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September 11 2013

Funkzellenabfrage: Allein in Nordrhein-Westfalen finden jeden Tag mehr als zehn Handy-Rasterfahndungen statt (Update)

Mobilfunkantennenanlage. Bild: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. Bild: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Auch in Nordrhein-Westfalen werden jeden Tag Handy-Verbindungen von hunderttausenden Menschen an Polizeibehörden übermittelt und gerastert. Das geht aus einer Antwort der rot-grünen Landesregierung hervor. In ganz Deutschland dürften demnach jeden Tag dutzende Funkzellenabfragen stattfinden – statistisch ist jeder Einwohner betroffen.

In meinem Vortrag auf der SIGINT-Konferenz habe ich hochgerechnet, dass wahrscheinlich mindestens zehn Funkzellenabfragen pro Tag in Deutschland durchgeführt werden. Ich habe mich geirrt – es sind noch viel mehr. Das Problem ist, dass die offiziellen Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung nicht zwischen individualisierten und massenhaften Abfragen unterscheiden.

Daher haben wir bei netzpolitik.org schon vor einem Jahr mehreren Landtags-Fraktionen ein paar detaillierte Fragen über Funkzellenabfragen geschickt, die diese an ihre Regierung stellen können. Neben der Piratenfraktion Schleswig-Holstein hat auch die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen um den Innenausschuss-Sprecher Frank Herrmann unsere Fragen aufgenommen und eine kleine Anfrage gestellt. Jetzt ist die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingetroffen, die wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen.

Täglich zehn Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen

Und die Zahlen sind krass:

Für den Zeitraum vom 7.12.2010 bis 22.8.2013 sind 10.330 Funkzellenabfragen der Polzei Nordrhein-Westfalen erfasst.

Das sind mehr als zehn Funkzellenabfragen pro Tag – nur im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Zusammen mit den existierenden Zahlen aus Berlin und Schleswig-Holstein ergibt das folgende Tabelle an offiziell bestätigten Zahlen für Funkzellenabfragen in Deutschland:

Jahr   Berlin  SH    NRW 2009 302 151 2010 338 158 2011 568 228 3211 2012 ~342 256 4272 2013 2722

 

Während in Schleswig-Holstein also jährlich eine Funkzellenabfrage auf 12.311 Einwohner stattfindet, ist es eine auf 5.942 in Berlin und eine auf 4.109 Einwohner in Nordrhein-Westfalen. Statistisch ist damit jeder mindestens einmal pro Jahr betroffen.

Täglich 50 Funkzellenabfragen in Deutschland?

Wenn ich diese Zahlen völlig unwissenschaftlich mit den offiziellen Zahlen der Verkehrsdatenüberwachung hochrechne, komme ich auf die unglaubliche Zahl von 54 Funkzellenabfragen in Deutschland – jeden Tag. Das ist keinesfalls exakt – bestätigt aber die Aussage des Berliner Datenschutzbeauftragten, dass die massenhafte Handy-Rasterfahndung “zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.”

Keine Straftaten gegen Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung

Auch die Anlässe, zu denen zehntausende Handys gerastert werden, ähneln den Begründungen anderer Bundesländer. Nur fünf Prozent der Funkzellenabfragen (325 von 5.889) wurden wegen Tötungsdelikten oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durchgeführt. Gegen 66 Fälle wegen Drogen sind sieben Fälle zu Waffen und zwei zu Kinderpornografie schon vernachlässigbar. Der weitaus größte Teil der Handyüberwachung wird jedoch wegen Eigentumsdelikten durchgeführt: Diebstahl, Bandendiebstahl, Raub und Erpressung. Sicherlich unangenehmen Straftaten, aber keine “schwersten Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung“, mit denen die Maßnahme politisch begründet wird.

Zur jeweils abgedeckten Fläche oder der Anzahl der jeweils übermittelten Verkehrsdaten konnte SPD-Innenminister Ralf Jäger leider keine Auskunft geben, weil das nicht erfasst wird. Komisch, dass es in Schleswig-Holstein ging – der politische Wille muss nur da sein.

Keine Information der Überwachten

Bezeichnend ist auch die Antwort auf die Frage, wie viele der hunderttausenden betroffenen Personen jemals über die Überwachung ihrer Mobilfunk-Kommunikation informiert worden sind: Dazu werden keine Erhebungen geführt. Aber wie in allen anderen Bundesländern gehen auch die Behörden in NRW einfach davon aus, dass die Betroffenen “kein Interesse an einer Benachrichtigung” haben. Zudem betreibe man keine “Anschlussinhaberfeststellung”, um die Menschen hinter der Telefonnummer zu informieren. Braucht man auch nicht, man könnte ja einfach anrufen. Aber das ist politisch nicht gewollt, denn damit würde man ja Menschen über das unglaubliche Ausmaß der verdachtslosen Handy-Überwachung informieren. Dass die Datenschutzbeauftragten eine Nicht-Informierung für einen klaren Gesetzesbruch halten – egal.

Für andere wichtige Fragen war in der kleinen Anfrage leider kein Platz mehr: Erfolgt im Einzelfall eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit? Liegt jeweils auch eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung zugrunde? Müssen Verdächtige ein Handy benutzt haben? Wie viele Funkzellenabfragen führten zu einer Verurteilung? Werden die Löschbestimmungen eingehalten? Werden Benachrichtigungs- und Löschpflichten protokolliert? Hier ist noch Raum für konkrete Nachforschungen.

Funkzellenabfrage abschaffen

Mit jeder neuen Auskunft verschlimmert sich das Gesamtbild über die massenhafte Handy-Überwachung in Deutschland noch. Ich zitiere daher mal mein eigenes Fazit über den Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten:

Erstaunlich, dass er nach all diesen Gesetzesverstößen der Behörden einfach neue Gesetze vorschlägt. Zumal die Praxis derzeit einfach fortgesetzt wird, als wäre nichts gewesen. Für netzpolitik.org ist die Konsequenz klar: Die Funkzellenabfrage gehört ersatzlos abgeschafft.

Update: Jetzt ist auch die Pressemitteilung der Piratenfraktion da: Millionenfache Standortabfragen in NRW – Bürger werden nicht nur von Prism & Co. ausgespäht:

Diese skandalöse Menge an Funkzellenabfragen ist kaum zu glauben. Bei jeder dieser 10.330 Abfragen wurden Mobilfunkdaten aller der in der Zelle befindlichen Handys an die Polizei übermittelt. Das können pro Abfrage und Zelle schnell weit über tausend Handys sein. So kommen schnell millionenfache Daten von unbescholtenen Bürgern zusammen, die durchsucht und ausgewertet werden.

Jeder ist hier betroffen. Wer zur falschen Zeit in der falschen Funkzelle war, gegen den wird ermittelt, ohne Grund und ohne Verdacht.

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July 29 2013

Nordrhein-Westfalen: Visualisierung von kommunalen Finanzdaten

Open Data ist ein wichtiger Schritt, hin zu einer Politik mit mehr Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern. Leider sind die veröffentlichten Datensätze jedoch oftmals sehr komplex und unübersichtlich, was den einfachen Zugang zu den Daten erschwert. Zum Glück gibt es aber immer wieder findige Tüftler, die die Daten durchforsten und später visualisieren um sie einem breiteren Publikum zugänglich machen. Das aktuellste Beispiel hierfür liefert die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die die Finanzdaten der Kommunen aus Nordrhein-Westfalen in einer Karte aufbereitet hat.

nrw_komfinanz

Die interaktive Karte gestattet es dem Nutzer, sich einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu verschaffen, ohne sich durch Datenberge wühlen zu müssen. Die Einstellungen erlauben es dem Nutzer die Einnahmen bzw. die Ausgaben als absolute Werte darzustellen oder aber im Verhältnis zur Einwohnerzahl oder der Fläche. Auch eine Aufschlüsselung in einzelne Posten wie Ausgaben für Tourismus, Betreuungsleistungen oder Theater sind möglich.

Robert Stein, Kommunal- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, betonte in der Pressemitteilung, dass die Visualisierung ein Schritt sei, die Finanzdaten zugänglicher zu machen:

Unser Ziel ist es, komplexe Datensätze einfach und verständlich darzustellen, damit alle Bürgerinnen und Bürger sie schnell und einfach erfassen können. Diese Visualisierung der kommunalen Finanzdaten ist nach der Visualisierung der Landeshaushalte der vergangenen Jahre ein weiterer Schritt, das Thema Finanzen in Kommunen und Land zugänglicher zu machen. Politiker müssen sich immer stärker auch der Erklärung von Politik widmen und dazu gehört, dass Nachvollziehbarkeit weitgehend barrierefrei hergestellt wird.

Die Visualisierung der kommunalen Finanzdaten ist nicht das erste Open Data-Projekt der Piratenfraktion aus Nordrhein-Westfalen. Bereits im September 2012 visualisierte die Fraktion den gesamten Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen.

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June 01 2013

NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen

Wenn es nach der Kampagne NRW blickt durch geht, sollen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig dank eines Transparenzgesetzes mehr und besseren Zugang zu Informationen haben. Nach Hamburger Vorbild soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden: Weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Damit Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch die Verwaltung freien und einfachen Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden erhalten, sollen in einem zentralen Informationsregister beispielsweise Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten veröffentlicht werden. Aus Sicht der Initiative erschwert das nicht nur Korruption und Steuerverschwendung – mehr Transparenz bedeutet auch mehr Demokratie, denn wer sich beteiligen will, muss sich schließlich informieren können.

Ausgenommen werden sollen laut dem Gesetzesvorschlag der Initiative zum Beispiel “Verträge mit einem Gegenstandswert von weniger als 20.000 Euro, wenn zwischen den Vertragspartnern im Laufe der vergangenen zwölf Monate Verträge über weniger als insgesamt 20.000 Euro abgeschlossen worden sind” und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, bei denen das Geheimhaltungsinteresse gegenüber des Informationsinteresses überwiegt.

Die von Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland und dem Bund der Steuerzahler NRW gestartete Initiative für ein Transparenzgesetz wird inzwischen auch vom Digitale Gesellschaft e.V., dem Chaos Computer Club und dem Whistleblower Netzwerk unterstützt.

Open Government Initiative der Regierung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen entwickelt zwar zurzeit seine Open Government Strategie Open.NRW, die neben , E-Partizipation und E-Zusammenarbeit (e-collaboration) auch Transparenz bzw. Open Data fördern soll, doch die Einführung eines verpflichtenden Transparenzgesetzes, das auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün gefordert wird, ist dabei nicht vorgesehen – was letztendlich veröffentlicht wird, soll den Ministerien selbst überlassen bleiben. Im Rahmen dieser Strategie veranstaltete die nordrhein-westfälische Landesregierung am 17. Mai ein “Zukunftsforum Bürgerbeteiligung”, bei der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft aufeinander trafen, um die ersten Eckpunkte der Strategie zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Damit Open Government gelingt, braucht es nicht nur politischen Willen, es muss auch ein Kulturwandel Einzug in die Verwaltung halten. Dass sie genau das verstanden haben, betonten Angehörige der Landesregierung und -verwaltung immer wieder. Doch beim lobenswerten Dialog zwischen Aktivisten und Verwaltung wurde auch klar, dass die Vorstellungen auseinander klaffen, was “mehr Transparenz” genau bedeutet. Das konnte man an einer Äußerung des Innenministers Jäger deutlich sehen:

Es kann nicht darum gehen, den Bürgern terabyteweise Daten bereit zu stellen. Nur Öffentlichkeit bedeutet noch nicht Beteiligung. Der Bürger muss die Daten auch verwerten können. Deshalb kann man, auch im Falle der Geodaten, nicht einfach alles zur Verfügung stellen.

Während für den Innenminister die reine Veröffentlichung von Daten keinen Gewinn darstellt und Transparenz und Open Data für ihn vor allem bedeutet, die Bürger besser zu informieren, forderten Aktivisten Mut, die Deutungshoheit abzugeben und die Rohfassung der Daten preiszugeben, die der Meinungsbildung zugrunde liegt: Nicht der Staat soll für die Bürger interpretieren, sondern diese sollten sich selbst ihre Meinung bilden.

Ein wesentliches Problem, das immer wieder bei den Transparenzbemühungen im Flächenland NRW zur Sprache kommt  ist,  wie die Kommunen eingebunden werden sollen, bei denen ein großer Teil der Datenschätze gehortet ist. Dank des sogenannten Konnexitätsprinzips muss das Land für alle zusätzlichen Aufgaben der Kommunen, wie das Bereitstellen von Daten, einen finanziellen Ausgleich schaffen – und beim verschuldeten NRW sind zusätzliche Ausgaben natürlich gar nicht gern gesehen. Sowohl Open.NRW als auch NRW blickt durch konzentrieren sich deswegen auf die Landesebene.

Mehr Infos, Dokumentationen des Zukunftsforums und die Möglichkeit, den Entwurf der Landesregierung und die Aufzeichnungen zu kommentieren, finden sich hier. Der Gesetzesentwurf  von NRW blickt durch soll nach Einarbeitung der Kommentare an die Landtagsfraktionen übergeben werden.
Mit der zivilgesellschaftlichen Initiative und den Bemühungen der Regierung ist der Weg zu mehr Transparenz in NRW eingeschlagen – was genau daraus wird ist noch offen. Ein bisschen mithelfen könnt ihr, indem ihr mit eurer Unterschrift die Petition für ein Transparenzgesetz mitzeichnet.

 

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May 24 2013

Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Das Prinzip der Netzneutralität soll im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert werden. Das fordert auch die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder. “Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet”, so die Minister.

Nach den Verbraucherzentralen nehmen sich auch die Verbraucherschutzministerien dem Thema Netzneutralität an. Die von Grünen geführten Verbraucherschutzministerien Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben zusammen Vorschläge für Verbraucherschutz in der digitalen Welt eingebracht, darunter “die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG)”:

„Ein sachlich ungerechtfertigtes Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Diensten im Internet muss zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern rechtlich untersagt werden“, sagte Bonde. Ein neutrales Netz sei dadurch geprägt, dass es frei von Diskriminierung sei und Datenpakete unabhängig von ihrer Qualität, ihrer Quantität, von der verwendeten Anwendung, den genutzten Diensten, den Inhalten sowie ungeachtet von Sender und Empfänger gleichberechtigt transportiere. „Netzneutralität ist der Schlüssel für ein freies und offenes Internet“, betonte der Minister. Sie sei gleichermaßen wichtig für Innovation und Wirtschaftswachstum wie auch für uneingeschränkten Zugang zu Informationen. Darüber hinaus sichere Netzneutralität das Recht der Nutzerinnen und Nutzer auf Meinungsfreiheit.

Auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder letzte Woche wurde dieser Vorschlag angenommen. Der Minister aus BaWü dazu:

Dass die Länder auf unseren Antrag hin den Bund einstimmig auffordern, endlich die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, ist ein starkes Signal Richtung schwarz-gelbe Bundesregierung. Es muss verhindert werden, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern Nachteile entstehen, wenn ein Telekommunikationsunternehmen eigene Angebote bevorzugt oder Internetdienste sachlich ungerechtfertigt verlangsamt, benachteiligt oder blockiert. Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet.

Auch die anderen Vorschläge sind unterstützenswert:

Keine Schlechterstellung beim Kauf von eBooks & Co: Weiterverkauf digitaler Güter ermöglichen

„Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist dies nicht nachvollziehbar und eine Schlechterstellung gegenüber dem erlaubten Weiterverkauf von analogen Gütern wie Büchern. Daher fordert Baden-Württemberg auf der VSMK, dass der Erwerb und die damit einhergehenden Rechte analoger und digitaler Güter gesetzlich gleichgestellt werden“, erläuterte Bonde. Dies gelte für eBooks, MP3-Musik, Filme und weitere digitale Güter.

Strengere gesetzliche Anforderungen an Scoring-Verfahren

Unter Scoring versteht man ein Berechnungsverfahren, bei dem Auskunfteien auf Grund von Erfahrungswerten die voraussichtliche Bonität von Verbraucherinnen und Verbrauchern beurteilen. Hier setzen sich Baden-Württemberg und die weiteren Länder für stärkere Auskunftsrechte von Betroffenen sowie mehr Wissenschaftlichkeit und Prognosegenauigkeit ein. „Wir fordern außerdem, dass bei einer Bonitätsbewertung die Adresse und das Wohnumfeld generell nicht berücksichtigt werden dürfen“, so Bonde.

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May 13 2013

Wie für die Bestandsdatenauskunft getrickst wurde

Spiegel-Online berichtet über einen internen Vermerk des SPD-geführten Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, das geschrieben und verteilt worden war um widerspenstige Rot-Grüne Bundesländer doch noch von der Sinnhaftigkeit der Bestandsdatenauskunft zu überzeugen: Abstimmung im Bundesrat: SPD beschwor Horrorszenarien für Bestandsdatenauskunft. Und da durften alle Killerargumente nicht fehlen, die man bei sowas gerne nutzt: Terroristen, Islamisten, Kinderpornographie.

Die ersten drei Absätze des Dokuments, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, sind gefettet. Sie beginnen jeweils mit dem Hinweis “Achtung!!”. Dann beschreiben die Innenexperten Horrorszenarien, falls das Gesetz blockiert würde. Angeblich könnten die Strafverfolger in Zukunft keine Telefonnummern mehr bei den Providern abfragen. Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften seien dann in weiten Teilen ausgeschlossen, heißt es in dem Vermerk. Selbst vor peinlichen Pauschalisierungen machen die Innenexperten nicht halt. So schreiben sie, die “Internetaufklärung bei Islamisten und anderen Terroristen” sei bei einer Blockade ebenso unmöglich wie bei “Kinderpornographie”.

Das Innenministerium entschuldigt sich jetzt, dass das etwas “unglücklich” formuliert sei. Aber seine Wirkung hat es entfaltet, zuerst wollte sich das Land Berlin enthalten, mit diesen Argumenten ist man aber umgefallen.

Schade dass SpOn das Papier nicht veröffentlicht. Wenn das jemand hat und uns zuschickt, machen wir das gerne.

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May 10 2013

Homepageüberwachung: Polizei NRW hat mindestens 34 mal Webseiten-Besucher gerastert

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben seit 2001 mindestens 34 mal die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das berichtet der Innenminister auf eine kleine Anfrage, die wir veröffentlichen. Demnach wurde zwischen 2002 und 2009 immer mindestens eine staatliche Webseite überwacht.

Im September 2012 stellte der Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW, eine kleine Anfrage zu “Homepageüberwachungen” in NRW, über die wir hier berichteten. Damals meldete das Innenministerium 19 Fälle, in denen die Behörden “sämtliche Internetzugriffe auf eine bestimmte Seite der Homepage … erhoben, gespeichert und ausgewertet” und bei “besonders auffälligen Zugriffen” die Anschlussinhaber hinter den zugreifenden IP-Adressen ermittelt haben. Kurz darauf wurden weitere Fälle bekannt.

Jetzt hat das Innenministerium eine aktualisierte Liste zusammengestellt, die wir an dieser Stelle veröffentlichen: Homepageüberwachung durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (PDF).

Demnach wurden zwischen 2002 und 2010 statistisch zu jeder Zeit mehrere Webseiten des Landes überwacht. Die kürzeste Maßnahme dauerte eine Woche, die längste sechs Jahre. Anlass waren meist Tötungs- und Sexualdelikte, aber auch Brandstiftung und Raub. Im Jahr 2009 untersagten Justiz- und Innenministerium des Bundes diese Maßnahme, trotzdem führte die Polizei in Mönchengladbach noch im Jahr 2010 eine Homepageüberwachung durch. Hier die Zahlen:

Ermittlungsführende Behörde Delikt Beginn Dauer ca. PP Aachen Zweifaches Tötungsdelikt 2003 2 Wochen PP Bielefeld Tötungsdelikt 2005 12 Wochen   Tötungsdelikt 2007 11 Wochen   Tötungsdelikt 2008 6 Monate PP Bochum Serie von Sexualdelikten 2002 5 Wochen PP Bonn Serie von Sexualdelikten 2006 28 Monate   Tötungsdelikt 2007 16 Wochen   Tötungsdelikt 2009 14 Wochen PP Dortmund Tötungsdelikt 2004 7 Wochen   Tötungsdelikt 2006 31 Monate PP Düsseldorf Tötungsdelikt 2006 26 Wochen   Tötungsdelikt 2007 5 Wochen PP Duisburg Sexualdelikt 2004 3 Wochen   Brandstiftung 2006 1 Wochen   Androhung von Straftaten / Brandstiftung 2007 20 Monate PP Essen Zwei Sexualdelikte 2004 2 Wochen   Tötungsdelikt 2006 20 Wochen PP Hagen Tötungsdelikt 2005 28 Wochen   Tötungsdelikt 2006     Tötungsdelikt 2007 21 Wochen KPB Heinsberg Tatkomplex aus Tötungsdelikt und vier Sexualdelikten 2006 13 Wochen PP Köln Sprengstoffanschlag Keupstraße 2004 12 Monate   Tötungsdelikt 2005 9 Monate   Tötungsdelikt 2007 8 Monate   Tötungsdelikt 2007 18 Monate   Sexualdelikt 2007 15 Wochen PP Krefeld Tötungsdelikt / Sexualdelikt 2005 2 Wochen   Tötungsdelikt 2006 1 Wochen PP Mönchengladbach Tötungsdelikt 2010 21 Wochen PP Münster Schwerer Raub 2006 7 Wochen KPB Rheinisch-Bergischer Kreis Vier Sexualdelikte / Raub 2006 1 Woche KPB Rhein-Erft-Kreis Serie Raubüberfälle 2008 10 Wochen KPB Wesel Brandstiftung 2004 21 Wochen LKA NRW Zielfahndung nach einem Mehrfachmörder nach dessen Ausbruch aus der Haftanstalt 2003 6 Jahre

Hintergründe zur Homepageüberwachung und warum viele Juristen diese Maßnahme für illegal halten, haben wir hier ausgearbeitet.

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May 06 2013

Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Telekom auf, die umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Bis zum 16. Mai soll die Telekom eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst will die Verbraucherzentrale klagen.

Aus der Pressemitteilung:

Dass all dies zu einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung der Verbraucher führt, liegt nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW auf der Hand. “Die Anbieter übertreffen sich in der Werbung für Internettarife seit jeher mit Flatrate- und Geschwindigkeitsversprechen”, kritisiert NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller das Verhalten des Telefonriesen nach Gutsherrenart, “wer Verbrauchern den Saft fürs Surfen dann übers Kleingedruckte derartig abdreht, lässt sie auf der Datenautobahn auf der Standspur stranden und nimmt ihnen damit die Möglichkeit zum diskriminierungsfreien Zugang zu allen Diensten.”

Dazu haben die Verbraucherschützer Fragen und Antworten zusammengestellt:

Was kritisiert die Verbraucherzentrale?

Wir kritisieren das Vorhaben der Telekom aus verschiedenen Gründen:

Der Internetanschluss gehört mittlerweile zur Lebensgrundlage. Der diskriminierungsfreie Zugang zu allen Diensten und Inhalten des Internets muss für jedermann gleichermaßen garantiert sein. Eine Drosselung auf das Schneckentempo von 384 Kilobit pro Sekunde führt dazu, dass eine Nutzung des Internets nur noch demjenigen möglich ist, der es sich leisten kann, weiteres Datenvolumen hinzuzubuchen. Ein Teil der Verbraucher wird dabei ausgegrenzt und eine digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft befördert.

Darüber hinaus bedrohen die Pläne der Telekom das Prinzip der so genannten Netzneutralität – und das halten wir für nicht hinnehmbar. Netzneutralität bezeichnet den ungehinderten, gleichberechtigten Zugang zu allen Diensten und Inhalten im Internet: Datenpakete sollen durch die Internetanbieter neutral übertragen werden, ohne einzelne Dienste oder Inhalte zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Das ist aber nicht der Fall, wenn eigene Dienste oder Partnerangebote bevorzugt behandelt und so Angebote von Wettbewerbern diskriminiert werden. Die Verbraucherzentralen fordert seit langem, die Netzneutralität gesetzlich fest zu schreiben. Wenn die EU-Kommission in dieser Sache nicht handelt, ist die Bundesregierung gefordert.

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July 22 2011

GVU lässt sogar in Bielefeld Leute verhaften

Laut einer Pressemitteilung der Polizei NRW wurde in Bielefeld der Betreiber eines geschlossenen Torrent-Trackers – für dessen Nutzung man Geld bezahlen musste – verhaftet.

Das passierte auf Initiative der GVU, die sich ja in letzter Zeit echt nicht lumpen lässt. Die GVU feierte kürzlich erst die Razzien zur Schließung von kino.to, kämpft gerade wohl gegen kinox.to und ist früher eher durch so geistreiche Aktionen wie dem Sperren von CC-lizensierten Videos aufgefallen. Gegen den Beschuldigten hatte die GVU im März Strafantrag gestellt. Ob daraufhin über 5 Monate lang Beweise gegen ihn gesammelt wurden, oder die Polizei erst jetzt Zeit gefunden hat, wird nicht berichtet.

Für den 46-jährigen Bielefelder sieht es wohl düster aus: Er hatte anscheinend hunderte gebrannter DVDs zu Hause rumliegen und die Polizei war auch in der Lage, die Tracker-Datenbank sicher zu stellen [und hey! Die reden in der PM "dem BitTorrent-Netz" und "dem unter Raubkopierern beliebten DViX-Format" - wenn die die Datenbank sicherstellen konnten, dann war das nicht schwer.]

Da der Beschuldigte für die Tracker-Nutzung Geld genommen haben soll, wird er wohl etwas kaum gegen den Vorwurf der gewerblichen Urheberrechtsverletzung vorbringen können. Interessant wird auch, ob die Polizei sich daran machen wird, die Zahlungs- und Nutzerdaten auszuwerten, die ja auch irgendwie aufgezeichnet worden sein müssen.

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July 14 2011

GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren

Aus dem Haupt- und Medienausschusses des Landtags NRW gibt es erfreuliche Neuigkeiten zum Glücksspielstaatsvertrag. Konkret stand in der heutigen Ausschusssitzung neben einem Antrag der FDP-Fraktion zum Verzicht auf Netzsperren (PDF) auch ein Sachstandsbericht der Landesregierung (PDF) auf der Tagesordnung (HTML).

Spannend ist vor allem der Sachstandsbericht ”Zukunftsperspektiven des Lotteriemonopols / Glücksspielstaatsvertrag” der Landesregierung. Er fasst im Wesentlichen die Empfehlungen der CdS-Arbeitsgruppe “Glücksspielstaatvertrag” (CdS steht für “Chefs der Staatskanzleien”) für die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammen (MPK).

Und die sind – zumindest mit Blick auf die durch den derzeit noch aktuellen Entwurf des GlüStV drohenden – Netzsperren durchaus erfreulich:

Die von der MPK in Bezug genommenen Empfehlungen der CdS-Arbeitsgruppe berücksichtigen einige wesentliche Resultate der parallel zum Notifizierungsverfahren durchgeführten Anhörung, die ungeachtet dessen zur Zeit noch weiter ausgewertet wird. Zu den bereits jetzt empfohlenen Änderungen zählen die [...] Streichung der sog. Netzsperren als Mittel zur Bekämpfung illegaler Online-Angebote, [...]

D.h. die umstrittene Klausel § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 dürfte damit Geschichte sein und wird ihren Weg wohl nicht in die endgültige Entwurfsfassung des Staatsvertrags finden. Weitere Änderungen, u.a. was die Zahl der Lizenzen für Glücksspielanbieter betrifft, dürften anstehen, wenn in den nächsten Tagen die Stellungnahme der EU-Kommission vorliegt:

Die Beratungen zur Umsetzung dieser Empfehlungen und zur Erledigung der erteilten Prüf- und Arbeitsaufträge sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass das Resultat dieser Beratungen, wie auch eine etwaige Stellungnahme der EU-Kommission im Notifizierungsverfahren Grundlage weiterer Gespräche im Länderkreis sein wird, die voraussichtlich im September bzw. Oktober stattfinden werden.

Siehe dazu auch: “Neuregelung des Glücksspiels – 15 Bundesländer setzen auf’s falsche Pferd” bei Legal Tribune. Anmerkung: Autor Dr. Wulf Hambach vertritt mit seiner Kanzlei zahlreiche Klienten aus der Glücksspielbranche.

(Dank an Matthi Bolte für die Dokumenten-Nr. des Sachstandsberichts)

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May 26 2011

NRW-SPD: “Löschen statt Sperren” und Netzsperren sind kein Widerspruch!

Was sind schon Worte? “Löschen statt Sperren” beispielsweise? Leicht gesagt, offenbar auch leicht mal als Grundsatz in einem Koalitionsvertrag verankert … in der Praxis hingegen, da schaut es dann fix ganz anders aus. Zumindest für die SPD.

Natürlich, es ist es – einmal mehr – ein Einknicken mit Ansage. “Löschen statt Sperren” klingt prima, ist auf ordnungsrechtlicher Ebene aber offenbar kaum mehr als ein Lippenbekenntnis zur Befriedung des Netzpöbels. Das dürfte spätestens klar geworden sein, als Kurt Beck im Dezember angesichts des Scheiterns des JMStV-E präventiv “Regulierung von oben” inkl. “Sperrverfügungen” ankündigte.*

Auch im Kontext des derzeit in der Entwurfsphase befindlichen Glücksspiel-Staatsvertrags (GlüStV) befindet sich bekanntlich eine Passage, die “Löschen statt Sperren” zu einer potentiellen Sollbruch der rot-grünen Koalitionsverträge in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und NRW werden lässt (im rot-roten Berlin hat es diese Woche hinter den Kulissen auch schon gekracht …).

Angesichts der beiden real existierenden Sperrverfügungen, die in NRW auch ohne im aktuell gültigen GlüStV explizit verankerte Netzsperren erlassen wurde, machen die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr nun deutlich, wie “Löschen statt Sperren” zu verstehen sei:

Die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich trotz des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Grundsatzes “Löschen statt Sperren” die Option zum Sperren von Glücksspielseiten, die im Ausland legal sind, offen halten.

Wie und warum das möglich ist, erklärt Innenminister Ralf Jäger (SPD), der zuletzt durch seine Forderungen nach Wiedereinsetzung der Vorratsdatenspeicher pardon, Einführung einer Mindestdatenspeicherung und ein unschönes Gerücht im Rahmen einer Spendenaffäre auffällig geworden ist:

Mit der geplanten Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses und Haftung von Access-Providern und Registraren im aktuellen Entwurf der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags solle die bestehende Rechtslage nicht verschärft werden, sondern lediglich präzisiert. Zu dem Grundsatz “Löschen statt Sperren” sieht Jäger keinen Widerspruch. Er beziehe sich nicht auf Glücksspielanbieter, sondern auf die Bekämpfung der Kinderpornografie. Die im Ausland lizenzierten Glücksspielangebote könnten im Gegensatz zu Kinderpornografie nicht gelöscht werden.

Ach? Ähm, das ist gerade der Witz, also, von wegen Zensur und so. Ja, so einfach ist das! Die komplette Geschichte gibt es bei Heise Online.

*Auf einer Veranstaltung des Hans-Bredow-Instituts in Hamburg hieß es gestern übrigens, die Kommission für Jugendmedienschutz wolle sich in Zukunft verstärkt um “erziehungsbeeinträchtigende Inhalte” kümmern. Ich hatte ja eigentlich schon im Fall von “isharegossip” auf eine Sperrverfügung spekuliert, bisher hat sich die KJM aber wohlweislich zurückgehalten.

Nachtrag: Apropos “isharegossip”. “Der Westen”, das Nachrichtenportal der WAZ-Gruppe, meldet gerade, dass “Zielfahnder” einen der Betreiber von “isharegossip” gefasst haben. Vorwurf: “Verdacht auf Volksverhetzung”.

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May 04 2011

GlüStV: Verwirrung um Sperrverfügungen

Es gibt eine gute und drei nicht ganz so gute Nachrichten zum Glückspiel-Staatsvertrag. Beginnen wir mit der ersten nicht so guten Nachricht.

Am Wochenende auf JMStVCamp in Essen kursierte das Gerücht, im aktuellen Entwurf des Glückspielsstaatsvertrags wäre eine erst kürzlich aufgenommene Passage gestrichen worden, die dedizierte Netzsperren auf Zugangsebene, bzw. die Enteignung von Domains ermöglicht. Das wäre dann wohl die umstrittene Nr. 5 in § 9 “Glücksspielaufsicht” gewesen (Hervorhebung von mir):

5. Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen.

Auf Rückfrage bei der zuständigen Staatskanzlei Sachsen-Anhalt konnte man mir die Streichung leider nicht bestätigen. Aktuell wäre weiterhin der Entwurf vom 14.04., wie er auch der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt wurde. Denkbar sei allenfalls, dass einzelne Länder derzeit noch Änderungen vorbereiten. Davon wussten die Fachreferenten aber noch nichts. Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten? Evtl. im August.

Entsprechende Änderungswünsche könnten beispielsweise noch aus den rot-grün regierten Bundesländer NRW, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und ggf. Bremen kommen. Mit NRW, auch das war auf dem JMStVCamp in Essen immer wieder zu hören, seien keine Netzsperren zu machen (siehe auch: Koalitionsvertrag, S.80). Auch im noch nicht abgeschlossenen rot-grünen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz soll es Passagen geben, die Netzsperren ablehnen.

Die grün-rote Koalition in BaWü hat sich unlängst in ihrem Koalitionsvertrag (PDF) ebenfalls recht deutlich gegen Netzsperren ausgesprochen, setzt sich 18 Seiten zuvor im gleichen Vertrag aber für das vom Europäischen Gerichtshof de facto längst gekippte “staatliche Monopol bei Lotterien und Sportwetten“ ein. Und zwar ohne die Widersprüche aufzulösen, wie Swen Wacker im Landesblog richtig bemerkt.

Womit wir bei den beiden anderen nicht so guten Nachrichten wären. In NRW gibt es nämlich bereits Sperrverfügungen gegen 2 Glücksspielangebote. Ja, richtig gelesen. Betroffen sind Tipp24 und BWin. Verantwortlich ist – einmal mehr – die im Zuge von Ordnung und Gefahrenabwehr für das Glückspiel im Netz zuständige Bezirksregierung Düsseldorf.

Regierungspräsident Jürgen Büssow höchstselbst hatte es sich – nach seinem ersten Anlauf 2002 – nicht nehmen lassen, als eine seiner letzten Amtshandlungen im letzten Jahr noch einmal Sperrverfügungen zu erlassen (2008 hatte es die Bezirksregierung Düsseldorf bereits mit Domain-Enteignungen versucht).

Das Gerücht hielt sich zu schon länger, Torsten Kleinz hat sich in den letzten Tagen eine offizielle Bestätigung erkämpft. Interessant ist, dass die beiden betroffenen Provider Deutsche Telekom und Vodafone die Sperren nicht umsetzen, sondern Widerspruch eingelegt haben. Der hat zwar keine aufschiebenden Wirkung, da die Bezirksregierung die Verfügungen unter neuer Leitung aber auch nicht vollstreckt, gibt es in NRW derzeit zwar Sperrverfügungen – aber keine Sperren. Alles weitere bei Heise Online und Hyperland.

 

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