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July 10 2013

Die Bundesregierung über den größten Überwachungsskandal der Geschichte: “Ich kann das nicht beantworten”

2013-07-10-taz-titelDie Bundesregierung will keine Ahnung über die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte haben. Das sagte gestern Steffen Seibert, Sprecher der Bundeskanzlerin in der Regierungspressekonferenz. Die taz hat ein Protokoll der Fragestunde und Nichtantworten veröffentlicht – und entlarvt damit, wie wenig ernst die Regierung das Thema nimmt.

Die tageszeitung hat dem “Geheimcode” vom Regierungssprecher die heutige Titelseite gewidmet. Hier das Protokoll der Nichtinformation:

Journalist: (…) Jetzt hat ja Frau Merkel mit Herrn Obama letzte Woche (…) gesprochen. Mich würde schon interessieren: Ist denn auch konkret über diesen Vorwurf gesprochen worden, dass Wanzen in EU-Einrichtungen sind, und hat er dazu etwas entgegnen können? (…)

StS Seibert: Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, darüber sprechen, wie mit der Sache umzugehen ist, wie ernst Vorwürfe zu nehmen sind und wie man damit umgeht, Vorwürfe zu besprechen, zu klären, zu verifizieren oder aus der Welt zu schaffen. Vernünftig ist, dass über die tatsächliche Art dessen, was nachrichtendienstlich auf der einen oder anderen Seite getan worden ist, diejenigen sprechen, die die intensive Detailkenntnis davon haben.

Gesunder Menschenverstand: Hä? Gegenvorschlag: Vernünftig ist, beherzt draufloszuschwurbeln, wenn’s einem zu heiß wird.

Wir haben ja bereits aufgeschrieben, was die Regierung wirklich fragen sollte.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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April 03 2013

Google-Hangout mit Angela Merkel

Wie der Vize-Regierungssprecher Georg Streiter heute ankündigte, gibt es am 19. April einen “Bürgerdialog” mit der Kanzlerin bei Google+. Im Hangout (Videokonferenz) stellt sie sich den Fragen von sechs Bürgerinnen und Bürgern (die wohl schon ausgesucht wurden), thematisiert wird Integration. Die Diskussion wird auf Google+ und auf www.bundesregierung.de, www.bundeskanzlerin.de und www.dialog-ueber-deutschland.de gestreamt. Die “Bürger”beteiligung besteht wohl darin, bis zum 15. April Fragen einzureichen, von denen der Moderator dann einige einbringt.

Wie regelmäßig das stattfinden soll und wie die sechs Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgesucht werden, geht leider weder aus der Pressemitteilung noch aus dem Video hervor. Und wie @fraeulein_tessa twitterte:

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