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February 27 2014

EU-Umfrage zu Internetgeschwindigkeit: Deutschland blockt primär Videostreams

In einer Pressemitteilung hat die EU-Kommission heute bekanntgegeben, dass für 24% der europäischen Internetnutzer spürbar Inhalte geblockt werden. Das geht aus einer Umfrage zur Wahrnehmung der Internetgeschwindigkeit und Servicequalität  hervor, die von der Europäischen Kommission im Januar durchgeführt wurde. In Deutschland lag der Prozentsatz der Betroffenen mit 14% unter diesem Durchschnittswert.

Die Umfrage geht auch weiter darauf ein, bei welchen Aktivitäten konkret Einschränkungen wahrgenommen werden. Da zeichnet sich für die Freiheit des deutschen Internetverkehrs ein anderes Bild: Nämlich dass Deutschland zwar beim freien Download von Inhalten klar unter dem Durchschnitt von Blocking und Drosselung liegt, dafür aber vor allem beim Streaming eingreift. Zum Beispiel bei Videos, wo bei Breitbandzugang durchschnittlich 37% aller von Blockierungen betroffenen Europäer Einschränkungen wahrnehmen, dafür aber 55% aller betroffenen Deutschen.

Aus der Befragung geht auch hervor, dass ein Großteil der Bevölkerung gar nicht über die Geschwindigkeit und Limitierungen des eigenen Internetzugangs Bescheid weiß. Nur 26% gaben an, sich etwaiger Einschränkungen im vereinbarten Datenvolumen bewusst zu sein und rund zwei Drittel der Kunden kannten ihre vertraglich vereinbarte Downloadgeschwindigkeit nicht.

Die Ergebnisse der Studie nutzt die EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der Kommission Neelie Kroes dazu, die Wichtigkeit des freien Internets zu propagieren und sich als glühende Verfechterin der Netzneutralität zu positionieren:

Mein Ziel ist es, die Verbraucher zu schützen, indem wir ihnen ein offenes Internet in Europa garantieren und ihnen neue Rechte und Transparenz bezüglich ihrer Internetverbindung geben. Mein Ziel ist es auch, Innovation zu schützen, sodass jeder durch und im Internet an Innovationen arbeiten kann ohne ihm zu schaden. Das würde letztlich zu mehr Wettbewerb und Auswahl führen, zum Vorteil der Verbraucher.

Doch entgegen der schönen Worte: Der Vorschlag der Kommission könnte genau das Gegenteil bewirken und gefährdet die Netzneutralität. Und da die Abstimmung zu den Änderungsvorschlägen des EU-Parlaments am Kommissionsvorschlag verschoben wurde, bleibt noch etwas Zeit, dem etwas entgegenzusetzen und an der Rettung der Netzneutralität mitzuwirken.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Europäische Kommission zum Thema Internet-Governance: Tut was wir sagen, nicht was wir tun

Am 12. Februar 2014 veröffentlichte die Europäische Kommission eine weitestgehend stichhaltige Mitteilung zum Thema globale Internet-Governance. Einige der darin von der Kommission beworbenen Prinzipien sind wirklich toll – zum Beispiel das Verteidigen und Bewerben von Grundrechten und demokratischen Werten, Multi-Stakeholder-Strukturen, klare Regeln, die Rechte und Werte respektieren und ein nicht fragmentiertes Netzwerk.

Die Kommission hat Recht, wenn sie diesen Ansatz vorantreibt, es ist richtig diese Werte zu vertreten. Aber wer wird auf die Kommission hören, wenn sie selbst es nicht schafft, diese Prinzipien einzuhalten?

Die Kommission redet davon, Grundrechte zu verteidigen und zu fördern – allerdings hat ihre eigene interne Analyse der von Kommissarin Kroes vorgeschlagenen Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation gezeigt, dass sie sich nicht an die eigenen Grundrechte-Regeln der EU hält. Kommissarin Kroes hat diesen Hinweis ignoriert und den Vorschlag blindlings vorangetrieben.

Die Kommission spricht davon, einen Multi-Stakeholder-Ansatz zu unterstützen – hat aber selbst die Ansichten der Zivilgesellschaft bezüglich der Netzneutralität ignoriert und sie wiederholt falsch dargestellt, etwa indem sie behauptete, dass wir “specialised services” verbieten lassen wollen. Was nützt es, Interessenvertreter erst einzubeziehen, wenn man sie anschließend mutwillig ignoriert und falsch wiedergibt?

Die Kommission redet vom Respektieren von Regeln und Werten, hat aber vorgeschlagen, Internetprovidern zu erlauben, private Kommunikation zu blocken und zu filtern, um privatisierte (Artikel 23.5.a und Anmerkung 46 des Vorschlags), gesetzesfreie Zensur zu implementieren, obwohl die EU-Grundrechtscharta sehr deutlich sagt, dass Einschränkungen unserer Rechte zur freien Kommunikation und Privatsphäre gesetzlich vorgesehen sein muss (Artikel 52).So sieht es also aus, wenn man Regeln und Werte respektiert.

Die Kommission spricht vom Wert des “unfragmentierten Netzwerks”, hat aber mit der Vorordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation einen Gesetzestext mit Netzneutralitäts-Bezug vorgeschlagen, der ausdrücklich Regeln einführen würde, die es Internetfirmen erlauben, Dienste unterschiedlich zu behandeln und dadurch Barrieren für die Freiheit der Kommunikation und der Unternehmen zu schaffen.

Die netten Worte der Kommission sind weise, einsichtig und umfassend. Ihre Taten sind es nicht.

Dieser Beitrag stammt im Original von Joe McNamee, Geschäftsführer von EDRi, der ihn für das EDRi-gram verfasst hat, und wurde von der Redaktion ins Deutsche übersetzt. Das Original findet sich hier.

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February 26 2014

“Löschen statt Sperren” hilft – Auch dieses Mal bestätigt

Heute hat ein Bericht des Justiz- und Verbraucherschutzministerium wieder einmal in einem Bericht bestätigt: Die Löschung von kinderpornographischem Material im Internet funktioniert. Immer noch, genau wie in den vergangenen Jahren auch schon.

Bezugszeitraum des Berichts ist das Jahr 2012, in dem insgesamt  6.209 Hinweise zu kinderpornographischem Material beim Bundeskriminalamt eingegangen seien, 5.463 davon seien Providern zur Löschung übermittelt worden. Etwa drei Viertel der gemeldeten Inhalte sei im Ausland gehostet worden, bei ca. 550 konnte kein Standort ermittelt werden – “wegen der Nutzung des Verschleierungsverfahrens TOR”.

Die Löschquote der auswertbaren Hinweise inländisch gehosteten Contents habe nach 2 Wochen bei 100% gelegen, Verzögerungen von mehr als einer Woche seien dabei primär technischer Natur und Problemen bei den Providern geschuldet. Standen die Server im Ausland, konnte bei 3% auch nach vier Wochen keine Entfernung des Materials erwirkt werden.

bkastatistikEin wenig verwirrend ist die nebenstehende, dem Bericht entnommene Statistik zu den Arten der Plattform, auf der das jeweilige Material gefunden wurde. So steht Image für ein “Foto mit kinderpornographischem Inhalt”, Webpage für  “eine Unterseite oder Subdomain enthält rechtswidrige Inhalte” und Webpage für “bereits die Hauptdomain enthält rechtswidrige Inhalte”. Es wird nicht ganz klar, wie hier eine eindeutige Kategorisierung möglich ist.

Fazit ist: Die Löschung funktioniert einwandfrei, Verbesserungen in der Bearbeitungszeit bei ausländischen Inhalten sind möglich, aber schon jetzt sind die Reaktionszeiträume kurz. Das war anhand der letzten Berichte bereits abzusehen. Aber trotzdem ist die Wieder-Bestätigung nicht überflüssig: Denn sie bestätigt, dass diejenigen, die gegen die 2009 diskutierten Zugangserschwerungsgesetze unter Zensursula gekämpft haben, Recht und Erfolg gehabt haben, als das Gesetz 2011 aufgehoben wurde.

Vielleicht kann ein motivierender Funke des Erfolgs auf die derzeitig aktuelle Debatten um Netzneutralität in der EU und Vorratsdatenspeicherung überspringen. Nötig wäre es, denn bisher ist der Widerstand leider beinahe nicht zu hören.

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February 25 2014

Netzneutralität in der EU: Abstimmung im Industrieausschuss wurde verschoben

Gestern sollte der Industrieausschuss im EU-Parlament über die Connected Continent-Verordnung “über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation” abstimmen, wo es auch um die Regelung von Netzneutralität geht. Umstritten ist vor allem ein Punkt zu “Specialized Services”, der Geschäftsmodelle wie das Drosselkom-Modell legalisieren würde. Da es im Vorfeld zu keinen Kompromissen kam, war für gestern eine Kampfabstimmung mit einem knappen Ergebniss zu erwarten. Daraus ist nichts geworden: Es lagen nicht für alle Änderungsanträge Übersetzungen in die verschiedenen EU-Sprachen vor. Auf Basis der Geschäftsordnung wurde die Abstimmung verschoben.

Nächster Ausschusstermin mit Abstimmungsmöglichkeit soll in zwei Wochen sein. Das bedeutet für Befürworter von Netzneutralität in der EU zwei Wochen mehr Zeit, um sich an unsere EU-Abgeordneten (vor allem im Industrieausschuss) zu wenden. Unklar ist immer noch das Abstimmungsverhalten der Liberalen, während die Konservativen wohl vor allem für eine unklare Formulierung von Specialzed Services und damit für die Einführung eines Zweiklassennetzes stimmen wollen.

Auf savetheinternet.eu stehen alle Informationen, die man braucht, um sich als interessierter Bürger an EU-Abgeordnete zu wenden. Die Zeit ist genau jetzt.

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February 24 2014

Abschaffung der Netzneutralität – Netflix zahlt für Streaming-Qualität

Nachdem Verizon den Gerichtsstreit gegen die Federal Communications Commission in erster Instanz gewonnen hatte, war und ist die Netzneutralität in den USA vorerst außer Kraft gesetzt. Das schadet den Kunden und den Content Providern. Aber nicht nur kleinere Anbieter sind betroffen, sondern auch der Video-Streaming-Dienst Netflix, der von den ISPs gedrosselt wird, um ihn zu Zahlungen zu bewegen, damit die Dienstqualität nicht soweit abnimmt, dass die Kunden sich abwenden.

Netflix verursacht circa ein Drittel des nordamerikanischen Internetverkehrs, was den Dienst zu einem attraktiven Drosselungsziel macht. Daher haben ISPs wie Verizon und Comcast von Netflix Zahlungen verlangt, um deren Streams nicht weiter zu verlangsamen. Gegenüber Comcast, dem größten Kabelnetzbetreiber Amerikas, ist Netflix eingeknickt und wird Zahlungen leisten. Es hatte seit Monaten Verhandlungen gegeben, da Netflix von Comcast die kostenlose Bereitstellung seines Streamingangebots an deren Kunden forderte, damit wäre auch verbunden gewesen, dass Netflix seine Server in Comcasts Datencentern betreiben wollte.

Die Situation hat sich mit dem Ergebnis der Verhandlung ins Gegenteil vergekehrt. Nachdem seit Oktober die Geschwindigkeit der Netflix-Streams für Kunden von Comcast um durchschnittlich 27% abgenommen hatte, willigte Netflix in die Zahlungen ein und darin, seine Server selbst in Datencentern von Drittanbietern zu hosten, auf die Comcast jedoch immerhin direkt zugreifen wird. Das umgeht die Nutzung von externen Content Delivery Networks, deren Nutzung mit zusätzlichen Kosten und Unsicherheiten für die Servicequalität verbunden ist.

Der Ausgang der Verhandlungen dürfte dazu führen, dass andere ISPs wie AT&T, Verizon und Time Warner – die im Übrigen vorraussichtlich bald mit Comcast fusionieren werden – den Druck auf Netflix erhöhen werden, ihrerseits bezahlt zu werden. Vor Netflix hatten Mitte letzten Jahres auch schon Google, Facebook und Microsoft in ähnliche Verträge eingewilligt.

Der genaue Betrag der Zahlungen ist nicht bekannt, die New York Times berichtet von mehreren Millionen Dollar pro Jahr. Auch wenn die FCC es schaffen sollte, ihre Regeln für ein offenes Internet so neuzugestalten, dass auch ISPs davon betroffen sind und ein gewisses Maß an Netzneutralität bieten müssen, ist fraglich, ob solches “Paid Peering” unter diese Regelung fällt. Denn im Gegensatz zu Sponsored Content und Premium-Diensten wird die Verletzung der Netzneutralität nicht direkt am Kunden ausgetragen, sondern hinter den Kulissen. Was am Effekt nichts ändert, denn die Mehrkosten werden sicher weitergegeben.

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February 22 2014

offene Kampfabstimmung über die Netzneutralität

Der Ausgang der Abstimmung zur Netzneutralität im Industrie Ausschuss des Europa Parlaments am Montag ist immer noch ungewiss. In der vergangenen Woche wurde an den Kompromissvorschlägen verhandelt. Diese Kompromisse werden zwischen den Vertretern aller Fraktionen im Europa Parlament hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, doch die Verhandlungen sind in diesem Fall gescheitert. Wir steuern für Montag auf eine Kampfabstimmung zu, mit ungewissem Ausgang.

Kompromissvorschläge sind Teil des normalen Prozedere im Europa Parlament, anstatt über hunderte Einzelanträge abzustimmen, versucht man sich zwischen den Fraktionen vorher einig zu werden und stimmt dann anstatt über einzelne Anträge über Teile eines Kompromisses ab. Besonders war allerdings, dass die Berichterstatterin Pilar del Castillo von der Europäischen Volkspartei in diesen Verhandlungen eher versuchte einen Kompromiss zu sabotieren, als zu suchen. Obwohl Sozialdemokraten, Grüne/Piraten und Liberale sich auf sie zu bewegten und so wie die bisherigen vier Ausschüsse zu guten Lösungen für die Netzneutralität kommen wollten, bewegte sich Castillo nicht. Ihre Taktik war es bis auf die letzte Minute zu warten und dann schlechte Kompromisse vorzuschlagen. Schon in ihrem Ursprungsentwurf für ihren Bericht nahm sie eine hardliner Position gegen Netzneutralität ein und vertrat weder die Position ihrer Partei noch die des Industrie Ausschusses.

Raporteur Pilar del Castillo in comparison with her own partyTrotzdem war ein Kompromiss zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen/Piraten in greifbarer nähe, ja mit einigen wenigen Stunden mehr, wäre eine Mehrheit für einen pro-netzneutralitäts Kompromiss am Donnerstag in realistischer Nähe gewesen. Aber dann hat Pilar del Castillo mit ihrer Macht als Berichterstatterin diesen Schritt in den Verhandlungen für beendet erklärt und ihre  Kompromissvorschläge eingebracht. Diese sind sogar noch weit hinter den bisherigen Kompromissen, die in den letzten Verhandlungsrunden bereits beschlossen und auch von ihr akzeptiert wurden. All das was Jan Philip Albrecht als Berichterstatter beim Datenschutz richtig gemacht hat, scheint Castillo bei der Netzneutralität falsch machen zu wollen.

Catherine Trautmann, die Vertreterin der Sozialdemokraten, lies sich davon aber nicht aufhalten und hat ihrerseits Kompromisse vorgeschlagen, die sie mit Hilfe der Unterstützung der Grünen Fraktion als Alternative am Montag zur Abstimmung bringen wird. Ihr Vorschlag ist auch nicht perfekt und beinhaltet immer noch manche der Lücken des Kommissionsvorschlages. Trautmanns Text ist aber noch immer um Welten besser als der Kompromissvorschlag von Pilar del Castillo. Welcher der Beiden am Montag eine Mehrheit finden wird, hängt noch von der Überzeugungskraft des Internet-Protestes in den nächsten Tagen ab, jede Stimme zählt. Die Liberalen tendieren inzwischen sehr in Richtung Castillo und wollen eine Definition von Specialised Service, die auch große, amerikanischen Internetanbietern den Zugang auf die Überholspur der Datenautobahn ermöglicht.

Weder Konservative noch Sozialdemokraten und Grüne/Piraten haben alleine eine Mehrheit für ihren Vorschlag. Die Stimmen der Liberalen werden also entscheidend sein für die Abstimmung über die Netzneutralität am Montag. Die Österreichische liberale Partei NEOS hat sich heute mit einer Presseaussendung an die europäische Mutterpartei gewandt und auf eine Unterstützung der Sozialdemokraten gedrängt. Auf EU Ebene gibt es keinen harten Fraktionszwang, also könnten theoretisch Abgeordneter aller Fraktionen auch für den Kompromiss der anderen Seite stimmen.

Das Fax-Tool auf SaveTheInternet ist schon auf die Strassburger Büros eingestellt, die Abstimmung wird dort Montags um 19:00 stattfinden. Es bleibt also noch ein bisschen Zeit für ein paar Anrufe bei Abgeordneten am Montag oder ein paar wohlüberlebte E-Mails, Faxe oder Tweets an Abgeordnete. Wer noch mehr über das Dossier erfahren will, dem sei dieser Podcast empfohlen. Das letzte Wort wollen wir Neelie Kroes und ihrem Pressesprecher überlassen:

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February 20 2014

FCC hat neuen Plan zur Rettung der Netzneutralität in den USA

Anfang des Jahres hatten wir die Netzneutralität in den USA für beerdigt erklärt. Der ISP Verizon hatte gegen die amerikanische Federal Communications Commission geklagt. Die FCC hatte 2010 in der Open Internet Order - immer noch recht schwammige  -Richtlinien gegen das Blockieren und Filtern und für mehr Transparenz erlassen. Regeln zur Netzneutralität für Internetanbieter festzulegen, befände sich aber außerhalb des Kompetenzbereiches der FCC und stelle damit einen illegitimen Eingriff dar, behauptete Verizon und bekam damit vor dem Bezirksgericht Washington Recht.

Die FCC hat nun, entgegen ihrem Statement nach der Urteilsverkündung, bekanntgegeben, sie werde keinen Einspruch gegen das Urteil einlegen. Stattdessen wolle sie die 2010 erlassenen Richtlinien neu auflegen, denn die Probleme entstanden primär daraus, dass die alten Richtlinien sich durch ein Definitionsproblem nicht explizit auf Internet- sondern nur auf normale Telekommunikationsanbieter bezogen und Verizon diese Lücke für seine Argumentation ausgenutzt hat. Eine neue Aufstellung der Regeln könnte die Regulierungskompetenz der FCC auf Internetanbieter ausdehnen, indem Abschnitt 706 des Telecommunications Act herangezogen wird, der Breitbandinternet als “Advanced Communications Ability” in den Regulierungsbereich der FCC einschließt.

Zuvor hatte es auch eine Petition gegeben, die Obama aufforderte, die FCC anzuweisen, ISPs in die Definition der Telekommunikationsanbieter mitaufzunehmen. Das Weiße Haus antwortete, es unterstütze die Petition und führte aus, weshalb Netzneutralität wichtig sei. Es merkte aber an, dass die FCC eine unabhängige Institution sei. Überdies habe sich der Vorsitzende der FCC bereits geäußert, die Netzneutralität auf jeden Fall retten zu wollen. Doch auch wenn es neue Regeln geben wird, heißt das noch nicht, dass die Netzneutralität gesichert ist. Gefahren bestehen außerdem dadurch, dass sich der Markt immer weiter monopolisiert, wie zuletzt durch den angekündigten Zusammenschluss der beiden größten amerikanischen Kabelanbieter Comcast und Time Warner Cable. Auch wenn der stellvertretende Geschäftsführer von Comcast, David Cohen, genau das Gegenteil behauptet, denn immerhin gälten FCCs Regeln nach dem Zusammenschluss auch für den früheren Wirkungsbereich von Time Warner. Diese galten früher als ISP, denn auch die angebotenen Telefondienste basieren auf Internettelefonie.

Aber trotz der Ereignisse in Amerika: Auch die europäische Netzneutralität sollte nicht vergessen werden. Denn zur Rettung der Netzneutralität ist nur noch bis nächste Woche Zeit, dann stimmt der Industrieausschuss des EU-Parlaments ab. Zeit, aktiv zu werden!

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February 19 2014

Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

Der Industrieausschuss im EU-Parlament stimmt nächste Woche über Netzneutralität ab und es sieht nicht gut aus für klare Regeln für ein offenes Netz. Die Telekommunikationsunternehmen haben in den vergangenen Monaten massiv dafür lobbyiert, dass die Drosselkom-Pläne legalisiert werden. Mit der Kampagne SavetheInternet.eu wehren sich europäische Bürgerrechtsgruppen wie die Digitale Gesellschaft, European Digital Rights, La Quadrature du Net oder die Initiative für Netzfreiheit dagegen.

Und auch Du solltest mitmachen! Denn in Brüssel bekommen EU-Abgeordnete immer erst von der Relevanz eines Themas etwas mit, wenn sich ausreichend Bürger an sie wenden. Wenn keiner anruft oder schreibt, dann interessiert ein Thema auch nur die dafür spezialisierten Fachpolitiker. Um mehr Menschen dafür zu mobilisieren, gibt es ein schönes neues Animation-Video aus dem Hamburger Anonymous-Umfeld. Danke dafür. Anschauen, handeln, weitersagen!

Mehr Hintergrund zum Thema:

Aktiv werden, bevor es zu spät ist: Netzneutralität in der EU retten!
#DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft.

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February 18 2014

Aktiv werden, bevor es zu spät ist: Netzneutralität in der EU retten!

plakat_02Das zweitgrößte netzpolitische Aufregerthema im vergangenen Jahr war die Drosselkom-Debatte. Was haben sich alle über den angekündigten Tarifwechsel der Deutschen Telekom empört! Dann kam Edward Snowden und die Debatte war vorbei. Die Telekommunikationsunternehmen haben die Zeit genutzt und durch Lobbying massiv Einfluss auf die EU-Kommission ausgeübt. Über die EU droht gerade die Schaffung eines Zweiklassen-Netzes und die Legalisierung aller Drosselkom-Pläne.

Im EU-Parlament steht die erste wichtige und richtungsweisende Abstimmung im Industrieausschuss bevor. Dessen Empfehlung wird die letztendliche Abstimmung aller Abgeordneten beinflussen, wenn nicht sogar vorbestimmen. Federführend für das Gesetzespaket ist eine spanische konservative Abgeordnete, die vor allem die Interessen des spanischen Telekom-Konzern Telefonica vertritt. Und damit auch die Interessen von Drosselkom & Co. Wollt Ihr die Netzneutralität einfach den Telekom-Konzernen überlassen, die ganz andere Interessen haben als wir als Nutzer, mit unseren Blogs, Start-Ups und Communities?

Jetzt aktiv werden, bevor es zu spät ist und alle schimpfen!

Und wen interessiert es? Leider kaum jemanden! Die Piraten beschmeißen sich mit Förmchen und der Rest schaut wohl House of Cards. Wo sind all die Menschen, die sich im vergangenen Jahr über die Drosselkom-Pläne aufgeregt haben?

Es ist echt traurig. Was auf EU-Ebene passiert, interessiert kaum jemanden. Dabei kann man in Brüssel und Straßburg eine Menge verändern, wenn man sich dafür interessiert und aktiv wird. Aber sobald fertige Gesetze dann nach Deutschland kommen, regen sich alle auf – wenn es in der Regel zu spät ist. Jetzt ist die Zeit, sich für Netzneutralität und gegen die Schaffung eines 2-Klassen-Netzes zu engagieren.

Wendet Euch an Eure EU-Abgeordneten. Im Moment ist von deutscher Seite z.B. vollkommen unklar, wie liberale und konservative EU-Abgeordneten abstimmen werden. Auf savetheinternet.eu stehen alle notwendigen Informationen. Dort kann man auch Faxe verschicken.

Der Freitag liefert einen guten Überblick über die Debatte: Zappeln im Netz.

Um das noch zu verhindern, haben die Digitale Gesellschaft und andere Bürgerrechtsorganisationen Ende Dezember auf europäischer Ebene die Kampagne SavetheInternet.eu angeschoben. Sie ruft dazu auf, Druck auf die EU-Parlamentarier auszuüben. Denn sie müssen am Ende über das Gesetz abstimmen. Doch bislang interessieren sich weder Medien noch die Öffentlichkeit für den Brüsseler Angriff auf die Netzneutralität. Erst wenn die Auswirkungen auch in Deutschland spürbar werden, wird es hierzulande vermutlich den großen Aufschrei geben. So war es zumindest im vergangenen Jahr. Dass die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung sich weigerte, die Netzneutralität im Gesetz festzuschreiben, wurde kaum beachtet. Erst als die Telekom ihre konkreten Pläne zur Drosselung der Datengeschwindigkeit vorstellte, empörte sich die Öffentlichkeit. Dabei wäre nun der richtige Zeitpunkt für die nächste Empörung.

Wenn Euch etwas an Netzneutralität liegt, dann werdet jetzt aktiv.

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February 14 2014

Die digitalen Agendas von CDU & SPD – Jung & Naiv: Folge 115

Vielleicht habt ihr’s mitbekommen: In diesem Bundestag gibt es jetzt einen neuen Ausschuss. “Digitale Agenda” wird er genannt und von 16 Bundestagsabgeordneten bewohnt. Der Ausschuss ist zwar nicht wie andere Ausschüsse, d.h. Gesetze schreiben und irgendwelche “Federführungen” hat dieser nicht, aber hey, wenigstens Ausschuss. Nicht nur mehr Internetenquete!

Anyway, am Mittwoch hat die große Koalition nacheinander, fein getrennt über ihre Vorstellungen zu dem neuen Ausschuss gequatscht. Nach dem Pressetermin habe ich dann mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden der Parteien, Jens Koeppen (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) gequatscht. Sie sollten mir erzählen, was nun ansteht, wie ihre Vorstellungen sind und wie es u.a. mit Netzneutralität, Glasfaserausbau usw aussieht.

Apropos Netzneutralität, da habe ich mal die Aussagen beider Parteienvertreter in einen kurzen Clip zusammengepackt…

Außerdem befragte ich Koeppen und Klingbeil zu der Diskriminierungspraxis der Bundestagsverwaltung…

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EDRi: Netzneutralität aus Sicht kleiner Unternehmen

Das offene und neutrale Internet

Der Erfolg des Internets liegt hauptsächlich darin begründet, dass Schöpfer, Innovatoren und Aktivisten in einen gleichberechtigten Kontakt mit allen Menschen treten können, die das Internet benutzen. Alle Kommunikationswege erfahren keine Diskriminierung. Dies hat zu einem hohen Maß an sozialem Wert, kulturellen Gelegenheiten und kommerziellen Vorteilen geführt

Dies wird nun bedroht. Durch sehr unklare Formulierungen, die die Europäische Kommission in der Netzneutralitätsrichtlinie vorschlägt, werden wir nun gebeten, den wichtigsten Faktor für den Erfolg des Internets zu beerdigen – anscheinend nur, um den engstirnigen und fehlgeleiteten finanziellen Interessen einer kleinen Zahl von ehemals monopolitischen Telekommunikations- und quasi-monopolitischen Online-Unternehmen zu dienen.
 
Das geschlossene Internet

Bereits jetzt sehen wir, dass Telekommunikationsunternehmen wie AT&T Unternehmen wie Google anbieten, die Kosten für den Zugriff auf ihre Inhalte auf mobilen Endgeräten zu “sponsern”. BürgerInnen haben damit eine Wahl: Entweder greifen sie auf die Angebote von großen Unternehmen wie Google kostenlos zu, oder verwenden einen neuen, innovativen Service eines kleineren Anbieters gegen Bezahlung. Genauso stellt sich für sie die Frage, ob sie lieber über “gesponserte” Facebook-Dienste miteinander kommunizieren sollten, oder ob sie versuchen mit Menschen in Kontakt zu treten, die Geld dafür bezahlen müssen, ihre Nachrichten zu lesen. Dieser Trend hat gerade erst begonnen, aber die Richtung ist klar: Die Dominanz des Oligopols, eine marginalisierte Entscheidungsgewalt der KonsumentInnen und die Zerstörung des Fundaments für Innovation in Europa.

Die Hälfte der NutzerInnen von mobilem Internet in Europa ist, laut einer unabhängigen Analyse von BEREC, bereits von Verletzungen der Netzneutralität durch ihre Anbieter betroffen. Die Europäische Kommission schlug im September 2013 eine Richtlinie mit dem Namen “Telecom Single Market” vor, welche das Prinzip der Netzneutralität de facto auflösen würde, während sie sich damit schmückt, es zu schützen. Am 24. Februar 2014 wird der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) darüber entscheiden, die bürokratische, komplizierte und inkohärente Richtlinie zu unterstützen, oder Meinungsfreiheit, Innovation und Wettbewerb in Europa zu verteidigen.

Kleine Unternehmen brauchen ein offenes und neutrales Internet

Heute kann jedes kleine Unternehmen sich im Internet darstellen und gleichberechtigten Zugriff auf ein Netzwerk mit unzähligen potenziellen KundInnen haben. Über “gesponserte” Verträge oder chaotisch regulierte “spezialisierte Dienste” können sich große Anbieter einen priviligierten Zugang zu den KundInnen eines Internetanbieters kaufen. Dadurch gehen Anreize für die Gründung von Startups und für Innovationen verloren, der Wettbewerb wird verzerrt und der Zugang zum Markt wird erschwert. Dies wird nicht nur den Online-Wettbewerb zerstören, sondern auch zu einer Konsolidierung des Telekommunikations-Marktes führen, die kleine und mittlere Unternehmen noch weiter benachteiligen wird. 56% aller Angestellten im Informations- und Kommunikationsbereich in Europa arbeiten bei kleinen und mittleren Unternehmen. Eine solche Konsolidierung würde Millionen von Arbeitsplätzen gefährden.

Europas digitale Industrie benötigt ein offenes und neutrales Internet

Lizenzierungsprobleme haben bereits große Hindernisse bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für die Verbreitung von kulturellen Inhalten im Internet geschaffen.  .  Wenn Netzbetreiber als “Torwächter” agieren dürfen, die entweder explizit um Erlaubnis gefragt oder bezahlt werden müssen um Zugriff auf KundInnen zu erhalten, würde dies in einer Zeit, in der alte Marktbarrieren wegfallen zu neuen Hindernissen führen. Die Unternehmen, die gerade gegen ein offenes und neutrales Internet lobbyieren, benötigen das offene und neutrale Internet. Die großen Telekommunikationsunternehmen haben regelmäßig gegen Maßnahmen gekämpft, welche Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht und unterstützt haben. Der Wettbewerb und die Innovationen, die aus diesen gescheiterten Versuchen entstanden sind, waren von hohem Nutzen für BürgerInnen wie für Unternehmen und haben zudem zu einem großen Wachstum im Telekommunikationsmarkt geführt. Ohne eine politische Führung, die sich für offene Märkte einsetzt, verlieren alle.

4 Möglichkeiten, wie Sie handeln können:

  1. Nehmen Sie Kontakt zu den Mitgliedern des Europäischen Parlamentes auf und informieren Sie sie über Ihre Sorgen bezüglich des Richtlinien-Vorschlages (Kontaktinformationen: MemoPol von La Quadrature du Net, SaveTheInternet.eu.
  2. Lassen Sie uns als CEO eines Internet-Unternehmens Ihr Statement für Netzneutralität zukommen.
  3. Schreiben Sie einen offenen Brief, finden Sie UnterstützerInnen in Unternehmen und senden Sie ihn an die Mitglieder des Industrieausschusses.
  4. Bewerben Sie die Kampagne SaveTheInternet.eu in Ihren Netzwerken. Banner und Widgets sind auf der Seite verfügbar.

Der obige Text ist eine direkte Übersetzung des englischsprachigen EDRi-Papers. Die deutschsprachige PDF findet sich hier.

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February 12 2014

Heute schon ein FAX geschickt, um das Internet zu retten?

In weniger als zwei Wochen wird im Europa Parlament die Entscheidung über die Zukunft der Netzneutralität getroffen. Es steht viel auf dem Spiel, der freie Zugang zu Informationen für über 500 Millionen Menschen in Europa, der Charakter des Internets als universelles Medium für unsere Zukunft und am Ende die Frage ob die Freiheit im Netz nur eine kurze Anfangsphase in der Geschichte gewesen sein wird oder wir die Netzneutralität noch gerettet bekommen. Deshalb: SaveTheInternet.eu, jetzt auch mit FAX!

Am 24. Februar wird der Industrieausschuss des Europa Parlaments über den Verordnungsentwurf der EU Kommission zum Telekom Binnenmarkt (englisch: Telecom Single Market) abstimmen. Der Industrieausschuss (kurz ITRE) ist federführend für diese Regulierung und hat damit sehr starken Einfluss auf die endgültige Abstimmung im Plenum Anfang April. Die Situation hier in Brüssel sieht leider nicht gut aus. Die Verhandlungen über Kompromissvorschläge stockt und die Berichterstatterin Pilar del Castillo von der Europäischen Volkspartei versucht mit ihren Kompromissvorschlägen eine hardliner Position gegen Netzneutralität durch zu setzen.

Deshalb ist es wichtig den 119 Abgeordneten im Industrieausschuss ins Gewissen zu reden und klar zu machen, wie wichtig dieses Thema ist. Damit das einfacher ist – und vielleicht auch etwas mehr Spaß macht – bieten wir jetzt auf SaveTheInternet auch die Möglichkeit an ein Fax an die Abgeordneten zu schicken, mit nur einem Mausklick!
SaveTheInternet.eu

Aber bringt es überhaupt etwas wenn ich irgendeinem Abgeordneten etwas über Netzneutralität erzähle?

Die Antwort auf diese oft gestellte Frage ist, ja man kann etwas bewirken. Im Europa Parlament entscheiden die Abgeordneten häufig nach ihrer eigenen Meinung und entgegen ihrer Parteilinie. Es gibt zwar Parteien in denen sich die Abgeordneten zusammenschließen und die ihnen Abstimmungslisten vorschlagen, das freie Mandat überwiegt aber in vielen Fällen. Insbesondere weniger als 100 Tage vor den Europawahlen haben Europaparlamentarier kein Interesse daran sich vorm Wähler zu verstecken.

Welche Abgeordneten soll man kontaktieren? Was sagt man? 

Der einfachste Weg ist es sich den zufällig ausgewählten Abgeordneten auf SaveTheInternet zuzuwenden. Wer aber koordinierter zum Beispiel nur Deutsche Abgeordneten anschreiben will, kann deren Adressen auf MemoPol oder per CSV bekommen. Wichtig ist den Abgeordneten immer klar zu machen, wieso euch das Thema Netzneutralität wichtig ist und was Sie tun sollen (siehe “unsere Ziele“), um es in dieser Regulierung nicht abzuschaffen. Die größte Überzeugungsarbeit ist noch in den Reihen der Abgeordneten der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen (ALDE) und der Konservativen Volksparteien (EPP) zu leisten. Insbesondere für diese Abgeordneten empfiehlt sich das Handout von EDRi mit den Auswirkungen der Abschaffung der Netzneutralität auf Wirtschaft, Arbeitsplätze und Innovation im Netz.

Was kann ich tun? 

ACTA und viele ähnliche netzpolitische Entscheidungen auf EU Ebene haben uns gezeigt wie effektiv das Kontaktieren von Abgeordneten sein kann. Der beste Weg ist das Telefon in die Hand zu nehmen und sich (gratis über PiPhone) mit einem Abgeordneten verbinden zu lassen. E-Mails sind auch ein guter Weg, aber der Spam Filter des Parlaments filtert alle Massenaussendungen heraus und macht dieses Mittel deshalb sehr inneffizient. Deshalb bieten wir in dieser Kampagne auch die Möglichkeit an mit nur einem Klick ein FAX an die Abgeordneten zu schicken. Die FAX Geräte im Parlament haben keine Spam Filter und können auch nicht abgesteckt werden, weil sie im Drucker integriert sind. Außerdem ist diese Methode sehr Internet-Ausdrucker Kompatibel.

 

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February 11 2014

Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax

Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum “Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation” Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz. Morgen wird der Innenausschuss (LIBE) abstimmen, die entscheidende Abstimmung im federführenden Industrieausschuss (ITRE) findet in zwei Wochen statt. Der dort abgestimmte Report wird dann als Abstimmungsvorlage in die Plenarsitzung im Parlament eingebracht. Es gilt also, alle Kräfte zu mobilisieren. European Digital Rights arbeitet dafür auf Hochtouren.

Da einer der Schwerpunkte der Arbeit von ITRE auch die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen ist, hat EDRi einen Brief an diese adressiert, der ihnen die Bedeutung der Netzneutralität für die eigene Existenz erklärt. Denn ein beschränktes und gedrosseltes Internet schadet nicht nur dem einzelnen Nutzer, sondern durch fortschreitende Monopolisierung, die durch Premiumdienste entstünde, würden kleine Unternehmen zerstört und die Entwicklung innovativer Ideen beschnitten, Markteintrittsbarrieren stiegen zum Nachteil aller.

Damit auch jeder andere sich informieren kann ohne sich allein durch das Dossier und die Änderungsanträge kämpfen zu müssen, hat EDRi seine Analysedokumente veröffentlicht. Es wird zum einen der Entwurfsvorschlag des jeweiligen Berichterstatters beleuchtet und die Änderungen, die dieser am Kommissionsvorschlag vornehmen will sowie die Änderungsanträge der einzelnen Ausschussmitglieder. Durch die farbige Kennzeichnung lässt sich leicht erkennen, welche Vorschläge ein freies Internet gefährden würden und der zugehörige Kommentar gibt Aufschluss, warum. EDRis eigene Vorschläge lassen sich natürlich auch anschauen. Mit diesen Infos könnt ihr gezielt diejenigen Abgeordneten ansprechen, die noch überzeugt werden müssen.

Leider ist eine der größten Gefahren für die Verankerung der Netzneutralität die Berichterstatterin des maßgeblichen ITRE-Ausschusses Pilar Del Castillo von der eher konservativen European People’s Party. Denn leider hat sie, entgegen der Grundhaltung des Ausschusses und ihrer eigenen Fraktion, primär schlechte und überflüssige Anderungsanträge eingebracht, die eine Einschränkung der Netzneutralität und darüber hinaus Rechtsunsicherheit schaffen würden. Es muss also sowohl sie überzeugt werden, aber auch die anderen Ausschussmitglieder, nicht einfach zuzusehen, wie Netzneutralität durch ihre schlechten Vorschläge gefährdet wird.

Via savetheinternet.eu könnt ihr einfach und schnell aktiv werden. Und das beste: Man kann mittlerweile auch per Mausklick Faxe schicken! Also auch ohne antikes Gerät zu Hause: Rettet die Netzneutralität – mit 64 kbit pro Sekunde!

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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February 08 2014

Goodbye Net Neutrality, Hello Gilded Age Internet

“Goodbye Net Neutrality, Hello Gilded Age Internet” ist ein schöner kurzweiliger Animationsfilm von Mark Fiore über die Bedeutung von Netzneutralität.

Imagine, though, two or more “Internets,” one that zips along the latest Netflix movie and another Internet that creeps along, delivering boring old educational material to public libraries. The Internet will be as fast as you can pay, which seems like a sure way to kill Al Gore’s best invention ever. Enjoy the cartoon, let me know what you think in the comments and be sure to share along the not-so-neutral net. And as usual, you can find more links to the news behind the cartoon on my website.

Die EU-Kommission ist gerade dabei, ein Zweiklassen-Netz zu legalisieren. Auf savetheinternet.eu steht, wie Ihr Euch wehren könnt.

(via)

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February 05 2014

Was ein Netz ohne Netzneutralität praktisch bedeutet: US-Provider bremst Amazon-Cloud auf Schneckentempo

Wie wir schon berichtet haben, hat ein US-Bundesgericht vor ein paar Wochen die Regeln aufgehoben, mit denen die US-Regulierungsbehörde FCC die Netzneutralität in den USA sicherstellen wollte. Führende US-Juristen wie Timothy Wu haben sogleich vor den Folgen für die Bürgerinnen und Bürger gewarnt: Provider werden versuchen, von Anbietern von Inhalten im Netz gleichsam Wegezoll zu verlangen. Konflikte würden wohl auf dem Rücken der Internet-Nutzerinnen und -nutzer ausgetragen. Auch auch Netflix sah @superwuster harte Zeiten zukommen:

“Acting together, the Internet service providers could destroy Netflix by slowing its data to a crawl, making movies impossible to watch.”

Es sollte tatsächlich nur ein paar Tage dauern, bis diese Vision für einige Kunden Wirklichkeit wurde: Verizon, einer der großen US-Provider, fordert vom Video-Streaming-Dienst Netflix zusätzliche Entgelte, um dessen Stream-Daten durchzuleiten. Da geht es um erhebliche Datenvolumina: In der Tat verursacht Netflix zu Spitzenzeiten bis zu 30% des gesamten US-Traffics. Da Netflix aber nicht für die Durchleitung zahlen mag, legt Verizon nun offenbar die Daumenschrauben an: Wie der US-Blogger David Raphael herausgefunden hat, bremst Verizon bei Privatkunden seines Fiber-to-the-Home-Dienstes FIOS gezielt Daten von bestimmten Servern aus – und zwar auf nur noch 40kB/s. Das entspricht etwa einer klassischen UMTS-Verbindung der 1. Generation (also ohne H***-Boost) und reicht für Streaming nur in bescheidenster Qualität.

Diese gezielte Bremse – man könnte auch von Erpressung von Netflix sprechen – hat allerdings fatale Folgen: Netflix nutzt als Content Delivery Network nämlich Amazons Could-Dienst AWS. Und weil sich der Netflix-Traffic nicht so leicht von anderem Traffic von AWS-Servern unterscheiden lässt, haben sich die Spezialexperten von Verizon offenbar für die harte Tour entschieden und bremsen einfach allen Traffic von AWS aus. So war Blogger Raphael dem Treiben auch erst auf die Spur gekommen: Er arbeitet bei iScan Online, die auch bei AWS hosten, und bemerkte, dass er auf Daten seiner Firma über Verizon nur im Schneckentempo zugreifen kann. Lustigerweise ist es ihm durch beharrliches Nachfragen sogar gelungen, sich die Drosselung von der Verizon-Hotline offiziell bestätigen zu lassen.

Das Beispiel macht eindrucksvoll deutlich, wie fatal sich fehlende oder lückenhafte Regelungen zur Netzneutralität auswirken. Im konkreten Fall trifft es zwar finanziell sehr starke Anbieter wie Netflix (sowie mittelbar Amazon) und deren Kunden. Aber eins dürfte klar sein: Sollte sich erst einmal durchsetzen, dass neben den Kunden der Provider auch die Anbieter von Inhalten an die Provider Gebühren zahlen müssen, dann entwickelt sich das Netz schnell zum ausschließlichen Tummelplatz von Kommerz-Angeboten. Provider sollen und müssen natürlich Geld einnehmen – aber nur über inhaltsneutrale Gebühren für den Zugang zum Netz und nicht durch gezielte Diskriminierung von Inhalten, für die keine Zusatzgebühren gezahlt werden. Umso wichtiger ist eine wirklich wasserdichte Regelung zum Schutz der Netzneutralität auf EU-Ebene.

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January 28 2014

Hoffnungsschimmer für eine europaweite Sicherung der Netzneutralität

In der letzten Woche haben die ersten Ausschüsse des Europaparlaments ihre Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für einen “europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation” (pdf, DE) abgegeben. Übersetzt bedeutet dies, dass in den kommenden Monaten über die Zukunft der Kommunikationsfreiheit im Netz entschieden wird. Da die Kommission sich nicht für eine Richtlinie, sondern für eine Verordnung entschieden hat, würde diese sofort anwendbares Recht in allen Mitgliedstaaten.

Infografic-NN_finalNun sind die Vorgänge in Brüssel manchmal etwas undurchsichtig. European Digital Rights hat daher für die Netzneutralitätsverordnung eine Infografik veröffentlicht, die genau erklärt, wie der Prozess im EU-Parlament funktioniert.

In der letzten Woche haben der Ausschuss Binnenmarkt&Verbraucherschutz (IMCO), der Kultur- (CULT) und der Rechtsausschuss (JURI) eine Stellungnahme zum Entwurf der Kommission abgegeben. Diese Stellungnahmen sollen in den endgültigen Bericht des Parlaments einfließen, bevor sich dann der Rat mit dem Vorschlag beschäftigt.

Die ersten Abstimmungen waren erstaunlicherweise ein Teilerfolg für alle Freunde der Netzneutralität, der harte Kampf im federführenden Industrieausschuss (ITRE) steht jedoch noch bevor. Der Berichtsentwurf der zuständigen Abgeordneten Pilar del Castillo liest sich wie ein Wunschzettel der großen Telekommunikationsunternehmen. Über diesen soll am 24. Februar abgestimmt werden.

Was die Kommission vorgeschlagen hat

Der Kommissionsentwurf sollte ursprünglich Netzneutralität sichern, könnte jedoch genau das Gegenteil bedeuten. Bürgerrechtsorganisationen haben am Vorschlag vor allem Folgendes kritisiert:

1. Einführung eines Zwei-Klassen-Internets durch “Spezialdienste”

In der Verordnung soll definiert werden, welche Dienste über das offene Internet laufen und was “Premium-” oder “Spezialdienste“ sind. Die Definition der Kommission ist leider viel zu schwach und würde den Telekommunikationsunternehmen erlauben, jeden Dienst als „Spezialdienst“ zu interpretieren und so für jeden Dienst zusätzliche Gebühren verlangen. Diese Regelung könnte also zu einem Zwei-Klassen-Internet führen, in dem sich nur große Konzerne eine Überholspur im Internet kaufen.

2. Internetsperren und Zensur durch die Internetprovider

Zum „angemessenen Verkehrsmanagement“ gehören für die Kommission Maßnahmen, die Provider freiwillig zur Prävention von “schwerem Verbrechen” ergreifen können. Die Unternehmen sollen also die Möglichkeit haben, ohne richterlichen Beschluss Inhalte im Internet zu sperren. Sie könnten darüber entscheiden, welche Inhalte kommuniziert und empfangen werden dürfen – oder welche Beihilfe zu einem “schweren Verbrechen” leisten könnten.

3. Irreführende “Freiheiten” statt Rechte

Die Verordnung erwähnt in vielen Artikeln die “Freiheiten” der Nutzer, obwohl eigentlich von “Rechten” die Rede sein sollte. Verbraucher haben bereits die “Freiheit”, zwischen vielen verwirrenden Tarifen der Internetprovider zu wählen. Die Kommission war da sehr großzügig und möchte diesen Zustand gesetzlich festschreiben – von einem Recht auf uneingeschränkten Internetzugang ist im Entwurf leider kein Wort zu finden.

Was die ersten Ausschüsse beschlossen haben

Als erstes können wir uns freuen, dass sich alle Ausschüsse im Europaparlament bewusst dazu entschieden haben, jegliche Hinweise auf privatisierte Rechtsdurchsetzung aus dem Kommissionstext zu streichen. Die Ablehnung von Internetsperren ohne Richterbeschluss ist jetzt endlich Konsens, während wir vor etwas mehr als zwei Jahren noch hart darum kämpfen mussten, das Prinzip “Löschen vor Sperren” in der Richtlinie zur Bekämpfung von Kinderpornogrpahie durchzusetzen.

Im Kulturausschuss (CULT) hatte die zuständige Berichterstatterin Petra Kammerevert  bereits einen starken Bericht vorgelegt. Am vorigen Dienstag einigten sich alle Fraktionen auf eine gute Definition der “Spezialdienste”, um diese klar von offenen Internetdiensten zu trennen. In der CULT-Stellungnahme steht nun im Artikel 2.15:

“Spezialdienst” ist ein elektronischer, insbesondere IP-basierter Kommunikationsdienst oder ein anderer Dienst, der nur innerhalb geschlossener und streng zugangskontrollierter elektronischer Kommunikationsnetze zur Verfügung gestellt und betrieben wird und nicht als Ersatz für das Internet vermarktet, als solches genutzt wird oder sich funktional identisch zu Inhalten, Anwendungen oder Diensten des offenen Internets erweist. Ein Spezialdienst ist nur dann zulässig, wenn dafür nachweisbar eine technische und sachliche Notwendigkeit besteht, die über das wirtschaftliche Eigeninteresse hinausgeht, um echtzeitkritische oder besonders zu sichernde Anwendungen in einer besonderen, sichergestellten Qualität anbieten zu können. Ihn charakterisieren klar definierte und garantierte, auf den jeweiligen Dienst abgestimmte quality-of-service-Parameter, die einem vom Anbieter des Spezialdienstes bis zum Teilnehmerabschluss ununterbrochenen “Ende-zu-Ende-Management” unterliegen. Ein Spezialdienst darf nicht auf einen vom Serviceanbieter kontrollierten Terminierungspunkt eingeschränkt werden.

Im Rechtsausschuss (JURI) gab es viele nichtssagende Änderungsanträge (pdf, EN), der endgültige Bericht lehnte sich aber im Großen und Ganzen an Expertenmeinungen wie zum Beispiel die des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen GEREK an.

Im IMCO-Ausschuss jedoch war es spannend bis zur letzten Sekunde. Die Fraktionen verhandelten die Kompromisse noch bis spät in den Vorabend der Abstimmung. Positiv ist zunächst die Streichung des Kommissionstextes für freiwillige Maßnahmen zum Sperren von kinderpornographischen Inhalten und zur Prävention von „schwerem Verbrechen“.

Hiermit hat das Parlament klar Stellung bezogen, dass Maßnahmen, die einen Einfluss auf die Grundrechte haben können, nicht von Unternehmen ergriffen werden können sondern ganz klar auf rechtsstaatlichen Regeln beruhen müssen. Im Erwägungsgrund 47 wurde dieser Text zu den Internetsperren gestrichen:

Ein angemessenes Verkehrsmanagement umfasst die Prävention bzw. Verhinderung schwerer Kriminalität, einschließlich freiwilliger Maßnahmen der Anbieter, um den Zugang zu und die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern.

Die Spezialdienste wurden vom IMCO-Ausschuss leider sehr vage definiert. Die Defintion einige hat so einige Rechtslücken, die leicht ausgenutzt werden könnten – zum Beispiel ist die Bedeutung von “optimiert” vollkommen unklar:

“Spezialdienst” ist ein elektronischer Kommunikationsdienst, der für spezifische Inhalte oder Dienste optimiert wurde.

Wie es weitergeht

Nun kommt als nächstes eine Stellungnahme vom Innen- und Bürgerrechtsausschuss (LIBE), der sich hauptsächlich auf Datenschutzfragen konzentrieren wird. Dort findet die Abstimmung voraussichtlich am 12. Februar statt.

Anschließend kann nun der federführende Industrieausschuss alle Stellungnahmen berücksichtigen, diese aber auch theoretisch ignorieren. In den Brüsseler Fluren wird gemunkelt, dass die Berichterstatterin del Castillo sich nicht besonders um die Meinungen der anderen Ausschüsse kümmert und weiterhin ungestört mit Telefonica, Telekom & Co. weiterflauschen möchte.

Daher ist nicht mehr viel Zeit, die Abgeordneten im ITRE-Ausschuss vor der wichtigsten Abstimmung am 24. Februar zu kontaktieren. Hierfür haben Bürgerrechtsorganisationen die Kampagnenplattform http://savetheinternet.eu gestartet und noch einmal alle Argumente und Hintergrundinformationen zusammengetragen.

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January 23 2014

Netflix droht den ISPs in Sachen Netzneutralität

In einer Pressemitteilung an die AnteilsinhaberInnen hat Netflix deutlich Position in der Debatte um Netzneutralität bezogen, die gerade in Amerika nach dem Verizon-Prozess (wir berichteten) hochkocht:

Unfortunately, Verizon successfully challenged the U.S. net neutrality rules. In principle, a domestic ISP now can legally impede the video streams that members request from Netflix, degrading the experience we jointly provide. The motivation could be to get Netflix to pay fees to stop this degradation. Were this draconian scenario to unfold with some ISP, we would vigorously protest and encourage our members to demand the open Internet they are paying their ISP to deliver.

Ferner geben sie die Einschätzung ab, dass die Internet Service Provider in ihrer Sicht nicht die Netzneutralität angreifen würden, da dies nicht im Sinne der KundInnen sei. Argumente liefern sie dafür im Subtext. Zwischen dem vierten Quartal 2012 und  dem Q4 2013 ist alleine die Zahl der zahlenden NutzerInnen von Netflix von 25,5 Millionen auf 31,7 Millionen gestiegen. Und nicht nur das: Netflix ist laut der Global Internet Phenomena von Sandvine für 31,6% des gesamten Internet-Traffics Nordamerikas zuständig und damit auf Platz 1 mit weitem Abstand zu Platz 2, Youtube mit 18.6%.

Da Netflix aber nur Dienst ist, und nicht selbst Provider, hat das nur Einfluss auf die Verhandlungsposition, in der Netflix gegenüber den ISPs sitzen kann. Wie Netflix damit in der Praxis umgehen, gerade im Kontext von Sponsored Content, und wie sehr sich die ISPs von dieser Drohung beeinflussen lassen, werden die nächsten Monate zeigen. 

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January 20 2014

#DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft

Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der EU Kommission zum Digitalen Binnenmarkt ist heiß entbrannt. Die ursprüngliche Strategie von Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Gesetzeswerk solange zu warten bis die Debatte im Schatten der kommenden EU Wahl im Mai untergeht ist nicht geglückt. Seit unserem Vortrag auf dem 30c3 und der Kampagne SaveTheInternet.eu wird endlich über diesen Angriff auf die Netzneutralität gesprochen, doch das gefällt der Kommission gar nicht.

In einer Stellungnahme hat die Österreichische Vertretung der EU-Kommission auf einen kritischen Zeitungsartikel reagiert. Darin heißt es:

“Entgegen einer Meldung in einer Tageszeitung sieht der angesprochene Entwurf der Kommission keine Möglichkeit zum Blockieren, Verlangsamen und Diskriminierung von Inhalten vor.”

Vergleichen wir diese Aussage mal im Detail mit der Verordnung:

Artikel 23 (5): Innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -geschwindigkeiten für Internetzugangsdienste dürfen Anbieter von Internetzugangsdiensten die in Absatz 1 genannten Freiheiten nicht durch Blockierung, Verlangsamung, Verschlechterung oder Diskriminierung gegenüber bestimmten Inhalten, Anwendungen oder Diensten oder bestimmten Klassen davon beschränken, außer in den Fällen, in denen angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen erforderlich sind. Angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen müssen transparent, nicht diskriminierend, verhältnismäßig und erforderlich sein,
a) um einer Rechtsvorschrift oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder um schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern;

Dieser Absatz bedeutet, dass Blockieren, Verlangsamen und Diskriminieren zwar nicht beliebig möglichst ist, aber um “schwere Verbrechen” präventiv abzuwehren kann der ISP dies durchaus machen, auch ohne Richter oder rechtliche Grundlage im Einzelfall. Das Erinnert sehr stark an die “Zensursula”-Debatte, denn es geht auch hier um die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet und die Errichtung einer Zensurinfrastruktur außerhalb jeder rechtsstaatlichen Kontrolle. Eine konkrete Definition von “schwerem Verbrechen” sucht man übrigens  vergeblich in der Verordnung, wodurch Missbrauch und Begehrlichkeiten Tür und Tor geöffnet wird. In der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde dieser Begriff schon verwendet um die Zugriffshürde auf Vorratsdaten zu definieren. Konkret bedeutet das dann am Beispiel von Österreich das auch bei Zigarettenschmuggel, Diebstahl und Stalking auf Vorratsdaten zugegriffen werden kann.

Wichtig ist auch noch der erste Satz “Innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -geschwindigkeiten für Internetzugangsdienste“. Mit diesem Satz wird der ganze Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt auf das monatliche Datenvolumen und die Vertragsbedingungen. Sprich Netzneutralität gibt es nur am Monatsanfang, denn bei gedrosselten Internetanschlüssen, die über ihr Datenvolumen gekommen sind, kann der ISP wieder einzelne Dienste bevorzugen. T-Entertain und Drosselkom lässt grüßen!

Eindringen in die Privatsphäre

In der Stellungnahme der Kommission heißt es weiter:

“Es ist kein 2-Geschwindigkeiten Internet vorgesehen und auch kein Eindringen in die Privatsphäre. Einzig die Möglichkeit eine schnellere Verbindung zu erwerben soll ermöglicht werden und natürlich das Recht den Anbieter zu wechseln, wenn dieser die versprochene Leistung nicht erbringt.”

Konzentrieren wir uns einmal auf das “Eindringen in die Privatsphäre”. Der scheidende EU Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx erneuerte letzte Woche in Bonn seine umfassende Kritik über die Datenschutzprobleme in der Netzneutralitätsverordnung.  Obwohl er sich über den gesamten Entstehungsprozess der Verordnung in den letzten vier Jahren mit seinen Bedenken eingebracht hat, sieht er eklatante Mängel beim Datenschutz an der vorliegenden Verordnung. Ein Kernkritikpunkt ist, dass DPI in der Verordnung nicht verboten ist. Inhaltskontrollen von Paketen sind legitim, sofern sie zur Verbrechensbekämpfung oder zur Unterscheidung von genutzten Internetdiensten notwendig sind. Das Problem ist aber auch, dass auch ohne DPI aus der Frequenz und Größe von Internet-Paketen schon vielfältige Rückschlüsse über das Kommunikationsverhalten eines Nutzers getroffen werden können. Der Grundsatz ist dass jede Abkehr vom Best Effort Prinzip neue Rechtfertigungen für Traffic-Analyse und Eingriffe in die Privatsphäre bietet und der Verordnungsentwurf diesen Problemen überhaupt nicht gerecht wird. Es ist schwer den Beschwichtigungsversuchen der Kommission angesichts der eindringlichen Warnungen des scheidenden europäischen Datenschutzbeauftragten noch glauben zu schenken:

“Insgesamt besteht nach meiner Ansicht bei Umsetzung der Kommissionsvorschläge die Gefahr erheblicher Einschränkungen von wichtigen Grundrechten der Kommunikationsnutzer.” (Hervorhebungen im Original)

Zwei-Klassen-Internet

Zurück zum “2-Geschwindigkeiten Internet”, dass laut Kommission nicht in ihrem Verordnungsvorschlag enthalten ist. Dieser Vorwurf kam auch auf Twitter von Ryan Heath, dem Sprecher von Neelie Kroes, an unsere Kampagne:

In der Verordnung steht:

Artikel 23 (2): Endnutzern steht es ferner frei, mit Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation oder mit Anbietern von Inhalten, Anwendungen und Diensten die Erbringung von Spezialdiensten mit einer höheren Dienstqualität zu vereinbaren.”

Hiermit wird dem Nutzer also die “Freiheit” gegeben diskriminierende Angebote von ISPs zu kaufen. Gemeinsam mit der viel zu breiten Definition von Specialised Services, welche auch BEREC schon kritisierte, wird es ISPs ermöglicht einzelne Dienste bevorzugt zu behandeln und von der Netzneutralität auszunehmen. Konkret bedeutet dies, dass einzelne Dienste wie Facebook Zero entweder komplett getrennt vom Internetzugang angeboten werden können (Wertkartentarife mit gratis Facebook) oder nach einem verbrauchten Datenvolumen noch einzelne Dienste nur noch gegen extra Entgelt freigeschlagen werden (Spotify-Deals). Damit erklärt sich auch unsere Grafik auf SaveTheInternet.eu:

Save The Internet

 

Das Zwei-Klassen-Internet findet sich aber noch an einer anderen Stelle in der EU Verordnung. In Artikel 19 wird unter dem Begriff “Assured Service Quality” (ASQ) das Zwei-Klassen-Internet auf Anbieterseite zur Pflicht. ISPs müssen demnach inter-carrier Peerings mit Quality of Service anbieten, ob Sie wollen oder nicht. Damit wird nicht nur auf Endkunden Seite, sondern auch im Backbone des Netzes eine Zwischendecke eingezogen und der Weg für ein zwei Klassen Netz bereitet. Solche Verträge sind zwar heute auch schon mit Service-Level-Agreements machbar, aber durch die Verpflichtung für ISPs werden solche Lobbyvorschläge wie Sending-Party-Network-Pays in ganz Europa auf einmal Realität.

Das kann doch nicht ihr ernst sein?!?

Unsere Bilanz über den Verordnungsentwurf von Neelie Kroes bleibt desaströs, auch wen die Kommission diese Kritik scheinbar unterdrücken will. Der Verweis man solle doch Verbesserungsvorschläge im parlamentarischen Prozess einbringen ist angesichts des extrem knappen Zeitplans vor der EU Wahl und der fehlenden Konsultation über dieses Gesetz fast lächerlich. Die Kommission hat sich für diesen Vorschlag vier Jahre Zeit gelassen, diese spiegeln sich leider nicht in der Qualität ihres Entwurfs.

Trotzdem hat das EU-Parlament die Verordnung immer noch auf der Tagesordnung und will darüber in den verbleibenden drei Monaten vor der Wahl entscheiden. Am 21. und 23. Jänner sind die nächsten Abstimmungen in Ausschüssen und am 27. Februar die entscheidende Abstimmung im federführenden ITRE-Ausschuss. EU-Verordnungen stehen auch über nationalem Recht, die Debatte um Netzneutralität in Deutschland wäre damit also beendet. Uns bleibt also nicht mehr viel Zeit.

SaveTheInternet.eu ist der europaweiter Schulterschluss für eine echte gesetzliche Garantie von Netzneutralität in Europa. Dort findet ihr alle Informationen über das Dossier, unsere Forderungen und eure Möglichkeiten aktiv zu werden. Ruft eure Abgeordneten an! Schreibt E-Mails, Briefe, sendet Faxe und redet darüber!

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January 16 2014

Peter Hustinx appeliert an Deutschland in der Netzneutralitätsdebatte

Der Noch-Datenschutzbeutragte der EU, Peter Hustinx, war letzten Montag zu Gast in Bonn. Dort hielt er eine Rede auf dem “Regulierungstreff”, Anlass war die bevorstehende “Telecom Single Market”-Verordnung, über die wir berichtet hatten und die im Begriff ist, ein neutrales und freies Internet zu untergraben.

Hustinx, der sich bereits vorher kritisch zur geplanten Verordnung geäußert hatte, umreißt in seiner Ansprache kurz die jüngste Geschichte der Netzneutralitätsdebatte, mit der entstehenden Konkurrenz zwischen den Anbietern und den aufkommenden Zusatzservices und betont die Wichtigkeit einer EU-weit einheitlichen Regelung für grenzüberschreitenden Austausch zu gleichen Marktbedingungen.

Seiner Rolle als Datenschutzbeauftragter geschuldet fokussiert er sich auf die datenschutzrelevanten Aspekte der neuen Verordnung und moniert, dass mit der Einführung von Paketfilterung und Premiumdiensten automatisch auch mehr personenbezogene Informationen ausgewertet werden müssen, was auch mehr Fläche für Angreifer biete und Grundrechte gefährde. Seiner Meinung nach sei die geplante Verordnung diesbezüglich viel zu vage:

Die Verordnung könnte daher zu einem Einfallstor für weitgehende Einschränkungen dieser Grundrechte werden.

Er verweist auf seine Änderungsvorschläge, die er bereits im November vorgebracht hatte. Diese schließen eine Konkretisierung der Voraussetzungen mit ein, unter denen Verkehrsmanagement betrieben werden dürfe, eine Minimalisierung der Datenauswertung und den Verzicht auf Einblick in den Kommunikationsinhalt, die Informiertheit des Nutzers und die Zusammenarbeit von Regulierungs- und Datenschutzbehörden.

Zur Verwirklichung dieser Ziele fordert er die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der aktuellen Diskussion in der EU-Kommission proaktiv für den Datenschutz einzusetzen, da dieser eine Voraussetzung für eine freiheitliche Demokratie sei:

Die neue Bundesregierung kann dieses Thema mit Schwung und Energie angehen , und damit auch der  deutschen Position auf europäischer Ebene Geltung verschaffen und Europa insgesamt zu einem höheren Datenschutzniveau führen. Dazu wünsche ich ihr ausdrücklich viel Erfolg.
Die Rede klingt nach einer Ermutigung. Doch steckt auch eine Mahnung dahinter, denn so richtig kann man noch nicht absehen, wie sich die Große Koalition bezüglich eines neutralen Netzes verhalten wird. Aber nicht nur die Bundesregierung kann tätig werden, sondern auch ihr. Macht mit bei der SaveTheInternet.eu-Kampagne und sagt euren Abgeordneten, was ihr wollt!

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January 15 2014

Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula…

…und keiner sieht hin, denn es passiert weit weit weg in der “Brüsseler Bubble”. Im Moment wird dort an der Verordnung zum “Telecom Single Market” gearbeitet, welche eigentlich Netzneutralität EU-weit sichern soll.

So wie es derzeit aussieht, geschieht aber das genaue Gegenteil. Wenn es also die NSA nicht schafft, das Internet kaputt zu machen, dann könnte es spätestens nach dieser Verordnung soweit sein.

Denn leider verlassen uns jetzt auch alte Verbündete. In uns vorliegenden Vorschlägen des EU-Parlamentsausschusses IMCO möchte der konservative Berichterstatter Harbour nun eine Eingigung zwischen Sozialdemokraten und Konservativen für den folgenden Text herbeiführen:

(…) In accordance with Directive 2011/93/EC it may also include voluntary actions of providers to prevent access to and distribution of child pornography. (Kompromiss-Änderungsantrag 22, Erwägungsgrund 47)

Dieser Kompromissantrag bedeutet also, dass Internetprovider nach Belieben in den Datenverkehr eingreifen sollen, um die Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten oder anderen, nicht näher definierten “schweren Verbrechen” zu verhindern.

Während der ACTA-Debatte hatten wir ausgiebig erklärt, warum es katastrophal ist, wenn private Unternehmen zur Rechtsdurchsetzung ermuntert werden. Dies führte bereits in etlichen Fällen zur Einschränkung von Grundrechten außhalb des rechtlichen oder gerichtlichen Rahmens.

Zudem wäre dieser Text eine Verletzung von Artikel 52 der EU-Grundrechtecharta, denn jegliche Einschränkung von Rechten und Freiheiten “muss gesetzlich vorgesehen sein”. Maßnahmen zur Erreichung von politischen Zielen haben eigentlich nichts in einer Netzneutralitätsverordnung zu suchen – denn an das Gesetz müssen sich die Provider sowieso halten.

Weiterhin sollte seit der Zensursula-Debatte eigentlich allgemein bekannt sein, dass Sperren sinnlos sind und nicht zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch beitragen. Nun aber wird diese Idee von einigen deutschen Europaabgeordneten des Ausschusses mitgetragen. Unterstützt wird der Text derzeit von den EU-Abgeordneten Stihler, Vergnaud (S&D), Collin-Langen, Schwab (EVP).

Diese Abgeordneten könnt ihr noch heute kontaktieren und sie bitten, diesen Text sofort zu streichen. Anrufen könnt ihr sie in dieser Woche in Straßburg oder schreibt ihnen einfach eine Email.

Ursprünglich standen auch die Abgeordneten Weidenholzer (S&D), Engström (Grüne) und Verheyen (EVP) in der Liste der Mitzeichner, sie haben sich aber heute morgen von diesem Kompromiss-Änderungsantrag distanziert.

Leider ist dies ist nicht das einzige Problem der Verordnung: auch an vielen anderen Stellen soll Kommunikationsfreiheit beschnitten und das offene Internet abgeschafft werden – daher brauchen wir eure Hilfe. Über die Kampagnenplattform Savetheinternet.eu könnt ihr euch weiter informieren und ab sofort alle wichtigen Abgeordneten kontaktieren.

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