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May 19 2013

Astroturfing und Plagiieren: Video beleuchtet Wirtschaftslobbying rund um EU-Datenschutzreform

Die Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat ein sehenswertes Video zum umfänglichen Lobbying bei der EU-Datenschutzreform veröffentlicht. Neben dem Plagiieren von wirtschaftsfreundlichen Änderungsanträgen durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, macht das Video auch auf den Fall der Alibiorganisation European Privacy Association aufmerksam.

Industriefinanzierte Astroturfing-Organisation verstößt gegen Transparenzregister

Die European Privacy Association ist ein von großen US-amerikanischen Technologieunternehmen finanzierter Thinktank.

Zum Leben erweckt wurde er durch die Washingtoner Public Relations und Consulting-Agentur DCI-Group. Gegen die European Privacy Association läuft derzeit eine Beschwerde, da sie gegen die Regeln des Transparenzregisters der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments verstößt. Die European Privacy Association veröffentlicht weder ihre Mitglieder noch ihre Einnahmequellen (u.a. aus Bezahlmitgliedschaften) korrekt. Ihre Einordnung in der Sektion der primär forschungsorientierten Organisationen ist schlicht und ergreifend falsch. Hier liegt ein klarer Fall von Astroturfing vor: Ein scheinbar unabhängig und im öffentlichen Interesse agierendes Netzwerk wird ferngesteuert.

Der Datenschutz braucht echte Öffentlichkeit

Die Lobbyeinflussnahme bei der Datenschutzreform hat unvorstellbare Ausmaße angenommen. Dabei kommen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an einem starken Datenschutz zu kurz. Derzeit verhandelt der federführende Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments über unseren Datenschutz für die nächsten 20 Jahre. Die Abgeordneten kontaktieren und an eure Anliegen in Sachen Datenschutz zu erinnern, ist also genau jetzt sinnvoll.

Eine Liste der deutschen Abgeordneten im LIBE-Ausschuss findet ihr hier. Auf der europaweiten Kampagnenseite nakedcitizens.eu könnt ihr ihnen eine Postkarte oder eine Mail schicken. Oder einfach mal anrufen. Argumente findet ihr auf den Datenschutzseiten des Digitale Gesellschaft e.V. oder gebündelt in englischer Sprache bei European Digital Rights. Auch auf netzpolitik.org haben wir schon einiges zum Thema geschrieben.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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December 10 2011

Wie Konzerne und Initiativen Netzlobbyismus betreiben

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat heute über “Klüngel, Imagepflege, Aufklärung? – Wie Konzerne und Initiativen Netzlobbyismus betreiben” berichtet. Das Gespräch ist rund 21 Minuten lang und als MP3 verfügbar.

Wie alle Teile einer demokratischen Gesellschaft vertreten auch Unternehmen ihre Interessen. Wenn jeder erkennen kann, wer dahinter steht, ist dagegen eigentlich nichts einzuwenden. Nur dürfen sich Unternehmen nicht hinter vermeintlich gemeinnützigen Vereinen verstecken. In jüngster Zeit beackern immer mehr Internet-Konzerne das neue Politifeld Netzpolitik – mit umstrittenen Methoden. Beim gerade gegründeten Internetverein D64 sind auch Vertreter von Facebook und Google dabei.

Ist netzpolitischer Lobbyismus anders als Lobbyismus für Atomkraft, Banken und Energiekonzerne? Das haben Philip Banse und Volker Tripp mit Felix Kamella von LobbyControl und Jeanette Hofmann, Gründungsdirektorin des von Google finanzierten Instituts für Internet und Gesellschaft, diskutiert. Julia Möckl stellt Netz-Lobbyisten und Interessenvertreter vor.

November 09 2011

Lobbykratie und Urheberrecht, 2. Runde [Update]

Anlässlich der Vergabe des Negativpreises “Lobbykratie-Medaille” durch LobbyControl hat sich herausgestellt, dass eines der nominierten Unternehmen, die Deutsche Vermögensberatung AG, auf YouTube die Sperrung einer 3sat-Dokumentation mit dem Titel “Lobbykratie – die inoffizielle Macht” veranlasst hatte (vgl. Abstimmung über Lobbykratie-Medaille und das Urheberrecht). Diesen Umstand haben wir mit folgendem Screenshot dokumentiert:

Screenshot vom 02.11.2011

Dieser Blogeintrag dürfte nun die Deutsche Vermögensberatung AG dazu gebracht haben, noch einmal bei YouTube nachzuhaken und nicht nur die Löschung des Videos, sondern auch den Verweis auf den Beschwerdeführer tilgen zu lassen. Mittlerweile präsentiert sich nämlich die Sperrmeldung nur noch in gekürzter Fassung:

Screenshot vom 09.11.2011

Der Verweis auf den Beschwerdeführer fehlt also. Dabei ist diese Information gerade dann entscheidend, wenn das Urheberrecht nur der Vorwand dafür ist, einen Beitrag sperren zu lassen, es aber eigentlich um die Unterdrückung unliebsamer Berichterstattung geht.

Im Laufe des Nachmittags war Google noch nicht in der Lage zu klären, warum sich der Text der Mitteilung gerade innerhalb der letzten Woche geändert hat, konnte aber nicht ausschließen, dass es auf eine Intervention von Deutsche Vermögensberatung AG zurückzuführen ist. Sobald eine Stellungnahme von Google vorliegt, gibt es hier diesbezüglich ein Update.

[Update, 11.11., 18:00 Uhr]

Inzwischen liegt eine offizielle Stellungnahme von Google vor. Derzufolge ist die Änderung der Sperrmeldung nicht auf eine Intervention sondern auf eine interne Umstellung des diesbezüglichen Systems zurückzuführen. Google zu Folge sollte deshalb der Hinweis auf den Beschwerdeführer in den nächsten Tagen wieder  angezeigt werden.

Unabhängig davon verdeutlicht diese Geschichte aber, dass bei der Sperrung von Beiträgen auf Online-Plattformen die Information über den Beschwerdeführer sehr relevant sein kann. In diesem Zusammenhang wäre demnach eine transparente Darstellung diesbezüglicher Policies und entsprechender Änderungen wünschenswert.

November 02 2011

Abstimmung über Lobbykratie-Medaille und das Urheberrecht

Negativpreise haben Hochkonjunktur. Die österreichischen Big Brother Awards wurden gerade erst verliehen, da startet LobbyControl eine öffentliche Online-Abstimmung zur Vergabe der Lobbykratie-Medaille. Folgende Unternehmen stehen zur Auswahl:

Deutsche Vermögensberatung AG: Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie PR-Texte als seriöses Lehrmaterial vermarktet und so Lobbyarbeit aus den Parlamenten in die Schulen verlagert. Mehr

Gauselmann AG: Nominiert, weil die Spielautomaten-Firma es geschafft hat, über eine Million Euro an Parteien zu überweisen, ohne in den Rechenschaftsberichten die­ser Parteien aufzutauchen. Mehr

Bundesverband Medizintechnologie & Agentur Weber Shandwick: Nominiert, weil sie Patientenvertretungen für eine vermeintliche Graswurzelkampagne instrumentali­siert hat, um erfolgreich die Umsetzung einer Reform der Versorgung mit medizini­schen Hilfsmitteln zu verhindern. Mehr

RWE & Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe: Nominiert, weil das Energierunternehmen RWE zwei Mitarbeiterstellen in einem Forschungsprojekt der Bundesanstalt finanziert hat, welches Vorschläge für ein verbindliches Regelwerk zum Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland erarbeiten sollte. Mehr

Deutsche Bank & Josef Ackermann als Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF): nominiert, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getrof­fen darstellten. Mehr

Vorbild für die Initiative in Deutschland ist der “Worst EU Lobbying Award” auf europäischer Ebene. Der Begriff “Lobbykratie” war übrigens zuletzt vor einem Jahr Thema in diesem Blog anlässlich einer 3sat-Dokumentation mit dem Titel “Lobbykratie – Die inoffizielle Macht“.

Das Video dieser Dokumentation ist jedoch – wie könnte es anders sein – auf YouTube nicht mehr verfügbar. Und zwar auf Grund von “mehreren Benachrichtigungen von Dritten über eine Urheberrechtsverletzung”. Laut YouTube gehört zu den Beschwerdeführern die “Deutsche Vermögensberatung AG” – also eines der für die Lobbykratie-Medaille nominierten Unternehmen. Wiedermal zeigt sich, dass urheberrechtliche Ansprüche dazu verwendet werden können, den Online-Zugang zu unliebsamer Berichterstattung einzuschränken.

October 28 2011

Taz dokumentiert “Die Geheimpapiere der Atomlobby”

Die Taz hat diverse interne Unterlagen der Atomindustrie zugespielt bekommen, diese analysiert und jetzt nach längerer Recherche online gestellt. Damit zeigt sich anschaulich, wie die Kampagne zur Verlängerung der Atomlaufzeiten geplant und umgesetzt wurde. Sehr interessante Lektüre, um zu verstehen, wie Lobbying funktioniert:

Die internen Unterlagen zeigen auch, wie im Rahmen der Kampagne ein Verein von Frauen gegründet wurde, die sich für die Atomkraft einsetzten. Sie zeigen, wie die Agentur über Pressereisen und Hintergrundgespräche mit Journalisten ihre Botschaften in den Medien platzierte. Und sie zeigen, wie die Agentur Kontakte in die Politik kauft, indem sie ehemalige Abgeordnete und Staatssekretäre beschäftigt. Nichts davon ist verboten. Einiges davon ist anrüchig. Das Meiste ist profane, handwerklich gut umgesetzte Öffentlichkeitsarbeit. Aber zusammengenommen zeigen die Dokumente, wie Konzerne in Deutschland vorgehen, wenn sie Einfluss auf Medien, Politik und Öffentlichkeit nehmen.

Die Dokumente gibts m Rechercheblog: “Die Geheimpapiere der Atomlobby”. Ich musste beim Lesen gerade über die Info lachen, dass die Agentur dem Atomforum einen sechsstelligen Betrag für die Webseite auf kernenergie.de abgenommen hat und freudig verkündete, dass da ja 141.000 Seitenzugriffe stattgefunden hätten.

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September 14 2011

Erika Mann wird Facebook-Lobbyistin in Brüssel

Facebook hat in Brüssel Erika Mann als neue Lobbyistin angeworben. Mann saß zwischen 1994-2009 für die SPD im Europaparlament und scheiterte bei der letzten Wahl am schlechten Ergebnis ihrer Partei. In letzter Zeit arbeitete sie für einen Lobbyverband der US-IT-Unternehmen in Brüssel.

Die 60-jährige Erika Mann, von Beruf Diplom-Pädagogin, werde ab Ende Oktober das neue Brüsseler Büro leiten und als Sprecherin gegenüber den EU-Institutionen “agieren”, wie Facebook mitteilte. Mann saß von 1994 bis 2009 für die SPD im Europa-Parlament, davor führte sie eine IT-Beratungsfirma. Sie sei “seit vielen Jahren ein leuchtendes Beispiel, wenn es darum geht, den Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern in Europa und den USA zu verbessern”, erklärte Facebook-Manager Richard Allan. Im Europäischen Parlament sei sie bei vielen Gesetzgebungsverfahren im IT-Sektor involviert gewesen.

Passenderweise ist ihre Ex-Mitarbeiterin Eva Maria Kirschsieper bereits die Facebook-Lobbyistin in Berlin.

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August 05 2011

Der Worst Lobbying Award kommt nach Deutschland

Lobbycontrol berichtet: Der Worst Lobbying Award kommt nach Deutschland – jetzt nominieren!

Im Dezember wird LobbyControl zum ersten Mal einen deutschen Worst Lobbying Award verleihen. Er findet dieses Jahr anstelle des Worst EU Lobbying Award in Brüssel statt. Wir wollen mit dem Negativpreis umstrittene Lobby-Strategien und bestehende Demokratieprobleme ins Rampenlicht rücken und Druck für Veränderungen machen. Ab heute können Sie mitmachen und Kandidaten vorschlagen. Die Online-Abstimmung über die Preisträger startet im November.

Gesucht werden potentielle Preisträger in einem Nominierungsverfahren, ein passender Name für den Wettbewerb und Spenden zur Finanzierung.

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June 23 2011

Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? (Update)

Die Geschichte ist so blöd, dass man lachen will. Und sie ist so wahr, dass man weinen will. Facebook hat Anfang des Jahres eine deutsche Lobbyistin angestellt. Von der war bislang allerdings überhaupt nichts zu sehen. Auf Veranstaltungen? Weitgehend Fehlanzeige. Interviews? Keine.

Was macht also so eine Lobbyistin, die nichts öffentlich tut? Sie hat verschiedene Bundestagsabgeordnete getroffen, soviel steht fest – mehr ist nicht bekannt.

Aber am Dienstag war sie wieder im Bundestag und hat dort mit einer Europakollegin zusammen das gemacht, was den meisten anderen Lobbyisten peinlich wäre: Produktnachhilfe gegeben. Eine Einführung sowie Tipps und Tricks zum Thema Facebook-Pages stand auf dem Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hauptsächlich für die Mitarbeiter gedacht.

Ist das noch Lobbying oder nur eine Social Media-Schulung? Man stelle sich vor, Google würde seine Lobbyisten für eine „So nutzen Sie unsere Suchmachine“-Schulung in den Bundestag schicken. Oder die Lobbyisten der Deutschen Banken würde die Mitarbeiter  in Haushalts- und Rechnungsführung unterrichten.  Selbst wenn die Ökostromanbieter „richtiges Stromsparen“ schulen würden, wäre man irritiert.

Lobbyisten haben drei Ziele: zuerst Kontakte sammeln und ins Gespräch kommen. Dann mit diesen im Gespräch bleiben. Und dann mit diesen Kontakten Gespräche durchführen, wenn es aus Sicht des Auftraggebers notwendig wird. Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU/CSU. Ihr habt gerade von Facebook gezeigt bekommen, wie man sich unauffällig mit Euch vernetzt und dabei noch das nette, hilfsbereite Image bewahrt! Da wird man sich auch in Zukunft sicher gerne unterhalten, falls es mal um Datenschutz oder so unanständige Randthemen geht.

Update: Ähnliche Workshops gab es wohl auch schon für andere Fraktionen. Hier ist ein Papier von Facebook, das dabei verteilt wurde.

In den Kommentaren wurde erwähnt, dass wohl auch Google bereits Produkt-Seminare im Bundestag gemacht hat. Über weitere Informationen dazu würden wir uns freuen.

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May 13 2011

Burson-Marsteller im bezahlten Anti-Google-Feldzug

In der USA ist gerade Facebook aufgefallen, die die intenational agierende Lobbyagentur Burson-Marsteller damit beauftragt haben, eine Schmutzkampagne gegen Google durchzuführen. Dumm für beide Beteiligte ist, dass dies aufgefallen ist. Spiegel-Online hat in zwei Artikeln die Zusammenfassung: Facebook lässt Google anschwärzen / Facebook schlittert ins PR-Desaster. Lustigerweise beschreibt Wikipedia Burson-Marsteller als Experten für Krisenkommunikation.

Originalquellen gibt es in englisch bei DailyBeast (“Facebook Busted in Clumsy Smear on Google“) und USAToday (“Google deflects PR firm’s attack of Gmail privacy“).

In Deutschland agiert Burson-Marsteller seit einiger Zeit mehr oder weniger verdeckt im Auftrag von Microsoft gegen Google und hat sich mit der Initiative ICOMP ein kleines Grassroots-Astroturfing-Netzwerk aufgebaut. Spreeblick hat sich die Mühe gemacht und nochmal einige Fakten zu Icomp zusammengestellt: Auch Microsoft bezahlt Burson-Marsteller für Anti-Google-PR.

Mehr Hintergrund zur Arbeit von Burson-Marsteller und vergleichbaren Agenturen liefert das sehr empfehlenswerte Buch Giftmüll macht schlank: Spin Doctors, PR Wizards, Medienprofis. Die Wahrheit über die Public-Relations-Industrie. (Amazon-Partnerlink) Kostet 20 Euro und beschreibt sehr detailliert, wie in den USA Lobby- und PR-Agenturen die Öffentlichkeit manipulieren und mit welchen Methoden sie gegen Aktivisten vorgehen.

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April 08 2011

Hintergründe zur IFPI-Lobbyistin in der EU-Kommission

Vor einer Woche hatten wir exklusiv berichtet, dass die ehemalige Musikindustrie-Lobbyistin Maria Martin-Prat neue Referatsleiter der Urheberrechtsabteilung in der Generaldirektion Binnenmarkt in der EU-Kommission wird. Die Nachricht hat es dann in einigen Tagen über den Umweg über US-Medien auch wiederum zu Heise & Co nach Deutschland geschafft. (Was etwas lustig war, weil US-Medien uns als Quelle nannten und deutsche Medien dann wieder die US-Medien als Quelle heranzogen.).

Erich Moechl hat für FM4 der Geschichte weiter hinterher recherchiert und erstaunliches herausgefunden: Sie war vor ihrer Tätigkeit als Lobbyistin der Musikindustrie schon EU-Beamtin, ließ sich dann beurlauben, um Lobbyistin zu werden und kam dann wieder zurück in die EU-Kommission, um die Interessen ihres vorherigen Arbeitgebers effektiver vertreten zu können.

Die designierte oberste Urheberrechtsjuristin der EU-Kommission, Maria Martin-Prat, war davor nicht nur fünf Jahre lang oberste Urheberrechtsjuristin der Musiklobby IFPI. Während ihrer gesamten Lobbyistenzeit war sie auch karenzierte EU-Beamtin.[...]

Wie aus dem Büro von Binnenmarktkommissar Michel Barnier auf Anfrage von ORF.at am Donnerstagabend bestätigt wurde, war Frau Martin-Prat während ihrer gesamte IFPI-Zeit von der Kommission lediglich karenziert, wenngleich ohne Bezüge. Ab August 2004 war Martin-Prat, in deren Lobbyistenzeit noch die weltweite IFPI-Kampagne “Raubkopierer sind Verbrecher” fällt, dann wieder in bezahlten Positionen für die EU-Kommission aktiv. Zuerst wirkte sie im Finanzbereich, danach wieder im Bereich Binnenmarkt.

Interessant ist, dass Martin-Prat dabei fast keine Spuren im Netz hinterlassen hat und ihren Lebenslauf gut frisieren konnte.

Der neue Posten Martin-Prats ist im Direktorat D der Kommission (“Wissenbasierte Ökonomie”) angesiedelt, die Unit D3 hat die Bezeichnung “Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte”. Da kann man doch ganz toll “Raubkopierer sind Verbrecher” Realität werden lassen!

Wie unabhängig ist eigentlich eine solche Person, die jetzt für Urheberrecht in der EU-Kommission zuständig sein soll?

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April 04 2011

Die Lobby-Aktivitäten von Facebook und Google

Spiegel-Online berichtet über den Ausbau der Lobby-Aktivitäten von Facebook in Washington, wo das Soziale Netzwerk anscheinend den Ex-Regierungssprecher Robert Gibbs einstellen will: Facebook buhlt um Obamas Gunst.

In der vergangenen Woche berichtete Breitband auf Deutschlandradio Kultur über die Lobby-Aktivitäten von Facebook und Google in Deutschland: Klimaschutz bei Google und Facebook. Davon gibt es eine MP3.

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March 17 2011

Frankreich: Eine App für Lobby-Transparenz

Heute haben die Organisationen Regards Citoyens und Transparence International France eine feine App zur Visualisierung von all denjenigen veröffentlicht, die beim französischen Parlament Lobbying betreiben. Hierfür legten rund 3000 Helfer in einem Crowdsourcing-Projekt zunächst eine Datenbank mit mehr als 16.000 Interessenvertretern an.

Die Daten stammen aus Anhängen von insgesamt 1174 Berichten des Parlaments. Hieraus konnte eine Liste von mehr als 16.000 angehörten Personen und ca. 5.000 Organisationen und Unternehmen erstellt werden. Diese Zahlen überschreiten deutlich die 120 offiziell eingetragenen Lobbyisten im Register der Nationalversammlung.

Regards Citoyens bezeichnet das Resultat aber nur als die Spitze des Eisbergs, denn in allein 38% der Berichte der letzten drei Jahre konnten Namenslisten aus Anhörungen gefunden werden. Das Magazin Numerama merkt an, dass im Bereich des Internet 92 % der angehörten Personen nationale Interessen vertreten. Dies ist viel mehr als in den anderen Bereichen, in denen im Durchschnitt um die 11% der Lobbyisten internationale Interessen vorantreiben möchten.

Die Rohdaten können hier und die komplette Analyse (pdf – FR) dort heruntergeladen werden.

(Crosspostng von vasistas?)

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