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February 11 2014

Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten?

Morgen wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament ab 16:00 über die Änderungsanträge für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal abgestimmt. Wir hatten hier darüber berichtet, wie Politiker der Christdemokraten im Verbund mit EU-Skeptikern und Überwachungsfreunden wie den britischen Tories versuchen, das Dokument zu entwerten.

Ein Streitpunkt ist die Frage, ob in der Endfassung des Berichts die Forderung nach Asyl für Edward Snowden enthalten sein soll. Dass Vertreter von CDU und Tories der Person, die der Welt wie keine andere bewusst gemacht hat, wie es um die Gefahr durch die Geheimdienste aussieht, dafür nicht gerade dankbar sind, wissen wir. Bei den Sozialdemokraten sah das bisher anders aus.

An zwei Stellen wird in den Änderungsanträgen (1-265; 266-521) explizit Asyl für Snowden gefordert: In Änderungsantrag 182, den Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini, Jean Lambert, Hélène Flautre, Rui Tavares und Raül Romeva i Rueda von den Grünen eingebracht haben, heisst es:

18a. Calls on EU Member States to drop criminal charges, if any, against Edward Snowden and to offer him protection from prosecution, extradition or rendition by third parties, in recognition of his status as whistleblower and international human rights defender;

In Änderungsantrag 354, den der italienische Abgeordnete Gianni Vattimo eingebracht hat:

76a. Calls on the Member States, should they receive further requests to that effect, to grant political asylum and international protection to Edward Snowden and to any other whistle-blower who exposes serious and systematic violations of European citizens’ fundamental rights;

Während Politiker von Grünen, Linken und Liberalen die Forderung unterstützen, lehnt der Berichterstatter Claude Moraes beide Änderungsanträge ab, wie aus seinen vorläufigen Abstimmungsempfehlungen hervorgeht. Für den Sozialdemokraten ist das höchste der Gefühle, dass die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden sollen, allgemein ein wenig über Whistleblower-Schutz nachzudenken (Änderungsantrag 184) und auf das schwere Schicksal mancher Whistleblower hinzuweisen (Änderungsantrag 186). Nichtmal die Forderung, die USA aufzufordern, die für alle Beteiligten Staaten peinliche Situation zu beenden und die Verfolgung von Snowden einzustellen, findet seine Zustimmung (Anträge 183 und 185).

Ob die Forderung es in den Bericht schafft und ein deutliches Zeichen gegen ausufernde Überwachung und für Menschenrechte gesetzt wird, liegt auf Grund der Mehrheitsverhältnisse in der Hand der weiteren Sozialdemokraten im Ausschuss. Folgen diese der Empfehlung des Berichterstatters, wird die Chance verpasst.

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January 03 2014

Akademiker verfassen Statement gegen Massenüberwachung

Nach Rechtsanwälten und Schriftstellern hat sich nun auch die akademische Welt gemeinsam gegen die Massenüberwachung positioniert. Mit ihrer Erklärung “Academics Against Mass Surveillance” machen die bisher über 200 unterzeichnenden Akademiker ihren Standpunkt klar: Die Ausspähung muss aufhören und das Grundrecht Privatsphäre muss wieder erkämpft werden. Es wird an die Länder appelliert, aktiv zu werden und sich dafür einzusetzen, die Menschenrechte, die Freiheiten und die Privatsphäre ihrer Bürger effektiv zu schützen.

Die Erklärung ist nicht auf die 207 Erstunterzeichner beschränkt, wer Akademiker ist und sich beteiligen will kann eine Mail an info(at)academicsagainstsurveillance.net senden.

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January 02 2014

Die Forschungsfantasien europäischer Polizeien

Ein Netzwerk von Europäischen Polizeien mischt bei den Ausschreibungen von EU-Forschungsvorhaben mit. Uns wurde ein geheimes Arbeitsprogramm zugespielt, aus dem ersichtlich wird, welche Ambitionen die Polizeien haben. Dazu gehört das Stoppen von Fahrzeugen sowie die automatische Kennzeichenerfassung.

ENLETSDie französische Ratspräsidentschaft gründete 2008 das „Europäische Netz technischer Dienste für die Strafverfolgung (ENLETS)“. Damit reagierte man auf die Europäisierung der Sicherheitsforschung, die erstmals im 7. Rahmenforschungsprogramm (FP7) der EU als eigenständiger Themenbereich eingeführt wurde. Seit der Security Research Conference 2010 im belgischen Oostende ist ENLETS klar darauf ausgerichtet, das die Ergebnisse direkt in das FP7 einfließen (.pdf). In regelmäßigen Abständen werden Polizeien von ENLETS gefragt, welche Technologien benötigt werden bzw. welche Lösungen bereits in nationalen Forschungsprojekten erforscht wurden und mittlerweile erfolgreich genutzt werden, um die Strafverfolgung und Prävention zu verbessern. Bei der Suche nach innovativen Ideen wird vor allem auf Überwachungs- und Kontrolltechniken, insbesondere Analysetools für große Datenberge, gesetzt. Durch die Integration der Ermittlungsbehörden in den Forschungsprozess sollen passgenaue Überwachungstechnologien für die Endnutzer erforscht werden. Auch der Projektkoordinator von INDECT, Prof. Andrzej Dziech hat schon bei einem Treffen der Arbeitsgruppe im September 2011 im Rahmen der polnischen Ratspräsidentschaft in Warschau teilgenommen. Zwei mal im Jahr trifft man sich um die Ergebnisse auszuwerten und neue Ziele zu definieren. Die Treffen werden jeweils von der Troika vorbereitet und von der aktuellen Ratspräsidentschaft durchgeführt.

Was genau ENLETS macht ist geheim. Nun wurde uns jedoch ein klassifiziertes Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre (.pdf) zugespielt. Darin wird die Arbeitsweise von ENLETS genauer beschrieben. Zudem werden detaillierte Aufgaben für die nächste zwei Jahre definiert und Strategien bis 2020 entwickelt.

Im Rahmen der „technology watch function“ orientiert man sich etwa an den drei Grundsätzen ENLETS:

1) Sharing Best Practices: Mit Unterstützung von Europol hat man eine Datenbank mit täglichen Updates aufgebaut, die von den Mitgliedstaaten erforschte Technologien beinhaltet

2) Co creation: Die Mitgliedstaaten werden über neue Projekte und Entwicklungen informiert

3) Research: Die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten werden an die Kommission weitergegeben, die so in die Ausschreibungen für neue Forschungsprojekte einfließen sollen.

Das zentrale Ziel von ENLETS ist, die Bedürfnisse und Wünsche der Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen des FP7 bzw. des neuen Rahmenforschungsprogramm Horizon2020 zu erforschen. Dabei steht die Kooperation mit der Industrie im Vordergrund, die durch die Programme gestärkt werden soll. Dabei handelt es sich tatsächlich um ein gigantisches Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie.

Die Strategie für die kommenden zwei Jahre, von September 2013 bis September 2015, wurde von Großbritannien, den Niederlanden und Rumänien festgezurrt. Man hat sich auf fünf Kernaufgaben geeinigt:

1) Automatic Number Plate Recognition – Automatische Nummernschilderkennung

2) Open Source Intelligence – Offene Informationen im Netz sollen überwacht und als Informationsquelle genutzt werden; Ermittlungen sollen auch im Netz geführt werden können

3) Signal Intelligence – Immer mehr Daten werden gesammelt und müssen ausgewertet werden. Es sollen IT-Systeme entwickelt werden, die mit der Datenflut zurecht kommen, um diese besser verarbeiten und auswerten zu können.

4) Surveillance – Es gilt die besten Videoüberwachungssystem zu finden und zu nutzen.

5) Front Line Policing – Entwicklung von Technologien zum Stoppen von Fahrzeugen.

Die mittel- und langfristigen Ziele von ENLETS sind weniger konkret und zielen hauptsächlich darauf ab, die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern um so die EU-Forschung nach den Bedürfnissen der Ermittlungsbehörden auszurichten.

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December 05 2013

13. Anhörung im LIBE Ausschuss des Europäischen Parlaments

EPInqHeute um 15.00Uhr findet die mittlerweile 13. Anhörung zum Überwachungsskandal durch den Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament statt. Das Programm gibt es hier. Die Themen:

Session I: IT-Sicherheit von EU-Institutionen

Session II: Zwischenstand der Arbeitspapiere

Session III: Auswirkungen der Massenüberwachung auf die Vertraulichkeit des Anwalt-Klienten Verhältnisses

Auch dieses Mal werden wir wieder über die Anhörung berichten. Live-Stream

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