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February 18 2014

February 12 2014

Europaparlament: Zustimmung zum Überwachungsbericht, aber Snowden-Solidarität bleibt auf der Strecke

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute mit 33:7 Stimmen (17 Enthaltungen) dem abgeänderten Bericht zum Überwachungsskandal zugestimmt.

Der Änderungsantrag, in dem das Parlament wie berichtet fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, wurde mit 16 zu 33 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Die Grünen haben angekündigt, den Antrag bei der Plenumssitzung im März, in der endgültig über das Dokument abgestimmt werden soll, erneut einzubringen. Berichterstatter Claude Moraes begründete das in einer kurzen Pressekonferenz unter anderem damit, dass Asylfragen nicht in der Kompetenz der Europäischen Union lägen. Was allerdings auf vieles weitere, was im Bericht gefordert wird – etwa was Änderungen der Rechtslage in den Vereinigten Staaten angeht – ebenso zuträfe und daher den Beigeschmack der Hilfsargumentation hat.

Nicht vergessen werden sollte trotzdem, dass in dem Bericht auch einige wichtige Dinge festgehalten sind. Unter anderem wird bekräftigt, dass die Safe-Harbour-Vereinbarung, die sich als untaugliches Pseudo-Datenschutzinstrument erwiesen hat, ausser Kraft gesetzt gehört. Asyl für Snowden wurde in dem ursprünglichen Berichtsentwurf nicht gefordert und trotzdem stieß er bei seiner Vorstellung auf ausgesprochen positive Resonanz. Wer in Zukunft bessere Berichte will und stimmberechtigt ist, sollte im Mai dafür sorgen, dass sich die Kräfteverhältnisse im Europaparlament weg von Euro-Kritikern und Christdemokraten bewegen.

Wer sich übrigens fragt, wieviel die Aufklärung durch Snowden bisher gebracht hat: Das lässt sich quantifizieren. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hat jedenfalls im Vorfeld der Abstimmung eine qualifizierte Schätzung gemacht, wie futurezone zu berichten weiss:

Auf die konkrete Anfrage, wie viel Licht denn durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in das Dunkel gekommen sei, sagte Voss, seiner Meinung nach könnten das 60 Prozent sein. Dies bedeute, dass 40 Prozent noch nicht aufgeklärt seien.

Alles wird gut.

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February 11 2014

Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten?

Morgen wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament ab 16:00 über die Änderungsanträge für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal abgestimmt. Wir hatten hier darüber berichtet, wie Politiker der Christdemokraten im Verbund mit EU-Skeptikern und Überwachungsfreunden wie den britischen Tories versuchen, das Dokument zu entwerten.

Ein Streitpunkt ist die Frage, ob in der Endfassung des Berichts die Forderung nach Asyl für Edward Snowden enthalten sein soll. Dass Vertreter von CDU und Tories der Person, die der Welt wie keine andere bewusst gemacht hat, wie es um die Gefahr durch die Geheimdienste aussieht, dafür nicht gerade dankbar sind, wissen wir. Bei den Sozialdemokraten sah das bisher anders aus.

An zwei Stellen wird in den Änderungsanträgen (1-265; 266-521) explizit Asyl für Snowden gefordert: In Änderungsantrag 182, den Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini, Jean Lambert, Hélène Flautre, Rui Tavares und Raül Romeva i Rueda von den Grünen eingebracht haben, heisst es:

18a. Calls on EU Member States to drop criminal charges, if any, against Edward Snowden and to offer him protection from prosecution, extradition or rendition by third parties, in recognition of his status as whistleblower and international human rights defender;

In Änderungsantrag 354, den der italienische Abgeordnete Gianni Vattimo eingebracht hat:

76a. Calls on the Member States, should they receive further requests to that effect, to grant political asylum and international protection to Edward Snowden and to any other whistle-blower who exposes serious and systematic violations of European citizens’ fundamental rights;

Während Politiker von Grünen, Linken und Liberalen die Forderung unterstützen, lehnt der Berichterstatter Claude Moraes beide Änderungsanträge ab, wie aus seinen vorläufigen Abstimmungsempfehlungen hervorgeht. Für den Sozialdemokraten ist das höchste der Gefühle, dass die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden sollen, allgemein ein wenig über Whistleblower-Schutz nachzudenken (Änderungsantrag 184) und auf das schwere Schicksal mancher Whistleblower hinzuweisen (Änderungsantrag 186). Nichtmal die Forderung, die USA aufzufordern, die für alle Beteiligten Staaten peinliche Situation zu beenden und die Verfolgung von Snowden einzustellen, findet seine Zustimmung (Anträge 183 und 185).

Ob die Forderung es in den Bericht schafft und ein deutliches Zeichen gegen ausufernde Überwachung und für Menschenrechte gesetzt wird, liegt auf Grund der Mehrheitsverhältnisse in der Hand der weiteren Sozialdemokraten im Ausschuss. Folgen diese der Empfehlung des Berichterstatters, wird die Chance verpasst.

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January 30 2014

Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren

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Claude Moraes

Heute traf sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz im Europäischen Parlament, um die Änderungsanträge für den Bericht zur Untersuchung der “Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre” zu besprechen.

Wir erinnern uns: Der Berichterstatter Claude Moraes (S&D) hatte vor drei Wochen einen Entwurf vorgelegt, in dem fein säuberlich die Erkenntnisse aus den vorherigen Sitzungen zusammengetragen wurden und Konsequenzen für die europäische Politik in Bezug auf Geheimdienstkontrolle, Infrastruktur und Datentausch mit Drittstaaten (bzw. Drittstaat) gezogen wurden (deutsche Fassung).

Bloß keine Konsequenzen, ist doch nix passiert!

Der Entwurf stieß bei der Vorstellung auf recht viel Lob, unter anderem wegen seiner klaren Sprache. Trotzdem, oder bei manchen auch eher gerade deswegen, gab es für die Abgeordneten noch Anlass, mehr als 500 Änderungsvorschläge zu machen. Trotz aller Respektsbekundungen für den Berichterstatter, die standardmäßig den heutigen Redebeiträgen in der öffentlichen Aussprache vorangeschickt wurden, wird bei einigen Abgeordneten bzw. ihren Fraktionen deutlich, dass sie das Dokument praktisch nutzlos machen wollen.

Nicht verwunderlich ist dies bei Timothy Kirkhope. Der Tory-Politiker hatte bereits in den Sitzungen immer wieder durchblicken lassen, was er von Snowden, Greenwald und ähnlichen subversiven Elementen hält. Seine Vorschläge sind größtenteils Streichungen: Besorgnis wegen möglichen Einschränkungen für die Pressefreiheit (341), und jede Art von Konsequenzen (Safe Harbour, TTIP und andere) sollen ihm zufolge weichen. Ebenso wie die schwedische Konservative Anna Maria Corrazza Bildt will Kirkhope den Vorschlag für eine Aufsicht für Datentransfers streichen (515, 516). Eine Beobachtung von Enthüllungen, die noch kommen könnten, halten beide ebenso für überflüssig (512, 513).

Schengen-Cloud ja, Whistleblower-Schutz nein

Eine ganze Reihe von Änderungsanträgen haben GCHQ-Freund Kirkhope und der CDU-Abgeordnete Axel Voss gemeinsam gezeichnet: Beide finden, dass der Themenkomplex nicht zu einem Kriterium für die Zustimmung zur nächsten EU-Kommission gemacht werden sollte (518). Auch Kritik an der Festsetzung David Mirandas durch die britischen Behörden ist für sie unangebracht (347), ebenso wie besserer Whistleblower-Schutz (352).

Voss, Hubert Pirker (ÖVP) und einigen anderen war es ausserdem nicht zu blöd, den Begriff “Schengen-Cloud” einzubringen (277). Andere Abgeordnete, etwa die Liberalen um Baroness Ludford, warnen vor einer Balkanisierung des Internets (508).

corrazzabildt

Corrazza Bildt

Im Ausschuss kritisierte Corrazza Bildt den Berichtsentwurf für eine ihrer Meinung nach unangemessene Sprache. Man sei kein Gericht oder Tribunal, zudem sei das Thema Geheimdienste auf europäischer Ebene falsch aufgehoben. Man könne vielmehr den Mitgliedstaaten vertrauen, die wüssten schon was sie tun. Schon die Tatsache, dass mit dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im schwedischen Parlament Peter Erikssen ein Politiker der Grünen als Sachverständiger geladen und dessen Ausführungen für voll genommen worden seien zeige, was vom vorliegenden Dokument in dieser Form zu halten sei.

Asyl für Snowden gefordert

Politiker der anderen Fraktionen brachten sich dagegen konstruktiv ein. Unter anderem fordert Gianni Vattimo (Liberale) ausdrücklich Asyl für Edward Snowden (354). Die Sozialdemokraten Birgit Sippel und Josef Weidenholzer warnen vor einer Ausweitung der Überwachungsgesellschaft in Europa (467) und die Grünen um Jan Philip Albrecht bringen einige Dutzend Präzisierungen ein und die Ankündigung, weiteren Kooperationsmaßnahmen bei der Strafverfolgung nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass der Ministerrat aufhört die Datenschutzreform zu blockieren (269). Cornelia Ernst (Linke) wirft Fragen nach der politischen Moral auf, die man sich im Angesicht des Wesens der Geheimdienste stellen müsse, wie etwa die der “falschen Dichotomie aus Sicherheit und Freiheit” (334).

Das Europäische Parlament soll nach derzeitigem Stand der Planung am 11. März über das Dokument entscheiden. Man darf gespannt sein, ob es Christdemokraten und Euroskeptikern gelingen wird, ihre seltsamen Vorstellungen von Aufklärung durchzubringen.

[Update: Weitere Änderungsvorschläge finden sich hier.]

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January 08 2014

Die europäische Politik kann und muss was gegen Überwachung tun: Bericht nennt konkrete Schritte

Seit heute kann man endlich den Entwurf des Abschlussberichts der Untersuchung des Überwachungsskandal durch das Europäische Parlament einsehen. Das warten hat sich gelohnt: Das Dokument, für das der britische Parlamentarier Claude Moraes verantwortlich zeichnet, hat es in sich. (PDF gab’s zuerst bei statewatch.org; später auch beim Parlament selbst)

Moraes macht unter anderem deutlich, wie groß der Schaden ist, den die Geheimdienste auch in Bezug auf diverse Vertrauensverhältnisse angerichtet haben:

trust has been profoundly shaken: trust between the two transatlantic partners, trust among EU Member States, trust between citizens and their governments, trust in the respect of the rule of law, and trust in the security of IT services

Nun brauche man dringlichst einen gut durchdachten Plan, um den Schaden einzudämmen. Zumal allein der Kampf gegen Terrorismus, der als Grund für die umfassende Überwachung genannt werde, keine ausreichende Erklärung liefere. Politische Spionage und Wirtschaftsspionage seien da durchaus plausible weitere Motive. In dem sonst englischsprachigen Dokument ist übrigens auch ein deutscher Begriff enthalten: “präventive Rasterfahndung”. Der Sozialdemokrat Moraes verweist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 und warnt vor dem Präventivstaat.

Die Handlungsempfehlungen klingen denn auch größtenteils vernünftig: Die Safe-Harbour-Vereinbarung und das SWIFT-Abkommen sollen ausgesetzt werden um klare politische Signale an die Vereinigten Staaten zu senden und der Schutz von Whistleblowern in Europa verbessert werden. Europäische Institutionen sollen sich ebenso wie die Mitgliedstaaten Gedanken über das Fehlen von unabhängigen IT-Diensten und Kryptographie-Fähigkeiten machen.

Streiten lässt sich darüber, ob die im Dokument aufgezeigten Wege im Hinblick auf die Kontrolle der Geheimdienste weitreichend genug wären. Forderungen nach Eindämmung der Dienste selbst fehlen. Stattdessen soll man sich mit den Tschwane-Prinzipien beschäftigen, die dann irgendwie für Transparenz sorgen, was von regulatorisch wirkenden Gremien später irgendwie sichergestellt werden soll. Andererseits dürfte in diesem Bereich jede Maßnahme eine positive Wirkung haben.

Lesenswerte Meinungen zum Text finden sich unter anderem auf spiegel.de, wo Konrad Lischka meint:

Der Entwurf ist ein Dokument politischer Handlungskraft. Er zeigt: Gegen die NSA-Attacken gibt es politische Mittel. Man braucht nur Regierungen, die diese Mittel nutzen.

Friedhelm Greis, golem.de:

Der Text lässt an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig. [...] Darin prangert Moraes die Existenz eines weitreichenden, komplexen und technisch sehr weit entwickelten Systems der USA und einiger EU-Länder zum Sammeln, Speichern und Analysieren von Kommunikations- und Standortdaten von Menschen in aller Welt an.

Morgen wird der Bericht zwischen 14:00 und 15:00 Uhr im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) vorgestellt und festgelegt, bis wann Abgeordnete Änderungsanträge einreichen können (Stream dann hier). Wer die bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses verfolgt hat, wird vermutlich eine Ahnung haben, welche Abgeordneten versuchen werden den Bericht noch zu torpedieren, bzw. zumindest zu verwässern. Besonders viel Spaß dürfte man beispielsweise mit den Beiträgen von Timothy Kirkhope von den britischen Konservativen haben. Es wird spannend sein zu sehen, was daraus wird.

Eins steht allerdings bereits fest: Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat sich gelohnt. Durch die öffentlichen Sitzungen ist es gelungen, Expertise einzuholen und einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Einige Abgeordnete konnten durch Engagement und gut vorbereitete Nachfragen unseren Wissensstand erweitern, andere haben immer wieder für ungläubiges Staunen gesorgt. Mal schauen, ob sich die Fraktionen im Bundestag auf ein ähnlich sinnvolles Verfahren einigen können – nötig wäre es.

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December 23 2013

Greenwald & Co. im Europaparlament: Die Schritte sind bekannt, die Taten müssen folgen

Bei all den seltsamen Verrenkungen und peinlichen Ausweichmanövern, die wir vor allem auf Bundesebene im Bezug auf die allumfassenden und in ihrem Ausmaß durch nichts zu rechtfertigenden Überwachungsprogramme und Kollaborationen der Geheimdienste mit anschauen mussten, war es im zu Ende gehenden Jahr fast schon eine Wohltat, ab und an die Sondersitzungen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten im Europaparlament zu verfolgen. Seit September wurden in insgesamt 15 öffentlichen Sitzungen Dutzende von Experten gehört und Informationsmaterial zusammengetragen.

Brasilianisches Parlament zu Besuch

Letzte Woche fand die letzte Sitzung dieses Jahres statt. Am Dienstag waren dort Vanessa Grazziotin (Kommunistische Partei, Vorsitzende des Spionage-Untersuchungsausschusses im brasilianischen Parlament) und Ricardo de Rezende Ferraco (PMDB, Berichterstatter im selben Ausschuss) zu Gast und erlärten unter anderem, wie es um mögliches Asyl für Edward Snowden in ihrem Land steht (der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist dafür, aber die Entscheidung liegt bei der Präsidentin) und welche Schritte man zum Schutz der eigenen Bürger unternehmen wolle (IT-Forschung stärken, ausländische Firmen zur Speicherung von Daten auf brasilianischem Boden auffordern, Geheimdienste besser kontrollieren).

Am Tag darauf stand dann unter anderem eine Video-Schalte zu Glenn Greenwald auf dem Programm. (Aufzeichnung, YouTube)

Los ging es allerdings mit einem Vortrag von Prof. Bart Preneel von der Universität Leuven, der über IT-Sicherheit und Kryptographie im Lichte der Snowden-Enthüllungen referierte. Dabei machte er unter anderem klar, dass die Vorratsdatenspeicherung, wie sie von der noch gültigen EU-Richtlinie vorgesehen wird, von der Art wie Metadaten gesammelt werden keinen wesentlichen Unterschied zu den entsprechenden NSA-Programmen gebe. Es sei bei solchen Sammlungen eine Frage der Zeit, bis es zu Mißbrauch komme.

Die Reaktion auf die durch die Enthüllungen aufgezeigten Verletzungen der Privatsphäre könne nicht sein, dass man die Verantwortung auf die Endbenutzer übertrage. Stattdessen brauche man mehr ausgebildete Sicherheitsexperten und privatsphäre-schützende Technologie. Europa brauche ausserdem eigene Kryptographie-Standards und es müsse Schluss damit sein, dass es zentrale Sammlungen großer Mengen sensibler Daten gebe. Warum die Forschungsgelder in der EU zum überwältigenden Teil in Überwachungstechnologie statt in Privatsphäre investiert würden und welche Implikationen das habe, sei eine Frage, die sich Europaparlament und EU-Kommission dringend stellen müssten.

Was sonst noch zu tun ist

Stephan Lechner vom Institute for the Protection and Security of the Citizen (IPSC) wies darauf hin, dass die Sicherheitsmaßnahmen, die bisher Standard seien, zwar verbessert werden sollten, aber prinzipiell gegen gewöhnliche Hacker gut geeignet seien – aber gegen im geheimen operierende, Backdoors in Software einbauende Staatsmächte wirkungslos. In Zukunft müsse dies mitgedacht werden. Der Abgeordneten Sophie in’t Veld fiel dabei ein, dass ja im Europäischen Parlament als Vorsichtsmaßnahme das WLAN abgeschaltet worden sei. Ist natürlich auch eine Möglichkeit…

Anschließend war Christopher Soghoian von der American Civil Liberties Union (ACLU) an der Reihe. Friedhelm Greis fasst seine Erklärungen auf golem.de zusammen:

Metadaten gehörten zu den sensibelsten Informationen. Allerdings gebe es keine Möglichkeit, die Verbindungs- und Positionsdaten der Mobilfunkkommunikation zu verstecken. Soghoian warf den europäischen Regierungen vor, seit Jahren den Schutz der Handygespräche zu vernachlässigen. Die Netze seien weder vor den amerikanischen noch vor anderen Geheimdiensten sicher. Es gebe in Deutschland, den USA, Russland, China und Israel genügend Firmen, deren Überwachungsgeräte die seit Jahren bekannten Sicherheitslücken bei GSM-Verbindungen ausnutzten.

Die Rede von fukami, der im Anschluss “über die technischen Möglichkeiten des Datenschutzes” referierte, hat netzpiloten.de in Schriftform veröffentlicht. Daraus:

Ich werde hier nur auf einige wenige Aspekte näher eingehen können, die ganz direkt mit der Sicherung von Infrastruktur und Kommunikation zu tun haben. Denn selbst ein Thema wie Netzneutralität hat meines Erachtens einen Einfluss auf Sicherheit, der sich nicht sofort erschliesst, ebenso wie Datenschutzbestimmungen, die nicht zuletzt der Minimierung von Schäden dienen und nicht in erster Linie für Datensicherheit im eigentlichen Sinn sorgen. Grundsätzlich ist aber wichtig zu verstehen, dass technische Sicherheit überhaupt nur funktionieren kann, wenn keine Regelwerke geschaffen werden, die Unsicherheiten begünstigen oder herstellen. Denn auf politischer Ebene existiert im Kern nicht zuletzt auch das Problem, dass technische Unsicherheit teilweise ganz bewusst in Kauf genommen wird oder sogar gewollt ist, um z.B. Bedarfsträgern entsprechende Möglichkeiten zum Abhören zu geben.

Und die Zusammenfassung:

Als Beispiele für Massnahmen zur Verbesserung der technischen Sicherheit zum Schutz von Bürgern sollten:

- gezielte Unsicherheit und Hintertüren für Strafverfolger und Geheimdienste generell verboten werden,
- die Rechte zementiert werden, technische Unsicherheit öffentlich zu thematisieren sowie ohne Einschränkung Werkzeuge entwickeln zu dürfen, mit denen Unsicherheiten gezielt geprüft werden können,
- die Haftungsregeln im Umgang mit Unsicherheit verbessert werden,
- Verpflichtungen zur durchgehenden, starken Verschlüsselung von Kommunikation existieren,
- die Forschungsbestrebungen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit technischer Systeme erhöht werden.
Ein Teil dieser Maßnahmen kann direkt legislativ beeinflusst werden, ein anderer Teil durch die Unterstützung von Forschung und Entwicklung an Universitäten und bei Unternehmen.

Greenwald vs Tories

Schließlich war dann Glenn Greenwald dran. Der Journalist, der in enger Kooperation mit dem Whistleblower Edward Snowden wesentlichen Anteil daran trägt, dass wir endlich ein besseres Bild von Ausmaß und Tiefe der Überwachungsprogramme haben, gab erstmal einen Überblick über die Lage und erklärte nochmals den Ansatz der NSA, jegliche Kommunikation unter ihre Kontrolle zu bringen und ging auch auf die gesellschaftlichen Folgen der Überwachung ein. In der Fragerunde wurden nochmals alle Fässer aufgemacht, von der Frage, ob Snowden als Whistleblower zu gelten habe (was der Vorsitzende des US-Geheimdienstausschusses Mike Rogers kurz zuvor bestritten hatte) über die Vorwürfe, dass die Veröffentlichungen die verschiedenen nationalen Sicherheiten gefährdeten, bis zur Kritik an der von manchen als zu langsam getaktet angesehenen Veröffentlichungsstrategie und der Sammlung von Kompromaten.

Der britische Abgeordnete Timothy Kirkhope (ECR, Tories) hatte wie zu erwarten nichts besseres zu tun, als die Quelle der Dokumente zu hinterfragen und die britische Tageszeitung Guardian, die den Großteil der Veröffentlichungen verantwortet, anzugreifen. Greenwald erklärte ihm nochmals das Prinzip der Pressefreiheit. Der Austauch hatte einen Twitter-Schlagabtausch mit dem britischen Parlamentarier Julian Smith zur Folge, den Greenwald in einem Blogeintrag aufarbeitete. Die Episode gibt einen weiteren unschönen Einblick in die politische Kultur der britischen Regierungspartei.

Der Berichterstatter des Ausschusses, der Brite Claude Moraes (S&D, Labour), wollte übrigens seinen Bericht noch vor Weihnachten veröffentlichen. Leider ist er im Moment noch nicht im Parlamentsdokumentationssystem zu finden, die wesentlichen Punkte wurden allerdings bereits vorgestellt. Die Empfehlungen klingen größtenteils vernünftig: So soll der europäische Datenschutz nicht unter die Räder des Handelsabkommens formerly known as TAFTA (TTIP) kommen, Europa eine eigene Cloud-Industrie fördern, die Safe-Harbour-Vereinbarung und das SWIFT-Abkommen ausgesetzt werden um klare politische Signale an die Vereinigten Staaten zu senden und der Schutz von Whistleblowern in Europa verbessert werden.

Am 9. Januar steht übrigens ab 14:00 das nächste Meeting auf dem Programm.

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December 19 2013

Drohgebärden in Brüssel: Vorsitzender des Geheimdienstausschusses Mike Rogers bei der EU

Am Dienstag fand im Europaparlament in Brüssel eine Pressekonferenz mit Mike Rogers, dem Vorsitzenden des US-Geheimdienstausschusses, statt. Zuvor gab es ein geschlossenes Treffen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlamentes mit einer von ihm angeführten US-Delegation. Zunächst schien es, als würde es nicht viele Neuigkeiten geben. Der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des EU-Ausschusses, beteuerte wieder einmal, wie wichtig es sei “Vertrauen zwischen den USA und der EU wiederherzustellen” und wie froh man sei, dass die “amerikanischen Freunde vorbeigekommen sind”.

Man habe klargestellt, dass Europa nicht erfreut über die NSA-Aktivitäten sei. Jetzt müsse man so schnell wie möglich an der Fertigstellung der EU-Datenschutzreform arbeiten. Es sei aber eine “gefährliche Antwort”, Safe Harbour aufkündigen zu wollen. Safe Harbour ermöglicht es europäischen Unternehmen bisher, Daten an amerikanische Unternehmen zu übertragen, wenn deren Datenschutzstandards denen in der EU entsprechen. Zuvor tauchten immer wieder einmal Forderungen auf, Safe Harbour zu beenden und ein Kommissionsbericht empfahl umfassende Verbesserungen des Abkommens.

Der Berichterstatter des Ausschusses für die Massenüberwachung Claude Moraes betonte, anstatt Safe Harbour sei nun vielmehr ein Umbrella Agreement nötig, dass wirksame Datenschutzbedingungen zwischen den USA und der EU formuliert und europäische Bürger vor Massenüberwachung schützt.

Was aber anders – oder auch nur deutlicher – als sonst vermittelt wurde, ist die beinahe duckmäuserische Rolle der EU. Führer der Diskussion, so wurde in der Pressekonferenz deutlich, waren nicht die Parlamentarier, sondern die amerikanischen Gäste. In belehrendem Tonfall stellte Rogers fest, dass der Begriff “Massenüberwachung” vollkommen ungerechtfertigt sei, denn so etwas täten die USA nicht. Und außerdem würde eine Aussetzung von Safe Harbour oder der Verhandlung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP “Europa eventuell mehr schaden als den USA”.

Nachdrücklich betonte er auch, wie sehr die USA sich um den Schutz der uneinsichtigen EU-Staaten sorgen. Insgesamt haben die NSA vermutlich 54 Terroranschläge verhindert und auf einen verhinderten Anschlag in den USA kämen drei in der EU. Man müsse die Fähigkeiten der Geheimdienste auch weiter ausbauen, um noch besseren Schutz zu gewährleisten. Er machte deutlich, wie kurzsichtig er die Haltung vieler EU-Politiker fände. Auf eine Frage, was er zu dem Stasivergleich sage, der in Zusammenhang mit der Überwachung von Merkels Handy aufgekommen ist, und ob es überhaupt Beweise für einen einzigen verhinderten Terroranschlag gäbe, entgegnete er:

Ihr bekommt drei Teile eines 1000-Teile-Puzzels und ihr glaubt, ihr kennt alle Antworten. Nur weil die NSA eine Telefonnummer hat, heißt das noch nicht, dass sie die Telefongespräche auch abhören.

Noch schärfer war seine Rüge für die Erwägungen, Edward Snowden selbst zu der Überwachungsaffäre anzuhören. Das war eigentlich für die einen Tag später stattfindende, Anhörung des Bürgerrechtsausschusses zu NSA-Affäre geplant. Das war aber schon letzte Woche abgesagt worden, da man sich nicht einigen konnte, ob man eine Videobotschaft oder eine Liveschaltung haben wolle. Seine eigene Meinung dazu sei “nicht abdruckbar”, aber:

Es ist unter der Würde der EU, jemanden anzuhören, der in den USA für das Verbrechen gesucht wird, Informationen gestohlen zu haben und das Leben von amerikanischen Soldaten in Afghanistan und an anderen Orten der Welt aufs Spiel gesetzt hat.

Er verglich das Vorhaben damit, einen Bankräuber dazu zu befragen, wie man die Probleme des Finanzmarkts lösen solle. Rogers gesamtes Auftreten zeugte von einer unbeirrbaren Selbstsicherheit der USA. Aber es stieß nicht unbedingt auf Gegenliebe. Auf der Anhörung des Bürgerrechtsausschusses am folgenden Tag, über die wir später extra berichten werden, wurden seine Äußerungen mehrmals kritisch zitiert und stießen bei einer Vielzahl der Parlamentsmitglieder und Gäste auf Ungläubigkeit.

 

 

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December 06 2013

Axel Voss (CDU): USA dürfen nicht zu Einbrüchen gezwungen werden, deswegen geben wir die Daten freiwillig

Der CDU-Europaparlamentarier Axel Voss, der sich als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seit Jahren intensiv in die Datenschutz-Gesetzgebung einbringt, hat sich in einem Interview ausführlich zum Datenaustausch zwischen Europa und den USA geäußert.

Zum Thema SWIFT fiel ihm dabei folgendes ein: Aus seiner Sicht sei es gut von der EU-Kommission gewesen, das Parlament bei der Entscheidung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens zu übergehen, wegen Terrorismus – Breivik zum Beispiel. Dass die USA sich illegal Zugang verschafft habe mache ausserdem keinen Sinn, denn sie habe ja bereits legalen Zugang. Vollkommen stringent in seiner Argumentation ist dann folgendes (im Video ab 7:28):

If we would suspend this agreement we are forcing the US to go to the SWIFT-net illegally, and this is not what we should do

Das wäre wahrscheinlich ein Verstoß gegen die Menschenrechtscharta, denn niemand darf auf dermaßen hinterhältige Weise zum illegalen Einbruch gezwungen werden.

Die Safe-Harbour-Vereinbarung dagegen solle ausgesetzt werden (ab Min. 11:00):

We should suspend the Safe Harbour Agreement, because I think the collecting and analyzing of data in these commercial issues is much more intrusive than what the NSA is collecting.

In welcher Parallelgesellschaft muss man eigentlich leben, um zu solchen Schlüssen zu kommen?

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December 05 2013

13. Anhörung im LIBE Ausschuss des Europäischen Parlaments

EPInqHeute um 15.00Uhr findet die mittlerweile 13. Anhörung zum Überwachungsskandal durch den Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament statt. Das Programm gibt es hier. Die Themen:

Session I: IT-Sicherheit von EU-Institutionen

Session II: Zwischenstand der Arbeitspapiere

Session III: Auswirkungen der Massenüberwachung auf die Vertraulichkeit des Anwalt-Klienten Verhältnisses

Auch dieses Mal werden wir wieder über die Anhörung berichten. Live-Stream

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November 14 2013

EP Ausschuss “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres”: 10. Anhörung zum Überwachungsskandal ab 15Uhr

20131108ATT74175ENDer Ausschuss “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” des Europäischen Parlaments hat heute zur 10. Anhörung zum Überwachungsskandal eingeladen.

Session I: IT-Sicherheit der europäischen Institutionen

Session II: Parlamentarische Kontrolle über Geheimdienste auf nationaler Ebene

  • Armand de Decker, Monitoring Committee of the Intelligence Services Oversight Committee
  • Guy Rapaille, Chair of the Intelligence Services Oversight Committee
  • Karsten Lauritzen zur Situation in Dänemark (bzgl. Hack des Schengener Informationssystems)

Ab 15Uhr gibt es hier den Live-Stream und hier das Programm.

Live-Blog zur Anhörung…

 

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October 28 2013

EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten

In der Studie National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and the compatibility with EU law für das LIBE-Komittee (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europaparlaments wird die Präsenz von Massenüberwachung in Großbritannien, Schweden, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unter die Lupe genommen. Über den Ausschuss hatten wir auch schon im Zusammenhang mit den Anhörungen im Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal und der EU-Datenschutzreform berichtet.

Der Bericht macht deutlich, dass Überwachung nicht nur gegenüber Datenschutzbestimmungen abgewogen werden muss, sondern im Gesamtzusammenhang bürgerlicher Freiheiten und Demokratie. Unter dieser Prämisse werden die Geheimdienstprogramme der fünf Länder untersucht. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass in allen der Länder außer den Niederlanden weitreichende Abhörung durch Geheimdienste bekannt ist; Deutschland, Frankreich und Schweden sind aber den Kapazitäten und Möglichkeiten von Großbritanniens GCHQ oder auch den amerikanischen Geheimdiensten deutlich unterlegen. Es wird auch auf eine intensive Verflechtung verschiedener europäischer Geheimdienste untereinander und mit den USA hingewiesen. Das erschwert eine rechtliche Überprüfung und eine Rechtsaufsicht noch weiter, die sowieso schon durch mangelnde Kapazitäten und Regelungen voller Uneindeutigkeiten und Schlupflöcher geschwächt ist.

Aus diesen konkreten Untersuchungen formulieren die Autoren zwei Kernfragen:

  1. Was bzw. wer ist das eigentliche Ziel der ganzen Überwachungsmaschinerie?
  2. Wie werden die Daten gesammelt, verarbeitet, gefiltert und analysiert?

Als Konsequenz aus der Situation fordert die Studie die EU dazu auf, nicht untätig zu bleiben. Auch wenn Geheimdienstaktivitäten in nationaler Hand liegen, habe die EU immer noch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte, die für alle verbindlich seien. Es folgen neun konkrete Handlungsvorschläge für den LIBE-Ausschuss:

  1. Verlangen einer Erklärung von den USA und Prüfung der weitere Zusammenarbeit (z.B. Aussetzung der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen)
  2. Ein Gesetzesrahmen für die transnationale Handhabung des Zugriffs auf europäische Daten
  3. Prüfung von Internetrouting durch vorwiegend europäische Staaten und einer European Privacy Cloud
  4. Sicherstellung, dass Kernpunkte der geplanten Datenschutzverordnung in den Verhandlungen mit dem Europäischen Rat verteidigt werden (wie z.B. Regelungen zur Weitergabe von Daten an Dritte)
  5. Bessere Richtlinien, um eine effektive Untersuchung von Geheimdienstenthüllungen zu ermöglichen
  6. Konsequente Durchsetzung der Minimalstandards aus der Europäischen Menschenrechtskonvention
  7. Effektivere Prüfung und Überwachung der EU Home-Affairs-Behörden hinsichtlich Sicherheit und Informationsaustausch
  8. Prüfung des Schutzes von Whistleblowern auf EU-Ebene
  9. Fortführung der Untersuchungen über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten.

Die Studie erkennt die Bedeutung einer wirksamen Regulierung und Einschränkung der Ausspäh- und Überwachungsapparate und appelliert an die EU, tätig zu werden. Hoffen wir, der LIBE-Ausschuss zieht geeignete Konsequenzen, denn, wie ein Satz aus der Einleitung es auf den Punkt bringt:

Es ist der Zweck und das Ausmaß von Überwachung, die den Kern dessen ausmachen, was demokratische Regierungen von Polizeistaaten unterscheidet.

 

 

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October 18 2013

Datenschutz-Kompromisse öffnen Einfallstor für Profiling und Zustimmungsaushebelung

eudatap_amsAm Montag ist es endlich soweit: Der Innenausschuss des Europaparlaments wird über die neuen Datenschutzregeln abstimmen. Dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) und den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen ist es gelungen, mehrere tausend Änderungsanträge für den Kommissionsentwurf einzudämpfen auf 105 Komprommissanträge, die European Digital Rights (EDRi) veröffentlicht hat. Diese werden von allen Fraktionen getragen, womit die Abstimmung zur Formsache werden dürfte.

Der Haken an der Sache

In die Medien schaffen es im Moment vor allem positive Aspekte wie die Erhöhung der möglichen Sanktionen bei Verstoß gegen die Datenschutzregeln oder die Aufnahme des früheren Artikels 42, mit dem ein Transfer von Daten in unsichere Drittstaaten (sprich auf die NSA-Server) erschwert werden soll (was dafür aber bei weitem nicht ausreicht). Das große Problem: Einzelne Schlupflöcher können die komplette Regelung zu einem Einfallstor machen und zur weiteren Erosion von Grundrechten beitragen. Und leider ist der Text nicht frei davon. Besonders fatal, da er zur Grundlage für Verhandlungen mit den Nationalstaaten dient, die mit der deutschen Regierung an der Spitze bisher nicht gerade durch flammenden Einsatz für den Schutz unserer Rechte aufgefallen sind, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Interesse von Unternehmen schlägt Zustimmung der Person

Das größte dieser Tore: Die hochgradig gefährliche Formulierung “berechtigtes Interesse” hat es in den Kompromiss geschafft – ohne genauere Definition, stattdessen wird sie sogar noch auf Dritte ausgeweitet. Dabei handelt es sich um eine der in Artikel 6 festgelegten Bedingungen, die es Unternehmen ermöglichen sollen, persönliche Daten auch ohne Zustimmung zu verarbeiten. Diese wurde nicht wirksam eingeschränkt auf bestimmte Fälle. Damit bleibt es im Zweifelsfall dem Datenverarbeiter oder später den Juristen überlassen zu entscheiden, wo nun ein “berechtigtes Interesse” besteht.

Auf die Probleme dieser undefinierten Berechtigung zur Datenverarbeitung wurde von vielen Seiten mehrmals und wiederholt hingewiesen, ausführlich beispielsweise von Bits of Freedom. Leider ohne Erfolg.

Gestrichen wurde die Verhinderung von erzwungener Zustimmung bei einem bestehenden starken Machtverhältnis (etwa zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Hier hieß es ursprünglich in Artikel 7:

Consent shall not provide a legal basis for the processing, where there is a significant, imbalance between the position of the data subject and the controller

Lobbyismus-Artefakte der unschönen Art

Nach wie vor finden sich ausserdem Regelungen, die an die Bedürfnisse amerikanischer Konzerne angepasst sind. Die relativ willkürlich wirkende Altersgrenze von 13 Jahren, ab der ein Kind ohne Zustimmung der Eltern in die Verarbeitung seiner Daten einwilligen kann, ist beispielsweise ein solches Lobbyismus-Artefakt. Eine in Europa üblichere Definition findet sich noch in den Definitionen von Artikel 4:

(18) ‘child’ means any person below the age of 18 years

Artikel 8 ignoriert diese Definition einfach.

Profiling – what could possibly go wrong?

Und so verwundert es schließlich auch nicht mehr, dass die Regelung für Profiling (Artikel 20) nun statt eines Opt-ins ein Opt-out vorsehen. Über pseudonyme Daten heisst es in Erwägungsgrund 58a ausserdem:

Profiling based solely on the processing of pseudonymous data should be presumed not to significantly affect the interests, rights or freedoms of the data subject.

Damit werden pseudonyme Daten unter schwächeren Schutz gestellt, womit Einschränkungen wie die aus Artikel 20 (2) nicht für sie gelten dürften. Anschließend heisst es, dass in dem Moment, in dem durch Zusammenführen mit anderen Daten oder Anfallen von genügend Daten die “pseudonymen Daten” einer Person zuzuordnen sind, diese Daten nicht mehr pseudonym seien (tata!). Damit sind sie solange nicht wirklich geschützt, bis es eh zu spät ist. In den Datenbanken der Nachrichtendienste wird aber sicherlich darauf geachtet, die von Privatunternehmen abgeschöpften Daten da klar zu trennen und im Fall der Fälle umgehend zu löschen. Oder auch nicht.

Die genauere Analyse des Kompromisses wird noch ein wenig dauern. Der benötigte große Wurf, der als starke Verhandlungsbasis mit den Nationalstaaten dient, scheint er aber nicht zu sein.

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October 03 2013

Ab 16:00: 5. Überwachungs-Anhörung im EU-Parlament mit Fokus auf Belgacom und GCHQ

Ab 16:00 kann man heute der fünften Anhörung zum Überwachungsskandal des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament folgen. Auf der Agenda stehen dabei die Vorgänge um den früheren belgischen Telekommunikations-Monopolisten Belgacom. Mitte September war bekannt geworden, dass die Firma, die ebenso wie ihre Mobilfunk-Tochter Proximus auch Dienstleister für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission ist, angezapft wurde.

Nachdem ursprünglich die NSA in Verdacht geraten war, hatten vom Spiegel veröffentlichte Folien den britischen Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) als Angreifer identifiziert. Das System hatte Belgacom zwischenzeitlich von Fox IT reinigen lassen.

Den Stream der Anhörung findet man hier oder auch hier.

Beginnen werden laut Programm Vertreter der Firma Belgacom:

    16:05-16:20
    Geert STANDAERT, Vice President Service Delivery Engine, BELGACOM S.A.
    Dirk LYBAERT, Secretary General, BELGACOM S.A.

Nachdem diese einige Fragen der Abgeordneten beantwortet haben, sollte ab 17:00 neben Frank Robben, der die belgische Datenschutzbehörde vertritt, eigentlich der GCHQ-Chef Sir Iain Lobban sprechen, der ein Erscheinen allerdings dankend abgelehnt hat.

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September 30 2013

EP Anhörung zur massenhaften Überwachung von EU Bürgern

LIBE-Committee-Hearing-09-24-13Um 15Uhr findet eine weitere Anhörung vor dem Ausschuss “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” des Europäischen Parlaments zur massenhaften Überwachung durch die Five Eyes statt. Live-Stream gibt es dann ab 15Uhr, vorab kann man sich schon hier die Dokumente ansehen. Das ganze ist in zwei Sessions aufgeteilt.

Session I: Ansichten der US amerikanischen Zivilgesellschaft

  • Marc Rotenberg von EPIC
  • Catherine Crump von der ACLU zu Wort.

Session II: Whistleblower und ihr rechtlicher Schutz

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September 23 2013

Morgen 3. Anhörung des LIBE Ausschuss zum NSA Skandal

Der Ausschuss “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” (LIBE) des Europäischen Parlaments trifft sich am morgigen Dienstag zum dritten Mal, um Experten zum NSA Skandal zu befragen. Ein vorläufiges Programm gibt es hier, den Live-Stream dann ab 9Uhr hier. In der vergangenen Sitzung waren u.a. Jacob Appelbaum, Alan Rusbridger und Duncan Campbell – Letzterer hatte enthüllt, dass Schweden auch Teil der Five Eyes ist.

Dieses Mal geht es um die Vorwürfe, dass die NSA SWIFT-Daten nutzt und ein erstes Feedback der EU-US Datenschutzgruppe. Außerdem wird die Frage erörtert, ob Überwachung überhaupt bei der Verbrechensbekämpfung hilft und Caspar Bowden präsentiert die Ergebnisse der Studie, was für Auswirkungen die Überwachung der EU Bürger durch die NSA hat. 

Session 1: Vorwürfe, dass die NSA SWIFT Daten nutzt, möglicherweise für das Terrorist Finance Tracking Program.

  • Cecilia Malmström, Mitglied der Europäischen Kommission
  • Rob Wainwright, Direktor von Europol
  • Blanche Petre, SWIFT General Counsel

Session 2: Feedback der EU-US Datenschutz-Expertengruppe

  • Darius Zilys
  • Paul Nemitz
  • Reinhard Priebe

Session 3: Ansichten der US Zivilgesellschaft

Session 4: Effektivität von Überwachung zur Verbrechensbekämpfung und Terrorismusbekämpfung

Session 5: Auswirkungen der US Überwachungen auf die Privatsphäre der EU Bürger (Studie)

Bowdens Studie schließt mit einigen Empfehlungen an das EU Parlament ab. So sollte die Entwicklung einer Europäischen Cloud forciert werden, um nicht mehr von US amerikanischen Unternehmen abhängig zu sein. Außerdem sollte der “Artikel 42″ der neuen EU Datenschutz-Regulierung wieder aufgenommen werden, der es Nicht-EU Ländern verbietet, ohne vorherige Erlaubnis, auf persönliche Daten von EU Bürgern zuzugreifen. Weiterhin sollten Whistleblower besser durch das Gesetz geschützt werden. Eine zentrale Eu Datenschutzbehörde, die sich um Missbrauch durch Nicht-EU Länder kümmert.

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September 18 2013

Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt am 21.Oktober über Datenschutzverordnung ab

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) wird voraussichtlich am 21. Oktober über die Datenschutzgrundverordnung abstimmen. Das sagte der zuständige Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) gestern im Rahmen einer Datenschutzkonferenz in Brüssel.

Der LIBE-Ausschuss ist federführend bei dem Dossier, das heißt hier legt das Europäische Parlament seine Position zur Datenschutzverordnung fest, mit der der Berichterstatter in die Dreiecksverhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission geht.

Warum ist das wichtig? Die Datenschutzverordnung regelt den europäischen Datenschutz der nächsten Jahrzehnte! Ausführlicher habe ich das zum Beispiel hier beschrieben. Und vor allem: EU-Parlamentarier sind – im Gegensatz zu EU-Beamten und nationalen Ministerien – erfahrungsgemäß am offensten für Input von Euch da draußen (siehe ACTA). Dieser Termin ist also eine letzte Chance, noch einmal Einfluss auf das Parlament zu nehmen, bevor es in die undurchsichtigen Verhandlungen zwischen den Institutionen geht.

Einschränkend muss gesagt werden: Der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter*innen befinden sich derzeit in Kompromissverhandlungen hinter verschlossenen Türen. Das heißt 1., dass in vielen Punkten schon Einigkeit zwischen den Fraktionen bestehen kann (Kann man aber auch wieder ändern). Und 2., dass sich die Öffentlichkeit erst relativ kurzfristig ein Bild von den gerade noch nicht öffentlichen Kompromissänderungsanträgen machen kann, über die am 21. abgestimmt wird. (Wer eben nur Bahnhof verstanden hat, guckt am besten mal in den Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth).

Wie mächtig Daten und wie wichtig guter Datenschutz ist, zeigt uns ein gewisser Edward Snowden ja gerade auf die harte Tour. Die Datenschutzverordnung kann geheimdienstliche Überwachung nicht verhindern. Sie kann aber datenschutzfreundliche Dienste fördern und für Transparenz bei der Datenverarbeitung sowie eine verbesserte Rechtsdurchsetzung sorgen. Mitmachen lohnt sich also. Ende September sind Freedom Not Fear-Tage in Brüssel und dann wird die Kampagne zur EU-Datenschutzverordnung wohl auch wieder richtig anlaufen. E-Mails an Abgeordnete schreiben, kann man aber immer.

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September 10 2013

Schweden: ein wichtiger Partner der “Five Eyes”

Seit Mitte Juli gab es erste Vermutungen, nun scheint es bestätigt: Schweden ist der größte, nicht englischsprachige Partner der sogenannten “Five Eyes” und damit an der weltweiten Überwachung des Kommunikationsverkehrs beteiligt. Laut einem Artikel der schwedischen Zeitung Daghens Nyheter brechen auch schwedische Behörden Gesetze, um große Daten an Telefon- und Internetdaten abzugreifen, welche dann an ihre Partner weitergeleitet werden.

Bereits Mitte Juli gab es erste Anzeichen, dass Schweden an der Überwachung der weltweiten Kommunikation durch NSA und GCHQ beteiligt sei. Der britische Investigativjournalist Duncan Campbell hat die Kooperation zwischen Schweden und den “Five Eyes”, einem Zusammenschluss der USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien, nun letzte Woche im EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung bestätigt:

A new organization has joined the “Five Eyes” and is seen as the largest cooperating partner to [the UK's] GCHQ outside the English-speaking countries – and that is Sweden.


Campbell erklärte, dass der schwedische Nachrichtendienst Försvarets radioanstalt (FRA) dem amerikanischen Geheimdienst NSA und seinem britischen Gegenstück dem GCHQ dabei behilflich war, Glasfaserkabel in der Ostsee anzuzapfen und Daten abzugreifen, wie er aus geheimen Snowden-Dokumenten erfahren habe. Es ist bezeichnend, dass die beiden schwedischen Abgeordneten Anna Hedh und Cecilia Wikström bei der Sitzung des Ausschusses nicht anwesend waren.

Wilhelm Agrell, Historiker und Dozent an der Universität Lund, betonte gegenüber der schwedischen Nachrichtenseite The Local, welch geo-strategisch wichtige Lage Schweden habe, indem Schweden nahezu den gesamten Datenverkehr zwischen “Ost und West” kontrollieren könne.

Sweden sits on a pipeline filled with golden eggs.

Gleichzeitig berichtet The Local aber auch von einem Bericht der schwedischen Statens inspektion av försvarsunderrättelseverksamheten (SIUN), die die dem schwedischen Verteidigungsministeriums unterstellt ist und Operationen und Projekte der Regierung kontrollieren soll. In dem Bericht vom Mai diesen Jahres, welcher der schwedischen Tageszeitung Daghens Nyheter vorliegt, gibt die SIUN an, dass der Nachrichtendienst FRA Hintertüren im Gesetz ausnutze um massenweise Telefon- und Internetdaten abzugreifen.

As many of the details remain secret, the entire picture is unclear, but the FRA has made use of a loophole in the law, DN [Daghens Nyheter] reported, by providing large amounts of raw data from telephone and internet records in what it refers to as “technical development work”.

In Kombination mit den Enthüllungen von Duncan Campbell scheint somit ziemlich eindeutig, dass Schwedens Behörden diese Daten an NSA, GCHQ und Co. weiterleiten. Wie die Reaktionen von Abgeordneten in Schweden zeigen, scheint die Debatte um die Überwachung der weltweiten Kommunikation nun aber auch endlich in Schweden angekommen zu sein.

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September 05 2013

EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung: “Echelon war ein Kinderspiel im Vergleich zur aktuellen Überwachung”

ep-libe-prismDer “Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” des Europäischen Parlaments hat heute verschiedene Journalisten und Experten eingeladen, um deren Einschätzung und Erfahrungen zu den US amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen zu hören. Dazu gibt es ein Programm, einen Livestream und den Hashtag #EPInquiry.

Wir werden an dieser Stelle auch – so ‘live’ wie möglich – darüber bloggen.

Eingeladene Gäste sind Jacob Appelbaum, Jacques Follorou (Le Monde) und Alan Rusbridger (Chefredakteur, The Guardian).  Eigentlich hätte auch Glenn Greenwald via Videokonferenz dabei sein sollen – aus ungeklärten Gründen war dies jedoch nicht möglich.

Rederunde 1: Sachverständige

Zuerst spricht Jacques Follorou (Journalist bei der franz. Zeitung Le Monde), vor allem über das Überwachungssystem des französischen Auslandsgeheimdienstes.

Französisches Überwachungssystem ist außerhalb der Kontrolle von Politik und Verwaltung. Geheimdienste haben Überwachungsmöglichkeiten, die eigentlich nur der Exekutive zur Verfügung stehen sollte. Laut Follorou gab es kein großes Echo zum Überwachungsskandal in Frankreich, da die Bevölkerung davon ausgeht, dass es “zum Guten” geschieht. EU Parlament war hier, seiner Meinung nach, einziger Akteur.

Follorou spricht außerdem von Machtspielen zwischen USA und Frankreich: Da die USA mehr Ressourcen haben, können sie Frankreichs Überwachungssystem ‘enthüllen’. Außerdem beklagt er, dass es keinerlei Informationen über Abkommen zwischen ISPs und Geheimdiensten gibt.

Duncan Campbell, der gegen 17Uhr vor dem Ausschuss sprechen wird, hat eben getwittert, dass er neue Enthüllungen hat:


Als nächstes spricht Jacob Appelbaum, Aktivist und Co-Leiter des Tor-Projektes.

Jacob will eine eher ‘breite Perspektive’ einnehmen und merkt an, dass FBI und CIA ähnliche Programme zu NSAs Prism haben. Appelbaum beschreibt die Kombination von Prism und Tempora als “Überwachungsapparat, den die Welt noch nicht gesehen hat.” Der Fokus auf Tempora oder Prism ist falsch, da es “10.000 solcher Programme gibt” und das Five Eyes Abkommen dazu führt, dass USA, Kanada, UK, Australien und Neuseeland geheimdienstliche Daten austauschen. Für Jacob geht es dabei ganz klar NICHT um Terrorismusbekämpfung. Es kann NICHT demokratisch sein, dass Menschen ins Ziel genommen werden, ohne jemals angeklagt zu sein – diese Programme sind von Natur aus undemokratisch und schaden unseren Demokratien.

Er betont, dass die NSA nicht an EU-Gesetzgebung gebunden ist. Technische Systeme werden ganz bewusst mit unsicher konstruiert, um Überwachung zu ermöglichen.

Fragerunde 1

Nun startet die Diskussion – im Sinne einer Anhörung. (somit eher eine Fragerunde) Um 16.30Uhr startet die Videokonferenz mit Alan Rusbridger (Chefredakteur, The Guardian).

Berichterstatter C. Morales (Sozialdemokraten): Haben auch andere EU Mitgliedsstaaten eine vergleichbare Überwachung zu Frankreich? (@Follorou) Was ist die Zielsetzung bei diesen Überwachungssystemen? (@Appelbaum)

Schattenberichterstatter A. Voss (Konservative): Inwieweit werden jetzige Daten durch die Systeme kombiniert? Gibt es Möglichkeiten zu Überwachen, ohne so stark wie bisher die Privatsphäre der Bürger zu verletzen? Werden die Daten wirklich nur gegen Kriminalität verwendet oder haben sie Beweise, dass die zweckentfremdet genutzt werden? (Anm: Was ist denn mit dem Terror?)

Sophie in’t Veld (Liberale): Wie reagieren Medien und Journalisten auf die Überwachung?

Jan-Phillip Albrecht (Grüne): Was ist die Rechtsgrundlage? Was gibt es für Bedenken? Wurde schon Klage gegen diese Programme erhoben? Programme sind mit EMRK nicht kompatibel – soll die Grundrechtecharta hier Anwendung finden, oder nicht?

Gibt es Zusammenarbeit zwischen diesen Programmen und Diensten anderer Staaten, bspw. XKeyScore? (@jacob) Sammeln tun nicht nur Nachrichten-, sondern Kommunikationsdienste. Weiss man über den rechtlichen Rahmen Bescheid? Gibt es Diskussionen, dass europäische Datenschutzgesetze die Weiterleitung gar nichtzulassen?

Cornelia Ernst (Linke): “Mythos” der inform. Selbstbestimmung ist zusammengebrochen – wie geht man damit um, dass ein Recht ausgebootet wird? Kann man überhaupt noch Pressefreiheit und Quellenschutz gewährleisten? Verändert das journalistische Arbeit? (Anmerkung: Warum der Fokus immer nur auf Journalismus?) Was ist mit parlamentarischer Kontrolle wirklich machbar dagegen? Was muss rechtlich getan werden, um die Überwachungsmaschinerie zu stoppen?

Birgit Sippel (Sozialdemokraten): Jacob sagte, dass auch das Europäische Parlament abgehört wird. In wie weit können wir da überhaupt Aufklärung betreiben? Auch andere Sammlungen (Fluggastdaten…): Werden auch diese Daten mit anderen Daten vermischt und kombiniert?

Judith Sargentini: Gibt es Hinweise darauf, dass die NSA europäische Bürger gehackt haben?

Josef Weidenholzer: Wie bewerten sie die Rolle der Whistleblower in der heutigen Gesellschaft? Was sind die Kosten dieser Überwachungsprogramme.

Héléne Flautre (Grüne): Haben sie Inforamtionen wann und wo die Entscheidungen zur Überwachung getroffen wurden?

Joanna Senyszyn (Sozialdemokraten): Frankreich hat kaum reagiert: liegt es daran, dass Frankreich selbst andere Staaten überwacht und nicht “nur” Ausländer überwacht wurden? In wie weit dient die Überwachung tatsächlich der Terrorismusbekämpfungen oder geht es um den Aufbau eines Überwachungsstaats?

Andrew Brons: Werden Informationen auch genutzt um Personen und Organisationen bewusst zu schaden? Bringen Dienste auch absichtlich gefälschte Informationen in den Umlauf, beispielsweise Massenvernichtungswaffen im Irak? Wie können die Überwachten überhaupt mitkriegen das sie überwacht werden? Wie können wir Gesetze gestalten, damit legitime Überwachung möglich ist aber nicht-legitime Überwachung verhindert wird?

(Anmerkung: Es bleiben fünf Minuten für die 30 Fragen … läuft.)

Rederunde 2: Alan Rusbridger

Video-Konferenz mit Alan Rusbridger, strikt auf 30 Minuten begrenzt. (max 15 Minuten Rede, danach direkte Fragerunde)

Alan Rusbridger (Chefredakteur The Guardian) per Videokonferenz

Geheimdienste überwachen breite Bevölkerung. Auf welche Informationen sol man sich eigentlich in dieser Berichterstattung noch stützen? Überwachungsskandal ist ernsthaftes Problem für Journalismus – wie ist es möglich auf vertrauliche Quellen zurückzugreifen? Bei der Berichterstattung geht es nicht darum ‘Schlagzeilen zu machen’, sondern um Aufklärung. In 90% der Fälle wurde immer zuerst die Regierung informiert, bevor die Story veröffentlicht wurde. Gesetzeslage machen Berichterstattung unmöglich bzw. erschweren sie: Z.B. im Falle Miranda und durch Drohung der britischen Regierung. Deswegen Veröffentlichung durch US amerikanischen The Guardian, da hier die Gesetzeslage für die Presse sicherer ist. Im heutigen Zeitalter muss man als Journalist “das beste” Rechtssystem für die Veröffentlichung zu nutzen.

Eine Zeitung sollte in der Lage sein, über so etwas zu berichten. In der alten Welt trafen bei Spionage zwei Staaten aufeinander und spionierten sich gegenseitig aus. In der heutigen Welt der Partnerschaften werden Masseninformationen gesammelt. Alle, die digitalen Output generieren, werden überwacht. Ohne Informationen darüber ist eine Debatte unmöglich. Zwischen Sicherheit und Privatsphäre, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit muss ein Gleichgewicht existieren. Die Debatte hierüber muss jetzt beginnen, auch um die Zustimmung der Menschen zu erhalten. Die Debatte der EU-Kommission ist wichtig. Ingenieure werden den Gesetzen immer voraus sein, daher müssen Parlamente Kontrolle herstellen.

Die wichtigsten Punkte: 1. Verantwortungsbewusster Journalismus, 2. Parlamente müssen Journalismus schützen, 3. Inforamtionen müssen diskutiert werden.

Um 17 Uhr kommen weitere 3 Gäste.

Fragerunde 2

Jetzt Fragen an Alan Rusbridger. (“Wie immer hängen wir unserem Zeitplan hinterher.”)

Claude Moraes (Sozialdemokraten): Der Guardian ist Schlüsselakteur. Wie wirkt sich ihr Handeln auf den Journalismus aus? Wie geht es weiter? Möchten sie weitere Informationen haben oder sollen die Regierungen jetzt handeln?

Axel Voss (CDU): Haben sie nicht das Gefühl, dass die Pressefreiheit Grenzen unterliegt, wo es Belange der Sicherheit betrifft? Hat der Guardian für diese Informationen Geld bezalt?

Sophie in ‘t Veld (Liberale): Werden sie gegen die Regierung klagen wegen der zerstörten Computer? Wieso machen ihre Kollegen in Europa sich nicht so viele Sorgen wie sie? Sind europäische Richtlinien zur Pressefreheit notwendig?

Jan-Philip Albrecht (Grüne): Kann ein System, das eine Pauschalanalyse durchführt, mit Pressefreiheit und Menschenrechten in Einklang gebracht werden kann? Haben sie Vorschläge für eine europäische Gesetzgebung?

Rederunde 3: Alan Rusbridger

Die Auswirkung auf Journalismus werden verheerend sein. Es gibt viele Techniken, um Sand ins Getriebe zu streuen, beispielsweise einstweillige Verfügungen. Auch Whistleblower aus anderen Ländern sind wichtig und willkommen. Aber wenn selbst westliche Whistleblower im Gefängnis landen, wie sollen dann welche aus China, Russland, etc. motiviert werden? Der Guardian geht nicht rechtlich gegen die Regierung vor, da die Zerstörung der Festplatten freiwillig war (um einer einstweiligen Verfügung vorzubeugen).

Warum der Aufschrei in Europa so gering ist: Europa ist ein Flickenteppich. In einigen Ländern gibt es sehr viel Unterstützung. Teilweise gibt es nicht genug Weitsicht von Journalisten, zum Beispiel aufgrund unterschiedlicher Kulturen.

Europäische Sicherheitsvorkehrungen: Der Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (die Freiheit der Meinungsäußerung) ist auch im britischen Recht umgesetzt. Aber viele Journalisten glauben, dass dieser Artikel 10 nicht gleichtwertig ist mit dem 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten zu vergleichen. Durch die Überwachung wird der Journalismus an sich bedroht. Metadaten hören vielleicht harmlos an, sie können dem Journalismus aber sehr gefährlich werden. Damit wird der Quellenschutz viel schwieriger.

Der Journalismus ist die einzige Möglichkeit eine öffentliche Debatte zu führen. Liebe Parlamentarier, bitte schützen sie uns als Journalisten. Liebe Geheimdienst-Kontrolleure, nutzen sie unser Material, um abzugleichen, auf welchem Stand Dienste, Kontrollorgane und öffentliche Debatte tatsächlich sind.

Herr Voss, wir haben niemals für Informationen gezahlt! Wir betreiben verantwortungsvolle Berichtung. Wir unterscheiden zwischen Daten, die eine Gefahr für die innere Sicherheit sein können, und Daten die “normale Bürger” betreffen. Wenn nichts veröffentlicht wird, kann kein Gleichgewicht gefunden werden, dann kann keine Debatte geführt werden.

Es ist gut, wenn wir überhaupt auf Artikel 10 verweisen können. Aber Artikel 10 hat nicht viel Durchschlagskraft, wie auch rechtliche Entscheidungen der letzten Zeit gezeigt haben. Schützen sie den Journalismus!

Rederunde 4: Jacques Follorou (Le Monde)

Ich werde mich auf den französichen Aspekt beschränken. Die Technologisierung begann bereits vor 9/11. Kryptgraphie und Internet waren Schreckgespenste der Geheimdienste. Aus Angst, Informationen zu verpassen, sollte die Entwicklung und Veröffentlichung von Verschlüsselungstechnologien aufgehalten werden. Frankreich wollte autonom sein und deshalb eigene starke Geheimdienste haben.

Metadaten betreffen alle. Metadaten sind wichtiger als die Inhalte von Gesprächen! Wohin gehen Menschen, wann und mit wem Treffen sie sich? Die DGSE (der französische Auslandsnachrichtendienst) macht Metadaten lesbar.

Gelegentlich geht es um Terrorismusbekämpfung. Aber es geht auch um Ermittlungen gegen Personen, die als “gefährlich” gelten, also Journalisten. Anwälte, Politiker, etc. Bei der Informationsweitergabe gibt es keine Kontrollinstanz. Das ist nicht illegal, sondern a-legal – also: gesetzlich nicht geregelt. Die Auffassung der Geheimdienste ist: “Richter haben in Geheimdiensten nichts zu suchen.”

Man möchte eine wichtige Rolle spielen im Kampf gegen den Terrorismus. 9/11 gilt als Totschlagargument zur Ausweitung von technischen Möglichkeiten. Sie betreiben eine geheime Datenbank, aus der sich alle Verbündeten bedienen können. Frankreich ist beispielsweise wichtigster Partner für die Sahelzone.

Snowden hat sich für eine verantungsbewusste Veröffentlichung eingesetzt. Das ist ein legitimer Ansatz. Es ist eine direkte Gefahr für die Pressefreheit vorhanden. Die Überwachung wird auch zu wirtschaftlichen Zwecken durchgeführt. Staaten, in denen Journalisten geschützt werden, werden immer größerem Druck ausgestzt.

Rederunde 5: Gerhard Schmid

Gerhard Schmid ist ehemaliger Europa-Abgeordneter und war 2001 Vorsitzender des Sonderausschusses, der den Bericht über das Abhörsystem Echelon geschrieben hat. Er gibt dem Ausschuss Tipps für seine Arbeit.

Im Unterschied zu Echelon damals müssen PRISM und Tempora heute nicht belegt werden, die Informationen liegen vor und sind öffentlich. Die Begrifflichkeiten der NSA-Folien sind komplex, sie müssen aber dennoch genau verstanden werden. Nehmen sie nicht ungeprüft alles in den Abschlussbericht auf, prüfen sie ihre Quellen, um den Bericht zu stärken.

Die Technologien der Überwachung stammen nicht von Geheimdiensten selbst. Es gibt Firmen, die dieses Produzieren, diese müssen also auch befragt werden. Die NSA hat Überwachungsmaßnahmen an Privatfirmen abgegeben, 70 % des Etats geht an Privatfirmen. Die müssen sie einladen.

Machen sie sich nichts vor: Regierungen werden kein Interesse haben, die Untersuchungen zu unterstützen. Die Regierungen haben uns damals angelogen, vor allem die USA und Großbritannien! Auch nationale Parlamente werden nichts sagen dürfen, oder Schwächen ihrer Arbeit zugeben. Sie mögen es nicht, wenn sich die EU einmischt.

Zur Sicherheit der EU-Institutionen: Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen. Schon damals haben wir kritisiert, dass es keine europäische Spionageabwehr gibt. Das Parlament ist eh offen, aber mindestens EU-Kommission und Rat der Europäischen Union brauchen das. Jedes größere Unternehmen besitzt eine eigene Spionageabwehr! Aber die EU-Vertretung in Washington hat keinen abhörsicheren Raum, obwohl wir wissen, dass dort auch unter Freunden spioniert wird.

Eine mögliche Antwort könnte sein, dass nationale Kommunikation national geroutet werden muss. Das kann rechtlich festgeschrieben werden.

Lassen sie sich die Sensibilität von Verbindungsdaten erklären. Machen sie sich auch nichts vor, wenn sie eine Flatrate haben. Metatadaten werden mit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung trotzdem gesammelt und sie sind sehr aussagekräftig. Wenn diese Daten schon gespeicher werden, darf das keinesfalls außerhalb des Landes getan werden. Eigentlich würde ich sagen, “nicht außerhalb der EU”, aber dann haben wir ja das Problem mit Großbritannien und dem GCHQ wieder.

Rederunde 5: Jacob Appelbaum

Jetzt kommt Jacob endlich dazu, auf die Fragen vor über einer Stunde zu antworten.

Der Echelon-Bericht war sehr aufschlussreich. Das Thema ist sehr dicht. Es müssen Leute gefragt werden, die nicht in der Politik sind. Der Zweck der Überwachung ist es, Kontrolle auszuüben. Überwachung ist Totalitarismus. Es findet defintiv Wirtschaftsspionage statt! Aber das System dient auch der politischen Verfolgung.

Wenn alle Netzwerke von der Konzeption her unsicher sind, kann keine Balance entstehen. Es findet massive Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten statt. Alle Nachrichtendiensten arbeiten zusammen, um gegen “uns” zu arbeiten. Manche Systeme sind so programmiert, dass Geheimdienste Zugang zu den Daten bekommen. Jeder Nutzer sollte die Möglichkeiten haben, sich vor der Überwachung zu schützen. Europäische Computer sind defintiv gefährdet, aber auch Kernkraftwerke und Co. SIe, liebe Abgeordnete werden überwacht. Nutzen sie Verschlüsselung!

Es ist derzeit für mich besser, in Berlin ein Einwanderer zu sein, als in den USA ein Bürger zu sein. Obama hält sich nicht an seine Erklärung, Journalisten zu schützen.

Die Datenerhebung gibt es schon sehr lange. Sie hat nichts mit 9/11 zu tun. Das Thema muss von diesem Mythos befreit werden.

Die Diskussion “Privatsphäre vs. Sicherheit” ist eine falsche Diskussion. Bei einem totalen Überwachungsstaat kann man nicht davon reden, dass Daten privat wären. Wir müssen uns schützen.

Großer Applaus und enie Dankesrede vom Ausschuss-Vorsitzenden Juan Fernando López Aguilar für Jacob für seine deutlichen Worte.

Rederunde 6: Carlos Coelho

Jetzt beginnt der zweite Teil der Ausschuss-Sitzung: die “Nachbereitung des Nichtständigen Ausschusses über das Abhörsystem ECHELON”. Carlos Coelho war Vorsitzender des Echelon-Ausschusses:

Die Staaten der “Five Eyes” haben mit Echelon ein globales Kommunikationsüberawchungssystem aufgebaut. Das ging einher mit einem Umbau der Geheimdienste von militärischen zu zivilen Zwecken, inklusive Wirtschaftsspionage.

Was hat sich seit 2000 geändert? Echelon konnte bestimmte Dinge noch nicht ausspionieren. Nach 9-11 und der Solidarität mit den USA waren Beweise für die Zusammenarbeit von Geheimdiensten in der Öffentlichkeit nicht mehr interessant. Der gesamte Blick auf Geheimdienste wurde geändert, die Diskussion wurde erstickt.

Der heutige Überwachungsskandal von NSA und GCHQ ist wie ein Déjà-vu.

Rederunde 6: Duncan Campbell

Duncan Campbell ist Investigativjournalist und Verfasser des STOA-Berichts “Abhörmöglichkeiten 2000“.

Die Abkommen zwischen Geheimdiensten auch vor 9/11 sind bekannt. Damals war der Nachweis einfach, da die Spionage offensichtlicher war (Satelitenschüsseln, Antennen). Heute ist Echelon größer geworden und hat seinen Namen geändert. GLeichzeitig sind sehr viele neue Stationen hinzugekommen, betrieben durch die Five Eyes. Heute sehen wir, wie winzig Echelon ist.

XKeyscore enthält alle Informationen die weltweit gesammelt werden. Weltweit werden Abhöreinrichtungen in Botschaften betrieben. Es werden Glasfaser-Kabel angezapft, wenn auch nicht alle Unterseekabel, aber viele, mit Zustimmung der Unternehmen, oder ohne. Schweden besitzt eine Einrichtung zum Anzapfen von Satelliten. Außerdem haben sie Zugang zu Kabeln, an die die Five Eyes nicht herankommen. Schweden ist wichtiger Partner der Five Eyes.

US-Botschaften in fremden Ländern haben integrierte Spionagestationen. PRISM gehört nicht der NSA. Die NSA ist nur ein Kunde von vielen.

Die Risiken und die Schäden der Überwachung sind durch die massiven Speichersysteme in den letzten Jahren noch gestiegen. Die Analyse des Internet-Verkehrs ist in den letzte Jahren enorm ausgebaut worden, Beispiel Tempora.

Das Überraschenste an der gesamten Geschichte ist die Rechtfertigung für die Überwachung. Die Rechtfertigung ist die automatische Auswertung der Daten durch technische Maschinen. Heute machen das keine Menschen mehr, sondern Computer. Aber das macht die Überwachung doch nicht weniger.

Edward Snowden gebührt unser Dank, ohne ihn wüssten wir das alles nicht so genau. Das beste, was Europa jetzt tun kann, ist Edward Snowden Asyl zu gewähren.

Fragerunde 3: Schattenberichterstatter

(Kurzer Test: Liest das überhaupt jemand?)

Sophie in ‘t Veld (Liberale): Danke für diesen Vortrag, der Anlass zu Depressionen lieferte!

Axel Voss: Was sind rechtliche Fragen beim Echelonbericht, gibt es keine Änderung zu heute?

Jan-Philip Albrecht: Ich hoffe, dass all diese Informationen von allen Bürgern wahr genommen werden! Welche Staaten haben Zugriff auf XKeyscore? Wie hängen PRISM und Echelon zusammen?

Cornelia Ernst (Linke): Ganz schön depriminerende, am Ende eines Tages. Was geben sie den Abgeordneten mit, wie wir vorgehen sollen?

Rederunde 7

Duncan Campbell:

Der Input für XKeyscore kommt auch aus dem Echelon-Systemen. XKeyscore ist ein amerikanisches System, die Verfügbarkeit von XKeyscore in Ländern ausserhalb von den Five Eyes sind nicht bewiesen. (Anmerkung: Doch, für Deutschland schon). Vermuten kann man allerdings, dass mindestens Schweden, Israel und Frankreich Zugriff auf die Daten haben. Potentiell könnten 30 Staaten Zugriff auf die XKeyscore-Daten haben.

Carlos Coelho:

Was wir tun können? Die USA sollen die Völkerrechtskonvention unterschreiben. Wir können den Mund auf machen! Wir können Empfehlungen abgeben! Die meisten Empfehlungen des Echelonberichts haben immer noch Gültigkeit.

Abschlussrunde

Claude Morae (Sozialdemokraten): Das ist die erste Untersuchung ,die wir angestellt haben. In den nächsten vier Monaten werden wir viel schaffen, wenn wir daran anknüpfen, was wir heute geschafft haben.

An dieser Stelle ist der Stream bei uns im Büro abgebrochen. Nach dreieinhalb Stunden reicht’s aber auch. Wenn unser Mitschnitt was geworden ist, werden wir den noch hochladen und ergänzen.

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