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November 07 2013

Chefs der britischen Geheimdienste im Londoner Parlament

Heute ab 15:00 Uhr MEZ findet eine 90minütige Befragung der Chefs von MI5, MI6 und GCHQ vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Londoner Parlament statt, aus der wir live berichten werden. Das Programm wird vom Parlaments-TV beinahe live übertragen werden. Die Verzögerung ergibt sich, um eventuell Inhalte, die kritisch für die nationale Sicherheit sind, kurzfristig entfernen zu können. Aber selbst das ist mehr als ungewöhnlich, denn im Allgemeinen tagt das Gremium, das mit der Geheimdienstaufsicht betraut ist, genau wie das deutsche PKG geheim. Mit der Übertragung will man die Relevanz einer öffentlichen und transparenten Debatte unterstreichen. Außerdem dient die Sendung sicherlich auch der Aufbesserung des eigenen Ansehens im Geheimdienstausschusses. Der ehemalige Direktor des GCHQ sagte dazu:

Sie stehen heute nachmittag genauso im Scheinwerferlicht, wie die Befragten selbst. Sie müssen demonstrieren, dass sie die Aufsichtserfordernisse erfüllen können und das Parlament dahingehend zufriedenstellen, dass sie Arbeit leisten, die in anderen Regierungsbereichen wesentlich offener behandelt werden kann.

Die drei Befragten sind:

  • Andrew Parker, nach 30 Jahren Mitarbeit seit April Chef des MI5. Er verteidigte den britischen Inlandsgeheimdienst während der Enthüllungen vehement und bestand darauf, dass er keinen “alldurchdringenden, unterdrückenden Sicherheitsapparat” habe oder wolle. In seiner Antrittsrede vom Oktober wurde er nicht müde, zu betonen, wie wichtig die Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus seien und übte scharfe Kritik an jenen, die geheime Informationen veröffentlichen:

Solche Informationen geben den Terroristen Vorteile. Es ist das Geschenk, das sie brauchen, um sich uns zu entziehen und nach Belieben zuzuschlagen.

  • John Sawers leitet seit vier Jahren den MI6. Er ist ein ehemaliger außenpolitischer Berater Tony Blairs während des Kosovokriegs und arbeitete später vor allem an den Beziehungen Großbritanniens zu Afghanistan, Iran und Irak, bevor er 2007 britischer Vertreter in der UN wurde.
  • Iain Lobban steht dem GCHQ vor. Er verhielt sich bis jetzt sehr zurückhaltend und trat kaum mit öffentlichen Äußerungen auf. Die Selbstdarstellung des GCHQ formuliert er folgendermaßen:

Wir sind eine Geheimorganisation. Wir können nicht alles veröffentlichen, was wir tun – das würde unsere Operationen und Fähigkeiten kompromittieren.

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February 19 2012

Großbritannien will Vorratsdatenspeicherung doppelplusgut

Im Vereinigten Königreich gibt es bisher, trotz Ruf als Vorreiter staatlicher Überwachung, keine offizielle Vorratsdatenspeicherung, stattdessen speichern viele Provider freiwillig. Wie die konservative britische Tageszeitung Daily Telegraph berichtet, soll die Vorratsdatenspeicherung nun verpflichtend werden und gleichzeitig drastisch ausgebaut werden.

Die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung schreibt vor, dass die Verbindungsdaten von jedem Telefonanruf, jeder SMS und jeder E-Mail gespeichert werden sollen. Angesurfte Webseiten zählen nicht darunter.

Die neue britische Initiative will den kompletten Katalog wieder speichern. Für ein ganzes Jahr. Darüber hinaus sollen, zumindest laut dem Bericht, auch besuchte Webseiten gespeichert werden. Und weiter:

Zum ersten Mal bekommen die Sicherheitsdienste umfangreichen Zugang zu Informationen, wer mit wem auf sozialen Netzwerken wie Facebook kommuniziert hat.
Auch direkte Nachrichten zwischen Teilnehmern auf Webseiten wie Twitter würden gespeichert werden, ebenso die Kommunikation zwischen den Spielern in Online-Spielen.

Zu Stande kommt die Initiative auf Druck der Geheimdienste:

Entworfen wurde der Plan auf Anraten von Inlandsgeheimdienst MI5, Auslandsgeheimdienst MI6 und der “Abhörbehörde” GCHQ.

Von Voraussetzungen für einen Zugriff steht da nichts, stattdessen soll es einen Echtzeit-Zugriff geben:

Nach der Regelung bekämen die Sicherheitsdienste “Echtzeit”-Zugang zu Telefon- und Internet-Daten bekommen, von Leuten die sie überwachen wollen. Durch die in den Datenbanken gespeicherten Informationen, können die Dienste auch die Bewegungsprofile der Personen rekonstruieren.
Das System würde das “wer, wann und wo” jeder Nachricht speichern, was eine extrem enge Überwachung erlaubt.

Besonders perfide ist dieser Vorstoß, weil die konservativ-liberale Regierung in ihrem Koalitionsvertrag eine radikale Kehrtwende bei der inneren Sicherheit angekündigt hat. Der damalige Schatten-Innenminister und derzeitige Generalstaatsanwalt versprach, den Aufstieg des Überwachungsstaats umzukehren. So sollten unter anderem Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren abgeschafft werden.

Damit wollte man sich von der Labour-Regierung absetzen, die bereits 2009 die Vorratsdatenspeicherung mit einem “Abhör-Modernisierungs-Programm” einführen wollte. Die Regierung von Gordon Brown musste aber damals eine Rückzieher machen, weil die öffentliche Meinung dagegen war.

Bleibt zu hoffen, dass das auch diesmal gelingt.

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