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June 24 2013

Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss

Jetzt live im Petitionausschuss im Deutschen Bundestag und bei uns. Stream gibts bei bundestag.de.

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Vorsitzende: Wir freuen uns, das ein junger Petent hier ist.

Johannes Scheller: $Begrüßung $Danke. Noch vor der Sommerpause: Die halten das Thema also für wichtig. 77.000 Menschen haben meine Petition unterzeichnet. Mehr Menschen haben Petition unterzeichnet als ins Olympiastadion passen. Die sehen die Freiheit des offenen Internets in Gefahr. Aus einem einfachen Grund: Die Netzneutralität ist ganz akut gefährdet. Grundlegendes Prinzip des freien und offenen Internets. Bedeuted, dass alle Daten gleich behandelt werden. Nicht verlangsamt oder beschleunigt, aus welchem Grund auch immer.

Bei analogen Paketen bei der Post ist das selbstverständlich, egal ob von großem Versandhaus oder Weihnachtspakete meiner Großeltern.
Im Internet heißt das Netzneutralität. Da sind das nur Datenpakete für E-Mails und so weiter. Der akute Grund ist natürlich: Einer der größten deutschan Provider hat nneue Tarife vorgestellt. Im Zuge derer will er die Netzneutralität verletzen. Durch die Einführung von Managed Services, also der Bevorzugung einzelner Dienste gegenüber anderer.

Internet ist ein wichtiges gesellschaftliches Institut für uns alle, auch wenn es für einige Neuland ist. Es ist Hauptinformationsquelle, vor allem für junge Leute. Kein ist wohl Wunder, dass hier ein 20-jähriger vor Ihnen sitzt. Auch Türkei zeigt, dass Internet immer wichtiger ist.

Das ist aber nur der Anfang. Wird immer öfter verletzt. Im Mobilfunk schon jetzt ganz akut verletzt. Beim Smartphone im Internet habe ich shcon heute keine Neutralität, sodnern ein Verlangsamung/Blocken bestimmter Dienste.

Sind auf dem Weg in ein Zweiklassen-Netz. Das Internet wie wir kennen gibt es dann nicht mehr. Erstmal nur “Basis”-Netz mit Basis-Diensten. Andere zum Aufpreis. Damit bestimmt mein Provider oder Geldbeutel, welche Dienste ich bekomme und damit welche Informationen. Das ist krass formuliert eine Verletzung der Informationsfreiheit.

Auch höchstrichterliche Entscheidungen gehen in die Richtung, dass man einen Anspruch auf Internet haben könnte. Notwendig für gesellschaftliche Teilhabe. Zugang darf nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen und muss für Alle möglich sein.
Beispiele füür Netzneutralitäts-Gesetze gibt es in Chile, Niederlande und Slowenien. Diskussionen dazu in der EU und den USA. Das ist mein Anliegen: ein Gesetz, dass die Netzneutralität festschreibt. Im Namen von 77.000 Unterzeichner und wahrscheinlich noch mehr.

(Wir dürfen leider nicht klatschen, aber Johannes macht das richtig gut.)

Aktuelle Entwicklungen zeigen, das der Markt es nicht regelt, wie behauptet. Wir sind auf dem Weg in ein Zwei-Klassen-Netz. Nachteile für Startups, die sich “besseres” Netz nicht leisten könne. Somit auch Standortfaktor. Zeigen auch Aussagen wie von Google-Chef Eric Schmidt, der ebenfalls Netzneutralität will.

Deswegen fordere ich alle Abgeordneten und Vertreter/innen dr Regierung auf, möglichst bald zu handeln und ein Gesetz für Netzneutralität. Internet-Anbeiter sollen verpflichtt werden, alle Daten gleichzubehandeln. Kein Bremsen, Drosseln, Diskriminieren, bevorzugen. Allein nach technischen Gesichtspunkten, nicht nach meinem Geldbeutel.

Würde moch freuen. $danke

Vorsitzende: Sehr kurz, eine Sensation!

Reinhard Brandl, CDU/CSU: $danke.

Netzneutralität beschäftigt uns in der ganzen Legislaturperiode. In der Enquete war es eine der ersten Projektgruppen. Auch im TKG behandelt. Da genau mit ihrem Ziel Dirskriminierungsfreiheit) genau diesen Grundsatz festgeschrieben.

Wen ich mir Pläne der Telekom ansehe, eigene/andere Dienste anders zu behandeln und nicht anzurechnen, ist das genau diese Form der Diskriminierung, die wir ablehnen. Aus den Gründen, die sie beschreiben. Freien Wettbewerb behindern. Angebot der Nutzer beeinträchtigen.

In diesem Fall sieht Gesetz vor, dass Regierung mit Verordnung schnell und flexibel handeln kann. Liest § 41a vor: “wird ermächtigt, … diskriminierungsfreien Zugang festzulegen…” Netzneutralität sei damit ereits im Gesetz festgeschrieben!

1. Frage an Scheller: Warum reicht die Verordnung nicht aus?

Ich finde diese rechtliche Grundlage sehr gut. Markt, in dem sich Angebote und Technik…

Vorsitzende: Unterbrecheung, wir stellen Fragen!

Brandl: Konkrete Beispiele im kabelgebundenen Bereich, die wir berücksichtigen sollen? Haben sie da Anmerkungen ans BMWi?

Schwarze, SPD: $danke.

Kein Koreferat, hatten wir gerade. Als wir das letztes Jahr mit den Linken machen wollten, wurde das als Panikmache abgetan. Obwohl Netzneutralität-Verstöße seit Jahren bekannt sind. Bewegung erst durch Telekom-Tarife und Petition. Frage ich mich, warum Regierung erst jetzt tätig wird. Warum reicht Verordnung und nicht gesetzlich verankern?

Glaube es geht nicht um technischen Fortschritt, sondern Grundrechte u.a. auf Informationsfreiheit. Wenn eine Telefonnummer beim Anruf rauschen würde, würden sich auch alle aufregen.

Jimmy Schulz, FDP: $danke.

Thema wurde ausführlich in Enquete behandelt. @Scheller: Im Forum Petition (nicht Heise) gelesen, dass es auch Personen gäbe, die das kritisch sehen. Wir brauchen aber Shaping, machen Endkunden und andere. VoIP fürde nur gehen wenn der Nachbar nicht downloaded.

Muss manche Verletzungen der reinen Leere geben. Gab es schon immer. Zum Wohle aller. Ihre reine Ideologie ist nicht der richtige Weg. Wenn seine Tochter was herunterläd, kann Jimmy Schulz nicht mehr telefonieren, sollte sich Johannes Scheller durchsetzen.

@bmwi?: Verordnung auf dem Weg. Ist das im Sinne des Petenten?

I. L. Remmers, Linke: $danke

Jimmy Schulz sagte schon, dass es nie 100 Prozent Best-Effort gab. Bisher waren aber Ausnahmen technisch begründet.

Fragen an @Heitzer vom BMWI: Was bedeuted bei Verordnung, wenn sich kleine Anbieter Managed Service nicht leisten können? Telekom sagt aber: Gewinnbeteiligung: Ist das mit dem Entwurf vereinbar? Und: Was bedeutet das für nicht-kommerzielle Dienste, die sich das nicht leisten können? (Dieser sucht hektisch in seinen Sprechzetteln nach Antworten, da sind wir gleich mal gespannt).

Konstantin von Notz, Grüne: $danke

Nicht die einzige Petition in diesem Bereich. Malte Götz hat bei change.org rund 200.000 MItzeichner gesammelt. Johannes Scheller steht also weder für 77.000 noch 200.000, sondern für Millionen von Menschen, deren Internet bedroht ist.

@ Jimmy Schulz: Knackpunkt war, sichert Markt die Netzneutralität? Oder sichert Netzneutralität den Wettbewerb? Wir sehen das anders als die Regierung. Seit der Telekom-Pläne obsolet.

@Regierung: Die Debatte geht ja schon mehreren Woche. Es bestehe immer noch Unklarheit. Gewinnen Sie nicht auch mittlerweile die Erkenntnis, dass der Verordnungsweg falsch ist? Die Grünen hätten schon 2011 Gesetz beantragt. @Regierung: Wenn schon Verordnung, was von Notz befürchtet): Was besteht man unter “willkürlicher” oder “ungerechtfertigter” Diskriminierung? Fallen die Pläne der Telekom überhaupt darunter? Oder wird das legitimiert? Damit das Gegenteil des Ziels.

Vorsitzende: 4 Fragen an Scheller, 7 Fragen an Regierung.

Johannes Scheller:

@reinhard Brandl: Verordnung nicht ausreichend. Hat von Notz ja schon gesagt. § 41a schwammig und unpräzise. Gerade der konkrete Entwurf. Mein Anlass waren Pläne der Telekom, würden genau darunter nciht fallen sondern legalisiert. Nicht das Instrument, das NN so festschreibt wie ich mir das wünsche. Lieber nach dem Vorbild von Slowenien oder Niederlanden, wo das deutlich strigenter geregelt ist.

@Brandl: Kabelgebundene Dinge. Ich unterstütze die Unterscheidung kabelgebunden und mobil nicht. Es gibt nur ein Internet. Gefährdete Dienste sind besonders Datenintensive: Streaming, VoIP. Da haben nicht-kommerzielle Anbieter das Nachsehen. Wird ja auch gerade hier live gestreamt und zwar nicht-kommerziell. Bei Umsatzbeteiligung von nicht-kommerziell hat die Telekom recht wenig davon.

@schulz/Remmers: Ausschlaggebend für Geschwindigkeit dürfen nur technische Gesichtspunkte sein. Natürlich lasse ich mich auf Diensteklassen wie VoIP/Streaming ein. Das darf durch Shaping schneller zugestellt werden. Netzneutralität wird aber ab da verletzt, wo nicht mehr technische, sondern wirtschaftliche Kriterien ausschlaggebend sind. Das ist bei den Plänen der Deutschen Telekom nicht der Fall.

Dr. Heitzner, BMWi. Kein $danke.

Wir sind uns mit Herrn Scheller einig. Netzneutralität muss gewahrt werden. Netzneutralität-Verletzungen lehnen wir ab. Frage ist: Verordnung oder Gesetz? BMWi ist für Verordnung, ist besser als Gesetz. Gesetze sind schwerfälliger. Sind da aber durchaus offen. Wenn anders besser, geht das auch. Aber erstmal Diskurs. Thema ist ja nicht neu. Geschichte und Entwicklung des TKG. Sofort nach Telekom-Plänen hat Minister dem Obermann einen Brief geschrieben! Netzneutralität-Wahrung angemahnt.

Haben im Ministerium alle Aspekte sehr ausführlich diskutiert. Umfassender Bericht der BNetzA. Daraus Auffassung: Auf dieser Grundlage: mindestens Verordnung. Am 17. Juni vorgelegt. Deutliche Initiative ergriffen.

Neben Wettbewerbsbestimmungen auch Rechtsrahmen für alle ISPs gleichermaßen. Werden NN wahren um das Internet in Art und Form zu erhalten. Redundantes Department für Redundanz. Spezifische Fragen bitte an meine Kollegin weiterleiten.

Frau ??? (Kein Namensschild), BMWi:

Drei Prinzipien der Verordnung:

1. Best Effort muss gewahrt bleiben.
2. Keine Priorisierung eigener oder dritter Inhalte.
3. Möglichkeit für inhaltsneutrale Transportklassen. Auch gegen Geld. Bingo.

Auch in Enquete mehrheitlich so gesehen (Von der Koalition). Keine Benachteiligung kleiner Unternehmen.

Diskriminierungsfrei (im Sinne von jeder muss zahlen können dürfen) muss für alle Anbieter gewährleistet werden. Müssen unbeschränkten Zugang haben.

2. Frage-Runde

Schwartze, SPD:

@bmwi: Viel über Verordnung gehört. Wann soll die Verordnung denn gemacht werden? Legislaturperiode ist vorbei!

@BMLEV: Was heisst das aus Verbrauchersicht?

Heitzner, BMWi:

Stimmt, für Kabinett und Parlament ist alles sehr eng. Entwurf kommt am 14. August ins Kabinett. Dann theoretisch Bundestag erst am 2./3. September in der Haushaltswoche möglich. Ja, sehr schwierig, den Bundesrat noch zu erreichen. Aber nichts ist unmöglich!
Sonst Diskontinuität, stimmt. Aber nichts ist unmöglich! (Mit anderen Worten: Ist unmöglich und Wahlkampfmotiviert.)

(Kein Namensschild), BMELV:

Ministerium steht uneingeschränkt hinter inhaltsneutraler Gleichbehandlung, es sei denn es geht technisch nicht. War auch Thema bei Verbraucherschutzkonferenz. Also: Verordnung. Also begrüßen wir Verordnungs-Entwurf. Geeignetes Instrument. Nicht nur Geschwindigkeit der Datenübertragung. Sondern auch Neutralität von Suchmaschinen. Ist Google neutral?

Kilic, Grüne:

@Scheller: Mit 20 Jahren schon die Bedeutung erkannt. Sie haben Türkei angesprochen. Erdogan sagt: “soziale Medien sind schlimmste XXX der Gesellschaft.” Jetzt weden auch die Twitter-Leute in U-Haft genommen. Ohne Netzneutralität ist die Demokratie gefährdet. Wie sehen sie das?

@Regierung: Bloss kein Gesetz. Warum? Warum nicht Netzneutralität europaweit? Bei EU-Kommission einsetzen.

@Regierung: Was meinen sie denn mit den schwammigen Begriffen “willkürliche Verschlechterung” oder “ungerechtfertigte Behinderung”? (Die Frage muss man wohl immer wieder stellen, bis Bundesregierung sie auch mal beantwortet).

Scheller, Petent: $danke.

@Kilic: Stimmt. Politische und geselleschaftliche Bedeutung des Internets für die Demokratie. Hab ich im Eingangsstatement gesagt. Internet ist eine der demokratischten Wegen für information und Kommunikation. Unabhängige Informationen bekommen. Mit wenig Aufwand selbst publizieren. Auf Missstände aufmerksam machen. Siehe Türkei.

Nicht zuletzt die 77.000 Unterschriften über das Internet gewonnen. Soziale Netzwerke, Blogs, Webseiten. Sehr wichtig für Demokratie. Geht aber nur, wenn jeder den freien Zugang hat. Netzneutralität unglaublich wichtig für Demokratie. Eins der grundlegenden Prinzipien für offenes Netz.

Weiss, BMJ:

Rechtliches. Sollte nicht denken, dass Verordnung rechtlich weniger wert ist als Gesetz. Nochmal. Entscheidend sind Inhalte und was man konkret tut. So präzise, dass es nicht umgangen weden kann. Geht z.T. in Verordnung detailgenauer als in Gesetz.
Zeitrahmen Verordnung vs. Gesetz sollte vor allem gegen Gesetz gehen, das wird erst recht nicht mehr klappen. (Mit anderen Worten: Bundesregierung macht Verordnung, weil man vorher das mit dem Gesetz verpeilt hat. Wir kichern.).

Brandl, CDU:

BMJ hat sehr eindrücklich gesagt, warum Verordnung besser ist. Geht detailgenauer. von Notz hat gesagt, dass durch Verordnung Verhalten der Telekom legalisiert wird. Aber BMWi hat ja gesagt, dass Telekom der Anlass für Rössler-Brief war.

@Regierung: Können sie Befürchtung von von Notz nachvollziehen?

Schulz, FDP:

Sie denken weiter über ihre Petition nach. Sie akzeptieren Verletzung der reinen Lehre über die Petition hinaus, Finde ich richtig.
Debatte Gesetz/Verordnung: Präferenz, nicht Ausschuss. Offene Debatte! Stimme natürlich Brandl zu. Technische Details gehören in Verordnung. Also hilfreich.

@Scheller: Haben sie Verordnung gelesen? Ist das ein Weg, den sie sich vorstellen können? Oder nicht?

Scheller:

Verordnungs-Richtung ist, was ich auch möchte. Aber zu schwammig, nicht weitgehend genug. Könnte auch gefährlich werden, weil sie Vorhaben der Telekom unterstützen könnte. Darf ich auch Ministerien eine Frage stellen? Ok?

@bmwi: Einführung von Managed Services eine Netzneutralitäts-Verletzung? Wird das durch VO geregelt? Auch mit dem vorliegenden Text? Halte das für unwahrscheinlich.

Steffen, SPD:

@BMJ: VO darf nichts wesentliches regeln, nur Gesetz. Haben sie geprüft ob Gebot der Netzneutralität so wichtig ist, dass es in Gesetz muss? Haben es ja mit Grundrechten zu tun. BVerfG könnte sagen, das Netzneutralität zu bedeutend für VO ist.

Remmers, Linke:

@Regierung: Nochmal Frage von von Notz. Haben immer noch keine Definition für “willkürliche Verschlechterung” und “ungerechtfertigte Behinderung” gehört. Was denn nun?

von Notz, Grüne:

@Regierung: Bleibt mir nur zu sagen: Klar kommt es auf Inhalt an. Frage ist aber: greift Inhalt? Steht im Raum. Das einzig Relevante, was wir diskutieren. Trifft der Inhalt der Verordnung auf die Pläne der Telekom zu?

Dr. Weiss, BMJ:

Verordnung vs. Gesetz: Verordnung darf auch Wesentliches regeln. Schon richtig, dass Gesetzgeber wesentliche Grundentscheidungen selbst trifft. Ist aber der Fall. TKG § 41a sagt das ja.

Begriff “Willkür” bedeuted: “ohne sachlichen Grund”. Von Fall zu Fall unterschiedlich. Aber nicht schwammig. “Ungerechtfertigt” heisst “nicht gerechtfertigt”. Muss man sich im Einzelnen angucken. Alle Sachverhalte angucken.

Zwischenruf von Notz: Und nun zum Sachverhalt Telekom!

(Mehrfache Nicht-Antworten der Bundesregierung auf die einzig wichtige Frage bestätigt unsere Vermutung: Verordnung legitimiert die Drosselkom-Pläne.)

Heizner, BMWi:

Ich war mal Präsident vom Bundeskartellamt. Marktmacht ist kein Problem, aber Missbrauch. Wir sind an dieser Stelle mit dem richtigen Instrument unterwegs. Sollte sich andere Auffassung durchsetzen, ist es halt so. Das ist Demokratie.
Der Rest wieder an meine Kollegin:

$Kollegin, BMWi:

VO-Entwurf ist auf Webseite. Stützt sich auf Vorarbeiten der Kommission. Sie sind noch nicht soweit, wir waren schneller.
In VO eher Allgemeines, konkrete Ausgestaltung von Geschäftsmodellen ist Frage der ausführenden Behörde. (Anmerkung: BNetzA fühlt sich nicht für Mobilfunk zuständig.)

Vorsitzende: $danke. $ende.

(Wir springen mal nach nebenan zum Unterausschuss Neue Medien)

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. In den Augen von Kritikern ist vor allem die schnelle Durchleitung von zahlenden Partnerdiensten auch nach dem Einsetzen der Geschwindigkeits-Drosselung für alle nicht-zahlenden normalen Internet-Dienste eine Verletzung dieses Prinzips. Das könnten Video-Dienste wie der hauseigene T-Entertain oder YouTube sein, oder Musik-Dienste wie Spotify, oder aber auch Webseiten von Parlaments-Abgeordneten, die sich durch eine Geldzahlung einen Vorteil gegenüber Konkurrenten verschaffen. Wir wollen auf netzpolitik.org über die unterschiedlichen Positionen der fünf Bundestagsfraktionen berichten und haben diesen einen Fragebogen geschickt.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Thomas Jarzombek geantwortet, für die FDP-Fraktion Sebastian Blumenthal, für die SPD-Fraktion Martin Dörmann, für die Linken-Fraktion Halina Wawzyniak und Konstantin von Notz für die Grünen-Fraktion.

Das waren unsere Fragen:

1. DSL-Pläne der Telekom

Konkretes Beispiel Nr. 1: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte des Partners Youtube weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

Konkretes Beispiel Nr. 2: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte des Telekom-eigenen Video-on-Demand-Service weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

Konkretes Beispiel Nr. 3: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte eines zahlenden Bundestagskandidaten weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen als die Inhalte seiner nicht-zahlenden Wahlkreiskonkurrenten.

Konkretes Beispiel Nr. 4: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte eines zahlenden Musikstreamingpartners weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

  • Falls dies für Sie und Ihre Fraktion keine Verletzung der Netzneutralität ist, können Sie begründen, warum nicht?
  • 2. Mobilfunk

    Bereits jetzt werden in vielen Mobilfunk-Tarifen, vor allem bei den beiden großen Anbietern T-Mobile und Vodafone, Dienste rechtlich untersagt und oft auch technisch gesperrt.

    Und das sind die Antworten:


    1. DSL-Pläne der Telekom

    - Ist für Sie und Ihre Fraktion die bevorzugte Durchleitung von Inhalten von zahlenden Partnerunternehmen über sogenannte Managed-Service (Nicht Best-Effort) eine Verletzung der Netzneutralität?

    Konkretes Beispiel Nr. 1: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte des Partners Youtube weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

    Konkretes Beispiel Nr. 2: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte des Telekom-eigenen Video-on-Demand-Service weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

    Konkretes Beispiel Nr. 3: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte eines zahlenden Bundestagskandidaten weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen als die Inhalte seiner nicht-zahlenden Wahlkreiskonkurrenten.

    Konkretes Beispiel Nr. 4: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte eines zahlenden Musikstreamingpartners weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

    Antwort CDU:

    Wir haben bereits in der Enquete-Kommission beschlossen, dass es unterschiedliche Diensteklasse geben kann. Innerhalb dieser Klassen müssen aber alle Anbieter gleich behandelt werden. Deals mit einzelnen Unternehmen schränken die Freiheit der Nutzer ein und behindern Startups mit neuen Ideen.

    Zu Beispiel 1: Der T-Entertain-Dienst ist die einzige denkbare Ausnahme, so lange hierbei alleine die Übertragung von linearem Fernsehen gemeint ist. Diese wird durch die Landesmedienanstalten reguliert und vom Nutzer auch gesondert bezahlt. Auch hier darf es aber keine Diskriminierung von Anbietern vergleichbarer Dienste geben. Youtube ist aber ein anderer Fall, und zwar der nächsten Frage (siehe 2).

    Zu Beispiel 2: Das ist eine klare Verletzung von Netzneutralität und darf so nicht
    eingeführt werden.

    Zu Beispiel 3: Ich zahle jedenfalls nicht :). Im Ernst: Dieses Beispiel ist natürlichsehr konstruiert. Denn auch Politiker laden ihre Videos auf eine der großen Plattformen hoch, daher gilt auch hier das zu Beispiel 2 gesagte.

    Zu Beispiel 4: Hier gilt wie oben geschrieben: Alle Anbieter innerhalb einer
    Diensteklasse müssen gleich behandelt werden.

    Antwort SPD: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit dem neuen Tarifmodell der Deutschen Telekom AG, zum Beispiel in diversen Facharbeitsgruppen, intensiv befasst. Der Vorstoß wirft eine Vielzahl von Fragen auf, sowohl hinsichtlich der Themen Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit als auch zum Wettbewerbsrecht und zum Verbraucherschutz.

    So ist schon aus Verbraucherschutzgründen höchst problematisch, dass die Deutsche Telekom bereits jetzt die erst ab 2016 geplanten Änderungen bei der Tarifierung in Verbindung mit der Möglichkeit einer Drosselung in die komplexe Leistungsbeschreibung neuer Verträge aufnimmt, ohne dass der Kunde genau weiß, mit welchen Tarifen und Beschränkungen er letztlich rechnen muss. Erste Ankündigungen zur Drosselungsgeschwindigkeit musste die Telekom ja bereits aufgrund des öffentlichen Drucks nach oben ändern. Zudem sind eine Vielzahl von Fragen rund um die Ausgestaltung der geplanten „Managed Services“ offen, ohne die man eine endgültige Beurteilung der Auswirkungen kaum vornehmen kann. So betont die Telekom, innerhalb des „Best Effort-Internets“ einerseits und innerhalb der „Managed Services“ andererseits jeweils keine Diskriminierung vornehmen und eigene Produkte gleich behandeln zu wollen. Auch ist unklar, wie die Ankündigung, für „Managed Services“ komme es immer zum Ausbau von zusätzlichen Kapazitäten ohne Einschränkung der Best Effort-Qualität, überprüft werden kann. Hier sind zuvorderst die Telekom, aber im weiteren Verfahren auch die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde gefordert, für mehr Transparenz zu sorgen.

    Dabei wird insbesondere auch die völlig zu Recht aufgeworfene Frage zu klären sein, welche Auswirkungen es auf die Innovationskraft des Internets hat, wenn es hinsichtlich der Drosselung von einzelnen Anwendungen nach Überschreiten der Volumengrenze faktisch zu einer Ungleichbehandlung von Anwendungen kommt, weil der eine Marktteilnehmer für die Nichtanrechnung zahlt, der andere aber nicht. Dies dürfte ein zentraler Punkt sein, für den die Bundesnetzagentur in den von ihr angekündigten Eckpunkten zur Netzneutralität nachvollziehbare Kriterien entwickeln muss.

    Die Frage, ob und inwieweit „Managed Services“, also qualitätsgesicherte Dienste, eine Verletzung von Netzneutralität darstellen, hängt zudem auch von dem Bezugspunkt der Netzneutralität ab. Insofern sind unterschiedliche Ansätze denkbar:

    In weiten Teilen wird Netzneutralität nur auf den Internetzugang bezogen. „Managed Services“ werden per Definition aber nicht über den Internetzugang sondern in einer davon getrennten Transportplattform realisiert, so dass sie per se keine Verletzung von Netzneutralität darstellen. Eine solche Interpretation würde es ermöglichen, dass sich, neben dem sicherheits- und stabilitätsbezogenen Netzwerkmanagement und zusätzlich zum heutigen Best-Effort-Internet, innovative zeit- und qualitätskritische Dienste im Interesse der Verbraucher/innen entwickeln können.

    Nach einem weiteren Verständnis könnte man Netzneutralität als eine Gleichbehandlung aller auf dem Breitbandanschluss realisierten Dienste verstehen. Dann würden „Managed Services“ Netzneutralität unmittelbar verletzen. Dies könnte man prinzipiell verbieten oder unter eng begrenzten Voraussetzungen für zulässig erklären, etwa für technisch zwingendes Netzwerkmanagement oder die Ermöglichung besonders zeit- und qualitätskritischer Dienste.

    Denkbar wäre auch eine dritte Variante, wonach „Managed Services“ zwar für sich genommen noch keine Verletzung von Netzneutralität darstellen, es aber gerade deshalb klarer gesetzlicher Regelungen bedarf, um Diskriminierungsfreiheit und die Qualität des Best Effort-Internets zu sichern und negative indirekte Auswirkungen auf Netzneutralität, Wettbewerb und die Innovationskraft des Internets auszuschließen.

    Im Ergebnis wären aber m. E. durchaus bei allen drei Interpretationen gesetzliche Regelungen mit ähnlichen Ergebnissen möglich und notwendig. Letztlich kommt es auf eine Definition der Ziele und die Entwicklung von Kriterien an, nach denen die Bundesnetzagentur zur Sicherung von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit tätig werden soll.

    Die SPD-Bundestagfraktion setzt sich seit längerer Zeit für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz ein. Bereits im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes 2011 haben wir hierzu einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht (Drs. 17/5367), der leider von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die neuen Festnetztarife der Telekom haben wir gerade einen neuen Antrag zur Netzneutralität in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/13892), den wir gegenüber dem älteren Antrag um einige Punkte erweitert haben, insbesondere zum Breitbandausbau. Durch die aktuelle Debatte fühlen wir uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass es einer klaren gesetzlichen Regelung bedarf.

    Die SPD-Bundestagsfraktion will die Gewährleistung von Netzneutralität als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich regeln. Der Begriff soll im Sinne einer grundsätzlichen Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit bei der Durchleitung von Datenpaketen unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel definiert werden. In der Sache geht es darum, das Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Inhalten, Diensten oder Anbietern ohne hinreichenden sachlichen Grund zu verhindern. Mobilfunk und Festnetz sind dabei in der Frage der Netzneutralität gleich zu behandeln, sofern nicht zwingende technische Gründe ein unterschiedliches Netzwerkmanagement rechtfertigen.

    Ein intelligentes Netzwerkmanagement kann auch im Festnetzbereich im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sein und stellt m. E. nicht zwangsläufig einen materiellen Verstoß gegen Netzneutralität daher. Dies gilt allerdings nur, soweit es um das Ziel geht, die Funktionsfähigkeit der Netze zu sichern oder dafür zu sorgen, dass zeit- und qualitätskritische Dienste auch in Überlastungssituationen in der erforderlichen Qualität bei den Endkunden ankommen. Beispielsweise wird heute bereits die IP-basierte Sprachtelefonie priorisiert, damit man ohne Störungen Telefonate über das Netz führen kann. Und durch so gemanagte Vídeokonferenzdienste können CO2-sparende Anwendungen etabliert werden.

    Entscheidend ist jedoch, dass das so genannte „Best-Effort-Internet“ nicht zurückgedrängt werden darf. Dessen Kapazität muss auch in Zukunft wachsen und soll nicht von solchen Diensten ersetzt werden, die vom jeweiligen Infrastrukturanbieter präferiert werden. Verhindert werden muss auch, dass marktbeherrschende Unternehmen einzelne Anwendungen im Internet aus strategischen Gründen blockieren oder verzögern. Im Prinzip muss auch weiterhin jeder Inhalt frei im Netz verbreitet und abgerufen werden können. Die Bundesnetzagentur wollen wir mit zusätzlichen Eingriffsmöglichkeiten ausstatten und sie verpflichten, einen jährlichen Bericht zur Qualität der Netze sowie zur Sicherung von Netzneutralität und der Best Effort-Qualität vorzulegen.

    Diese aus unserem Antrag zitierten Grundsätze sind für uns auch Leitlinien bei der Beurteilung des kontroversen neuen Tarifmodells der Deutschen Telekom AG im Festnetzbereich. Vermutlich hätte die Telekom die Vorschläge in dieser Form gar nicht vorgelegt, wenn es hierzu bereits eine klarere gesetzliche Regelung geben würde. Obwohl sich formal fast jeder auf das Prinzip der Netzneutralität beruft, besteht nämlich große Verunsicherung darüber, was darunter exakt zu verstehen ist – etwa im Hinblick auf die Frage, wo genau die Grenzen zwischen zulässigem Netzwerkmanagement und Tarifgestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen einerseits und deren Begrenzung durch die Gebote der Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit andererseits verlaufen. Hier würde eine gesetzliche Rahmensetzung sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen mehr Rechtsicherheit schaffen.

    Die oben skizzierten Prinzipien der Diskriminierungsfreiheit, der Bewahrung und des Ausbaus des Best-Efforts-Internets sind in allen beschriebenen Fallkonstellationen einzuhalten. Zudem erfordert die Diskriminierungsfreiheit, dass kein Telekommunikationsanbieter eigene zeit- und qualitätskritische Dienste denen anderer Anbieter bevorteilen darf.

    Antwort Die Grünen:Es ist dringend notwendig, die Internetfreiheit politisch zu sichern. Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik. Die Netzinfrastruktur soll allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Wir kämpfen gegen ein Zwei-Klassen-Internet und wollen daher den Grundsatz der Netzneutralität seit langem gesetzlich verankern.

    So stellen wir sicher, dass Daten im Internet ohne Benachteiligung oder Bevorzugung gleichberechtigt übertragen werden – ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, der Finanzkraft ihrer EmpfängerInnen oder AbsenderInnen, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder eingesetzter Geräte. Verletzt wird die Neutralität des Internets auch, wenn Anbieter oder staatliche Stellen Inhalte des Internets sperren, filtern oder die Nutzung drosseln, so dass weniger rentable Inhalte plötzlich schlechter zugänglich sind oder politisch unliebsame Inhalte verschwinden. Netzneutralität steht dementsprechend für die Gleichbehandlung aller im Netz übertragenen Daten und zwar unabhängig von Sender und Empfänger und unabhängig von deren Geldbeuteln (Best-Effort-Prinzip).

    Die Bevorzugung von eigenen Diensten wie „T-Entertain“ oder durch vertragliche Partner, wie es die Telekom derzeit plant, ist ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität und führt zu einem Internet, in dem die Daten derjenigen bevorzugt werden, die mehr bezahlen können. Das Prinzip der Netzneutralität und die gleichberechtigte Übertragung von Daten waren Garant der bisherigen demokratischen Entwicklung des Internets und sind elementar für dessen Zukunft. Die zunehmende Verschmelzung von Infrastrukturanbieter und Inhalteanbieter sehen wir kritisch, da sie die Netzneutralität gefährdet, den Wettbewerb einschränkt und Nutzungsfreiheiten senkt. Die genannten Beispiele verstoßen alle gegen das Best-Effort-Prinzip, welches zu der offenen, dezentralen und freiheitlichen Entwicklung des Internets, wie wir es heute kennen, beigetragen haben.

    Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt im Rahmen ihrer Kompetenzen möglichen Missbräuchen nachgehen. Darüber hinaus wollen wir die Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Hierzu hatten wir die Bundesregierung in dieser Legislatur mehrfach aufgefordert, sowohl in Form von Anträgen als auch in Form konkreter Gesetzesentwürfe. Sie hat es vorgezogen, die Netzneutralität nicht gesetzlich zu sichern, sondern lieber zuzusehen, wie das Kind in den netzpolitischen Brunnen fällt. Vor dem Hintergrund, dass sich die derzeitigen Entwicklungen lange abgezeichneten, ist das Vorgehen der Bundesregierung absolut nicht nachvollziehbar.

    Der bisherige Schriftwechsel zwischen Bundesnetzagentur und Telekom zeigt sehr deutlich, dass auch die Bundesnetzagentur mit den Antworten der Telekom auf ihre Fragen bisher nicht zufrieden ist. Hier gibt es nach wie vor großen Klärungsbedarf. Hier sehen wir die Telekom weiterhin in der Pflicht. Auch auf die Positionierung der Bundesregierung auf die bisher unbeantworteten Fragen im Rahmen verschiedener Netzneutralitäts-Anhörungen, die in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag stattfinden, sind wir sehr gespannt.

    Antwort FDP: Ja, es ist eine Verletzung der Netzneutralität, wenn der eigene
    Content oder der Content von Vertragspartnern bevorzugt zum Kunden durchgelassen wird.

    Antwort Die Linke: Der Übergang von Best Effort zu Managed Services eröffnet den Netzbetreibern einen zweiseitigen Markt. War letzterer bislang durch Vertragsbeziehungen zwischen Betreibern und Endkunden charakterisiert, so treten nun auch Vertragsbeziehungen zwischen Betreibern und den Anbietern von Inhalten und Diensten hinzu. Die Rechnung dafür werden letztlich die Verbraucher zu zahlen haben. Zugleich erlauben Managed Services, die Beschränkungen und Tarifierungen aus dem mobilen Internet auf das stationäre zu übertragen. Im Falle der Beispiele Nr. 1-4 liegt jeweils eine eklatante Verletzung der Netzneutralität vor.

    - Falls dies für Sie und Ihre Fraktion keine Verletzung der Netzneutralität ist, können Sie begründen, warum nicht?

    Antwort SPD: Eine Bevorteilung von Datenverkehren gegenüber gleichen Datenströmen wäre nach meinem Verständnis grundsätzlich immer eine Verletzung der Netzneutralität.

    - Wenn keine Verletzung, fänden Sie und Ihre Fraktion ein solches Geschäftsmodell in Ordnung, solange allen Inhalteanbietern eine Möglichkeit gegeben wird, gegen Durchleitungsgebühren einen priorisierten Zugang zu geben?

    Antwort SPD: Wie oben dargelegt, wird neben den Fragen der Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit sowie der Sicherung der Best Effort-Qualität auch zu prüfen sein, inwieweit die Innovationskraft des Internet gestärkt oder gefährdet wird. Hierfür müssen in einem ersten Schritt von der Bundesnetzagentur praktisch handhabbare Kriterien entwickelt werden.

    - Wenn dies eine Verletzung der Netzneutralität darstellt, sind Sie und Ihre Fraktion überzeugt davon, dass dies mit der Möglichkeit einer Verordnung laut § 41a TKG verhindert werden kann?

    Antwort CDU: Mein Ziel ist es, allen Beteiligten eine gewisse Freiheit zu lassen.
    Wenn jedoch diese missbraucht wird und an den Plänen im oben dargestellten Sinne festgehalten wird, spreche ich mich dafür aus, den §41a TKG durch Erlass einer entsprechenden Verordnung scharf zu schalten.

    Antwort SPD: Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt seit 2011 eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Auch nach Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur gibt es heute keine gesetzliche Verpflichtung zur Netzneutralität. Da eine solche Verpflichtung einen Eingriff in Eigentumsrechte der Unternehmen darstellt, bedarf es nach unserer Auffassung einer klaren gesetzlichen Regelung, die wir seit 2011 einfordern. Vorab kann das Bundeswirtschaftsministerium von seiner Verordnungsermächtigung in § 41a TKG Gebrauch machen, wie es jetzt endlich angekündigt wurde. Dies wird aber letztlich eine gesetzliche Regelung nicht ersetzen. Deshalb kritisieren wir die Bundesregierung, dass sie bislang weder den einen noch den anderen Weg eingeschlagen, sondern sich in einer bloßen Beobachterrolle positioniert hat. Die nun im Zeichen des Bundestagswahlkampfes kurz vor Torschluss angekündigte Rechtsverordnung bedarf zudem ohnehin der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Auch von daher ist es nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung sich weiterhin gegen eine gesetzliche Regelung stellt.

    Antwort Die Grünen: § 41a Telekommunikationsgesetz sieht unseres Erachtens keine
    ausreichenden Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität als grundsätzlich gleichrangiger und diskriminierungsfreier Übertragung von Daten im offenen Internet vor.

    Der Begriff der Netzneutralität wird nicht klar definiert. Klare Vorgaben in der Verordnungsermächtigung für die inhaltliche Ausgestaltung sucht man vergeblich. Dies wird der Bedeutung der Sicherung der Netzneutralität für ein freies und offenes Internet in keiner Weise gerecht. Vielmehr sind die rechtlichen Vorschriften zur Sicherung der Netzneutralität zu schwach gefasst, um einen wirklichen Schutz gegen unzulässige Eingriffe bieten zu können: Zunächst wird nicht deutlich, was unter der Differenzierung zwischen Inhalten und Anwendungen zu verstehen ist. Zwar könnten über die Verordnung grundsätzlich auch Vorgaben zur Verhinderung der Beeinträchtigungen beim Transport von Kommunikationsinhalten gemacht werden. Allerdings besteht keine Verpflichtung hierzu.

    Zudem soll nur eine „willkürliche Verschlechterung“ und eine „ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs“ verhindert werden können. Ungeklärt bleibt, welche Rechtfertigungsmöglichkeiten in Betracht kommen und wem die Darlegungs- und Beweislast obliegt. Maßnahmen zur Verhinderungen von Netzengpässen und die Einführung unterschiedlicher Diensteklassen könnten gerechtfertigte Differenzierungen darstellen. Aus diesem Grunde bedarf es einer gesetzlichen Festschreibung des Neutralitätsprinzips. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat dies im
    Rahmen des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (Drs. 17/5707) nicht nur gefordert, sondern auch konkrete ausformulierte gesetzliche Regelungen zur Wahrung und Durchsetzung der Netzneutralität vorgelegt (Drs.17/3688): Konkrete Definition, konkretes Verbot für Eingriffe in die Netzneutralität, Sonderkündigungsrecht der Verbraucher, Bußgeld bei Verstoß.

    Der jetzt von der Bundesregierung, genauer dem Bundeswirtschaftsministerium, vorgelegte Entwurf enthält unseres Erachtens eben nicht nur erhebliche “Schlupflöcher”, sondern birgt letztendlich auch die Gefahr, den Vorstoß der Telekom zu legitimieren. Dies hätte fatale Folgen. Viele weitere Anbieter befinden sich bereits in den Startlöchern und warten nur darauf, ganz ähnliche Pläne
    bezüglich der Aufhebung des Prinzips der Netzneutralität umzusetzen. Die Bundesregierung spielt hier in einer völlig falsche verstandenen Wirtschaftsnähe ein gefährliches Spiel auf Kosten der Nutzerinnen und Nutzer.

    Antwort FDP: Wir glauben, dass Verordnungen grundsätzlich Maßnahmen sind, die sehr flexibel auf die aktuelle Marktsituation eingehen können. Auf Basis des Berichts der Bundesnetzagentur werden wir dann diskutieren, welche die besten Maßnahmen sind.

    Antwort Die Linke: § 41a Abs. 1 wurde im Zuge der Novellierung des TKG eingefügt. Ich habe bereits damals – im Oktober 2011 – kritisiert, dass diese Regelung ein Placebo ist, um der Kritik an einer fehlenden Festschreibung der Netzneutralität zu begegnen. [Erstens]: Die Möglichkeit zur Rechtsverordnung ist explizit an die Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat gebunden. Dann kann auch gleich der Weg einer gesetzlichen Regelung beschritten werden.

    - Was ist Ihrer Meinung nach unter “willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs” nach § 41a Abs. 1 TKG zu verstehen?

    Antwort CDU: Ich denke, die Formulierung spricht für sich.

    Antwort SPD: Dies wäre der Fall, wenn die Diskriminierungsfreiheit verletzt werden würde oder aber zeit- und qualitätskritische Dienste auf Kosten des Best Effort-Internets ausgebaut werden würden. Zum Beispiel darf kein Telekommunikationsanbieter eigene Dienste bevorteilen.

    Antwort Die Grünen: Dies sind exakt die Fragen, die der Bundesregierung gestellt werden müssen. Dies werden wir im Zuge der nun stattfindenden Anhörungen tun. Weder im bisherigen TKG-Gesetzes-, noch im Begründungstext des Änderungsantrags (vgl. Drs. 17/7521, S. 136) wird erläutert, was unter den genannten Begriffen zu verstehen ist. Vielmehr wird in der Begründung lediglich der eigentliche Gesetzestext wiederholt. Klarheit entsteht so nicht. Unserer Ansicht nach handelt es sich um eine zu unbestimmte und zu unklare Regelung, die eingeführt wurde, um beim Thema
    Netzneutralität Entgegenkommen zu signalisieren, welche aber alle Hintertüren offen lässt, um den Forderungen der Netzbetreiber zu Einschränkungen der Netzneutralität zur Anbietung besonderer Dienstleistungen etc. nachkommen zu können.Daher handelt es sich bei der durch die Bundesregierung vorgelegten Regelung um alles andere als eine gesetzliche Regelung, die den tatsächlichen Schutz der Netzneutralität gewährleistet, wie dies von Seiten der Regierung immer wieder suggeriet wird.

    Antwort FDP: Eine willkürliche Verschlechterung ist das bewusste Verlangsamen des Datenfluss eines bestimmten Dienstes, ohne dass ein rechtfertigender Grund vorliegt. Ein rechtfertigender Grund ist beispielsweise der Erhalt der Qualität von Diensten, die besonders zeitkritisch sind (z.B. VoIP).

    Antwort Die Linke: [Zweitens]: Was bitte ist eine „willkürliche Verschlechterung“ und eine „ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung“? Die Formulierung schließt eine nicht willkürliche Verschlechterung von Diensten ebenso wenig aus wie eine gerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs. Das macht sich die Telekom jetzt zu Nutze und argumentiert, die geplante Drosselung sei nicht willkürlich und gerechtfertigt.

    - Falls die Verordnungsmöglichkeit für Sie und Ihre Fraktion nicht ausreicht, welchen Vorschlag für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität haben Sie und Ihre Fraktion?

    Antwort CDU:Es ist verbindlich gesetzlich geregelt. Mit Erlass einer Verordnung tritt diese gesetzliche Regelung in Kraft. Es ist üblich, dass Gesetze das allgemeine regeln und Verordnungen das spezielle. Gerade im Bereich der Internetregulierung ist eine häufige Anpassung an die schnellen Entwicklungen erforderlich, daher ist diese Systematik hier besonders sinnvoll.

    Antwort SPD: Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt eine umfassende Festschreibung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz, wie oben bereits näher beschrieben.

    Antwort Die Grünen: Mit kaum einem Thema im netzpolitischen Bereich hat sich der Deutsche Bundestag in dieser Legislatur dermaßen intensiv bschäftigt wie mit der Netzneutralität und deren gesetzlicher Absicherung – nicht nur im Rahmen der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, wo bereits erheblich divergierende Ansichten zwischen Koalition und Opposition zu Tage getreten sind, sondern auch im Zuge mehrerer Anhörungen und Plenardebatten. Die
    Bundesregierung hat bisher jede Chance einer tatsächlichen gesetzlichen Regelung verpasst und sämtliche Warnungen in den Wnd geschossen. Das rächt sich heute.

    Als grüne Bundestagsraktion fordern wir die Bundesregierung seit langem auf, eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die tatsächlich in der Lage ist, die Netzneutralität abzusichern. In mehreren Initiativen haben wir die Merkel-Koalition in dieser Legislaturperiode aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität endlich gesetzlich zu verankern. Bereits vor über zwei Jahren haben wir mit einem Antrag “Gegen das Zwei-Klassen-Internet – Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten” (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703688.pdf) die Bundesregierung aufgefordert, endlich, sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene tätig zu werden.

    Die Bundesregierung ist mit ihrem Laissez-faire-Ansatz krachend gescheitert. Das nun die FDP in ihrem Wahlprogramm schreibt “Wir haben zur Sicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz vorsorgliche Maßnahmen bereits ergriffen.” ist angesichts des offensichtlichen Scheiterns an Realitätsverlust kaum zu überbieten. Die CDU ist da weitaus ehrlicher in ihrem Wahlprogramm. Dort heißt es, man müsse den gesetzgeberischen Handlungsbedarfs spezifisch netzpolitische Fragen wie der Sicherung der Netzneutralität “prüfen”. Als grüne Bundestagsfraktion sagen wir klar: Diese Bundesregierung hat viel zu lange zugeschaut und geprüft. Sie muss endlich handeln.

    Antwort FDP: Falls die Bundesnetzagentur eine Verletzung der Netzneutralität belegen kann und eine Verordnung nicht ausreichend ist, werden wir uns für gesetzliche Konkretisierungen einsetzen.

    Antwort Die Linke: DIE LINKE schlägt eine Festschreibung der Netzneutralität im TKG nach folgenden Kriterien vor:

    • grundsätzlich sollen IP-Datenpakete im Internet
      gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden,
    • alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen im Internet
      ihre Inhalte senden und empfangen und Dienste und Anwendungen sowie
      Hard- und Software ihrer Wahl nutzen,
    • eine Priorisierung unterschiedlicher Dienste- bzw.
      Inhalteklassen im Internet ist nur bei zeitkritischen Diensten und
      ausschließlich zur technischen Effizienzsteigerung zulässig, wenn
      dabei der Zugang und die Verbindungsqualität zu anderen Inhalten,
      Anwendungen und Geräten weder blockiert noch behindert oder
      verschlechtert werden,
    • zum störungsfreien Betrieb der Netze unverzichtbare
      Netzmanagementmaßnahmen sind zulässig,
    • alle ergriffenen Netzmanagementmaßnahmen der Netzbetreiber
      müssen gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern begründet werden und
      sind ihnen gegenüber transparent und nachvollziehbar darzustellen,
    • die von Internetzugangsanbietern beworbenen
      Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten von Internetanschlüssen müssen
      den Kundinnen und Kunden in vollem Umfang zur Verfügung stehen

    Wir haben dazu bereits im Februar 2011 einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Damals wurde er abgelehnt. Nach der Drosselungsankündigung der Telekom haben wir ihn jetzt – vom Wesensgehalt gleich – unter dem Titel „Netzneutralität gesetzlich festschreiben“ erneut gestellt. Dieser ist hier zu finden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713466.pdf

    2. Mobilfunk

    Bereits jetzt werden in vielen Mobilfunk-Tarifen, vor allem bei den beiden großen Anbietern T-Mobile und Vodafone, Dienste rechtlich untersagt und oft auch technisch gesperrt.
    - Ist diese Praxis für Sie und Ihre Fraktion in Ordnung?

    Antwort SPD: Nein. Die SPD-Bundestagsfraktion will Mobilfunk und Festnetz in der Frage der Netzneutralität gleich behandeln, sofern nicht zwingende technische Gründe ein unterschiedliches Netzwerkmanagement rechtfertigen. Diese liegen bei den derzeit besonders diskutierten Fällen (z. B. VoIP-Blockierungen) nicht vor.

    Antwort Die Grünen: ein, diese Praxis ist alles andere als in Ordnung. Auf die eklatanten Probleme in diesem Bereich hat kürzlich ein Bericht der europäischen Regulierungsbehörden noch einmal aufmerksam gemacht. Es ist aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion schlicht nicht hinnehmbar, dass Provider selbst vor äußerst fragwürdigen Praktiken wie der Deep Packet Inspection (DPI) keinen Halt mehr machen.

    Das zeigt: Auch hier gibt es weiterhin einen ganz erheblichen – auch gesetzgeberischen – Handlungsbedarf. Auch auf die massiven Verletzungen des Prinzips der Netzneutralität im Mobilfunkbereich machen wir die Bundesregierung seit langem aufmerksam. Handlungsbedarf sieht sie auch hier offenbar keinen.

    - Halten Sie und Ihre Fraktion das für eine Verletzung der Netzneutralität?

    Antwort SPD: Ja. Zugleich stellt sie eine Diskriminierung dar. Leider besteht im Telekommunikationsgesetz bislang keine gesetzliche Verpflichtung zu Netzneutralität. Und das Diskriminierungsverbot betrifft marktmächtige Unternehmen. Deshalb wollen wir das Telekommunikationsgesetz ändern und Netzneutralität sowie Diskriminierungsfreiheit gesetzlich klar regeln.

    Antwort Die Grünen: Ja, das tun wir. Hinsichtlich der Notwendigkeit der Wahrung der
    Netzneutralität darf es aus unserer Warte keinen Unterscheidung zwischen Festnetz und Mobilfunk geben. Die heute häufig in den AGBs festgeschriebene Verbote von Diensten wie beispielsweise Voice over IP (bspw.Skype) ist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbrauher zu unterbinden.

    Antwort FDP: Wenn eine Diskriminierung zu Lasten von Angeboten der Mitbewerber erfolgt, während vergleichbare eigene Angebote bevorzugt werden, ist diese Praxis für uns nicht in Ordnung und eine Verletzung der Netzneutralität.

    Antwort Die Linke: Wir wissen aus den jüngsten Berichten der BEREC, der Dachorganisation der europäischen Telecom-Regulierer, dass im Mobilfunkbereich Verletzungen der Netzneutralität tagtäglich geübte Praxis sind. Blockiert oder gedrosselt werden VoIP, P2P und andere Datenverkehre. Je nach Anwendung und Dienst sind 25 % bis weit über 60 % der Mobilfunkkunden betroffen. Aus den Berichten geht auch hervor, das Blockieren und Drosseln erfolgt typischerweise mittels Deep Packet Inspection. Schon aus diesen Gründen brauchen wir Netzneutralität auch im mobilen Internet. Eine Bundesregierung, die die Internetversorgung im ländlichen Raum durch die Mobilfunktechnologie LTE preist, sollte sich dem eigentlich nicht verschließen können. Leider tut sie das aber.

    - Sind die Bedingungen im Kleingedruckten der AGB ausreichend transparent für Sie und Ihre Fraktion?

    Antwort SPD: Nein. Ein Hinweis hierzu ausschließlich in den AGBs reicht nicht aus. Unabhängig von der oben geforderten Gleichbehandlung: Der Verbraucher muss bei Vertragsschluss transparent auf wesentliche Einschränkungen hingewiesen werden, um eine informierte Entscheidung treffen zu können.

    Antwort Die Grünen: Nein, ganz allgemein sind AGBs, ganz abgesehen von oftmals fragwürdige Klauseln (siehe oben) heute oftmals auch alles andere als transparent. Auch hier haben wir die Bundesregierung in dieser Legislatur mehrfach aufgefordert, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher für mehr Klarheit zu sorgen. Geschehen ist auch hier wenig.

    Antwort FDP: Es muss klare Transparenz herrschen. Deswegen müssen AGB klar und verständlich sein und mögliche Einschränkungen in einem Tarif müssen sich bereits aus dem Namen ergeben. Nur wo Flatrate drin ist, darf auch Flatrate drauf stehen. Alles andere wäre digitales Pferdefleisch.

    Antwort Die Linke: Die Bedingungen sind in den AGBs gut versteckt und daher für Kundinnen und Kunden nur wenig transparent und leicht zu übersehen. Wir halten das nicht für ausreichend.

    - Müsste man etwas ändern am Umgang mit dieser Praxis?

    Antwort CDU (die CDU beantwortete alle Fragen zum Mobilfunk in einer Antwort): Für den Mobilfunk gilt das gleich wie für das Festnetz. Auch hier können Diensteklassen gebildet werden, innerhalb derer dann aber alle Anbieter gleich zu behandeln sind. Verträge, die komplette Diensteklassen sperren, sind keine vollwertigen Internetanschlüsse und sollten so auch nicht bezeichnet werden. Mehr Transparenz bei den enthaltenen Leistungen halte ich auf jeden Fall für angezeigt. Ergänzend sehe ich auch Stiftung Warentest und andere Verbraucherportale in der Pflicht, hier schwerpunktmäßig zu testen und die Verbraucher über den tatsächlichen Service aufzuklären.

    Antwort SPD: Ja. Auch ohne die von uns geforderte gesetzliche Regelung sollte für die Verbraucher/innen vollständige Transparenz hergestellt werden. Die Unternehmen könnten bereits jetzt ihre Praxis umstellen. Hierauf sollte die Bundesnetzagentur konsequenter als in der Vergangenheit hinwirken.

    Antwort Die Grünen: Ja, das müsste man durchaus. Siehe oben.

    Antwort FDP: Erhöhte Transparenz oder das Aufnehmen klarer und eindeutiger Regelungen in die AGB ist unabhängig vom Eingreifen der Bundesnetzagentur. Oder anders gesagt: das Eingreifen oder eben Nicht-Eingreifen der Bundesnetzagentur darf die Provider nicht von Transparenz und klaren AGB-Regelungen abhalten.

    Antwort Die Linke: Wir sind der Auffassung, dass ein Nutzungsausschluss von einzelnen Diensten die Netzneutralität verletzt. Insofern lehnen wir die Praxis an sich ab. So lange diese Praxis angewendet wird, müssen die Anbieter deutlich wahrnehmbar darauf hinweisen. Es kann den Kundinnen und Kunden nicht zugemutet werden, sich durch seitenweise Kleingedrucktes und AGBs zu arbeiten, um zu erfahren, welche Dienste von der Nutzung ausgeschlossen sind.

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    Heute im Bundestag: Netzneutralität

    Es ist die letzte Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode. Dementsprechend sind die Tage im Bundestag gefüllt mit Terminen und Abends finden die Sommerfeste statt. Heute um 12 Uhr wird im Petitionsausschuss die Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller diskutiert, die 76527 Mitzeichner gefunden hat. Die Sitzung wird im Livestream übertragen, wir werden auch vor Ort sein und bloggen.

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    Direkt im Anschluß kann man einige Räume weiter zur letzten Sitzung des Unterausschuss neue Medien gehen, die ebenfalls im Livestream gesendet wird. Ab 13 Uhr geht es dort um Prism & Co mit einem Bericht der Bundesregierung (Die sicherlich erzählen wird, von allem nur aus der Zeitung erfahren zu haben) und auch wieder um Netzneutralität. In einem öffentliche Fachgespräch zum Thema “Netzneutralität – aktuelle Entwicklungen“ reden Dr. Stephan Korehnke, Vodafone GmbH, Dr. Jan Krancke, Deutsche Telekom AG, Klaus Landefeld, Eco e.V., Verband der deutschen Internetwirtschaft und Dr. Cara Schwarz-Schilling, Bundesnetzagentur.

    Passend dazu sei nochmal auf den Entwurf einer Verordnung zur Sicherung der Netzneutralität verwiesen, den das Bundeswirtschaftsministerium Ende vergangener Woche online gestellt hat. Der Entwurf sieht eher aus wie purer Aktionismus, damit man im Wahlkampf Handlungsfähigkeit vorweisen kann (Steht doch groß Netzneutralität drauf!) und dürfte auch nicht gegen die Pläne der Deutschen Telekom gerichtet sein, ein Zweiklassen-Internet einführen zu wollen. Das wird aus unserer Sicht sogar mit der Verordnung legitimiert (“Wirtschaftsministerium will Abschied der Netzneutralität verordnen“). Unklar ist ebenfalls, ob diese Verordnung überhaupt für mobiles Internet gilt.

    Auf den Seiten der Bundesnetzagentur gibt es mittlerweile den Schreibverkehr mit der Deutschen Telekom zu sehen. Hier ist der Bericht der Bundesnetzagentur und hier sind die beiden Antwortschreiben der Telekom.

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    June 20 2013

    USA: Google, Microsoft und Facebook bezahlen Internetprovider für schnelleren Internetzugang

    Das Thema Netzneutralität ist keineswegs neu und doch ist es in Deutschland zur Zeit heiß diskutiert. Grund sind die Ankündigungen der Deutschen Telekom ab dem Jahr 2016 die Internetgeschwindigkeit ab einem gewissen Volumen, das vom Kunden verbraucht wurde, zu drosseln, bestimmte Dienste gegen Zahlung aber von dieser Drosselung auszunehmen. Dieses Vorgehen verstößt gegen die Netzneutralität, da es den Unternehmen die zu einer Zahlung bereit sind einen Wettbewerbsvorteil gegen andere Unternehmen verschafft, welche keine Zahlungen an die Deutsche Telekom leisten (ein aktuelles Video zu dem Thema findet hier). Solche Zahlungen von Unternehmen an die Internetprovider scheinen jedoch in den USA schon seit Längerem bewährte Praxis zu sein, wie das Wall Street Journal berichtet.

    Verschiedene große Internetunternehmen, darunter Google, Microsoft und Facebook, sollen demnach regelmäßig Zahlungen an die amerikanischen Internetprovider überweisen um einen schnellen Zugang zu ihren Internetdiensten zu gewährleisten. Unternehmen die schnelle Verbindungen zu ihren Diensten haben wollen sind scheinbar auf diese Zahlungen angewiesen, wie auch das Beispiel Netflix zeigt:

    Netflix Inc.,though, has held out—so far. For a year it has been trying to directly connect specialized technology to the networks of broadband providers as a way to improve the quality of its video streaming, avoiding the stops and sputters common to Web video. But some of the biggest U.S. cable and phone companies have asked Netflix to pay for that access.


    Nach Meinung der Federal Communications Commission (FCC) ist diese Praxis in den USA dabei keineswegs illegal. Wichtig hierfür sei, dass die “letzte Meile”, also das letzte Stück der Internetleitung von den Provider zu den Nutzern, durch jene Zahlung unangetastet bliebe. Die Unternehmen würde einzig für eine direkte Anbindung ihrer Server an die jeweiligen Provider zahlen, was nach Ansicht der FCC auch die Netzneutralität verstößt.

    Once inside the broadband providers’ networks, however, all content faces the same traffic travails along the last miles of pipe connected to homes.

    Dennoch scheint die FCC Bedenken zu haben, besonders kleinere Start-Ups zu benachteiligen:

    If broadband access providers require payment from Web publishers, the FCC warned in a court filing last fall, it will “increase barriers to entry of new services and would make it more difficult to attract the necessary financing for startup Internet ventures. The next Google or Facebook might never begin,” the commission said in the filing, responding to a pending Verizon lawsuit that challenges the regulator’s “open Internet” rules.

    Die großen Internetprovider in den USA sehen ebenfalls nicht anstößiges in den Zahlungen. Sie berufen sich darauf, dass sie die Einzigen seien die die Kosten für den Netzausbau tragen würden. Die Unternehmen daran zu beteiligen sei nur fair. Besonders da der gesamte Traffic im Internet immer weiter zunimmt, besonders durch das Streamen von Videos. So gibt einerseits Cisco an, dass sich bis zum Jahr 2017 die Übertragungsmenge von Videos verdoppeln werde. Und andererseits sagt der Internetprovider Comcast, dass sie jedes Jahr einen Zuwachs von 55% an Traffic in ihren Leitungen verzeichnen würden.

    Über die Höhe der Zahlungen gibt es keine genauen Informationen. Comcast gibt lediglich an jährlich insgesamt 25 bis 30 Millionen US-Doller von den Unternehmen zu erhalten. Time Warner Cable spricht nur von einem zweistelligen Millionenbetrag. Keines der Unternehmen, weder Diensteanbieter noch Internetprovider, waren zu einer Stellungnahme bereit.

    Ob diese Zahlungen tatsächlich notwendig sind um den Betrieb großer Internetdienste wie Youtube zu gewährleisten lässt sich von außen nicht beurteilen. Microsoft gibt jedoch an, auf die Zahlungen angewiesen zu sein:

    If Microsoft stopped paying Comcast “tomorrow,” said a person familiar with the matter, its Web performance would “go downhill and the pages wouldn’t load as fast.”

    Die Frage ist wie man aus diesem Dilemma herauskommt. Solange die großen Unternehmen bereit sind zu Zahlen und die Provider die Zahlungen dankend annehmend wird sich sicherlich nicht so schnell etwas ändern. Es sind einfach diese großen Unternehmen die den Markt beherrschen. Und solange auch kleinere Dienste nicht komplett vom Internet abgeschnitten werden oder schlicht nicht mehr nutzbar sind, werden auch diese sich nicht beschweren. Vielleicht muss es erst zum großen Knall kommen bis die Politik reagiert.

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    Umkämpft – Telekom will ein Zwei-Klassen-Netz

    Das NDR-Medienmagazin Zapp hat gestern in einem Beitrag von Daniel Bröckerhoff über die Drosselkom-Pläne berichtet: “Umkämpft – Telekom will ein Zwei-Klassen-Netz“.

    Sollen im Netz alle Inhalte diskriminierungsfrei transportiert oder bestimmte Inhalte privilegiert werden? Netzgemeinde, Politik und Netzbetreiber ringen miteinander.

    Auf der Zapp-Seite finden sich auch einige Interviews zum Beitrag in Originallänge.

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    June 17 2013

    Bundeswirtschaftsministerium wird nicht Drosselkom-Pläne stoppen

    Da hat der Spiegel gestern wohl die geplante Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums zur “Sicherung” der Netzneutralität falsch eingeschätzt und viele Medien haben die Message unkritisch übernommen, dass Wirtschaftsminister Philip Rösler die Netzneutralität gesetzlich absichern würde. Ich war skeptisch, weil es bei dem Thema um einzelne Worte und ihre genaue Definition geht, um besser sagen zu können, wer und was wie geregelt werden soll.

    Das ZDF hat in seiner Mediathek einen Auszug aus der heutigen Bundespressekonferenz. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium erklärt darin, was mit der Verordnung geplant ist. Und das klingt gleich ganz anders als es im Spiegel steht. Und Erinnerungen an Neelie Kroes werden wach. Die rennt momentan auch herum und erzählt allen, dass die EU die Netzneutralität gesetzlich festschreiben wolle. Damit meint sie aber wie Philipp Rösler nur das sogenannte Best-Effort-Internet (“das freie und offene Internet”…). Unternehmen wie die Deutsche Telekom sollen selbstverständlich noch parallele Internets betreiben dürfen, im Jargon auch Managed-Services genannt und da kann man sich natürlich auch auf die Überholspur einkaufen.

    Nichts anderes plant die Deutsche Telekom mit ihren Drosselkom-Plänen. Die Verordnung scheint lediglich vorzugeben, dass die Deutsche Telekom eigene Dienste genauso behandeln muss wie die der Konkurrenz. Das führt wahrscheinlich dazu, dass die Dienste der Deutsche Telekom dieselben Gebühren für die Überholspur zahlen muss – ratet mal an wen.

    Mit anderen Worten: Das Bundeswirtschaftsministerium scheint die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom sogar legalisieren im Sinne von legitimieren zu wollen.

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    June 11 2013

    Videos vom Netzpolitischer Abend sind online: Netzneutralität, Recht auf Remix, EU-Datenschutzreform

    Am vergangenen Dienstag fand in der c-base in Berlin der monatliche Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Nun sind auch die Aufzeichnungen auf den Seiten der Digiges online.

    • Ben Scott, Visiting Fellow der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin, über „Introduction on net neutrality – internet as a public good“
    • Markus Beckedahl, Vorstandsmitglied von Digitale Gesellschaft e.V., über den aktuellen Stand der Netzneutralitätsdebatte in Deutschland und Johannes Scheller, Initiator der Bundestags-Petition, über seine Motivation und die Hintergründe der Petition
    • Clemens „funktional kaputt“ Schrimpe zu den technischen Hintergründen der Netzneutralität und der angeblichen „Bandbreitenknappheit“
    • Leonhard Dobusch, Mitglied bei Digitale Gesellschaft e.V., über die neue Urheberrechtskampagne „Recht auf Remix“
    • Sandra Mamitzsch, Mitglied bei Digitale Gesellschaft e.V., über die EU-Datenschutzreform

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    June 02 2013

    Deutsche Telekom erklärt: Netzneutralität ist Klientelpolitik von und für Netzaktivisten

    Husam Azrak, Sprecher der Telekom, erklärte heute laut ZDF, dass der Einsatz für Netzneutralität und ein offenes Internet reine Klientelpolitik sei:

    Den Netzaktivisten warf er Klientelpolitik vor. Es sei verständlich, dass die Jungen sich zu Wort melden und ihre Interessen durchsetzen wollen. “Aber es geht um mehr als um die Einzelinteressen der Netzaktivisten”, so Azrak weiter.

    Laut Deutsche Telekom scheint dann die Abschaffung der Netzneutralität die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Hab ich eigentlich irgendwas verpasst?

    Wer die Deutsche Telekom bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit unterstützen möchte, findet auf hilf-telekom.de ein passendes Werkzeug. Und hier kann man weiterhin die ePetition beim Deutschen Bundestag für eine gesetzliche Feschreibung der Netzneutralität unterschreiben.

    plakat_016

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    May 31 2013

    Deutsche Telekom erklärt Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt die Drosselkom-Pläne

    Der Zeitung Die Welt liegt ein Schreiben der Deutschen Telekom vor, wo diese der Bundesnetzagentur elf Fragen zu ihren Drosselkom-Plänen beantwortet. (Wir hätten das auch gerne).

    Anscheinend weiß die Deutsche Telekom noch nicht abschließend, ob sie auch den eigenen Video-on-Demand-Dienst Videoload im T-Entertain-Managed-Service unterbringen und damit von der Drosselung ausnehmen kann. Das ist zumindest “noch nicht entschieden”. Die Welt kommentiert passend:

    Offenbar ist die Telekom bei ihrem Video-auf-Abruf-Dienst Videoload mit ihrer Argumentation in Schwierigkeiten gekommen, alle Internetdienste gleich zu behandeln. Zwar ist Videoload in Entertain integriert. Allerdings ist es auch für Nicht-Entertain-Kunden über das Internet mit dem Computer nutzbar.

    Meine Vermutung ist, dass die Deutsche Telekom mit dieser Nicht-Antwort erstmal geschickt die Antworten der Aufsichtbehörden abwartet, um zu schauen, wie weit sie gehen darf.

    Entschieden ist, dass bis 2016 die Überholspur für zahlende Kunden/Sender eingerichtet wird, die dann bevorzugt durchgelassen werden:

    Nach den derzeitigen Planungen beabsichtige die Telekom, “bis zum Jahr 2016 ein entsprechendes, diskriminierungsfreies Vorleistungsangebot für alternative Diensteanbieter einzuführen. Auf diese Weise könnte beispielsweise Google gegen eine entsprechende Bezahlung sicherstellen, dass YouTube-Videos in HD-Qualität übertragen werden, ohne das Inklusivvolumen der Nutzer zu verbrauchen.

    Bis dahin brauchen wir eine wirksame gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, um das zu verhindern.

    Bereits gestern veröffentlichte die FAZ einige Aussagen des Präsidenten des Bundeskartellamt, Andreas Mundt, der im Konjunktiv durchblicken ließ, dass es doch ein paar Probleme geben könnte. Die Deutsche Telekom hat dem Kartellamt wohl auch einige Fragen beantwortet, aber laut FAZ gebe es “weder Ermittlungen noch ein Verfahren. Das Kartellamt versuche aber, sich ein möglichst genaues Bild zu machen.”

    „Wenn die Telekom Inhalteanbietern erlauben will, sich von einer Datendrosselung freizukaufen, hat dies möglicherweise Folgen für den Wettbewerb“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der F.A.Z.. Die Telekom verfüge auf dem Breitbandmarkt über eine starke Marktposition. „So könnten erhebliche Marktzutrittsschranken entstehen, wenn kleine Anbieter nicht in der Lage sein sollten, sich eine prioritäre Behandlung zu erkaufen.“

    Während Mundt feststellt, dass es kein Grundrecht auf Flatrates gebe, sieht er zumindest im wichtigeren Teil der Debatte, der Frage um die Netzneutralität, eine politische neben einer wettbewerbsrechtlichen Dimension. Aber genaues wisse man nicht, weil die Deutsche Telekom auch hier “vieles erst grob umrissen habe”

    Bestätigt eher meine These, dass die Telekom hier mit den Aufsichtsbehörden pokert.

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    Wochenrückblick: KW 22

    Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche:

    • Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen

    Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch als “Wirtschafts-Nato” bezeichnet. [Zum Artikel]

    • Peter Schaar: E-Government-Gesetz weist erhebliche Defizite auf

    Anlässlich der Beratung des Bundestages über einen Entwurf zum E-Government, schildert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Sicht auf den Gesetzesentwurf. [Zum Artikel]

    • Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

    Das Prinzip der Netzneutralität soll im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert werden. Das fordert auch die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder. “Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet”, so die Minister. [Zum Artikel]

    • Wir veröffentlichen Verhandlungsstand der Datenschutzreform im Ministerrat – Minister schützen Markt, aber keine Daten

    Die Innen- und Justizminister rütteln weiter an den Grundfesten der Datenschutzverordnung. Sowohl bei den Grundlagen wie der Definition personenbezogener Daten als auch bei Informationspflichten und Betroffenenrechten, schont der Ministerrat die Unternehmen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger. [Zum Artikel]

    • Dänemark: Internetüberwachung ist unbrauchbar zur Strafverfolgung

    Dänemark war im Jahr 2006 einer der Staaten, welcher die EU-weite Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben hat. Im Jahr 2007 übernahm die dänische Regierung die EU-Richtlinie ins dänische Gesetz. Dabei wurden die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal verschärft. [Zum Artikel]

    • Hacktivist Jeremy Hammond bekennt sich zu Hack von Stratfor: “Ich tat, was ich für richtig halte.”

    Der politische Aktivist Jeremy Hammond hat sich schuldig bekannt, in Computer des privaten amerikanischen Think Tank Stratfor eingedrungen zu sein. [Zum Artikel]

    • EU-Kommissarin Kroes fordert Netzneutralität und wünscht sich Unterstützung

    Die EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, hat in einer Rede vor dem EU-Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und auf Twitter eine gesetzliche Festschreibung für Netzneutralität gefordert und das EU-Parlament um Unterstützung gebeten. [Zum Artikel]

    • EFF legt offiziell Einspruch zu Kopierschutztechniken in HTML5 ein

    Nachdem das “World Wide Web Consortium” (W3C) im neuesten Entwurf zu HTML5 an seinen Plänen festhält Kopierschutztechniken in darin übernehmen, legt die Electronic Frontier Foundation (EFF) nun offiziell Einspruch gegen den Entwurf ein. [Zum Artikel]

    • Netzneutralität: Verbraucherschutzministerkonferenz fordert doch kein Gesetz, Bundesministerium erst recht nicht

    Nachdem wir noch in der letzten Woche berichteten, dass die Verbraucherschutzminister der Bundesländern eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordern, ist heute bekannt geworden, dass diese Forderung mittlerweile nicht mehr aktuell ist. In Übereinstimmung mit dem Bundesverbraucherschutzministerium wie nun die Anwendung der Möglichkeit einer Verordnung als Lösung des Problem favorisiert. [Zum Artikel]

    • Dienstag in Berlin: Netzpolitischer Abend zu Netzneutralität und Recht auf Remix

    Am kommenden Dienstag, den 4. Juni 2013, veranstaltet der Digitale Gesellschaft e.V. wieder seinen netzpolitischen Abend in der c-base in Berlin. Das Topthema ist diesmal Netzneutralität. [Zum Artikel]

    Habt ein schönes Wochenende!

    Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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    Netzneutralität: Verbraucherschutzministerkonferenz fordert doch kein Gesetz, Bundesministerium erst recht nicht

    Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer fordern leider doch keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Statt einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes fordert die Konferenz die Anwendung der Möglichkeit einer Verordnung. Auch das Bundesministerin für Verbraucherschutz trägt diese Linie der Bundesregierung mit.

    Letzte Woche berichteten wir, dass die Verbraucherschutzminister aller Bundesländer eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordern. Das ging aus der Pressemitteilung von Baden-Württemberg hervor. Die Konferenz hat jedoch den ursprünglichen Vorschlag der grünen Ministerien aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erfolgreich verwässert.

    Im ursprünglichen Beschlussvorschlag hieß es:

    1. Die Verbraucherschutzministerkonferenz erinnert an den VSMK-Beschluss zur Sicherung der Netzneutralität aus dem vergangenen Jahr. Sie nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass es nach wie vor weder klare gesetzliche Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität gibt, noch dass die Bundesregierung von der bereits bestehenden Ermächtigungsgrundlage in § 41a Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG), die es ihr erlaubt, in einer Rechtsverordnung Details zur Netzneutralität festzulegen, Gebrauch gemacht hat.

    2. Die Verbraucherschutzministerkonferenz weist – insbesondere aufgrund der von der Telekom angekündigten Tarifänderung – auf die dringende Notwendigkeit hin, dass zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein sachlich ungerechtfertigtes Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Diensten im Internet untersagt werden muss.

    3. Die Verbraucherschutzministerkonferenz spricht sich erneut dafür aus, die Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG) gesetzlich zu verankern. Sie bittet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) bei den zuständigen Bundesressorts auf die Erstellung und Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs hinzuwirken.

    4. Das BMELV wird gebeten, anlässlich der 10. VSMK über die ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse zu berichten.

    Klare Worte, wie auch wir sie fordern.

    Im jetzt veröffentlichten Ergebnisprotokoll der Verbraucherschutzministerkonferenz lautet der Beschluss jedoch ganz anders:

    1. Die Verbraucherschutzministerkonferenz erinnert an den VSMK-Beschluss zur Sicherung der Netzneutralität aus dem vergangenen Jahr. Sie nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung von der bestehenden Ermächtigungsgrundlage in § 41a Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG), die es ihr erlaubt, in einer Rechtsverordnung Details zur Netzneutralität festzulegen, bisher keinen Gebrauch gemacht hat.

    2. Bei einer Regelung ist auf die vorliegenden Ergebnisse der Enquetekommission des deutschen Bundestages “Internet und digitale Gesellschaft” und die möglichen Diskriminierungsrisiken hinsichtlich Inhalt, transportierter Datenmenge, Nutzer oder Serviceanbieter finanzierte Qualitätsstandards, einzelner Nutzer, einzelner Diensteanbieter, einzelner Programme oder Services abzustellen. Dabei sollen auch die Initiativen der europäischen Kommission zur Netzneutralität berücksichtigt werden.

    3. Die Verbraucherschutzministerkonferenz weist auf die dringende Notwendigkeit hin, dass zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein sachlich ungerechtfertigtes Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Diensten im Internet untersagt werden muss. Insofern sind die Möglichkeiten des Wettbewerbsrechts als auch die bestehende Ermächtigungsgrundlage in § 41a Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) entsprechend zu nutzen.

    4. Das BMELV wird gebeten, anlässlich der 10. VSMK über die ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse zu berichten.

    Von einem neuen Gesetz ist keine Rede mehr. Stattdessen wird auf die Möglichkeit einer Rechtsverordnung verwiesen, die aber ohnehin nicht angewendet wird und von der noch nicht einmal klar ist, ob die aktuelle Netzneutralitäts-Verletzung der Telekom überhaupt darunter fällt.

    Die 16 Landes-Ministerien haben damit leider doch kein starkes Signal gesendet, sondern den existierenden Minimalkonsens der Bundesregierung bestätigt.

    Auch das Bundes-Verbraucherschutzministerium von Ministerin Ilse Aigner schließt sich dieser Linie an. Gegenüber netzpolitik.org sagte ein Sprecher erst blumige Worte zur Netzneutralität:

    Netzneutralität ist ein hohes Gut. Wir brauchen ein offenes und freies Netz für Alle – mit unbegrenztem Zugang. […]

    Die aktuell aufgekommene Diskussion bezüglich der neu eingeführten Tarifmodelle bei der Deutschen Telekom AG bietet einen guten Ausgangspunkt, um das Thema “Netzneutralität” umfassend zu beleuchten. Wir erwarten wir ein klares Bekenntnis von der Telekom zur Wahrung der Netzneutralität. Der Wettbewerb darf nicht zulasten der Verbraucher dadurch verzerrt werden, dass einzelne Anbieter zweifelhafte Vorfahrtsregeln einführen.

    Auf unsere Fragen, was man konkret dafür tut und ob man sich der Forderung nach einer gesetzlichen Antwort anschließt, eiert das Ministerium aber weiterhin rum:

    Wettbewerb und Transparenz bieten den besten Schutz für eine diskriminierungsfreie, neutrale Datenübermittlung.

    Eben nicht, wie die Telekom und der Markt innerhalb der EU zeigen.

    Das BMELV wartet die Prüfungsergebnisse des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur sowie die Resultate der o.g. Veranstaltung ab, um dann ggf. weitere Schritte einzuleiten. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob und inwieweit ergänzende Regelungen zur Netzneutralität notwendig sind, wie sie das Telekommunikationsgesetz möglich macht (§41a). Federführend für den Erlass einer die Netzneutralität regelnden Rechtsverordnung wäre innerhalb der Bundesregierung das BMWi.

    Auf deutsch: Wir warten ab, dann prüfen wir, ob wir gegebenenfalls die unwirksame Möglichkeit der Rechtsverordnung prüfen. Im übrigen sei man gar nicht zuständig für ein Gesetz.

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    May 30 2013

    EU-Kommissarin Kroes fordert Netzneutralität und wünscht sich Unterstützung

    Die EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, hat in einer Rede vor dem EU-Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und auf Twitter eine gesetzliche Festschreibung für Netzneutralität gefordert und das EU-Parlament um Unterstützung gebeten. Dies ist komisch, denn das Parlament hatte die Kommission bereits im Oktober 2012 explizit aufgefordert, endlich ein Netzneutralitätsgesetz vorzulegen.

    Das hat uns zumindest etwas überrascht, weil sie in letzter Zeit eher in Richtung “Der Markt wirds schon richten” argumentiert hatte und nun zumindest rhetorisch wieder ihre Position verändert hat. Wahrscheinlich steckt der Teufel im Detail, was sie genau darunter versteht:

    I want you to be able to say that you saved their right to access the open internet, by guaranteeing net neutrality.

    Das könnte auch Richtung der Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom gehen, die ja auch davon spricht, im “offenen Internet” (best effort) die Netzneutralität zu erhalten, und alles andere einfach über die Parallelinfrastruktur “Managed Services” zu machen, die sie Kabelfernsehen nennen.

    Joe McNamee von European Digital Rights (EDRi) kommentierte gegenüber netzpolitik.org in dieselbe Richtung:

    “Das kann immer noch alles bedeuten. Das Recht auf Zugang zum offenen Internet garantieren geht in die von ihr bereits vertretenen Richtung, dass es auch parallel geschlossene Netze mit anderen Regeln geben darf.”

    Auf Twitter konkretisierte sie etwas ihre Vorstellung:

    Blocken und drosseln von Internetdiensten und Apps schadet uns allen, es gibt keine Gründe um wettbewerbsfeindlich zu sein. Bitte unterstützt mich, um das zu stoppen.

    Das klingt dann wieder nach Kritik an der gängigen Praxis in vielen (vor allem mobilen) Verträgen, einfach mal bestimmte Services wie VoIP, IM und/oder p2p in den AGB zu verbieten und teilweise technisch zu blocken. Und die Drosselung wurde ja von der Deutschen Telekom angekündigt.

    Aber gehen wir mal davon aus, dass sich Neelie Kroes tatsächlich in unsere Richtung weiter entwickelt hat und wirklich Netzneutralität gesetzlich absichern will, um (die leider gängige) Marktpraxis zu untersagen. Dann sollte sie rasch mal eine Verordnung auf den Weg bringen, die genau das für die EU absichert. Im kommenden Jahr wird das EU-Parlament neu gewählt und Neelie Kroes wird wohl in Rente gehen. Das Zeitfenster für legislative Wege innerhalb dieser Legislaturperiode schließt diesen Herbst, aber es ist machbar. Wenn man es will. Wir unterstützen ein solches Anliegen gerne, wenn es tatsächlich hilft, Netzneutralität endlich gesetzlich so zu sichern, dass die vielen Schlupflöcher geschlossen werden.

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    May 28 2013

    Dienstag in Berlin: Netzpolitischer Abend zu Netzneutralität und Recht auf Remix

    Am kommenden Dienstag, den 4. Juni 2013, veranstaltet der Digitale Gesellschaft e.V. wieder seinen netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin. Das Topthema ist diesmal Netzneutralität. Einlass ist ab 19 Uhr, Beginn der Kurzvorträge ist ab 20:00 / 20:15 Uhr, der Eintritt ist frei und wenn nichts schief läuft, gibt es einen Live-Stream auf c-base.org und anschließend Videos.

    Nach dem angekündigten Angriff der Deutschen Telekom stellen wir unseren netzpolitischen Abend die Netzneutralität in den Vordergrund.

    1. Wir freuen uns sehr, dass Ben Scott, Visiting Fellow der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin, den netzpolitischen Abend mit „Introduction on net neutrality – internet as a public good“ eröffnet. Ben Scott war einer der Köpfe hinter der Savetheinternet.com – Kampagne für Netzneutralität in den USA.
    2. Markus Beckedahl, Vorstandsmitglied von Digitale Gesellschaft e.V., stellt den aktuellen Stand der Netzneutralitätsdebatte in Deutschland vor und berichtet, wie aktuell die Debatte um die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom läuft.
    3. Dann schalten wir Johannes Scheller, Initiator der Bundestags-Petition, Netzneutralität zu. Die Petition erreichte innerhalb von vier Tagen das erforderliche Quorum von 50.000 Mitzeichnern und läuft noch bis zum 18. Juni. Johannes berichtet über seine Motivation und die Hintergründe der Petition.
    4. Clemens „funktional kaputt“ Schrimpe erläutert im vierten Talk die technischen Hintergründe der Netzneutralität und zeigt auf, was eigentlich hinter der angeblichen „Bandbreitenknappheit“ steckt.
    5. Im Anschluss präsentiert Leonhard Dobusch, Mitglied bei Digitale Gesellschaft e.V., unsere neue Urheberrechtskampagne „Recht auf Remix“, deren Petition innerhalb eines knappen Monates über 700 mal unterzeichnet wurde.

    Die c-base liegt in der Rungestraße 20 (nähe Bahnhof Jannowitzbrücke). Anschließend gibt es Gelegenheit zum Austausch und Bier trinken.

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    Bundesnetzagentur braucht noch weitere Teilnehmer für Netzneutralitäts-Test

    Bereits Ende März haben wir über die “Initiative Netzneutralität” berichtet. Mit dieser Initiative bietet die Bundesnetzagentur die Möglichkeit, den eigenen Internetanschluss auf mögliche Verstöße der Netzneutralität zu testen. Der Test dient einerseits der Kontrolle des eigenen Anschlusses, aber auch der Bundesnetzagentur, die sich mit Hilfe des Test eine Lage zur Netzneutralität in Deutschland verschaffen möchte.

    Bisher haben allerdings nicht so viele Internetnutzer an dem Test teilgenommen, wie von der Bundesnetzagentur erhofft. Der parallel angebotene Breitband-Test sei von den Nutzern “deutlich stärker nachgefragt” gewesen. Aus diesem Grund ruft die Bundesnetzagentur dazu auf, die Webseite der Initiative zu besuchen und an dem Test teilzunehmen. Noch bis zum 30. Juni kann jeder Nutzer überprüfen, ob Datenpakete mit seinem Anschluss gleichberechtigt behandelt werden. Nutzt die Gelegenheit. Nicht nur mit euren Kabelanschlüssen sondern gerade auch mit eurem mobilen Internet über UMTS oder LTE.

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    May 26 2013

    Die Mär vom teuren Traffic oder wie viel kostet ein GByte?

    Golem.de ist der Frage nachgegangen, ob das Märchen vom teuren Traffic, das uns die Deutsche Telekom erzählt, auch so stimmt: Die Mär vom teuren Traffic oder wie viel kostet ein GByte?

    Die geplante Drosselung erscheint vor diesem Hintergrund nur sinnvoll, wenn es darum geht, die Kostenverteilung zu verschieben, weg von den Endkunden, hin zu den Inhalteanbietern. Das mag auf den ersten Blick für Nutzer attraktiv wirken, verspricht es doch breitbandige Internetanschlüsse zu kleinem Preis. Zugleich aber wäre dies das Ende des Internets, wie wir es heute kennen, denn Inhalteanbieter müssten mit Endkundenprovidern Verträge schließen, um sicherzustellen, dass ihre Inhalte nicht gedrosselt werden. Ein entscheidender Erfolgsfaktor des Internets besteht aber gerade darin, dass alle Inhalte gleichberechtigt übertragen werden und kleine Anbieter nicht erst mit vielen Endkundenprovidern Verträge abschließen müssen, um ihre Inhalte auszuliefern.

    Alle Blogger oder Podcaster sind übrigens Inhalteanbieter.

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    May 24 2013

    Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

    Das Prinzip der Netzneutralität soll im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert werden. Das fordert auch die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder. “Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet”, so die Minister.

    Nach den Verbraucherzentralen nehmen sich auch die Verbraucherschutzministerien dem Thema Netzneutralität an. Die von Grünen geführten Verbraucherschutzministerien Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben zusammen Vorschläge für Verbraucherschutz in der digitalen Welt eingebracht, darunter “die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG)”:

    „Ein sachlich ungerechtfertigtes Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Diensten im Internet muss zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern rechtlich untersagt werden“, sagte Bonde. Ein neutrales Netz sei dadurch geprägt, dass es frei von Diskriminierung sei und Datenpakete unabhängig von ihrer Qualität, ihrer Quantität, von der verwendeten Anwendung, den genutzten Diensten, den Inhalten sowie ungeachtet von Sender und Empfänger gleichberechtigt transportiere. „Netzneutralität ist der Schlüssel für ein freies und offenes Internet“, betonte der Minister. Sie sei gleichermaßen wichtig für Innovation und Wirtschaftswachstum wie auch für uneingeschränkten Zugang zu Informationen. Darüber hinaus sichere Netzneutralität das Recht der Nutzerinnen und Nutzer auf Meinungsfreiheit.

    Auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder letzte Woche wurde dieser Vorschlag angenommen. Der Minister aus BaWü dazu:

    Dass die Länder auf unseren Antrag hin den Bund einstimmig auffordern, endlich die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, ist ein starkes Signal Richtung schwarz-gelbe Bundesregierung. Es muss verhindert werden, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern Nachteile entstehen, wenn ein Telekommunikationsunternehmen eigene Angebote bevorzugt oder Internetdienste sachlich ungerechtfertigt verlangsamt, benachteiligt oder blockiert. Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet.

    Auch die anderen Vorschläge sind unterstützenswert:

    Keine Schlechterstellung beim Kauf von eBooks & Co: Weiterverkauf digitaler Güter ermöglichen

    „Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist dies nicht nachvollziehbar und eine Schlechterstellung gegenüber dem erlaubten Weiterverkauf von analogen Gütern wie Büchern. Daher fordert Baden-Württemberg auf der VSMK, dass der Erwerb und die damit einhergehenden Rechte analoger und digitaler Güter gesetzlich gleichgestellt werden“, erläuterte Bonde. Dies gelte für eBooks, MP3-Musik, Filme und weitere digitale Güter.

    Strengere gesetzliche Anforderungen an Scoring-Verfahren

    Unter Scoring versteht man ein Berechnungsverfahren, bei dem Auskunfteien auf Grund von Erfahrungswerten die voraussichtliche Bonität von Verbraucherinnen und Verbrauchern beurteilen. Hier setzen sich Baden-Württemberg und die weiteren Länder für stärkere Auskunftsrechte von Betroffenen sowie mehr Wissenschaftlichkeit und Prognosegenauigkeit ein. „Wir fordern außerdem, dass bei einer Bonitätsbewertung die Adresse und das Wohnumfeld generell nicht berücksichtigt werden dürfen“, so Bonde.

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    Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 21

    Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3):

    • ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität

    Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit Dienstag die Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” des Studenten Johannes Scheller zum mitzeichnen. [Zum Artikel]

    • Bundestag debattiert Netzneutralität – im Protokoll

    Der Bundestag hat in der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag theoretisch über Netzneutralität diskutiert. Theoretisch dadurch, dass die Debatte nur als “Reden zu Protokoll” stattfand, weil die Opposition wohl alle Plenardebatten-Kärtchen bereits gezogen hatte und die Regierungskoalition anscheinend kein großes Interesse an einer öffentlichen Debatte hatten. Konkret ging es um einen Gesetzentwurf der Linksfraktion, die Netzneutralität festzuschreiben. [Zum Artikel]

    • Netzneutralität in der EU: Parlament “bekräftigt das Prinzip”, Kommission “bereitet Empfehlungen vor”

    Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda eiert noch immer um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität herum. Das geht aus ihrer Antwort auf einen Protest-Brief von Verbraucherschutz- und Digital Rights-Organisation hervor. Unterdessen hat das Parlament in einem Bericht beiläufig das Prinzip der Netzneutralität bekräftigt. [Zum Artikel]

    • Nicht ACTA, aber genau so wichtig: Entscheidung über EU-Datenschutzreform fällt jetzt

    In den letzten Tagen ist uns immer wieder aufgefallen, dass sowohl Netzbewegte als auch Journalistinnen und Journalisten den Anschluss an die Vorgänge rund um die EU-Datenschutzreform verloren haben – und natürlich auch Sascha Lobo(s Mutter). Dabei wird es gerade spannend: Das Europäische Parlament und die zuständigen Minister basteln momentan an eurem Datenschutz für die nächsten 20 Jahre. Bis zur Sommerpause wollen sie über ihre Positionen abstimmen. Wer sich einbringen will, muss das jetzt – während der Verhandlungen – tun. Am Tag der Abstimmung ist es schon zu spät. [Zum Artikel]

    • Staatstrojaner für Mac: Aktivist aus Angola mit Spyware überwacht, die weltweit zur Spionage eingesetzt wird

    Der Apple-Rechner eines Anti-Korruptions-Aktivisten aus Angola wurde mit einem Staatstrojaner infiziert, der Screenshots an die Angreifer verschickt hat. Das hat der Sicherheitsforscher Jacob Appelbaum letzte Woche entdeckt. Laut einer Sicherheits-Firma ist die Malware Teil eines größeren digitalen Spionage-Netzes, das auch Ziele in Deutschland infiziert hat. [Zum Artikel]

    • Operation Aurora: Chinesische Hack-Angriffe auf Google galten nicht nur Aktivisten, sondern der Unterstützung von Spionen

    Die Hack-Angriffe auf Google und andere Firmen im Jahr 2009 sollten wohl herausfinden, welche chinesischen Spione von den USA beobachtet werden. Das berichten ein Mitarbeiter von Microsoft sowie aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte. Google hatte nach der “Operation Aurora” den chinesischen Markt verlassen – angeblich weil Menschenrechtsaktivisten ausgespäht wurden. [Zum Artikel]

    • Deutsche Telekom erklärt soziale Frage der Drosselpläne

    Der Drossel-Aspekt bei den aktuellen Drosselkom-Plänen ist der eine Aspekt, die geplante Abschaffung der Netzneutralität ist aber der gravierendere Teil dabei. Trotzdem ist die Kritik an der geplanten Abschaffung der Flatrates gerechtfertigt. Etwas irritierend agiert dabei die Deutsche Telekom. [Zum Artikel]

    • Chaos Computer Club veröffentlicht graphische Darstellung vom Grundgesetz

    Anlässlich des 64. Geburtstages des deutschen Grundgesetzes, hat der Chaos Computer Club (CCC) gestern die Open-Data-Plattform DocPatch veröffentlicht. Das Ziel von DocPatch ist es, dass Nutzer die Entwicklung des Grundgesetzes in Graphiken und Texten nachvollziehen zu können. [Zum Artikel]

    • Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage

    Ein Einblick in Umfragen des Bundespresseamts zur politischen Stimmungslage in Deutschland würde die Regierungstätigkeit gefährden. Mit diesem Argument verweigert die Bundesregierung Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Der Grüne Politiker Malte Spitz hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. [Zum Artikel]

    • Internet-Zensur: Australische Finanz-Aufsichtsbehörde lässt Webseiten sperren

    Die australische Regierung hat bestätigt, dass die australische Finanz-Aufsichtsbehörde (ASIC) für die Sperrung einer Reihe von Webseiten verantwortlich ist, welche mit betrügerischen Online-Angeboten in Verbindung gebracht werden. Doch die Sperrung ist aus mehreren Gründen nicht unumstritten. [Zum Artikel]

    • Google verabschiedet sich größtenteils von offenen Standards für Instant Messaging

    Wie immer mal wieder während Googles I/O Entwicklerkonferenz genannt und nun von der Electronic Frontier Foundation (EFF) zusammengefasst, will Google die derzeit existierende Instant-Messaging Plattform “Talk” durch eine neue ersetzen, “Hangouts”. Diese mindert die Unterstützung für das freie Instant Messaging Protokoll XMPP (Jabber) enorm und gibt ebenfalls keine Möglichkeit mehr, die Archivierung aller Chat Nachrichten zu deaktivieren. Ein Wechsel von freien zu proprietären Protokollen und ein großer Schritt zurück für viele Nutzerinnen und Nutzer. [Zum Artikel]

    • Zwischenstand unserer Leserfinanzierungskampagne nach einem Monat Laufzeit

    Vor fünf Wochen haben wir eine kleine Kampagne gestartet, um als weitere Refinanzierungssäule unserer Arbeit die Leserfinanzierung aufzubauen. In Zeiten, wo Werbung oftmals als die Hauptfinanzierungsquelle von Online-Journalismus gilt, wollten wir darauf verzichten, eine Adblocker-Ausschalt-Kampagne zu starten. [Zum Artikel]

    • Datenspuren 2013 – Privacy by Design

    Unter dem Motto “Privacy by Design” findet am 7. und 8. September in Dresden die 2013er Ausgabe des Symposiums “Datenspuren” statt. [Zum Artikel]

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    Drosselkom: ePetition zieht Bundestagsanhörungs-Karte mit 50.000 Mitzeichnern

    Erst am Dienstag gestartet hat die ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller eben die magische Grenze von 50.000 Mitzeichnern gerissen. Herzlichen Glückwunsch. Wir bedanken uns auch bei der Deutschen Telekom, ohne die es nicht so einfach möglich gewesen wäre, das Thema Netzneutralität populär zu machen.

    Die 50.000er Grenze ist wichtig, weil ab dieser gibt es weniger Ausreden, warum man einen Petenten nicht im Petitionsausschuss anhören möchte. Das kann man jetzt Johannes Scheller nicht verwehren. Das einzige Problem könnte sein, dass in dieser Legislaturperiode nur noch wenige Sitzungswochen bis zur Sommerpause und der Neuwahl sind und eine Anhörung einfacher in den späten Herbst verschoben werden kann. Das liegt aber im Ermessen des Petitionsausschuss, wenn man unbedingt will, kann dieser sicher auch noch in den verbleibenden Monaten eine Anhörung einberufen.

    Zuviel versprechen sollte man sich allerdings nicht davon. Eine Anhörung im Petitionsausschuss ist ein Stück weit Demokratiesimulation. Die aktuelle Petition fordert etwas, was CDU/CSU und FDP derzeit nicht machen wollen: Eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, u.a. damit die Deutsche Telekom nicht mit ihren Drosselkom-Plänen durchkommt, wonach zahlende Partner privilegiert zu den Nutzern durchgelassen werden sollen. Und Schwarz-Gelb hat nunmal im Moment die Mehrheit im Bundestag und damit auch im Petitionsausschuss.

    50.000 Mitzeichner bedeutet übrigens nicht, dass die Petition jetzt zu Ende ist. Diese läuft weiter bis zum 18.6. und kann weiterhin mitgezeichnet werden.

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    Johannes Scheller über seine Petition zur Netzneutralität: “Es reicht, wir müssen etwas tun!”

    Johannes-SchellerDie Bundestags-Petition, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität einzuführen, steht kurz davor, 50.000 Mitzeichner/innen zu bekommen. Eingereicht hat sie der 19-jährige Physik-Student Johannes Scheller aus Tübingen. Im Interview mit netzpolitik.org spricht er über seine Motivation, warum das Thema Netzneutralität so wichtig ist und was wir neben Petitionen außerdem tun können.

    netzpolitik.org: Wer bist du und warum beschäftigst du dich mit dem eher abstrakten Thema Netzneutralität?

    Johannes Scheller: Ich bin Physikstudent aus Tübingen, 19 Jahre alt und interessiere mich seit Jahren für Netzpolitik. Dabei bin ich recht bald auf die Netzneutralität gestoßen, wahrscheinlich durch Netzpolitik.org oder den elektrischen Reporter (genau weiß ich das nicht mehr). Das Thema kam mir von Anfang an sehr wichtig vor, ich habe auch nie ganz verstanden, warum es nicht mehr Aufmerksamkeit zumindest in der Netzgemeinde erhält.

    netzpolitik.org: Was ist Netzneutralität und warum findest du das wichtig?

    Johannes Scheller: Netzneutralität heißt, dass Internetanbieter (“Provider”) alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich behandeln. Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines “Zwei-Klassen-Internets”, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich.

    netzpolitik.org: Du hast deine Petition einen Tag nach der offiziellen Ankündigung der Telekom zu Tarifänderungen eingereicht. Was hat die Drosselung mit Netzneutralität zu tun?

    Johannes Scheller: Das schlimmste an der Drosselung ist, dass die Telekom dabei eigene Dienste oder Partnerdienste davon ausnehmen möchte. Sprich: Streamingdienst X bezahlt die Telekom und wird bei den Kunden nicht gedrosselt – das ist eine Verletzung der Netzneutralität in großem Stil. Deshalb war die Drosselkom-Geschichte für mich auch der konkrete Anlass zu sagen: “Es reicht, wir müssen etwas tun!”

    netzpolitik.org: Petitionen an den Bundestag sind nicht immer sinnvoll, siehe die zum Leistungsschutzrecht. Warum hast du trotzdem eine ePetition eingereicht?

    Johannes Scheller: Das ist richtig. In diesem Fall war ich aber erstens recht zuversichtlich, viele Unterstützer zu bekommen und wusste außerdem, dass die Politik teilweise sogar auf meiner Seite ist. Im Prinzip sind sich ja alle einig, dass die Netzneutralität etwas tolles und wichtiges ist – es wollen nur nicht alle gesetzlich festschreiben. Aber auch das wollen ja einige Parteien, deshalb könnte das dieses mal besser laufen.

    netzpolitik.org: Die Petition wird heute nach nur drei Tagen die 50.000 Mitzeichner/innen für eine Anhörung im Petitionsausschuss erreichen. Hast du mit so einem Erfolg gerechnet?

    Johannes Scheller: Nicht wirklich. Mir war nach der Drosselkom-Petition von Malte Götz zwar klar, dass sich inzwischen viele Leute für das Thema interessieren – aber dass das so abgeht, hätte ich natürlich nie gedacht.

    netzpolitik.org: Wenn du jetzt in den Bundestag eingeladen wirst, erhoffst du dir, dass die dein Anliegen wirklich ernst nehmen?

    Johannes Scheller: Ich bin vorsichtig optimistisch. Wie schon gesagt stehe ich da nicht nur Gegnern meines Anliegens gegenüber, daher habe ich eventuell reelle Chancen auf Veränderung. Wichtig ist aber, dass möglichst viele Bürger_innen unterzeichnen um ein besonders deutliches Signal an die Abgeordneten zu senden. Je mehr, desto besser.

    netzpolitik.org: Was kann man noch für Netzneutralität tun?

    Johannes Scheller: Viel. Zuallererst kann man seine Abgeordneten kontaktieren und ihnen erklären, warum das Thema so wichtig ist. Zweitens kann man seine Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl natürlich von diesem Thema abhängig machen. Und nicht zuletzt finden auch hin und wieder Demos für die Netzneutralität statt – also geht auf die Straße für ein freies Netz, tragt den Protest aus der „Filterbubble“ heraus! Das ist der wohl wichtigste Punkt: Wir müssen es schaffen, die bisher Uninformierten aufzuklären.

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