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December 12 2013

Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss

Bei der Freiheit im Netz gab es hier schon einige unschöne Meldungen aus Frankreich, zum Beispiel als 2011 der Zugang zur unerwünschten Seite CopWatch erschwert wurde. Auch die Urheberrechtsdurchsetzungsbehörden Hadopi und Nachfolger CSA sprechen nicht unbedingt für liberale Internetpolitik.

Auch mit der Egalité im Sinne der Netzneutralität nehmen unsere westlichen Nachbarn es nicht so genau. Zwar gibt es Diskussionen über eine gesetzliche Verankerung, aber ganz effizient scheinen die nicht zu sein – ähnlich wie auch hier in Deutschland.

Jetzt hat auch die Überwachung ganz offiziell ihr Treppchen auf dem Podest des Gesetzes bestiegen und das, wo man sich doch in den vergangenen Monaten immer wieder echauffiert hatte, dass Amerika französische Bürger und Politiker ausspioniert. Präsident Hollande hatte in der Öffentlichkeit wiederholt seine Missbilligung für die Aktivitäten der NSA ausgedrückt. Aber dabei hat man selbst bereits mitgemischt – das zumindest wissen wir schon.

vie-privee

CC-BY-NC-SA via owni.fr

Mit dem Vie Privée, dem Privatleben der französischen Bürger, wurde jetzt aber auch gesetzlich aufgeräumt, denn auch in Frankreich lauern Terroristen, organisierte Verbrecher und Forschungs- und Industriespione, gegen die es vorzugehen gilt – das ging aus einer Stellungnahme von Regierungsvertretern gegenüber The Guardian hervor. Deshalb sind in dem, am 3. Dezember verabschiedeten, Gesetz zur Militär- und Verteidigungsstrategie des Landes für die Jahre 2014 bis 2019 weitreichende Kompetenzen zur Echtzeitüberwachung elektronischer und digitaler Kommunikation, ungeachtet des Kommunikationsmediums, festgelegt. In Artikel 13 werden die bisherigen Berechtigungen massiv erweitert, beispielsweise wird der Zugriff auf Login-Daten gestattet und an Stelle einer vorheriger richterlichen Genehmigung ist nur noch eine generelle Aufsicht aus einer unabhängigen Instanz und dem Parlament vorgesehen. Dass das wohl zu noch weniger wirksamer Einschränkung als bisher führt, kann man sich vorstellen und auch verschiedene Organisationen teilen diese Befürchtung – darunter @sic, eine Verbindung von Internetdienstleitern wie Google, Microsoft, Facebook und Skype und AFDEL, ein Zusammenschluss von 350 französischen Internet- und Softwarefirmen.

Gilles Babinet, der “Digital Champion” Frankreichs, der bei der Gestaltung einer digitalen Agenda zusammen mit der EU-Kommissarin Neelie Kroes zusammenarbeitet, gab Les Echos ein Interview, in dem er das Gesetz scharf kritisiert.

Dieses Gesetz ist der größte Schlag für das Funktionieren der Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkriegs. [...] Es sollte auf keinen Fall einen Blankoschein für das Militär oder andere geben, alles und jeden in Echtzeit abzuhören. Wir stehen an der Schwelle zu einer digitalen Diktatur.

Seiner Meinung nach gingen die Befugnisse noch über die der USA hinaus, denn dort sei so etwas verfassungswidrig, “denn in der amerikanischen Verfassung ist das Prinzip der Privatheit von Eigentum und Korrespondenz festgeschrieben”.

Auch La Quadrature du Net, eine französische NGO für digitale Bürgerrechte, hat in einer Pressemitteilung Bestürzung darüber ausgedrückt, dass ein solches Gesetz in Zeiten der digitalen Totalüberwachung ohne weitere Änderungen mit 164 zu 146 Stimmen bestätigt wird.

Im Kontext der Snowden-Enthüllungen über die Generalüberwachung von Bürgern ist es schockierend, dass das Parlaments einen Text beschließt, der diesen Ausnahmezustand unterstützt und die Privatsphäre der Bürger verletzt.

 

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May 30 2013

Wettbewerb: Wie soll die Zukunft des Urheberrechts aussehen?

Bild von Radek Czajka, Lizenz: CC-BY-SA

Bild von Radek Czajka, Lizenz: CC-BY-SA

Die “Modern Poland Foundation” veranstaltet bereits zum zweiten Mal einen Wettbewerb zum Thema “Zukunft des Urheberrechts”. Unter dem Namen “Future of Copyright Contest 2.0″ können bis zum 1. Juli Arbeiten zu diesem Thema abgegeben werden, egal in Textform, als Video oder als eine Audio-Produktion. Damit der spätere Gewinner beziehungsweise die spätere Gewinnerin auch einen Preis erhält, wurde auf indiegogo eine Crowdfounding-Kampagne gestartet, mit dem Ziel mindestens 500€ zu erhalten.

It’s hard to find a person who is pleased with the current shape of the copyright system. In most countries. People who attempt to earn a living from this system also try to have digital monitoring systems work for them. Meanwhile, users are have less and less rights. „Lady with an Ermine” is laughing about our battle to use her image (see below). The public domain is shrinking. There are some efforts to expropriate some of its areas. Therefore, user’s rights are tightened. There are new proposals on the table that focus on finding a way to narrow fair use and to cut proposed exceptions for unprivileged people (impaired or just living in Global South).

Therefore, once again we ask the following question: what should a good copyright system look like? Is it possible to live without sharing? Will artists disapear if we make copyright less strict? Can we make culture without artists?

Die Jury, welche später den Sieger küren wird, besteht neben dem Präsidenten der “Modern Poland Foundation” Jaroslaw Lipszyc, aus Mike Linksvayer, dem ehemaligen Vize-Präsidenten von Creative Commons, Joe McNamee, dem Geschäftsführer von EDRi sowie Jérémie Zimmermann , dem Mitgründer von La Quadrature du Net.

Das Werk des Gewinners aus dem letzte Jahr, “Morphology of a Copyright Tale” von Aymeric Mansoux, ist hier online zu finden.

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July 31 2012

January 26 2012

EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen

Wie La Quadrature du Net berichtet, unterzeichnete heute eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.

Nachdem es in den letzten Tagen in Polen und Österreich zunehmende Proteste gegen die Unterzeichnung gegeben hatte, zeigt dieser Schritt die Verhandlungsbereitschaft der beteiligten Regierungen.

Noch besteht Hoffnung, denn das EU-Parlament und die nationalen Parlamente können das ACTA-Abkommen noch ablehnen. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft zusammen mit seinen europäischen Partnern dazu auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen. Detaillierte Informationen dazu bietet eine kleine Mitmach-Kampagne und eine Broschüre.

Bild CC-BY 2.5 http://stopp-acta.info/

January 24 2012

NPP116: Jeremie Zimmermann über ACTA, Netzneutralität & Hadopi

Der Netzpolitik-Podcast Folge 116 ist ein rund 53 Minuten langes Gespräch mit Jeremie Zimmermann über La Quadrature du Net, ACTA, Netzneutralität, Netzzensur, sowie die Hadopi-Gesetzgebung und die Vorratsdatenspeicherungsdebatte in Frankreich.

Der Podcast ist in englisch und liegt als MP3 und OGG auf dem Server.

Und das sind die einzelnen Punkte:

0:00 Begrüßung
0:30 Vorstellung
1:06 Geschichte von La Quadrature du Net
- HADOPI-Leak
- Angriff auf das freie Internet
2:15 Organisationsstruktur
- Beispiel: Telecomix
- die Vorteile einer schlanken Organisationsstruktur
- Finanzen
5:45 Finanzierung
- Spenden
- Soros-Foundation (Open Society Foundations)
6:46 Kritik in der Gründungsphase?
- Vergleich zu Digitale Gesellschaft
- Rechtfertigung für Kosten gegenüber Dritten
- Zentralisierung, um schnelle Entscheidungen treffen zu können
8:56 HADOPI
13:40 Enforcement 2.0
- Post-HADOPI: ACTA und SOPA
- Details zu ACTA
- ACTA-Kampagne
22:15 Netzneutralität
- Situation in Frankreich, Niederlande, Deutschland
- Marktversagen
- Deep-Packet-Inspection
- respectmynet.eu
35:40 Neue politische Akteure
- Wikileaks, Anonymous, Telecomix, Occupy
37:15 Reaktion der Regierungen
- e-Commerce-Eingriffe
- Wird Anonymous als nächstes Al-Kaida propagiert werden?
- Telecomix
- Umgang der Medien mit Occupy Wall Street
40:19 Ausblick auf 2012
- Netzneutralität
- ACTA
- Neuregelung der EU-Datenschutzgesetze
41:44 Neue Zensurdebatte?
- SOPA
- ACTA
- Deep-Packet-Inspection
- weitere Zensur-Technologien
47:05 Vorratsdatenspeicherung

December 22 2011

October 28 2011

Video: Say no to ACTA

Von La Quadrature du Net gibt es ein neues Anti-ACTA-Mobilisierungsvideo, was sehr schön geworden ist:

Mehr Hintergrund bietet unsere aktuelle ACTA-Broschüre.

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