marco Civil sind noch nicht abgewehrt. Wie wir berichtet haben, gibt es starke Bestimmungen zur Netzneutralität im ursprünglichen Entwurf:

Das Kapitel zu Providern und Inhalte-Anbietern setzt klare Prinzipien der Netzneutralität, verbietet Überwachung, Filterung oder Analyse von Internet-Verkehr (außer, wenn andere Gesetze das vorschreiben) und stärkt das Haftungsprivileg von Inhalte-Vermittlern.

Während Dienste-Anbieter (wie Yahoo) diese Bestimmungen gut finden, attackieren Access-Provider und Telekommunikationsunternehmen die Netzneutralität – wie überall. Als “Tausch” für ihre Unterstützung für das Gesamtgesetz wollen sie die Netzneutralität aufweichen oder sogar verhindern, wie die internationale NGO Access berichtet:

But the Brazilian telco lobby has the Marco Civil’s network neutrality provisions in its sights. They want to protect their business models that rely on data discrimination, threaten freedom of expression, and limit open access, so they’re negotiating with politicians to eliminate key net neutrality provisions in exchange for their support of the bill.

Not only are the Marco Civil’s net neutrality protections crucial to upholding the integrity of the framework, they’re an opportunity for Brazil to set international precedent. Only a handful of countries have enacted legislation upholding net neutrality, and Brazil’s leadership in this area could prove to be crucial.

Internet-Verfassung, Netzneutralität und Datenschutz erhalten!

Alles in allem ist der Marco Civil aber weiterhin unterstützenswert:

The Marco Civil represents one of the most progressive frameworks for internet policy ever drafted. It would secure the right to high-speed access and network neutrality, privacy standards against surveillance, and guarantees for freedom of expression online. Around the world, all eyes have been on Brazil’s pioneering effort to govern the internet according to the rights and needs of its citizens.

Vor diesem Hintergrund ruft Access die Abgeordneten des Brasilianischen Nationalkongresses dazu auf, den Marco Civil unverändert und wie von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit erarbeitet, anzunehmen:

We urge you to stand up for digital rights by protecting the integrity of the Marco Civil, the ‘people’s internet’ legislation. Eliminating key network neutrality provisions and implementing hasty data requirements — such as data mirroring — risks threatening open access, freedom of expression, user privacy, and much more. It would also disregard the will of the people and set a dangerous international precedent.

Auf der Kampagnenseite von Access könnt ihr die Petition unterzeichnen: Hands Off the Marco Civil!

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September 18 2013

#btw13: Netzneutralität in den Wahlprogrammen

Ursprünglich wollte ich wie bei den vergangenen Bundestagswahlen ausführlich die Wahlprogramme der aussichtsreichen Parteien im Themenfeld Netzpolitik analysieren und vorstellen. Aber einerseits ist der Umfang dieser gegenüber früherer Versionen deutlich größer geworden und andererseits gibt es wegen der zahlreichen Snowden-Enthüllungen wichtigeres zu tun.

Allerdings liegt mir ein Themenfeld besonders am Herzen und zwar die Debatte um die Netzneutralität, die besonders im Frühjahr durch die angekündigten Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom Relevanz bekommen hat. Wir hatten auf dem Höhepunkt der Drosselkom-Debatte bereits alle im Bundestag vertretenen Fraktionen um eine Einschätzung und Stellungnahme gebeten und diese ausführlichen Antworten zusammengefasst: Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität.

Aber wie kommt das Thema in den Wahlprogrammen vor? Das zeigen wir Euch hier.

CDU:

Kurz und offen formuliert die CDU ihre Position. Das ist insofern interessant als dass einerseits immer gesagt wird, es sei doch bereits genug in dieser Legislaturperiode getan worden als auch, dass sich hier jeder drin finden kann. Eine Aussage ohne Aussage:

„Auch müssen spezifische netzpolitische Fragen darauf geprüft werden, ob der Gesetzgeber handeln muss, zum Beispiel zur Sicherung der Netzneutralität.“

SPD:

Kurz und schmerzlos formuliert die SPD. Aber auch hier muss man bedenken, dass es immer wichtig ist, die genaue Definition von Netzneutralität zu kennen, die verwendet wird. Das ist hier nicht so einfach möglich, das klingt aber zumindest konkreter als bei der CSU:

„Wir werden die Netzneutralität gesetzlich verankern.“

Piratenpartei:

Die Piratenpartei beginnt mit einem Einblick in ihr Filterblasen-Denken:

„Als einzige Partei verlangen wir die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität – Datendurchleitung im Internet muss neutral bleiben.“

Aber wahrscheinlich definiert sie Partei nur anders als der Volksmund und dann stimmt es wieder.

Der Rest klingt ok, wenn auch fast schon wieder zu technisch formuliert:

„Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Die Piratenpartei lehnt es ab, die diskriminierungsfreie Übertragung von Daten durch die Einführung von Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder Zugangserschwernissen zu beschneiden. Es muss den an die Kommunikationsinfrastruktur angeschlossenen Personen überlassen bleiben, aus dem Angebot an Diensten das Gewünschte auszuwählen. Damit das Internet ein Ort der Innovation und Gleichberechtigung bleibt, muss der Gesetzgeber ein klares Bekenntnis für die Konzentrierung der anwendungsspezifischen Funktionen bei den mit dem Netz verbundenen Endgeräten abgeben (End-to-End- Prinzip) und Eingriffe in die Vermittlungsschicht oder das Betrachten der Transportschicht der durchgeleiteten Daten konsequent untersagen.“

Bündnis 90/Die Grünen:

Weniger technisch aber mit demselben Intention formulieren es Bündnis 90/Die Grünen:

„Netzneutralität garantiert auch kleinen Anbietern einen gleichrangigen Zugang.“

Die Netzinfrastruktur soll allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Wir wollen kein 2-Klassen-Internet und daher den Grundsatz der Netzneutralität gesetzlich verankern. So stellen wir sicher, dass Daten im Internet ohne Benachteiligung oder Bevorzugung gleichberechtigt übertragen werden – ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, der Finanzkraft ihrer EmpfängerInnen oder AbsenderInnen, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder ein gesetzter Geräte. Verletzt wird die Neutralität des Internets auch, wenn Anbieter oder staatliche Stellen Inhalte des Internets sperren, filtern oder die Nutzung drosseln, so dass weniger rentable Inhalte plötzlich schlechter zugänglich sind oder politisch unliebsame Inhalte verschwinden. Die zunehmende Verschmelzung von Infrastrukturanbietern und Inhalteanbietern sehen wir kritisch, da sie die Netzneutralität gefährdet, den Wettbewerb einschränkt und Nutzungsfreiheiten senkt. Wir setzen uns dafür ein, dass Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt im Rahmen ihrer Kompetenzen möglichen Missbräuchen nachgehen. Darüber hinaus wollen wir die Netzneutralität gesetzlich festschreiben.

Die Linke:

Fast dieselben Inhalte finden sich dann auch bei Die Linke im Wahlprogramm, mit einer anderen Akzentuierung auf “Netze in Nutzerhand”

Kurzfristig wollen wir den egalitären Zugang zum Netz technisch sichern und gesetzlich verankern:
Die Sicherung der Netzneutralität ist – wie die Versorgung mit Wasser und Strom – eine wichtige infrastrukturelle Aufgabe, die nicht der Steuerung durch den Markt überlassen bleiben darf.
Die Telekommunikationsnetze sollen deshalb in öffentliches und gemeinwirtschaftliches. Eigentum überführt werden.
Zensur und Netzsperren wollen wir verhindern. Wir wollen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Netz stoppen und die Deep Packet Inspection, d. h. den Blick in die Datenpakete durch Netzbetreiber und Provider oder staatliche Stellen, unterbinden.

FDP:

Und dann gibt es noch die FDP. Die hat das Problem schon gelöst und findet die Diensteklassen prima und sicherlich auch die angekündigten Managed Services der Deutschen Telekom, wenn alle für die Überholspur bezahlen müssen (keine Diskriminierung). Sonst hätte sie ihr Programm anders formuliert und würde gerade im von ihr geführten Bundeswirtschaftsministerium auch stärker gegen die Drosselkom-Pläne vorgehen, anstatt sie zu im Rahmen einer Verordnung legalisieren.

“Wir haben zur Sicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz vorsorgliche Maßnahmen bereits ergriffen.”

„Netzneutralität ist als Grundprinzip der Telekommunikatzionsregulierung anerkannt. Das heißt, dass es eine Diskriminierung von einzelnen Angeboten innerhalb einer Diensteklasse nicht geben darf. Gleiches muss auch gleich behandelt werden.“

Zusammenfassung:

Zusammengefasst kann man sagen, dass Grüne, Piraten und Linke sich am deutlichsten für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen und das auch begründen können, die SPD wahrscheinlich auch, die CDU vielleicht irgendwie und die FDP hat das Problem aus ihrer Sicht schon gelöst. Man kann auch sagen: Im Gegensatz zur CDU ist die FDP wenigstens ehrlich.

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September 17 2013

BDZV kritisiert Überwachung und fordert Netzneutralität

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich heute abseits der Urheberrechts- und Leistungsschutzrecht-Debatte als potentieller Bündnispartner für zumindest einige netzpolitische Fragestellungen beworben. Auf dem Zeitungskongress in Dresden hielt Helmut Heinen, Präsident des BDZV, eine Rede (PDF), in der er sich für weniger Überwachung und mehr Netzneutralität sowie Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit aussprach.

Heinen beschleicht “beim Blick auf die Enthüllungen über die Ausspähungspraxis von NSA und dem britischen Geheimdienst GCHQ zunehmend Besorgnis”. Dabei hätten doch die Zeitnugsverleger “stets einen sensiblen Umgang mit Daten gefordert”, er erinnert “an unsere Mahnungen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung”, vergisst aber, dass sich die Verlage stets für das Listenprivileg beim Umgang mit persönlichen Daten und damit für weniger Datenschutz eingesetzt haben.

Aber in diesem Fall geht es um staatliche Überwachung und da kann man unserer Bundesregierung ruhig diese Worte unter die Nase binden:

Für unsere Häuser ist ein optimaler Quellenschutz selbstverständlich, auch bezogen auf das Internet. Wir haben deshalb ein natürliches Interesse an einer glaubwürdigen Aufklärung über die Ausspähprogramme ausländischer Geheimdienste. Die Antworten, die die Bundesregierung bislang gegeben hat, können uns nicht beruhigen. Selbstverständlich stehen wir, wenn es um die Abwehr terroristischer Gefahren geht, hinter den Grundprinzipien unseres Rechtsstaates. Es gehört allerdings zur Würde des Menschen, sich in Freiheit mit anderen Menschen austauschen zu können, auch über die modernen Kommunikationsmittel. Und für die journalistische Arbeit ist unabdingbar: Potenzielle Informanten müssen sicher sein, dass sämtliche Quellen geschützt bleiben. Nur so kann die Presse ihre Wächterfunktion auch im digitalen Zeitalter in vollem Umfang erfüllen. [...] Und nun droht von außen her ein viel massiverer Angriff auf die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen recherchierenden Journalisten und Informanten.

Heinen wünscht sich “einen großen Diskurs über den Schutz bürgerlicher Freiheiten, einschließlich der Pressefreiheit, angesichts der besorgniserregenden Informationen über die Lauschaktivität von Nachrichtendiensten.” Vorstellen kann er sich eine “Art Magna Charta der Telekommunikation, in der globale, an den Freiheitsrechten orientierte Standards niedergeschrieben werden.” Darein “müssten dann aber auch technische Standards gehören, ich denke da insbesondere an die Sicherung der Netzneutralität.”

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) positioniert sich auch eindeutig gegen die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom, die derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium und der EU-Kommission legalisiert werden:

So hat die Deutsche Telekom erst in diesem Frühjahr die Bürger mit der Nachricht irritiert, über eine Datenbremse im Internet nachzudenken beziehungsweise mehr und schnellere Daten nur gegen zusätzliche Zahlung der Nutzer zu ermöglichen. Die deutschen Verleger haben dazu von Anfang eine klare Position bezogen: Sie bestehen auf einen dauerhaften diskriminierungsfreien Zugang zum Netz. Die Zukunft der Telekommunikationsunternehmen kann nicht darin liegen, Hürden für Teilnehmer am Netz – Geschehen zu errichten. Daher mein Appell: Es darf keine Mehrklassengesellschaft etwa nach Größe oder Finanzkraft der Inhalte-Anbieter geben. Wenn zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel für den Ausbau der Kabelnetze, nötig sind, darf das nicht dazu führen, dass mittelfristig die Auffindbarkeit von und der Zugang zu Informationen eingeschränkt werden.

Aber, wie schon eingangs geschrieben: Nicht alles ist gut. Bei den Themen Leistungsschutzrecht und Urheberrecht gibt klare Differenzen, die auch in dieser Rede nochmal deutlich werden. Allerdings sollten wir auch loben, wenn so klare Worte in Richtung Bundesregierung artikuliert werden, die auch unserer Meinung entsprechen.

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EU-Regulierer BEREC kritisiert EU-Pläne gegen Netzneutralität

BEREC, die EU-Behörde für Regulierungsfragen im Telekommunikationssektor, kritisiert den von EU-Kommissarin Neelie Kroes vorgelegten Entwurf zur Regelung der Netzneutralität: BEREC statement on the publication of a European Commission proposal for a Regulation on the European single market.

Größte Kritik zwischen den Zeilen ist, dass man sich keine Gedanken zu den Auswirkungen im Sinne eines Impact Asessments gemacht habe. Die Generaldirektion für Justiz hatte zuvor kritisiert, dass Kroes und ihr Kabinett sich keine Gedanken um die Auswirkungen auif Wettbewerb und den Zugang zu Kommunikationsdiensten gemacht habe.

Die Behörde bedauert zudem, dass sie keine Gelegenheit zur Kooperation während der Ausarbeitung des Vorschlags hatte und kritsiert, dass es keine öffentliche Konsultation gab – wodurch weder Bürger noch die Industrie etwas zu den Vorschlägen sagen konnte.

However, BEREC is concerned that the proposed regulation is being rushed through the European legislature without proper explanation and full exploration of its potential consequences, given that the proposals represent a shift away from the current approach (based on pro-competitive regulation) towards one that favours market consolidation. BEREC is concerned that the draft regulation will jeopardise the integrity of the EU framework and its achievements, in terms of investment, competition and consumer benefit. In this respect it is also important to bear in mind that the state of the sector in Europe is not quite as bleak as has been suggested. Furthermore, in BEREC’s view, the proposals risk undermining legal certainty, in contrast to the Commission’s own stated objectives of creating a predictable regulatory environment, essential to the promotion of efficient investment and effective competition.

BEREC hatte im letzten Jahr in einer Studie aufgezeigt hatte, dass immer mehr EU-Bürger nur eingeschränkten Internetzugang haben.

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September 12 2013

FAQ zu den Netzneutralitätsplänen der EU-Kommission

Das ist die deutsche Übersetzung einer FAQ von European Digital Rights (EDRi) zum heute von der EU-Kommission vorgelegtem Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes. Die FAQ konzentriert sich auf die Aspekte rund um Netzneutralität.

1. Sind volumenbasierte Tarife das Ende des offenen Internet?

Nein. Es gibt keine Probleme mit der Netzneutralität, so lange es kein Eingreifen in Kommunikationen, Diskriminierung oder Restriktion bestimmter Datenverkehrstypen gibt.
In der einleitenden Begründung des Vorschlags sagt die Kommission, dass “Volumen-basierte Tarife als kompatibel mit den Prinzipien der Netzneutralität verstanden werden sollten, solange sie Endnutzern erlauben, den Tarif zu wählen.” Unglücklicherweise könnte dieser Text auch so verstanden werden, dass alles in Ordnung ist, solange der Endnutzer zwischen einem eingeschränkten Internetzugang und einem stark eingeschränkten Zugang frei wählen kann. Zusätzlich dazu gibt es Gesetzeslücken in dem aktuellen Verordnungsvorschlag (siehe Punkt 3), die ausgebessert werden müssen, um das Risiko der Diskriminierung oder Bevorzugung zu eliminieren.

2. Sind spezialisierte Dienste das Ende der Netzneutralität in Europa?

Das hängt ganz von der Definition ab. Es ist eigentlich positiv, dass die EU-Kommission die Absicht hat, zwischen Internet und speziellen Diensten zu unterscheiden. Aber der Teufel steckt im Detail. Artikel 2 (15) defininiert diese speziellen Dienste als “einen elektronischen Kommunikationsdienst oder jeden anderen Dienst der die Möglichkeit bietet, auf bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste zu zugreifen [...]; und der nicht als ein Ersatz zu einem Internetanschluss vermarktet oder weitgehend als solcher benutzt werden kann”.

Spezielle Dienste wären nicht problematisch, solange sie komplett getrennt von Internetanschlüssen sind und nicht als solche vermarktet werden. Doch das Wort “weitgehend” kann auf viele Arten interpretiert werden. Außerdem gibt Randnummer 50 des Regulierungsentwurfs an, dass diese Dienste nicht “erheblich die Qualität der Internetdienste beeinträchtigen” sollen, wodurch letztendlich ein Zwei-Klassen Internet entstehen kann.

3. Wird Netzneutralität durch den Vorschlag geschützt?

Nein. Netzneutralität bedeutet, dass jeder ans Netz angeschlossene Computer sich mit jedem anderen verbinden kann, dass es keine Diskriminierung aufgrund Herkunft, Ziel oder Art der Daten gibt. In Art. 23 des Vorschlags steht dagegen, dass Zugangs- und Dienstanbieter miteinander “Abkommen abschliessen dürfen, um spezialisierte Dienste anzubieten” – solange sie nicht “wiederholt oder kontinuierlich die Qualität des Internetzugangs behindern”.

Kurz: Diese “spezialisierten Dienste” erlauben die Priorisierung von bestimmten Datenverkehrsarten und daher also auch die Diskriminierung von anderen Arten. Das heißt dann zum Beispiel, dass App- und Internetdienste die Netzanbieter dafür bezahlen müssen, dass ihre Kunden Inhalte schneller zu sehen bekommen. So einen Deal gibt es schon in Deutschland: Die Telekom und Spotify haben vereinbart, den Traffic des Musikanbieters zu bevorzugen – zum Nachteil aller Mitbewerber.

Dieser Vorschlag von Kroes, Internetprovidern ein solches Recht einzuräumen, wurde nicht nur von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Digitalen Gesellschaft e.V. stark kritisiert, auch aus den Reihen der Kommission kamen kritische Stimmen. Hieraus resultierte eine minimale Verbesserung nach den ersten Leaks. Der endgültige Vorschlag erlaubt es jedoch weiterhin, dass Internetanbieter spezifische bezahlte Dienste anbieten dürfen, solange diese “die Qualität des Internets nicht ‘wiederholt’ oder ‘kontinuierlich’ einschränken”. Die Kommission hat die Begrifflichkeiten ‘wiederholt’ und kontinuierlich’ allerdings nicht näher definiert, daraus resultiert ein weiter Interpretationsraum, der in viele Richtungen dehnbar ist. Die Erfahrung zeigt zudem, dass die in Randnummer 51 vorgeschlagene Aufsicht nicht funktionieren wird.

4. Was ist mit dem Verbot für Zugangsprovider, zu blocken oder zu drosseln?

Die vorgeschlagene Verordnung verlangt, “Internet-Zugangsanbieter dürfen die in Paragraph 1 gewährten Freiheiten nicht beschränken indem sie bestimmte Inhalte, Dienste oder Anwendungen blocken, verlangsamen, herabstufen oder diskriminieren.” Unglücklicherweise verliert dieser Paragraph jegliche Schärfe, indem die Bedingung eingefügt wird, dass dies nur “innerhalb der Schranken vertraglich festgelegter Datenvolumen” gültig ist. Zusätzlich gibt es einige Ausnahmen des Diskriminierungsverbotes, um zum Beispiel (undefiniertes) “schweres Verbrechen” zu verhindern. Artikel 23 erlaubt hiermit aribräre Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit durch Internetanbieter – und wäre damit ein Verstoß gegen Artikel 52 der Europäischen Grundrechte-Charta.

5. Ist der Vorschlag gut für die Europäische Wirtschaft und Innovation?

Nein. Wenn er angenommen wird, ist eher das Gegenteil der Fall. Wenn man Zugangs- und Inhalteanbietern erlaubt, Verträge untereinander abzuschließen, wird sich die Verordnung sehr wahrscheinlich als kontraproduktiv für Europas Innovatoren entpuppen, da sich nur Großunternehmen diese Spezialverträge leisten können. Einzelne Blogs, Politikerhomepages oder Seiten von Start-Ups können dies nicht.

Laut einer aktuellen Studie (pdf) gibt es einen staken Wunsch nach einer Erhöhung der Internetgeschwindigkeit und einer größeren Vielfalt der Angebote. Für den Online-Markt und die Innovatoren wäre eine Einschränkung der Erreichbarkeit von Online-Inhalten katastrophal, wenn man explizit erlaubt, dass Netzanbieter beliebige Daten als “spezielle Dienste” behandeln dürfen. Außerdem führt diese Erlaubnis, bestimmte Daten bevorzugt zu behandeln, zu einer Fragmentierung des Marktes. Die Einführung von spezialisierten Diensten errichtet unüberwindliche Eintrittsbarrieren für neue Marktteilnehmer und verdrängt Konkurrenten, die bisher über das neutrale Internet eine unlimitierte Anzahl von Kunden erreichen konnten.

6. Was ist “angemessenes” Verkehrsmanagement?

Die gute Nachricht ist, dass Artikel 23 des Verordnungsvorschlags darauf abzielt, ‘angemessenes Verkehrsmanagement’ näher zu definieren, um alle verbotene Maßnahmen aufzulisten. Unglücklicherweise wird im selben Atemzug aber eine Fülle von (meist nicht näher definierten) Ausnahmen gestattet, siehe Punkte a) bis d). Ausnahmen betreffen:

a) die Fälle, in denen Gerichtsurteile vorliegen bzw. Straftaten vorgebeugt oder verhindert werden sollen;
b) die Fälle, in denen die Integrität und Sicherheit der Netzwerke, der Dienste, die über die Netzwerke sowie die Engeräte der Nutzer aufrechterhalten werden soll;
c) die Fälle, in denen die Übertragung unerbetener Kommunikation an Endnutzer verhindert werden sollen, wenn sie zuvor diesen restriktiven Maßnahmen zugestimmt haben;
d) die Fälle, in denen die Auswirkungen von vorübergehenden und exzeptionellen Daten-Staus eingegrenzt werden müssen, solange alles Verkehrsarten gleich behandelt werden.

7. Aber wer wird für die Infrastruktur bezahlen?

Es scheint, als sei die Kommission unter dem großen Druck, ihre eigenen ambitionierten Breitband-Ziele zu erreichen, eingeknickt. Die Internetanbieter argumentieren, dass sie nicht in der Lage sein werden, in Infrastruktur zu investieren, wenn sie nicht das Recht besitzen, in den Datenverkehr einzugreifen und mit “neuen Geschäftsmodellen” zu experimentieren.

Wenn man jedoch erstmal Zugangsanbietern erlaubt, Gatekeeper zu werden und somit zu entscheiden, auf was wir im Internet zugreifen können und was wir versenden dürfen, ist es sehr wahrscheinlich, dass Investitionen in neue Inhalte und Dienste zurückgehen werden. Dies würde die Nachfrage nach schnelleren Internetverbindungen verringern und letztlich den Zugangsanbietern selbst schaden. Heute sichert die schiere Vielfalt an Inhalten eine konstante Nachfrage nach immer schnelleren Internetverbindungen. Indirekt bedeutet dies mehr Umsatz für Zugangsanbieter, was wiederum Investitionen in Infrastrukturen antreibt. Im Gegensatz dazu kann direkte Quersubventionierung ernsthafte negative Auswirkungen sowohl auf den Markt der Netzwerkbetreiber, als auch auf den für Inhalte haben.

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Kommentar: EU-Kommission will Zweiklassen-Netz

Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat heute einen Verordnungsentwurf zur Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes in der Telekommunikation vorgestellt.

neelieFalls Brüssel endlich das Blocken und Drosseln verbieten würde, wäre das richtig und längst überfällig. Ob dieses Versprechen auch wirklich eingelöst wird, ist mit dem derzeitigen Entwurf leider noch nicht absehbar. Aber das würde auch bei weitem nicht ausreichen, um die Netzneutralität zu sichern. Denn das ist die alte Debatte um Netzneutralität: Telekommunikationsunternehmen blocken Dienste und Protokolle, um die eigenen Geschäftsinteressen zu schützen und Konkurrenten zu behindern. Das zeigt sich vor allem bei uns im mobilen Internet, wenn in vielen Tarifen im Kleingedruckten Instant-Messaging, VoIP und/oder P2P verboten ist.

Doch die Debatte ist längst eine andere. Die Telekommunikationsunternehmen sind der Meinung, dass es wirtschaftlich sinnvoller für sie ist, wenn sie Services wie Skype nicht mehr blocken, sondern Durchleitungsgebühren dafür verlangen. Das geht noch besser, wenn man dafür eine privilegierte Überholspur zur Verfügung stellt, denn dann ist eine Win-Win-Situation erreicht. Bereits etablierte Player wie Skype oder aber YouTube können es sich leisten, auf einer schnellen Überholspur zu ihren Nutzern zu kommen. Sie zahlen dafür gerne eine Mautgebühr, weil neue Wettbewerber dafür schlechtere Zugangschancen haben. Das stärkt bestehende Machtverhältnisse im Netz und verhindert Innovation durch neue Player und Technologien.
Darüber hinaus werden Telekommunikationsunternehmen auch immer mehr selbst zu Inhalteanbietern. Die Deutsche Telekom hat T-Entertain und bei T-Mobile kommt das Partnerunternehmen Spotify bevorzugt zu den Nutzern durch, alle anderen werden benachteiligt.

Das hat massive Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Große Player kommen auf die Überholspuren und werden von Drosselungen ausgenommen – unsere Blogs und Podcasts aber z.B. nicht. Wenn bestimmte Inhalte gegen Geld priorisiert werden, werden alle anderen Inhalte automatisch diskriminiert.

Große Unternehmen können es sich leisten, mit vielen unterschiedlichen Internetprovidern solche individuellen Verträge auszuhandeln. Und von anderen Medienformen wie Kabelfernsehen wissen wir, dass größere Player günstigere Tarife bezahlen als die Kleinen. Denn wenn Google nicht mehr bei der Deutschen Telekom vertreten ist, ist für die Mehrheit der Kunden das Netz weniger wert. Wenn unser Blog dort nicht mehr vertreten ist, interessiert das nur unsere Leser.

Das schafft das Zweiklassen-Netz.

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September 11 2013

Kroes’ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene

In der EU-Kommission hat sich wahrscheinlich EU-Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Verordnungsvorschlag durchgesetzt. Das Wallstreet Journal berichtet, dass es nur drei Gegenstimmen unter den Kommissaren gab.

Gestern berichteten wir darüber, dass die Generaldirektion für Justiz mit deutlichen Worten intern vor diesem Verordnungsentwurf warnte, u.a. weil damit die Meinungs- und Informationsfreiheit in Gefahr sei.

Wir sehen den Verordnungsentwurf als Mogelpackung. Da steht zwar Netzneutralität drauf, aber im Text wird genau das Gegenteil geregelt: Größtmögliche Freiheit für die Telekommunikationsunternehmen, das Zweiklassen-Netz zu schaffen und die Netzneutralität abzubauen. Die Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. dazu: Kroes’ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene.

“Frau Kroes verspricht uns seit mittlerweile vier Jahren, die Netzneutralität auf europäischer Ebene zu verankern. Leider entpuppt sich die nun geplante, längst überfällige Regulierung aber als Mogelpackung”. Anstatt das Prinzip der Netzneutralität und damit ein freies und offenes Internet zu gewährleisten, legalisiere der Entwurf die Einführung zusätzlicher Daten- und Surfpakete. Die Kommission leiste auf diese Weise der Zerschlagung des Internet in einen langsamen Basiszugang und schnelle, kostenpflichtige Premiumdienste Vorschub. Zwar sollen diese Premiumdienste nur möglich sein, solange sie “die Qualität des Zugangs zum Internet nicht substantiell beeinträchtigen”. Wann eine solche substantielle Beeinträchtigung anzunehmen ist, definiere der Entwurf hingegen nicht. Rechtsunsicherheiten, Abgrenzungsschwierigkeiten und kostspielige Gerichtsverfahren seien damit bereits vorprogrammiert. “Frau Kroes sind die wirtschaftlichen Interessen der Telekommunikationsunternehmen offenbar wichtiger als ein offenes Netz und die Grundrechte der Nutzer. Ihre Klientelpolitik bereitet den Weg für ein Zwei-Klassen-Internet, das den Netzzugang verteuert und Innovationen verhindert.”

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September 10 2013

EU-Generaldirektion für Justiz kritisiert Anti-Netzneutralitäts-Verordnung

Vor zwei Monaten haben wir den ersten Leak einer geplanten Verordnung zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes veröffentlicht, wo neben Romaing auch Netzneutralität EU-weitgeregelt werden soll. Damals titelten wir, dass die EU-Kommissarin Neelie Kroes damit die Netzneutralität abschaffen wolle. Deren Sprecher erklärte uns, dass das noch nicht der letzte Stand und Besserung zu erwarten sei. Wir waren skeptisch, aber offen für Verbesserungen. Schlimmer gings ja kaum noch.

Vor zehn Tagen veröffentlichte La Quadrature du Net einen neuen Diskussionsstand der Verordnung. Es war keine Besserung zu sehen. Morgen Nachmittag sollte die Verordnung offiziell in Brüssel vorgestellt werden. Das ist heute kurzfristig um einen Tag auf Donnerstag verschoben worden. Ein Grund könnte ein Schreiben der EU-Generaldirektion für Justiz an Neelie Kroes sein, wo diese vor der Anti-Netzneutralitätsverordnung warnt und diese scharf kritisiert. Das Schreiben hat heute European Digital Rights (EDRi) veröffentlicht.

Die Generaldirektion für Justiz findet deutliche Worte und schließt sich unserer Kritik an der geplanten Schaffung eines Zweiklassen-Netzes und den Drossel-Plänen von Deutsche Telekom & Co an, die mit der Kroes-Verordnung Realität werden:

We are very concerned that such provisions risk having a negative impact on consumers’ freedom of expression and information, as guaranteed by Article 11 of the Charter, which is also binding on this Regulation. It May also run counter to the fundamental right to the freedom to conduct a business (Article 16 of the Charter), if businesses find that their access to content or to the internet as such has been restricted as a direct or indirect result of the Regulation. Furthermore, we consider that such limited possibilities of accessing Internet content and services of their choice would run counter to the stated objectives of Article 38 of the EU Charter of Fundamental Rights, whereby EU policies must ensure a high level of consumer protection”.

Kurzfassung: Das ist eine Mogelpackung und keine Netzneutralität. Die geplanten Regelungen zu Netzneutralität gefährden das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Informationsfreiheit, das Recht auf Unternehmerische Freiheit und generell Verbraucherrechte. Das ist so nicht kompatibel mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Man könnte es auch Ohrfeige nennen.

Wir sind gespannt, was die EU-Kommission am Donnerstag vor allem nach dieser deutlichen Kritik an der ursprünglichen Kroes-Fassung präsentieren wird.

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“FCC vs. Verizon”: Die Zukunft der Netzneutralität in den USA wird vor Gericht entschieden

Gestern haben sich die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) und das amerikanische Telekommunikationsunternehmen Verizon vor Gericht zur ersten mündlichen Verhandlung getroffen, in der es um nicht weniger als die Zukunft der Netzneutralität in den USA geht. Im Jahr 2010 hatte die FCC Regeln zur Netzneutralität beschlossen, an die sich die Provider zu halten haben. Das Gericht soll in dem Verfahren, das von Verizon gegen die FCC geführt wird, nun klären, ob die FCC überhaupt die rechtliche Grundlage besitzt Regeln zur Netzneutralität zu erlassen.

Die 2010 von der FCC vorgestellte “Open Internet Order” enthält nur drei Regeln. mit denen die Netzneutralität gesichert werden soll. Erstens sollen die Internetprovider transparent angeben, wie sie mit dem Datenverkehr in ihren Netzen umgehen, damit Kunden besser informiert werden. Zweitens wird es den Internetprovidern verboten bestimmte Daten in ihren Netzen zu blockieren. Alle Daten sollen gleich behandelt werden. Und drittens sollen die Internetprovider keine “unangemessen” Diskriminierungen bestimmter Dienste vornehmen, um eigene Dienste zu bevorzugen.

Am 30. September 2011 legte jedoch der amerikanische Telekommunikationskonzern Verizon bei einem Bezirksgericht in Washington Einspruch gegen die “Open Internet Order” ein. Die Begründung: Die FCC, und damit die Regierung der USA, habe nicht die Autorität, Regeln für das Internet zu erstellen. Zusätzlich gibt Verizon an, dass die “Open Internet Order” gegen den 1. und 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verstoße. The Verge dazu:

The Fifth Amendment, it says, protects against having to give other companies a “permanent easement” on its network, claiming a kind of unfair digital eminent domain. And it argues that the First Amendment says the FCC can’t force it to distribute others’ “speech” (like video or calling services) without the chance to decide how it’s transmitted.

Susan Crawford, Professorin an der Benjamin N. Cardozo School of Law und ehemalige Beraterin von Barack Obama in Fragen der Wissenschaft, Technologie und Innovationen, erklärt dem Time Magazin die Bedeutung des Verfahrens:

Verizon vs. FCC presents a very significant historical moment. The question presented by the case is: Does the U.S. government have any role in ensuring ubiquitous, open, world-class, interconnected, reasonably priced Internet access?

Wie das Gericht in seinem Grundsatzurteil entscheiden wird, ist zur Zeit nicht absehbar. Die FCC scheint aber 2002 einen entscheidenden Fehler gemacht zu haben, der ihr nun nach zu hängen scheint. Damals entschied sie nämlich, Internetprovider anders als “normale” Telekommunikationsanbieter zu behandeln, womit sie entscheidenden Einfluss auf die Internetprovider verlor. Jennifer Yeh von Free Press sagte gegenüber The Verge:

The FCC would have been on stronger footing if it had exercised its direct authority over telecommunications services.

Zwei der drei Richter scheinen dieses nun ähnlich zu sehen, wie die New York Times berichtet. Demnach würden die beiden Richter Laurence H. Silberman und David S. Tatel der Meinung sein, dass die FCC Regeln für Telefonverbindungen, nämlich dass alle Daten gleichwertig behandelt werden müssen, illegal auf die Infrastruktur des Internets anwenden würde. Die dritte Richterin, Judith W. Rogers, schien sich hingegen zu der Position der FCC zu bekennen.

The Verge hingegen berichtet von einem Urteil aus dem April diesen Jahres, welches der FCC wiederum “Munition” in die Hand gebe:

In particular, they point to City of Arlington v. FCC, a 2013 case that could give the FCC the ammunition it needs. City of Arlington essentially holds that when Congress has made an ambiguous law, the agency is allowed to make a call on its own, and courts must defer to it when it does. The ruling arguably doesn’t apply to all kinds of authority, and it’s possible it won’t be used to determine the Verizon case — but if it does, David Sohn of the pro-net neutrality Center for Democracy and Technology says it “certainly cuts in favor of the FCC.”

Das Urteil im Fall „Verizon vs. FCC“ wird gegen Ende diesen Jahres oder Anfang des nächsten Jahres erwartet, wie die New York Times schreibt.

Zur Zeit laufen eine Reihe verschiedener Kampagnen in den USA, um das Thema Netzneutralität wieder in die Öffentlichkeit zu holen. Bereits gestern berichteten wir über die Mockumentary “The Internet Must Go”, die das Thema Netzneutralität auf lustige Art und Weise beschreibt. Susan Crawford, Larry Lessig und Tim Wu, die allesamt auch an dem Film mitgearbeitet haben, haben sich gestern zu einer Fragestunde auf reddit eingefunden. Und Public Knowledge hat eine Timeline mit den wichtigsten Ereignissen rund um das Thema Netzneutralität in den USA erstellt, die wir hier mit bestem Dank einbinden. Die Timeline steht unter der Lizenz Creative Commons BY-SA.

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September 09 2013

“The Internet Must Go”: Weshalb die Abschaffung der Netzneutralität keine gute Idee ist

Netzneutralität ist nicht nur in Deutschland seit den Drosselplänen der Deutschen Telekom ein Thema. Auch in den USA gab es immer wieder Vorstöße der Internetprovider die Netzneutralität einzuschränken und ein Zwei-Klassen-Internet zu schaffen. Gena Konstantinakos hat zu diesem Thema den sehenwerten Kurzfilm “The Internet Must Go” gedreht, indem unter anderem Ricken Patel, Gründer und Geschäftsführer von Avaaz, Eli Pariser, Geschäftsführer von MoveOn.org, Alexis Ohanian, Mitgründer von Reddit und Tim Wu, Rechtsprofessor an der Columbia University und Erfinder des Begriffs “Netzneutralität” zu Wort kommen. Der Plot:

In 2012, market researcher John Wooley was dispatched to help the big ISPs figure out how to sell their vision for a “faster,” “cleaner” Internet. Six months later he produced this report — and shared it with the world.

Für alle denen das Video hier nicht angezeigt wird, hier noch ein Link zum Video auf Vimeo.

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August 12 2013

Netzneutralität: Wem gehört das Netz?

Die Sendung “IQ – Wissenschaft und Forschung” auf Bayern2 hat die Debatte um Netzneutralität zusammengefasst: Wem gehört das Netz?

Sind im Internet alle “gleich” oder sind manche “gleicher”? Längst ist eine Debatte entbrannt, wie neutral das Netz bleiben muss, um nicht zum Spielball ideologischer Interessen zu werden – aber auch Innovationen nicht zu gefährden.

Hier ist die MP3.

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August 08 2013

Bundesregierung arbeitet weiter an Legalisierung der Drosselkom-Pläne

plakat_02Vor einer Woche verkündete das Bundeswirtschaftsministerium, dass es doch nichts mit der noch für diese Legislaturperiode angekündigten Verordnung zur Netzneutralität wird und man den vorgelegten Entwurf nochmal überarbeiten würde. Der Entwurf wurde auf dem Höhepunkt der Debatte um die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom präsentiert, um Handlungsfähigkeit zu zeigen und das heiß diskutierte Thema aus dem Wahlkampf wieder raus zu bekommen. Das Motto war “Seht her, wir tun ja etwas”.

Wir waren nicht so ganz glücklich über den vorgelegten Entwurf, sahen aber zumindest positiv betrachtet einen kleinen Schritt in die notwendige Richtung, nämlich eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität zu schaffen. Mit dieser Verordnung in Kraft hätte man mal austesten können, ob das Instrument tatsächlich hilft, die zahlreichen aktuellen und zukünftigen Verletzungen der Netzneutralität zu verhindern. Und wenn nicht, würde der Bundesregierung einfach das Argument fehlen, um weiterhin eine gesetzliche Festschreibung im Telekommunikationsgesetz zu verhindern. Mehr wäre zumindest in dieser Legislaturperiode mit dem engen Zeitplan nicht drin gewesen. Aber daraus wird nichts mehr.

Auf einer Anhörung zur Netzneutralität im Wirtschaftsministerium im Juni war klar, dass die Pläne aber der Telekommunikationslobby bereits zu weit gingen. Mit Erfolg haben sie jetzt diesen Prozes in dieser Legislaturperiode blockiert und es gibt einen neuen Entwurf. Die Formulierungen klingen wie eine Legalisierung der Drosselkom-Pläne. Die Deutsche Telekom muss nur einfach allen die Möglichkeit geben, die Überholspur “Managed-Service” zu kaufen (“diskriminierungsfrei”) und alles ist super. Das kann es aber nicht sein. Unklar ist auch, inwiefern das Bundeswirtschaftsministerium nach der Wahl noch motiviert sein wird, so gegen die Drosselkom-Pläne vorzugehen, wie es rhetorisch immer wieder Politiker der Regierungsfraktionen und unser Bundeswirtchaftsminister versprochen haben.

Wir analysieren noch den Entwurf und seine Formulierungen, inwiefern derzeit gängige Verletzungen der Netzneutralität damit verhindert werden könnten. Dazu gehören auch Mobilfunkverträge, die gewisse Dienste wie VoIP, P2P oder IM im KLeingedruckten der AGB verbieten. Sachdienliche Hinweise darauf werden gerne von uns in den Kommentaren oder den üblichen Wegen angenommen.

Hier ist eine Synopse und hier der neue Entwurf mit Stand vom 31.7.

Und hier findet Ihr die Positionen der fünf Fraktionen im Bundestag zum Thema.

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