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November 25 2013

Netzneutralität im EU-Parlament: Zugang zur Debatte kostet bis zu 10.000 Euro

Am Mittwoch findet im EU-Parlament eine Debatte zum Thema Netzneutralität statt. Das ist wenig außergewöhnlich. Teilnehmen dürfen jedoch nur Abgeordnete und Mitglieder eines exklusiven Lobbykreises, die dafür zwischen 500 und 10.000 Euro zahlen müssen. Eine offene Debatte wird so verhindert.

Die European Internet Foundation veranstaltet am Mittwoch eine „Breakfast Debate“ im exklusiven „Private Salon“ des Europäischen Parlaments. Nachdem die EU-Kommission ihren Verordnungsentwurf zur Netzneutralität vorgestellt hat, steht in den kommenden Monaten eine Entscheidung in Brüssel an. Die Stiftung hat dafür relevante Stakeholder und Redner eingeladen. Dazu gehört natürlich die konservative Berichterstatterin des EU-Parlaments und Gegnerin der Netzneutralität Pilar del Castillo Vera sowie ein Vertreter der #Drosselkom. Hinzu kommt das Institut für Rundfunktechnik, welches sich bisher nur am Rande mit dem Thema Netzneutralität befasst hat und ein Vertreter des Centre for European Studies. Vertreter von Bürgerrechtsgruppen finden sich keine bei der Veranstaltung – und das ist auch so gewollt.

Denn: Wer an der Debatte teilnehmen möchte muss entweder ein Abgeordneter sein oder Mitglied der als Stiftung getarnten Lobbyorganisation. Und diese Mitgliedschaft ist nicht billig: Bis zu 10.000 Euro muss man im Jahr zahlen, um an derartigen Verunstaltungen teilnehmen zu dürfen und sich einen exklusiven Zugang zu den wichtigen Abgeordneten zu verschaffen. Das ist für Bürgerrechtsgruppe nicht zu stemmen. Das sich unter den Mitgliedern nur namhafte Unternehmen finden ist nicht verwunderlich.

Problematisch ist dies nicht nur in Hinblick auf die einseitige Debatte im Sinne der Industrie sondern auch im Bezug auf die Transparenz. Die Berichterstatterin des EU-Parlaments ist auch gleichzeitig die Vorsitzende der Stiftung, doch in ihrer Erklärung der finanziellen Interessen (.pdf) findet sich darüber kein Wort. Das verstößt klar gegen den Verhaltenskodex des EU-Parlaments.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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February 14 2012

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