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July 11 2013

Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um “Sender Pays” durchzusetzen? (Updates)

Die EU-Kommission hat mehrere Internet-Anbieter in Europa durchsucht, darunter auch die Deutsche Telekom. Den Anbietern wird vorgeworfen, Geld von einem amerikanischen Konkurrenten verlangt zu haben, weil der viele Daten gesendet hat. Wenn die Ermittlungen beweisen, dass die Unternehmen damit ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben, könnte das “Sender Pays” Modell gestorben sein.

Die Europäische Kommission hat heute bestätigt, dass sie “unangemeldete Kontrollen” bei Internet-Providern durchgeführt hat. Die Deutsche Telekom bestätigte mittlerweile, dass auch sie durchsucht wurde – in Zusammenarbeit der Kommission mit dem Bundeskartellamt. Weitere Betroffene sind die Anbieter Orange aus Frankreich und Telefónica aus Spanien.

Die Pressemitteilung der Kommission spricht von “Bedenken, dass die Unternehmen das EU-Wettbewerbsrecht verletzt haben könnten, dass den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbietet”. Hier wird auf Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verwiesen.

Zum Inhalt sagt die Kommission nur vague:

Internet players interconnect with each other through a combination of wholesale services to cover all possible Internet destinations. Internet connectivity allows market players (e.g. content providers) to connect to the Internet so as to be able to provide their services or products at the retail level. This service is crucial for the functioning of the Internet and for end users’ ability to reach Internet content with the necessary quality of service, irrespective of the location of the provider.

Laut der französischen Tageszeitung Le Figaro (NSA Translate) geht es um Peering-Abkommen (unsere Übersetzung):

Die Geschichte geht auf Mai 2011 zurück, als Cogent, ein amerikanischer Breitband-Anbieter, der in mehreren Ländern operiert, gegen [den französischen Provider] Orange Beschwerde einreichte. Cogent wirft Orange vor, Peering-Abkommen nicht zu respektieren, die im Internet vorherrschen und Betreibern ermöglichen, Daten-Traffic auszutauschen, ohne diesen in Rechnung zu stellen. Peering geht davon aus, dass man ungefähr so viele Daten empfängt wie man sendet. Cogent aber hat angefangen, 13 mal so viel an Orange zu senden, wie es empfangen hat. Der Grund: Ein großer Kunde von Cogent war Megaupload, der Sharehoster, der im Zuge von Ermittlungen des FBI abgeschaltet wurde. Angesichts dieses Ungleichgewichts hat Orange von Cogent finanzielle Gegenleistungen verlangt, um zusätzliche Peering-Kapazitäten bereitzustellen.

Cogent Communications ist einer der wenigen Tier 1 Provider, die für Internet-Traffic nur kostenlos peeren und nicht bezahlen. Kein Wunder also, dass sie das nicht mit sich machen lassen wollten. Also hat sich Cogent an die EU-Kommission gewendet. Gegen die Deutsche Telekom und Telefónica hat Cogent die selbe Beschwerde eingereicht.

Seit Jahren versuchen Internet-Anbieter, nicht nur aus Endkunden, sondern auch aus datenintensiven Netzübergängen Profit zu schlagen. Vor drei Jahren sagte Telekom-Chef René Obermann:

“Wir können nicht alles umsonst anbieten”, argumentiert der Telekom-Chef, “zahlen müssen diejenigen, die die Netze stark beanspruchen”. Wer besonders datenintensive Premiuminhalte anbietet, soll demnach eine Gebühr entrichten. Je mehr Bandbreite ein bestimmter Web-Dienst benötigt und je öfter er genutzt wird, so die Logik, desto mehr soll der jeweilige Anbieter bezahlen.

Hoffentlich geht die Kommission weit genug und verbietet dieses “Sender Pays” Modell gleich komplett. Der Netzneutralität zu liebe.

Update: Die Telekom hat unsere konkrete Frage “Hat die Telekom versucht, von Cogent Geld für einen erhöhten Traffic zu verlangen?” bisher nicht beantwortet. Ein Sprecher bestätigte aber, dass es um Traffic in Backbone-Netzen geht:

Untersucht wird, ob es bei der Zusammenschaltung der großen Internet-Backbone-Netze zu Verstößen gegen EU-Recht gekommen ist (möglicher Mißbrauch marktbeherrschender Stellung). Es geht also um die Frage, wie der Datenverkehr aus Drittländern in den EU-Netzen transportiert wird.

Update 2: Benedikt Fuest und Florian Eder haben auf welt.de weitere Details:

Cogent hatte sich laut einem internen Schriftsatz, der der “Welt” vorliegt, bereits 2009 bei der Bundesnetzagentur über das Peering-Verhalten der Telekom beschwert: Die Telekom weigere sich, ausreichende Kapazitäten an ihren Peering-Knotenpunkten parat zu halten. Die Anbindung der Cogent-Kunden ins Netz der Telekom sei zu langsam: Cogent benötige mindestens 100 Gigabit pro Sekunde, die Telekom halte weniger als die Hälfte dessen parat.

Der deutsche Konzern hält dagegen, dass Cogent bis zu zwölf Mal mehr Daten ins Netz der Telekom sende als diese ins Netz von Cogent. Cogent solle deswegen für den Ausbau und das große Datenvolumen zahlen.

Update 3: Jetzt bestätigt Philipp Blank, Sprecher der Telekom, gegenüber netzpolitik.org:

Geld von anderen Carriern zu verlangen, ist gerechtfertigt. Wir müssen zusätzliche Kapazitäten aufbauen, um den zunehmenden Datenstrom zu bewältigen und dafür kann nicht nur der Endkunde aufkommen.

Gleichzeitig droht uns die Telekom:

Wenn Sie zudem nicht die Behauptung entfernen, dass wir ein Kartell gebildet hätten, werden wir presserechtlich dagegen vorgehen, weil wir das als Rufschädigung werten.

Kann uns mal wer eine juristische Einschätzung dazu geben? Nach unserer Auffassung haben wir gar keine “Behauptung aufgestellt”. In der Überschrift wird das nur als Frage aufgeworfen. Wie ist das juristisch zu bewerten?

Update 4: Fünf Juristen, zehn Meinungen. Da wir unsere knappen Ressourcen lieber in den Kampf für echte Netzneutralität stecken als in juristische Auseinandersetzungen, haben wir in der Überschrift “Hat die Deutsche Telekom ein Kartell gebildet?” zu “Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht?” geändert. Davon weichen wir aber nicht ab.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Schweinderl