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August 31 2012

Was sonst noch am Ende war: Porno-Pranger, Netzneutralität, Domain-Beschlagnahme und Leistungsschutzrecht

Zweites Gericht urteilt gegen Porno-Pranger

Der Porno-Pranger liegt auf Eis. Am Freitag hat das Amtsgericht Regensburg eine weitere Einstweilige Verfügung gegen die Abmahn-Kanzlei U+C erlassen. Die Bayerische Landesaufsicht für Datenschutz hat die Veröffentlichung vorläufig untersagt.

regensburg-digital – Stefan Aigner

Telekom verteilt Gleitcreme auf der IFA, damit wir nicht merken, wie die Netzneutralität entfernt wird

Dem Deal Telekom/Spotify wurde ein Element untergeschoben, dass die Konsumenten hinsichtlich eines freien innovationskräftigen Internets, wie wir es seit seiner Anfangszeit kennen, betrügt. Der Daten-Bevorzugungs-Aspekt ist eine subtile Methode der Öffentlichkeit den Bruch der Netzneutralität als einen Gewinn zu verkaufen. Dieser Gewinn ist nur scheinbar und von kurzfristiger Natur. Netze ausbauen statt Netzneutralität mit Marketing-Talk zu vernebeln ist die Aufgabe der Stunde für die Telekom.

jensbest.net – Jens Best

Fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht

Und trotzdem wird ein so kauderhaftes, kringsiges Gesetz eingeführt, obwohl eine so breite, gesellschaftliche Front dagegen opponiert. Obwohl ganz offensichtlich vorher eine öffentliche Diskussion notwendig wäre. Das ist mehr als nur merkwürdig, das ist schon verräterisch. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, Fragen zu stellen. Und zwar solche, die aus meiner Sicht die entscheidenden sind – auf die Tatsache bezogen, dass das Gesetz auf dem besten, bzw. schlechtesten Weg ist, zustande zu kommen.

saschalobo.com – Sascha Lobo

Warum ich mir eine (vermutlich) einmalige Gelegenheit entgehen lasse.

Ich hab mich wirklich gefreut und war ein bisschen stolz, bei Jauch eingeladen zu werden. Wirklich. Das ist mir eine sehr große Ehre. Aber nicht für diesen Preis. Ich diskutiere nicht mit einem Verweigerer eines Mindestmass an sozialem Miteinander. Ich diskutiere nicht mit so einem Verkäufer. Und erst recht nicht mit solch einem Fundamentalisten. Ich diskutiere nicht mit einem Wissenschaftler, der nicht diskutieren will oder kann. Sorry Günther! Aber danke! Und viel Glück!

Gepflegte Konversation fuer den Weltfrieden – Nilz Bokelberg

Government admits defeat, gives back seized Rojadirecta domains

In 2011, the US government grabbed two domains, one .com and one .org, belonging to Spanish sports-TV “linking site” Rojadirecta, claiming that the site was a flagrant enabler of copyright infringement. The government then sought forfeiture of the domains, at which point Rojadirecta’s Spanish parent company fought back. A year and a half after the seizure, the government has capitulated—today it dismissed the case against Rojadirecta and will have to return the domains.

Ars Technica – Nate Anderson

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July 13 2011

Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW

Als Ende des Jahres die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags scheiterte, durfte man kurz Hoffnung haben. Hoffnung, dass sich Kritiker und Befürworter endlich an einen Tisch setzen und gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern in aller Ruhe eine tragfähige Lösung für die Zukunft ausarbeiten.

Warum nicht einen Neuanfang im deutschen Jugendmedienschutz wagen? Einen besseren Zeitpunkt für eine Reform werden wir so schnell nicht wieder bekommen. Nötig ist sie ohnehin. Allein, von einem Neuanfang oder einer Reform kann bisher nicht die Rede sein, im Gegenteil. Statt das Problem an der Wurzel anzupacken, schaut es derzeit nach einem weiteren Novellierungversuch aus.

Es ist völlig klar, dass jetzt zunächst einmal viele Gespräche notwendig sind. [...] Die Federführung hat das Land Nordrhein-Westfalen. Wir werden am Ende des Jahres gemeinsam beraten, ob und wie wir einen Anlauf zu einem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nehmen wollen. [...] Wir halten eine Novellierung weiterhin für erforderlich. [...] Die Länder sind nur gewillt, diese Frage anzugehen, wenn sich abzeichnet, dass unser Vorhaben in den 16 Landtagen mehrheitsfähig ist.

Soweit Martin Stadelmaier (Staatskanzlei RLP) in einer Anhörung vor dem hessischen Landtag Anfang Mai (PDF). Ein paar Tage später folgte die passende Pressemitteilung aus dem Büro von NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren:

Medienstaatssekretär Eumann: „Die netzpolitischen Akteure und die interessierte Öffentlichkeit sollen von Beginn an stärker in den Diskus­sionsprozess eingebunden werden. Durch die Online-Konsultation öffnen wir unsere Türen und setzen das Prinzip des Open Government in die Praxis um. Mit diesen Maßnahmen löst Nordrhein-Westfalen die Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein, bei der Neugestaltung des Jugendmedienschutzgesetzes eine aktive Rolle zu spielen.“ (Pressemitteilung vom 12.05.2011)

Ende Juni auf dem Medienforum.NRW ging es tatsächlich los, mit einem KickOff-Kolloquium:

Beim Medienforum NRW haben Internet-Aktivisten, Wirtschaftsjuristen und Medienpädagogen mit Vertreterinnen und Vertretern von Staatskanzleien und Landesmedienanstalten über Jugendmedienschutz und mögliche Regulierungsformen im Internet diskutiert und Thesen entwickelt. (Teaser: “Jugendmedienschutz gestalten“, 27.06.11)

Falls jemand neugierig ist: Von der Veranstaltung gibt es einen Audiomitschnitt und ein 5-seitiges Ergebnisprotokoll (davon 2 Seiten Teilnehmerliste) (PDF). Apropos Teilnehmerliste. Schaut man sich die Teilnehmerliste der Veranstaltung an, relativiert sich die umarmende Aussage “Internet-Aktivisten, Wirtschaftsjuristen und Medienpädagogen” erheblich.

Mal abgesehen davon, dass die Machtverhältnisse zwischen Befürwortern und Kritikern klar verteilt waren: OpenData- bzw. OpenPrivacy*-Aktivisten wie Jens Best und Michael Seemann als “Internet-Akvisten” zu bezeichnen, geht soweit ja ok. In der Debatte rund um den Jugendmedienschutz sind mir die beiden bisher aber nicht weiter aufgefallen.

Deutlich besser passt da schon ins Bild, dass ausweislich einer mir vorliegenden Mail Gesprächspartner mit “liberalistischer Position” gesucht wurden. Riecht ein bisschen nach Agenda-Setting, kann natürlich auch ein Missverständnis sein. Bevor ich missverstanden werden: Das ist kein Angriff auf Jens Best und Michael Seemann. Michael hat sogar eine recht okaye Nachbetragung abgeliefert.

Wir hier bei Netzpolitik.org haben erst gar keine Einladung erhalten. Wobei, muss ja auch nicht, schließlich sind wir ja alle gefragt. Und zwar im Rahmen der noch bis Ende Juli – und damit ingesamt gerade einmal knapp über 3 Wochen(!) – laufenden “Online-Konsultation“. Schaut man sich die schlecht beworbene Plattform an, kann man allerdings nur mit dem Kopf schütteln. Das Fazit des Medienpädagogen Jürgen Ertelt in einer Fachgruppe bei Facebook ist entsprechend vernichtend:

Ein Musterstück wie man Beteiligung vermeidet: nicht einladendes Design, keine verbriefte Wirkung (nur Abfrage) bei gleichzeitig komplexer und intentionaler Fragestellung, schwer zu erschließende “Forums”-Struktur auf nicht verbundenen Einzelseiten, keine (motivierende) Darstellung des Prozesses und der eingebrachten Beiträge bzw. deren Diskussion. Lieblos und nicht zu gebrauchen. Zwecklos.

Kurz: Fail mit Ansage. Tja, und spätestens da stellt sich dann die Frage, ob wir hier über Unwillen, Unfähigkeit oder beides reden. Für mich jedenfalls setzt so ein Nicht-Angebot ein klares Zeichen: Eigentlich interessiert uns gar nicht, was die netzpolitischen Akteure und die interessierte Öffentlichkeit beizutragen haben. Schade.

Liebe Angelica Schwall-Düren, lieber Marc Jan Eumann, ist das wirklich alles, was der Medienstandort NRW im Bereich “Open Government” zu bieten hat? Das wäre echt bitter.

PS: Ich will nicht unfair sein. Durchaus lesenswert, bisher aber leider weitgehend unbeachtet, ist dieser bei Telemedicus (zweit-)veröffentlichte Aufsatz von Dr. Murad Erdemir. Dr. Murad Erdemir ist Rechtsassessor und im Hauptamt Justiziar der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) mit Sitz in Kassel.

*Für “OpenPrivacy” hätte ich gerne einen Neusprech-Award, liebe Spacken! ,)

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