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July 18 2013

Geschlossene Plattformen zerstören Verbraucherrechte

Dieser Text von Michael McNeff (halfpricadigital.co.uk)erschien zu erst auf edri.org unter der Lizenz Creative Commons CC-BY. Übersetzt von Nicolas Fennen.

Können sie ihre gebrauchten Apps für iOS oder Android weiterverkaufen? Wie sieht es mit ihren Videospielen aus, die sie im Shop von Valves Spieleplattform Steam erworben haben?

Die Antwort lautet ja und nein. Rechtlich ist es ihnen erlaubt ihr Apps und bei Steam gekauften Spiele weiter zu verkaufen, wenn sie in der EU vermarktet wurden. In der Praxis jedoch verbieten die Anbieter wie Apples App Store oder Valves Steam Shop, die Lizenzen ihrer zuvor gekauften Software an andere Nutzer weiter zu geben, was es für Nutzer unmöglich macht ihre Apps und Spiele weiter zu verkaufen.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall UsedSoft gegen Oracle aus dem letzten Sommer, hat der Rechteinhaber die exklusiven Vermarktungsrechte abgegeben, wenn für eine Software gezahlt wurde und dem Nutzer damit eine Lizenz zur Nutzung der Software über unbegrenzte Zeit gewährt wurde. Selbst wenn das Lizenzabkommen einen Weiterverkauf verbietet, darf der Rechteinhaber einen Weiterverkauf nicht bekämpfen. Das trifft gleichermaßen auf erworbene Software auf physischen Medien (CD oder DVD) sowie auf heruntergeladene Software zu. Folglich sind Verbraucher in der EU rechtlich dazu berechtigt einen Großteil ihrer Apps und Spiele weiter zu verkaufen.

Geschlossene Plattformen wie Valves Steam verhindern den Weiterverkauf von Software aber dennoch auf zwei Wegen. Der erste ist durch restriktive Nutzungsbedingungen. So lauten beispielsweise die Lizenzvereinbarung im Steam Shop: „Die Software wird Ihnen in Lizenz überlassen und nicht an Sie veräußert. Die Ihnen eingeräumte Lizenz führt Ihrerseits nicht zum Erwerb von Eigentum oder sonstigen dinglichen Rechten an der Software.“ Dennoch, da der Verbraucher eine Gebühr für eine Lizenz auf unbegrenzte Dauer bezahlt hat, fallen Spiele die über den Steam Shop erworben werden klar unter das Urteil UsedSoft gegen Oracle und Valve kann einen Weiterverkauf nicht bekämpfen.

Die andere Weg auf dem geschlossene Systeme wie Steam den Weiterverkauf von Software durch die Verbraucher unterbinden ist, dass kein Mechanismus bereitgestellt, der es einem Nutzer von Steam erlaubt die Lizenz einer Software an einen anderen Nutzer von Steam zu übertragen. Der Wegfall eines so einfaches Mechanismuses macht es unmöglich für Nutzer von Steam, ihre unerwünschte Software zu verkaufen, da der Nutzer keine Möglichkeit hat den Verkauf abzuschließen, ohne die Lizenz der verkauften Software auf den Account des Käufers zu übertragen.

Da Verbraucher ihr unerwünschte Software, welche sie von geschlossenen Plattformen erworben haben, nicht verkaufen können, werden Second-Hand Märkte für gebrauchte Apps und Spiele von ihrer Bildung abgehalten, trotz der Tatsache, dass Vermarkter wie Valve die Vermarktungsrechte an der Software abgegeben haben und einem Weiterverkauf nicht entgegen treten können.

Durch den zunehmenden Verkauf von Software über Downloads, gewinnen geschlossenen Plattformen immer mehr an Popularität. Apple, Microsoft, Google und Valve vermarkten Software für ihre Plattformen alle über ihre eigenen geschlossenen Systeme. Die Inhaber dieser geschlossenen Systeme streichen bei jedem Verkauf von Software über ihre eigenen Shops eine Provision ein und die Entwickler der verkauften Anwendungen verlieren nicht länger Umsätze durch Verbraucher, die gebrauchte, billigere Kopien, anstatt neuer Kopien der Software, kaufen.

Verbraucher jedoch werden in ihren Rechten zum Weiterverkauf ihres digitalen Eigentums beschnitten und verlieren den Zugang zu sekundären Märkte, wo sie die selben Produkte zu niedrigeren Preisen erhalten würden. Da Software zunehmend über geschlossene Systeme vermarktet wird, müssen wir die Rechte der Verbraucher in Bezug auf den Besitz und der Weiterverkauf von Software schützen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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June 26 2013

Landgericht Hamburg: Unternehmen muss selbst sicherstellen, dass Freiheiten weitergeben werden

Immer wieder müssen wir unsere Freiheit verteidigen. Insbesondere bei unser wichtigstes Werkzeug — der Software — versuchen Unternehmen uns unsere Freiheiten zu nehmen. Um das zu erschweren hat die Freie-Software-Bewegung unter anderem Copyleft-Lizenzen erfunden. Freie Copyleft-Lizenzen wie die GNU GPL gewähren allen die Freiheit, die Software für jeden Zweck zu verwenden, ihre Funktionsweise zu verstehen, sie weiter zu verbreiten und an eigene Bedürfnisse anzupassen. Daneben versuchen Copyleft-Lizenzen die Freiheiten zu erhalten: Die Lizenz nimmt denjenigen dazu in Verantwortung, der die Software wieder weitergibt. In der Präambel der GNU GPL ist das so beschrieben:

To protect your rights, we need to prevent others from denying you these rights or asking you to surrender the rights. Therefore, you have certain responsibilities if you distribute copies of the software, or if you modify it: responsibilities to respect the freedom of others.

Leider gibt es immer wieder Unternehmen die sicher dieser Verantwortung entziehen. Sie wollen von Freier Software profitieren, ohne sich die simplen und grundlegenden Regeln einhalten. Damit nehmen sie uns und anderen die Freiheiten, selbstbestimmt Computer nutzen zu können.

Jedoch gibt es in den meisten Fällen durch die Lizenz die Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen. Dies macht Harald Welte, Gründer von gpl-violationsl.org, Urheber an Teilen des Linuxkernels sowie der Firewall-Software netfilter/iptables für GNU/Linux, schon seit über zehn Jahren.

Nun gab es erneut einen solchen Verstoß, der von Ehrenamtlichen bei einem "Hacking for Compliance"-Workshop der Free Software Foundation Europe (FSFE) festgestellt wurde und dann an gpl-violations.org und deren Anwälte übergeben wurde:

Die FANTEC GmbH verwendete die netfilter/iptables Software in einer der online zur Verfügung gestellten Firmwares für das FANTEC 3DFHDL. Diese Firmware wurde jedoch ohne den dazugehörigen Quellcode verteilt. Das ist allerdings von der GNU General Public License Version 2 (GPLv2) vorgesehen, unter welcher netfilter/iptables veröffentlicht wurde. Versuche, diese Problematik außergerichtlich zu lösen, schlugen fehl. Deshalb ging Harald Welte vor Gericht.

Das Gericht entschied (PDF), dass FANTEC fahrlässig gehandelt habe: Sie hätten dafür Sorge tragen müssen, dass sie sich bei der Verbreitung der Software an die Bedingungen der GNU GPLv2 halten. Außerdem hat es explizit darauf hingewiesen, dass es seitens FANTEC ungenügend ist, auf die Zusicherung seiner Zulieferer bezüglich der Lizenzeinhaltung zu vertrauen. Hingegen ist FANTEC selbst dafür verantwortlich, nachzuprüfen, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Weiterhin muss FANTEC eine Strafzahlung begleichen, für zusätzliche Kosten der Anwälte aufkommen und außerdem exakte Auskunft über die Vertriebswege des FANTEC 3DFHDL Media Player erteilen.

Um solche Arbeit weiterhin fortzusetzen, ist die FSFE auf Spenden und Mithilfe angewiesen.

(Crosspost vom Blog "I love IT here".)

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July 30 2012

FSFE will Freie-Software-Lizenzen besser vor Insolvenz schützen

Urheberrecht – ja, Patentrecht – ja, Markenrecht – auch noch, aber, dass ich bei Freier Software mit dem Insolvenzrecht zu tun bekomme, war für mich etwas unerwartet. Doch wenn eine Firma oder ein Autor Freie Software lizenziert hat und insolvent geht, besteht das Risiko, dass die gewährten Freie-Software-Lizenzen in manchen Ländern angefochten werden könnten. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) versucht jetzt, diese Situation in Deutschland zu verhindern. Unterstützt durch die FSFE schlägt das ifrOSS dem deutschen Justizministerium vor, eine spezielle „Freie-Software-Klausel“ in die Insolvenzordnung (InsO) aufzunehmen.

Es ist unsicher, was mit Freien-Software-Lizenzen passiert, die von Rechteinhabern entweder vor oder nach deren Insolvenz gewährt wurden. Das Fehlen von klaren Regeln könnte den Erfolg Freier Software gefährden, die von der Zusammenarbeit von mehreren Rechteinhabern abhängt.

Vor einiger Zeit rief das Justizministerium eine Initiative ins Leben, die die Regelungen von Lizenzen während des Insolvenzverfahrens verbessern sollte. Als Reaktion bereitete das ifrOSS (Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software) mit Unterstützung der FSFE den Vorschlag der „Freien-Software-Klausel“ vor. Dieser löst die Probleme, die speziell bei Freier Software auftreten. Die Klausel stellt sicher, dass Freie-Software-Lizenzmodelle nicht negativ von einer Insolvenz der Lizenzrechteinhaber beeinflusst werden. Sie macht klar, dass jedes Angebot für eine Freie-Software-Lizenz vor der Insolvenz des Lizenzinhabers von jedem akzeptiert werden kann, selbst nachdem das Insolvenzverfahren begonnen hat.

Die FSFE bittet das Justizministerium diesen Vorschlag anzunehmen, da er zur Rechtssicherheit der Freien-Software-Wirtschaft beitragen kann. Konkret soll die Bundesregierung die folgende Klausel, in den kürzlich vorgeschlagenen § 108a der Insolvenzverordnung (InsO) aufnehmen:

„(4) Wenn der Schuldner durch Lizenzvertrag unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumt, so findet die Regelung des § 103 InsO keine Anwendung. Das vom Schuldner vor des Insolvenzverfahrens abgegebene Angebot auf Abschluss eines solchen Lizenzvertrags, kann auch nach Eröffnung angenommen werden.“

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September 15 2011

Input für nächste CC-Lizenzversion

… ist nach wie vor gefragt, denn morgen fällt der Startschuss für den Diskussionsprozess über die CCPL 4.0. Vorschläge für Neues und Kritik an der derzeitigen Version 3.0 (am besten mit wenigstens irgendeinem Lösungsansatz) können auch über die cc-de Mailingliste geschickt werden. Mehr dazu unter http://de.creativecommons.org/gib-mir-vier/

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June 20 2011

Dradio Interview: AVM verletzt die Lizenz des Linuxkernels

Morgen findet am Landgericht Berlin die Anhörung zu einem Rechtsstreit statt, der weitreichende Konsequenzen über die Zukunft der Entwicklung und des Vertriebs von Software haben könnte. In diesem Verfahren stehen sich gegenüber, der Vertreiber von DSL-Routern AVM Computersysteme Vertriebs GmbH (AVM) und die Cybits AG (Cybits), ein Hersteller von Filterungssoftware für Kinder. Beide Firmen benutzen den Linuxkernel, der unter der GNU General Public License Version 2 (GNU GPL) steht, die jedermann das Recht gibt, die Software zu verwenden, zu verstehen, zu verteilen und zu verbessern. Der Fall wurde von AVM mit dem Ziel vor Gericht gebracht, Cybits davon abzuhalten jeglicher Teile der Firmware zu ändern, die in den Routern von AVM Verwendung findet einschließlich des Linuxkernels. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) und gpl-violations.org sehen AVMs Vorgehen als breiten Angriff auf die Prinzipien Freier Software und damit auf tausende von Menschen und Unternehmen, die Freie Software entwickeln, verbessern und verbreiten.

Harald Welte, Gründer von gpl-violations.org, der das Urheberrecht an mehreren Teilen des Linuxkernels hält, dazu:

“Ich habe mich entschieden, meinen Beitrag zum Linuxkernel unter die GNU GPL zu stellen und andere von meiner Arbeit profitieren zu lassen. Es freut mich, wenn Firmen viel Geld mit Software verdienen, die von mir und tausenden anderen geschrieben wurde. Im Gegenzug erwarte ich aber von ihnen, dass sie, wenn sie meine Software weiterverteilen, anderen die selben Rechte geben, die ich ihnen eingeräumt habe.”

Till Jaeger, von JBB Rechtsanwälte, der Harald Welte in dem Fall vertritt:

“Ironischerweise verletzt AVM selbst die Lizenzbestimmungen, indem sie andere daran hindern, die von der GNU GPL gewährten Rechte wahrzunehmen. Sie haben daher kein Recht mehr, die Software zu verbreiten”

Ich wurde heute morgen von Dradio Wissen zu der GNU GPL Verletzung von AVM interviewt (Audio).

Ausführliche Informationen dazu findet ihr in der gemeinsamen Pressemitteilung von gpl-violations.org und der FSFE sowie der auf der Zusammenfassung des bisherigen Falls.

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