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November 07 2013

Chefs der britischen Geheimdienste im Londoner Parlament

Heute ab 15:00 Uhr MEZ findet eine 90minütige Befragung der Chefs von MI5, MI6 und GCHQ vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Londoner Parlament statt, aus der wir live berichten werden. Das Programm wird vom Parlaments-TV beinahe live übertragen werden. Die Verzögerung ergibt sich, um eventuell Inhalte, die kritisch für die nationale Sicherheit sind, kurzfristig entfernen zu können. Aber selbst das ist mehr als ungewöhnlich, denn im Allgemeinen tagt das Gremium, das mit der Geheimdienstaufsicht betraut ist, genau wie das deutsche PKG geheim. Mit der Übertragung will man die Relevanz einer öffentlichen und transparenten Debatte unterstreichen. Außerdem dient die Sendung sicherlich auch der Aufbesserung des eigenen Ansehens im Geheimdienstausschusses. Der ehemalige Direktor des GCHQ sagte dazu:

Sie stehen heute nachmittag genauso im Scheinwerferlicht, wie die Befragten selbst. Sie müssen demonstrieren, dass sie die Aufsichtserfordernisse erfüllen können und das Parlament dahingehend zufriedenstellen, dass sie Arbeit leisten, die in anderen Regierungsbereichen wesentlich offener behandelt werden kann.

Die drei Befragten sind:

  • Andrew Parker, nach 30 Jahren Mitarbeit seit April Chef des MI5. Er verteidigte den britischen Inlandsgeheimdienst während der Enthüllungen vehement und bestand darauf, dass er keinen “alldurchdringenden, unterdrückenden Sicherheitsapparat” habe oder wolle. In seiner Antrittsrede vom Oktober wurde er nicht müde, zu betonen, wie wichtig die Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus seien und übte scharfe Kritik an jenen, die geheime Informationen veröffentlichen:

Solche Informationen geben den Terroristen Vorteile. Es ist das Geschenk, das sie brauchen, um sich uns zu entziehen und nach Belieben zuzuschlagen.

  • John Sawers leitet seit vier Jahren den MI6. Er ist ein ehemaliger außenpolitischer Berater Tony Blairs während des Kosovokriegs und arbeitete später vor allem an den Beziehungen Großbritanniens zu Afghanistan, Iran und Irak, bevor er 2007 britischer Vertreter in der UN wurde.
  • Iain Lobban steht dem GCHQ vor. Er verhielt sich bis jetzt sehr zurückhaltend und trat kaum mit öffentlichen Äußerungen auf. Die Selbstdarstellung des GCHQ formuliert er folgendermaßen:

Wir sind eine Geheimorganisation. Wir können nicht alles veröffentlichen, was wir tun – das würde unsere Operationen und Fähigkeiten kompromittieren.

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October 09 2013

Minority Reports ‘Precrime’ ist das langfristige Ziel des MI5 Director-General Andrew Parker

precrime_logoDer gegenwärtige Director-General des britischen Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, hielt gestern die erste offizielle Rede in seiner Amtszeit. Dabei hat er natürlich vor allem von den Gefahren gesprochen, die seine Institution versucht abzuwehren und wie viel Schaden Snowdens Veröffentlichungen angerichtet haben. Mittendrin findet man dann jedoch, was er sich eigentlich für den MI5 wünscht:

In einem gewissen Sinne ist Terrorismusbekämpfung eine außergewöhnliche Angelegenheit. Lassen Sie mich sagen, was ich meine. Terrorismus ist, aufgrund seiner Natur und der Folgen, der einzige Bereich der Kriminalität, wo die Erwartung manchmal zu sein scheint, dass die Statistik Null sein sollte. Null. Stellen sie sich vor das selbe Ziel würde auf Mord im Allgemeinen, oder organisierten Drogenhandel angewendet werden. Das kennt man nur von ‘Precrime’ aus dem Tom Cruise Film ‘Minority Report’. Das Leben ist nicht wie im Film. In einer freien Gesellschaft ist Null, angesichts der anhaltenden und ernsthaften Bedrohungen, natürlich unmöglich zu erreichen – jedoch werden wir weiterhin danach streben. 

 

(Englisches Original) In one sense counter terrorism is an extraordinary proposition. Let me say what I mean. Terrorism, because of its nature and consequences, is the one area of crime where the expectation sometimes seems to be that the stats should be zero. Zero. Imagine applying the same target to murder in general, or major drugs trafficking. That is the stuff of ‘pre-crime’ in the Tom Cruise movie ‘Minority Report’. Life is not the movies. In a free society ‘zero’ is of course impossible to achieve in the face of persistent and serious threats – though we will keep stretching for it.

Was sagt Andrew Parker da eigentlich? Die Gesellschaft erwartet (seiner Meinung nach), dass Terror-Anschläge immer verhindert werden – im Gegensatz zu Mord oder organisiertem Drogenhandel. Parker sagt nicht, dass etwas wie ‘Precrime‘ unmöglich wäre – ganz im Gegenteil. Er sagt, dass ein hundertprozentiges Vereiteln von Terror-Anschlägen in einer freien Gesellschaft, die ständig von Außen und Innen bedroht wird, unmöglich sei – dass MI5 sich aber bemüht dieses Ziel, der hundertprozentigen Sicherheit vor Terror-Anschlägen, zu erreichen.

Witwer_ball

Precog Ball

In Philip K. Dicks Kurzgeschichte “Minority Report” – die die Grundlage des gleichnamigen Films ist – gab es in der Gesellschaft schon seit 5 Jahren keinen Mord mehr. Allen geht es “gut”. In “Minority Report” wird diese praktisch hundertprozentige Sicherheit vor Morden durch hundertprozentige Kontrolle der Bürger ermöglicht. Wenn man nur an einen Mord denkt, oder im Affekt ein Verbrechen begehen will, wird man verurteilt. Das scheint wirklich sehr weit entfernt von unserer jetzigen Gesellschaft. Und doch ist es das gar nicht. Andrew Parker sagt ganz deutlich, dass sein Ziel für den MI5 möglichst vollständige Prävention von terroristischen Aktivitäten ist. Und dieses Ziel versucht er – ganz ähnlich zu Dicks Vision – durch vollständige Kontrolle über jegliche Kommunikation zu erlangen. Die zunächst freie Gesellschaft muss also – zu ihrem eigenen Wohl – kontrolliert werden, damit man ihre Sicherheit besser gewährleisten kann. Anders als im Film geschieht diese Kontrolle nicht durch drei Frauen in Nährlösung und Holzkugeln, sondern durch all die Dinge, die Snowden in den letzten Monaten veröffentlicht hat.

Natürlich hat Parker im weiteren Verlauf der Rede immer wieder versucht zu beteuern, dass weder MI5 noch GCHQ willkürlich die Gesellschaft beobachten und somit unter Generalverdacht stellen.

I am very pleased that we are a highly accountable Service… We give evidence in court…

Andrew Parker spricht hier zwar für den MI5, für die Tochter-Behörde GCHQ ist beides jedoch keineswegs der Fall. Erst letzte Woche kamen Ben Scott und Stefan Heumann in ihrer Studie zur rechtlichen Lage der US amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstgesetze, zu dem Schluss, dass Großbritannien die schwächsten Kontrollmechanismen hat und den Geheimdiensten die größten Freiheiten einräumt. Zur umfassenden Überwachung der Telekommunikation benötigen die britischen Geheimdienste gerade keine richterliche Bevollmächtigung, sondern lediglich ein “Zertifikat” des Innenministers.

We do not want all-pervasive, oppressive security apparatus… The reality of intelligence work in practice is that we only focus the most intense intrusive attention on a small number of cases at any one time. The challenge therefore concerns making choices between multiple and competing demands to give us the best chance of being in the right place at the right time to prevent terrorism… And let me be clear – we only apply intrusive tools and capabilities against terrorists and others threatening national security. The law requires that we only collect and access information that we really need to perform our functions, in this case tackling the threat of terrorism.

Das hört sich natürlich zunächst sehr beruhigend an. Selbst der Direktor des MI5 ist gegen allgegenwärtige und allmächtige Überwachung. MI5 agiert innerhalb der engen Schranken des Gesetzes. Wenn man sich jedoch die Frage stellt, wie MI5 und GCHQ überhaupt Terroristen identifizieren, ergibt sich ein anderes Bild: Um einen Terroristen zu verfolgen, muss man zunächst wissen, ob es sich um einen Terroristen handelt. Da jegliche Telekommunikation potenziell terroristischer Natur sein könnte, muss man – folgerichtig – auch jegliche Kommunikation überwachen. Da man zur Zeit zwar die Möglichkeiten hat, jegliche Kommunikation mitzuschneiden und zu speichern, die Analysemöglichkeiten und Algorithmen aber noch sehr limitiert sind – außerdem braucht es Zeit um Verschlüsselungen zu knacken – ging man in den letzten Jahren dazu über alles in riesigen Datenzentren abzuspeichern. Was in Parkers Rede als sehr bedacht, fokussiert und limitiert dargestellt wird, ist in Wahrheit viel näher an der ‘Gedankenkontrolle’, die in Dicks Kurzgeschichte beschrieben wird: Wenn die Regierung die Kriterien für ‘Terrorismus’ festlegt und die Kommunikation ihrer Bürger über Jahrzehnte abspeichert, ist die Bevölkerung der Willkür zukünftiger Regierungen schutzlos ausgeliefert. Was heute noch legaler Protest ist, könnte in wenigen Jahren schon als terroristischer Akt begriffen werden. Und da alles festgehalten wurde und die jeweilige Regierung vollständigen Einblick hat, hat sie auch vollständige Kontrolle.

Die Rhetorik, der sich Parker bedient, setzt zwar die Freiheit der Bürger der Sicherheit der Gesellschaft gegenüber. Darum geht es aber nicht. Es geht um Kontrolle. In welchem Ausmaß kann die Regierung die Bevölkerung kontrollieren.

The MI5 will still need the ability to read or listen to terrorists’ communications if we are to have any prospect of knowing their intentions and stopping them. The converse to this would be to accept that terrorists should have means of communication that they can be confident are beyond the sight of MI5 or GCHQ acting with proper legal warrant. Does anyone actually believe that?

Das kann man auch als offizielle Begründung sehen, warum man in Großbritannien Passwörter der Polizei und Staatsanwaltschaft übergeben muss: Es darf keinen Kommunikationskanal geben, der nicht der staatlichen Überwachung unterliegt, denn dieser könnte durch Terroristen ausgenutzt werden. Parker gibt hier wieder ein Beispiel für die vorherrschende Überzeugung, dass nur durch vollständige Kontrolle der Kommunikation Sicherheit erlangt werden kann. Ein weiterer rhetorischer Kniff kommt am Ende der Rede:

In closing, let me remind you of something that is too easily forgotten. MI5 is in the end an organisation of members of the public from every walk of life who care very much about the sort of country we live in. That’s why they work there.

Parker bemüht hier aus gutem Grund das Bild, dass in den Geheimdiensten Bürger mit den besten Absichten und reinsten Motiven arbeiten. In den vergangen Wochen haben die Schlagzeilen vor allem dafür gesorgt, dass Geheimdienste als “Eindringlinge” in die Privatsphäre der Bürger empfunden wurden. Daher der verständliche Versuch, Geheimdienste als Teil der Gesellschaft zu porträtieren. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die vollständige Abschottung der Geheimdienste und ihre Verschwiegenheit einheitliches Denken und sich selbst verstärkende Ideologien provoziert. Dies führte dazu, dass Whistleblower, wie Thomas Drake oder Edward Snowden, mit interner Beschwerde nicht weiterkamen, da sie “aus der Reihe tanzten” – und das mag man nicht.

EsFHnX8Letztlich bedient sich Andrew Parker einer Vielzahl von Rhetoriken in seiner Rede, die man zum Teil aus “War on Terror” kennt: Das Bild der konstanten und unmittelbaren Gefahr durch Nicht-Bürger – Terroristen – wird verstärkt. Die Überwachungsinfrastruktur wird als einziges Mittel dargestellt, um diese Gefahren abzuwehren. Im Fokus steht Abwehr – nicht Überwachung. Und der direkte Zusammenhang zwischen “mehr Daten” bedeutet “mehr Sicherheit” wird betont. Andrew Parkers unterschwellige Botschaft: Sollte irgendetwas am Status Quo geändert werden, wird dadurch sofort die nationale Sicherheit gefährdet – daher werden Whistleblower und deren Veröffentlichungen als ernsthafte Gefahrenquelle für die gesamte Gesellschaft dargestellt. Was auch prompt durch einschlägige englische Tageszeitungen aufgegriffen wurde.

Man sollte versuchen nicht denselben Fehler, wie Daily Mail, The Daily Telegraph oder The Times, zu begehen. Googles Amit Singhal hatte in einem Interview gegenüber dem Slate Magazine gesagt, dass Google Ziel ist, Antworten zu liefern, bevor man fragt. Predictive Search.

I can imagine a world where I don’t even need to search. I am just somewhere outside at noon, and my search engine immediately recommends to me the nearby restaurants that I’d like because they serve spicy food.

Im Falle von Google ist das Resultat mehr Komfort für den Benutzer. Dieselbe Idee haben natürlich auch die Geheimdienste – ansonsten würden nicht riesige Datenzentren gebaut werden oder intensive Kooperationen mit US amerikanischen Hochschulen eingegangen werden. Keith Alexander hatte Anfang August gesagt, dass die NSA 90% der System-Administratoren entlassen will, um die Arbeit durch verlässliche Algorithmen erledigen zu lassen. Das macht Sinn, da das Kerngeschäft der Geheimdienste das Abfangen, Filtern und Analysieren von Datenflüssen ist. Dafür benötigt es potente Hardware und Entwickler – wie bei Google. Das Resultat für den Bürger ist jedoch keinesfalls mehr Komfort. Das Resultat wurde durch Philip K. Dick beschrieben und Andrew Patrick hat durch einige seiner Aussage diesen Eindruck nochmals untermauert.

Vollständige Kontrolle aller Kommunikationskanäle, basierend auf dem Glauben, dass dadurch Sicherheit vor Systemkritikern und Andersdenkenden erlangt wird. Deswegen wird die konstante Bedrohung der Gesellschaft betont und nicht darüber gesprochen, dass durch Kontrolle natürlich auch Machterhalt sichergestellt wird. Deswegen wird der fragwürdige Zusammenhang zwischen Kommunikationsüberwachung und Verbrechensprävention nicht hinterfragt. Deswegen wird nicht darüber gesprochen, dass allein die bisher über uns gespeicherten Daten ein potenzielles Risiko darstellen, falls eine der nächsten Regierungen eines anderes Terrorismus-Verständnis hat.

Es geht gerade nicht um Freiheit vs Sicherheit. Es geht um Kontrolle. Vollständig.

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February 19 2012

Großbritannien will Vorratsdatenspeicherung doppelplusgut

Im Vereinigten Königreich gibt es bisher, trotz Ruf als Vorreiter staatlicher Überwachung, keine offizielle Vorratsdatenspeicherung, stattdessen speichern viele Provider freiwillig. Wie die konservative britische Tageszeitung Daily Telegraph berichtet, soll die Vorratsdatenspeicherung nun verpflichtend werden und gleichzeitig drastisch ausgebaut werden.

Die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung schreibt vor, dass die Verbindungsdaten von jedem Telefonanruf, jeder SMS und jeder E-Mail gespeichert werden sollen. Angesurfte Webseiten zählen nicht darunter.

Die neue britische Initiative will den kompletten Katalog wieder speichern. Für ein ganzes Jahr. Darüber hinaus sollen, zumindest laut dem Bericht, auch besuchte Webseiten gespeichert werden. Und weiter:

Zum ersten Mal bekommen die Sicherheitsdienste umfangreichen Zugang zu Informationen, wer mit wem auf sozialen Netzwerken wie Facebook kommuniziert hat.
Auch direkte Nachrichten zwischen Teilnehmern auf Webseiten wie Twitter würden gespeichert werden, ebenso die Kommunikation zwischen den Spielern in Online-Spielen.

Zu Stande kommt die Initiative auf Druck der Geheimdienste:

Entworfen wurde der Plan auf Anraten von Inlandsgeheimdienst MI5, Auslandsgeheimdienst MI6 und der “Abhörbehörde” GCHQ.

Von Voraussetzungen für einen Zugriff steht da nichts, stattdessen soll es einen Echtzeit-Zugriff geben:

Nach der Regelung bekämen die Sicherheitsdienste “Echtzeit”-Zugang zu Telefon- und Internet-Daten bekommen, von Leuten die sie überwachen wollen. Durch die in den Datenbanken gespeicherten Informationen, können die Dienste auch die Bewegungsprofile der Personen rekonstruieren.
Das System würde das “wer, wann und wo” jeder Nachricht speichern, was eine extrem enge Überwachung erlaubt.

Besonders perfide ist dieser Vorstoß, weil die konservativ-liberale Regierung in ihrem Koalitionsvertrag eine radikale Kehrtwende bei der inneren Sicherheit angekündigt hat. Der damalige Schatten-Innenminister und derzeitige Generalstaatsanwalt versprach, den Aufstieg des Überwachungsstaats umzukehren. So sollten unter anderem Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren abgeschafft werden.

Damit wollte man sich von der Labour-Regierung absetzen, die bereits 2009 die Vorratsdatenspeicherung mit einem “Abhör-Modernisierungs-Programm” einführen wollte. Die Regierung von Gordon Brown musste aber damals eine Rückzieher machen, weil die öffentliche Meinung dagegen war.

Bleibt zu hoffen, dass das auch diesmal gelingt.

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