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September 26 2013

Autotransporter-Fall: Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten

Das eingesetzte Kennzeichenerfassungssystem V-REX

Das eingesetzte Kennzeichen-Erfassungssystem V-REX

Das Bundeskriminalamt hat in einem einzigen Fall mehrere Millionen Auto-Kennzeichen fotografiert und gerastert. Diese Daten wurden mit hunderttausenden Verbindungsdaten aus mehreren Funkzellenabfragen abgeglichen. Die Fahndung hatte Erfolg, ein Schütze wurde gefasst. Doch der Fall zeigt exemplarisch, dass immer mehr Rasterfahnden mit verschiedensten Datensätzen durchgeführt werden – mit hunderttausenden Betroffenen pro Fall.

Auf netzpolitik.org haben wir wiederholt sowohl über die Rasterung von Handys mittels Funkzellenabfragen als auch die Rasterung von Autos mittels Kennzeichenscannern berichtet. Jetzt gibt es einen Fall, in dem Behörden beide Massen-Überwachungs-Methoden anwendeten – und die Daten miteinander abglichen.

Der Autotransporter-Fall

Im Juni wurden wir auf die Geschichte eines LKW-Fahrers aufmerksam, der aus seinem fahrenden Laster heraus auf andere Transporter geschossen hat. Den detailliertesten Bericht lieferte damals Holger Schmidt auf dem SWR Terrorismus Blog:

Das „Mobile Einsatzkommando“ (MEK) des BKA postierte an strategischen Stellen auf den betroffenen Autobahnabschnitten verdeckte Kennzeichenlesegeräte. Massenhaft wurden Kfz-Kennzeichen erhoben. Bekam man die Meldung über einen neuen Zwischenfall, wurden diese Daten mit der Fahrtroute des „Opfer-Lkw“ abgeglichen. Hinzu kamen die Verbindungsdaten von Mobilfunkmasten entlang der Autobahn. Auch deren Daten wurden in den Abgleich einbezogen. Am Ende konzentrieten die Daten die Aufmerksamkeit des BKA auf eine konkrete Person.

Um weitere Details und genaue Zahlen zu erfahren, haben wir mit dem Bundestags-Abgeordneten Jan Korte und der Linksfraktion eine kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Nach einiger Verzögerung aufgrund eines “Büroversehens” ist die Antwort der Bundesregierung jetzt eingetroffen, die wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen: Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall (PDF).

(Mehr als eine Woche nach unserer Anfrage veröffentlichte Lisa Rokahr auf stern.de ein paar weitere Informationen aus einen Interview mit dem Ermittler Stefan Michel, das sich aber eher wie eine “Tatort”-Story als ein Hintergrund-Bericht liest.)

3.800.000 Kfz-Kennzeichen

Aus der Antwort ergeben sich folgende Zahlen zu den Kennzeichenerfassungen:

Im Zeitraum vom 3. Dezember 2012 bis 23. Juni 2013 wurden sechs automatische Kennzeichenlesegeräte (AKLS) mit jeweils 2 Stationen (eine Station je Fahrtrichtung) an folgenden Bundesautobahnen betrieben […].

Im Zuge der Ermittlungen erfolgten zwischen Februar und Mai 2013 konkret insgesamt an 14 Tagen Datensicherungen mit einem Gesamtumfang von insgesamt 3.810.438 Kennzeichen.

Zu 50 Kennzeichen wurden auf Grund der kriminalistischen Bewertung die Halter ermittelt.

600.000 Mobilfunk-Daten

Und zu den Funkzellenabfragen:

Durch das BKA wurden im Rahmen von Maßnahmen gem. § 100g StPO (Sog. „Funkzellen”) insgesamt 593.075 Datensätze erhoben bzw. abgeglichen.

Die Analyse der Datensätze ergab 312 Sogenannte “Kreuz”- bzw. “Mehrfachtreffer”. Zu diesen “Treffern” erfolgte die Feststellung der Anschlussinhaber.

Nochmal zusammengefasst: Das BKA fotografierte über ein halbes Jahr lang jeden Tag mehr als 25.000 Kennzeichen und rastert aus einer Datenbank von fast vier Millionen Kennzeichen mit Zeit und Ort 50 verdächtige Fahrzeuge. Gleichzeitig werden über eine halbe Millionen Mobilfunk-Datensätze eingeholt, die mit den Kennzeichen-Daten gerastert werden. Dabei werden 312 Personen identifiziert, die an mehreren Tatorten auftauchen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Funkzellenabfragen haben die Ermittler damit Erfolg und verhaften den geständigen Täter.

Normalisierung der Rasterfahndung

Es ist gut, dass der Täter gefasst wurde. Die Normalisierung der Rasterfahndung mit hunderttausenden betroffenen Unschuldigen ist jedoch besorgniserregend. Der Verein Digitale Gesellschaft schreibt in seinem Forderungskatalog für die Koalitionsverhandlungen:

Die künftige Bundesregierung muss die Funkzellenabfrage als Ermittlungsinstrument abschaffen. Dazu ist eine Reform des § 100g StPO notwendig. Darüber hinaus muss jede nicht-individualisierte Erhebung von Verbindungsdaten sowie Rasterung und Cross-Referenzierung verschiedener Datenbanken untersagt werden. Die Strafverfolgung und Ermittlungsarbeit muss sich an einzelnen Verdächtigen orientieren und rechtsstaatliche Standards einhalten, statt Verdächtige aus unverhältnismäßigen Massen-Datenbanken zu generieren.

Ein wiederkehrendes Problem mit der Funkzellenabfrage tritt auch hier erneut auf: Bisher wurde noch keine einzige Person, deren Daten erhoben wurden, darüber informiert. Man beruft sich darauf, dass das Verfahren noch läuft. Aber die Erfahrung zeigt: Oft sehen die Staatsanwaltschaften “kein Interesse an einer Benachrichtigung”.

Fall für den Bundesrechnungshof

Ein Fall für den Bundesrechnungshof könnte die Kosten-/Nutzen-Rechnung des Bundeskriminalamts sein. Statt einen Scanner für 20.000 Euro zu kaufen hat man sechs Stück für 200.000 Euro gemietet – pro Monat:

Durch das BKA erfolgte keine Anschaffung von automatischen Kennzeichenlesegeräten. Die Geräte des Herstellers CAT Traffic, wurden für die Dauer der Maßnahme angemietet. Die monatlichen Mietkosten betrugen 33.915 €.

Der Militärische Abschirmdienst hat bereits im Jahr 2006 ein einzelnes System „Road Eye“ des Herstellers SIM Security & Elektronic System GmbH zum Zweck der technischen Erprobung der Kennzeichenerkennung sowie zur Bewertung der Fähigkeiten dieser Technologie in der Praxis beschafft. Die Beschaffungskosten betrugen 20.280 € zzgl. MWSt. Es wurde jedoch entschieden, das System nicht einzusetzen.

Datenübertragung oder nicht?

Irritierend ist auch die Aussage der Bundesregierung, dass man auf die Daten nur zugegriffen hat, wenn es einen neuen Vorfall gab:

Die Daten wurden auf einem Vor-Ort-Server gespeichert.

Zugriff auf die gesicherten Daten hatten seitens der Strafverfolgungsbehörden ausschließlich hierfür berechtigte Kräfte der BAO Transporter. Die temporär vor Ort gespeicherten Daten wurden in möglichen Beschussfällen auf Servern beim BKA gesichert.

In der Produktbeschreibung des Herstellers steht jedoch:

Das Fahndungslisten-Update und die Datenübertragung erfolgt über eine gesicherte GPRS-Kommunikation, die auf einem mehrstufigen Fehlertoleranzprinzip basiert.

Vorratsdatenspeicherung von Autos

Bereits im März 2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht:

Demgegenüber liegt ein Eingriff in das Grundrecht vor, wenn ein erfasstes Kennzeichen im Speicher festgehalten wird und gegebenenfalls Grundlage weiterer Maßnahmen werden kann.

Das Fazit der obersten Richter:

Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden.

Trotz dieser deutlichen Worte betreiben einige Bundesländer weiterhin eine Vorratsdatenspeicherung von Autos. Erst im Juli veröffentlichten wir die Standorte der stationären Kennzeichenscanner in Brandenburg.

Rasterfahndung abschaffen

Der wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Jan Korte kommentiert den Fall gegenüber netzpolitik.org:

Auch, wenn die Ermittlungsmethoden in diesem Fall offenbar zu einem Ermittlungserfolg beigetragen haben, zeigen die massenhafte Funkzellenabfrage in Verbindung mit der millionenfachen Ausforschung von Kfz-Kennzeichen eine neue und problematische Entwicklung in der Strafverfolgung auf. Die Rasterfahndung wird immer mehr zur Standardmaßnahme. Es kann nicht sein, dass Autofahrer und Handy-Nutzer heimlich ins Visier von Strafverfolgungsbehörden geraten, ohne das ein konkreter Verdacht gegen sie vorliegt. Der Gesetzgeber muss den zunehmenden Einsatz dieser unverhältnismäßigen und nicht eingrenzbaren Ermittlungsmethode künftig dringend beenden. Die Linkspartei fordert die Abschaffung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmethode.

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July 12 2013

Automatische Kennzeichenfahndung: Wir veröffentlichen die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg (Updates)

Kfz-Kennzeichen-Scanner auf der A11, Höhe Prenden

Kfz-Kennzeichen-Scanner auf der A11, Höhe Prenden

Jeden Tag werden in Deutschland Kfz-Kennzeichen von Polizeibehörden gescannt und gerastert. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Standorte der stationären Kennzeichenscanner in Brandenburg. In Bayern wurde eine Klage gegen diese Auto-Vorratsdatenspeicherung abgewiesen – die Kläger sammeln Spenden für die nächste Instanz.

Bereits im Januar letzten Jahres haben wir darüber berichtet, dass automatische Kennzeichenfahndung zur gängigen Praxis bei deutschen Polizeibehörden geworden ist. Damals zitierten wir Patrick Breyer:

Mithilfe dieser Technik rasterte die Brandenburger Polizei im Jahr 2009 545 mal den Fahrzeugverkehr, 2010 schon 2.479 mal. Die Einsatzhäufigkeit habe „nahezu kontinuierlich von Monat zu Monat zugenommen“, so der Bericht. Im Vergleich von Januar 2009 zu Dezember 2010 hätte sich die Zahl der Einsätze mehr als Verzehnfacht. Inzwischen gebe es „praktisch keine völlig überwachungsfreien Tage mehr“.

Vor fünf Jahren antwortete die Brandenburger Landesregierung auf eine Kleine Anfrage:

Das Land Brandenburg hat zur anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung drei Geräte für den mobilen Einsatz beschafft. Darüber hinaus sind durch verschiedene Hersteller im ersten Halbjahr des Jahres 2008 insgesamt vier Geräte für den stationären Betrieb zu Testzwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden.


Aktuelle Zahlen konnten wir auf Anhieb nicht finden. Aber laut einem Mitarbeiter des LKA Brandenburg besitzt dieses derzeit vier stationäre und einen mobilen Scanner, mit der Möglichkeit, weitere mobile Geräte anzumieten. Als Public Service Announcement veröffentlichen wir an dieser Stelle die Standorte der stationären Geräte, wie sie uns zugetragen wurden:

  • A11: Höhe Prenden, nur Fahrtrichtung Nord
  • A12: zwischen AS Storkow und AS Fürstenwalde, beide Fahrtrichtungen
  • A15: zwischen AS Großlübbenau und AS Vetschau, beide Fahrtrichtungen

Den Standort des ersten Scanners hat netzpolitik.org verifiziert und auf einer Karte eingetragen. Zum Suchen und Verifizieren der beiden anderen fehlten uns bisher die Ressourcen, vielleicht könnt ihr das ja in den Kommentaren nachtragen. Daher sind die beiden auf der A12 und A15 nur ungefähre Standorte:



Der vierte ist uns bisher unbekannt, wird aber auf der A9 oder der A24 vermutet. Auch hier: Hinweise nehmen wir gerne in den Kommentaren oder über die üblichen Kanäle entgegen.

Der mobile Scanner wird zusammen mit Radargeräten aufgestellt und fällt damit nicht auf. (An dieser Stelle danke an unsere anonyme Quelle.)

Screenshot der Software TraffiDeskIm März 2008 kippte das Bundesverfassungsgericht die Regelung von Schleswig-Holstein zur Kennzeichen-Vorratsdatenspeicherung:

Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden.

Dass Brandenburg und andere Länder das immer noch machen, liegt daran, weil noch niemand gegen die Gesetze dieser Bundesländer geklagt hat.

Eine Klage in Bayern wurde gerade vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen, trotz dieser Worte:

In der inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung erkennt das Gericht zwar an, „dass die Kosten für die Anschaffung und den Unterhalt der Erfassungssysteme hoch und demgegenüber die Erfolge des massenhaften Abgleichs nur relativ gering sind“. Es räumt auch die „große Streubreite“ der Kennzeichenerfassung ein, „die nur in vergleichsweise wenigen Fällen Erkenntnisse verspricht“, und betont die „relativ häufigen Fehlertreffer“, die sich „auf eine Zahl von 40.000 bis 50.000 im Monat belaufen“. Durch den massenhaften Abgleich könne sich „durchaus subjektiv das Gefühl des Überwachtwerdens einstellen“

Nun wollen Benjamin Erhart und der Pirat Patrick Breyer vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen und sammeln dafür spenden.

Update: Ein paar Fotos des Scanners auf der A11:

KfZ-Kennzeichen-Scanner auf der A11, Höhe Prenden

Kfz-Kennzeichen-Scanner auf der A11, Höhe Prenden

Nummer "39" neben dem Kennzeichenscanner.

Nummer “39″ neben dem Kennzeichenscanner.

Kennzeichenscanner, andere Richtung

Kennzeichenscanner, andere Richtung

Kästen mit Kennzeichenscanner im Hintergrund.

Kästen mit Kennzeichenscanner im Hintergrund.

Kleiner Kasten.

Kleiner Kasten, wahrscheinlich Strom.

Update 2: Da im Bild 3 auf dem Typenschuld “Vitronic” steht, dürfte es sich um das Produkt PoliScan surveillance handeln:

Das in Deutschland von mehreren Bundesländern eingesetzte System liefert selbst bei Höchstgeschwindigkeiten unerreichte Leseraten. Infrarotblitze machen Überwachung rund um die Uhr und bei jedem Wetter möglich. Es sind keine straßenseitigen Einbauten notwendig.

PoliScansurveillance kann sowohl als stationäres als auch mobiles System alleine verwendet oder in ein Netzwerk eingebunden werden. Zur Fahndungsunterstützung vergleicht das System gelesene Kennzeichen mit einer hinterlegten Datenbank. Im Falle einer Übereinstimmung schlägt das System Alarm.

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January 17 2012

“Automatische Kennzeichenfahndung”: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch von Autos

Screenshot der Software TraffiDesk “Wir wissen wo dein Auto steht” gilt jetzt nicht mehr nur für den Schiri, sondern potentiell die gesamte Bevölkerung. Das nennt sich “Kennzeichenfahndung” und ist anscheinend gängige Praxis bei deutschen Polizeibehörden.

Am Freitag hat Fefe darauf hingewiesen, dass eine private Firma in Kalifornien durch die Gegend fährt und Kfz-Kennzeichen inklusive Standort des Autos speichert und schon 550 Millionen Datensätze hat:

Police around the country have been affixing high-tech scanners to the exterior of their patrol cars, snapping a picture of every passing license plate and automatically comparing them to databases of outstanding warrants, stolen cars and wanted bank robbers. […]
When a license plate is scanned, the driver’s geographic location is also recorded and saved, along with the date and time, each of which amounts to a record or data point. Such data collection occurs regardless of whether the driver is a wanted criminal, and the vast majority are not.

Doch wie so oft lohnt auch der Blick vor die eigene Haustür und siehe da: das gibt es auch hier. Das “Forschungsprojekt” Public Intelligence hat einen 184-Seiten starken Bericht und eine Präsentation (beide PDF) veröffentlicht, welche die polizeilichen Maßnahmen “Verkehrsdatenabfrage, Mobilfunkortung, Kennzeichenfahndung” im Auftrag des Landtag Brandenburg untersuchen. Der Autor Dr. Michael Kilchling hat gegenüber netzpolitik.org die Echtheit der Dokumente bestätigt. Beide Dokumente sind auch offiziell auf der Seite des Landtag Brandenburg veröffentlicht, als Teil des Protokolls einer Innenausschuss-Sitzung vom Oktober 2011.

In den Dokumenten wird ausgeführt, wie mit einer Kamera (beispielsweise an Brücken oder auch in Autos) Fotos aller vorbeifahrenden Autos geschossen werden. Eine Software extrahiert aus den Bildern die Kfz-Kennzeichen. Diese können dann mit einer Blacklist abgeglichen werden, zum Beispiel einer Fahndungsliste gestohlener Fahrzeuge. Laut Seite 12 der Präsentation verfolgen andere europäische Staaten damit sogar “unnötiges Herumfahren”.

Auch hier ist die Industrie wieder mit im Boot, ein Anbieter solcher Systeme ist der Jenaer Konzern Jenoptik, dessen “intelligente Lösungen” in Hard- und Software “vielfältige, kundenspezifisch einstellbare Anwendungen” ermöglichen. Darunter natürlich die Bearbeitung von Verkehrsverstößen, aber auch ein Abgleich von Kennzeichen mit einer White List (z.B. für Zutrittskontrollen).

Patrick Breyer hat bereits eine lesenswerte Analyse der Dokumente verfasst:

Mithilfe dieser Technik rasterte die Brandenburger Polizei im Jahr 2009 545 mal den Fahrzeugverkehr, 2010 schon 2.479 mal. Die Einsatzhäufigkeit habe „nahezu kontinuierlich von Monat zu Monat zugenommen“, so der Bericht. Im Vergleich von Januar 2009 zu Dezember 2010 hätte sich die Zahl der Einsätze mehr als Verzehnfacht. Inzwischen gebe es „praktisch keine völlig überwachungsfreien Tage mehr“.

Susanne Nolte erwähnte in einem Bericht auf heise online eine “Rasterfahndung”. Der Herausgeber, das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht konterte eben mit einer Pressemitteilung, dass man eine Rasterfahndung gar nicht untersucht habe. Zudem attestiert man den Behörden einen verantwortungsvollen Umgang mit den Befugnissen:

[So] wird die automatische Kennzeichenfahndung in Brandenburg ausschließlich anlassbezogen durchgeführt. Dabei werden, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung entsprechend, die Kennzeichen von nicht gesuchten Fahrzeugen, die an einem Lesegerät vorbeifahren, gerade nicht automatisch gespeichert, mögliche Fehltreffer sofort wieder gelöscht.

Der Bericht beschreibt auf den Seiten 26-27 aber auch einen “Aufzeichnungsmodus”:

In Brandenburg und einigen anderen Bundesländern wird die zur automatischen Kennzeichenfahndung verfügbare Technik neben dem Einsatz zu Fahndungszwecken auch in einem Aufzeichnungsmodus betrieben. Dabei werden ebenfalls die Kennzeichen aller die Kontrolleinrichtung passierenden Fahrzeuge erfasst und eingelesen. Sie werden aber nicht mit einem konkreten Fahndungsbestand abgeglichen. Zweck der Maßnahme ist vielmehr die längerfristige Speicherung der erfassten Fahrzeugdaten, um sie je nach Bedarf ermittlerisch weiterverarbeiten zu können.

Bisher war der Vergleich der IP-Vorratsdatenspeicherung mit einem Kfz-Kennzeichen ja unpassend. Damit kommt es aber hin: Eine Kfz-Vorratsdatenspeicherung! Laut Dr. Kilchling passierte das bisher in Brandenburg in “einer handvoll Fälle”. Diese waren alle von der Polizei Berlin beantragt und die Brandenburger Polizei leistete Amtshilfe. Diese Fälle haben die Forscher aber gar nicht bewertet:

Eine rechtliche Bewertung dieser Einsatzform würde den Untersuchungsauftrag allerdings überdehnen.

Tja, die können wir gerne liefern:

Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird, in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein.
Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden.

So beginnt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts “gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen ermächtigen” vom 11. März 2008.

Warum macht Brandenburg das trotzdem noch? Nun, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben zwar theoretisch Präzedenzwirkung, unmittelbar für nichtig erklärt wurden aber nur die konkreten Paragrafen in den genannten Bundesländern. Gegen diese Praxis des Landes Brandenburg und die ihr zugrunde liegenden Vorschriften müsste demnach noch einmal extra geklagt werden. Also: Freiwillige vor!

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