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June 18 2011

Zwischenstand Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?

Falls sich in den letzten Wochen jemand gefragt hat, wie und wann es beim JMStV weitergeht: Die Länder wollen Ende des Jahres beraten, ob und wann ein weiterer Anlauf unternommen werden soll. Soweit zumindest die Aussage von StS Martin Stadelmaier (Staatskanzlei RLP) in einer Anhörung vor dem hessischen Landtag Anfang Mai:

Die Länder sind dabei, die Situation zu sondieren. Es ist völlig klar, dass jetzt zunächst einmal viele Gespräche notwendig sind. [...] Wir haben uns in der Ländergemeinschaft vorgenommen, bis zum Jahresende diese Sondierungen abzuschließen und sie dann mit wissenschaftlicher Begleitung auszuwerten. Die Federführung hat das Land Nordrhein-Westfalen. Wir werden am Ende des Jahres gemeinsam beraten, ob und wie wir einen Anlauf zu einem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nehmen wollen. [...] Die Länder sind nur gewillt, diese Frage anzugehen, wenn sich abzeichnet, dass unser Vorhaben in den 16 Landtagen mehrheitsfähig ist.

Tatsächlich gibt es zur Zeit beinahe jede Woche einen halbwegs offiziellen Termin, wo irgendwer, irgendwo mit irgendwem über den JMStV und seine Zukunft spricht. Sei es auf Einladung der Kommission für Jugendmedienschutz, selbstorganisiert wie beim JMStVCamp in Essen – oder, gleich nächste Woche wiederauf dem Medienforum.NRW.

Gestern machte der medienpolitische Wanderzirkus (Das soll nicht abwertend klingen. Tatsächlich trifft man aber regelmäßig auf die gleichen Leute) in Wiesbaden Halt. Die Grünen im hessischen Landtag hatten in eben diesen zur Veranstaltung “Moderner Kinder- und Jugendmedienschutz – Wie geht das?” eingeladen.

Ich selber hatte das Vergnügen, in einem moderierten Workshop mit Friedemann Schindler (jugendschutz.net) und Otto Vollmers (juristischer Referent Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.) über die “Technischen Möglichkeiten im Jugendmedienschutz” (PDF) zu referieren (Übrigens direkt nach Christian “Mr. Topf” Scholz, der sicher auch noch was zur Veranstaltungen schreiben wird, und parallel zu Alvar Freude).

Nun, was soll ich sagen? Besonders ergiebig fand ich die Debatte leider nicht, dafür war das Thema wohl zu komplex und die Zeit zu knapp. Letztendlich haben wir es geschafft, knapp eine Stunde weitgehend aneinander vorbeizureden. Bereits die Eingangsstatements bzw. Präsentationen (vor allem meine …) gerieten viel zu lang. Für die anschließende Debatte blieben gerade einmal 10 oder 15 Minuten. Wie auch immer: Falls sich jemand für die Folien interessiert, bitte, hier (PDF, 4,8MB):

Präsentation "Technische Möglichkeiten im Jugendmedienschutz"

Ich hatte 4 netzpolitische Kernprobleme, die ich unbedingt unterbringen wollte:

  • Bereits der JMStV von 2003 sah Sperrverfügungen/Internetsperren vor. Die entsprechende Passage findet sich auch im Entwurf von 2010. Man kann es sehen und nennen, wie man will: Jede Sperrverfügung ist ein Schritt Richtung Zensurinfrastruktur. Die technische Grundlage ist ohnehin identisch.
  • Ob Jugendschutzsoftware in der Grundeinstellung nicht gekennzeichnete Inhalte blockieren soll, wurde noch im Dezember 2010 kontrovers diskutiert. In einer Stellungnahme von Mai 2011 empfiehlt die KJM Anbietern von Jugendschutzprogrammen „in den Altersgruppen „12 bis unter 16 Jahre“ und „16 Jahre und älter“ Blacklist-Konzepte einzusetzen und nicht gekennzeichnete Inhalte standardmäßig frei zu schalten“. Parallel prüft die KJM, ob das Jugendschutzprogramm Eltern die Sperrung ungekennzeichneter Inhalte erlaubt.
  • Die Regulierungsansätze des JMStV-E orientieren sich an der Rundfunkwelt und werden dynamischen Webinhalten nicht gerecht. Das Konzept „Jugendschutzsoftware“ mag bei einem zentralen Familien-PC greifen, wird der Hardwarerealität Jugendlicher (Smartphone, eigene Rechner und Internetzugänge, Spielekonsolen (vgl. JIM-Studie)) aber nicht gerecht.
  • Die Kombination aus einheitlicher Kennzeichnung, modular einbindbaren Filterlisten und einer Filterung auf Routerebene führt – technische konsequent fortgeführt/weitergedacht – zum Modell „Jugendschutz als Service“ auf Provider-/Netzwerkebene. Bereits bei einer Filterung auf Routerebene wäre zu diskutieren, ob und unter welchen Umständen die Einbindung einer nicht mehr nutzerautonomen „BKA-Liste“ mit „absolut unzulässigen Inhalten“ geboten wäre. Siehe Folie 15ff.

Ob ich alle Punkte unterbringen konnte? Schwierig, gerade Nummer 4 ist ja schon hart an der Verschwörungsdystopie ,) Spaß gemacht hat es trotzdem. Ich bin ja ohnehin der Meinung, dass die Diskussionen abseits des Programms mitunter mehr bringen, als die eigentlichen Panels.

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May 05 2011

JMStVCamp: Interview mit Kai Schmalenbach, Piratenpartei NRW

Zum Abschluss unserer kleinen Reihe zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Die Gespräche mit Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW, sind bereits online.

Last, but not least, folgt ein Interview mit Kai Schmalenbach von der Piratenpartei. Kai Schmalenbach ist 2. Vorsitzender im Landesverband Piraten NRW und Mitautor des lesenswerten Readers “Die 14. JMStV–Novelle: Eine technische Betrachtung” (PDF).

Netzpolitik.org: Ich muss mich noch einmal für den tollen Reader “Die 14. JMStV–Novelle: Eine technische Betrachtung” (PDF) bedanken, den Sie zusammen mit Achim Müller verfasst haben. Ich glaube, der Reader hat in der Debatte des letzten Jahres durchaus einiges bewegt und vielen Kritikern des Staatsvertrags die Argumentation erleichert.

Wir sind eigentlch Ihre Erfahrungen mit weniger netzbegeisterten Mitmenschen, kann man die mit derlei abstrakten Themen überhaupt erreichen?

Kai Schmalenbach: Das Ziel der Politik sollte meiner Meinung nach nicht sein, Themen danach auszurichten, wo gerade die meisten Stimmen zu ziehen sind, sondern immer dort anzupacken, wo man es gerade dringlich gegeben sieht. Als im letzten Jahr das Thema JMStV auf meinem Radar auftauchte, nicht zuletzt durch Netzpolitik.org dort positioniert, sah ich dringenden Handlungsbedarf.
Zusammen mit einigen Mitstreitern haben wir dann versucht, das Thema auf die Agenda zu bringen. Neben daraus resultierenden Aktionen auf der Straße hatte Achim Müller die Idee, das Thema auf unsere Kernkompetenzen heruntergebrochen in einem Papier zu verarbeiten.

Im Kontakt mit dem Bürger ist es wirklich harte Arbeit, ein solches Thema zu verkaufen und ihm zu erklären, warum wir uns gegen die Novelle positioniert haben. Dabei ist es dann wichtig, zunächst einmal auf die Sorgen der Bürger einzugehen um ihm anschließend zunächst mal zu erklären, was technisch dahinter steckt und das ist oft mit viel Geduld verbunden. Aber das gilt eigentlich für alle Netzthemen.

Netzpolitik.org: Die Idee zum JMStVCamp ist – bitte korrigieren Sie mich – Anfang des Jahres in einer kleinen Diskussionrunde zwischen Piraten, Grünen und Vertretern der Jusos entstanden. Schon im letzten Jahr hat sich diese Form der parteiübergreifenden Zusammenarbeit hinter den Kulissen bewährt. Glauben Sie, dass die Piraten durch Kooperationen an Profil gewinnen oder stärken die Piraten letztendlich vor allem die politischen Mitbewerber?

Kai Schmalenbach: Ich möchte mit einer Gegenfrage beginnen. Worum geht es hier? Um die Positionierung der Piraten oder darum ein Thema erfolgreich im eigenen Sinne zu bearbeiten? Ich tendiere eher zum Letzteren. Ich glaube, unsere Aktivität hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass das Thema in NRW so umstritten diskutiert wurde und auch der Taschenspielertrick der CDU, der letztlich die Novelle kippte wäre und davon bin ich überzeugt, so nie entstanden ohne eine Piratenpartei, die das Thema auf allen Ebenen auf die Agenda gesetzt hat. Interessant daran ist eigentlich, dass wir weder bei der CDU noch bei der FDP waren, da es uns nicht angebracht erschien, die knappen Ressourcen dort einzusetzen.

Die Stärkung des eigenen Profils in der Wahrnehmung der Bürger möchte ich am liebsten nicht dadurch erreichen, dass ich laut trommle und mich von den anderen Parteien abgrenze, sondern dadurch, dass die Piraten als aufrichtige, bürgernahe und vor allem transparente Partei wahrgenommen werden. Ich glaube, das wäre schlicht nachhaltig und ich mag Nachhaltigkeit sehr.

Netzpolitik.org: Gut ein Drittel der Teilnehmer auf dem JMStVCamp dürften Mitglieder oder Anhänger der Piratenpartei gewesen sein. Wie fühlt man sich eigentlich bei so einem Heimspiel? Oder anders gefragt, wie schaut es inzwischen mit der Akzeptanz der Piraten in der politischen Debatte aus?

Kai Schmalenbach: Da machen wir meiner Meinung nach sehr gute Fortschritte. Wir arbeiten sehr hart daran, vor allem politisch wahrgenommen zu werden. Es gibt Vorträge und Camps auf allen Ebenen und diesbezüglich auch Erfolge, dass wir diese Veranstaltungen eben nicht nur mit uns alleine besetzt sind, sondern es entsteht mehr und mehr eine Durchmischung. Ob mit anderen Parteien, oder auch mit dem Bürger. Wo man einst das Gefühl hatte nur belächelt zu werden, erkennt man nun deutliche Tendenzen, beim sowohl beim Bürger, als auch bei den anderen Parteien ernst genommen zu werden.
Für mich fühlt sich das gut an, der Glaube daran wächst, dass es doch ganz konkrete Chancen gibt, die Politik nachhaltig zu verändern. Vor allem hin zu einer Politik, die auf den Dialog und parteiübergreifende Zusammenarbeit setzt.

Netzpolitik.org: Stichwort “Spackeria”. Julia Schramm, Mitbegründerin der “datenschutzkritische Spackeria” und einer breiteren Netzöffentlichkeit spätestens durch ihr Interview bei Spiegel Online bekannt, ist aktives Mitglied der Piratenpartei. Auch auf dem JMStVCamp haben Mitglieder der Piraten aktiv für die Ziele der “Spackeria” geworben.

Ich hatte bisher angenommen, dass die Piraten eher dem alten CCC-Grundsatz “Öffentliche Daten nutzen, private schützen” folgen. Handelt es sich bei den “Spacken” um eine Strömung, oder sind die Positionen in der Partei konsensfähig?

Kai Schmalenbach: Also zunächst mal ein klares Nein zur Konsensfähigkeit. Die Reaktionen intern waren vermutlich heftiger, als man sie von außen wahrgenommen hat und das mit guten Grund, denn ja, der Grundsatz des CCC gilt absolut in der Piratenpartei. Nur bedeutet das bei den Piraten eben nicht, dass wir uns einer Diskussion dazu verweigern. Nicht zuletzt das Sozi-Camp der Piraten und das JMStV-Camp haben deutlich gezeigt, dass es eben auch wichtig ist, die Meinung zu hören, die man zunächst mal nicht teilt, denn borniert an Dingen festhalten, weil “das eben schon immer so war”, führt nur dazu, dass man den Anschluss verliert, wenn sich Dinge ändern und sie ändern sich ziemlich oft.

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JMStVCamp: Interview mit Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews.

Den Anfang macht in diesem Beitrag Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand. Am Nachmittag folgen die Gespräche mit Alexander Vogt (medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW) und – mit etwas Glück -  Kai Schmalenbach von der Piratenpartei.

Als Staatsekretär für Medien in NRW hat Marc Jan Eumann den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bis zuletzt engagiert verteidigt. Die Tatsache, dass sich er sich am vergangenen Wochenende auf dem JMStVCamp – wenn auch kurz – persönlich den Fragen seiner Kritiker stellte, dürfte viele Teilnehmer überrascht haben. Meine Fragen hat Marc Jan Eumann nachträglich per Mail beantwortet:

Netzpolitik.org: Herr Euman, Sie haben den JMStV lange verteidigt. Aus Überzeugung, oder doch eher aus Mangel an Alternativen?

Der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag war Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses und hätte Verbesserungen im Vergleich zur gegenwärtigen Rechtslage gebracht. Beispielsweise wäre das System der regulierten Selbstregulierung, das in Europa Modellcharakter hat, gestärkt und weiterentwickelt worden. Das Scheitern des Staatsvertrages begreife ich aber auch als Chance, den Jugendmedienschutz neu zu diskutieren und zu gestalten. Es sollen Lösungen entwickelt werden, die eine größere Akzeptanz finden, als dies beim 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Fall war. Der bevorstehende Prozess für eine Novellierung des Jugendmedienschutzes soll transparent sein. Open Government ist in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiges Thema für mich. Ich bin auch sehr gespannt, welche Vorschläge von denen gemacht werden, die den Entwurf des 14. RFÄSV kritisiert haben. Für einen wirkungsvollen Kinder- und Jugendmedienschutz sind wir gemeinsam verantwortlich.

Netzpolitik.org: Waren Sie überrascht, als Ihnen die CDU in den Rücken gefallen ist?

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass eine Partei einen Staatsvertrag ablehnt, der von „ihrer“ Regierung ausgehandelt und von „ihrem“ Ministerpräsidenten unterzeichnet wurde. Ich finde es bedauerlich, dass gerade das wichtige Thema Jugendmedienschutz für politische Taktierereien missbraucht wurde

Netzpolitik.org: Bisher wurden Staatsverträge weitgehend hinter verschlossenen Türen in den Staatskanzleien der Länder ausgearbeitet (selbst Fachpolitiker beschweren sich regelmäßig über die vergleichsweise späte Einbindung parlamentarischer Strukturen). Glauben Sie, dass eine Veranstaltung wie das JMStVCamp Impulse liefern kann, entsprechende Prozesse zu öffnen?

Gerade im Zusammenhang mit dem 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist die mangelnde Einbindung kritisiert worden, obgleich die Evaluation des JMStV durch das Hans-Bredow-Institut öffentlich war und keiner der für die Umsetzung des JMStV-Verantwortlichen einer Diskussion aus dem Weg gegangen ist. Diese Kritik war auch Thema in der Rundfunkkommission und es bestand Einigkeit, dass der interessierten Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben werden soll, Vorschläge einzubringen. Ein offener Diskurs, auch und gerade im Netz, ist das Gebot der Stunde. Die Landesregierung NRW ist sehr dafür, solch einen Open-Government-Ansatz in die Praxis umzusetzen. Eine Veranstaltung wie das JMStVCamp ist meiner Meinung nach eine gute Gelegenheit, Meinungen auszutauschen und Positionen zu entwickeln, die dann über verschiedene Wege in den politischen Prozess eingebracht werden können.

Mehr Infos zum JMStVCamp gibt es hier

 

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May 04 2011

JMStVCamp: Interview mit dem netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW Matthi Bolte

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen haben wir heute zwei weitere Interviews. Und zwar mit:

Matthi Bolte überraschte mich Anfang September 2010 mit einer ausführlichen Mail, in der er erklärte, warum die rot-grüne Koalition in NRW den Jugendmedienschutzs-Staatsvertrag eigentlich nicht stoppen könne, auch wenn man es gerne würde.

Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe. [...]

Ich weiß, dass dieses Vorgehen nicht sofort nachvollziehbar ist, und wir haben auch im Verlauf der letzten Woche eine Menge interner Debatten geführt. Die Lage ist aber nun, wie sie ist, und wir kommen nicht umhin, diese Schwarz-Gelbe Altlast zunächst mitzutragen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess einzusteigen.

Zum Glück kam es dann doch anders. Um so gespannter war ich natürlich auf unser Gespräch auf dem JMStVCamp in Essen:

Netzpolitik: Herr Bolte, die Grünen unterstützen das JMSTCamp als Sponsor und sind auch in den Diskussionsrunden vor Ort gut vertreten. Sind Sie enttäuscht, dass kaum Kollegen aus der SPD-Fraktion der Einladung nach Essen gefolgt sind?

Matthi Bolte: Also ich glaube, die SPD-Fraktion und auch die Jusos, die ja auch mit als Sponsor auftreten, sind hier ja durchaus gut vertreten. Der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion (Anmerkung der Redaktion: Interview folgt morgen) ist hier, ebenso der Medienstaatssekretär. Von daher glaube ich schon, dass auch die SPD-Kollegen die Chance hier zum Dialog nutzen.

Netzpolitik: Union ist relativ dürftig, CDU, da habe ich, glaube ich, noch gar keinen gesehen, oder?

Matthi Bolte: Die netzpolitische Basis der CDU ist da.

Netzpolitik: Stimmt, zwei Blogger, ja. (Anmerkung der Redaktion: Malte Steckmeister hat vom JMStVCamp getwittert)

Matthi Bolte: Als grüne Landtagsfraktion waren wir sehr früh hier im Planungprozess eingebunden. Das JMSTVCamp ist ja auch ist ja auch sozusagen im Rahmen einer von uns durchgeführten Veranstaltung mit entstanden, bzw. die Idee für dieses Camp ist dabei enstanden. Wir haben von Anfang gesagt, wir wollen sehr gerne eine überparteiliche Diskussion ermöglichen und haben natürlich entsprechend dann auch die Kollegen von allen anderen Fraktionen eingeladen. Insofern hätte ich mich natürlich sehr gefreut, wenn die Kollegen auch der Einladung gefolgt wären.

Netzpolitik: Im Gegensatz zur Grünen Jugend, die sich ja relativ früh auch im letzten Jahr schon gegen den JMStV gestemmt hat, haben Sie den JMStV als netzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion recht lange verteidigt. Wie hat sich die innerparteiliche Diskussion in den letzten Monaten entwickelt?

Matthi Bolte: Wir hatten im letzten Jahr ja eine sehr schwierige Situation dadurch, dass der abgewählte Ministerpräsident die Novelle noch im Juni unterzeichnet hat. Von daher war einfach die Frage, kann man mit sowas umgehen? Es ist ja tatsächlich so, dass es insgesamt in den 60 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik nur zweimal vorgekommen ist, dass ein bereits unterzeichneter Staatsvertrag abgelehnt wurde in den Parlamenten. Insofern standen wir vor der Herausforderung mit dieser schwierigen Situation umgehen zu müssen. Da haben wir dann eine, wie ich fand, durchaus erfreuliche Diskussion innerhalb der Grünen, aber auch innerhalb aller Parteien hier in Nordrhein-Westfalen erlebt, wo tatsächlich Netzpolitik mal als ein sehr prominentes Thema gesetzt wurde. Das ist grundsätzlich erstmal positiv zu bewerten. Natürlich haben wir dann auch durchaus schwierige politische Debatten zu führen gehabt im letzten Jahr. Von Ergebnis her bin ich sehr glücklich darüber, dass die Novelle, so wie sie im letzten Jahr vorgelegen hat, gescheitert ist.

Netzpolitik: Jürgen Ertelt und Christian Scholz haben sich beschwert, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, genau wie alle Staatsverträge, in Staatskanzleien hinter verschlossenen Türen erarbeitet wurden. Das ist, glaube ich, eine Sache, über die sich auch Fachpolitiker regelmäßig beschweren. Glauben Sie, dass eine Veranstaltung wie das Camp hier Impulse liefern kann, die Prozesse zu öffnen?

Matthi Bolte: Ich glaube, insgesamt müssen wir über das System Staatsverträge stärker sprechen. Nordrhein-Westfalen wird diese Diskussion auch gestalten. Das Problem war, dass die Parlamente erst sehr spät und gewissermaßen erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen, beteiligt wurden. Ich glaube aber, es ist nicht nur eine Frage die Parlamente stärker zu beteiligen. Wir müssen es von vornherein stärker schaffen auch die Beteiligten und die Betroffenen in den Prozess einzubinden.

Das ist sicherlich im System Staatsverträge, so wir es bisher kennen, so noch nicht gegeben und insofern einfach eine ganz große Herausforderung, dass wir das hinbekommen. Auch wenn ich da noch keine Prognose abzugeben vermag, bis wann wir die Verbesserungen an diesem System hinbekommen. Aber, das ist nicht nur durch die JMStV-Diskussion absolut auf dem Schirm. Ich habe es eben ja schon gesagt, es sind Vertreter mehrerer Parteien aus den Landfraktionen und auch Regierungsmitglieder hier vertreten, insofern ist das sicherlich schon einmal ein Weg, durch solche Barcamps die Diskussion zu öffnen.

Mehr Infos zum JMStVCamp gibt es hier

 

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JMStVCamp: Interview mit Veith Lemmen, Landes-Vorsitzender der NRW Jusos

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen haben wir heute zwei weitere Interviews. Und zwar mit:

Veith Lemmen und die Jusos NRW haben sich bereits recht früh gegen JMStV ausgesprochen. Gerüchten nach hatte die Jusos auch einen nicht gerade kleinen Anteil, dass die Novelle ausgerechnet in NRW gekippt ist. Aber das ist eine Variante der Geschichte, über die wir besser erst in 5 oder 10 Jahren reden sollten ,) Vorher gibt es ein Interview vom JMStVCamp:

Veith Lemmen (27) ist Landesvorsitzender der NRW Jusos. Seine Schwerpunkte sind Bildungspolitik, Netzpolitik und Antidiskriminierung. Er studiert Politikwissenschaft an der Uni Münster.

Netzpolitik: Herr Lemmen, die Jusos NRW unterstützen das JMStVCamp als offizieller Sponsor. Sind sie enttäuscht, dass nur wenige Landespolitiker der SPD der Einladung nach Essen gefolgt sind?

Veith Lemmen: Ich bin froh, dass eine gute Mischung von Leuten zusammengekommen ist. Verschiedene Hintergründe und Expertisen, egal ob aus Parteien oder nicht, bereichern die Diskussion und verbreitern sie. Mit der Teilnahme der Landes-SPD bin ich zufrieden. Marc Jan Eumann und Alexander Vogt sind die richtigen Multiplikatoren. Klar fände ich es gut, wenn sich auch Mitglieder der Staatskanzlei aus Rheinland-Pfalz in Essen von unseren Argumenten überzeugen lassen würden, das ist leider nicht passiert.

Netzpolitik: Im Gegensatz zu den Jusos, die den JMStV frühzeitig kritisiert haben, haben führende Medienpolitiker der SPD bis zuletzt offensiv für den gescheiterten Staatsvertrag geworben. Auf der Parteiplattform vorwärts.de hieß es gar, der Entwurf sei ein “Kind der SPD, mit dem man die CDU-Länder überzeugt habe”. Wie hat sich die innerparteiliche Diskussion in den letzten Monaten entwickelt?

Veith Lemmen: Das stimmt leider. Viele in der SPD hatten keine Ahnung vom Thema und haben im schlimmsten Fall geistigen Durchfall vom rechtsfreien Raum im Internet nachgeplappert. Obwohl es auch immer schon einige prominente JMStV-Kritiker gab. Aber inzwischen sind erheblich mehr in der SPD für das Thema sensibilisiert Vor allem wir Jusos leisten da wichtige Bildungsarbeit in der Partei und werden auch weiter wachsam sein und Leute überzeugen, denn nach wie vor gibt es auch JMStV-Fans.

Netzpolitik: Bisher wurden Staatsverträge weitgehend hinter verschlossenen Türen in den Staatskanzleien der Länder ausgearbeitet. Glauben Sie, dass eine Veranstaltung wie das JMStVCamp Impulse liefern kann, entsprechende Prozesse zu öffnen?

Veith Lemmen: Unbedingt! Deshalb unterstützen wir das Camp auch. Den Staatskanzleien muss klar sein, dass sie derartige Staatsverträge nur noch mit einer breiten Beteiligung hinbekommen und sonst damit vor die Wand laufen. Und mal ganz ehrlich: Es wär doch auch mehr als unklug, die breite und differenzierte Expertise der Aktivisten nicht mit in die Überlegungen einzubeziehen.

 

Mehr Infos zum JMStVCamp gibt es hier

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May 03 2011

JMStVCamp: Interview mit dem Medienpädagogen Jürgen Ertelt

Wie, schon Dienstag und immer noch kein Bericht zum JMStVCamp bei Netzpolitik.org? Doch, schon, allerdings drüben, bei Hyperland. Ich bin fremdgegangen. Was es allerdings nur hier und exklusiv bei Netzpolitik.org geben wird, sind die Interviews, die ich für den Beitrag bei Hyperland geführt habe. Und zwar ungekürzt (somit auch unredigiert) und in voller Länge. Das ZDF/Blinkenlichten hat mir freundlicherweise eine Freigabe gegeben.

Den Anfang der kleinen Reihe gibt es hier mit Organisator Christian Scholz. Es folgt mein Gespräch mit dem  Medienpädagoge Jürgen Ertelt, der die Debatte im letzten Jahr als Sachverständiger begleitet hatte. Viel Spaß!

Jürgen Ertelt, Sozial- und Medienpädagoge, arbeitet als Koordinator im Projekt JugendOnline.eu bei IJAB, Fachstelle für Internationale Jugendarbeit

Wenn man mit Ihren Kollegen redet, scheinen die meisten nicht gerade
unglücklich, dass die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags
in der geplanten Form erst einmal gescheitert ist.

Nun, viele sind erst sehr spät in die Inhalte der Novellierung eingestiegen und sind froh, jetzt mehr Luft für eine tatsächliche Diskussion der Erneuerung zu haben. Der Novellierungsprozess als solcher war auch in der Fachöffentlichkeit aufgrund mangelnder Transparenz nicht ausreichend präsent.

Was läuft falsch im deutschen Jugendmedienschutz?

Die Medien und ihre Möglichkeiten haben sich durch die Digitalisierung sehr schnell verändert. Das Internet ist die Träger-Ebene für kommunikative Dienste, die das alte Rezipienten-Modell umkehren und jede NutzerIn auch zum potenziellen Sender machen. Viele VertreterInnen des Jugendmedienschutzes haben das nicht gänzlich verstanden und versuchen Apfel-Netze wie Birnen-Medien zu behandeln. Die erfahrene Netz-Gemeinschaft wurde bisher im gesetzgebenden, politischen Diskurs kaum einbezogen, – stattdessen wurde im Aberglauben auf nicht adäquate, technische Lösungen gesetzt.

Wie sollte ein zeitgemäßer Jugendmedienschutz aussehen?

Wichtig ist, alle Beteiligten in die Medien-Sozialisation mit einzubeziehen. Jugendliche, Eltern, LehrerInnen und JugendarbeiterInnen müssen mit gestärkten Kompetenzen die Realität bewerten und Entscheidungen aushandeln. Dazu gehört auch eine Filter-Souveränität, die nicht verordnet sondern erlernt sein muss. Entsprechende Software-Hilfen zur selbstbewussten Navigation durch´s Web sind noch zu entwickeln. Letztlich fehlt die Initialisierung einer permanenten Ethik-Debatte.

Glauben Sie, dass Veranstaltungen wie das JMStV-Camp der politischen
Debatte Impulse geben können?

Das JMStV-Camp versammelte erstmalig und zahlreich die, die bisher im Novellierungsprozess des Jugendmedienschutzes zu wenig gehört wurden, – Netzaktive und LandespolitikerInnen. Es wird sichtbar, dass der Jugendmedienschutz ein relevantes gesellschaftliches Thema ist, das nicht der Bürokratie überlassen werden darf. Der Dialog mit Jugendschützern und  Medien-Verband-Lobbyisten wird gesucht, aber leider noch nicht auf Augenhöhe geführt. Ich wünsche mir weitere offene Veranstaltungen, die statt  Proporz-Podien engagierte Ideen für einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz hervorbringen. Die nächste Möglichkeit hierzu ist das Politcamp in Bonn und hoffentlich bald auch mal ein Termin bei der KJM in München.

(Disclosure: Das Interview wurde am Vortag des JMStVCamp per Mail geführt)

Morgen in dieser Reihe:

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JMStVCamp: Interview mit Organisator Christian Scholz

Wie, schon Dienstag und immer noch kein Bericht zum JMStVCamp bei Netzpolitik.org? Doch, schon, allerdings drüben, bei Hyperland. Ich bin fremdgegangen. War übrigens klasse. Sowohl die Veranstaltung, wie auch der Veranstaltungsort.

Torsten Kleinz war auch in Essen und hat was für Heise Online geschrieben. Und dann gibt es natürlich noch eine Menge weiterer Stimmen, mp3s und Etherpad-Mitschriften auf der Doku-Webseite des JMSTVCamp.

Was es allerdings nur hier und exklusiv bei Netzpolitik.org geben wird, sind die Interviews, die ich im Vorfeld und auf dem JMStVCamp für den Beitrag bei Hyperland geführt habe. Und zwar ungekürzt (somit auch weitgehend unredigiert) und in voller Länge. Das ZDF/Blinkenlichten hat mir freundlicherweise eine Freigabe gegeben.

Den Anfang machen heute Christian “mr.topf” Scholz, als Organisator JMSTVCamp und so gegen 16:30 Uhr der Medienpädagoge Jürgen Ertelt, der die Debatte im letzten Jahr als Sachverständiger begleitet hatte. Viel Spaß!

Christian Scholz ist Mitinhaber einer Software-Agentur in Aachen, die sich auch Web-Entwicklung im Open Source-Bereich spezialisiert hat. Er ist zudem Blogger, Podcaster und auch mehr und mehr im politischen Bereich aktiv. Er ist Mitglied des Dialog Internet des BMFSFJ, Mit-Initiator der Online-Beteiligungsplattform http://enquetebeteiligung.de und Veranstalter von Barcamps zum Thema Open Data, Open Government oder Jugendmedienschutz.

Was genau ist das JMStVCamp?

JMStV steht für Jugendmedienschutzstaatsvertrag und die Novelle desselbigen ist im Dezember letzten Jahres hier in NRW gescheitert, da es von Seiten der Internetnutzer aufgrund der vorgesehenen Kennzeichnungspflicht für Webseiten doch recht viel Protest gab. Diese Veranstaltung in Form eines Barcamps soll daher auch dazu dienen, die Internetnutzer sowie die Verbände und Politiker einmal auf Augenhöhe an einen Tisch zu bringen, damit bei der nächsten Novellierung nicht wieder dasselbe geschieht und wir vielleicht auch ein besseres Verständnis dafür haben, was guten Jugendmedienschutz eigentlich ausmacht.

Was ist das Ziel des JMStVCamps?

Mir persönlich geht es gar nicht mal so sehr um den konkreten JMStV, sondern eher um die Problemdefinition – der Name dient mehr als Aufhänger. Vielfach dreht es sich ja in der Diskussion nur um Paragrafen, nicht aber darum, was Kindern und Jugendlichen denn jetzt wirklich schadet oder nützt. Mir ist es daher wichtig, erstmal zu verstehen, wie das Problem aussieht, bevor ich mir sinnvolle Lösungsmöglichkeiten ausdenken kann. Das ist aber meine persönliche Idee, denn was genau diskutiert wird, hängt bei einem Barcamp ja nicht von mir, sondern von allen Teilnehmern ab, da diese das Programm bestimmen.

Wer hatte überhaupt die Idee?

Die Idee eines Barcamps zum Thema hatten wohl schon mehrere Leute. Dieses konkret ist aus einer Podiumsdiskussion der Grünen entstanden, die meines Erachtens nicht viel neues brachte, vor allem aber keine Diskussion. Nachdem ich dies mal anmerkte, gab es ein kleines Treffen zwischen u.a. Grünen, Piraten und mir, wo die Idee konkretisiert wurde und ich irgendwie als Hauptorganisator draus hervorging.

Wie konnten Sie die zahlreichende Teilnehmer überzeugen, an einem Samstag hier in das Unperfekthaus nach Essen zu kommen? Honorar gibt es meines Wissens doch keines, oder?

Die musste gar nicht gross überzeugt werden. Viele sind ja inzwischen auch online vernetzt und im Prinzip kam dies alles mehr oder weniger durch Mundpropaganda zustande. Hinzu kommt, dass man wohl verstanden hat, dass man den nächsten JMStV wohl nicht im Hinterzimmer ausdiskutieren kann und da bietet so ein Barcamp natürlich eine gute Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen.

Vermissen Sie wen?

Das kann ich wohl erst richtig nach Ende des Camps beantworten, aber im Moment vor allem Jugendliche, würde ich sagen. Da sollte sicher in Zukunft mehr dafür getan werden, dass diese auch einbezogen werden.

Wie geht es weiter, ist das nächste JMStV-Camp bereits geplant?

Ich denke, das wird man sinnvollerweise erst nach diesem JMStVCamp entscheiden. Es gibt aber durchaus Personen, die an einer Fortsetzung Interesse haben. Die nächste Veranstaltung, wo das Thema diskutiert werden soll, wird aber wohl das PolitCamp sein, dass am 4.-5. Juni in Bonn stattfinden wird (und auch noch Plätze frei hat, siehe http://politcamp.org).

Gibt es Kontakte zu den mit der Ausarbeitung des nächsten Vertragsentwurfs befassten Staatskanzleien?

Bei mir persönlich nicht, allerdings ist so mancher Landtagsabgeordnete jetzt doch aktiv und es wird sicher in nächster Zeit zumindest weitere Podiumsdiskussionen dazu geben. Ich hoffe aber, dass dieses JMStVCamp auch einen Anreiz dafür setzt, auch bei der eigentlichen Ausarbeitung vielleicht mehr mit den Internetnutzern zusammenzuarbeiten. Ansonsten bleibt uns ja am Ende wieder nur das Meckern.

Haben sich eigentlich Vertreter aus den Staatskanzleien angekündigt?

Wie schon gesagt, direkt involvierte bei mir persönlich nicht, aber viele der Personen auf der Liste kenne ich auch gar nicht, wird man
also am Samstag sehen.

(Disclosure: Das Interview wurde am Vortag des JMStVCamp per Mail geführt)

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March 03 2011

SPD RLP: Eine Frage noch, Frau Raab … (und eine Einladung!)

Sehr geehrte Frau Raab,

zunächst vielen Dank für Ihre Klarstellung bzgl. Internetsperren im Jugendschutzbereich. Wie ich sehe, haben Sie sie – neben den Kommentaren hier bei Netzpolitik.org -  auch gleich als Presseerklärung veröffentlichen lassen. Wobei, Erklärung ist vielleicht der falsche Begriff. Es handelt sich ja viel mehr um den Hinweis, dass man sie wohl missverstanden habe. Zugleich zünden Sie eine neue Nebelkerze:

Ich habe mich in meiner Äußerung während des Politchats auf die geltende rechtliche Grundlage, nämlich die Regelungen des geltenden JMStV von 2003, bezogen, die die Möglichkeit des Sperrens vorsieht. Wäre der neue JMStV in Kraft getreten, hätten wir diese Diskussion gar nicht.

Warum wir “diese Diskussion” gar nicht hätten, wenn der neue JMStV in Kraft getreten wäre, konnten/wollten Sie mir vorgestern schon nicht erklären.

Fakt ist, dass sich insbesondere der – Ihnen als Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz sicher gut bekannte – Chef der Mainzer Staatskanzlei, Herr Martin Stadelmaier, diesbezüglich mehrfach eindeutig geäussert hat. Zum Beispiel auf dem “Politcamp 2010″ in Berlin,* wenige Tage, bevor der JMStV-E von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet wurde:

Zudem bestehe nach wie vor die Möglichkeit, als “Ultima Ratio” die Sperre von Webseiten anzuordnen. [...] Das Verfahren sei als letztes Mittel nötig, “wenn einer unbelehrbar ist”

Dass der “neue Staatsvertrag” diesbezüglich “nichts Neues” brächte (somit auch keinen Verzicht auf Netzsperren) machte Stadelmaier auch explizit in einem von Deutschlandradio Kultur dokumentiertem Statement deutlich:

“Ultima Ratio”, so Stadelmaier, sei die Sperrung von Seiten. [...] Das sei nichts Neues, sondern eine Regelung, wie sie bisher im Staatsvertrag schon bestehe.

Aber gut, lassen Sie uns nicht über alte Fehler reden, sondern über sinnvolle Regelungen für die Zukunft. Eine gute Möglichkeit dazu bietet das für Ende April geplante “JMStVCamp” (vsl. am 30.04.). Christian Scholz, einer der Organisatoren, hat bereits versprochen Sie einzuladen!

Sie müssen auch keine Angst vor den “Grünen” haben, denen Sie in Ihrer Pressemitteilung Untätigkeit vorwerfen (ja, ich weiß, es ist Wahlkampf). Die Idee zum JMStVCamp ist zwar auf einer Veranstaltung der Grünen zum JMStV entstanden und wird – wenn ich das richtig sehe – auch von ihnen unterstützt, Ziel ist aber eine unabhängige und überparteiliche Veranstaltung. Details finden Sie im Blog von Christian Scholz. Können wir auf Sie und/oder die SPD zählen?

*Hat eigentlich jemand die Videos vom Politicamp 2010 gesichert? Die von Zaplive bereitgestellten Clips sind leider offline.

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