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November 25 2013

Netzneutralität im EU-Parlament: Zugang zur Debatte kostet bis zu 10.000 Euro

Am Mittwoch findet im EU-Parlament eine Debatte zum Thema Netzneutralität statt. Das ist wenig außergewöhnlich. Teilnehmen dürfen jedoch nur Abgeordnete und Mitglieder eines exklusiven Lobbykreises, die dafür zwischen 500 und 10.000 Euro zahlen müssen. Eine offene Debatte wird so verhindert.

Die European Internet Foundation veranstaltet am Mittwoch eine „Breakfast Debate“ im exklusiven „Private Salon“ des Europäischen Parlaments. Nachdem die EU-Kommission ihren Verordnungsentwurf zur Netzneutralität vorgestellt hat, steht in den kommenden Monaten eine Entscheidung in Brüssel an. Die Stiftung hat dafür relevante Stakeholder und Redner eingeladen. Dazu gehört natürlich die konservative Berichterstatterin des EU-Parlaments und Gegnerin der Netzneutralität Pilar del Castillo Vera sowie ein Vertreter der #Drosselkom. Hinzu kommt das Institut für Rundfunktechnik, welches sich bisher nur am Rande mit dem Thema Netzneutralität befasst hat und ein Vertreter des Centre for European Studies. Vertreter von Bürgerrechtsgruppen finden sich keine bei der Veranstaltung – und das ist auch so gewollt.

Denn: Wer an der Debatte teilnehmen möchte muss entweder ein Abgeordneter sein oder Mitglied der als Stiftung getarnten Lobbyorganisation. Und diese Mitgliedschaft ist nicht billig: Bis zu 10.000 Euro muss man im Jahr zahlen, um an derartigen Verunstaltungen teilnehmen zu dürfen und sich einen exklusiven Zugang zu den wichtigen Abgeordneten zu verschaffen. Das ist für Bürgerrechtsgruppe nicht zu stemmen. Das sich unter den Mitgliedern nur namhafte Unternehmen finden ist nicht verwunderlich.

Problematisch ist dies nicht nur in Hinblick auf die einseitige Debatte im Sinne der Industrie sondern auch im Bezug auf die Transparenz. Die Berichterstatterin des EU-Parlaments ist auch gleichzeitig die Vorsitzende der Stiftung, doch in ihrer Erklärung der finanziellen Interessen (.pdf) findet sich darüber kein Wort. Das verstößt klar gegen den Verhaltenskodex des EU-Parlaments.

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November 12 2013

EU-Lobbyismus: Neue Expertengruppe mit zweifelhafter Besetzung berät EU-Kommission bei Cybersecurity

Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die die Institution bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen und Fragen zur Netz- und Informationssicherheit beraten soll. Die Zusammensetzung der Gruppe ist äußerst zweifelhaft: Unternehmen haben die Oberhand, ein Multi-Stakeholder-Ansatz ist nicht erkennbar. Einige Unternehmen sind sogar durch verschiedene Dachorganisationen mehrfach vertreten. Hinzu gesellen sich Rüstungsunternehmen.

Seit dem 8. November ist die neue Expertengruppe aktiv, ein erstes Kick-off-Meeting fand bereits Ende September statt. Aufgabe der Gruppe wird es sein, sich mit dem Thema Cybersecurity auseinanderzusetzen. Im kommenden Jahr will die EU-Kommission ihre Empfehlungen zur Cybersecurity veröffentlichen und die Expertengruppe soll an der Erstellung des Papiers mitwirken (.pdf).

Sollte es zu einem Gesetzesvorschlag kommen, sollen die Experten auch daran mitwirken.

Die Expertengruppe ist aufgeteilt in drei Arbeitsgruppen:

WG1 on risk management, including information assurance, risks metrics and awareness raising;
WG2 on information exchange and incident coordination, including incident reporting and risks metrics for the purpose of information exchange;
WG3 on secure ICT research and innovation.

Während die beiden ersten Arbeitsgruppen insbesondere an den Gesetzesvorschlägen und Empfehlungen mitwirken sollen, ist die Arbeit der dritten Arbeitsgruppe (.pdf) auf die Festlegung von künftigen Forschungsvorhaben im neuen Forschungsrahmenprogramm Horizon2020, dem Nachfolger des FP7, ausgerichtet:

Finally, the Commission clarified that all topics addressed by WG3 could potentially be included in H2020, since cybersecurity is a cross-cutting issue that pervades all ICT-related topics. Against this background, it will be important to make sure that all relevant stakeholders are involved in the work of the group.

Das Vorhaben der Kommission klingt zunächst nachvollziehbar, schaut man sich jedoch die Mitglieder der Expertengruppe an, stellt man schnell fest, das sich hier ein wenig ausgewogenes Grüppchen von Leuten trifft, um über die Zukunft der Cybersecurity zu „diskutieren“. Einen Multi-Stakeholder-Ansatz sucht man vergebens.

In der für die Forschung zuständigen Arbeitsgruppe 3 ist etwa der umstrittene Rüstungs-Lobbyverband EOS vertreten. Die EOS selbst ist an verschiedenen Forschungsprojekten der EU beteiligt. Und auch die Mitglieder der Organisation arbeiten eifrig an Forschungsprojekten der EU mit und gehören zu den großen Profiteuren des Programms: In einer Studie (.pdf), die ich mit dem unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser verfasst habe, wurde bereist deutlich gezeigt, wie die EOS auf den Entstehungsprozess von neuen Forschungsvorhaben Einfluss nimmt und sie selbst oder ihre Mitglieder später an den Projekten beteiligt werden. Nicht ohne Grund sind unter den Top Ten FP7-Teilnehmern fünf Mitglieder der EOS zu finden.

Nun wirkt der Lobbyverband erneut an der Ausgestaltung der neuen Forschungsprojekte mit. Man kann also davon ausgehen, dass erneut die Mitglieder der EOS und die EOS selbst zu den großen Gewinnern des neuen Forschungsrahmenprogramms gehören werden.

Damit bei der Formulierung der Gesetzesvorschläge und Forschungsvorhaben auch wirklich nichts schief geht, sitzen nicht nur Lobby-Dachorganisationen für Unternehmen und verschiedene Unternehmen selbst in der Expertengruppe. Einige Unternehmen sind als einzelne Mitglieder und über eine Dachorganisation vertreten. Bleiben wir beim Beispiel EOS: Neben dem Lobbyverbdand selbst sind auch die Mitlieder der EOS Atos, BAE Systems über BAE Systems Detica, Siemens und Thales in der Expertengruppe vertreten. Es dürfte also geballte Einigkeit herrschen. Doch es gibt noch weitere Mehrfachmitlgieder in der Expertengruppe wie etwa die Deutsche Börse, die London Metal Exchange und die NYSE Euronext, die jeweils einzeln und über die FESE vertreten sind. Ebay ist sogar gleich mehrmals, nämlich als eigenständiges Mitglied und über die Dachorganisationen IAB europe, TechAmerica und EdiMA vertreten. Derartige Mehrfachmitgliedschaften in der Expertengruppe, die insgesamt aus 214 Mitglieder besteht, gibt es unzählige. Demgegenüber stehen lediglich 36 Universitäten und andere akademischen Einrichtungen und neun NGOs. Zu den NGOs gehören allerdings auch Organisationen wie trust in digital life , zu deren Mitgliedern etwa Thales, Nokia und SAP gehören.

An den kommenden Gesetzesvorschlägen, Empfehlungen und Ausschreibungen der EU-Kommission wird man den Erfolg des Lobbyismus bzw. der Expertengruppe ablesen können.

Disclaimer: Während der Veröffentlichung der Studie „Lobbyismus der Sicherheitsindustrie in der Europäischen Union“ war ich Mitarbeiter von MEP Martin Ehrenhauser.

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May 23 2013

ENDitorial: Die European Privacy Association – gut, böse oder einfach nur falsch verstanden?

Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der CC-BY-Lizenz veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen.

Nachdem die European Privacy Association (EPA) dabei erwischt wurde, die Regeln des europäischen Transparenzregisters missachtet zu haben, versuchte sie sich nun zu verteidigen. In einem Artikel welcher bei der International Data Group (IDG) veröffentlicht wurde, werden Google, Microsoft und Yahoo als die „geheimen Hintermänner“ der Organisation beschrieben. Zu ihrer Verteidigung erklärt die EPA, dass sie nur eine „kleine Organsisation“ mit einem Budget von 50.000 bis 100.000 Euro sei. Darüber hinaus erklärt sie, sei sie „primär“ eine Freiwilligenorgansisation.

Immerhin, als „kleine Organisation“ hat die EPA große Unternehmen an ihrer Seite, welche ihr mindestens 10.000 Euro pro Monat zahlen. Dieses Geld wird größtenteils verwendet um sich die Dienste eines ehemaligen Mitglieds des Europäischen Parlaments und die eines italienischen Lobbyunternehmens (Competere) zu sichern. Das Personal des Lobbyunternehmens überschneidet sich dabei mit dem der DCI Group, einer amerikanischen Lobbyorganisation. Wie der Website der DCI Group zu entnehmen ist, gehört es zu ihrem Fachgebiet, mit Hilfe von „Drittunternehmen“ Probleme „neu auszurichten“ und sie in „vorteilhafteren Begrifflichkeiten“ darzustellen. Das klingt mehr als ein bisschen nach der European Privacy Association.

Als „kleine Organsisation“, welche die Dienste von Competere und der DCI Group in Anspruch genommen hat, hat es die EPA geschafft eine beeindruckende Anzahl an exklusiven Essen im Europäischen Parlament zu veranstalten. Alleine dieses Jahr: – 21. Januar: Essen mit dem konservativen (EVP) Parlamentarier Sean Kelly zur Selbstdarstellung; – 20 February 2013: Essen mit der konservativen (EVP) Parlamentarierin Lara Comi zum Datenaustausch in der Cloud; – 16 March 2013: Frühstück mit den konservativen (EPVP) Parlamentarier Axel Voss zum Datenaustausch mit Drittländern; – 11 April 2013: Frühstück mit dem Parlamentarier der Grünen Jan-Philipp Albrecht um Einigungen zu erzielen.

Die Unternehmen, welche hinter der EPA stehen, scheinen es außerdem zu einer Angewohnheit gemacht zu haben, aus versehen die Weitergabe aller relevanten Daten an das europäische Transparenzregister zu vergessen. Einzig letztes Jahr wurde eine E-Mail von der “Initiative for a Competitive Marketplace” (iCOMP) an Mitglieder des Europäischen Parlaments gesendet, welche eine Nummer des Transparenzregisters enthielt. Allerdings war die enthaltende Nummer nicht die der iCOMP , sondern die des Lobbyunternehmens Burston Marsteller, dessen Eintrag im Transparenzregister keinerlei Verweise zur iCOMP enthielt. In Wahrheit war Microsoft dabei behilflich iCOMP einzusetzen – Burston Marsteller repräsentiert unter anderem Microsoft. Die Folge einer Beschwerde beim Transparenzregister war, das einige Änderungen gemacht wurden, welche das Sekretariat des Transparenzregisters zufriedenstellte. Es wurden jedoch keinerlei Strafen gegen die beteiligten Unternehmen verhängt.

Microsoft unterstützt Anti-Google Organsisation seit 2007

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March 27 2013

Update: Datenschutz-Lobbyismus: 10.000 Euro für Kontakt mit EU-Abgeordneten

Malcolm HarbourDie EU-Datenschutzreform ist ein politisch und wirtschaftlich hart umkämpftes Themengebiet. Die bestehenden EU-Reglungen aus dem Jahr 1995 sollen an die globalisierte und digitalisierte Lebenswirklichkeit angepasst werden. Dabei müssen Verbraucherrechte geschützt, aber auch die Interessen der Wirtschaft beachtet werden. In jüngster Vergangenheit wurden die Machenschaften von Lobbyisten im Bereich der Datenschutzreform durch lobbyplag.eu aufgedeckt. Nun stellt sich heraus, dass eine Stiftung für 10.000 Euro Jahresbeitrag Unternehmen exklusive Kontakte zu EU-Abgeordneten organisiert. Auch die österreichische EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger ist Mitglied dieser Stiftung.

Die Reform und der Lobbyismus

Geschäftsmodelle von Amazon, Facebook und Co. basieren auf einer immer weiter ausschweifenden Datensammelwut ohne ausreichende Schutzmechanismen für die Nutzer. Um dieses vermeintliche „Erfolgsmodell“ bewahren zu können, lobbyieren diese Unternehmen entsprechend aggressiv. Im Fokus stehen auch die EU-Abgeordneten, die gerade den Kommissionsvorschlag überarbeiten und abändern.

Lobbyplag.eu verdeutlichte kürzlich, wie intensiv der Einfluss von Lobbyisten bei der aktuellen EU-Datenschutzreform ist. Unzählige Änderungswünsche von Unternehmen wurden teilweise vollständig von Abgeordneten übernommen und zur Abstimmung gestellt. Vor allem der britische Konservative Malcolm Harbour rückte in den Fokus der Kritik. Er reichte mehrere Vorschläge von Amazon, Ebay und anderen amerikanischen Unternehmen fast wortgleich als Änderungsanträge ein. Teilweise wurden diese bei der Abstimmung im IMCO-Ausschuss auch angenommen.

Die European Internet Foundation

Nun stellt sich heraus, dass Harbour Vize-Vorsitzender der European Internet Foundation (EIF) ist, einer Stiftung, bei der auch alle wichtigen amerikanischen Großunternehmen wie Facebook, Amazon, Google, Yahoo und Ebay Mitglied sind. Diese Mitgliedschaft kostet die Unternehmen 10.000 Euro jährlich. Dafür wird ihnen ein exklusiver Zugang zu den EU-Abgeordneten gewährt.

Die EIF wurde im Jahr 2000 durch drei EU-Abgeordnete (MEP) gegründet: Erika Mann, heute Cheflobbyistin für Facebook in Brüssel, Elly Ploij-van Gorsel, heute ebenfalls Lobbyistin und James Elles, der als einziger noch MEP ist.

Die EIF macht regelmäßig und häufig Veranstaltungen zu entsprechenden Themen im EU-Parlament, auch zur Datenschutzverordnung. Die Treffen sind abgeschirmt von der Öffentlichkeit und nur für die Mitglieder zugänglich. Die Räumlichkeiten finanziert der Steuerzahler. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) kritisierte die Stiftung erst kürzlich:

Interessenskonflikte und personelle Verstrickungen

Seit dem Fall Strasser hat sich einiges getan im EU-Parlament, unter anderem wurde der Verhaltenskodex für die Abgeordneten angepasst. Die MEPs müssen nun zum Beispiel leitende Funktionen, die sie bei Vereinen oder Unternehmen innehaben, angeben, auch wenn sie dafür nicht bezahlt werden. Obwohl einige Abgeordnete ihre Erklärungen der finanziellen Interessen angepasst haben, fehlen bei vielen noch immer die Angaben. Einige machen sich sogar lustig über die neuen Reglungen: Jens Rohde von den Liberalen bezeichnete sich selbst als “Master of the Universe”.

Vor allem fällt aber auf, dass immer wieder Abgeordnete “vergessen” ihre Mitgliedschaften offenzulegen. Zuletzt sorgte der Fall der German European Security Association (GESA) für Aufregung. Dabei handelt es sich um eine Lobbyorganisation, die die Interessen der deutschen Sicherheitswirtschaft vertritt. Im Vorstand sitzen einige Abgeordnete, die ihre Tätigkeit jedoch nicht angegeben haben. Weitere Verstrickungen der Organisation habe ich gemeinsam mit dem unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser untersucht und die Ergebnisse in einer Studie zusammengestellt.

Ähnlich ist es nun auch bei der EIF. Insgesamt sind 10 EU-Abgeordnete auch gleichzeitig Vize-Vorsitzende der Stiftung. Allerdings haben nur vier fünf Abgeordnete ihre Tätigkeit in den Erklärungen der finanziellen Interessen angegeben. Der angesprochene Malcolm Habrbour gehört nicht dazu, was durch das Einreichen der Änderungsanträge besonders pikant ist. Gleiches gilt für Angelika Niebler (EPP), die ebenfalls einen Änderungsantrag von Amazon im ITRE-Ausschuss eingereicht hat. Darüber hinaus haben die MEPs Alexander Alvaro (ALDE, Vizepräsident des EU-Parlaments), Cathrine Trautmann (S&D), Lambert van Nistelrooij (EPP) und Marietje Schaake (ALDE) ihre Vorstandstätigkeit nicht angegeben. Sehr löblich: Marietje Schaake hat ihre Erklärung der finanziellen Interessen umgehend geändert und ihre Tätigkeit bei der EIF angegeben.

Das die EIF sich selbst nicht als Lobbyorganisation bezeichnet sondern eher als Vermittler scheint auch deswegen zweifelhaft, wenn man sich die Mitarbeiter der Stiftung genauer anschaut. Peter Linton ist als Berater für die Vize-Vorsitzenden der EIF tätig und ist gleichzeitig Senior Advisor bei dem bekannten Lobbyunternehmen Burson-Marsteller. Die enge Verzahnung ist somit zumindest ein weiteres Indiz dafür, worum es der EIF eigentlich geht: Lobbyismus.

Schaut man sich zudem den Lebenslauf von Erika Mann an, besteht kein Zweifel mehr, welchen Zweck die EIF über ihre vermittelnde Tätigkeit hinaus erfüllt. Als Mann noch Abgeordnete im Parlament war, gründete sie verschiedene Lobby-Vehikel wie die EIF. Das sie nach ihrer Tätigkeit als MEP nun bei Facebook, einen Mitglied der EIF, eine neue Anstellung gefunden hat, erklärt, wie trickreich und verwoben der Lobbyismus dieser Tage funktioniert. Das die EIF nicht im Lobby-Transparenzregister der EU zu finden ist passt damit ins Bild.

Fun Fact: Eva Lichtenberger Mitglied bei der EIF

Die österreichische EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger von den Grünen „beklagt“ seit einigen Wochen das aggressive Lobby-Vorgehen, insbesondere der amerikanischen Industrie, bei der Datenschutzreform. Auch in den Medien vertritt sie diese Position und erklärte erst kürzlich auf futurezone.at: „Wir stehen vor einem der größten Lobbying-Kriege aller Zeiten“. Und dieser Krieg, so heißt es weiter, wird vor allem durch die Amerikaner geführt, denn: „US-basierte Firmen wollten mit aller Macht auch in der EU ein lockeres Datenschutzrecht durchsetzen, wie es in den USA gilt.“ Insgesamt spricht Lichtenberg von etwa 50 Lobbypapieren, die bei ihr eingegangen seien, wovon sich die Mehrzahl für eine Aufweichung der Regeln ausspricht.

Erstaunlich ist jedoch, dass Lichtenberger selbst Mitglied bei der EIF ist. Dass es unter den Mitgliedern einen inhaltlichen Austausch gibt ist erklärtes Ziel der Stiftung. Und das die Unternehmen für diesen exklusiven Zugang zu den Abgeordneten zahlen sollte ihr bekannt sein. Warum Lichtenberger sich nun darüber wundert, ja sogar versucht daraus mediales Kapital zu schlagen, kann nur als Teil einer politischen Inszenierung verstanden werden.

Zur Ehrenrettung: Lichtenberger hat eine Reihe guter Änderungsanträge eingereicht, die den amerikanischer Unternehmen nicht gefallen dürften. Dennoch: Wirklich glaubhaft ist ihre Lobbykritik nicht.

Crosspost von netzkinder.at.

Alexander Sander arbeitet für MEP Martin Ehrenhauser.

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January 10 2012

Microsoft vs Open Standards

In Großbritannien waren Anfang letzten Jahres offene Standards bei der Softwarebeschaffung zur Handlungsempfehlung für Regierungsbehörden geworden. Das Cabinet Office hat seine Action Note allerdings Ende 2011 zurückgezogen. Eine Umfrage habe zu Fragen geführt, die erst geklärt werden müssten.

Wie vor wenigen Tagen durchgesickert ist, hatte bei diesem Vorgang Microsoft seine Finger im Spiel:

[Microsoft] complained specifically about the wording of UK procurement policy, which in January 2011 established a definition to explain its edict that open standards should be used in government computing wherever possible. UK policy specified that “[open standards] must have intellectual property made irrevocably available on a royalty free basis”. [...] It also told the Cabinet Office it “agrees that open standards are key to delivering this [policy mission]“, said the brief. But it opposed the Cabinet Office office definition of an open standard. It said the definition of open standards adopted in the government ICT strategy would hamper innovation and restrict “freedom of choice for citizens”.

Die Lösung ist also einfach: Microsoft unterstützt offene Standards, solange damit gemeint ist, dass das was Microsoft verkauft, als offener Standard angesehen wird.

Das Cabinet Office hat eine Weiterentwicklung der Richtlinie angekündigt:

A formal public consultation will be published to gather evidence and further develop the open standards policy. The consultation will be published on the Cabinet Office website.

Man darf gespannt sein, wie “open standard” dann definiert sein wird.

Während im Vereinigten Königreich ein solcher Vorgang noch aufwändiges Lobbying benötigt, funktioniert das Ganze in anderen Teilen der Welt sehr viel direkter, wie aus Indien berichtet wird, wo Open-Source-Policies immer populärer zu werden schienen:

West Bengal information technology (IT) minister recently urged global IT software giant Microsoft to invest in Bengal, promising all assistance by way of infrastructure and encouragement from the government’s side. And it did provide support to the proprietary software vendor in the form of an MOU with Microsoft, according to which the company will invest in Bengal if the Government of West Bengal vetos anything apart from the use of Microsoft’s cloud platform and technology for future e-governance projects.

A state which has been popular for using FOSS has now entered in a conditional pact where it has ‘willingly’ chose to spend money on proprietary software despite the availability of free and open source alternatives.

August 05 2011

Der Worst Lobbying Award kommt nach Deutschland

Lobbycontrol berichtet: Der Worst Lobbying Award kommt nach Deutschland – jetzt nominieren!

Im Dezember wird LobbyControl zum ersten Mal einen deutschen Worst Lobbying Award verleihen. Er findet dieses Jahr anstelle des Worst EU Lobbying Award in Brüssel statt. Wir wollen mit dem Negativpreis umstrittene Lobby-Strategien und bestehende Demokratieprobleme ins Rampenlicht rücken und Druck für Veränderungen machen. Ab heute können Sie mitmachen und Kandidaten vorschlagen. Die Online-Abstimmung über die Preisträger startet im November.

Gesucht werden potentielle Preisträger in einem Nominierungsverfahren, ein passender Name für den Wettbewerb und Spenden zur Finanzierung.

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