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July 10 2013

Europäisches Parlament will schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele

Schon wieder versucht das Europäische Parlament, Netz-Sperren und Internet-Zensur einzuführen. In einem Bericht empfiehlt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Zugangs-Sperren zu Webseiten mit illegalem Online-Glücksspiel. Egal welcher Grund: Netz-Sperren sind und bleiben falsch. Das könnt ihr den verantwortlichen Abgeordneten noch vor der Abstimmung mitteilen.

Was haben wir gekämpft gegen Netz-Sperren und Internet-Zensur, vor allem gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Aber wir haben gewonnen: Es gibt in Deutschland kein Gesetz zum Sperren von Webseiten, auch nicht gegen unerträgliche Dokumentation von Kindesmissbrauch. Und jetzt kommt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments und fordert schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele. In einem Bericht empfiehlt das Parlament:

den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

Nichts gelernt also. Nicht aus Zensursula, und nichts aus ähnlichen Vorschlägen von vor zwei Jahren.

Freund des Hauses netzpolitik.org Florian “scusi” Walther drückt es so aus:

Wenn begreifen unsere Volksvertreter endlich dass Websperren quatsch sind? Das EU Parlament täte gut daran die Freiheit des Internet zu bewahren und zu fördern statt das Netz weiter zu balkanisieren.

Wenn China oder Iran das Internet zensieren und blockieren dann ist das schlimm. Wenn Schweden, Italien und die Briten derlei Dinge tun dann ist das wahlweise Kinderschutz, Suchtprävention, oder eine Maßnahme gegen Terrorismus. Was für ein unfähiges und verlogenes Pack unsere Politiker doch sind.

Aber auch andere Maßnahmen des Berichts irritieren. So sollen illegale Handlungen verboten werden. Und es soll Werbung verboten werden,

womit der Eindruck erweckt werden soll, dass Glücksspiele eine vernünftige Strategie sind, um die persönlichen Finanzen aufzubessern.

Unsere europäische Dachorganisation European Digital Rights beschreibt den ganzen Bericht so:

looks more like a failed high-school project than a serious piece of work by a democratically elected institution.

In der zweiten September-Wochenende soll das Plenum über den Bericht abstimmen. Scusi ruft auf:

Ich glaube wir müssen da einigen Leuten in Brüssel die Faxgeräte zum glühen bringen und ihre Inbox fluten damit die wieder zu Sinnen kommen.

Und das sind die verantwortlichen Berichterstatter der Fraktionen:

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Schweinderl