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December 03 2013

Frankreich, geschätzter Partner der NSA-Spionage

DGSE-logoWie die französische Tageszeitung Le Monde unter Berufung auf Dokumente aus dem Snowden-Fundus am Wochenende berichtete, arbeitet der französische Auslands-Geheimdienst DGSE eng mit der amerikanischen NSA und Großbritanniens GCHQ zusammen – auch bei der Überwachung französischer Bürgerinnen und Bürger, auch wenn der französische Geheimdient versuche, manches zu filtern.

Fast schon überflüssig hinzuzufügen, dass die ohnehin prinzipiell rechtlosen Einwohner anderer Gebiete sich besonders umsorgt fühlen dürfen: Frankreich ist unter anderem deshalb ein besonders ergiebiges Überwachungsziel, weil hier eine größere Zahl Unterseekabel sowohl durch den Atlantik als auch über das Mittelmeer riesige Mengen Kommunikationsdaten ins Land bringen.

Im Oktober gab es Berichte, denen zufolge die Geheimdienste die Überwachungsarbeit bei Telefonanschlüssen doppelt und weitgehend unabhängig verrichten. Für die Dopplung sprach auch, dass Frankreich von der NSA auf der Liste ihrer Lieblingsfreunde nur in Kategorie 3 (“limited cooperation”) einsortiert wurde. Die französische Regierung reagierte mit der üblichen Empörung auf den damaligen Bericht über die NSA-Spionage und bestellte den amerikanischen Botschafter ein.

Laut der neuen Veröffentlichungen haben NSA und GCHQ wohl Potential zur Steigerung der Effizienz identifiziert und den Prozess bei den Unterseekabeln durch Kooperation optimiert. Eine entscheidende Rolle soll der technische Leiter des DGSE, Bernard Barbier, gehabt haben, der in den Dokumenten für seine “pragmatische Herangehensweise” gelobt wird. Als größte Herausforderung des GCHQ, die durch die Zusammenarbeit angegangen werden soll, wird die Verschlüsselung durch Provider bezeichnet. Nicht zeitnah Entschlüsselbares und die fehlende Kompetenz des französischen Geheimdienstes bei der Auswertung von elektromagnetischen Signalen wird übrigens zu den Gründen gezählt, warum die anderen Geheimdienste teilweise Zugriff auf weitgehend ungefilterte Daten erhalten.

Ist natürlich auch interessant, wenn man sich überlegt, wieweit wohl die Kooperation geht, wenn der entsprechende Staat von der NSA in einer “besseren” Kategorie geführt wird. Deutschland beispielsweise gilt ja immerhin zur Gruppe 2 (“focused cooperation”). Dass engere Kooperation für die Bevölkerung eines Staats nichts Gutes bedeuten muss und auch das ständig propagierte “No-Spy-Abkommen” kein Ende der Überwachung bringen würde, wissen wir spätestens seit der Enthüllung zur Überwachung britischer Bürgerinnen und Bürger durch die NSA.

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October 30 2013

NSA hat die heiße Kartoffel an Frankreich und Spanien zurückgegeben

Kennt ihr das Spiel mit der heißen Kartoffel? Kinder laufen in einem Raum umher und haben einen Löffel mit einer heißen Kartoffel in der Hand. Nun gilt es, die Kartoffel so schnell wie möglich loszuwerden.

Das Spiel passt gut, um die NSA-Verwicklungen zu verbildlichen, nur dass hier mittlerweile mehrere Kartoffeln im Umlauf sind. Der eine versucht dem anderen das Thema zu übergeben und sich selbst aus der Rolle desjenigen zu stehlen, der aktiv in den Skandal involviert ist. Die Übergabe findet dann mit Statements wie “Davon haben wir nichts gewusst” statt oder schlicht dadurch, auf das baldige Herannahen der nächsten Enthüllung zu warten, die eine andere Regierung, Person, Organisation oder ein anderes Unternehmen in den Fokus rückt.

Überproportional häufig landet die Kartoffel bei der NSA. Zuletzt u.a. durch die Berichte von überwachten Telefonen in Frankreich und Spanien. Das hat die NSA laut NY Times und Wall Street Journal nun wieder zurückgegeben. Denn nicht sie hätten die Bürger überwacht, sondern die europäischen Staaten selbst, und dann ihre Informationen in die USA weitergeleitet – so General Keith Alexander. Und die Dokumente, die von El Mundo und Le Monde veröffentlicht wurden und die die Zahlen enthalten, was ist mit denen?

Alles Fehlinterpretation, sagen US-Vertreter. Denn eigentlich zeigen die Zahlen nur die Datensätze, die Frankreich und Spanien selbst gesammelt haben. Und außerdem seinen die nicht im Inland gesammelt worden, sondern von primär außereuropäischen Zielpersonen, man bespitzelt ja keine eigenen Bürger…

Die große Frage beim Kartoffel-Spiel ist, wer die Kartoffel in der Hand hat, wenn die Musik ausgeht, denn derjenige hat sich verbrannt. Auch wenn sich hier der Verdacht einschleicht, dass am Ende jeder seine Brandblasen davontragen wird.

Von  General Alexander und Geheimdienstdirektor James Clapper offiziell verteidigt wurde jedoch die Abhörung europäischer Regierungsvertreter. Die politischen Ansichten und Pläne der Staatsleute seien schließlich wichtige Informationen. Clapper sagte vor dem House Intelligence Committee aus:

Das ist eines der ersten Dinge, die ich in 1963 der Geheimdienstausbildung gelernt habe. Das ist eine Grundvoraussetzung.

 

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July 04 2013

Big Brother français: Französischer Auslandsgeheimdienst spioniert sämtliche französische Kommunikation aus

DGSE-logoDer französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde. Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden.

Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet heute über den Big Brother français. Google Translate funktioniert okay zum Lesen, wir haben die drei wichtigsten Absätze mal selbst übersetzt:

Die Zeitung „Le Monde“ ist in der Lage aufzudecken, dass der französische Auslandsnachrichtendienst Generaldirektion für Äußere Sicherheit (DGSE) systematisch elektromagnetische Signale von Computern und Handys in Frankreich sammelt, sowie Datenströme zwischen Franzosen und dem Ausland: die gesamte französische Kommunikation wird ausspioniert. Alle E-Mails, SMS, Telefongespräche, Facebook und Twitter werden über Jahre gespeichert.

Selbst wenn diese riesige Datenbank nur von der DGSE, die nur außerhalb der französischen Grenzen agiert, verwendet würde, wäre das ein Bruch des Gesetzes. Aber sechs weitere Nachrichtendienste, darunter der Inlandsgeheimdienst “Zentrale Direktion für Nachrichten im Inneren” (DCRI), die Zollbehörden oder die Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche “Tracfin”, können regelmäßig die Daten, die sie interessieren, einsehen und auswerten. Alles völlig diskret und am Rande der Legalität ohne jede ernsthafte Kontrolle. Die Politik ist darüber genau informiert, verschweigt es aber der Öffentlichkeit.

Und weiter:

Aus diesen Metadaten können riesige Graphen erstellt werden, die über Jahre hinweg ein Beziehungsgeflecht digitaler Spuren der Bürger aufzeigen. Das Bild zeigt eine Art intimes Tagebuch des Einzelnen über seine Telefon- und Computernutzung. Im zweiten Schritt können die Geheimdienste, wenn sie eine interessante Gruppe identifiziert haben, weitere invasive Techniken wie das Abhören oder Beschattung verwenden.

Nochmal zusammengefasst: Die Dienste der USA und UK überwachen und speichern einen Großteil der internationalen Kommunikation. Mindestens Niederlande und Belgien haben Zugriff auf PRISM-Daten. Frankreich speichert sämtliche französische Kommunikation. Und Deutschland hat Zugriff auf den zentralen deutschen Internet-Knoten und zapft ebenfalls Unterseekabel an.

Wie immer: keine wirkliche Überraschung. Aber schön, das mal wieder zu belegen und in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

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June 01 2011

Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update)

Letzte Woche haben wir noch gelacht, was Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) tun würde, wenn “das Internet voll ist“. Dabei hat Neumann eigentlich längst eine praktische Lösung zur Hand: Einfach ein paar Nutzer abklemmen abmahnen!

So stand es am Montag einmal mehr in der französischen Zeitung Le Monde (Danke an Kirsten für die Übersetzung):

Bernd Neumann, le ministre de la culture allemand, a annoncé envisager de mettre en place un système de riposte graduée, similaire à celui instauré par la Hadopi en France, pour lutter contre le téléchargement illégal. S’exprimant lors d’une convention de la CDU (conservateurs), le ministre a estimé que les fournisseurs d’accès à Internet devaient “prendre leurs responsabilités” et il s’est dit favorable à la mise en place d’un système d’avertissement avant la sanction juridique.

(Bernd Neumann, deutscher Kulturstaatsminister, kündigte an, ein Three-Strikes ähnliches System (riposte graduée) einführen zu wollen, welches auch mit dem französischen Hadopi verglichen werden könnte, um gegen illegale Downloads vorzugehen. Während einer Veranstaltung der CDU erklärte der Minister, dass die Internetprovider „Verantwortung übernehmen“ sollten und sprach sich für ein Warnsystem mit anschliessenden rechtlichen Sanktionen aus.)

Update: Le Monde bezieht sich – wie bereits vermutet – auf die Rede Neumanns auf der CDU Medianight am 24. Mai. Laut Manuskript sagte Neumann:

Zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollte der rechtliche Rahmen daher um ein sogenanntes Warnhinweismodell ergänzt werden, das es ermöglicht, bei illegaler Nutzung zu verwarnen, ohne sofort zu bestrafen. Bei wiederholter Rechtsverletzung muss aber mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen sein, z.B. einer kostenträchtigen Abmahnung.

Den von Le Monde gezogenen Vergleich mit Hadopi, Three Strikes und dem Abklemmen von Nutzern (“qui pourra décider d’une peine d’amende ou de suspension de l’accès à Internet” – Also Geldstrafe oder Entzug des Internetzugangs als dritter Schlag) gibt zumindest das Manuskript damit nur zum Teil her (Dafür hat sich Neumann für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen …). Zwar hatte sich Neumann vor zwei Jahren tatsächlich für die französische Lösung erwärmen können …

Kulturstaatsminister Bernd Neumann machte sich auf der CDU MediaNight in Berlin am gestrigen Dienstagabend erneut für Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverstößen stark. “Wir dürfen nicht sagen, das geht nicht”, erklärte der CDU-Politiker. Das Kappen von Netzverbindungen sei “überall möglich”, freute er sich über das Vorpreschen Frankreichs bei einem entsprechenden “Three Strikes”-Modell. (Quelle: Heise Online, 27.05.2009)

.. vermied es in aktuelleren Statements aber die Forderung nach Anschlussperren zu wiederholen. So hieß es am 26.11.2010 bei Heise Online:

Damit spricht sich Neumann für einen Urheberrechtsschutz nach französischem Vorbild aus – allerdings ist im “Three Strikes”-Modell der Staatsministers von Anschlusssperren bisher nicht die Rede. Neben den Nutzern will der Kulturpolitiker auch die Internetwirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen. Die “sogenannte Providerhaftung” sei “fortzuentwickeln”. Damit meint Neumann, die für Provider im Telemediengesetz geschaffenen Haftungsprivilegien durch “weitergehende Prüf- und andere Pflichten” einzuschränken.

/Update

Lars Klingbeil, MdB der SPD und Mitglied der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, nutzt die Äusserungen Neumanns* derweil für eine parlamentarische Anfrage:

  1. Welche Maßnahmen bzw. Initiativen plant die Bundesregierung – vor dem Hintergrund der Äußerungen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, gegenüber der französischen Zeitung Le Monde am 31.05.2011, denenzufolge die Bundesregierung die Einführung eines dem französischen Hadopi-Gesetzes vergleichbaren “graduated Response”-Modells in Deutschland beabsichtige – zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet und wann wird sie diese vorlegen?
  2. Wie soll dieses Konzept konkret ausgestaltet werden und welche konkrete Maßnahmen oder Aufgaben sollen von Internetzugangsprovidern geleistet werden?
  3. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines  (automatisierten) Warnhinweissystems, welches die flächendeckende Filterung des Datenstromes voraussetzen würde, oder plant sie – vor dem Hintergrund der bereits heute über 3 Millionen IP-Beauskunftungen seitens Internetzugangsanbieter – die Etablierung eines anbieterübergreifenden Datenpools zu Urheberrechtsverletzungen von Internetnutzern, aus dem sich Rechteinhaber und Strafverfolgungsbehörden für die Durchsetzung des Urheberrechtes bedienen können?
  4. Beabsichtigt die Bundesregierung die nach dem französischen Hadopi-Modell vorgesehenen Internetzugangssperren nach dreimaliger Verwarnung des Internetnutzers und wie bewertet sie das französische Vorbild hinsichtlich seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in Deutschland?

So neu ist Neumanns Plan übrigens gar nicht. Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Kulturstaatsminister mehrfach für industriefreundliche Regelungen stark gemacht. Eine kurze Suche bei Heise Online liefert einen bemerkenswerten track record (Auszug):

*Unklar ist übrigens noch, wo sie gefallen sind. Le Monde schreibt von einer “convention” der CDU. Damit könnte auch die Medianight gemeint sein, von der “Internet ist voll”-Clip stammt. Hat jemand Details?

Update: Le Monde bezieht sich offenbar tatsächlich auf die Rede Neumanns auf der Medianight. Siehe dazu auch die Ergänzung in den Kommentaren.

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