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November 20 2013

Kennzeichenerkennung im Parkhaus

Die Technik der Kennzeichenerfassung wird vermehrt in Parkhäusern eingesetzt. Dabei werden Datenschutzbeauftragte übergangen, wer nicht erfasst werden will muss sich nach Alternativen umsehen.

Im Wiesbadener Kurier wurde heute über die Kennzeichenerfassung in einem Parkhaus der Contipark-Kette berichtet. In dem Wiesbadener Kurhaus-Parkhaus heißt es auf einem Hinweisschild :

Zur Erfassung der Dauer Ihres Parkvorgangs wird Ihr Kennzeichen automatisch registriert. Die Löschung erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Ausfahrt

Die Registrierung erfolgt über ein Kamerasystem bei der Ein- und Ausfahrt, das Kennzeichen wird zudem auf den Parkschein gedruckt. Das System wurde nach Angaben des Betreibers zu Service-Zwecken installiert. So sollen etwa Dauerparker erkannt werden und wer seinen Parkschein verliert, muss künftig nicht mehr die ganze Tagespauschale bezahlen. Schaut man sich ein wenig um, stellt man schnell fest, das Wiesbaden kein Einzelfall ist. Mittlerweile nutzen sehr viele Parkhäuser ein entsprechendes System. Die Kette setzt das System auch im Hamburger Europa-Passage Parkhaus ein, Parkhäuser anderer Betreiber, etwa in Wien oder Düsseldorf sind ebenfalls mit einer Kennzeichenerkennung ausgestattet.

Dabei wird stets auf den Service für die Verbraucher hingewiesen. Doch die Technik kann auch für andere Zwecke sehr gut genutzt werden, etwa für Marketing-Zwecke. Der Hersteller Scheidt&Bachmann etwa wirbt damit, dass die Kennzeichenerfassung auch als “wirksames Steuerungsinstrument für zielgerichtetes Geo-Marketing” eingesetzt werden kann.

Problematisch bei der Kennzeichenerfassung in Parkhäusern ist vor allem, dass man sich dieser nicht entziehen kann, es sei denn, man parkt einfach woanders. Wenn die Technik jedoch flächendeckend eingeführt ist, bleiben kaum mehr Alternativen. Zudem wurde zumindest in Wiesbaden der städtische Datenschützer zuvor nicht informiert. Ob die Daten daher tatsächlich nach 24 Stunden gelöscht werden, was mit den Parkscheinen, auf die die Nummern gedruckt wurden, passiert und wofür die Daten möglicherweise noch verwendet werden kann also derzeitig gar nicht überprüft werden.

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September 26 2013

Autotransporter-Fall: Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten

Das eingesetzte Kennzeichenerfassungssystem V-REX

Das eingesetzte Kennzeichen-Erfassungssystem V-REX

Das Bundeskriminalamt hat in einem einzigen Fall mehrere Millionen Auto-Kennzeichen fotografiert und gerastert. Diese Daten wurden mit hunderttausenden Verbindungsdaten aus mehreren Funkzellenabfragen abgeglichen. Die Fahndung hatte Erfolg, ein Schütze wurde gefasst. Doch der Fall zeigt exemplarisch, dass immer mehr Rasterfahnden mit verschiedensten Datensätzen durchgeführt werden – mit hunderttausenden Betroffenen pro Fall.

Auf netzpolitik.org haben wir wiederholt sowohl über die Rasterung von Handys mittels Funkzellenabfragen als auch die Rasterung von Autos mittels Kennzeichenscannern berichtet. Jetzt gibt es einen Fall, in dem Behörden beide Massen-Überwachungs-Methoden anwendeten – und die Daten miteinander abglichen.

Der Autotransporter-Fall

Im Juni wurden wir auf die Geschichte eines LKW-Fahrers aufmerksam, der aus seinem fahrenden Laster heraus auf andere Transporter geschossen hat. Den detailliertesten Bericht lieferte damals Holger Schmidt auf dem SWR Terrorismus Blog:

Das „Mobile Einsatzkommando“ (MEK) des BKA postierte an strategischen Stellen auf den betroffenen Autobahnabschnitten verdeckte Kennzeichenlesegeräte. Massenhaft wurden Kfz-Kennzeichen erhoben. Bekam man die Meldung über einen neuen Zwischenfall, wurden diese Daten mit der Fahrtroute des „Opfer-Lkw“ abgeglichen. Hinzu kamen die Verbindungsdaten von Mobilfunkmasten entlang der Autobahn. Auch deren Daten wurden in den Abgleich einbezogen. Am Ende konzentrieten die Daten die Aufmerksamkeit des BKA auf eine konkrete Person.

Um weitere Details und genaue Zahlen zu erfahren, haben wir mit dem Bundestags-Abgeordneten Jan Korte und der Linksfraktion eine kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Nach einiger Verzögerung aufgrund eines “Büroversehens” ist die Antwort der Bundesregierung jetzt eingetroffen, die wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen: Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall (PDF).

(Mehr als eine Woche nach unserer Anfrage veröffentlichte Lisa Rokahr auf stern.de ein paar weitere Informationen aus einen Interview mit dem Ermittler Stefan Michel, das sich aber eher wie eine “Tatort”-Story als ein Hintergrund-Bericht liest.)

3.800.000 Kfz-Kennzeichen

Aus der Antwort ergeben sich folgende Zahlen zu den Kennzeichenerfassungen:

Im Zeitraum vom 3. Dezember 2012 bis 23. Juni 2013 wurden sechs automatische Kennzeichenlesegeräte (AKLS) mit jeweils 2 Stationen (eine Station je Fahrtrichtung) an folgenden Bundesautobahnen betrieben […].

Im Zuge der Ermittlungen erfolgten zwischen Februar und Mai 2013 konkret insgesamt an 14 Tagen Datensicherungen mit einem Gesamtumfang von insgesamt 3.810.438 Kennzeichen.

Zu 50 Kennzeichen wurden auf Grund der kriminalistischen Bewertung die Halter ermittelt.

600.000 Mobilfunk-Daten

Und zu den Funkzellenabfragen:

Durch das BKA wurden im Rahmen von Maßnahmen gem. § 100g StPO (Sog. „Funkzellen”) insgesamt 593.075 Datensätze erhoben bzw. abgeglichen.

Die Analyse der Datensätze ergab 312 Sogenannte “Kreuz”- bzw. “Mehrfachtreffer”. Zu diesen “Treffern” erfolgte die Feststellung der Anschlussinhaber.

Nochmal zusammengefasst: Das BKA fotografierte über ein halbes Jahr lang jeden Tag mehr als 25.000 Kennzeichen und rastert aus einer Datenbank von fast vier Millionen Kennzeichen mit Zeit und Ort 50 verdächtige Fahrzeuge. Gleichzeitig werden über eine halbe Millionen Mobilfunk-Datensätze eingeholt, die mit den Kennzeichen-Daten gerastert werden. Dabei werden 312 Personen identifiziert, die an mehreren Tatorten auftauchen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Funkzellenabfragen haben die Ermittler damit Erfolg und verhaften den geständigen Täter.

Normalisierung der Rasterfahndung

Es ist gut, dass der Täter gefasst wurde. Die Normalisierung der Rasterfahndung mit hunderttausenden betroffenen Unschuldigen ist jedoch besorgniserregend. Der Verein Digitale Gesellschaft schreibt in seinem Forderungskatalog für die Koalitionsverhandlungen:

Die künftige Bundesregierung muss die Funkzellenabfrage als Ermittlungsinstrument abschaffen. Dazu ist eine Reform des § 100g StPO notwendig. Darüber hinaus muss jede nicht-individualisierte Erhebung von Verbindungsdaten sowie Rasterung und Cross-Referenzierung verschiedener Datenbanken untersagt werden. Die Strafverfolgung und Ermittlungsarbeit muss sich an einzelnen Verdächtigen orientieren und rechtsstaatliche Standards einhalten, statt Verdächtige aus unverhältnismäßigen Massen-Datenbanken zu generieren.

Ein wiederkehrendes Problem mit der Funkzellenabfrage tritt auch hier erneut auf: Bisher wurde noch keine einzige Person, deren Daten erhoben wurden, darüber informiert. Man beruft sich darauf, dass das Verfahren noch läuft. Aber die Erfahrung zeigt: Oft sehen die Staatsanwaltschaften “kein Interesse an einer Benachrichtigung”.

Fall für den Bundesrechnungshof

Ein Fall für den Bundesrechnungshof könnte die Kosten-/Nutzen-Rechnung des Bundeskriminalamts sein. Statt einen Scanner für 20.000 Euro zu kaufen hat man sechs Stück für 200.000 Euro gemietet – pro Monat:

Durch das BKA erfolgte keine Anschaffung von automatischen Kennzeichenlesegeräten. Die Geräte des Herstellers CAT Traffic, wurden für die Dauer der Maßnahme angemietet. Die monatlichen Mietkosten betrugen 33.915 €.

Der Militärische Abschirmdienst hat bereits im Jahr 2006 ein einzelnes System „Road Eye“ des Herstellers SIM Security & Elektronic System GmbH zum Zweck der technischen Erprobung der Kennzeichenerkennung sowie zur Bewertung der Fähigkeiten dieser Technologie in der Praxis beschafft. Die Beschaffungskosten betrugen 20.280 € zzgl. MWSt. Es wurde jedoch entschieden, das System nicht einzusetzen.

Datenübertragung oder nicht?

Irritierend ist auch die Aussage der Bundesregierung, dass man auf die Daten nur zugegriffen hat, wenn es einen neuen Vorfall gab:

Die Daten wurden auf einem Vor-Ort-Server gespeichert.

Zugriff auf die gesicherten Daten hatten seitens der Strafverfolgungsbehörden ausschließlich hierfür berechtigte Kräfte der BAO Transporter. Die temporär vor Ort gespeicherten Daten wurden in möglichen Beschussfällen auf Servern beim BKA gesichert.

In der Produktbeschreibung des Herstellers steht jedoch:

Das Fahndungslisten-Update und die Datenübertragung erfolgt über eine gesicherte GPRS-Kommunikation, die auf einem mehrstufigen Fehlertoleranzprinzip basiert.

Vorratsdatenspeicherung von Autos

Bereits im März 2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht:

Demgegenüber liegt ein Eingriff in das Grundrecht vor, wenn ein erfasstes Kennzeichen im Speicher festgehalten wird und gegebenenfalls Grundlage weiterer Maßnahmen werden kann.

Das Fazit der obersten Richter:

Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden.

Trotz dieser deutlichen Worte betreiben einige Bundesländer weiterhin eine Vorratsdatenspeicherung von Autos. Erst im Juli veröffentlichten wir die Standorte der stationären Kennzeichenscanner in Brandenburg.

Rasterfahndung abschaffen

Der wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Jan Korte kommentiert den Fall gegenüber netzpolitik.org:

Auch, wenn die Ermittlungsmethoden in diesem Fall offenbar zu einem Ermittlungserfolg beigetragen haben, zeigen die massenhafte Funkzellenabfrage in Verbindung mit der millionenfachen Ausforschung von Kfz-Kennzeichen eine neue und problematische Entwicklung in der Strafverfolgung auf. Die Rasterfahndung wird immer mehr zur Standardmaßnahme. Es kann nicht sein, dass Autofahrer und Handy-Nutzer heimlich ins Visier von Strafverfolgungsbehörden geraten, ohne das ein konkreter Verdacht gegen sie vorliegt. Der Gesetzgeber muss den zunehmenden Einsatz dieser unverhältnismäßigen und nicht eingrenzbaren Ermittlungsmethode künftig dringend beenden. Die Linkspartei fordert die Abschaffung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmethode.

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August 22 2012

Kennzeichen-Scanning: Amerikanische Zollbehörde gibt Daten an Versicherungen weiter

An amerikanischen Grenzübergängen werden alle Kennzeichen von Fahrzeugen gescannt und in einer Datenbank gespeichert. Das geht aus Dokumenten der Zoll- und Grenzschutzbehörde hervor, die das Electronic Privacy Information Center per Freedom of Information Act erhalten hat. Die Daten werden dabei nicht nur mit der Drug Enforcement Administration geteilt, sondern auch mit Versicherungen: dem National Insurance Crime Bureau.

Andy Greenberg berichtet bei Forbes:

“This is warrantless collection of very private data, location data about where you’ve been and when,” says Ginger McCall, an attorney with EPIC. “It’s being shared with unknown organizations, not just in the government where there may be Privacy Act protections, but outside the government with third parties, possibly in contravention of the Privacy Act.”


Die Erfassung von Kfz-Kennzeichen war auch hierzulande schon öfters Thema:

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