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June 26 2013

Internationale Internetüberwachung: “Die Bundesregierung hat Briefe geschrieben und wartet auf Antwort.”

Die heutige Debatte im deutschen Bundestag zum Thema “Internationale Internetüberwachung” brachte, wie auch nicht anders zu erwarten, keinerlei neue Erkenntnisse zu PRISM und Tempora. Besonders Innenminister Friedrich hat es in gut zehn Minuten Redezeit geschafft, dem Thema Internetüberwachung auszuweichen und die amerikanische Regierung gar noch zu schützen. Nachdem Friedrich erst am Montag die Kritik als “Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität” abtat, fand er heute ein neues Argument indem er fragte:

Sollen wir einer der ältesten Demokratien erklären wie sie ihre Behörden kontrollieren sollen?

Auf die Nachfrage von Hans-Christian Ströbele von den Grünen, was genau der Minister denn nun genau vom Ausmaß der Überwachung wisse, antwortete Friedrich, dass Fragen an die amerikanische und britische Regierung gestellt wurden. Jimmy Schulz von der FDP brachte das später vermutlich sehr präzise auf den Punkt:

Die Regierung hat Briefe geschrieben und wartet auf Antwort.

Erschreckenderweise scheint das aber ganz gut aufzuzeigen, wie intensiv die Regierung an einer kompletten Aufklärung der Überwachung interessiert ist. Das von der britische Regierung keinerlei Antwort zu erwarten ist, hat diese schon sehr deutlich gemacht. Auf 13 Fragen der Bundesregierung antwortete diese in drei Zeilen.

Zum Schluss gab es dann noch ein paar schöne Zitate.

Hans-Peter Uhl, CSU:

Die Kommunikation des Staates muss abhörsicher sein für wen auch immer.

Der digitale Radiergummi ist eine Illusion.

Wir müssen alle sagen, dass ihre Daten im Internet nicht sicher sind.

Sicherheit im Internet ist eine Illusion.

Die Kommunikation des Staates muss sicher sein.

Armin Schuster, CDU:

Fragen der inneren Sicherheit dürfen nicht nur unter Datenschutz-Gesichtspunkten diskutiert werden.

Nur die Unionsfraktion diskutiert beide Seiten, alle anderen haben eine einseitige Brille.

Vorratsdatenspeicherung ist eine verfassungsgerichtlich in höchstem Maße abgesichterte Maßnahme.

Stephan Mayer, CSU:

Es ist nicht Aufgabe des Bundestages, die amerikanischen und britischen Geheimdienste zu kontrollieren.

Geheimdienste arbeiten geheim, es kann nicht alles auf dem Marktplatz der Weltöffentlichkeit erörtert werden.

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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July 09 2011

IGEL: MdB Jimmy Schulz zum Presse-Leistungsschutzrecht

Gerade via Jens vom Pottblog bei Twitter aufgeschnappt: Philip Banse hat für IGEL, der “Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht”, den FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz (u.a. Mitglied der Enquete-Komission Internet und digitale Gesellschaft) interviewt.

Im Gegensatz zu “seiner Ministerin” Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält Schulz eher wenig von einem Presse-Leistungsschutzrecht:

Philip Banse: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gesagt, sie wolle, dass gewerbsmäßig genutzte und automatisiert erstellte Snippets, also Überschriften plus kurzer Textanriss, bezahlen werden und über eine Verwertungsgesellschaft abgerechnet werden. Was halten Sie davon?

Jimmy Schulz: So leid mir das tut, aber in diesem Fall widerspreche ich meiner Ministerin, die ich sonst sehr achte oder schätze. Wir sind sonst einer Meinung, aber in diesem Fall nicht.

[...]

Philip Banse: Aber ist das nicht legitim, etwa von Anbietern wie Google News, die solche Verlagsprodukte gewerbsmäßig nutzen, ein Entgelt zu verlangen?

Jimmy Schulz: Diese Snippets können frei verwendet werden, das hat der Bundesgerichtshof entschieden und ich sehe keinerlei Veranlassung, das in irgendeiner Art und Weise mit einem Sonderrecht zu versehen. [...]

Das Interview im Volltext und weitere gute Argumente gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht gibt es nebenan bei IGEL.

Disclosure: Netzpolitik.org gehört, zusammen mit vielen anderen großartigen Inititativen und Einzelpersonen, zu den Unterstützern von IGEL.

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