Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

July 29 2013

UK: “Pornofilter” soll auch andere unliebsame Inhalte im Internet sperren

Anfang letzter Woche berichteten wir über die Pläne von David Cameron, in Großbritannien einen Filter für pornografische Inhalte im Internet einzuführen. Seitdem regte sich viel Kritik. Nicht nur, da der Filter standardmäßig gesetzt wird und der Nutzer einem Einsatz des Filters widersprechen muss. Auch da befürchtet wurde, die bereits vorhandene Filterpraktik könne mit wenig Aufwand auch auf andere Themengebiete ausgeweitet werden. Letzterer Befürchtung scheint sich nun schon nach knapp einer Woche zu bewahrheiten.

Wie die Open Rights Group berichtet, gibt es bereits jetzt Pläne, den “Pornofilter” auszuweiten und somit weitere Teil des Internets unzugänglich zu machen. In einem kurzen Gespräch mit beteiligten Internetprovidern wurde der Open Rights Group bestätigt, dass davon ausgegangen werde, dass die Nutzer neben pornografischen Inhalten auch weitere Inhalte gesperrt haben möchten. Aus diesem Grund werden auch diese Inhalte in einer Voreinstellung aktiv blockiert, bis der Nutzer dagegen widerspricht. Die Open Rights Group hat ein Formular veröffentlicht, wie der Prozess zum aktivieren des “Pornofilters” aussehen könnte und der die weiteren zu blockierenden Inhalte aufzeigt:

pornfilter_list

Diese Liste offenbart, dass es der britischen Regierung mit ihrem “Pornofilter” keineswegs um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, wie sie behauptet. Vielmehr geht es darum, politisch und moralisch unliebsame Themen aus dem Internet zu verbannen. Was hier geschieht greift nicht mehr nur die Netzneutralität an, es ist ein Angriff auf die Freiheit der Internetnutzer.

Bei all diesen Inhalten sieht die Voreinstellung eine Filterung und damit eine Sperrung vor. Erst durch das Einschreiten des Anschlussinhabers können die Filter deaktiviert werden. Für die Open Rights Group ist dieses Verhalten unakzeptabel:

Of course, all of this could be easily avoided by simply having an ‘active choice’ as the ISPs originally suggested: with no preset defaults, forcing customers to specify whether they wanted filters, or not.

Dieser Vorstoß der britischen Regierung zeigt wieder einmal, wozu Internetfilter führen können. Constanze Kurz bringt es in ihrer Kolumne “Aus dem Maschinenraum” in der FAZ gut auf den Punkt:

“Das Argument, dass ein einmal installiertes Zensursystem auch für andere Begehrlichkeiten und Zwecke verwendet werden wird, galt vielen als zu weit hergeholt. Doch mit den nun geplanten erweiterten Netzzensur-Installationen in Großbritannien wird es bestätigt. Wir müssen uns klarmachen: Die technischen Möglichkeiten, den Netzverkehr eines ganzen Landes zu zensieren, sind heute vorhanden – und nicht nur in Diktaturen.”
[...]
“Die Regierungen sind keine Garanten für Freiheit von Information und Publikation und schon gar nicht für die Privatsphäre der Bürger. Wann immer sie ihre Hände an das Netz legen, kommen dabei Resultate heraus, die die Datensammler bei Google, Facebook & Co. wie Verteidiger der Freiheit aussehen lassen – was sie, wie wir nicht erst seit den Snowden-Enthüllungen wissen, keinesfalls sind.”

Kein Wunder, dass sich bereits jetzt Anbieter auf dem Markt zeigen, welche versprechen die Filter der britischen Regierung umgehen zu können. Der Anbieter Immunicity sagte gegenüber Torrentfreak:

We are angered by the censorship that is happening in the UK and in other countries across the globe, so we got our thinking caps on and decided to do something about it.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 23 2013

Unser Sigint-Talks zu Netzneutralität und Funkzellenabfrage

Anfang des Monats fand in Köln die Sigint statt, eine Konferenz des Chaos Computer Clubs. Einige der Vorträge sind bereits online bei Youtube zu finden, darunter unsere beiden zu Funkzellenabfrage und Netzneutralität, wo Andre und ich jeweils einen Überblick über die jeweilige politische Debatte geben. Die Videos werden demnächst sicher noch auf den üblichen anderen Kanälen anschaubar sein.

Der Kampf um die Netzneutralität – Is this the end of the internet as we know it?

Funkzellenabfrage – Die Mobilfunk-Rasterfahndung als Routinemaßnahme

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

FCC Studie: ‘Letzte Meile’ nicht zwangsläufig Flaschenhals für Datenverkehr

In einer US Amerikanischen Studie, die den Datenverkehr in 16 ISP-Netzwerken von rund 10.000 Routern untersucht hat, wird dargelegt, dass die berühmte ‘letzte Meile’ vom ISP zum Kunden nicht notwendigerweise der Flaschenhals und somit die Ursache für ‘Datenstau’ (hohe Latenzen und langsame Übertragungsgeschwindigkeiten) sein muss.

 

2010 hat die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) eine 4-jährige Langzeitstudie gestartet, mit dem Ziel, ein besseres Verständnis bzgl. Ausbau, Geschwindigkeit und ‘Datenstau’ auf der ‘letzten Meile’ zu bekommen. In Zusammenarbeit mit dem Unternehmen SamKnows wurden dazu 10.000 Router in Unternehmen und privaten Haushalten installiert, die sich insgesamt auf 16 ISP-Netze verteilen. Die Router sind mit einer speziellen Firmware ausgestattet, die in regelmäßigen Abständen Latenz- und Datendurchsatz-Tests durchführt.

Nun haben Daniel Genin und Jolene Splett vom National Institute of Standards and Technology einen ersten ‘Zwischenbericht’ verfasst und die bisherigen Daten analysiert. Dabei kamen ein paar interessante Erkenntnisse zutage.

  • Netzwerküberlastungen sind unterschiedlich zwischen Kabel- und DSL-Prodivdern
  • Etwa 1/3 der Netzwerküberlastungen bei DSL-Providern treten nicht in der ‘letzten Meile’ auf.
  • Nur ein Bruchteil der Netzwerküberlastungen bei Kabel-Providern liegen in der ‘letzten Meile’.
  • Die Ursache für die meisten Netzwerküberlastungen, unabhängig ob Kabel- oder DSL-Anschluss, scheint nicht in der ‘letzten Meile’ zu liegen.

Taken at face value these numbers seem to suggest that a significant amount of congestion, especially for cable connections, occurs deeper in the network, perhaps, in the “middle mile” or even farther, where the ISP connects to the “public Internet”. This is somewhat contrary to the popular belief that the edge is more congested than the core. (Quelle: Studie S. 6)

Wie jede Studie, hat auch die der FCC Limitationen. Zusätzlich muss man bedenken, dass man die Erkenntnisse aus den US amerikanischen Netzwerken nicht 1:1 auf die deutsche Infrastruktur übertragen kann. Ein Indiz dafür ist schon in den erreichten ‘realen’ Bandbreiten zu finden. Während in der amerikanischen Studie die DSL-Provider die realistischere Einschätzung bzgl. ‘realer’ Geschwindigkeit gegeben haben, ist in Deutschland genau das Gegenteil der Fall:

In this data set, DSL broadband provided connections on average delivering download speeds above 80% of the assigned speed tier more than 80% of the time. By contrast, a significant fraction of cable connections received less than 80% of their assigned speed tier more than 20% of the time. (Quelle: Studie S. 5)

So schreibt die Bundesnetzagentur in ihrer diesjährigen Studie, in der sie die “bis zu”-Taktik der Internetprovider kritisierte, dass nur ein Bruchteil der DSL-Kunden die vermarktete “bis zu”-Geschwindigkeit wirklich erreicht hatten. (Wir berichteten)

Die geringsten Abweichungen von der vermarkteten Download-Datenübertragungsrate traten bei Kabelanschlüssen auf.

Und das Wirtschaftsministerium merkte an:

Die Unternehmen stehen nun in der Pflicht, die Versorgung ihrer Kunden ihren vertraglichen Zusagen entsprechend zu verbessern oder zumindest im Vertrag deutlich zu machen, welche Bandbreiten tatsächlich erreicht werden können.

Hier scheint es also zunächst einen systemischen Unterschied in der Infrastruktur zwischen Deutschland und den USA zu geben, wodurch die (vorläufigen) Ergebnisse nicht direkt Rückschlüsse auf Deutschland zulassen. Warum ist es also dann so interessant? ISPs argumentieren immer wieder, dass aktives Netzwerkmanagement nötig ist, um Netzwerküberlastungen der ‘letzten Meile’ zu verhindern. Gleichzeitig veröffentlicht kein Provider Netzwerkdaten bzgl. Auslastung, Latenz, etc. für sein eigenes Netzwerk mit der Begründung, dass es entweder ein Dienstgeheimnis sei, oder dies aus Datenschutzgründen nicht möglich sei. Somit weiß man schlichtweg nicht, ob das Problem wirklich an der ‘letzten Meile’ liegt.

Genau hier setzt die FCC Studie an und bringt zumindest ein erstes, kleines Licht ins Dunkel. (Die amerikanische Cooperative Association for Internet Data Analysis fordert seit Jahren mehr Offenlegung der Nutzungsdaten seitens der ISPs) Und unter diesem Licht sind die ersten Erkenntnisse der Studie interessant, da sie die stoische Aussage der Provider, die letzte Meile sei der Flaschenhals und deswegen braucht es aktives Netzwerkmanagement, nicht bestätigt.

In the meantime, the results from Genin and Splett should give ISPs something to think about. At the very least, they might want to consider making their traffic data public so that everyone, including the ISP’s themselves, can benefit from the greater insight this should produce.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Aus vier mach drei: Telefonica kauft e-Plus

Aus der Kategorie “Der Markt wird schon für Netzneutralität sorgen”: Telefonica Deutschland (O2) kauft E-Plus.

Telefonica Deutschland, zu der O2 gehört, übernimmt vom niederländischen Telekomkonzern KPN dessen deutsche Tochter E-Plus. Eben erst wurden überhaupt einmal die Verhandlungen bestätigt, nun sind die Details der Transaktion ausgemacht: KPN teilte am Dienstag mit, dass Telefonica Deutschland für E-Plus 5 Milliarden Euro sowie 17,6 Prozent an eigenen Aktien zahlt.

Der Mobilfunkmarkt in Deutschland besteht dann demnächst nur noch aus drei Playern. Das wird sicher ganz viel Wettbewerb und tolle netzneutrale Angebote bringen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 22 2013

UK: Regierung kündigt Pornofilter im Internet zum Schutz der Jugend an

Vor einem Monat berichteten wir bereits über einen geplanten Filter für pornographische Inhalte im Internet, welcher in Großbritannien durch die jeweiligen Internetprovider umgesetzt werden soll. Diese Pläne sind nun so weit fortgeschritten, dass David Cameron heute vor die Presse treten wird und den Filter vorstellen, wie der Guardian berichtet.

An den Fakten scheint sich seit Mitte Juni nichts mehr getan zu haben. Eingeführt werden soll der Filter für alle britischen Internetnutzer bis Ende nächsten Jahres – für Neukunden bereits zum Ende diesen Jahres. Der entscheidende Punkt ist, dass der Filter als Standard aktiv ist und nur durch explizites Eingreifen des Kunden deaktiviert werde kann, wie David Cameron noch einmal bestätigt:

By the end of this year, when someone sets up a new broadband account the settings to install family-friendly filters will be automatically selected. If you just click ‘next’ or ‘enter’, then the filters are automatically on.


Wieso man die Entscheidung nicht vollständig an den Kunden abgibt, indem man ihn aktiv mit ja oder nein über einen solchen Filter entscheiden lässt, ist völlig unklar. Das jetzige Vorgehen wird jedoch dazu führen, dass der Filter einerseits bei einem Großteil der Kunden alleine durch technische Unwissenheit aktiviert wird und andererseits Vielzahl Kunden den Filter alleine aus Scham nicht deaktivieren. Die “Open Rights Group” kritisiert das Vorhaben der Regierungen und Internetprovider aber auch, da sie durch einen Filter für pornographische Inhalte, Kollateralschäden in anderen Bereichen fürchten:

It would mean accepting that the collatoral damage from filtering would apply to many people entirely pointlessly. This won’t just be pornography: it will be likely to include alcohol, gambling, web forums, and supposedly extreme political views.

Cameron begründet den Einsatz solcher Filter mit dem Schutz der Jugend. Aus diesem Grund soll auch nur der Anschlussinhaber – also ein Erwachsener – die Filterfunktion deaktivieren können.

Once those filters are installed, it should not be the case that technically literate children can just flick the filters off at the click of a mouse without anyone knowing. So we have agreed with industry that those filters can only be changed by the account holder, who has to be an adult. So an adult has to be engaged in the decisions.

Cameron scheint überhaupt nicht in den Sinn zu kommen, dass Jugendliche sehr schnell Wege finden werden, solche Filter zu umgehen. Wenn nicht zuletzt über Freunde oder Bekannte bei denen der Filter deaktiviert ist. Doch auch Technologien wie VPN oder der Zugang zum Internet mit Hilfe von Proxy-Server kann laut der “Open Rights Group” genutzt werden um den Filter zu umgehen. Ebenso scheint der Einsatz von verschlüsselten Verbindungen die Funktion der Filter bereits zu überfordern:

Additionally, SSL may defeat many network filters, if they do not also include a specified DNS. A child who can type “s” or is able to alter network settings can easily bypass filters these ways.

Insgesamt ist es also mehr als fraglich, wie groß der Nutzen eines Filter für pornographische Inhalte zum Schutz der Jugend tatsächlich ist. Gleichzeitig macht sich die britische Regierung, in selbem Maße wie die Provider, einer Verletzung der Netzneutralität und der Zensur schuldig. Denn nichts anderen ist die Filterung von Inhalten im Internet.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 19 2013

Deutsche Telekom verspricht uns Spotify-Deal, kann das aber nicht halten.

Anfang Juni fand im Bundeswirtschaftsministerium der vierte Fachdialog Netzneutralität statt. Ich sass seinerzeit auf einem Podium über “Die Sicht der Politik”, wo es zu einem kleinen Rededialog zwischen mir und Jan Franke, dem Leiter Regulierungsstrategie und Ökonomie der Deutschen Telekom AG, kam. Auf mein Argument, dass der Spotify-Exklusivdeal im T-Mobile-Netz meine Audio-Podcasts (und alle anderen Inhalteanbieter) diskriminieren würde, antwortete mir Franke, dass ich doch auch einen Deal mit der Deutschen Telekom abschließen könne.

Gesagt getan, das haben wir zumindest mal versucht. Wir haben die Deutsche Telekom angeschrieben, das Angebot erwähnt und darum gebeten, uns die versprochenen Preis- und Vertragsinformationen zuzuschicken, wie das genau gehen soll. Einen Monat später haben wir eine Antwort erhalten. Das geht natürlich nicht wie versprochen. Eine Überraschung, mit der niemand bei uns gerechnet hat. Schuld ist laut Deutsche Telekom die Politik und die öffentliche Debatte:

picture-2028

“Die öffentliche Diskussion und die politischen Reaktionen haben jedoch deutlich gemacht, dass viele Unsicherheiten bestehen, ob und wie Managed Services zukünftig möglich sein werden. Derzeit gibt es bekanntlich sowohl auf europäischer als auch deutscher Ebene Bestrebungen, die Netzneutraliät gesetzlich oder per Verordnung festzuschreiben. Folglich befinden wir uns aktuell in einer Situation rechtlicher Unsicherheit, die es schwierig macht, konkrete Produktvorstellungen weiterzuentwickeln und umzusetzen. Haben Sie deshalb bitte Verständnis dafür, dass wir Ihnen derzeit noch keine konkreten Angebote präsentieren können.”

Die Rechtsunsicherheit hindert die Deutsche Telekom natürlich nicht daran, weiterhin den eigenen Partner Spotify bevorzugt und ausgenommen von der Volumenbegrenzung zu den eigenen Kunden auszuliefern. Das nennt man wohl diskriminierungsfrei.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Vodafone darf Netzneutralitätsverletzungen nicht als grenzenloses Surfen bewerben

tumblr_meaqrbwrP81rjbm52o1_11280Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte im vergangenen November mit “Vodafail – Die Freiheit nehm ich Dir” eine Online-Aktion gegen die Netzneutralitätsverletzungen bei Vodafone gestartet. Damals wurde kritisiert, dass Vodafone Mobilfunkverträge verkauft, die einen Internetanschluß suggerieren, tief im Kleingedruckten aber bestimmte Services verbieten. Besonders absurd ist das Verbot von “Peer-to-Peer-Kommunikation”. Wenn man sich informiert, was das genau bedeutet, erfährt man von Vodafone, dass damit Computer-zu-Computer-Verbindungen gemeint sind. Mit anderen Worten: Vodafone verkauft etwas als Internet, verbietet aber im Kleingedruckten die Internetnutzung.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte daraufhin Klage vor dem Landgericht Düsseldorf eingereicht. Kritisiert wurde die Bewerbung des Tarifes „RedM“ mit den Worten „ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“. Das Landgericht Düsseldorf hat dem VZBV jetzt Recht gegeben (Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.07.2013 – 38 O 45/13): Urteil stoppt Vodafone-Werbung: Kein „grenzenloses“ Surfen.

Der vzbv hatte argumentiert, Verbraucher würden beim Abschluss eines Internetvertrags grundsätzlich davon ausgehen, dass sie den Internetanschluss für alle Produkte und Dienstleistungen nutzen können, also auch für das Instant Messaging oder File-Sharing. Daher seien ausdrückliche und deutliche Hinweise zu dieser Einschränkung erforderlich. Das Landgericht Düsseldorf hat heute die Auffassung des vzbv bestätigt, dass die Werbeaussagen irreführend sind und verurteilte das Unternehmen, diese Werbung zu unterlassen.

Das Urteil ist erfreulich, aber löst das Problem nicht. Wir brauchen eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, um solche Praktiken wirkungsvoll zu verhindern und nicht nur die irreführende Werbung bekämpfen zu können.

Vodafone verletzt dreist die Netzneutralität. Remix ihnen Deine Meinung.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 18 2013

Das Ende der Netzneutralität – EU stellt sich auf Seite der Telekom!

Was Geht Ab!?” ist einer von mehreren neuen Kanälen des Youtube-Netzwerkes von Mediakraft. Der Kanal ist wohl für tagesaktuelle Nachrichten für die entsprechende Zielgruppe gedacht. Heute findet sich dort ein Video zum Thema Netzneutralität. Von inhaltlichen Fehlern abgesehen (Es gibt keinen EU-Beschluss zur Netzneutralität, sondern lediglich einen Verordnungsentwurf) ist es aber interessant, wie Frodo und LeFloid das Thema kommunizieren:

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

EU-Kommission rudert zurück und verspricht weiter Netzneutralität

Vergangene Woche haben wir den Entwurf einer Verordnung bekommen, die momentan von der EU-Kommission vorbereitet wird und womit noch in dieser Legislaturperiode Regeln für Netzneutralität aufgestellt werden sollen. Beim Besten Willen waren wir leider außerstande, in diesem Entwurf irgendwas zu finden, was auch den kommunizierten Ansprüchen nahe kommen könnte. Insofern kommentierten wir den Verhandlungsstand mit “Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor.

Seitdem ist etwas Bewegung in die Sache gekommen. Keine große Überraschung war, dass außer uns sonst niemand in diesem Entwurf eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität lesen konnte, wie sie EU-Kommissarin Neelie Kroes seit Jahren versprochen hat. Von Grüne (“Fragen zu Grundrechten wie Informations- und Meinungsfreiheit werden als Regulierungsgrundlage für Netzneutralität überhaupt nicht in Betracht gezogen“) über SPD (“Was sich zunächst liest wie ein Vorstoß zur Durchsetzung von Internetfreiheit und Netzneutralität ist jedoch mehr eine Mogelpackung“) bis zu unserem FDP-Wirtschaftsminister („Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus“) hagelte es Kritik, dass Rhetorik und geplante Umsetzung nicht übereinstimmen. Vor allem letzteres überraschte uns dann doch etwas. Das Wirtschaftsministerium plant gerade mit einer eigenen Verordnung einen leider nur kleinen Schritt in die richtige Richtung zu einer gesetzlichen Festschreibung, aber selbst Philipp Rösler war in dem EU-Entwurf zu wenig Netzneutralität.

Seit unserem Blogposting samt Leak des Verhandlungsstandes rudert die EU-Kommission in Person der verantwortlichen EU-Kommissarin Neelie Kroes zurück. Auf Twitter erklärte sie vergangene Woche Donnerstag, dass sowohl wir als auch La Quadrature du Net die Öffentlichkeit täuschen würden:

Ihr Sprecher Ryan Heath bestätigte gestern gegenüber Journalisten, dass der Entwurf echt sei, allerdings bereits zwei Wochen alt. Uns liegen einige Aussagen vor, die er als Zitate von sich verschickt. Mittlerweile wäre das Papier besser gewesen. Im Moment gäbe es, laut Heath, in Deutschland keine Netzneutralität, mit dieser Verordnung solle es diese aber bald auch bei uns geben. Auch solle Blocken und Verlangsamen wirksam damit verboten werden, die Verordnung werde sich an der niederländischen Gesetzgebung orientieren. Ob damit auch die gerade akuten Drosselkom-Pläne verhindert werden können, steht aber in den Sternen.

Vielleicht gibt es ja demnächst einen neuen Entwurf zu sehen, wo wir die Beteuerungen auch in rechtliche Sprache gegossen sehen und wo die Versprechungen eingelöst werden? Wir würden uns freuen. Bisher sehen wir nur Rhetorik und das genaue Gegenteil davon in den uns vorliegenden Dokumenten.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 11 2013

Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um “Sender Pays” durchzusetzen? (Updates)

Die EU-Kommission hat mehrere Internet-Anbieter in Europa durchsucht, darunter auch die Deutsche Telekom. Den Anbietern wird vorgeworfen, Geld von einem amerikanischen Konkurrenten verlangt zu haben, weil der viele Daten gesendet hat. Wenn die Ermittlungen beweisen, dass die Unternehmen damit ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben, könnte das “Sender Pays” Modell gestorben sein.

Die Europäische Kommission hat heute bestätigt, dass sie “unangemeldete Kontrollen” bei Internet-Providern durchgeführt hat. Die Deutsche Telekom bestätigte mittlerweile, dass auch sie durchsucht wurde – in Zusammenarbeit der Kommission mit dem Bundeskartellamt. Weitere Betroffene sind die Anbieter Orange aus Frankreich und Telefónica aus Spanien.

Die Pressemitteilung der Kommission spricht von “Bedenken, dass die Unternehmen das EU-Wettbewerbsrecht verletzt haben könnten, dass den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbietet”. Hier wird auf Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verwiesen.

Zum Inhalt sagt die Kommission nur vague:

Internet players interconnect with each other through a combination of wholesale services to cover all possible Internet destinations. Internet connectivity allows market players (e.g. content providers) to connect to the Internet so as to be able to provide their services or products at the retail level. This service is crucial for the functioning of the Internet and for end users’ ability to reach Internet content with the necessary quality of service, irrespective of the location of the provider.

Laut der französischen Tageszeitung Le Figaro (NSA Translate) geht es um Peering-Abkommen (unsere Übersetzung):

Die Geschichte geht auf Mai 2011 zurück, als Cogent, ein amerikanischer Breitband-Anbieter, der in mehreren Ländern operiert, gegen [den französischen Provider] Orange Beschwerde einreichte. Cogent wirft Orange vor, Peering-Abkommen nicht zu respektieren, die im Internet vorherrschen und Betreibern ermöglichen, Daten-Traffic auszutauschen, ohne diesen in Rechnung zu stellen. Peering geht davon aus, dass man ungefähr so viele Daten empfängt wie man sendet. Cogent aber hat angefangen, 13 mal so viel an Orange zu senden, wie es empfangen hat. Der Grund: Ein großer Kunde von Cogent war Megaupload, der Sharehoster, der im Zuge von Ermittlungen des FBI abgeschaltet wurde. Angesichts dieses Ungleichgewichts hat Orange von Cogent finanzielle Gegenleistungen verlangt, um zusätzliche Peering-Kapazitäten bereitzustellen.

Cogent Communications ist einer der wenigen Tier 1 Provider, die für Internet-Traffic nur kostenlos peeren und nicht bezahlen. Kein Wunder also, dass sie das nicht mit sich machen lassen wollten. Also hat sich Cogent an die EU-Kommission gewendet. Gegen die Deutsche Telekom und Telefónica hat Cogent die selbe Beschwerde eingereicht.

Seit Jahren versuchen Internet-Anbieter, nicht nur aus Endkunden, sondern auch aus datenintensiven Netzübergängen Profit zu schlagen. Vor drei Jahren sagte Telekom-Chef René Obermann:

“Wir können nicht alles umsonst anbieten”, argumentiert der Telekom-Chef, “zahlen müssen diejenigen, die die Netze stark beanspruchen”. Wer besonders datenintensive Premiuminhalte anbietet, soll demnach eine Gebühr entrichten. Je mehr Bandbreite ein bestimmter Web-Dienst benötigt und je öfter er genutzt wird, so die Logik, desto mehr soll der jeweilige Anbieter bezahlen.

Hoffentlich geht die Kommission weit genug und verbietet dieses “Sender Pays” Modell gleich komplett. Der Netzneutralität zu liebe.

Update: Die Telekom hat unsere konkrete Frage “Hat die Telekom versucht, von Cogent Geld für einen erhöhten Traffic zu verlangen?” bisher nicht beantwortet. Ein Sprecher bestätigte aber, dass es um Traffic in Backbone-Netzen geht:

Untersucht wird, ob es bei der Zusammenschaltung der großen Internet-Backbone-Netze zu Verstößen gegen EU-Recht gekommen ist (möglicher Mißbrauch marktbeherrschender Stellung). Es geht also um die Frage, wie der Datenverkehr aus Drittländern in den EU-Netzen transportiert wird.

Update 2: Benedikt Fuest und Florian Eder haben auf welt.de weitere Details:

Cogent hatte sich laut einem internen Schriftsatz, der der “Welt” vorliegt, bereits 2009 bei der Bundesnetzagentur über das Peering-Verhalten der Telekom beschwert: Die Telekom weigere sich, ausreichende Kapazitäten an ihren Peering-Knotenpunkten parat zu halten. Die Anbindung der Cogent-Kunden ins Netz der Telekom sei zu langsam: Cogent benötige mindestens 100 Gigabit pro Sekunde, die Telekom halte weniger als die Hälfte dessen parat.

Der deutsche Konzern hält dagegen, dass Cogent bis zu zwölf Mal mehr Daten ins Netz der Telekom sende als diese ins Netz von Cogent. Cogent solle deswegen für den Ausbau und das große Datenvolumen zahlen.

Update 3: Jetzt bestätigt Philipp Blank, Sprecher der Telekom, gegenüber netzpolitik.org:

Geld von anderen Carriern zu verlangen, ist gerechtfertigt. Wir müssen zusätzliche Kapazitäten aufbauen, um den zunehmenden Datenstrom zu bewältigen und dafür kann nicht nur der Endkunde aufkommen.

Gleichzeitig droht uns die Telekom:

Wenn Sie zudem nicht die Behauptung entfernen, dass wir ein Kartell gebildet hätten, werden wir presserechtlich dagegen vorgehen, weil wir das als Rufschädigung werten.

Kann uns mal wer eine juristische Einschätzung dazu geben? Nach unserer Auffassung haben wir gar keine “Behauptung aufgestellt”. In der Überschrift wird das nur als Frage aufgeworfen. Wie ist das juristisch zu bewerten?

Update 4: Fünf Juristen, zehn Meinungen. Da wir unsere knappen Ressourcen lieber in den Kampf für echte Netzneutralität stecken als in juristische Auseinandersetzungen, haben wir in der Überschrift “Hat die Deutsche Telekom ein Kartell gebildet?” zu “Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht?” geändert. Davon weichen wir aber nicht ab.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor.

Neelie Kroes will Netzneutralität per Gesetz schützen” textete die EU-Kommission Anfang Juni in einer Pressemitteilung und in vielen Medien konnte man diese Message anschließend lesen. Wir waren skeptisch, weil wir seit einigen Jahren immer wieder dasselbe von Neelie Kroes hören. Da heißt es dann, dass Netzneutralität wichtig sei und sie irgendwann auch mal was tun werde. Mit etwas Einblick für die Debatte war es immer einfach, die Rhetorik in den Zwischentöne ihrer Reden als ebensolche zu entlarven. Aber wir wollten auch abwarten, was sie tatsächlich abliefert.

Seit heute kursiert ein Verordnungs-Vorschlag von Neelie Kroes zur Netzneutralität und Reform des Roaming-Systems, den wir hier exklusiv veröffentlichen: (“Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down measures to complete the European single market for electronic communications and to achieve a Connected Continent”). Dieser befindet sich im Moment in der sog. Interservice-Konsultation innerhalb der Kommission. Das heißt, er ist noch nicht offiziell, aber man kann die Linie sehen. Und da finden wir wenig Netzneutralität. Dieser Verordnungs-Vorschlag dürfte alles legalisieren, was derzeit in deutschen Netzen an Verstössen gegen die Netzneutralität stattfindet:

  • Spotify-Exklusiv-Deal mit T-Mobile – kein Problem!
  • VoIP, P2P und IM in den AGB von Mobilfunktarifen verbieten – kein Problem, wenn man das transparent dazuschreibt!
  • Drosselung von p2p bei Kabel Deutschland ab einem bestimmten Volumen? Kein Problem!
  • Einführung von Managed-Services bei der Deutschen Telekom? Klar!

Eines verstehe ich echt nicht. Warum stellte sich Neelie Kroes noch Ende Mai hin und erklärte öffentlich auf Twitter:

Blocken und drosseln von Internetdiensten und Apps schadet uns allen, es gibt keine Gründe um wettbewerbsfeindlich zu sein. Bitte unterstützt mich, um das zu stoppen.

Es ist echt traurig: Die Netzneutralität von Neelie Kroes besteht daraus, dass man lediglich etwas größer in die AGB reinschreibt, wenn Dienste geblockt oder gedrosselt werden. Das ist die Linie der Telekommunikationslobby, dafür brauchen wir keine gesetzliche Festschreibung.

Da geht sogar unser Bundeswirtschaftsministerium mit seinem Verordnungsentwurf zur Netzneutralität deutlich weiter. Aber keine Panik: Mit dieser EU-Verordnung werden nationale Versuche, die Netzneutralität abzusichern, übrigens obsolet. Das wäre ja eine gute Nachricht, wenn diese Verordnung EU-weit die Netzneutralität absichern würde. Sie könnte aber auch dazu führen, dass Staaten wie die Niederlande und Slowenien ihre Netzneutralitätsgesetze verändern oder ganz abschaffen müssten. Noch ist das ein Entwurf, es kann sich noch einiges ändern und vor allem muss sich noch einiges ändern.

Einen möglichen Zeitplan für eine Verordnung hatten wir auch bereits verbloggt. Nach der Sommerpause wird der finale Text vorgelegt und ans Parlament weitergeleitet. Bis Ostern kann und sollte der Prozess fertig sein, weil sonst die Europawahlen im Weg stehen. Noch ist die Möglichkeit da, über das EU-Parlament Netzneutralität dort zu verankern. Auf Neelie Kroes können wir uns dabei nicht verlassen.

Auch wenn sie es ständig erzählt: Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor.

Update:

Hier ist eine erste Einschätzung von European Digital Rights: Leaked Regulation: Schrödinger’s net neutrality on its way in Europe.

From a quick glance at the draft text it seems, however, that Commissioner Kroes is now attempting to carry out one of Schrödinger’s most famous experiments – by putting a guarantee for net neutrality in a speech and killing it in the Regulation… is net neutrality now alive or dead? Or is it living two parallel existences until the European Parliament opens the box, pushing the principle in one direction or another? A quick search through the document gives no result for the term “net neutrality”. Article 20 of the leaked draft Regulation merely lays down provisions for “quality of service, freedom to provide and avail of open internet access and reasonable traffic management” and states:

“To the same end, providers of content, applications and services and providers of electronic communications to the public shall be free to agree with each other on the treatment of the related data volumes or on the transmission of traffic with a defined quality of service.”

This, of course, is a definition of “not neutrality”. It is the exact contrary of guaranteeing net neutrality as it would open the door to agreements between content and access providers to prioritise traffic, dealing, to quote Commissioner Schroedinger Kroes, “a death sentence to innovators”.

Symbolvideo:

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 10 2013

Rede im Parlament: Neelie Kroes verspricht, Netzneutralität zu garantieren. Und “Premium Services” zu erlauben. m(

Die Netzneutralität wird gewahrt, trotzdem “Premium Services” erlaubt. Das kündigte EU-Kommissarin Neelie Kroes gestern in einer Rede an. Damit folgt sie komplett der Telekom-Argumentation, dass man ja neben “echtem” Internet noch eine extra Leitung einführen kann, die man einfach nicht Internet nennt.

Neelie Kroes ist als EU-Kommissarin für die Digitale Agenda unter anderem verantwortlich für Netzneutralität. Dazu verspricht sie seit Jahren, dass irgendwas passiert und hält gerne Reden. Das hat sie gestern im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments mal wieder getan. Ein Auszug aus der Rede mit dem Titel “Einen vernetzten Kontinent aufbauen“:

Third, our citizens need to enjoy fair rights and a fair deal – across the Union.
Including the right to net neutrality.
Blocking or throttling services isn’t just unfair and annoying for users – it’s a death sentence for innovators too.
So I will guarantee net neutrality.
With more transparency, so you know what’s in your contract. Making it easier to switch providers.
Allowing the new premium services which so many new services rely on – from cloud computing to eHealth.
And I will end anticompetitive blocking and throttling, for every citizen, on every network, on every device.
Internet growth depends on openness and innovation: I will provide an absolute safeguard.

Es zeugt schon von ganz schönem Realitätsverlust, erst anzukündigen, Netzneutralität zu garantieren und im übernächsten Satz “premium services” zu erlauben, also das genaue Gegenteil von Netzneutralität. Wir brauchen nur einen “premium service”: Das Internet.

(Mal abgesehen davon, sollte die Cloud seit PRISM eh tot sein. Und wer sich freiwillig über das Internet operieren lassen will, hat wohl ganz andere Gesundheitsprobleme.)

Auf CommentNeelie.eu kann man ihr einen Kommentar dazu hinterlassen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 05 2013

Bundesrat fordert EU auf, Netzneutralität zu sichern

Der Bundesrat hat heute eine Stellungnahme zum EU-”Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte” beschlossen und darin Netzneutralität gefordert.

Der Bundesrat sieht in der Netzneutralität und der Gewährleistung offener Netze in allen Verbreitungstechniken eine wesentliche Voraussetzung für Freiheit und Medienpluralismus in Europa. Die relevanten Richtlinien sollten dahingehend überprüft werden, ob es geboten ist, Netzbetreiber, Plattformanbieter und Endgerätehersteller zu einer diskriminierungsfreien Verbreitung audiovisueller Inhalte zu verpflichten und das Ziel umfassender Interoperabilität von Hybridfernsehen anzustreben.

Wie immer gilt: Der Teufel steckt natürlich im Detail, wie man “diskriminierungsfrei” definiert.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 04 2013

Was das EU-Parlament heute sonst noch so forderte

Neben dem Antrag zu PRISM und der Forderung nach Netzneutralität im Bericht zu Connected TV gab es heute im Europaparlament in Straßburg eine weitere netzpolitisch relevante Abstimmung. Mit dem “Entschließungsantrag zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes“, der vom Parlament mit 587 zu 48 Stimmen angenommen wurde, wird ein großer Teil der netzpolitischen Themen abgedeckt, mit denen sich die EU derzeit befasst. Eine kleine Auswahl, mit Licht und Schatten:

Das Europäische Parlament,
[...]
F. in der Erwägung, dass soziale Medien, nutzergenerierte Inhalte, die Remix-Kultur und die Zusammenarbeit der Nutzer in der Digitalwirtschaft eine wachsende Rolle spielen;[...];

3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Lenkung des digitalen Binnenmarktes zu stärken, indem die Netzneutralität und die effiziente und intelligente Nutzung der IKT sichergestellt werden, um die Verwaltungslasten für Bürger und Unternehmen zu verringern;[...]

5. [.] begrüßt das vorgeschlagene Datenschutzpaket als Möglichkeit, Vertrauen und Transparenz auszubauen; betont, dass die Aufgaben, die sich aus der Globalisierung und der Nutzung neuer Technologien ergeben, Berücksichtigung finden müssen, und dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die Bürgerrechte durch eine modernisierte EU-Datenschutzregelung gestärkt werden, wodurch die EU zum Vorreiter und Vorbild im Bereich des Datenschutzes wird, der Binnenmarkt gestärkt wird und gleiche Bedingungen für alle in der EU tätigen Unternehmen geschaffen werden;

7. ist der Ansicht, dass im Bereich der Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und der Förderung elektronischer Behördendienste zusätzliche Bemühungen notwendig sind;

11. begrüßt die Absicht der Kommission, ein neues Telekommunikationspaket vorzulegen, um gegen die Fragmentierung im Telekommunikationsmarkt vorzugehen und Roaming-Tarife in naher Zukunft abzuschaffen; betont, dass hinsichtlich der Roaming-Gebühren ein vorausschauender Ansatz vonnöten ist, um einen wirklichen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, der sich auch auf die Nutzung mobiler Geräte erstreckt;

30. betont, dass auf vertrauenswürdige Cloud-Dienste hingearbeitet werden muss; fordert die Einführung klarer und transparenter Musterverträge, in denen Fragen wie die Datensicherung nach Vertragsende, die Offenlegung von Daten und die Datenintegrität, der Speicherort der Daten und ihre Übertragung, das Eigentum an den Daten und die direkte bzw. indirekte Haftung geregelt werden;

56. ist der Auffassung, dass eine verstärkte weltweite Zusammenarbeit geboten ist, um die Rechte des geistigen Eigentums in Zukunft zu erhalten und stets zeitgemäß zu gestalten, was eine Voraussetzung für die Sicherung von Innovation, Arbeitsplätzen und freiem Welthandel ist;

Kritisiert wird vom Parlament außerdem, dass der Dialogversuch “Licences for Europe” nicht gehalten hat, was er versprach:

[Das Parlament] betont, dass alle einschlägigen Gruppen der Gesellschaft in den gegenwärtigen Dialog der Kommission zu dem Thema „Lizenzen für Europa“ und in die Überprüfung des Rahmens für die Rechte des geistigen Eigentums einbezogen werden sollten; fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Zivilgesellschaft und die Verbraucherschutzorganisationen angemessen repräsentiert sind;

Das Statement von Kommissar Barnier und die anschließende Debatte der Abgeordneten ist unter anderem hier nachsehbar.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

EU-Parlament fordert wieder einmal Netzneutralität (diesmal im Rahmen von Connected-TV)

In einem Bericht zum Thema „Connected TV“ (2012/2300(INI) von der Berichterstatterin Petra Kammerevert hat das EU-Parlament heute wieder einmal die EU-Kommission aufgefordert, endlich “EU-Vorschriften vorzuschlagen, mit denen die Netzneutralität garantiert wird”.

Konkret zu Netzneutralität stehen diese Punkte im Bericht:

Das Europäische Parlament…

2. ist der Auffassung, dass bei regulatorischen Maßnahmen für Plattformbetreiber darauf geachtet werden muss, einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Plattformen zu gewährleisten, um Rundfunkveranstaltern und anderen, oftmals auch kleineren, Anbietern eine gleichberechtigte Marktteilnahme zu ermöglichen;
[....]
‎31. fordert die Kommission auf, rechtsverbindlich sicherzustellen, dass Datenpakete durch Netzbetreiber bei der Übertragung vom Sender zum Empfänger grundsätzlich gleich zu behandeln sind, also durch den Netzbetreiber keine Prioritisierung z. B. nach Herkunft, Inhalt, Anwendungsart oder Nutzerentgelt erfolgt, da dies das Ziel des fairen Zugangs zu Diensten für alle, Datenschutzbestimmungen, das Verbot von Datenmanipulation, den Grundsatz der Integrität von Inhalten sowie das Ziel der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen konterkarieren könnte;
[....]
‎33. fordert die Kommission auf, EU-Vorschriften vorzuschlagen, mit denen die Netzneutralität garantiert wird;

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

June 28 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der vergangenen Woche im Rückblick:

  • Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus

Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. [Zum Artikel]

  • Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss

Am Montag berichteten wir live aus dem Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag. [Zum Artikel]

  • Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. [Zum Artikel]

  • Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln

Während sich in Deutschland die Bundestags-Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommission in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet. [Zum Artikel]

  • BMI zu PRISM: Von der grundsätzlichen Überwachung waren wir nicht überrascht. Das kann niemand behaupten, der sich damit beschäftigt.

Im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag gab es am Montag eine kurze Fragestunde zu PRISM & Co, bei der das Innenministerium irgendwie Fragen beantworten sollte. [Zum Artikel]

  • Edward Snowden belegt: Die NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter, Backbone-Netze und Glasfaser-Betreiber

Der amerikanische Geheimdienst NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter und Betreiber von Backbone- und Glasfaser-Netzen. [Zum Artikel]

  • Neuer NSA-Leak: Obamas Vorratsdatenspeicherung

Barack Obama hat die de facto Vorratsdatenspeicherung von George W. Bush bis 2011 fortgeführt. Zudem gibt es Hinweise auf neue US-Rasterprogramme für Verkehrsdaten. [Zum Artikel]

  • Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli – und stellt “revolutionäre Fragen”

Der Europäische Gerichtshof will wissen, wie sich aus Vorratsdaten Persönlichkeitsprofile erstellen lassen und was das für das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten bedeutet. [Zum Artikel]

  • TAT-14: Britischer Geheimdienst zapft auch deutsches Glasfaser-Kabel an

Unter den mehr als 200 Glasfaser-Kabeln, die der britische Geheimdienst GCHQ anzapft und abhört, ist auch das Kabel TAT-14. [Zum Artikel]

  • Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. [Zum Artikel]

  • Das Wunder von Marrakesch: Besserer Zugang zu Büchern für Menschen mit Sehbehinderung

Dienstag Nacht wurde im Rahmen der Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Marrakesch zu Schrankenregelungen für das Urheberrecht zugunsten von Menschen mit Sehbehindungen ein Durchbruch erzielt. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!

CC BY NC SA by  John Jones

CC BY NC SA by John Jones

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

June 26 2013

GMK: “Netzneutralität als Bedingung persönlicher, kultureller und demokratischer Teilhabe”

Die Debatte um die Netzneutralität zieht immer weitere Kreise. Nun hat sich auch die “Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur” (GMK) in einer Stellungnahme zum Thema Netzneutralität zu Wort. Die GMK beleuchtet das Thema in ihrer Stellungnahme nicht aus technischer Sicht, sondern liefert einige überzeugende Beispiele, wie die geplanten Drosselungspläne der Deutschen Telekom die Gesellschaft einschränken würde. Die GMK sieht besonders “das Potenzial für politische Teilhabe, internetgestützte Bildung und auch die Chancengerechtigkeit beim Zugang zu Informationen” gefährdet.

Die GMK sieht die Netzneutralität als “Grundlage für die gleichberechtige Teilhabe am Internet” und fordert daher ihre gesetzliche Festschreibung. Das Internet sei mittlerweile nicht nur ein “Ort der Kommunikation” sonder trage auch “erheblich zur Identitätsentwicklung” bei jüngeren Generationen bei.

Das Internet ist nicht nur ein maßgeblich prägender Teil des Lebensraums Jugendlicher, sondern zunehmend auch aller Generationen. Zugleich sind die digitalen Angebote des Internets in vielfältiger Weise bedeutsam für die Bildung in einer digital geprägten Kultur.


Das Internet ist nach Auffassung der GMK mittlerweile “zu einem zentralen Element der technischen, ökonomischen und sozialen Infrastruktur in diesem Land geworden”.

Die aktuelle Ankündigung der Telekom eines Netzmanagements der Anschlüsse ihrer Kunden in Verbindung mit einer Ungleichbehandlung der zugänglichen Internetdienste weist daher in eine falsche Richtung.

Die GMK listet außerdem eine Reihe verschiedenster Argumente auf, weshalb die Netzneutralität gesichtert werden muss. Die Argumente decken dabei die Lebensbereiche der politischen Teilhabe, der persönlichen und sozialen Entwicklung von Kindern, Jugendlichen und Familien, von Bildungsinnovationen, gesellschaftlicher Teilhabe und einen Blick auf Massenmedien ab. Wir präsentieren an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl:

Nur Netzneutralität kann dafür sorgen, dass der gleichberechtigte Zugang zum Netz gewährleistet ist und kein Unternehmen aufgrund kommerzieller Interessen willkürlich Entscheidungen treffen kann. Demokratische Kontrolle muss überdies dafür gewährleisten, dass die Netzneutralität nicht eingeschränkt wird.

Netzangeboten, wie sozialen Netzwerken und Videotelefonie, kommt überdies auch für Patchworkfamilien, jugendliche und erwachsene Pendler und generell zur Pflege von Beziehungen und Freundschaften bei zeitlich stark eingespannten oder räumlich getrennten Menschen aller Generationen eine herausragende Bedeutung zu. Beides kann durch die geplanten Beschränkungen gefährdet werden.

Die Flexibilisierung von Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten durch Blended Learning- Angebote ist mit gedrosselten Zugängen nicht realisierbar. Die Drosselung würde die Modernisierung und Reformierung von Ausbildung, Studium und Weiterbildung bremsen.

Menschen mit Behinderungen profitieren besonders von einem freien Internetzugang. Spezielle Anwendungen und Tools unterstützen sie in einer selbstständigen und selbstbestimmten Lebensführung. So stellt z.B. für gehörlose Nutzerinnen und Nutzer der Chat ein äußerst bedeutendes Kommunikationsmedium dar. Menschen mit Körperbehinderungen nutzen das Netz besonders intensiv und häufig, wenn der Zugang erst einmal erlangt wurde. Die geplanten Einschränkungen können zu einer enormen Beeinträchtigung der Lebensqualität führen. Um das gegenwärtig intensiv diskutierte Leitziel der Inklusion voranzubringen, ist die Netzneutralität unverzichtbar.

Wichtiges Element für einen kritischen Umgang mit Medien ist der Blick hinter die Kulissen: Wie funktionieren Medien, z.B. Zeitungen, TV, Radio, Internet? Wie manipulativ können Fotos oder Zusammenschnitte im TV sein? Welchen Informationen im Internet kann man trauen? So schwer Informationen und Dienste im Netz zu durchschauen sind, so sicher kann sein: Nur wenn alle Dienste und Informationen technisch neutral sind, besteht die Chance einer kompetenten Bewertung und Einordnung für alle Bürger und Bürgerinnen Deutschlands, daraus folgt die Notwendigkeit einer gleichen Behandlung.

Der Beitrag der GMK zeigt deutlich auf, dass das Thema Netzneutralität eben nicht nur ein Nischenthema für junge Menschen ist, sondern die ganze Gesellschaft betrifft. Wir fordern daher ebenso wie die GMK die “Netzneutralität gesetzlich zu verankern und für einen diskriminierungsfreien Zugang aller Nutzerinnen und Nutzer sowie eine diskriminierungsfreie Durchleitung der Inhalte im Internet zu sorgen.”

Die vollständige Stellungnahme kann hier als pdf heruntergeladen werden.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

June 25 2013

Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln

Während sich in Deutschland die Bundestags-Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommisson in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet.

Eine solche würde bei vielen Parlamentariern mit offenen Armen empfangen werden. Erst Anfang Juni wurde das nochmals deutlich, als bei einer gemeinsamen Veranstaltung die Liberale Marietje Schaake, die Konservative Sabine Verheyen und die Piratin Amelia Andersdotter sich weitgehend einig zu sein schienen, dass die Kommission nun endlich vorlegen sollte.

In der nationalen Diskussion spalten sich die Meinungen an der Frage, ob ein Gesetz benötigt wird, um Netzneutralität zu garantieren, oder ob eine Verordnung nach § 41a Abs. 1 TKG ausreicht. Und auch auf EU-Ebene sind zwei Ansätze möglich, mit der die Kommission beim Thema Netzneutralität langsam mal ein wenig konkreter werden könnte, wie Emilio de Capitani bei der Paneldiskussion erläuterte. Abgesehen von einer Gesetzesinitiative ist das ein Vorgehen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), in dem es heißt:

Stellt die Kommission fest, dass auf nationaler Ebene abweichende Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 10 Absatz 4 ein Hindernis für den Binnenmarkt darstellen, so kann sie gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren die geeigneten technischen Durchführungsmaßnahmen treffen.

Der genannte Artikel 10, Absatz 4 ließt sich folgendermaßen:

Die Mitgliedstaaten unterstützen die Vereinheitlichung der Zuweisung von Nummerierungsressourcen in der Gemeinschaft, wenn dies notwendig ist, um die Entwicklung europaweiter Dienste zu fördern. Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren in dieser Frage geeignete technische Umsetzungsmaßnahmen beschließen.

Solange weder das eine noch das andere vorankommt, vertreibt sich ein Teil des Parlaments die Zeit damit, Netzneutralität an anderen Stellen im politischen Prozess einzufordern. So heißt es in der ohne Gegenstimme angenommenen Stellungnahme des Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschusses (IMCO) zum Thema Cloud Computing in Europa:

[Der Ausschuss] fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass geschäftliche Vereinbarungen zwischen Betreibern von Telekommunikationsdiensten und Cloud-Anbietern die Rechtsvorschriften der EU im Bereich des Wettbewerbsrechts uneingeschränkt erfüllen und den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu Cloud-Diensten über den Zugang jedes Betreibers von Telekommunikationsdiensten zum Internet ermöglichen;

Nach Ansicht der Ausschussmitglieder hat fehlende Netzneutralität eine lähmende Wirkung auf potentielle europäische Cloud-Diensteanbieter.

Heute zwischen 10 und 11h werden nochmals Sabine Verheyen (CDU) und Josef Weidenholzer (SPÖ) im Rahmen eines gemeinsamen Pressefrühstücks mit Leonhard Dobusch auf das Thema eingehen. Letzterer wird einen Vortrag zur “Ökonomie der Netzneutralität“ halten; weitere Informationen dazu hier.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

June 24 2013

Netzneutralität in den Tagesthemen und Heute-Journal

Der Auftritt von Johannes Scheller im Petitionausschuss hat es heute in die Tagesthemen und ins Heute-Journal geschafft.

Hier ist der Beitrag in den Tagesthemen: Bundestag: Petitionsausschuss beschäftigt sich mit Netzneutralität.

Und hier der aus dem Heute-Journal: Petitionsausschuss berät Netzneutralität. (Sagt mal bitte Bescheid, wenn Heute-Journal-Beitrag auch bei Youtube zu finden ist).

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Jetzt live aus Bundestag: Fachgespräch zu Netzneutralität

Wir sitzen gerade in der letzten Sitzung des Unterausschuss Neue Medien in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. (Und wer weiß, vielleicht der allerletzte Unterausschuss Neue Medien aller Zeiten, wenn nach Bundestagswahl ein Hauptausschuss entstehen sollte. Dann gibts vielleicht auch einen größeren Raum. Auf der Tribüne fühlt man sich etwas beengt). In einem öffentliche Fachgespräch zum Thema “Netzneutralität – aktuelle Entwicklungen“ reden Dr. Stephan Korehnke, Vodafone GmbH, Dr. Jan Krancke, Deutsche Telekom AG, Klaus Landefeld, Eco e.V., Verband der deutschen Internetwirtschaft und Dr. Cara Schwarz-Schilling, Bundesnetzagentur.

a49e764edcc311e2abd422000a9f4de4_7

Schwarz-Schilling, BNetzA

$danke. Neue Telekom-Tarife. Zentrales Element: Volumengrenze und Drosselung. Bestimte Dienste wie Entertain nicht angerechnet. BNetzA hat einen Bericht veröffentlicht. Darin: Rahmenbedingungen, Transparenz und Netzneutralität. Netzneutralität als Gleichbehandlungsprinzip ist Best Effort inhärent. Strikte Netzneutralität wird bisher nicht abgedeckt. Sondern sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung zulässig. Und marktbeherrschende Stellung notwendig.

Volumenbeschränkung mit Ausnahmen hat die theoretische Diskussion greifbarer gemacht. Volumentarife bei Gleichbehandlung ist ok. Bei Ungleichbehandlung wird Netzneutralität tangiert. Könnte Sogwirkung zu Anbietern mit erkaufter Ausnahmeregelung führen.

Managed Services sind: in getrennten, geschlossenen, virtuellen Netz. nicht im offenen Internetz. Vertikale Anbieter gebündelt. Erlaubt ggf. Innovation. Sollte mehr sein als Volumenbegrenzung zu enthenen.

Netzneutralität könnte verstanden werden: nur Internet-Dienste. Oder alle Dienste über Anschlussleitung. Spotify-Deal ist Netzneutralität-Verletzung. Best Effort. Telekom hat sich bekannt. Best Effort darf aber nicht verdrängt weden. Unklar, wie. Telekom hat sich für Best Effort Aufbau ausgesprochen. Zur Beurteilung brauchen wir weitere Konkretisierungen, mehr Festlegung der Telekom und mehr Transparenz. Und Verhältnis Best Effort vs. Managed Services.

Mehr will die Telekom erst 2016 sagen. Also können wir jetzt nicht abschließend urteilen. Sie geht von Marktlösung oder Verordnung aus.

Korehnke, Vodafone: $danke

Für TK-Wirtschaft sehr zentrales Thema. Breiterer Kontekt. Rahmenbedingungen für Investitionen. Derzeit Hochinvestitionsphase. Stecken Milliarden in Netze, 1.2 Mrd. dieses Jahr mobil (Vodafone-Kunden werden sagen: Wird auch Zeit), vectoring und Breitband-Kabel. Brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Überstürzte Regulierungsmaßnahmen dienen dem nicht.

TK-Industrie braucht Bewegungsspielraum für Wachstum und neue Geschäftsmodelle. TK-Markt wird in EU kleiner, woanders größer. TK-Industrie wird zu sehr reguliert. Senkung der Terminierungsentgelte, Frequenzauktionen. Internet-Abieter sind weltweitund weitgehend unreguliert.

Netzneutralität: Brauchen richtige Balance zwischen Extrempositionen: Alle Bits sind gleich vs. alles Management ist erlaubt. Wird zutreffend im Rechtsrahmen abgebildet. Alle Nutzer sollen Zugang zu Best Effort haben. Und BNetzA darf mit Verordnung Verschlechterung verhindern. Ausgewogener Rahmen. (Wenn Vodafone die Verordnung so super findet, dann gibts da doch einen Haken!)

Innovative Geschäftsmodelle entwickeln. Qualitätsgesichert und qualitätsdifferenziert. Gegen Entgelt. Nicht zu akzeptieren, dass mir mit neuem “must carry” bestimmte Inhalte kostenlos transportieren müssen wenn Nachfrage nach Bezahldiensten da ist. Deutscher Sonderweg nicht sinnvoll. EU-Kommission sagt: wir brauchen Binnenmarkt. In dieser zentralen Frage sollten wir eine EU-Lösung haben. (Da sind die Telko-Lobbys noch stärker und einflußreicher).

Krancke, Telekom: $danke.

Eins der wichtigsten Themen für unsere Branche. Wir als Telekom sind für offenes Internet und Zugang zu allen Diensten. Ist schließlich der Kerntreiber unseres Geschäfts. [Anmerkung: Skype im Mobilfunk?]

Warum sind neue Tarife notwendig? Gerechtigkeit. Mehrnutzer sollen mehr zahlen. Ganz normaler Mechanismus. Nach Volumengrenze funktionieren alle wesentlichen Dienste mit 2 MBit/s. Wie gehen wir mit eigenen Diensten um? Wird Entertain genannt. Natürlich behandeln wir eigene Dienste ganz genauso. Sagen wir auch immer. Jeder sollte unsere Original-Antworten lesen.

Verordnungsentwurf nach § 41a TKG: Eine wesentliche Frage: Best Effort vs. Managed Services. Wie Abgrenzung? Interessant gerade eben hat selbst Petent Scheller Diskriminierung für Sprachverkehr unterstützt er. Transparenz: Machen ja frühzeitig öffentlich. Verstecken uns nicht. Beteiligen uns an den Prozessen.

Geht um eine existenzielle Frage der gesamten Branche. Welche Angebote sind möglich und welche Finanzierung des Netzausbaus? Qualitätsxxx und gemanagte Dienste müssen möglich sein. Telemedizin, Videokonferenzen, Smart Home, Internet der Dinge, Industrie 4.0 [wtf]. Bingo. Qualität umfasst auch Sicherheit.

Wirtschaftliche Potential der Digitalisierung nur mit Managed Services. Zusätzlich zu Best Effort. Sartups sind außen vor? Die wollen mit uns kooperieren! Die haben ja Probleme mit Qualitätssicherung. Akamai und Google können selbst groß bauen.
Stimmt Vodafone zu: Branche steht vor Herausforderungen mit Investitionen. Sowohl Festnetz als Mobilfunk. In nächsten drei Jahren sechs Milliarden für Netzausbau investieren, gerade auch in Fläche.

Diskussion sachlich führen. Mit Fakten auseinandersetzen. Diskutieren, bevor Entscheidungen getroffen werden. Möchte vor Schnellschüssen warnen. Daher Danke für Anhörung.

Klaus Landefeld, eco:

Als eco Vertreter für die ganze Internet-Wirtschaft. Hatte schon viel Spass mit dieser Debatte. Haben Verständnis dafür, dass Deutsche Telekom Geschäftsmodelle anpassen will. Intensivnutzer haben schon immer mehr bezahlt, für die schnellere Leitung. Wenn alle die selbe Geschwindigkeit haben wir das schwierig.

Fläschendeckend schnelle Anschlüsse sind wichtig für Informationsgesellschaft. Information at your Fingertips eins der höchsten Dienste. Bewertung vor Auswahl ist schlicht unmöglich. Bei Volumentarifen ist das aber so. Falscher Weg für Informationsgesellschaft. Aber keine Netzneutralitäts-Verletzung. Breitband wird heute mit Internet-Anschluss gleichgesetzt. Managed Service meist nur Beiwerk. Gibts überhaupt Markt für Managed Services? Wahl der Dienste erfolgt immer durch Anwender. Ende zu Ende Prinzip = Erfolg des Netzes. Vorauswahl oder Zwang ist explizit nicht vorgesehen. Vorraussetzung: offener, freier, gleichberechtigter zugang, also Netzneutralität, Daher fordern wir gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

Fragerunde 1

Thomas Jarzombeck, CDU:

$danke. Spannendes Thema. Managed Services sind absolut legitim. Qualitätsklassen auch. Wie geht das diskriminierungsfrei? Bisherige Salamitaktis inapzeptabel.

Ist nicht die Gefahr, dass es als Internet der Zukunft nur noch kleiner Sockel inklusive gibt. Und dann nur Dienste, die Anbieter zur Verfügung stelle oder die ihn zahlen? Bitte ganz konkret: Was passiert mit den 75 GB nach 2016? Bitte konkret?

T-Entertain: Ist das ein Dienst, für den der Kunde Aufpreis bezahlt? Wie werden sie das diskrimierungsfrei öffnen? Wer kann Verträge machen? Welche Konditionen? Muss der andere Anbieter auch zahlen, obwohl Kunde schon bezahlt? On-Demand inklusive: Unterscheiden zwischen videoload.de und dem on-demand in Set-Top-Boxen. Wie werden konkurrierende Angebote behandelt? Können auch andere Anbieter sowas anbieten? Kann ich das als Kunde herausoptieren?

Start-Ups: Wie sollen vertragliche Grundlagen sein? Wie soll Substitut von CDN durch ihr Produkt für andere Netze erfolgen? Anbieter kann ja nicht mit 20 ISPs Deals machen. Sämtliche Startups neutral für Kunden?

(Kommentar: Argumentation schräg.) Jarzombek sei ja echt kein Google-Fan. Aber die Frage ist: Wo kommen denn die Anwendungen her für die bandbreitigeren Dienste? Wer nur SpOn klickt wird keinen 100 MBit/s Anschluss bestellen.

@Schwarz-Schilling: In Verordnung ist Routerfreiheit. Ändert das Sichtweise der BNetzA.

Dörmann, SPD

Verfahren der Traifeiführung problematisch. Ein Kunde weiss ja heute nicht, was dann 2016/17 gilt. Kein transparentes Verhalten.
Auch aktuelle Debatte Verordnungsentwurf. Petitionsausschuss sagte, Verordnung noch diese Legislaturperiode durch Bundestag. Sollte das so sein, wäre es unangemessen, brauchen nochmal Sitzung. [o_O] Brauchen gesetzliche Regelung. Erhebliche Defizite. Einseitiges Verfahen der Verordnung trägt dem nicht Rechnung. Erlaubt die Verordnung die Telekom-Tarife oder nicht?

@BNetzA: Was genau ist Netzneutralität? Managed Services kein Verstoss?

@Telekom: Verhältnis Managed Service zu Best Effort. Mit 16 MBit/s und Managed Service gehen 10 MBit/s dafür drauf. Bauen sie dann den Anschluss von 16 auf 26 auf? Wenn Best Effort nicht verschlechtert wird?

@BNetzA: Wie sehen sie das? “Anbietereigene Dienste sind keine Verletzung von Best Effort”.

@BNetzA: Ökonomische Auswirkungen der Volumentarife, Sogwirkung. Entwickeln sie dafür Kriterien, dass Unternehmen sich danach richten? Lasst uns doch Kriterien aufschreiben!

Jimmy Schulz, FDP

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl