Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

February 25 2014

February 18 2014

February 12 2014

Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014

Reporters Without Borders 2014-02-12 09-57-55Finnland, Niederlande, Norwegen, Luxemburg, Andorra, Liechtenstein, Dänemark, Island, Neuseeland, Schweden, Estland, Österreich, Tschechien und dann erst kommt Deutschland in der neuen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Dabei kann Deutschland sich glücklich schätzen, drei Plätze gegenüber dem Vorjahr hochgerutscht zu sein. Allerdings ist nicht alles Sonnenschein in Sachen Pressefreiheit in Deutschland:

Innerhalb Europas nimmt DEUTSCHLAND (Platz 14, +3) weiterhin eine Position im oberen Mittelfeld ein. Auch hierzulande wurde 2013 verstärkt sichtbar, wie sehr Journalisten im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden stehen. In einem Fall versuchte die CIA, Informationen über einen deutschen Reporter beim Bundesverfassungsschutz abzufragen; ein anderes Beispiel war die jahrelange Überwachung mehrerer Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Wiederholt beschlagnahmten Ermittler Recherchematerial oder forschten gezielt nach Medienkontakten. Bedenklich ist die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Auch gelangt die Presse oft nur schwer an Behördenauskünfte. Mehrfach erhielten Journalisten Drohungen von Neonazis, Salafisten oder aus dem Umfeld von Kriminellen. Durch Schließungen, Übernahmen und Zusammenlegungen von Redaktionen sinkt die Vielfalt der Presse weiter.

Eine ausführlichere Beschreibung der Situation findet sich in der “Nahaufnahme Deutschland” (PDF).

Verlierer des Jahres sind übrigens Kenia, Kuweit, Mali, Zentralafrikanische Republik, Guatemala, Tschad – und die USA. Bei den USA wird die anlasslose flächendeckende Überwachung durch NSA & Co kritisiert.

Ausführliche Beschreibungen finden sich in der Pressemitteilung (PDF):

„Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus“, kritisierte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. „Dass Länder mit einer langen Tradition freier Medien in ähnliche Sicherheitsreflexe verfallen wie Diktaturen, ist unerträglich. Das macht nicht zuletzt all jenen kritischen Journalisten das Leben schwer, die in autoritären Staaten ihre Freiheit und Gesundheit aufs Spiel setzen.“

Auf der internationalen Seite von Reporters without Borders gibt es sogar eine Weltkarte in 3D – warum auch immer.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

February 11 2014

Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten?

Morgen wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament ab 16:00 über die Änderungsanträge für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal abgestimmt. Wir hatten hier darüber berichtet, wie Politiker der Christdemokraten im Verbund mit EU-Skeptikern und Überwachungsfreunden wie den britischen Tories versuchen, das Dokument zu entwerten.

Ein Streitpunkt ist die Frage, ob in der Endfassung des Berichts die Forderung nach Asyl für Edward Snowden enthalten sein soll. Dass Vertreter von CDU und Tories der Person, die der Welt wie keine andere bewusst gemacht hat, wie es um die Gefahr durch die Geheimdienste aussieht, dafür nicht gerade dankbar sind, wissen wir. Bei den Sozialdemokraten sah das bisher anders aus.

An zwei Stellen wird in den Änderungsanträgen (1-265; 266-521) explizit Asyl für Snowden gefordert: In Änderungsantrag 182, den Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini, Jean Lambert, Hélène Flautre, Rui Tavares und Raül Romeva i Rueda von den Grünen eingebracht haben, heisst es:

18a. Calls on EU Member States to drop criminal charges, if any, against Edward Snowden and to offer him protection from prosecution, extradition or rendition by third parties, in recognition of his status as whistleblower and international human rights defender;

In Änderungsantrag 354, den der italienische Abgeordnete Gianni Vattimo eingebracht hat:

76a. Calls on the Member States, should they receive further requests to that effect, to grant political asylum and international protection to Edward Snowden and to any other whistle-blower who exposes serious and systematic violations of European citizens’ fundamental rights;

Während Politiker von Grünen, Linken und Liberalen die Forderung unterstützen, lehnt der Berichterstatter Claude Moraes beide Änderungsanträge ab, wie aus seinen vorläufigen Abstimmungsempfehlungen hervorgeht. Für den Sozialdemokraten ist das höchste der Gefühle, dass die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden sollen, allgemein ein wenig über Whistleblower-Schutz nachzudenken (Änderungsantrag 184) und auf das schwere Schicksal mancher Whistleblower hinzuweisen (Änderungsantrag 186). Nichtmal die Forderung, die USA aufzufordern, die für alle Beteiligten Staaten peinliche Situation zu beenden und die Verfolgung von Snowden einzustellen, findet seine Zustimmung (Anträge 183 und 185).

Ob die Forderung es in den Bericht schafft und ein deutliches Zeichen gegen ausufernde Überwachung und für Menschenrechte gesetzt wird, liegt auf Grund der Mehrheitsverhältnisse in der Hand der weiteren Sozialdemokraten im Ausschuss. Folgen diese der Empfehlung des Berichterstatters, wird die Chance verpasst.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

February 05 2014

Hoffnungsschimmer in Syrien – Jung & Naiv: Folge 113

Letztens habe ich mal wieder mitbekommen, dass dieser Bürgerkrieg in Syrien noch nicht vorbei ist. Nix mit Frieden, nix mit Entwicklungen in erfreuliche Richtungen. Ich habe mich jungundnaiv ja bereits mehrfach mit Syrien befasst, doch noch nie jemanden getroffen, der schon selbst vor Ort war. Das wollte ich nun ändern und habe mich mit Jan van Aken verabredet. Jan ist nicht nur stellvertretender Vorsitzender der Linken und Außenpolitiker, sondern war früher mal UN-Waffeninspekteur.

Jan sollte mir von seiner Arbeit als Waffeninspekteur berichten: Wie werden die syrischen Chemiewaffen jetzt eigentlich zerstört? Wie kontrolliert, wie inspiziert man Chemie- und Biowaffen? Und warum gibt es immer noch Atombomben auf der Erde, warum werden wir die nicht los?

Im Hauptteil haben Jan und ich uns mit seiner Reise nach Syrien befasst: “Ich fühlte mich in Syrien selbst, im Vergleich zum Irak, sicher”, erzählt Jan. Er hatte den Norden Syriens besucht, der unter kurdischer Kontrolle ist. Ich informierte mich über Kurden und Jan berichtete von zarten Hoffnungsschimmer aus dieser Region.

Schließlich thematisierten wir noch Deutschlands Waffenexporte und warum Jan diese grässlich findet, was er dagegen tut und wann er glaubt, dass die Waffenexporte vorbei sind. Hier ist das Video:

(Jung & Naiv wird langsam berühmt: Gestern haben uns die Tagesthemen gefeatured!)

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

January 23 2014

Amnesty International: Der Staat darf seine Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (#VDS)

bochenekDer Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International, Michael Bochenek, hat sich in einem Gastbeitrag für die Zeitung The Hill enttäuscht von den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama bezüglich der Überwachungsproblematik gezeigt.

Bochenek geht in dem Artikel darauf ein, wie die Überwachung seine Arbeit und die seiner Organisation erschwert und teilweise unmöglich macht. Treffen mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Aktivisten und Politikern seien nur möglich, wenn diese darauf vertrauen könnten, dass ihre Identitäten geschützt seien – was er ihnen nicht mehr versprechen könne:

[...] as we now know, there’s no way I can guarantee that details of those meetings and even the content of our communications won’t be captured in some way by U.S. surveillance operations, stored indefinitely, and potentially shared with other governments. In the wrong hands, today or years from now, the accounts I’ve gathered could destroy careers, prompt acts of persecution, and even endanger the lives of those with whom I’ve worked.

Zwar klinge die Ankündigung Obamas, für mehr Transparenz und Kontrolle zu sorgen, erstmal gut. Die Schritte würden aber bei weitem nicht ausreichen: Wenn die angekündigten Richtlinien eine Unterscheidung zwischen Amerikanern und dem Rest der Welt vorsähen, wonach es aussieht, würde in der Praxis wie bisher ein geringes Schutzniveau gelten. Andere Probleme sei Obama überhaupt nicht angegangen: So werde nur die Nutzung, nicht aber die Sammlung von persönlichen Daten eingeschränkt und die massenhafte Sammlung von Daten sogar autorisiert.

Wenn nun Telefongesellschaften und Internetprovider statt der Staat selbst speichern müssten, sei dadurch keinerlei ernsthafter Schutz der Privatsphäre gewonnen. Verwaltungsaufwand werde privatisiert, dabei könne die Regierung ihre Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (hallo SPD, das ist das, was ihr demnächst genauso mit unserer Privatsphäre machen werdet. Danke dafür nochmal).

Amnesty engagiert sich schon seit einiger Zeit in der Debatte. Beispielsweise verurteilte die Organisation im Juli die Behandlung von Edward Snowden:

Snowden ist ein Whistleblower. Er hat Informationen veröffentlicht, die in größtem Interesse der Öffentlichkeit in den USA und weltweit sind. Und anstatt auf die enthüllten Vorgänge einzugehen, setzt die US-Regierung einzig alles daran, Edward Snowden zu ergreifen. “Eine erzwungene Auslieferung an die USA würde Snowden einem großen Risiko aussetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, und muss daher unterbleiben”

Im Dezember schrieb Bochanek zum Thema Überwachung:

Die Art und das Ausmaß der Kommunikationsüberwachung, wie sie von den USA, Großbritannien und anderen Nationen betrieben wird, gibt Anlass zu ernsthaften ­Bedenken bezüglich der Menschenrechte. Es ist offensichtlich, dass das Recht auf Privatsphäre nicht respektiert wird, betroffen sind aber auch die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Privatsphäre ist essenziell für die Freiheit und Würde eines Menschen. Sie ist entscheidend für seine persönliche Identität, Integrität, Intimität, Autonomie und Kommunikation, und sie ist von entscheidender ­Bedeutung für die Gesellschaft insgesamt.

Außerdem leitete die Organisation auf Grund des Verdachts der Verletzung des Human Rights Acts 1988 rechtliche Schritte gegen die britische Regierung ein.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

January 21 2014

Vietnam bekämpft Blogger nicht mehr nur im eigenen Land

Sucht man auf netzpolitik.org nach dem Schlüsselwort “Vietnam“, bekommt man primär Artikel über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land und die Verhaftung oder Einschüchterung von Bloggern, weil sie regimekritische Artikel veröffentlicht haben. Auch der Report Bloggers and Netizens Behind Bars: Restrictions on Internet Freedom in Vietnam zeigt auf, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung im Land täglich mit Füßen getreten wird.

Jetzt sind Fälle bekannt geworden, in denen sich die Aktivitäten Vietnams, kritische Stimmen zu unterdrücken, auch gegen Personen im Ausland gerichtet haben: Gegen einen Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press, einen vietnamesischen (aber in Frankreich lebenden) Mathematikprofessor und Aktivisten sowie Mitglieder der Electronic Frontier Foundation Amerika. In allen Fällen geschah die versuchte Infiltration der Rechner auf die selbe Art und Weise, wie Mitglieder der EFF herausgefunden haben:

  • Die Zielperson bekommt eine Mail mit interessantem Inhalt, z.B. einer Einladung zu einer Konferenz
  • In der Mail ist ein Anhang oder Link enthalten – der führt aber nicht zum erwarteten Inhalt, sondern öffnet stattdessen eine HTML-Anwendung
  • Die entpackt eine *.doc und eine *.exe-Datei auf die Festplatte
  • Das Öffnen des Word-Dokuments startet gleichzeitig die Ausführung der *.exe, die für die Installation der Malware zuständig ist
  • Nun stellt die installierte Malware automatisch bei jedem Start eine Verbindung zu einem Kontrollserver her

Ist die Verbindung erst hergestellt, können beispielsweise Passwörter mitgelesen werden – was unter anderem vollen Zugriff auf Nachrichten und Blogs der Betroffenen bedeutet. So wie beim Angriff auf die vietnamesische kritische Nachrichtenplattform Ba Sam im März 2013, die zunächst vom Netz genommen wurde und auf der danach gefälschte, rufschädigende Informationen im Namen der Autoren veröffentlicht wurden.

Das Problem mit dieser Taktik ist, dass schwer nachzuweisen ist, woher die Angriffe kommen. Denn sicher ist es illegal, die Computer anderer mit Malware zu infiltrieren und man könnte rechtlich dagegen vorgehen – aber wer kann mit Sicherheit bestätigen, dass wirklich die vietnamesische Regierung dahinter steckt, auch wenn alle Zeichen dafür sprechen? Das beschneidet leider die Hoffnungen, die Situation in den Griff zu bekommen und dementsprechend pessimistisch klingt das Abschlussstatement Dieu Hoangs, einem Informatiker, der sich aus Australien für vietnamesische Onlineaktivisten einsetzt:

Was Zeit, Aufwand, Personenanzahl und Geld angeht, können wir uns nicht mit ihnen messen. Nach einer Weile werden wir ausgebrannt sein. Sie bremsen die Menschen, frustrieren sie, flößen ihnen Angst ein. Sie werden dafür sorgen, dass immer weniger Menschen der Welt ihre Meinung mitteilen.

 

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

January 13 2014

Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz

CC-BY-2.0 via Flickr/quinnums

CC-BY-2.0 via Flickr/quinnums

Heute vor einem Jahr haben wir über den Selbstmord von Aaron Swartz am 11. Januar 2013 berichtet. Aaron war ein bekannter Aktivist und gehörte zu den Mitgründern von Reddit und Demand Progress. Er hatte bereits mit 14 Jahren an der Entwicklung des RSS-Standards mitgewirkt und war Stipendiat an der Harvard-Universität. Später hat er sich von der Firma hinter Reddit ausbezahlen lassen und sich vollständig dem Aktivismus gewidmet – gegen SOPA und PIPA und für Open Access und Open Goverment.

2011 kamen Probleme auf und Aaron  wurde vom MIT angeklagt – er habe sich illegal über das MIT Zugang zur Journal-Datenbank JSTOR verschafft und dort 4,8 Millionen Dokumente heruntergeladen. Ihm drohten, obwohl JSTOR keine Ansprüche mehr stellen wollte, 35 Jahre Haft und eine enorme Geldstrafe, da die Staatsanwaltschaft den Fall weiterverfolgte. Das Urteil wurde im April 2013 erwartet und es wird angenommen, dass sein Selbstmord eine Konsequenz der Anklage war.

Es gab in Folge der Ereignisse viele Nachrufe, einer der bekanntesten stammte von Cory Doctorow auf boingboing.net, der ihn nur eine Stunde nach Eintreffen der Todesnachricht bei ihm verfasste. Doch sein Tod rief auch Proteste hervor – gegen eine Welt, in der man angeklagt wird, weil man Wissen befreien und mit der Welt teilen will. Als Zeichen der Missachtung des Verhaltens des MIT, das von Aarons Eltern für seinen Tod mitverantwortlich gemacht wurde, legte Anonymous deren Netzwerk für beinahe drei Stunden lahm und ersetzte bei einer zweiten Aktion eine Instituts-Webseite durch einen Nachruf auf Aaron.

rip_aaron_swartz

In der Zeit nach seinem Selbstmord wurde Aarons Gesicht zu einer Verkörperung des Internetaktivisten, der versucht hat, gegen ein ungerechtes System zu kämpfen – bis ans Ende seiner Kräfte. Er wurde zum Opfer absurd restriktiver Gesetze gegen die sogenannte ‘Computerkriminalität’. Das hat viele motiviert, seinen Kampf weiterzukämpfen. Als dann im Juni die Überwachungsenthüllungen an die Öffentlichkeit kamen, verschwand seine Präsenz fast vollständig und Edward Snowden trat an die Stelle des Verfolgten und Verurteilten. Die beiden waren in ihrem Streben vereint, Informationen und Wissen zu befreien – wenn auch anderer Art. Umso wichtiger, dass wir uns ein Jahr nach seinem Tod wieder an ihn erinnern.

Die Electronic Frontier Foundation hat einen sehr schönen Erinnerungsnachruf verfasst, der uns zur Nachfolge seiner Bemühungen aufruft:

Man braucht einen gewaltigen menschlichen Geist, um sich das Scheitern der Institutionen um uns herum anzusehen – vom Zusammenbruch von angemessenen Kontrollmechanismen gegenüber der Regierung über deren Krieg gegen Whistleblower bis zu dem gewaltigen Einfluss von Unternehmen bei der Umsetzung von nutzerfeindlichen Praktiken – und dabei nicht zu verzweifeln. Aaron hat uns gezeigt, dass wir nicht verzweifeln müssen. Er hat Menschen nicht aus grenzenlosem Optimismus dazu inspiriert, große Herausforderungen anzunehmen, sondern weil er geglaubt hat, dass wir, wenn wir den ersehnten Wandel in der Welt vor Augen haben, auch mächtig genug sind, ihn wahr zu machen.

Am 11. Februar wurde von verschiedenen Organisationen, darunter auch EFF, reddit und boingboing.net, zu einem Protesttag unter dem Motto ‘The Day We Fight Back‘ gegen Massenüberwachung aufgerufen. Am Freitag davor hackte Anonymous eine Seite des MIT und ersetzte deren Inhalt mit einer Referenz auf den obigen Protest.

Um an das Wirken und die Ziele von Aaron zu erinnern wird Brian Knappenberger vermutlich noch in diesem Jahr die Dokumentation The Internet’s Own Boy veröffentlichen. Hoffentlich lässt sich damit das Andenken an Aaron Swartz erhalten. Wir haben es bitter nötig, denn erst letzte Woche wurde in den USA ein Vorschlag zur Änderung des Personal Data Privacy And Security Act eingebracht, der nicht nur die Strafen für “Hacking” erhöhen, sondern auch Hackversuche mit erfolgreichen Hacks strafrechtlich auf eine Stufe stellen würde.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

December 06 2013

DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste

In der taz haben mehrere Oppositionelle aus den Zeiten der DDR unter der Überschrift “Halten wir die Demokratie am Leben!” einen Aufruf veröffentlicht, gegen die Überwachung durch die NSA, den BND und andere Geheimdienste zu protestieren.

Aus eigener Erfahrung sei die Repression, aber auch die Freude über deren Überwindung bekannt:

Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als „Schild und Schwert der Partei“ für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat. Es war ein Fest, die Überwachungskameras, die Wanzen und die Abhörtechnik der Stasi zu demontieren.

An die Menschen in Deutschland appellieren sie:

Lasst es nicht zu, dass unter dem Banner der Demokratie und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung international verknüpfte Geheimdienste Waffen auf die Bürger richten, mit denen im Handumdrehen aus der Demokratie eine Diktatur gemacht werden kann. Machen wir den Mund auf, gehen wir gegen unsere eigene Resignation und die Servilität in der Politik an – wir haben erlebt, dass man eine Diktatur beenden kann, dann werden wir doch eine Demokratie am Leben erhalten können.

Unterschrieben ist der Aufruf von 16 Menschenrechtlern, die in Zusammenhängen wie dem Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch, Demokratie Jetzt, dem Friedenskreis Pankow und der Kirche aktiv waren.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

November 22 2013

Web-Index 2013: Tim Berners-Lee warnt vor der Bedrohung der Demokratie

Heute wurde der Web-Index 2013 veröffentlicht. In dieser Übersicht, die im letzten Jahr zum ersten Mal von der World Wide Web Foundation herausgegeben wurde, ist abgetragen, wie das Internet sich in den 81 erfassten Ländern auf die Entwicklung der Menschenrechte auswirkt. Erfasst wurden dabei die folgenden Kategorien:

  • Universeller Zugang: Haben die Länder in eine für jeden zugängliche Infrastruktur investiert und sich auch um Bildungsmaßnahmen im selbstständigen Umgang mit dem Internet bemüht?

Auf dem World Summit on the Information Society 2003 wurde in einem Plan of Action als Ziel festgelegt, dass 50% aller Menschen Zugang zu einer Internetverbindung haben sollten. In vielen Ländern ist dieser mittlerweile auch als Recht verankert, beispielsweise in Costa Rica, Frankreich, Estland und Mexiko. Dennoch ist das Ziel von einem Internetzugang für wenigstens die Hälfte der Weltbevölkerung noch lange nicht erreicht. Marokko konnte als einziges Entwicklungsland diese Schwelle überwinden, während in anderen afrikanischen Ländern nur ca. 20% der Einwohner Zugang zum Netz haben. Das liegt in ärmeren Regionen zu großen Teilen an den unverhältnismäßig hohen Kosten und zeigt, wie wichtig Freifunkinitiativen und gemeinschaftlich betriebene Infrastrukturen für die Entwicklung des Zugangs zu Informationen sind.

Weitere Punkte, die eine Nutzung des Internets behindern sind aber auch die Unterdrückung von Frauen, denen der Ehemann den Zugang verbietet, genereller Analphabetismus oder die mangelnde Bereitstellung barrierefreier Angebote, was Menschen mit Behinderungen benachteiligt – nur 16 der Länder haben ein rechtliches Rahmenwerk, das zumindest die barrierefreie Bereitstellung von Regierungs- und Verwaltungswebseiten regelt.

Kosten eines Breitbandanschlusses in Relation zum monatlichen Pro-Kopf-Einkommen. In Ruanda kostet ein Anschluss das 2,3-fache des durchschnittlichen Monatslohns, in den meisten Industrieländern beträgt die Quote beinahe 0.

Kosten eines Breitbandanschlusses in Relation zum monatlichen Pro-Kopf-Einkommen. In Ruanda kostet ein Anschluss das 2,3-fache des durchschnittlichen Monatslohns, in den meisten Industrieländern beträgt die Quote beinahe 0.

  • Relevante Inhalte: Inwiefern sind die Inhalte, die für die Menschen von Interesse sind, auf eine leicht erreichbare, verständliche Art verfügbar?

Diese Kategorie zielt nicht auf die Verbreitung von “Klatsch und Tratsch” ab, sondern fokussiert sich auf diejenigen Informationen, die essentiell zur Wahrnehmung und Durchsetzung der eigenen Rechte und der Sicherung guter Lebensbedingungen sind. Darunter zählt die Auffindbarkeit von Frauen- und Arbeiterrechten, wie im Beispiel von Uganda, wo eine Initiative 128.000 Personen pro Monat kostenfreie Rechtsberatung via Facebook, Twitter und SMS anbietet oder in Mexiko, wo die Regierung FAQs zu Themen von häuslicher Gewalt, Sexualgesundheit, Familienplanung und geschlechtlicher Gleichstellung veröffentlicht.

Weitere konkrete Kriterien in dieser Kategorie waren die Verfügbarkeit von Wettervorhersagen für landwirtschaftliche Produzenten, die Vergleichbarkeit von Bildungseinrichtungen für Eltern, die Transparenz von Verwaltungsbudgets und Informationen zur Existenzgründung. Es hat sich gezeigt, dass die Bedingungen in Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen und Open-Data-Initiativen den Zugang zu Informationen deutlich positiv beeinflussen und deren Verbreitung und Aufbereitung zum Nutzen der gesamten Gesellschaft Vorschub leisten.

Deutschland im Vergleich der Verfügbarkeit von Regierungsdaten in offenen Formaten

Deutschland im Vergleich der Verfügbarkeit von Regierungsdaten in offenen Formaten

 

  • Freiheit und Offenheit: Wie weit bekommen die Bürger freie Informationen, können sie ihre Meinung offen äußern und sind sie vor Bedrohungen und der Verletzung ihrer Privatsphäre im Internet geschützt?

Überwachung und Zensur sind die beiden maßgeblichsten Kontraindikatoren von Freiheit und Offenheit. In dieser Wertung besteht ein augenscheinlicher Unterschied zwischen reicheren und ärmeren Ländern. Entwicklungsländer, vor allem solche mit undemokratischen Herrschaftsstrukturen, neigen dazu, Internetinhalte zu zensieren und zu filtern. In reicheren Industrienationen ist die Überwachung ein viel größerer Faktor, das ist spätestens seit Edward Snowden jedem bewusst. Aber Überwachung führt zu Selbstzensur – siehe beispielsweise die PEN-Studie – und somit landet man an einem ähnlichen Punkt.

Bei den Recherchen für den Web Index ist den Forschern deutlich geworden, dass es in keinem der erfassten Länder Gesetze gibt, die mit der technologischen Möglichkeit von Massenüberwachung angemessen umgehen können und es somit Rechtslücken gibt, die den Bürger der Willkür von Geheimdiensten und ähnlichen Institutionen preisgeben.

In Bezug auf aktive Zensur ist es hier beinahe umgekehrt. Die Länder, in denen am meisten zensiert wird, wie Russland oder Saudi-Arabien, haben oft eine ganze Reihe an gesetzlichen Verboten, die großzügig ausgelegt zu einer Internetzensur missbraucht werden, wie Blasphemie, Beleidigung oder Extremismus.

Heatmap der Überwachungsstaaten (rot) und Internetzensoren (schwarz, braun für beides)

Heatmap der Überwachungsstaaten (rot) und Internetzensoren (schwarz, braun für beides)

  • Einfluss und Empowerment: In welchem Maße trägt das Internet dazu bei, positive Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Umwelt zu bewirken?

Durch soziale Netze und andere Plattformen können sich Menschen organisieren und gemeinsam Situationen verändern, das wohl prominenteste Beispiel dafür sind die Proteste des Arabischen Frühlings, von denen einige als “Facebook-Revolutionen” bezeichnet wurden. Aber auch in kleinerem Maßstab wurden Entwicklungen und Strukturen erfasst, es bestehen jedoch noch große Spielräume, um Möglichkeiten auszubauen. Nur in circa der Hälfte der Nationen nutzten beispielsweise NGOs das Netz, um Bürger zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation zu animieren.

Große Entwicklungschancen sieht die Studie in armen Ländern. In diesen werden soziale Medien zwar bisher noch kaum genutzt – wenn sich aber der Zugang zu mobilen internetfähigen Geräten verbessert, könnte diese eine positive Gesamtwirkung haben, da zur Nutzung von Twitter und Co. keine verhältnismäßig teuren Computer und feste Internetanschlüsse von Nöten sind.

E-Participation Index (dunkel entspricht einer hohen Online-Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen)

E-Participation-Index (dunkel entspricht einer hohen Online-Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen)

Aus europäischer Perspektive wenig überraschend am Web Index ist, dass die skandinavischen Länder das Ranking anführen und sich alle unter den Top 10 befinden, mit Schweden auf Platz 1. Interessant ist hingegen die Rolle Großbritanniens und der USA in diesem Jahr. Durch den aufgekommenen Überwachungsskandal sind beide Länder in der Kategorie Freiheit und Offenheit auf Platz 24 bzw. 27 gelandet (ein genauer Vergleich zum Vorjahr ist aufgrund unterschiedlicher Kategorien nicht möglich). Durch die große Verfügbarkeit relevanter Inhalte in Großbritannien und der vorstehenden Rolle für gesellschaftliche Prozesse in den USA bleiben die Länder insgesamt jedoch auf Platz 3 und 4.

Für weitere Erkenntnisse lohnt sich ein Blick nicht nur in den Indexreport selbst, sondern auch auf die weiter untergliederten Visualisierungen. Dort lassen sich in etwa die Daten für OECD-Mitgliedsstaaten hervorheben oder sich ein Land im Vergleich zu den Ergebnissen anderer anschauen. Unten sieht man beispielsweise, dass Deutschland (schwarz gestrichelt) einen recht guten Zugang zum Internet gewährt, sich aber bei Einfluss auf Gesellschaft und Umwelt im unteren Mittelfeld bewegt.

germany_web_index

Wer möchte kann sich auch die Rohdaten vornehmen und sie selbst visualisieren, weiterverarbeiten und auswerten. Das Projekt steht unter CC-by-3.0-Lizenz.

Tim Berners-Lee, der die World Wide Web Foundation gründete, würdigte in einem Ré­su­mé auf einer Einführungsveranstaltung zum Web Index die Bedeutung der sozialen Netze für gesellschaftliche Entwicklungen und verurteilte die erstarkende Überwachung:

Eine der ermutigendsten Erkenntnisse des diesjährigen Web Index ist, wie das Netz und Soziale Medien Menschen immer mehr dazu anspornen, sich zu organisieren, aktiv zu werden und Missstände in jedem Winkel der Erde aufzuzeigen.

Doch manchen Regierungen macht das Angst und eine wachsende Welle an Überwachung und Zensur bedroht die Zukunft der Demokratie.

Wir müssen mutige Schritte tun, um unsere Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Internet zu schützen.

 

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

October 29 2013

Ein Päckchen für Herrn Rajab

Die !Mediengruppe Bitnik hat ein Päckchen auf die Reise geschickt. Es reist seit Montag nachmittag von Julian Assange in der ekuadorianischen Botschaft in London zu Nabeel Rajab in Bahrain. Im Päckchen steckt eine Kamera, die alle 15 Sekunden ein Bild sendet, damit die Reise des Päckchens live verfolgt werden kann. “Delivery for Mr. Rajab” ist ein Kunstprojekt und bereits das zweite nach “Delivery for Mr. Assange” im Januar 2013.

parcel_nabeel_hole_web_1280.jpg_600

Nabeel Rajab ist aktives Mitglied der Opposition in Bahrain und Präsident des Bahrain Centre for Human Rights (BCHR). Im Juli 2012 wurde er wegen eines Tweets festgenommen, mit dem er “Bahrainer beleidigt” haben soll. Im Dezember 2012 wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Das Päckchen, das Dienstag abend am Flughafen Stansted (London) angekommen war, kann per LiveWebcam als auch über eine Karte verfolgt werden.

!Mediengruppe Bitnik twittert außerdem unter @bitnk die Stationen der Reise.

 

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

October 28 2013

EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten

In der Studie National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and the compatibility with EU law für das LIBE-Komittee (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europaparlaments wird die Präsenz von Massenüberwachung in Großbritannien, Schweden, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unter die Lupe genommen. Über den Ausschuss hatten wir auch schon im Zusammenhang mit den Anhörungen im Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal und der EU-Datenschutzreform berichtet.

Der Bericht macht deutlich, dass Überwachung nicht nur gegenüber Datenschutzbestimmungen abgewogen werden muss, sondern im Gesamtzusammenhang bürgerlicher Freiheiten und Demokratie. Unter dieser Prämisse werden die Geheimdienstprogramme der fünf Länder untersucht. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass in allen der Länder außer den Niederlanden weitreichende Abhörung durch Geheimdienste bekannt ist; Deutschland, Frankreich und Schweden sind aber den Kapazitäten und Möglichkeiten von Großbritanniens GCHQ oder auch den amerikanischen Geheimdiensten deutlich unterlegen. Es wird auch auf eine intensive Verflechtung verschiedener europäischer Geheimdienste untereinander und mit den USA hingewiesen. Das erschwert eine rechtliche Überprüfung und eine Rechtsaufsicht noch weiter, die sowieso schon durch mangelnde Kapazitäten und Regelungen voller Uneindeutigkeiten und Schlupflöcher geschwächt ist.

Aus diesen konkreten Untersuchungen formulieren die Autoren zwei Kernfragen:

  1. Was bzw. wer ist das eigentliche Ziel der ganzen Überwachungsmaschinerie?
  2. Wie werden die Daten gesammelt, verarbeitet, gefiltert und analysiert?

Als Konsequenz aus der Situation fordert die Studie die EU dazu auf, nicht untätig zu bleiben. Auch wenn Geheimdienstaktivitäten in nationaler Hand liegen, habe die EU immer noch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte, die für alle verbindlich seien. Es folgen neun konkrete Handlungsvorschläge für den LIBE-Ausschuss:

  1. Verlangen einer Erklärung von den USA und Prüfung der weitere Zusammenarbeit (z.B. Aussetzung der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen)
  2. Ein Gesetzesrahmen für die transnationale Handhabung des Zugriffs auf europäische Daten
  3. Prüfung von Internetrouting durch vorwiegend europäische Staaten und einer European Privacy Cloud
  4. Sicherstellung, dass Kernpunkte der geplanten Datenschutzverordnung in den Verhandlungen mit dem Europäischen Rat verteidigt werden (wie z.B. Regelungen zur Weitergabe von Daten an Dritte)
  5. Bessere Richtlinien, um eine effektive Untersuchung von Geheimdienstenthüllungen zu ermöglichen
  6. Konsequente Durchsetzung der Minimalstandards aus der Europäischen Menschenrechtskonvention
  7. Effektivere Prüfung und Überwachung der EU Home-Affairs-Behörden hinsichtlich Sicherheit und Informationsaustausch
  8. Prüfung des Schutzes von Whistleblowern auf EU-Ebene
  9. Fortführung der Untersuchungen über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten.

Die Studie erkennt die Bedeutung einer wirksamen Regulierung und Einschränkung der Ausspäh- und Überwachungsapparate und appelliert an die EU, tätig zu werden. Hoffen wir, der LIBE-Ausschuss zieht geeignete Konsequenzen, denn, wie ein Satz aus der Einleitung es auf den Punkt bringt:

Es ist der Zweck und das Ausmaß von Überwachung, die den Kern dessen ausmachen, was demokratische Regierungen von Polizeistaaten unterscheidet.

 

 

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

October 26 2013

UN-Resolution gegen Ausspähungen geplant

Unsere abgehörte Kanzlerin und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff haben angekündigt, eine UN-Resolution gegen die Überwachung im Internet auf den Weg bringen zu wollen. Das Ganze soll auf einer bereits vorhandenen Resolution aus dem Jahr 1976 aufsetzen, die im Zusammenhang mit bürgerlichen und politischen Rechten das Recht auf Privatsphäre formulierte. Nun soll auch ein direkter Bezug zur Onlinewelt eingebracht werden – quasi ein Update, denn bis zur Geburt des Internets in seiner heutigen Form sollte es 1976 noch circa 15 Jahre dauern.

Die ursprüngliche Formulierung, die erweitert werden soll, lautet:

Niemand sollte Gegenstand eines willkürlichen oder ungesetzlichen Eingriffs in seine Privatsphäre, Familie, Wohnung oder Korrespondenz werden, noch Gegenstand ungesetzlicher Angriffe auf seine Ehre und sein Ansehen.

Der Resolutionsentwurf soll bereits in der nächsten Woche dem Unterausschuss für soziale, humanitäre, kulturelle und menschenrechtliche Angelegenheiten vorgelegt und Ende November in der Generalversammlung behandelt und abgestimmt werden. Dass die Chance auf eine tatsächliche Verabschiedung groß sind, erklärt sich beinahe von selbst, von täglich neuen Nachrichten über weitere Ausspähungen durch die NSA, GCHQ und Co. haben mittlerweile alle genug.

Dennoch würde die UN-Resolution keinerlei rechtliche Verpflichtung darstellen, da sie eine Resolution der Generalversammlung wäre. Diese Beschlussart ist nicht bindend, sondern stellt lediglich eine Handlungsempfehlung dar.

Im Gegensatz dazu stehen Resolutionen des Sicherheitsrates, die völkerrechtlich verbindliche Forderungen enthalten und Sanktionen vorsehen, falls diese nicht erfüllt werden. Dafür bräuchte es aber die Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, darunter Großbritannien und die USA, außerdem von neun der fünfzehn Gesamtmitglieder.

Eine Resolution kann in diesem Fall also nur eine Signalwirkung haben, wenn auch eine sehr deutliche. Aber nach all den Signalen und der öffentlichen Rüge der letzten Monate kann man daran zweifeln, ob die entsprechenden Nationen und Geheimdienste nicht sowieso vollständig resistent gegen Kritik sein mögen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

October 08 2013

Datenschutz und Menschenhandel: Auch Betroffene von Menschenhandel haben ein Recht auf Privatsphäre

datactAuf der Konferenz des Projekts datACT befassten sich NGOs und Datenschutz-AktivistInnen mit der Frage des Datenschutzes im Bereich der Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel. Ein Gastbeitrag von Sonja Dolinsek und Silvia Oitner.

Seitdem im Jahr 2000 das Internationale Abkommen gegen Menschenhandel verabschiedet wurde, beschäftigen sich Politik, Medien und Zivilgesellschaft mit diesem Thema. Wissen und Daten über Menschenhandel bleiben jedoch weiterhin unzuverlässig, sodass immer wieder mehr Informationen, Daten und Statistiken gefordert werden. Doch die Forderung nach mehr Daten birgt auch Gefahren. Mit diesem bisher kaum diskutierten Thema befasste sich Ende September die Konferenz des datACT-Projektes „Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung für marginalisierte Gruppen: eine neue Herausforderung in der Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels“ in Berlin, die vom KOK e.V. und La Strada International organisiert wurden.

Datenschutz und Menschenhandelsbekämpfung

Das Problem der Datensammlung und des Wissensaustauschs in der Bekämpfung und Prävention des Menschenhandels ist ein zweischneidiges Schwert. Gerade die Verarbeitung und Weitergabe von personenbezogenen Daten zwischen verschiedenen Behörden, insbesondere Strafverfolgungsbehörden und der Polizei, NGOs, usw., oft über nationale Grenzen hinweg, müssen die informationelle Selbstbestimmung und den Schutz persönlicher Daten berücksichtigen. Bisher gibt es in diesem Bereich jedoch keine verbindlichen internationalen Standards oder transparente und verbindliche Leitlinien über die Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten.

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, bestätigte, dass es “viele unbeantwortete Fragen” gibt und dass sowohl “empirisch als auch normativ” noch viel offen sei. Auch in der Praxis spiele der Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten kaum eine Rolle:

Die informationelle Selbstbestimmung für Betroffene von Menschenhandel und anderen marginalisierten Gruppen ist regelmäßig nicht existent. Daran ändert sich wenig, wenn sie aus den Fängen der Menschenhändler und Schleuserorganisationen entkommen. Sie unterliegen dann einer staatlichen oder halbstaatlichen Fürsorge und Aufsicht, die mit einer umfassenden informationellen Kontrolle einhergeht. Diese dient einerseits – fürsorgend – der Betreuung der Betroffenen. Sie dient zugleich aber auch deren Freiheitsbegrenzung

Auch Opfer von Menschenhandel haben ein Recht auf Selbstbestimmung

Auf der Konferenz schien es Einigkeit darüber zu geben, dass aktuell europaweit die informationelle Selbstbestimmung von Betroffenen von Menschenhandel eingeschränkt sei. Nur selten würden Betroffene über ihre Rechte bezüglich ihrer Daten informiert. Zu diesen Rechten gehören zum Beispiel die Akteneinsicht und die Möglichkeit, die Zustimmung über die gespeicherten personenbezogenen Daten entziehen zu können. Dass vor allem die Weitergabe personenbezogener Daten diverse Gefahren für die Betroffenen birgt, betonte wiederum die niederländische Menschenrechtsaktivistin Marjan Wijers:

The protection of victims‘ private life and identity is not only essential for their physical safety given the risk of retaliation from the side of their traffickers, but also in the view of the risk of stigmatization and their chances to rebuild their life.

Auch sei die Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten immer noch Bedingung für die Anerkennung als Opfer von Menschenhandel sowie für die weitere Bearbeitung des Falles. Marjan Wijers wies darauf hin, dass in diesem Fall jedoch nicht mehr von einer „freien Einwilligung nach vorhergehender fundierter Information“ gesprochen werden kann. Wer seine Daten nicht preisgibt, wird nicht unterstützt und geschützt und der Verzicht auf das Recht auf Privatsphäre wird zur Bedingung für Strafverfolgung und Opferschutz.

Alexander Dix, Berliner Datenschutzbeauftragter, weist in diesem Zusammenhang eindringlich auf einen weiteren Punkt hin: Dass der Zugang zu Unterstützungs- und Schutzstrukturen nicht von der Einwilligung Betroffener zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten abhängig gemacht werden darf. Auch dies sei nicht in allen EU-Staaten gewährleistet.

„Angst statt Freiheit“ in der Prävention von Menschenhandel

Die Projektkoordinatorin von datACT Bärbel Uhl lenkte zudem den Blick auf Strategien und Ansätze zur Prävention von Menschenhandel. Die Logik von Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, also allen Maßnahmen die dazu dienen sollen, Menschenhandel im Vorfeld zu verhindern, sei durch die Maxime “Angst statt Freiheit” geprägt. Am deutlichsten wird das in Kampagnen, die in den sogenannten “Ursprungsländern” sogenannte potentielle “Opfer von Menschenhandel” vor Menschenhandel schützen sollen.

Um Menschenhandel vorzubeugen, werden alle potentiellen Opfer zur Zielgruppe von Anti-Menschenhandelskampagnen. Sie werden von Menschenhandel betroffen gemacht und spüren die negativen Auswirkungen von Anti-Menschenhandelspolitiken, indem ihnen “Angst” gemacht wird, die ersehnte “Freiheit” in einem anderen Land sei gar keine. Oft werden sie an den Grenzen des eigenen Landes daran gehindert auszureisen, obwohl das Recht, das eigene Land zu verlassen, ein Menschenrecht ist. Spätestens nachdem sie als potentielle Opfer von Menschenhandel identifiziert wurden, sind sie mit ihren persönlichen Daten in einer Datenbank erfasst und als „Risikokategorie“ eingestuft. Sie haben jedoch keine Kontrolle oder gar Informationen über diesen Datensatz, der aber wesentlich und auf unbestimmte Zeit die Selbstbestimmung über ihr Leben einschränkt und über den sie im Zweifelsfall gar nicht informiert sind.

Rechte stärken – auch im Datenschutz

Im Rahmen der Konferenz wurden auch Forderungen und Ziele für eine zukünftige Festlegung von verbindlichen Standards im Bereich Datenschutz im Kontext der Bekämpfung von Menschenhandel formuliert. Dazu gehört zum Beispiel die Forderung nach der der Festlegung internationaler Standards, die Anonymisierung von Daten, die von Datensammlungsbehörden erhoben werden, ein Verbot der grenzüberschreitenden Übermittlung von personenbezogenen Daten von Opfern von Menschenhandel, ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter_innen und Berater_innen, die im Bereich Menschenhandel tätig sind und zuletzt die Gewährleistung der Freiwilligkeit der Einwilligung Betroffener zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Auch mit Blick auf den geplanten Ausbau von Migrationsdatenbanken und -abwehrsystemen, wie Eurosur, Eurodac und Smart Borders ist es notwendig, die informationelle Selbstbestimmung und Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten weiterhin zu beobachten.

Sonja Dolinsek ist Herausgeberin des Online-Magazins “menschenhandel heute“. Silvia Oitner ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte an der Alice Salomon Hochschule Berlin.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

October 04 2013

Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN haben zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt. Das wurde gestern in einer Pressemitteilung des Chaos Computer Club bekanntgegeben.

Grund dafür ist das massive Abhören von Datenverkehr mit Hilfe von PRISM und Tempora. Es ist klar geworden, dass es beinahe keinen gesetzlich verankerten Schutz von Bürgern gegen solch eine unvorstellbare Überwachungsmaschinerie gibt. Nick Pickles, Direktor von Big Brother Watch, sagte dazu:

Die Gesetze über den staatlichen Zugriff auf Internetdaten stammen aus einer Zeit, in der es kaum Breitbandanschlüsse gab, und zielten noch auf kupferbasierte Telefonleitungen ab. Das Parlament hatte damals nicht vorausgesehen und nicht die Absicht, das Abschöpfen der Details und Inhalte von jeder Kommunikation zu erlauben, daher ist es vollkommen richtig, GCHQ für seine Praktiken vor Gericht zu bringen.

Zuvor war die Beschwerde von britischen Gerichten abgewiesen und an die parlamentarische Geheimdienstkontrolle verwiesen worden.

Die Anwälte und Beschwerdeführer werden durch Spenden finanziert. Wenn ihr das Team unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun – dort gibt es auch weitere Infos. Aktuelle Neuigkeiten findet ihr außerdem unter #privacynotprism.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

October 02 2013

Zweieinhalb Jahre Haft für Blogger Le Quoc Quan

Im Juli haben wir darüber berichtet, dass der vietnamesische Anwalt, Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht gestellt wurde. Als Anklagegrund wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen. Nun hat ihn am letzten Mittwoch ein Gericht in Hanoi für schuldig erklärt und eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verhängt. Dazu kommt eine Geldstrafe von ca. 23.000 Euro, wie die taz berichtet.

Als wirklicher Grund für die Anklage wird Quans Engagement für Religionsfreiheit, Bürgerrechte und seine Kritik an der Kommunistischen Partei in Vietnam angenommen. Um Proteste hunderter Anhänger zu verhindern, die seine Freilassung forderten, wurde das Gerichtgebäude weiträumig abgesperrt. Quan selbst sagte nach der Urteilsverkündung:

Ich habe lange Zeit die Korruption, Bürokratie und Stagnation, die unserem Land schaden, angeprangert und dagegen angekämpft…Ich bin das Opfer politischer Absichten.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

September 25 2013

Sudan vom Internet abgeschnitten – vermutlich auf Anordnung der Regierung

BVA0BxmCQAATivhSowohl Renesys, als auch Arbor Networks, berichten, dass Sudan vom Internet abgeschnitten wurde – vermutlich aufgrund von Unruhen und Straßenkämpfen im Land. Renesys sagte gegenüber der Washington Post, dass vieles auf einen Blackout hindeutet, der durch die Regierung angeordnet wurde. Falls dem wirklich so ist, wäre es der größte Blackout seit dem vom Januar 2011 in Ägypten. Renesys hatte dem Sudan letzten Winter ein “erhebliches Risiko” für einen Internet-Blackout attestiert. Die jetzigen Unruhen, die Auslöser für das Abschalten des Internets im Sudan sein könnten, beruhen u.a. auf drastisch gestiegenen Benzin-Preisen, da die Regierung die Subvention von Benzin eingestellt hat. In den seit drei Tagen anhaltenden Unruhen und Auseinandersetzungen mit der Polizei, im nördlichen Khartoum, sind bisher zwei Menschen ums Leben gekommen.

Seit etwa einer Woche wird der Präsident Sudans Omar al-Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Genozids in Darfur gesucht.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

September 09 2013

China: Harte Strafen für das Verbreiten von “unverantwortlichen Gerüchten” angekündigt

In China wurden heute harte Maßnahmen enthüllt, mit denen die Regierung die Verbreitung sogenannter “unverantwortlicher Gerüchte” im Internet unterbinden möchte. Der Vorschlag zielt in erster Linie auf die Nutzer sozialer Medien ab. Nach einer Entscheidung von Chinas oberstem Gericht, die heute veröffentlicht wurde, kann die Verbreitung von Gerüchten demnach mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Ausschlaggebend dabei ist, von wie vielen Nutzern die Gerüchte gelesen beziehungsweise weiterverbreitet werden.

Wie Reuters berichtet, versucht die chinesische Regierung die chinesischen Internetnutzer weiter einzuschüchtern. Insbesondere Nutzer sozialer Netzwerke sollen mit harten Maßnahmen davon abgehalten werden “Gerüchte” im Internet zu verbreiten. Neu ist dabei der Ansatz das Strafmaß durch die Häufigkeit der Aufrufe und der Weiterverbreitung der “Gerüchte” festzulegen.

According to a judicial interpretation issued by China’s top court and prosecutor, people will be charged with defamation if online rumors they create are visited by 5,000 internet users or reposted more than 500 times.


Sun Jungong, ein Sprecher des Gerichts versuchte die Entscheidung zu rechtfertigen:

“People have been hurt and reaction in society has been strong, demanding with one voice serious punishment by the law for criminal activities like using the internet to spread rumors and defame people. No country would consider the slander of other people as ‘freedom of speech’.”

Auch wenn der Sprecher die Gerüchte zum Schutz von Privatpersonen und der Gesellschaft ankündigt, gibt es nur wenige Zweifel, dass China in erster Linie versucht Kritik an der politischen Führung zu unterbinden, welche sich in China häufig in sozialen Netzwerken und Blogs entlädt. Als „unverantwortlichen Gerücht“ kann somit alles bezeichnet werden, was nicht in das politische Bild der KP passt.

Wie The Verge schreibt sind von dem neuen Gesetz Aussagen betroffen, welche Proteste und soziale Unruhen hervorrufen sowie “psychische Qualen” bei ihren Adressaten auslösen. AFP ergänzt, dass auch Erpressung und “provozierende Aussagen” von dem Gesetz betroffen sind.

Auf Sina Weibo, Chinas Twitter-Klon, machen die Nutzer ihrem Ärger bereits Luft:

“It’s far too easy for something to be reposted 500 times or get 5,000 views. Who is going to dare say anything now?”

“This interpretation is against the constitution and is robbing people of their freedom of speech”

Über die genauen Nutzerzahlen von Sina Weibo herrscht zur Zeit keine Klarheit. Im Februar diesen Jahres vermeldete Tech Asia zwar, dass Sina Weibo 500 Millionen aktive Nutzer habe. Bei einer stichprobenartigen Untersuchung von 30.000 Accounts entdeckten Forscher jedoch, dass über die Häfte der Accouns leer waren. Sina Weibo selbst gab Ende 2012 an rund 50 Millionen aktive Nutzer zu haben. Selbst wenn man hiervon noch einmal die Hälfte abzieht, wirken die von der chinesichen Regierung gesetzten Grenzen von 5.000 Aufrufen und nur 500 Weiterverbreitung pro “Gerücht” sehr gering.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

August 21 2013

Warum Drohnen uns als Gesellschaft fordern

predator-firing-missile4

Quelle: dronewars.net

Über Drohnen (gemeint sind in diesem Artikel ausschließlich fern-gesteuerte, teil-autonome Waffensysteme) zu schreiben könnte so einfach sein – und ist es für die meisten. Der geneigte Autor überlegt sich vorher kurz welcher der beiden Rhetoriken er sich bedienen möchte, dazu ein paar populäre Quellen, Halbwissen und fertig. Leider sehen die meisten Artikel über Drohnen – bzw. Drohnen Kampfeinsätze – so aus. Die ‘positive’ Rhetorik: Drohnen sind effizient, da sie weniger Kosten verursachen, als vergleichbare herkömmliche Einsätze. Drohnen sind sicher, da der Pilot selbst nicht in Gefahr ist. Drohnen sind nützlich, da sie “3D Jobs” (dirty, dangerous, dull) erledigen. Drohnen sind gezielter und präziser da weniger Zivilisten sterben, als bei konventionellen Einsätzen.

Die ‘negative’ Rhetorik: Der Einsatz von ‘Kampf-Drohnen’ ist unethisch, da sich der Angreifer selbst nicht in Gefahr begibt. Dadurch wird die Hemmschwelle für einen Kampfeinsatz herabgesetzt, da Kosten und Risiko geringer wurden, wodurch es häufiger zu Einsätzen kommt. Krieg wird zum Videospiel, da die Piloten ihre Drohnen per Joystick und Bildschirm aus sicherer (emotionaler) Entfernung lenken. Drohnen sind unmenschlich, da sie längst nicht so präzise sind, wie behauptet. Drohnen verletzen die Rechtsstaatlichkeit, da dem ‘Ziel’ durch die Tötung eine ordentliche Gerichtsverhandlung verwehrt wird.

Beide Rhetoriken sind einseitig und unkritisch. Dieser Artikel versucht einen Weg zu finden, um als Gesellschaft über Drohnen informiert und konstruktiv zu reden. Denn eines muss klar sein: Drohnen werden nicht verschwinden, sondern häufiger eingesetzt werden. In jedem Einsatz, jeder Streitkraft, jeder Nation. Gerade deswegen sollte man eine kritische, informierte gesellschaftliche Debatte anstreben, wie man diese Technologie regulieren will. Dies ist ein erster Versuch.

Drohnen und US amerikanische Politik

chart

Quelle: New America Foundation

Wenn man über Drohnen schreibt, schreibt man fast unweigerlich auch über den Einsatz von Kampf-Drohnen durch die USA. Die USA nutzen vor allem in Pakistan (Waziristan), Yemen und Somalia Drohnen zur Aufklärung und dem ‘gezielten Töten’ (targeted killing) Terrorverdächtiger. Laut New America Foundation gab es seit 2004 rund 360 Drohnen-Einsätze. Hierbei wurden 2044 bis 3377 Menschen getötet, davon 258 bis 307 Zivilisten. Laut dem Bureau of Investigative Journalism gab es in Pakistan etwa 371 Einsätze, bei denen 2505 bis 3584 Menschen getötet wurden, hiervon waren 407 bis 925 Zivilisten. US Senatorin Lindsey Graham hatte Anfang des Jahres sogar von insgesamt (Pakistan, Yemen, Somalia) 4700 Toten gesprochen. Warum diese unterschiedlichen Zahlen?

Während die Drohnen-Einsätze in Yemen und Somalia durch das US Militär durchgeführt werden, koordiniert bisher der US amerikanische Auslandsnachrichtendienst CIA (Central Intelligence Agency) alle Einsätze in Pakistan, die dadurch der Geheimhaltung unterliegen. Somit werden weder offizielle Statistiken veröffentlicht, noch gibt es Stellungnahmen. Einsätze, Personal, Ziele, alles unterliegt der Geheimhaltung. Daher beruhen alle Statistiken, z.B. vom Bureau of Investigative Journalism oder der New America Foundation, auf Zeugenaussagen und Berichten. Das ist jedoch bei weitem nicht die einzige Schwierigkeit mit den US Drohnen-Einsätzen.

Die USA sagen, dass sie im Krieg (bewaffneter Konflikt) mit al-Qaida, Taliban und anderen Gruppierungen sind – dies wird durch die Rhetorik des “War on Terror” bekräftigt. Dies wirft die Frage auf, ob ein Staat mit einer ideologischen Gruppierung überhaupt im Krieg sein kann. Weiterhin werden die Einsätze, wie erwähnt, nicht durch das Militär sondern dem CIA ausgeführt – CIA ist jedoch nicht Teil des Militärs. Außerdem wurden seit 2010 vermehrt ‘Signature Strikes’ durchgeführt, bei denen Terrorverdächtige getötet werden, obwohl deren Identität nicht geklärt wurde. Letztlich sind zum einen fadenscheinige Begründungen und Rechtfertigungen, zum anderen völlige Intransparenz die Hauptgründe, weswegen die Vereinten Nationen Anfang des Jahres Untersuchungen zur Rechtmäßigkeit der US Drohnen-Angriffe eingeleitet haben.

Dies sind jedoch Fragen US amerikanischer Politik und sollten nicht den Diskurs über Drohnen bestimmen. Natürlich ist es wichtig zu klären, inwieweit diese Einsätze legitim sind und sich an internationale Menschenrechte und die Genfer Konventionen halten. Zur Zeit werden beide Debatten jedoch vermischt. Bisher wird vor allem über den Einsatz von bewaffneten Drohnen durch die USA zur Verfolgung ‘terroristischer Gruppierungen’ in Pakistan, Yemen und Somalia gesprochen. Eine grundsätzlichere Debatte müsste jedoch über den Einsatz teil- und voll-autonomer bewaffneter Drohnen geführt werden. Letzteres ist wesentlich schwieriger und fordert uns als Gesellschaft.

Mythen sind wenig hilfreich

6422_1110675645

Quelle: gizmag.com

Mark Bowden, Amerikanischer Schriftsteller, hatte letzte Woche in The Atlantic einen lesenswerten Artikel über Drohnen geschrieben. Bowden versuchte zwischen Pro und Kontra abzuwägen und weder in ‘positive’ noch ‘negative’ Rhetorik zu verfallen – das ist ihm teils gelungen. So räumt Bowden zu Beginn mit dem Mythos auf, dass Drone Operators letztlich ein Videospiel spielen würden. Vor allem in den vergangenen Jahren gab es einige akademische Aufmerksamkeit für Drohnen-Piloten und ihre Psyche. Es ist richtig, dass sie selbst nicht in Gefahr sind und das Geschehen “nur” über Bildschirme und Lautsprecher erfassen. Jedoch ist es falsch zu glauben, dass sie es dadurch nicht als real wahrnehmen würden. So belegen mehrere Studien, dass bei Drohnen-Piloten posttraumatische Belastungsstörungen teils häufiger auftreten, als bei Soldaten vor Ort.

Virtual war, it seems, is less virtual than would appear at first glance. This conclusion is strengthened by the growing realisation that drone operators suffer as high, and possibly higher, rates of post-traumatic stress disorder (PTSD) as soldiers engaged in battle as a result of exposure to high-resolution images of killing, including the details of casualties and body parts that would never be possible to capture with the human eye.

Dies hat mehrere Gründe: Die Piloten müssen eine Vielzahl von Sensoren und Kameras gleichzeitig beobachten und auswerten. Ein Großteil der Aufklärungsarbeit ist extrem monoton, gleichzeitig müssen die Piloten ständig aufmerksam sein, um nicht wichtige Ereignisse zu übersehen. Drohnen-Piloten leisten Aufklärung, Tötung und Schadensreport (battle damage assessment) – was zuvor durch unterschiedliche Einheiten geleistet wurde. Durch hoch-auflösende Kameras sind sie so wesentlich näher am Geschehen, als z.B. Kampfjet-Piloten. Da sie ihr Ziel teils über Wochen beobachten und verfolgen ist die emotionale Belastung – in diesem Aspekt – eher mit der eines Scharfschützen zu vergleichen. In den USA kommt erschwerend hinzu, dass die Drohnen-Piloten Abends nach Hause gehen und somit einen ständigen Wechsel zwischen Kriegsgeschehen und Familie haben, was zu zusätzlicher Belastung führt. So sind für Soldaten im Einsatz der Zusammenhalt der Truppe, die gemeinsamen Erlebnisse und die resultierende emotionale Bindung wichtige Eckpfeiler für die psychische Verarbeitung des Kriegsgeschehen – dies fehlt den Drohnen-Piloten.

On the one hand this means that all of the usual stresses of home life are added to the stresses of work and combat. On the other hand it means constantly moving back and forth between ordinary civilian life and military combat on a daily basis. For those who do experience combat stress, there is little chance that they would find comfort and shared understanding among the civilian population, and there are many powerful cultural forces within the military that would prevent them from discussing it with military colleagues.

Dadurch erklären sich teils die widersprüchlichen Gefühle des interviewten Drohnen-Piloten in Bowdens Artikel. Obwohl er tausende Kilometer weit weg ist, ist er durch die Kameras und Sensorik ‘hautnah’ dabei – und trotzdem sicher. Außerdem fühlt es sich intuitiv ‘falsch’ für ihn an, dass er so viel Macht hat obwohl er so weit weg ist.

But this was a weird feeling. You feel bad. You don’t feel worthy. I’m sitting there safe and sound, and those guys down there are in the thick of it, and I can have more impact than they can. It’s almost like I don’t feel like I deserve to be safe.

Die Bedenken, dass durch den Einsatz von Drohnen Krieg zum Video-Spiel würde, dadurch Töten leichter fällt und öfter geschieht scheinen zumindest nach heutigen Untersuchungen nicht belegbar. Drohnen scheinen für die menschliche Psyche eher ein Paradoxon darzustellen: Man sieht, hört und fühlt, als wäre man direkt im Geschehen und doch ist man weit weg in Sicherheit. Es fühlt sich falsch an, dass man demjenigen, den man tötet, nicht gegenübersteht.

Die unmenschliche Waffe

The drone is effective. Its extraordinary precision makes it an advance in humanitarian warfare. In theory, when used with principled restraint, it is the perfect counterterrorism weapon. It targets indiscriminate killers with exquisite discrimination. But because its aim can never be perfect, can only be as good as the intelligence that guides it, sometimes it kills the wrong people—and even when it doesn’t, its cold efficiency is literally inhuman.

scr_080508-F-3188G-004

Quelle: defence.gov

In dieser teils ‘positiven’ oder optimistischen Rhetorik Bowdens stecken einige wichtige Punkte in Bezug auf Kriegsführung mittels Kampf-Drohnen. Bowden folgt hier der Argumentation, dass Drohnen “effizienter” würden, wenn die Geheimdienst- und Aufklärungsarbeit besser wird. Patrick Lin, Direktor der Ethics + Emerging Science Group der California Polytechnic State University, hatte in einem anderen Artikel bei The Atlantic darauf hingewiesen, dass Drohnen auch “zu effizient” werden können. Dann nämlich, wenn sie eine höhere Genauigkeit als 25% haben – deswegen wurde z.B. der Einsatz von Gift verboten.

Bowden spricht noch einen anderen Effekt an, der mittlerweile auch wissenschaftliche Aufmerksamkeit erhalten hat. Kampf-Drohnen können bei der Bevölkerung im Kriegsgebiet ein Gefühl der Ohnmacht auslösen, da es keine Soldaten gibt, gegen die sie ihre Wut und ihren Ärger richten können. Gerade in den betroffenen pakistanischen Gebieten lebt die Bevölkerung unter ständiger Angst, da sie wissen (und hören), dass Drohnen alles überwachen. Der Einsatz von Drohnen kann daher extrem nachteilige Effekte für den agierenden Staat haben. Im Falle der USA gehen einige Forscher daher sogar von einem negativen Effekt aus: Durch exzessiven Einsatz von Kampf-Drohnen hilft die USA den entsprechenden extremistischen Gruppierungen bei der Rekrutierung neuer Mitglieder.

Relatedly, we already hear criticisms that the use of technology in war or peacekeeping missions aren’t helping to win the hearts and minds of local foreign populations. For instance, sending in robot patrols into Baghdad to keep the peace would send the wrong message about our willingness to connect with the residents; we will still need human diplomacy for that. In war, this could backfire against us, as our enemies mark us as dishonorable and cowardly for not willing to engage them man to man. This serves to make them more resolute in fighting us; it fuels their propaganda and recruitment efforts; and this leads to a new crop of determined terrorists. (Patrick Lin)

Letztlich stellt die Kampf-Drohne unser bisheriges Verständnis von Krieg in Frage. Ist es noch ‘Krieg’, wenn eine Partei gar keine menschlichen Verluste in Kauf nehmen muss?

Eine informierte Debatte

Die Rüstungsunternehmen sind auf dem besten Wege voll-autonome Waffensysteme herzustellen – die öffentliche Debatte steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Oft wird sie sehr einseitig, naiv oder polemisch geführt (wie so oft). Wie wollen wir als Gesellschaft mit Kampf-Drohnen umgehen? Was denken wir über voll-autonome Waffensysteme? – Die Vereinten Nationen haben hierzu eine Meinung. Die Debatte sollte losgelöst von US amerikanischer Politik und ihren Problemen geführt werden. Sehen wir Drohnen als simple Technik, die zum Guten und Schlechten eingesetzt werden kann?

Drohnen an sich sind weder gut noch schlecht, das geht meines Erachtens nach in der aktuellen Debatte unter. Es kommt immer darauf an, wie sie eingesetzt werden und ob ihr Einsatz die Einhaltung des geltenden Völkerrechts erleichtert oder erschwert. (Thilo Marauhn)

Oder sehen wir mehr in dieser Technik? Sehen wir sie als Teil einer Entwicklung und unvereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat? Bisher hat die Bundeswehr noch keine Drohnen für den Kampfeinsatz, jetzt ist Zeit zum diskutieren und Gedanken machen – zum Meinung bilden. Denn die voll-autonomen Waffensysteme stehen vor der Tür und warten nicht, bis wir uns geeinigt haben.

Viel schwieriger wird die Frage, ob wir sehenden Auges auf eine Situation zusteuern, in der die Entscheidungen über Leben und Tod von Maschinen getroffen werden. (Thomas Wiegold)

 

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

August 07 2013

“Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung” vorgestellt

logo_pi_grundsätzeDie immer weiter fortschreitende Digitalisierung in unzähligen Lebensbereichen, hat unser Zusammenleben nachhaltig verändert. Soziale Netzwerke im Internet bieten die Möglichkeit einer einfachen und dennoch weitreichenden Kommunikation und Suchmaschinen wie Google und Online-Enzyklopädien wie Wikipedia lassen uns dem Traum vom unendlich verfügbaren Wissen näher kommen. Doch der nun bekannt gewordene Überwachungsskandal, bei dem die Kommunikation im Internet von Nutzern aus aller Welt überwacht wurde, zeigt auch die negativen Auswirkungen dieser technisierten Lebenswelt. Oftmals können die Staaten und Gesetzgeber diesen rasanten technologischen Entwicklungen allerdings nicht folgen und vernachlässigen so die Rechte der Bürger. Als Ergebnis einer von Privacy International, Access und der Electronic Frontier Foundation (EFF) gestartetet Kampagne, wurden deshalb nun “Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung” veröffentlicht, welches zu erklären versucht, “wie internationale Menschenrechte in der aktuellen digitalen Umgebung anwendbar sind”.

Die “Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung” sind neben den federführenden Organisationen von rund 160 Organisationen aus aller Welt unterzeichnet worden. Sie setzen sich mit diesen Grundsätzen dafür ein, dass trotz einer fortschreitenden Kommunikationsüberwachung, die “heutzutage Überwachung, Abhören, Sammlung, Analyse, Nutzung, Konservierung und Aufbewahrung von, Eingriff in oder Zugang zu Informationen, welche die Kommunikation einer Person in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft beinhaltet”, die Privatsphäre der Bürger und die Menschenrechte geschützt werden. Es wurden insgesamt 13 Grundsätze formuliert, an die sich Staaten halten müssen, wenn sie ihren “Verpflichtungen in Bezug auf Kommunikationsüberwachung nachkommen” wollen.

Diese Grundsätze können zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Wirtschaft, Staaten und anderen einen Rahmen liefern, mit dem sie bewerten können, ob aktuelle oder geplante Überwachungsgesetze oder -praktiken im Einklang mit den Menschenrechten stehen.


Die 13 Grundsätze wurden in über einem Jahr von “Gruppen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und internationalen Experten für Recht, Politik und Technologien in der Kommunikationsüberwachung” erarbeitet. Interessant ist allerdings auch die Entstehungsgeschichte, an der maßgeblich Google beteiligt war, wie Privacy International schreibt:

Both Google and [Privacy International] felt that the time was right to have a deeper conversation about where communications surveillance laws were heading, and we quickly realised that we needed more people to take part in that conversation. We needed to understand the technologies of surveillance, the legal protections available under charters and constitutions, and the political realities in various different countries – thus what began as a small meeting between PI and Google quickly turned into a co-hosted workshop.

Aus den Danksagungen geht jedoch hervor, dass Google nicht aktiv an der Formulierung der Grundsätze beteiligt war.

Insgesamt sind die formulierten Grundsätze natürlich durchweg zu unterstützen. Dennoch wirken sie ein wenig handzahm, gemessen am Ausmaß der Enthüllungen rund um PRISM und Tempora. Die Grundsätze fordern nämlich keineswegs ein Verbot von staatlicher Kommunikationsüberwachung, wie ja bereits der Titel andeutet, sondern möchten ihr vielmehr Grenzen aufzeigen, um die Privatsphäre der Bürger, trotz Kommunikationsüberwachung, zu schützen. Beispiele:

Gesetze, die Kommunikationsüberwachung durch den Staat erlauben, müssen die Überwachung darauf begrenzen, was zweifellos und nachweislich notwendig ist, um das legitime Ziel zu erreichen.

Staaten sollten bezüglich der Nutzung und des Umfangs der Techniken und Befugnisse der Kommunikationsüberwachung transparent sein.

Jeder Fall der gesetzlich autorisierten Kommunikationsüberwachung muss geeignet sein, das spezifische legitime Ziel, welches festgelegt wurde, zu erfüllen.

Doch vielleicht ist dieser diplomatische Weg ja auch der richtige. Anstatt permanent die Abschaffung der Geheimdienste zu fordern – eine natürlich löbliche, aber vermutlich doch unrealistische Forderung – findet man vielleicht auf diesem Wege Gehör bei Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft.

Privacy International ruft dazu auf die Grundsätze zu unterzeichnen um die Forderungen zu unterstützen:

We encourage privacy advocates, rights organisations, scholars from legal and academic communities, and other members of civil society to support the principles by adding their signature.

Das Unterzeichnen der Grundsätze ist auf der offiziellen Webseite über ein Formular, oder per Mail an rights@eff.org, möglich.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl