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November 09 2011

Lobbykratie und Urheberrecht, 2. Runde [Update]

Anlässlich der Vergabe des Negativpreises “Lobbykratie-Medaille” durch LobbyControl hat sich herausgestellt, dass eines der nominierten Unternehmen, die Deutsche Vermögensberatung AG, auf YouTube die Sperrung einer 3sat-Dokumentation mit dem Titel “Lobbykratie – die inoffizielle Macht” veranlasst hatte (vgl. Abstimmung über Lobbykratie-Medaille und das Urheberrecht). Diesen Umstand haben wir mit folgendem Screenshot dokumentiert:

Screenshot vom 02.11.2011

Dieser Blogeintrag dürfte nun die Deutsche Vermögensberatung AG dazu gebracht haben, noch einmal bei YouTube nachzuhaken und nicht nur die Löschung des Videos, sondern auch den Verweis auf den Beschwerdeführer tilgen zu lassen. Mittlerweile präsentiert sich nämlich die Sperrmeldung nur noch in gekürzter Fassung:

Screenshot vom 09.11.2011

Der Verweis auf den Beschwerdeführer fehlt also. Dabei ist diese Information gerade dann entscheidend, wenn das Urheberrecht nur der Vorwand dafür ist, einen Beitrag sperren zu lassen, es aber eigentlich um die Unterdrückung unliebsamer Berichterstattung geht.

Im Laufe des Nachmittags war Google noch nicht in der Lage zu klären, warum sich der Text der Mitteilung gerade innerhalb der letzten Woche geändert hat, konnte aber nicht ausschließen, dass es auf eine Intervention von Deutsche Vermögensberatung AG zurückzuführen ist. Sobald eine Stellungnahme von Google vorliegt, gibt es hier diesbezüglich ein Update.

[Update, 11.11., 18:00 Uhr]

Inzwischen liegt eine offizielle Stellungnahme von Google vor. Derzufolge ist die Änderung der Sperrmeldung nicht auf eine Intervention sondern auf eine interne Umstellung des diesbezüglichen Systems zurückzuführen. Google zu Folge sollte deshalb der Hinweis auf den Beschwerdeführer in den nächsten Tagen wieder  angezeigt werden.

Unabhängig davon verdeutlicht diese Geschichte aber, dass bei der Sperrung von Beiträgen auf Online-Plattformen die Information über den Beschwerdeführer sehr relevant sein kann. In diesem Zusammenhang wäre demnach eine transparente Darstellung diesbezüglicher Policies und entsprechender Änderungen wünschenswert.

November 02 2011

Abstimmung über Lobbykratie-Medaille und das Urheberrecht

Negativpreise haben Hochkonjunktur. Die österreichischen Big Brother Awards wurden gerade erst verliehen, da startet LobbyControl eine öffentliche Online-Abstimmung zur Vergabe der Lobbykratie-Medaille. Folgende Unternehmen stehen zur Auswahl:

Deutsche Vermögensberatung AG: Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie PR-Texte als seriöses Lehrmaterial vermarktet und so Lobbyarbeit aus den Parlamenten in die Schulen verlagert. Mehr

Gauselmann AG: Nominiert, weil die Spielautomaten-Firma es geschafft hat, über eine Million Euro an Parteien zu überweisen, ohne in den Rechenschaftsberichten die­ser Parteien aufzutauchen. Mehr

Bundesverband Medizintechnologie & Agentur Weber Shandwick: Nominiert, weil sie Patientenvertretungen für eine vermeintliche Graswurzelkampagne instrumentali­siert hat, um erfolgreich die Umsetzung einer Reform der Versorgung mit medizini­schen Hilfsmitteln zu verhindern. Mehr

RWE & Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe: Nominiert, weil das Energierunternehmen RWE zwei Mitarbeiterstellen in einem Forschungsprojekt der Bundesanstalt finanziert hat, welches Vorschläge für ein verbindliches Regelwerk zum Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland erarbeiten sollte. Mehr

Deutsche Bank & Josef Ackermann als Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF): nominiert, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getrof­fen darstellten. Mehr

Vorbild für die Initiative in Deutschland ist der “Worst EU Lobbying Award” auf europäischer Ebene. Der Begriff “Lobbykratie” war übrigens zuletzt vor einem Jahr Thema in diesem Blog anlässlich einer 3sat-Dokumentation mit dem Titel “Lobbykratie – Die inoffizielle Macht“.

Das Video dieser Dokumentation ist jedoch – wie könnte es anders sein – auf YouTube nicht mehr verfügbar. Und zwar auf Grund von “mehreren Benachrichtigungen von Dritten über eine Urheberrechtsverletzung”. Laut YouTube gehört zu den Beschwerdeführern die “Deutsche Vermögensberatung AG” – also eines der für die Lobbykratie-Medaille nominierten Unternehmen. Wiedermal zeigt sich, dass urheberrechtliche Ansprüche dazu verwendet werden können, den Online-Zugang zu unliebsamer Berichterstattung einzuschränken.

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