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November 20 2013

EFF klagt gegen NSA, Anfechtungsklage von EPIC wird abgewiesen

In dem heutigen Artikel über die Deklassifizierung von NSA-Dokumenten war von einer Klage der Electronic Frontier Foundation die Rede. Diese Klage, die auf mehr Transparenz der Geheimdienste abzielte, war erfolgreich. Am 6. November hat die EFF eine weitere Klage eingereicht, die sich direkt gegen die NSA richtet. Der EFF stehen 21 andere Organisationen zur Seite, die verschiedene Wirkungsbereiche haben, zum Beispiel Greenpeace, Students for Sensible Drug Policy Foundation, First Unitarian Church of Los Angeles oder Council on American-Islamic Relations.

Die Klage richtet sich gegen die Massenüberwachung von Telefongesprächen, die am 5. bzw. 6. Juni vom FISA-Gericht und dem amerikanischen Nachrichtendienstdirektor bestätigt wurde. Die Legitimation wurde unter Abschnitt 215 des Patriot Act und Band 50, Abschnitt 1861 des US Code erteilt. Das Hauptanliegen der Organisationen ist, dass durch die gesammelten Metadaten der Telefongespräche die sozialen Netzwerke von Aktivisten nachvollzogen werden können und damit Menschen abgeschreckt werden, sich zu beteiligen. Das widerspräche dem First Amendment:

Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung um die Beseitigung von Missständen zu ersuchen.

Weitere Verstöße sehen die Kläger gegen das Fourth und Fifth Amendment und den Return of Property. Die Universalität der Anklage und die Relevanz für jegliche Art von Organisation erklärt auch das breite Spektrum an Beteiligten.

Erfreulicherweise hat die Klage jetzt “prominente” Unterstützung in Form von fünf Amicus-Curiae-Briefen gefunden. Amici Curiae sind Personen oder Organisationen, die sich in Gerichtsverfahren als fachkundige Außenstehende (nicht zwingend Unparteiische) beteiligen – das entspricht in etwa der Rolle eines Sachverständigen. Die Unterstützer hier sind Experten für die Geschichte von Überwachung, die National Association of Criminal Defense Lawyers, PEN Amerika, über deren Bericht zu den Auswirkungen des Überwachungsskandals auf die Redefreiheit wir berichtet hatten, das Reporters Committee for Freedom of the Press mit 13 weiteren Nachrichtenorganisationen und die US-Senatoren Ron Wyden, Mark Udall und Martin Heinrich.

Die Unterstützung der Senatoren ist von großer, auch symbolischer, Bedeutung, denn sie sind ihrereseits mit der Geheimdienstaufsicht betraut und konstatieren:

[Wir] haben keine Beweise gesehen, dass die massenhafte Sammlung der Telefondaten amerikanischer Bürger relevante Informationen geliefert hat, die sich nicht auch mit weniger invasiven Methoden hätten ermitteln lassen.

Weniger erfreuliche Nachrichten hat hingegen EPIC (Electronic Privacy Information Center) zu melden. Deren Petition an den US-Obergerichtshof, die eine vorläufige Aufhebung der Anordnung forderte, die von Verizon zur Herausgabe der Telefondaten verpflichtete, wurde abgelehnt. EPIC selbst ist Kunde des Telekommunikationsunternehmens und argumentierte, dass unmöglich alle Verbindungsdaten, die Verizon kennt, relevant für die nationale Sicherheit sein können. Eine Begründung für die Ablehnung der Prüfung der Petition gab es seitens des Obergerichtshofes bisher nicht.

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September 11 2013

Geheimes Überwachungs-Gericht: “Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert”

Der Sitz des FISA Courts in Washington DC. Bild: AgnosticPreachersKid. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Der Sitz des FISA Courts in Washington DC. Bild: AgnosticPreachersKid. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument. Systematisch wurden Grundrechte verletzt – und die US-Regierung hat schlicht gelogen.

Auch wenn die Enthüllungen von Snowden erstmals konkrete Beweise vorgelegt haben, die Probleme sind schon lange bekannt. Unsere Freunde bei der Electronic Frontier Foundation versuchen seit Jahren, Dokumente freizuklagen, die den Umgang der US-Regierung mit den gefährlichen Überwachungs-Freibriefen in Patriot Act und Foreign Intelligence Surveillance Act zeigen.

Nachdem sich die Regierung noch im März vehement gewehrt hat, hat man jetzt – nach Snowden – ein paar Dokumente deklassifiziert und freigegeben. Bei der EFF gibt’s die zwölf PDFs auch durchsuchbar.

Darin wird offiziell belegt, dass die NSA mit ihrer Überwachungsmaschinerie tausendfach die Grundrechte von US-Bürgern missachtet. Die Washington Post erläutert nochmal die US-Vorratsdatenspeicherung, in der Telekommunikationsanbieter den Diensten seit 2001 täglich alle Verbindungsdaten zur freien Verwendung übermitteln:

The “bulk records” program began without any court or congressional approval shortly after the Sept. 11, 2001, attacks but was put under court supervision in May 2006 when American phone companies balked at providing the data solely at the request of the executive branch.

Under the program, the NSA receives daily transfers of all customer records from the nation’s phone companies. Those records include numbers called, the calls’ time and duration, but the content of conversations.

Beginning in late January 2009, Justice Department officials began notifying the court of problems, in particular that the NSA had been running an automated “alert list” on selected phone numbers without meeting the court-required standard of “reasonable and articulable suspicion” that those numbers were tied to terrorists.

Die EFF beschreibt, dass von 17.000 mit diesen Daten überwachten US-Bürgern es nur für ein Zehntel einen “begründeten Verdacht” gab:

According to intelligence officials, this FISA court opinion focuses on the NSA’s use of an “alert list” which is a list of “phone numbers of interest”� that they queried every day as new data came into their phone records database. The court had told the NSA they were only allowed to query numbers that had “reasonable articulable suspicion (RAS)” of being involved in terrorism. Apparently, out of the more than 17,000 numbers on this list in 2009, the NSA only had RAS for 1,800 of them.

Reggie B. Walton, ein Richter an dem geheimen Foreign Intelligence Surveillance Court, der in geheimen Sitzungen geheime Entscheidungen trifft und von fast 21.000 Überwachungs-Anordnungen in zehn Jahren nur zehn Anordnungen abgelehnt hat, kommt zu dem Fazit:

In summary, since January 15, 2009, it has finally come to light that the FISC’s authorizations of this vast collection program have been premised on a flawed depiction of how the NSA uses BR metadata. This misperception by the FISC existed from the inception of its authorized collection in May 2006, buttressed by repeated inaccurate statements made in the government’s submissions, and despite a government-devised and Court-mandated oversight regime. The minimization procedures proposed by the government in each successive application and approved and adopted as binding by the orders of the FISC have been so frequently and systemically violated that it can fairly be said that this critical element of the overall BR regime has never functioned effectively.

Deutlicher kann man nicht sagen: Geheimdienst-Kontrolle funktioniert nicht.

Die geheime Interpretation des Gerichts, was denn “relevante” Daten seien, war in diesen Dokumenten leider wieder nicht dabei. Die EFF klagt aber weiter – und wertet die zwölf neuen Dokumente weiter aus.

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July 22 2013

Afghanistan Papiere: Bundesverteidigungministerium verklagt WAZ wegen geleakter Dokumente

Ende November 2012 veröffentliche die WAZ Rechercheredaktion 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsaussschuss des Bundestages. Diese sogenannten Unterrichtungen des Parlaments (UdP) sind als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Die WAZ veröffentlichte die Dokumente damals trotzdem, um eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in der Öffentlichkeit anzuregen.

Im April diesen Jahres, also knapp ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der Dokumente, mahnte das Bundesverteidigungsministerium die WAZ ab und forderte sie auf, “die veröffentlichten Unterrichtungen des Parlaments von Ihrer Internetseite zu entfernen und neue UdP zukünftig nicht mehr zu veröffentlichen”. Die WAZ ließ die Frist zum Depublizieren der Dokumente allerdings verstreichen. David Schraven, Leiter des Ressorts Recherche bei der WAZ, sagte damals gegenüber netzpolitik.org, man wolle sich nicht beugen:

“Die Papiere gehören allen Menschen in Deutschland, nicht dem Verteidigungsminister.”

Am 4. Juli hat das Bundesverteidigungsministerium nun im Auftrag von Thomas de Maizière Klage gegen die Funke-Mediengruppe eingereicht. Das Verteidigungsministerium möchte die veröffentlichten Unterlagen, mit Bezug auf das Urheberrecht, löschen lassen. Nach Prüfung der Klage hat sich die WAZ entschlossen sich weiter zu wehren. Die WAZ sieht in dem Vorgehen des Verteidigungsministeriums den Missbrauch eines Rechts, wie sie in ihrem Rechercheblog schreibt:

Unserer Meinung nach handelt es sich bei dem Versuch des Ministeriums die Papiere mit Hinweis auf das Urheberrecht löschen zu lassen, um den Missbrauch eines Rechtes. Natürlich kann ein Privatunternehmen mit Hilfe des Urheberrechtes sein geistiges Eigentum schützen. Doch es ist fraglich, ob die Regierung dieses Rechts nutzen kann, um die Menschen in Deutschland im Unwissen darüber zu halten, was in ihrem Namen weltweit militärisch geschieht. Wir sind der Ansicht, dass im Gegenteil jeder Menschen in Deutschland ein Recht darauf hat, in die Papiere der Regierung zu schauen. Die Unterlagen gehören den Bürgern.

Gleichzeitig ruft die WAZ die Bürger auf, dem Verteidigungsministerium einmal mitzuteilen, was sie von seinem Angriff auf die Informationsfreiheit halten. Die Kontaktdaten findet ihr hier.

Wer sich die Afghanistan Papiere noch nicht angesehen hat findet sie aufbereitet auf dem eigens für die Afghanistan Papiere eingerichteten Portals der WAZ. Die Daten können aber auch als Torrent oder in anderer Form heruntergeladen werden.

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July 17 2013

PRISM: EFF und 19 weitere Organisationen reichen Sammelklage gegen NSA ein

Die US amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat gestern eine Sammelklage gegen die NSA eingereicht. Die Sammelklage 19 unterschiedlicher Organisationen richtet sich im Kern gegen das (verfassungswidrige) Übermitteln und Speichern von Verbindungsdaten samt Zeit- und Standortbestimmung – also ganz ähnlich unserer Vorratsdatenspeicherung. Das Augenmerk liegt hier auf dem Mobilfunk-Provider Verizon, der durch den Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), dem US Gericht zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste, zu dieser verdachtslosen Speicherung verpflichtet wurde.

Die beteiligten Organisationen sind aus den unterschiedlichsten Bereichen, um nur ein paar zu nennen: First Unitarian Church of Los Angeles, Bill of Rights Defense Committee, California Association of Federal Firearms Licensees, Council on American Islamic Relations-Foundation, Free Press, Free Software Foundation, Green Peace, Human Rights Watch, Open Technology Institute, Public Knowledge, People for the American Way.

Die Argumentation ist, dass durch das systematische und verdachtslose Abhören, Analysieren und Speichern der Metadaten das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt sei – bzw. das amerikanische Äquivalent. Die EFF erklärt hierzu:

The First Amendment right of association is a well established doctrine that prevents the government “interfering with the right to peaceably assemble or prohibit the petition for a governmental redress of grievances.”

Die American Civil Liberties Union (ACLU) hatte Ende Juni eine vergleichbare Klage eingereicht. Man kann nur hoffen, dass durch den verstärkten Druck zumindest mehr Details an die Öffentlichkeit gelangen.

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July 12 2013

Automatische Kennzeichenfahndung: Wir veröffentlichen die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg (Updates)

Kfz-Kennzeichen-Scanner auf der A11, Höhe Prenden

Kfz-Kennzeichen-Scanner auf der A11, Höhe Prenden

Jeden Tag werden in Deutschland Kfz-Kennzeichen von Polizeibehörden gescannt und gerastert. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Standorte der stationären Kennzeichenscanner in Brandenburg. In Bayern wurde eine Klage gegen diese Auto-Vorratsdatenspeicherung abgewiesen – die Kläger sammeln Spenden für die nächste Instanz.

Bereits im Januar letzten Jahres haben wir darüber berichtet, dass automatische Kennzeichenfahndung zur gängigen Praxis bei deutschen Polizeibehörden geworden ist. Damals zitierten wir Patrick Breyer:

Mithilfe dieser Technik rasterte die Brandenburger Polizei im Jahr 2009 545 mal den Fahrzeugverkehr, 2010 schon 2.479 mal. Die Einsatzhäufigkeit habe „nahezu kontinuierlich von Monat zu Monat zugenommen“, so der Bericht. Im Vergleich von Januar 2009 zu Dezember 2010 hätte sich die Zahl der Einsätze mehr als Verzehnfacht. Inzwischen gebe es „praktisch keine völlig überwachungsfreien Tage mehr“.

Vor fünf Jahren antwortete die Brandenburger Landesregierung auf eine Kleine Anfrage:

Das Land Brandenburg hat zur anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung drei Geräte für den mobilen Einsatz beschafft. Darüber hinaus sind durch verschiedene Hersteller im ersten Halbjahr des Jahres 2008 insgesamt vier Geräte für den stationären Betrieb zu Testzwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden.


Aktuelle Zahlen konnten wir auf Anhieb nicht finden. Aber laut einem Mitarbeiter des LKA Brandenburg besitzt dieses derzeit vier stationäre und einen mobilen Scanner, mit der Möglichkeit, weitere mobile Geräte anzumieten. Als Public Service Announcement veröffentlichen wir an dieser Stelle die Standorte der stationären Geräte, wie sie uns zugetragen wurden:

  • A11: Höhe Prenden, nur Fahrtrichtung Nord
  • A12: zwischen AS Storkow und AS Fürstenwalde, beide Fahrtrichtungen
  • A15: zwischen AS Großlübbenau und AS Vetschau, beide Fahrtrichtungen

Den Standort des ersten Scanners hat netzpolitik.org verifiziert und auf einer Karte eingetragen. Zum Suchen und Verifizieren der beiden anderen fehlten uns bisher die Ressourcen, vielleicht könnt ihr das ja in den Kommentaren nachtragen. Daher sind die beiden auf der A12 und A15 nur ungefähre Standorte:



Der vierte ist uns bisher unbekannt, wird aber auf der A9 oder der A24 vermutet. Auch hier: Hinweise nehmen wir gerne in den Kommentaren oder über die üblichen Kanäle entgegen.

Der mobile Scanner wird zusammen mit Radargeräten aufgestellt und fällt damit nicht auf. (An dieser Stelle danke an unsere anonyme Quelle.)

Screenshot der Software TraffiDeskIm März 2008 kippte das Bundesverfassungsgericht die Regelung von Schleswig-Holstein zur Kennzeichen-Vorratsdatenspeicherung:

Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden.

Dass Brandenburg und andere Länder das immer noch machen, liegt daran, weil noch niemand gegen die Gesetze dieser Bundesländer geklagt hat.

Eine Klage in Bayern wurde gerade vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen, trotz dieser Worte:

In der inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung erkennt das Gericht zwar an, „dass die Kosten für die Anschaffung und den Unterhalt der Erfassungssysteme hoch und demgegenüber die Erfolge des massenhaften Abgleichs nur relativ gering sind“. Es räumt auch die „große Streubreite“ der Kennzeichenerfassung ein, „die nur in vergleichsweise wenigen Fällen Erkenntnisse verspricht“, und betont die „relativ häufigen Fehlertreffer“, die sich „auf eine Zahl von 40.000 bis 50.000 im Monat belaufen“. Durch den massenhaften Abgleich könne sich „durchaus subjektiv das Gefühl des Überwachtwerdens einstellen“

Nun wollen Benjamin Erhart und der Pirat Patrick Breyer vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen und sammeln dafür spenden.

Update: Ein paar Fotos des Scanners auf der A11:

KfZ-Kennzeichen-Scanner auf der A11, Höhe Prenden

Kfz-Kennzeichen-Scanner auf der A11, Höhe Prenden

Nummer "39" neben dem Kennzeichenscanner.

Nummer “39″ neben dem Kennzeichenscanner.

Kennzeichenscanner, andere Richtung

Kennzeichenscanner, andere Richtung

Kästen mit Kennzeichenscanner im Hintergrund.

Kästen mit Kennzeichenscanner im Hintergrund.

Kleiner Kasten.

Kleiner Kasten, wahrscheinlich Strom.

Update 2: Da im Bild 3 auf dem Typenschuld “Vitronic” steht, dürfte es sich um das Produkt PoliScan surveillance handeln:

Das in Deutschland von mehreren Bundesländern eingesetzte System liefert selbst bei Höchstgeschwindigkeiten unerreichte Leseraten. Infrarotblitze machen Überwachung rund um die Uhr und bei jedem Wetter möglich. Es sind keine straßenseitigen Einbauten notwendig.

PoliScansurveillance kann sowohl als stationäres als auch mobiles System alleine verwendet oder in ein Netzwerk eingebunden werden. Zur Fahndungsunterstützung vergleicht das System gelesene Kennzeichen mit einer hinterlegten Datenbank. Im Falle einer Übereinstimmung schlägt das System Alarm.

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July 08 2013

Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein

Die weltweit agierende Menschenrechtsorganisation Privacy International hat Klage gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA und die britischen Regierungsbehörde GCHQ eingereicht. Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme PRISM und Tempora gegeben und beschuldigt die beiden Organisationen bewusst Gesetze gebrochen zu haben.

Nach einem Bericht des Guardian sieht Privacy International die Rechte britischer Bürger verletzt, da das GCHQ Daten von der NSA erhalten und verarbeitet habe, ohne einen dazu eigentlich notwendigen Beschluss eines Ministers einzuholen. Bei diesem Beschluss handelt es sich um den “Regulatory of Investigatory Powers act” (Ripa).

“Through their access to the US programme, UK authorities are able to obtain private information about UK citizens without having to comply with any requirements of Ripa,” the claim argues.


Privacy International fordert daher in ihrer Klageschrift die sofortige Einstellung der Nutzung von Daten der NSA durch das GCHQ. Darüber hinaus reichte sie eine einstweilige Verfügung gegen das Tempora-Programm des GCHQ, mit dem die gesamte Kommunikation im Internet überwacht wird.

“Such surveillance cannot be justified as a proportionate response to a legitimate aim. Bulk interception of communications and bulk inspection of such data is disproportionate interference with the rights guaranteed by article 8 of the ECHR, and it is not being undertaken pursuant to a legal regime containing sufficient safeguards to render it in accordance with the law.”

Privacy International reicht die Klage beim “Investigatory Powers Tribunal” (IPT) ein, welches für Beschwerden gegenüber britischen Geheimdiensten zuständig ist. Das IPT hat jedoch erst 10 von über 1000 Klagen gegen britische Geheimdienste aufrecht erhalten. Carly Nyst, Leiterin der Anwaltschaft bei Privacy International, gab jedoch an die Klage nicht freiwillig dort abgegeben zu haben:

“We have been forced to take our concerns to a secret tribunal, the IPT,” she said. ” It shouldn’t be a surprise. Why would the government want their dirty laundry aired in public when it can be handled by a quasi-judicial body that meets and deliberates in secret, the decisions of which are neither public nor appealable to any higher authority?”

Ob Privacy International mit dieser Klage Erfolg haben wird, ist also mehr als Ungewiss.

Privacy International sind nicht die Ersten, die mit rechtlichen Schritten gegen das Spionageprogramm von Briten und Amerikanern vorgehen. Bereits vor drei Wochen erstattete die Digitale Gesellschaft e.V. Anzeige. Und erst gestern hat auch die Digitale Gesellschaft Schweiz eine Strafanzeige gegen Unbekannte eingereicht. Zu guter Letzt hat heute Morgen Jürgen Neuwirth, Landtagskandidat der Piratenpartei Unterfranken und Bürgerrechtler, Strafanzeige bei der Würzburger Staatsanwaltschaft gegen den Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla gestellt. Neuwirth sieht einen Anfangsverdacht des Landesverrats gegeben.

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June 19 2013

Indien: Oberstes Gericht hört Klage eines Professors wegen der Überwachung durch die NSA an

Wie The Indian Express berichtet, stimmte das Oberste Gericht Indiens heute zu, die Klage des Professors Sri Niwas Singh nächste Woche anzuhören. Es geht dabei um die Überwachung durch den US-Nachrichtendienst NSA, Singh fordert Maßnahmen gegen indische Firmen die es der NSA erlaubt haben, Kundendaten abzuschnorcheln. In seiner Public-interest litigation (PIL) – eine Klagebefugnis die jedem “public spirited citizen” offensteht – führt Singh aus, dass eine so groß angelegte Bespitzelung wie die der US-Behörden schädlich für die nationale Sicherheit Indiens sei und ruft das Gericht dazu auf, zu intervenieren. Das Bereitstellen von Kundendaten an ausländische Behörden durch indische Unternehmen stelle eine Verletzung von Verträgen und des Rechts auf Privatsphäre dar. Im Antrag des Anwalts Virag Gupta heißt es:

As per reports, nine US-based Internet companies, operating in India through agreements signed with Indian users, shared 6.3 billion information/data with National Security Agency of US without express consent of Indian users. Such larges cale spying by the USA authorities besides being against the privacy norms is also detrimental to national security.

Es sei ebenfalls eine Verletzung der nationalen Sicherheit, dass Regierungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter die Dienste privater Firmen nutzen, um online zu kommunizieren. Singh fordert das Centre for Public Interest Litigation auf, dafür zu sorgen dass die Regierungskommunikation geschützt bleibt – stattdessen sei sie derzeit “unlawfully intruded upon by US Intelligence Agencies through US-based Internet companies under secret surveillance program called PRISM”.

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June 11 2013

Ehemaliger US-Staatsanwalt verklagt Barack Obama, NSA und Verizon wegen PRISM

Der ehemalige US-Staatsanwalt Larry Klayman und die Eltern von Michael Strange, einem Navy Seal welcher im Krieg in Afghanistan gestorben ist, haben Klage gegen Barack Obama, die NSA, Verizon und eine Reihe weiterer Beteiligter im PRISM-Skandal eingereicht. Sie fordern in ihrer Klage Entschädigung für den Missbrauch ihrer Privatsphäre sowie die Einschränkung ihrer Grundrechte.

Die Klageschrift, welche beim Bundesgericht von Columbia eingereicht wurde, liegt TorrentFreak vor. Neben den bereits oben Genannten, sind eine ganze Reihe weiterer in den PRISM-Skandal involvierten Personen mitangeklagt, darunter der amerikanische Generalbundesanwalt Eric Holder und Keith B. Alexander, der Direktor der NSA. Zu den Gründen der Klage heißt es in der Klageschrift:

Plaintiffs hereby sue Barack Hussein Obama, Eric Holder, Keith B. Alexander, Lowell McAdam, Roger Vinson, Verizon Communications, the U.S. Department of Justice (“DOJ”), and the National Security Agency (“NSA”), (collectively “Defendants”), in their personal and official capacities, for violating Plaintiffs’ constitutional rights, Plaintiffs’ reasonable expectation of privacy, free speech and association , right to be free of unreasonable searches and seizures, and due process rights, as well as certain common law claims, for directly and proximately causing Plaintiffs mental and physical pain and suffering.


Die Klage stellt zwei wichtige Merkmale von PRISM in den Vordergrund. Erstens, dass die Weitergabe von sämtlichen Verbindungsdaten durch Verizon an die USA ohne jegliche rechtliche Bestimmungen abgelaufen sei. Nirgends sei geregelt, was mit den Daten nun passiere und wie diese überhaupt weiterverarbeitet werden.

This would give the NSA over one hundred millions phone records on a daily basis. The information would also include a list of all the people that Verizon customers call and who called them; how long they spoke; and perhaps, where they were on a given day. Further, there is nothing in the order requiring the government to destroy the records after a certain amount of time nor is there any provisions limiting who can see and hear the data,” the complaint states

Zweitens wird die strikte Geheimhaltung des Programms angegriffen. So sei bis heute keine Erklärung über das Ausmaß von PRISM von den Verantwortlichen zuhören. Im Gegenteil, es werde mit Nachdruck nach dem Whistleblower Edward Snowden gefahndet anstatt der Bevölkerung eine Erklärung zu liefern:

To date, Defendants have not issued substantive and meaningful explanations to the American people describing what has occurred. To the contrary, criminal charges are reportedly being pursued by Defendants Obama, Holder, the DOJ, and the NSA against the leakers of this plot against American citizens in a further effort suppress, obstruct justice, and to keep Defendants’ illegal actions as secret as possible.

Die Anklage sieht durch die Beteiligten den ersten, vierten und fünften Zusatz der amerikanischen Verfassung verletzt. Zusätzlich beklagen sie auch eine Reihe Verletzungen ihrer Privatsphäre, unter anderem die freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungsfreiheit, sowie eine Verletzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips.

Ob Klaymann und seine Mitstreiter mit dieser Klage Erfolg haben werden ist hingegen ungewiss. Bisher haben alle Behörden und beteiligten Unternehmen betont, dass sie sich mit ihrem Vorgehen innerhalb der Grenzen des Gesetzes bewegen.

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May 24 2013

Journalisten decken Datenleck auf und werden daraufhin angeklagt

Die Geschichte klingt ein wenig paradox: Nachdem zwei amerikanische Reporter ein Datenleck bei Telekommunikationsunternehmen aufgedeckt haben, werden sie von den Unternehmen als “Hacker” bezeichnet und von ihnen angeklagt. Interessant wird es jedoch wenn man sich anschaut wie die “hackenden” Reporter an die Daten gekommen sind – nämlich per einfacher Suchanfrage bei Google.

Es geht konkret um zwei Journalisten der amerikanischen Nachrichtenseite “Scripps”, die den Fall auch selbst in einem Artikel schildern. Insgesamt geht es um rund 170.000 Datensätze der Telekommunikationsunternehmen TerraCom und YourTel, welche die Reporter fanden:

The records include 44,000 application or certification forms and 127,000 supporting documents or “proof” files, such as scans or photos of food-stamp cards, driver’s licenses, tax records, U.S. and foreign passports, pay stubs and parole letters. Taken together, the records expose residents of at least 26 states.


Nachdem die beiden Reporter das Datenleck durch die Suchanfrage bei Google fanden informierten sie die beiden Unternehmen, welche darauf die Sicherheitslücke schlossen. Außerdem engagierten sie eine Firma namens Vcare, welche den Vorfall untersuchen sollte. Und das Ergebnis ist äußerst kurious. Wie ArsTechnica berichtet, meldete sich kurze Zeit später ein Anwalt, der beide Unternehmen vertritt:

However, Vcare and the two telecom companies assert that the reporters “hacked” their way into the data using “automated” methods to access the data. And what was this malicious hacking tool that penetrated the security of Vcare’s servers? In a letter sent to Scripps News by Jonathan D. Lee, counsel for both of the cell carriers, Lee said that Vcare’s research had shown that the reporters were “using the ‘Wget’ program to search for and download the Companies’ confidential data.” GNU Wget is a free and open source tool used for batch downloads over HTTP and FTP. Lee claimed Vcare’s investigation found the files were bulk-downloaded via two Scripps IP addresses.

Wget ist ein einfaches Kommandozeilenprogramm des GNU-Projekts, mit dessen Hilfe Inhalten aus dem Internet heruntergeladen werden können. Wget ist keineswegs ein “Hacker”-Programm sondern wird mit nahezu jeder Linux-Distribution ausgeliefert und wird häufig eingesetzt um große Datenmengen herunterzuladen – wie auch in diesem Fall. Das Aufdecken eines Datenlecks mit Hilfe der Google-Suche und eines freien Downloadprogramms als Hackerangriff darzustellen, zeugt entweder von einer großen Menge Unwissenheit, Ignoranz oder aber Humor.

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May 17 2013

Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage

Ein Einblick in Umfragen des Bundespresseamts zur politischen Stimmungslage in Deutschland würde die Regierungstätigkeit gefährden. Mit diesem Argument verweigert die Bundesregierung Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Der Grüne Politiker Malte Spitz hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

Im September 2012 stellte der Grünen-Politiker Malte Spitz eine Informationsfreiheits-Anfrage auf FragDenStaat.de. Zwei der angefragten Inhalte haben wir auch angefragt, erhalten und veröffentlicht:

Zudem fragte Malte aber noch nach “vom Bundespresseamt beauftragte Umfragen zur politischen Stimmungslage in Deutschland”:

In diesen Umfragen lässt das Bundespresseamt im Auftrag der Bundesregierung regelmäßig Bürgerinnen und Bürger zu Kompetenzwerten von Regierungs- und Oppositionspolitikern sowie der Parteien, als auch Einstellungen und Meinungen zu aktuellen politischen Themen befragen.

Die Herausgabe dieser Umfragen lehnte das Bundespresseamt jedoch ab. Also klagt Malte jetzt dagegen:

Nach einer weiteren formalen Ablehnung meiner Anfrage Anfang Januar habe ich fristgerecht Widerspruch eingelegt. Auch mein Widerspruch wurde mit dem Argument, dass eine Veröffentlichung der Informationen den internen Willensbildungsprozess der Regierung und damit die Regierungstätigkeit gefährden würde, im April abgelehnt. Dieses Argument ist derart haarsträubend, so dass ich mich entschlossen habe, gegen die Bundesregierung zu klagen. Die Klage ging vergangene Woche dem Verwaltungsgericht Berlin zu.

Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Klage eine hohe Bedeutung in der Debatte um Transparenz und Open Data, sowie der dringend notwendigen Überarbeitung und Fortentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zukommt. Zwar kennt das IFG bedauerlicherweise bisher kein allgemeines Transparenzgebot. Ungeachtet dessen besteht aber ein Auskunftsanspruch gegenüber Behörden bezüglich amtlicher Informationen und damit selbstverständlich auch den entsprechenden Dokumenten.

Gegenüber dem Spiegel sagte Malte:

Entweder will die Regierung verbergen, wie umfragenhörig sie agiert, oder sie verweigert sich prinzipiell dem Auskunftsanspruch des Informationsfreiheitsgesetzes.

Disclaimer: Malte kandidiert auf Platz 16 der Landesliste NRW für den Bundestag. Und ich mag FragDenStaat.de und habe das System und den Mail-Server aufgesetzt.

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March 28 2013

Slowenien: Informations-Beauftragter klagt vor Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung in Slowenien ist unverhältnismäßig und ihre Notwendigkeit konnte bisher nicht bewiesen werden. Aus diesen Gründen klagt der Informations-Beauftragte des EU-Mitgliedstaates vorm Verfassungsgericht gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Statt nur zu schweren Straftaten werden die Daten auch im Zivilrecht, im Arbeitsrecht und bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt.

Wie fast alle EU-Mitgliedsstaaten hat auch Slowenien eine Vorratsdatenspeicherung. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie von 2006 werden seit 2009 Telefon-Daten 14 Monate (seit 2007 24 Monate) und Internet-Daten acht Monate lang gespeichert. Seit dem 15. Januar gilt ein neues Gesetz über die Elektronische Kommunikation (Slowenisch), das noch über die EU-Richtlinie hinaus geht.

So sollen die Daten nicht nur gegen “schwere Kriminalität” verwendet werden, sondern bei jeglicher Art von Kriminalität, zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und der verfassungsmäßigen Ordnung, für politische und wirtschaftliche Interessen des Staates sowie die nationale Verteidigung. Überprüfungen durch die Behörde des Informations-Beauftragten konnten zeigen, dass die Daten sogar bei Zivilverfahren, arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen und Ordnungswidrigkeiten verwendet wurden.

Die Kritik geht aber noch weiter (meine Übersetzung):

Der Informations-Beauftragte stellt fest, dass große Mengen an Daten im Voraus über die elektronische Kommunikation jeder Einzelperson gespeichert werden, unabhängig davon, ob er oder sie sich voll an Recht und Gesetz hält oder nicht. Während der Grundsatz der Rechtmäßigkeit respektiert wurde, hat der Gesetzgeber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit völlig vernachlässigt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf eine Weise geregelt, die nicht kompatibel mit der Rechtsstaatlichkeit ist, da sie die Bedingungen nicht respektiert, die Eingriffe in die Menschenrechte erlauben. Durch den absolutistischen Ansatz zur Vorratsspeicherung beeinflusst der Gesetzgeber auch andere Rechte, wie das Recht auf Geheimhaltung der Kommunikation sowie Meinungs- und Bewegungsfreiheit. Er tat dies, ohne irgendwelche Beweise oder Analyse vorzulegen, dass eine solche Maßnahme notwendig ist und große (falls überhaupt vorhandene) Auswirkungen auf die Verfolgung von Straftaten hat. In der Tat hat es die Regierung nicht geschafft, nach Jahren der Vorratsspeicherung eine ordnungsrechtliche Wirkungsanalyse zu erarbeiten, die die Existenz der Datenspeicherung rechtfertigen würde.

Aus diesen Gründen hat der Informations-Beauftragte beim Verfassungsgericht der Republik Slowenien eine Klage eingereicht (Slowenisch), um die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Gesetzgebung zu beurteilen. Gleichzeitig hat er darum gebeten, den Antrag bevorzugt zu behandeln und die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig auszusetzen.

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July 24 2012

Vodafone: Erste Klage gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter

Mit Vodafone wird jetzt der erste Mobilfunkanbieter verklagt, weil er auch ohne gesetzliche Verpflichtung eine Vorratsdatenspeicherung betreibt. Rechtsanwalt Meinhard Starostik reichte beim Amtsgericht Düsseldorf Klage im Auftrag einer Handy-Nutzerin Klage ein. Auch gegen die anderen Mobilfunkanbieter sind Klagen angekündigt.

Wie netzpolitik.org bereits öfters berichtete, speichern einige Provider und Mobilfunkanbieter auch ohne gesetzliche Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung freiwillig weiter. Nach dem Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben sich mehrere Menschen gemeldet, dagegen rechtlich vorzugehen. Jetzt ist die erste Klage eingereicht worden, gegen Vodafone.

Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik, der auch schon gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat, wollte zunächst per Unterlassungserklärung die Speicherung nicht-relevanter Daten untersagen. Dazu zählt er die Funkzelle, von der ein Anruf gestartet wurde und die Kennung von Endgerät (IMEI) und SIM-Karte (IMSI). Mobilfunkanbieter dürfen Daten nur speichern, wenn diese zur Abrechnung benötigt werden, das sei bei all diesen Daten nicht der Fall.

Der Datenschutzbeauftragte von Vodafone lehnte das ab. Die Funkzelle brauche man, um standortbezogene Dienste wie einen Zuhause-Tarif abrechnen zu können. Den hat aber die Beschwerdeführerin nicht. Die IMEI werde für “gerätebezogene Dienste” benötigt. Auch solche nutze die Kundin nicht.

Also reichte Starostik Klage beim Amtsgericht Düsseldorf ein. Laut Telekommunikationsgesetz (§ 96 und § 97) dürfen nur solche Daten gespeichert werden, die auch für die Rechnung benötigt werden.

Vodafone ist dabei nur die erste Beklagte, Starostik kündigt an: Die Klagen gegen andere Anbieter folgen bald.

Zum Umsetzung des damaligen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mussten die Provider und Mobilfunkanbieter viel Geld investieren, um die angeforderten Daten zu speichern. Gut möglich, dass man nach dem Urteil gegen das Gesetz die Infrastruktur so gelassen und einfach die Speicherdauer verkürzt hat. Immerhin droht seitdem eine Neufassung des Gesetzes.

Dagegen regt sich Widerstand in der SPD. Zwei Mitglieder haben ein Mitgliederbegehren gestartet, um die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung “in jeglicher Form” abzulehnen. Im parteieigenen vorwärts gibt es ein Interview dazu.

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