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August 13 2013

Kommentar: Das Ende der Netzpolitik (wie wir sie kennen)

Gregor-SedlagDie Offenlegung der NSA-Aktivitäten markieren den eigentlichen Durchbruch des globalen Informationszeitalters. Netzpolitik als abgrenzbares Politikfeld gibt es nicht mehr. Politisches Engagement ist immer auch Netzpolitik. Ein Gastbeitrag von Gregor Sedlag.

“You take the red pill, you stay in Wonderland, and I show you how deep the rabbit hole goes.” Es ist die Schlüsselszene von “The Matrix”. Neo erwacht in einer Art Petrischale und erlangt die beunruhigende Erkenntnis, nur ein Energiespender in einem allumfassenden biomechanischen Gesellschaftskörper zu sein – umsorgt und überwacht von kybernetischen Drohnen. Das zum Bewusstsein gekommene Individuum wird damit zum Störfall. Der Versorgungsapparat kappt die Nabelschnüre und verklappt es als Biomüll. Neos Erkenntnisschock, einer umfassenden Illusionsmaschine aufgesessen zu sein, die die gesamte erlebte Wirklichkeit simuliert, gleicht dem Schockzustand der weltweiten Netzgemeinde, den die Enthüllungen Edward J. Snowdens über den Totalzugriff der NSA auf das Internet – und damit die Welt, wie wir sie kennen – ausgelöst hat.

Unsere Daten als Treibstoff der Maschine

Der Film beschreibt die Maschinenherrschaft als parasitäre Wucherung auf der menschlichen Biomasse. Unsere Matrix ist sanfter und einnehmender. Wir werden nicht abgestoßen. Die Politik beschwichtigt und wirft Nebelkerzen. Die klebrig-warme Nährlösung der freien Internetdienste wie Facebook, Google & Co. verlockt uns zum Wiedereintauchen ins System. Denn dieses System braucht uns alle. Unsere Daten sind der Treibstoff dieser Maschine – und ihrer ständigen Optimierung. Informationen über den planetaren Gesellschaftskörper der Menschheit, feinstgranular heruntergebrochen auf das “Nicht-mehr-Aufzuteilende” – das Individuum – und deren jeweils neue algorithmische Durchdringung in toto und in Echtzeit sind die kritische Ressource des Informationszeitalters. Sie sind der Rohstoff eines immer perfekteren Risikomanagements. Wie jede Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied, ist jeder geleistete Aufwand im menschlichen Tun nur so viel wert wie dessen Ausfallsrisiko. Diese Risiken sind die Nadeln im Heuhaufen von “Big Data”.

Angesichts unserer endlichen Lebenszeit ist das Risikomanagement eine notwendige anthropologische Grundveranlagung. Wir verdanken sie unseren prognostischen Denkapparaten. Alle menschlichen Handlungen unterliegen diesen Risikobewertungen. Berufs- und Partnerwahl, Investitionen oder Spekulationen, Schenkelklopfer oder Rohrkrepierer. Risikosteuerung und -streuung strukturieren das globale kapitalistisch Wirtschafts- und Finanzwesen genauso wie sie die institutionalisierten Großrisikomanager per se steuert – unsere heutigen Nationalstaaten. Die Staaten legitimieren ihre Hegemonie gegenüber dem einzelnen Subjekt durch das glaubhafte Versprechen, dessen Lebensrisiken auf ein jeweils unvermeidliches “Restrisiko” zu begrenzen. Das ist ihr raison d’etre – ihre Staatsraison. Um die Prämien für diesen Sicherungspakt gegenüber ihren Vertragspartnern – den Bürgern – zu rechtfertigen, autorisieren die Staaten öffentlich wie im Geheimen ermittelnde Nachrichtenagenturen, um die Wahrscheinlichkeit von Schadensereignissen aller Art zu ermitteln – im Innern (Verfassungsschutz) wie im Auswärtigen (BND). Wie alle Versicherungen agieren ihre Detektive im Schadensfall als die “kältesten aller kalten Ungeheuer” (Nietzsche).

Risikoanalyse der globalen Gesamtsituation

Eine global agierendes wirtschaftliches, kulturelles wie militärisches “Superungeheuer”, wie es die Vereinigten Staaten sind, fungiert darüber hinaus als Rückversicherer für eine stattliche Zahl schwächerer Bündnisstaaten, die unter ihren imperialen Schutzschirm schlüpfen. Zum Preis eines Verzichts auf Souveränität erhalten sie militärische wie wirtschaftlich-kulturelle Integration. Das Ende des Zweiten Weltkriegs, genauer der Einsatz der Atombombe, änderte alles. Mit der theoretisch menschheitsvernichtenden Overkill-Kapazität der Nukleararsenale wurde die Risikoanalyse der globalen Gesamtsituation überlebensnotwendig. Denn die gegenseitige atomare Vernichtungsdrohung als Ultima Ratio des kalten Kriegs hat über Jahrzehnte den “bündnisfreien” Teil der Welt gleich mit in Geiselhaft genommen. Die daraus resultierende Verantwortung für die Welt als Ganzes legitimierten die globalen militärischen Spähaktionen durchaus: “With great power comes great responsibility.” (Ein Zitat – nicht aus “The Matrix”.)

Im kalten Krieg hatte der inzwischen ins Unverhältnismäßige gewachsene Spionageapparat der USA ein rationale wie ethische Grundlage: Was ist das Ausspähen eines begrenzten internationalen Personenkreises, der am militärischen Großkonflikt mit gewisser Wahrscheinlichkeit beteiligt ist, gegenüber dem Risiko einer nuklearen Eskalation – und sei es nur aus falscher Lagebeurteilung? Mit Ende des kalten Kriegs war diese ausgreifende Spionage auch im westlichen Bündnis nicht mehr unantastbar. Kein Zufall, dass der SPIEGEL überhaupt erst 1989 die schiere Existenz der NSA der deutschen Öffentlichkeit bekannt machen durfte. Die Angriffe des 11. Septembers rehabilitierten das geheimdienstliche Begehren nach weltumspannender Kontrolle aller Datenströme – aus zwei Gründen: Erstmals hatten die USA den militärischen Ernstfall auf ureigenstem Grund (“Homeland”) erlebt. Und zweitens war 9/11 kein konventioneller Terroranschlag, sondern ein militärisch ernst zu nehmender Versuch eines Enthauptungsschlags der letzten verbliebenen Supermacht auf der Welt – durch einen Gegner asymmetrische Zuschnitts. Ein Gegner, der für eine ernsthafte militärische Risikoeinschätzung bis dahin gar nicht existent war. Die NSA erhielt durch das Versagen der zuständigen ‘zivilen’ Dienste CIA und FBI eine neue Bestimmung – nie wieder ein Angriff aus heiterem Himmel!

Personal Security Agencies

[…] Die IT-Industrie insbesondere des Silicon Valley hat schon immer Lebensenergie aus dem dort besonders konzentrierten militärisch-informationellen Komplex gezogen. Doch diese Ursprünge erscheinen als die notwendig komplementäre Seite der kalifornischen Ideologie mit libertär-individualistischen Hippie-Kultur à la Apple oder Google & Co. Es ist die vielleicht schlimmste Kränkung, der wir im Zusammenhang mit den PRISM-Enthüllungen gewahr werden. All die anarcho-libertären Ermächtigungstechnologien des Internets haben uns selbst zu kleinen Personal Security Agencies wachsen lassen: Wir googlen Menschen, bevor wir sie treffen, wir checken via Google Earth und Maps, wo die besten Badestellen am Urlaubsstrand zu finden sind, Smartphone-Apps melden uns, wann die nächste U-Bahn fährt. All die kleine Helfer des Alltags minimieren unser Risiko, kostbare Lebenszeit mit den falschen Leuten, am falschen Strand oder zur falschen Zeit in einer leeren U-Bahn-Station zu verbringen. Wie naiv zu glauben, dass die mächtigsten Institutionen der Menschheitsgeschichte, die jahrzehntelang ihre Daumen über den roten Knöpfen zur atomaren Vernichtung der Welt hatten kreisen lassen, sich des technologischen Fortschritt nicht ebenfalls zu Nutze machen würden.

Wir haben den US-basierten Netzgiganten als unseren natürlichen Verbündeten auf dem Weg zur Utopie einer netzgestützen Weltgesellschaft vertraut. Gerade wegen ihrer unheimlichen Übergriffigkeit waren sie die notwendig mächtigen Agenten eines diesmal kalifornischen Weltgeists, der der überkommenen nationalstaatlichen Ordnung die Stirn bieten konnte. Diese Utopie ist ausgeträumt. Ausgerechnet die Agenten der digitalen Revolution wurden durch Edward Snowdens Enthüllungen in flagranti beim erzwungenen Blow-Job durch die NSA erwischt. Während wir uns den neun PRISM-Teilnehmern milliardenfach freiwillig anvertraut haben, hat ein Staat wie niemals zuvor in der Menschheitsgeschichte unser aller Leben ins Raster seiner “Kill Decisions” (Daniel Suarez) genommen. Aufstieg und Fall des Internet – vom utopischen Reich der Freiheit zur dystopischen totalen Überwachungsinfrastuktur aller Lebensbereiche in nicht einmal achtzehn Jahren. Es ist eine Kernschmelze der Demokratie – unterlegt durch die Etablierung eines totalitär deterministischen Menschenbilds: Der Mensch als bloßer Risikofaktor in einem immer feiner aufgelösten Sicherheitsmanagement zur Bewahrung des Status Quo.

Bisherige Netzpolitik eher Farce als Vorspiel

Es ist diese kalte Fusion zwischen der US-dominierten Internetinfrastruktur mit der unilateralen Sicherheitslogik des amerikanischen Imperiums, die unsere Freiheit bedroht. Imperiale Sicherheitsarchitektur ist immer so unilateral wie totalitär. Die chinesische Great Wall oder der römische Limes bezeugen dies noch nach Jahrtausenden. Ad hoc ist die imperiale Sicherherheits-Matrix der USA nicht rückbaufähig. Sie ist systemimmanent in das Internet eingeschrieben – und die Brückenpfleiler zur analogen Welt sind schon geschliffen. Es ist das Ende der Netzpolitik, wie wir sie kennen.

Netzpolitik war bisher das Spielfeld einer kleinen Elite enthusiastischer Aktivisten – inspiriert durch die Nah-Utopie-Erfahrung der Pioniertage im Netz, eher Kleingartenkolonie zur Wahrung des netzgemeinschaftlichen Idylls denn gallisches Dorf. Der klassische Nationalstaat war als Gegner eher durch Tapsigkeit und erschreckende Unkenntnis seiner das Internet ausdruckenden Protagonisten aufgefallen. Was der Staat an formaler Gestaltungsmacht einsetzte, konterte die Netzgemeinde locker durch ihre diskursive Luftüberlegenheit über den digitalen Stammtischen – von “Zensursula” bis ACTA. Doch der Widerstand der Netzgemeinde in der Vor-PRISM-Ära erscheint jetzt wie Neos Hacker-Aktivitäten in “The Matrix” vor der roten Pille – eine Farce mehr denn ein Vorspiel.

Ungewohnte Bündnisse eingehen

Zu den ersten Maßnahmen zur Rückeroberung der Welt gehören die Einhegung des militärisch-geheimdienstlichen Zugriffs auf die Zivilgesellschaft durch Schutzmaßnahmen der Internetinfrastruktur auf staatlicher, europäischer und internationaler Ebene. Der andauernde NSA-Skandal zeigt, dass das Unbehagen weite Teile des klassischen Establishments erfasst hat. Hier gilt es ungewohnte Bündnisse zum Beispiel mit Deutschlands mittelständischer Exportindustrie nicht auszuschließen. Aktivistische Maßnahmen wie die Popularisierung des Verschlüsselns (“Cryptoparties”) sind angesichts der Bedeutung der Metadaten eher symbolisch. Aber sie sind eine Form von Protest. Die Wohnungstüren lassen wir auch nicht sperrangelweit offen, obwohl es Einbrüche nicht wirklich verhindert. Und Kryptographie verschlechtert allenfalls nur kurzfristig unseren individuellen “NSA-Score”. Vor dreißig Jahren waren Tätowierungen noch polizeibekannte Selbst-Zuschreibungen subkultureller Milieus – heute sind sie meist nur Ausweis schlechten Geschmacks.

Die Staaten sind kalte reptilienhafte Ungeheuer, aber keine unverbesserliche Überzeugungstäter. Auf völkerrechtlicher Ebene sind Erfolge in der Einhegung staatlicher Übergriffigkeit gegenüber dem allgemeinen Menschheitswohl bekannt: die Freiheit der Weltmeere, der Antarktis, des Weltraums. Eine vergleichbare Cyberspace-Prävention hätte völkerrechtliche Vorläufer, auch wenn der besondere Schutz des globalen Ökosystems Internet eher dem aktuellen Kampf gegen den Klimawandel gleichen wird. Aber wie die Luft zum Atmen benötigen wir Menschen einen selbst verantworteten Freiheitsraum – und Freiheit erweist sich immer erst durch ihren Missbrauch. Der deterministische Zugriff auf die Freiheit des Individuums wird mit den IT-gestützten algorithmischen Prognosensysteme ins Unfassbare wachsen. In der Genetik führen wir die Debatte um den perfekten Menschen schon. In der Ethik muss dem kontrollgesellschaftlichen Begehren nach maximaler Risikominderung eine inhärente Unschärfe eingeschliffen werden, die uns mehr als die Statistenrolle eines bloßen Erfüllungsgehilfen unseres eigenen Erwartungshorizonts zugesteht.

Netzpolitik kann nicht wieder zurück

In “The Matrix” ist die Freiheit des Menschen nur im Rahmen einer virtuellen Sandbox auf Widerruf gegeben, während die gefesselten Restkörper die Energiebilanz des entkoppelten Maschinensystems ausgleichen. Es ist die perfekte Metapher auf die technologisch am Horizont aufziehende Gefahr eines selbstreferentiellen absolutistischen Kapitalismus ohne Menschen. Edward Snowden hat der Welt die rote Pille zwangsverabreicht. Netzpolitik kann nicht wieder zurück in die warme Nährlösung und das gewohnte Nischenspiel der Pre-PRISM-Ära wieder aufnehmen – irgendwo zwischen “Drosselkom” und der Enquéte-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft. Die totalitäre Bedrohung ist zu groß für eine Zersplitterung der Kräfte. Im Gegensatz zur Fiktion kennt unsere Matrix kein Außen, sondern nur die eine Welt, die ohne Netz nicht mehr denkbar ist. Es es ist das Ende der Netzpolitik, wie wir sie kennen. Es ist der Beginn der Netzpolitik als Weltpolitik.

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August 09 2013

Zehn Kommentare zur State-of-the-Net nach den NSA-Enthüllungen: Ist das Internet noch zu retten?

Die Zeit hat zehn Internet-Celebtities über die Zukunft des Internets nach Snowden befragt: Ist das Internet noch zu retten?

Der NSA-Skandal hat das Freiheitsversprechen des Internets gebrochen. Was denken heute die Pioniere und Theoretiker des Internets über die enthüllten Überwachungsorgien? Kann das Netz seine utopische Kraft wiedergewinnen?

Und das sind die Kommentatoren (und die Kommentatorin):

  • Evgeny Morozov: Keine Frage des Internets
  • Jaron Lanier: Information kostet
  • Anke Domscheit-Berg: Gegen die Monopole
  • Viktor Mayer-Schönberger: Die dritte Internetphase
  • Jeff Jarvis: Das Netz muss offen bleiben
  • Markus Beckedahl: Rettet die Grundrechte
  • Florian Rötzer: Ohne Lebenselixier
  • Geert Lovink: Das Prinzip Hoffnung
  • Nathan Jurgenson: Keine digitale Lösung
  • Daniel Suarez: Baut neue Sraßen

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    July 19 2013

    Überwachungs-Gesamtrechnung: Warum es nicht um PRISM geht, sondern die Komplettüberwachung der Menschheit

    Google News zeigt über zwei Millionen Suchergebnisse für den Begriff “PRISM”. Dieser Begriff wird falsch verwendet und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Es geht nicht nur um ein eher kleines Element an Überwachung. Es geht um die Komplettüberwachung der Menschheit. Ein Kommentar.

    Ich kann das Wort PRISM nicht mehr hören. Beide PRISMs sind nur kleine Puzzlestücke eines viel größeren Programms: der gigantischsten Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte.

    Es geht nicht um PRISM. Es geht nicht um neun Internet-Firmen. Es geht noch nichtmal nur um den gesamten Internet- und Telefonverkehr. Es geht um die Komplettüberwachung der gesamten Menschheit auf unserem Planeten.

    Die Geheimdienste speichern die gesamte Kommunikation: jeden Anruf, jede SMS, jede E-Mail, jede Chat-Nachricht, jedes Skype-Gespräch. Glenn Greenwald:

    The actual story that matters is not hard to see: the NSA is attempting to collect, monitor and store all forms of human communication.

    Edward Snowden:

    I, sitting at my desk, certainly had the authorities to wiretap anyone, from you, or your accountant, to a federal judge, to even the President if I had a personal email.

    Dazu speichern sie alle möglichen Inhalte: jedes Adressbuch, jedes Foto, jedes Video, jedes Audio, jede Datei in der Cloud. Das nennt sich “full take” und “Mastering the Internet“.

    Aber da hört es noch nicht auf. Die Dienste wollen jedes Datum, dass von Computern verarbeitet wird. Bruce Schneier:

    We don’t know what is being collected exactly, but a safe assumption is that approximately everything is being collected. Computers generate transaction data as a byproduct of their operation. And since pretty much everything we do is mediated by computers in some way, pretty much everything we do generates some form of personal data. The NSA is trying to collect all of it. So think of everything you do on the Internet: browsing, shopping, chatting, friending. Think of everything you do on your phone, including where you are. Think of everything you do financially that doesn’t involve cash, and so on and so on. We know that all of this is being collected by the NSA, and stored in databases such as PRISM.

    Jede digitale Information wird gespeichert und gerastert. Alle Bankdaten und jede Überweisung landen durch das SWIFT-Abkommen ganz legal direkt in den USA. Alle Reisedaten wie von Flugzeugen – ganz legal an die USA übermittelt mit dem PNR-Abkommen. Jetzt wo die Hack-Angriffe der USA offiziell sind, erscheint logisch, dass jede Datenbank in ihrem Visier ist: Meldeämter, Versicherungen, Vorratsdatenspeicher, Kfz-Behörden, Krankenkassen, polizeiliche Datenbanken und so weiter – die Geheimdienste wollen alles.

    Und da die Digitalisierung der Gesellschaft ungebrochen voranschreitet, werden das in Zukunft noch viel mehr Daten sein. Frank Schirrmacher:

    Meine elektrische Zahnbürste ist mit dem Internet verbunden, weil ich dafür einen Rabatt bekomme von der Gesundheitskasse. So etwas läuft immer über [Anreize]. Der Toaster ist verbunden wegen der Haftpflicht, weil ich dann geringere Schadensfälle habe. Mein Autoverhalten wird gemessen, mein Fahrverhalten, mein Bremsverhalten, dann kriege ich einen Rabatt von der Versicherung. Das wird ja alles kommen, das wird alles kommen.

    All diese Daten sind in der Hand von abgehobenen, demokratisch nicht kontrollierbaren Geheimorganisationen. Bruce Schneier:

    None of this is routine, none of this is necessary. All of it is dangerous. I live in a country where secret judges make secret rulings based on secret laws — where there is a body of secret law. That’s not how America is supposed to be, and that’s extremely dangerous.

    Können wir jetzt bitte aufhören, das Wort “PRISM” in den Mund zu nehmen? Und die politisch Verantwortlichen nach diesem einen Puzzlestück zu fragen? Es geht um viel mehr.

    Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Überwachungs-Gesamtrechnung ist längst ausgerechnet. Nur nicht vom Souverän.

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    May 31 2013

    EU-Datenschutzreform: Für den Markt oder für uns?

    Dieser Kommentar erschien zuerst am 31.05.2013 in neues deutschland. Wir spiegeln ihn an dieser Stelle inklusive Links.

    In Brüssel entscheidet sich dieser Tage die Zukunft unseres Datenschutzes. Parlament und Ministerrat arbeiten an ihren finalen Positionen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutzgrundverordnung. Diese soll die geltende Datenschutzrichtlinie von 1995 ablösen. Vor der Sommerpause wollen Rat und Parlament jeweils abstimmen, um dann in die Dreiecksverhandlungen mit der Kommission zu gehen. Ein Blick auf den Verhandlungsstand zeigt: Obwohl es hier um ihr Grundrecht geht, blieben die Stimmen der Bürger bislang ungehört. „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts“, versuchen Lobbyisten den Volksvertretern im Parlament und Ministerrat beizubringen – mit Erfolg.

    Der Kommissionsvorschlag erfuhr wirtschaftsfreundliche Änderungen, schon bevor er das Licht der Welt erblickte. Die Höchststrafe für Datenschutzvergehen fiel kurze Zeit vor der Veröffentlichung des Vorschlags von fünf auf zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes der Unternehmen. Der Vorschlag, den die Kommission Anfang 2012 vorstellte, ist trotzdem solide. Er orientiert sich an bestehenden europäischen Datenschutzregeln, denen es vor allem an einheitlicher Durchsetzung mangelt. So verstecken sich Facebook und Google hinter der laxen irischen Interpretation der geltenden Richtlinie. Der Wechsel des Instruments von der Richtlinie zur Verordnung soll das ändern: Die Datenschutzgrundverordnung wird wortgleich in allen Mitgliedstaaten der EU gelten. Wir Bürgerrechtler sind mit dem Kommissionsvorschlag weitgehend zufrieden. Nachbesserungen müssen natürlich sein. Einige neue Ideen begrüßen wir, zum Beispiel das Recht auf Datenmitnahme. Ein soziales Netzwerk zu verlassen und samt persönlicher Daten zu einem besseren Anbieter zu wechseln, würde möglich.

    Aber von Verbesserungen am Kommissionsvorschlag sind wir heute weit entfernt. Was aus den Verhandlungen im Parlament und Ministerrat an die Öffentlichkeit dringt, ist besorgniserregend. Einige konservative und liberale Abgeordnete haben Vorschläge der Wirtschaftslobby eins zu eins in Ausschussabstimmungen eingebracht. Auch in den Verhandlungsdokumenten des Ministerrats finden sich Änderungsvorschläge, die den Kommissionsvorschlag ins Gegenteil verkehren. Diese Vorschläge kommen nicht nur von Amazon, Facebook und Co. Auch die Kredit- und Versicherungsindustrie, Direktmarketingverbände und sogenannte Scoring Dienste, die Aussagen etwa über unsere Bonität treffen, wollen noch mehr vom Datenkuchen bekommen. Ihre Vorschläge schaffen Schlupflöcher, die Unternehmen von vielen Teilen des Gesetzes befreien würden. Die Zusammenführung und Weitergabe unserer Daten von sozialen Netzwerken an Versicherungen und weiter zum Arbeitgeber bliebe kein böser Traum mehr.

    Das Verhalten einiger Volksvertreter schadet nicht nur dem Datenschutz, sondern der Demokratie. Bei ihren Bürgern ist die EU ohnehin nicht für Transparenz und Mitbestimmung bekannt. Gegen die Vielzahl von Lobbyisten sind die wenigen Bürgerrechtsorganisationen im Nachteil. Auch unsere Aufrufe zur Bürgerbeteiligung verhallen bislang weitgehend ungehört. Viele Menschen, die im vergangenen Jahr das gefährliche Freihandelsabkommen ACTA zu Fall gebracht haben, zeigen wenig Interesse an der Datenschutzreform. Dabei ist diese für ein freies und offenes Internet genau so wichtig! Im Gegensatz zu ACTA müssen wir die Datenschutzreform nicht verhindern, sondern mitgestalten. Es geht nicht um Ja oder Nein, sondern um 100 Seiten Gesetzestext. Empörung kann dennoch ein guter Auftakt sein. In der gegenwärtigen Dateneuphorie braucht es ein Korrektiv. Die Deregulierung des Finanzsektors ist uns 2008 auf die Füße gefallen. Beim Datenschutz sollten wir die gleichen Fehler nicht wiederholen.

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    March 22 2013

    Bruce Schneier: Stoppt die Cyberkriegstrommeln!

    Immer mehr Staaten versuchen auf verschiedenen Ebenen, das Internet zu nationalisieren. Diese Entwicklung kritisiert der amerikanische Experte für Kryptographie und Computersicherheit Bruce Schneier in einem Beitrag der Technology Review. Das gipfelt in der Rhetorik vom angeblichen “Cyberwar”, die viel mehr schadet als nutzt.

    Den ganzen Text gibt’s drüben bei der TR:

    Das Internet war einmal so gemeint, dass es Grenzen ignoriert, die Welt näher zusammenrücken lässt und dem Einfluss nationaler Regierungen ausweicht. Gemessen daran befeuert es inzwischen unangenehm viel Nationalismus. Wir sind zunehmend beunruhigt über die Ursprungsländer von IT-Produkten und -Dienstleistungen, US-Firmen sorgen sich über Hardware aus China, europäische Firmen über Cloud-Dienste in den USA. Keiner weiß, ob man Hard- und Software aus Israel trauen kann, während Russland und China womöglich ihre eigenen Betriebssysteme entwickeln, weil ihnen ausländische nicht mehr geheuer sind.

    Das ist meines Erachtens eine Folge des ganzen Cyberwar-Säbelrasselns, das gerade vor sich geht. Die großen Nationen der Welt befinden sich im Anfangsstadium eines Cyber-Wettrüstens, und der Kollateralschaden trifft uns alle.

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    August 30 2012

    Kommentar zum Leistungsschutzrecht: Ein unmögliches Gesetz

    Dieser Kommentar von Philipp Otto erschien zunächst auf iRights.info und ist unter Creative Commons BY-ND 2.0 lizensiert.

    Was passiert hier eigentlich gerade? Die Vertreter des Burda- und des Springer-Verlages setzen mit allen Tricks einen Gesetzentwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” auf die Tagesordnung der Bundesregierung, dessen Grundidee und Ausführung zurückhaltend gesagt, eine völlige Katastrophe sind. Die Bundesregierung schlägt die Hacken zusammen, schreibt die Forderung 2009 in den Koalitionsvertrag und nun, drei Jahre später, soll tatsächlich ein solcher Unsinn in Gesetzeskraft gegossen werden. Titel des Koalitionsvertrages der aktuellen Bundesregierung ist „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“. Inhalt des Leistungsschutzrecht ist eine Umkehr der ökonomischen Prinzipien, die Legitimation von Desinformationskampagnen der Presseverlage und eine Spaltung der Gesellschaft. Wer nach diesem unmöglichen Gesetzesvorschlag eigentlich für was, wie und an wen bezahlen soll wird die Gerichte, die deutsche Anwaltschaft und die Anbieter von Orakeldiensten gut beschäftigen.

    Urheber spielen keine Rolle mehr

    Das Leistungsschutzrecht ist ein Schlag ins Gesicht der Urheber, da ihre selbsternannten Verbündeten auf Verlagsseite bislang erfolgreich mit aller Macht dafür gekämpft haben, dass eine Verwertungsgesellschaft keine Rolle spielt und sie selbst auf Augenhöhe aushandeln dürfen was eine „angemessene Beteiligung“ ist. Würde dies funktionieren, hätte es nie Gewerkschaften gegeben. Ein Kardinalfehler der Gewerkschaften war, dass sie gutgläubig davon ausgegangen sind, sie würden schon einen guten Teil des Kuchens für ihre Mitglieder rausschlagen können, und dafür in Kauf genommen haben, zusammen mit den Verlegern die Büchse der Pandora zu öffnen. Seltsam still ist es um die Journalistenverbände geworden.

    Brandrodung in der Wirtschaftsordnung

    Das Leistungsschutzrecht stellt die Marktwirtschaft auf den Kopf, da plötzlich diejenigen, die eine Dienstleistung anbieten, nicht mehr Geld bekommen, sondern dafür bezahlen sollen. Ich bin gespannt, was mein Busfahrer sagen wird, wenn ich ihm versuche zu erklären, dass ich jetzt kein Ticket mehr kaufe, sondern er mir Geld dafür geben muss, dass er mich zu meinem Ziel bringt. Im Zweifel werde ich ihn an die Berufsmärchenerzähler des Springer-Verlages verweisen. Es hätten wohl die wenigsten gedacht, dass eine so marktwirtschaftsorientierte Partei wie die FDP einen solchen Vorschlag auch nur anfängt anzudenken. Es ist zu befürchten, dass die Abhängigkeit von den Verlagen und dem nächsten Listenplatz bei der Bundestagswahl 2013 zu hoch ist. Und ja, es ist die Axt an der Wurzel der Marktwirtschaft, wie der Branchenverband BITKOM es gestern formulierte.

    In vielen Presse-Publikationen dieser Tage liest man, dass nun „das Ende der Gratiskultur im Netz“ begonnen habe, da Drittanbieter nun für die Ausnutzung oder auch Kannibalisierung von Presseinhalten bezahlen müssten. Ist es ein Propagandazuschlag für die reißerischste Überschrift oder die absurdeste Verdrehung, der ausgebildete Journalisten einen solchen Unfug schreiben lässt? Die Presseverlage haben es nicht geschafft ein Geschäftsmodell zu entwickeln und überschütten die Welt mit ihren kostenlosen Inhalten. Und nun sollen die, die auf diese aufgedrängten Inhalte hinweisen und kostenlos Werbung dafür machen, also bezahlen. Das kann man nicht mehr erklären.

    Regulierte Informationsgesellschaft

    Die Informationsfreiheit wird mittelfristig eingeschränkt, ob sie dadurch langfristig aber auch gestärkt werden kann, ist offen. Es gibt viele Szenarien, welche Folgen das Gesetz haben könnte. Ein Szenario ist das des Delistings von ‘Presseinhalten’ aus den von dem Gesetz möglicherweise betroffenen Angeboten. Dies nicht nur, weil sie möglicherweise aufgrund der absurden Begründung, dass sie jetzt für ihre kostenlos geleistete Werbung auch noch bezahlen müssen dagegen sind, sondern schlicht aus Haftungsgründen. Es ist komplett unklar, wer ein „Presseverleger“ nach diesem Gesetz sein soll. Faktisch sind dies alle, die in regelmäßigen Abständen im Internet publizieren. Also sehr sehr viele. Mit all diesen „Presseverlegern“ müssen alle möglicherweise von dem Gesetz betroffenen Anbieter individuelle Verträge abschließen. Das geht faktisch nicht.

    Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass nur noch das gelistet werden kann, wo ein zivilrechtlicher Vertrag abgeschlossen wurde. In allen anderen Fällen ist die Gefahr der Haftung für den Anbieter viel zu groß. Das Gesetz zwingt ihn also zum Delisting. Und wie kommt jetzt das Schlagwort der Informationsfreiheit ins Spiel? Ganz einfach, es wird weniger Angebote geben, die über zentrale Orte wie Suchmaschinen oder innovative News-Aggregatoren auffindbar sein werden. Zuerst wird es ganz viele kleine Online-Angebote von Journalisten, Bloggern, einzelnen Fachautoren, Fachportale, Interessengemeinschaften und viele mehr treffen, die weder die rechtlichen Verhandlungen mit hunderten von Anbietern führen können, noch das Geld haben, um die von den Presseverlagen willkürlich festgelegten oder mühsam ausverhandelten Lizenzgebühren bezahlen zu können.

    Informationsvielfalt wird eingeschränkt

    Aufgrund der Vielfalt und dem Aufbau des Netzes ist dies ein massiver Schlag, der viele Inhalte aus dem Netz verschwinden oder unauffindbar werden lässt. Am Ende wird es möglicherweise auch die großen Anbieter – so sie überhaupt in den Anwendungsbereich des Gesetzes kommen, was aktuell völlig unklar ist- wie Google, Microsoft, die Deutsche Telekom und viele mehr treffen. Selbst wenn diese theoretisch dazu in der Lage wären, hunderte von Anwälten zu beschäftigen, würde es sie trotzdem in den meisten Fällen nicht von der Gefahr der Haftung befreien, da sie nie alle Fälle abdecken können. Das Konzept Suchmaschine wird damit in Deutschland im Bezug auf Angebote von „Presseverlagen“ in Frage gestellt. Weniger verfügbare harte Informationsquellen bedeuten einerseits eine stärkere Verflachung der verfügbaren Informationen und andererseits schlicht eine Einschränkung der Möglichkeit, sich zu informieren. Bislang haben die klassischen Presseverlage bei der Bereitstellung der harten Informationen noch eine wichtige Rolle gespielt. Kommt dieses Gesetz, wird dies anders werden. Dies ist eine Katastrophe für die Informationsfreiheit und die international an Deutschland immer so gelobte Vielfalt der Informationsquellen in der Presselandschaft.

    Vielleicht muss aber auch nur anders gedacht werden. Der Kadavergehorsam, mit dem die Angebote von klassischen Presseverlagen als das einzig Wahre und als wesentliche Informationsquelle in vielen Teilen der Gesellschaft immer noch angesehen werden, ist nicht das Ende der Geschichte. In Zukunft werden andere Anbieter zu vertrauenswürdigen Informationsquellen und als Leitmedien aufsteigen, die bislang noch nicht richtig ernst genommen werden oder die es heute möglicherweise noch gar nicht gibt. Durch die Möglichkeiten der Netzarchitektur können dies auch sehr viele werden. Der Alleinherrschaftsanspruch der klassischen Zeitungsverlage wird in der Zukunft möglicherweise eine selbst geschaffene schwere Konkurrenz bekommen. Und dies ist angesichts des aktuellen Verhaltens der Verlage und ihres politischen Arms zur Durchsetzung dieses Vorhabens auch dringend nötig, um die Informationsfreiheit, aber auch die Pressefreiheit zu schützen. Das Leistungsschutzrecht ist das Öl im Feuer für die stärker werdende Existenzkrise des klassischen Presseverlegertums in Deutschland.

    Das Leistungsschutzrecht stellt alle weiteren Überlegungen in den Schatten

    Schwarz-Gelb ist in dieser Legislatur angetreten, um auch im Urheberrecht Modernisierungen vorzunehmen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die Funktionsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft zu verbessern, die Bedingungen für die Wissenschaft und Forschung durch neue urheberrechtliche Regelungen endlich auf sichere Beine zu stellen, Verbraucher vor überzogenen Abmahnungen zu schützen, vergriffene und verwaiste Werke endlich zugänglich zu machen, und so viele nötige Änderungen mehr. Die bisherige Erfolgsbilanz ist etwas bescheiden.

    Bevor das Leistungsschutzrecht für Presseverlage aber nicht vom Tisch ist, werden alle anderen möglichen Vorhaben im Urheberrecht in dieser Legislatur Makulatur bleiben. Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) sollte dringend zu einer Konferenz über die Zukunft des Leistungsschutzrecht für Presseverlage alle Beteiligten einladen und nach Lösungen suchen, wie dieses völlig unverständliche Vorhaben wieder aus der Welt zu schaffen ist.

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