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July 16 2011

JMStV-Beteiligungsplattform: Laufzeit verlängert!

Vorgestern hatte ich unter “Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW” auf eine “Online-Konsultation” der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Jugendmedienschutz verwiesen. Meine Enttäuschung über den – nicht nur meiner Meinung nach – wenig zielführenden Ansatz ist zeitnah in Düsseldorf und offenbar auch bei den Betreibern der Plattform in Berlin* angekommen. Bei Facebook kommentierte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann einen entsprechenden Hinweis von Jürgen Ertelt:

Wir lernen im Vorwärtsgehen. Die Unterschiede der jeweiligen Online-Konsultationen sind deutlich. Keine Frage: Aber damit ist die Chance, eine tragfähige Lösung zu finden, nicht vertan. Also: Die Umsetzung ist verbesserungsfähig; über die Inhalte können und müssen wir weiter diskutieren.

Das ist ok. Diskutieren wir! Wann fangen wir an?

Nein, ernsthaft. Nichts ist jemals einfach. Es gibt zwar viele intelligente Ideen und Konzepte zur nachhaltigen Integration von Online-Plattformen in deliberative Entscheidungsprozesse, bisher, zumindest in Deutschland, aber keine tatsächlich auch von der breiten Allgemeinheit genutzten und akzeptierten Installationen (Wenn man den Fokus auf die Einbindung externer Experten reduziert, schaut es kaum besser aus).

Nicht zuletzt übrigens, weil die vorhandenen Ideen und Konzepte aus Zeit-, Geld- oder Ressourcenmangel nicht aufgegriffen werden (Über Liquid Feedback bei den Piraten oder die strukturellen Probleme der Adhocracy-Installation für die Internet-Enquete können wir bei Bedarf gerne in den Kommentaren reden).

Wir haben es also mit einem grundsätzlichen Problem zu tun, das wir als Gesellschaft ohnehin bald mal angehen sollten. Warum nicht beim Jugendmedienschutz? Dann aber bitte mit einer soliden Grundlage.

Beim “Dialog Internet” gibt es schließlich ein paar gute Ansätze, auch die – mir im Detail leider unbekannte – “Online-Konsulation” zum “Medienpass NRW” wird gerne als positives Beispiel erwähnt. Sicher, die tatsächliche Beteiligung könnte in beiden Fällen noch deutlich besser sein, aber: Wir haben dort immerhin einen strukturierten(!) Anfang, auf dem sich aufbauen lässt.

Ich bin mir sicher: Wenn sich der Bürger ernstgenommen fühlt, klappt es irgendwann auch mit der (demokratischen) Beteiligung im Netz. Gut möglich, dass wir erst in 5 Jahren soweit sind. Das ist aber kein Grund, es nicht bereits jetzt ernsthaft zu versuchen. Was ja, im Übrigen, auch erklärtes Ziel nicht nur der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist (vgl. Koalitionsvertrag, S. 81: “Neues Regieren in NRW”).

Wie auch immer: Als erste Reaktion wurde nun die Laufzeit der kritisierten “Online-Konsultation” zum Jugendmedienschutz verlängert. Das mag als Sofortmaßnahme ja noch sinnvoll erscheinen, ist aber verschenkte Zeit, wenn die Veranwortlichen im Hintergrund nicht parallel über Struktur und Konzept der Beteiligung überdenken. Ich bleibe dabei:

Wir benötigen baldmöglichst ein (transparentes) Konzept, wohin die Reise im Jugendmedienschutz gehen soll und in welcher Form überhaupt eine Beteiligung der Zivilgesellschaft (Experten, Laien und “Betroffene”) gewünscht, bzw. denkbar ist. Wollen wir eine Reform wagen, oder reden wir letztendlich nur über ein demokratisches Feigenblatt für kosmetische Korrekturen am gescheiterten JMStV-E von 2010?

*Spitzenidee übrigens, bei einem Appell zur Debatte die Kommentarfunktion zu unterbinden.

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July 12 2011

Neues aus Absurdistan: Stellungnahme der FSM zum JMStV

Es gibt eine aktuelle “Stellungnahme der FSM zur Änderung des JMStV” (PDF). Bei der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) handelt es sich um einen Verein, in dem vor allem Branchenriesen zwecks Selbstregulierung vertreten sind. Klingt komisch, ist aber Konzept des deutschen Jugendmedienschutzes (“Regulierte Selbstregulierung”). Gabriele Schmeichel, die Jugendschutzbeauftrage der Telekom AG, ist z.B. in Personalunion Vorstandsvorsitzende der FSM.

Tja, und so liest sich das Paper beim ersten Überfliegen leider auch, als käme es direkt aus der Lobbyabteilung der großen Content-Anbieter. Eine meiner Lieblingspassagen:

Die – notwendigerweise – im Gesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe können in der Tat eine Herausforderung für jugendschutzrechtlich nicht vorgebildete Personen darstellen. [...] Diese offenen Begriffe müssen jedoch zwingend im Gesetz Verwendung finden, um die medienpädagogischen Maßstäbe, die den Kern der Vorschriften des JMStV bilden, zum Ausdruck bringen zu können.

Klingt für mich wie: “Das Internet ist halt nix für Amateure. Das Konzept/der JMStV ist alternativlos!” Schade, ich hatte mehr erwartet.

Wenig überraschend auch, dass sich die FSM in ihrem Positionspapier für eine “Privilegierung der Alterskennzeichnung” einsetzt. Eine entsprechende Regelung würde es den Anbietern ermöglichen, jugendschutz-relevanten Content (z.B. Spiele oder die Erotic-Lounge der Telekom) ohne weitere Restriktionen (Sendezeitenregelung oder Altersnachweis durch aktive Legitimation) anzubieten.

Ok, nochmal zum mitdenken. Damit eine (passive!) Alterskennzeichnung im Quelltext eines Online-Angebotes als Jugendschutzmaßnahme greift, sind eigentlich einige Grundbedingungen zu erfüllen (Vgl.: Holger Bleich, Joerg Heidrich: Altersfreigaben fürs Web, c’t 26/10):

    a) Es bräuchte eine Jugendschutz-Software, die diese Alterskennzeichnung auslesen könnte
    b) Es bräuchte überhaupt erstmal einen ratifizierten Standard zur Kennzeichnung (bisher gibt es lediglich einen Draft mit Stallgeruch)
    c) Idealerweise bräuchte es dann noch eine Übergangszeit von mehreren Monaten, damit zumindest eine theoretische Chance besteht, dass sich die Software bei interessierten Eltern verbreitet.

Soviel Zeit haben die Mitglieder hat man bei der FSM offenbar nicht – dafür aber eine Idee, um das „Henne-Ei-Problem“ zu lösen. Anbieter, die von sich aus eine Alterkennzeichnung vornehmen, sollen ihre Inhalte bitte auch ohne real verfügbare Schutzsoftware frei anbieten dürfen:

Um diese Blockade aufzulösen, müssen Anbieter also bereits vor der Anerkennung privilegiert werden, soweit die Kennzeichnung eine gewisse Qualität aufweist. Dies ist dann anzunehmen, wenn sie ein von einer Selbstkontrolle angebotenes Altersklassifizierungssystem korrekt genutzt und die Inhalte entsprechend gekennzeichnet haben. Die Anerkennung des Jugendschutzprogramms als Voraussetzung muss also entfallen, um dem System endlich zum Durchbruch zu verhelfen.

Ja, das steht wirklich in der Stellungnahme. Dazu muss man wissen, dass die Hürden für Schutzsoftware im Kontext des JMStV bereits mehrfach gesenkt wurden, da kein Programm den hohen Anforderungen der KJM (Kommission für Jugendmedienschutz) gerecht wurde. Und jetzt geht’s gleich ganz ohne? Das ist auch als politische Forderung bestenfalls ein Scherz, oder?

Immerhin soll das Altersklassifizierungssystem der FSM für den nichtkommerziellen Einsatz kostenlos zur Verfügung stehen. Für kleine Anbieter, die Einnahmen über ihr Angebot generieren (Partnerprogramme, Werbung, ggf. Flattr) soll es ein Kostenmodell geben, das die “Nutzung ohne Bauchschmerzen” ermöglicht (Eine Vollmitgliedschaft im FSM kostet iirc ab 4000 Euro/Jahr). Ab wann die Henne das Ei das Werkzeug zu Verfügung steht, ist leider noch nicht klar (ursprünglich war es für das erste Quartal angekündigt). Zur Zeit befindet sich das Tool im Test bei den FSM-Mitgliedern.

Eine Veröffentlichung sei im Laufe des Jahres geplant, spätestens aber – Achtung, Treppenwitz! – wenn tatsächlich ein Jugendschutzprogramm die Anerkennung der Kommission für Jugendmedienschutz findet (was in Kürze der Fall sein soll …). Rechtssicherheit, z.B. bei Abmahnungen, kann das Altersklassifizierungssystem der FSM naturgemäß nicht bieten, zumindest eine Akzeptanz der Alterskennzeichnung seitens der KJM / Jugendschutz.net ist aber realistisch.

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May 06 2011

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt.

Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch fragen.

Könne sie, lautete die Antwort. Der Ansprechpartner für Netzpolitik bei den Grünen sei sie nämlich selber. Und den Koalitionsvertrag (PDF) hat sie auch gleich mitgeschickt. Ein Statement zu den netzpolitisch relevanten Punkten findet man in ihrem Blog, meine Anmerkungen unten.

Was steht drin?

Seite 35, Stichwort Verbraucherschutz:

Wir treten für eine Stärkung der Verbraucherrechte bei Vertragsabschlüssen am Telefon durch eine Bestätigungslösung und im Internet durch eine Buttonlösung ein.

Anmerkung: Persönliche halte ich die “Button-Lösung” grundsätzlich erstmal für eine prima Idee. Der Industrie- und Handelskammertag hingegen befürchtet Abmahnwelle und Zusatzkosten. Worum es geht?

In einem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits im Sommer vorgelegten Gesetzentwurf geht es um die Einführung einer deutlich sichtbaren Schaltfläche, über die laut Heise Online Verbraucher “bestätigen sollen, dass sie über die anfallenden Kosten informiert wurden und ihnen somit bewusst ist, dass sie z.B. dabei sind, ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.”

Seit 79, Stichwort Informationsfreiheit:

Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat einen zentralen Stellenwert. Wir wollen die Informationsfreiheitsgesetze des Landes zusammenführen. [...]

Anmerkung: Eigentlich sollten Informationsfreiheitsgesetze mit niedrigschwelligem Zugang Standard in einer Demokratie sein. Schön, wenn sich die Koalition in RLP in diesem Bereich engagiert.

Seit 80, Stichwort Datenschutz:

Die Landesregierung setzt sich auf europäischer und auf Bundesebene für ein hohes Niveau des Datenschutzes ein. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte im Netz sowie die Einführung eines digitalen Verfallsdatums. [...]

Die Weitergabe von Meldedaten in Form der Internetauskunft für Jubiläumszwecke, für Werbezwecke und für Adressbuchverlage soll künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig sein.

Wir werden uns bei der Verwendung sogenannter intelligenter Stromzähler dafür einsetzen, dass ein hohes Schutzniveau dieser entstehenden umfangreichen und differenzierten Datenbestände gesichert wird. Die Datenhoheit muss beim Verbraucher verbleiben.

Wir werden den Schutz von Minderjährigen im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken besser zur Geltung bringen. Wir werden auf eine größere Sicherheit der onlinegespeicherten Daten drängen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, datenschutzfreundliche Standardeinstellungen vorzunehmen.

Anmerkung: Überraschend finde ich, dass die Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke und Adressbuchverlage bisher auch ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig war.

Mit dem Rest kann ich leben, wobei es bei der “Datenhoheit” wohl wie bei der “Medienkompetenz” ist. Wollen tun es alle, es scheitert aber regelmäßig am Problem zwischen Display und Stuhl. Und ja, über die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit eines “digitalen Verfallsdatums” kann man natürlich auch streiten.

Seite 81/82, Stichwort Videoüberwachung:

Es ist das gemeinsame Ziel der Koalitionspartner, die Videoüberwachung generell einzugrenzen. Weil die öffentliche Hand Vorbildfunktion hat, wollen wir die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen deutlich einschränken. Dazu gehört auch, dass auf Videoattrappen verzichtet wird. Insbesondere die Überwachung im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Einkaufzentren, wollen wir kritisch überprüfen.

Anmerkung: Durch die langjährige Arbeit des FoeBuD und die FSA durchaus ein netzpoltisches Thema. Wünschenswert wäre, neben einer Einschränkung der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, auch eine stärkere Regulierung im privaten Bereich. Nicht selten umgehen öffentliche Stellen die für sie geltenden Regelungen durch den Rückgriff auf Material von privat installierten Kameras.

Seite 82, “Mission Statement”?

Das Internet und die neuen technischen Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen vor allem Chancen, aber auch Risiken. Auch im Netz müssen Grundrechte und allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden. Bei Überlegungen, neue Befugnisnormen für Eingriffe in Bürgerrechte einzuführen, ist zu beachten, dass es bereits weitreichende repressive Befugnisse nach der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung gibt. Daher sehen wir aufgrund der erfolgten Neuregelung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der vergangenen Legislaturperiode keinen Bedarf für weitere präventive Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr.
Die Polizei muss moderne Informations- und Kommunikationstechnologien zukünftig im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus nutzen können. Neue Eingriffsbefugnisse bedeuten Eingriffe in Bürgerrechte.

Anmerkung: Anfang und Ende könnten von einem politischen Phrasenroboter stammen. Beim Mittelteil habe ich mich gefragt, wie die Passage wohl ihren Weg in den Vertrag gefunden haben mag.

Ob bei Koalitionsverhandlungen wohl tatsächlich dieselben “Jetzt ist aber mal gut”/”Aber, …”-Forderungsspielchen ablaufen, wie ich sie hier daheim mitunter mit Legofiguren nachstelle? Vermutlich. Das Ergebnis sehen wir oben. Und hier:

Seite 82, Stichwort Online-Durchsuchung:

Online-Durchsuchungen begegnen erheblichen rechtspolitischen Bedenken. Daher vereinbaren wir, die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) getroffenen Regelungen der Online-Durchsuchung zu überprüfen. Die im Paragraphen 100 POG vorgesehene qualitative Evaluierung soll bereits mit Ablauf des Jahres 2013 durch eine externe wissenschaftliche Begutachtung erfolgen. Ebenfalls evaluiert werden die Rasterfahndung und die bisher fehlende Benachrichtigungspflicht sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Unabhängig von der Evaluierung wird die Frist bei der Quellen-TKÜ umgehend auf zwei Monate herabgesetzt.

Anmerkung: Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt Beck hatte erst im Sommer letzten Jahres die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung im Polizeirecht verankert. Es dürfte nicht leicht werden, die Maßnahmen in einen rechtsstaatlich akzeptablen Rahmen zu halten.

Seite 82, Stichwort Vorratsdatenspeicherung:

Es gibt rechtspolitische Bedenken gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung aufgestellt. Im geltenden rheinland-pfälzischen POG ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen. Diesbezügliche Änderungen werden die Koalitionspartner nur im Konsens vollziehen.

Anmerkung: Die Vorratsdatenspeicherung ist, soweit ich weiß, ein sogenanntes Zustimmungsgesetz. Sollte die VDS in Berlin beschlossen werden, muss sie – anders als es z.B. beim Zugangserschwerungsgesetz der Fall war – auch durch den Bundesrat. Das dürfte nicht leicht werden – und erklärt evtl. das präventive Getrommel führender SPD-Politiker derzeit.

Seite 91, Stichwort “Netzneutralität”:

Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel.

Anmerkung: Wow. Klingt prima, dürfte aber gegenüber der Wirtschaftslobby nicht leicht zu halten sein.

Seite 91, Stichwort “Löschen statt Sperren”:

Wir lehnen Netzsperren jedweder Art entschieden ab und treten für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ein.

Anmerkung: Auch prima. Allerdings zeichnen sich mit dem JMStV und dem GlüSTV Problemfelder auf Landesebene ab, denen sich mit dem Grundstz „Löschen statt Sperren” nicht beikommen lässt.

Seite 91, Stichwort JMStV:

Wir bekennen uns zu den Zielen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und treten für eine transparente und offene Fortentwicklung in den Beratungen auf Länderebene ein und eine breite gesellschaftliche Debatte voranbringen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net wollen wir ausbauen.

Anmerkung: Die Ziele des JMStV mögen ehrenwert sein, der Vertrag selber ist zu ihrer Umsetzung aber nur bedingt geeignet.

Ich freue mich auf die Debatte. Insbesondere auf die Auflösung des Widerspruchs zum Standpunkt, dass Netzsperren jedweder Art entschieden abgelehnt werden (Der JMStV sieht in der aktuell gültigen Fassung Netzsperren via § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages (PDF) vor). Die Unterstützung von jugendschutz.net dürfte nicht zuletzt lokalpolitischen Überlegungen geschuldet sein. jugendschutz.net hat seinen Sitz in Mainz, nicht unweit der Staatskanzlei ,)

Pia Schellhammer schreibt zu den letzten beiden Punkten:

Der jetzige JMStV in seiner Version von 2003 sieht die Möglichkeit von Sperrverfügungen vor. Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen den Staatsvertrag weiterzuentwickeln, um die klare Ablehnung von Netzsperren auch in den Vertrag zu übertragen. Der Grundsatz “Löschen statt Sperren” ist jedoch auf den Jugendmedienschutz nicht anwendbar, da es sich hier um legale Inhalte handelt, die jedoch für bestimmte Altersgruppen schädlich sein können. Hier müssen innovative Lösungen her, die wir gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen, Eltern und den Netzmenschen diskutieren wollen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net werden zum Teil kritisch gesehen. Jedoch leistet diese Institution auch wichtige Präventionsarbeit mit Kinder und Jugendlichen, die wir unterstützen wollen. Auch im Entwurf eines neuen Glücksspielsstaatsvertrags sind nach derzeitiger Kenntnis Netzsperren enthalten, die wir aufgrund der oben genannten Festlegung, ablehnen werden.

Seite 91, Stichwort Urheberrecht:

Wir setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein, das für einen gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressen der Urheberinnen und Urheber an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Werken sorgt.

Anmerkung: Ja. Nein, sorry, ich meine … tun wir doch alle, oder? Und das ist ja auch gut so.

Seite 91, Stichwort “Breitband ausbauen”

Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht. Darüber hinaus wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum erreichen.

Anmerkung: Löblich.

Seite 5, Stichwort Bürgerbeteiligung

Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, denn die Menschen in Rheinland-Pfalz haben etwas zu sagen. Wir wollen zuhören. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern bei zentralen Zukunftsentscheidungen vor Ort und im Land mehr Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten geben. Um unsere Demokratie lebendiger zu gestalten und das Einmischen einfacher zu machen, werden wir auch die vielfältigen Möglichkeiten des Internets nutzen. [...]

Seite 92, Stichwort eGovernment & eParticipation

Wir werden die Verwaltung mit elektronischen Verfahren noch effizienter und schneller gestalten. Dazu werden wir im Sinne von eGovernment schrittweise alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online und barrierefrei bereitstellen und Antragsverfahren überwiegend elektronisch abwickeln. Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege sowie eine sichere Datenhaltung. Dadurch gewährleisten wir den Datenschutz. [...]

Wir wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen und Entscheidungen auszubauen. Dies betrifft etwa kommunale Bürgerhaushalte, die Online-Petition und andere Formen von Bürgerentscheidungen. Zur Unterstützung werden wir eine eParticipation-Plattform schaffen, die eine Kombination von Information, Konsultation und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Anmerkung: Auch diese beiden Absätze klingen im Jahr 2011 selbstverständlich, in der Umsetzung hapert es aber nicht nur in RLP noch erheblich.

Seite 93, Stichwort Open Source:

Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir prüfen, vermehrt offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte einzusetzen, sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für den Einsatz von Software in Bildungseinrichtungen.

Anmerkung: Ein weiterer erfreulicher Ansatz. Ich hoffe sehr, dass die Wirtschaftlichkeit ergebnisoffen evaluiert wird. Inbesondere sollten gesellschaftliche Folgekosten beachtet werden (“Word-Klickkurse” vs. Fähigkeit zur abstrakten Problemlösung …)

 

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May 05 2011

JMStVCamp: Interview mit Kai Schmalenbach, Piratenpartei NRW

Zum Abschluss unserer kleinen Reihe zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Die Gespräche mit Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW, sind bereits online.

Last, but not least, folgt ein Interview mit Kai Schmalenbach von der Piratenpartei. Kai Schmalenbach ist 2. Vorsitzender im Landesverband Piraten NRW und Mitautor des lesenswerten Readers “Die 14. JMStV–Novelle: Eine technische Betrachtung” (PDF).

Netzpolitik.org: Ich muss mich noch einmal für den tollen Reader “Die 14. JMStV–Novelle: Eine technische Betrachtung” (PDF) bedanken, den Sie zusammen mit Achim Müller verfasst haben. Ich glaube, der Reader hat in der Debatte des letzten Jahres durchaus einiges bewegt und vielen Kritikern des Staatsvertrags die Argumentation erleichert.

Wir sind eigentlch Ihre Erfahrungen mit weniger netzbegeisterten Mitmenschen, kann man die mit derlei abstrakten Themen überhaupt erreichen?

Kai Schmalenbach: Das Ziel der Politik sollte meiner Meinung nach nicht sein, Themen danach auszurichten, wo gerade die meisten Stimmen zu ziehen sind, sondern immer dort anzupacken, wo man es gerade dringlich gegeben sieht. Als im letzten Jahr das Thema JMStV auf meinem Radar auftauchte, nicht zuletzt durch Netzpolitik.org dort positioniert, sah ich dringenden Handlungsbedarf.
Zusammen mit einigen Mitstreitern haben wir dann versucht, das Thema auf die Agenda zu bringen. Neben daraus resultierenden Aktionen auf der Straße hatte Achim Müller die Idee, das Thema auf unsere Kernkompetenzen heruntergebrochen in einem Papier zu verarbeiten.

Im Kontakt mit dem Bürger ist es wirklich harte Arbeit, ein solches Thema zu verkaufen und ihm zu erklären, warum wir uns gegen die Novelle positioniert haben. Dabei ist es dann wichtig, zunächst einmal auf die Sorgen der Bürger einzugehen um ihm anschließend zunächst mal zu erklären, was technisch dahinter steckt und das ist oft mit viel Geduld verbunden. Aber das gilt eigentlich für alle Netzthemen.

Netzpolitik.org: Die Idee zum JMStVCamp ist – bitte korrigieren Sie mich – Anfang des Jahres in einer kleinen Diskussionrunde zwischen Piraten, Grünen und Vertretern der Jusos entstanden. Schon im letzten Jahr hat sich diese Form der parteiübergreifenden Zusammenarbeit hinter den Kulissen bewährt. Glauben Sie, dass die Piraten durch Kooperationen an Profil gewinnen oder stärken die Piraten letztendlich vor allem die politischen Mitbewerber?

Kai Schmalenbach: Ich möchte mit einer Gegenfrage beginnen. Worum geht es hier? Um die Positionierung der Piraten oder darum ein Thema erfolgreich im eigenen Sinne zu bearbeiten? Ich tendiere eher zum Letzteren. Ich glaube, unsere Aktivität hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass das Thema in NRW so umstritten diskutiert wurde und auch der Taschenspielertrick der CDU, der letztlich die Novelle kippte wäre und davon bin ich überzeugt, so nie entstanden ohne eine Piratenpartei, die das Thema auf allen Ebenen auf die Agenda gesetzt hat. Interessant daran ist eigentlich, dass wir weder bei der CDU noch bei der FDP waren, da es uns nicht angebracht erschien, die knappen Ressourcen dort einzusetzen.

Die Stärkung des eigenen Profils in der Wahrnehmung der Bürger möchte ich am liebsten nicht dadurch erreichen, dass ich laut trommle und mich von den anderen Parteien abgrenze, sondern dadurch, dass die Piraten als aufrichtige, bürgernahe und vor allem transparente Partei wahrgenommen werden. Ich glaube, das wäre schlicht nachhaltig und ich mag Nachhaltigkeit sehr.

Netzpolitik.org: Gut ein Drittel der Teilnehmer auf dem JMStVCamp dürften Mitglieder oder Anhänger der Piratenpartei gewesen sein. Wie fühlt man sich eigentlich bei so einem Heimspiel? Oder anders gefragt, wie schaut es inzwischen mit der Akzeptanz der Piraten in der politischen Debatte aus?

Kai Schmalenbach: Da machen wir meiner Meinung nach sehr gute Fortschritte. Wir arbeiten sehr hart daran, vor allem politisch wahrgenommen zu werden. Es gibt Vorträge und Camps auf allen Ebenen und diesbezüglich auch Erfolge, dass wir diese Veranstaltungen eben nicht nur mit uns alleine besetzt sind, sondern es entsteht mehr und mehr eine Durchmischung. Ob mit anderen Parteien, oder auch mit dem Bürger. Wo man einst das Gefühl hatte nur belächelt zu werden, erkennt man nun deutliche Tendenzen, beim sowohl beim Bürger, als auch bei den anderen Parteien ernst genommen zu werden.
Für mich fühlt sich das gut an, der Glaube daran wächst, dass es doch ganz konkrete Chancen gibt, die Politik nachhaltig zu verändern. Vor allem hin zu einer Politik, die auf den Dialog und parteiübergreifende Zusammenarbeit setzt.

Netzpolitik.org: Stichwort “Spackeria”. Julia Schramm, Mitbegründerin der “datenschutzkritische Spackeria” und einer breiteren Netzöffentlichkeit spätestens durch ihr Interview bei Spiegel Online bekannt, ist aktives Mitglied der Piratenpartei. Auch auf dem JMStVCamp haben Mitglieder der Piraten aktiv für die Ziele der “Spackeria” geworben.

Ich hatte bisher angenommen, dass die Piraten eher dem alten CCC-Grundsatz “Öffentliche Daten nutzen, private schützen” folgen. Handelt es sich bei den “Spacken” um eine Strömung, oder sind die Positionen in der Partei konsensfähig?

Kai Schmalenbach: Also zunächst mal ein klares Nein zur Konsensfähigkeit. Die Reaktionen intern waren vermutlich heftiger, als man sie von außen wahrgenommen hat und das mit guten Grund, denn ja, der Grundsatz des CCC gilt absolut in der Piratenpartei. Nur bedeutet das bei den Piraten eben nicht, dass wir uns einer Diskussion dazu verweigern. Nicht zuletzt das Sozi-Camp der Piraten und das JMStV-Camp haben deutlich gezeigt, dass es eben auch wichtig ist, die Meinung zu hören, die man zunächst mal nicht teilt, denn borniert an Dingen festhalten, weil “das eben schon immer so war”, führt nur dazu, dass man den Anschluss verliert, wenn sich Dinge ändern und sie ändern sich ziemlich oft.

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JMStVCamp: Interview mit Alexander Vogt (SPD)

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Heute Vormittag hatten wir bereits Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand.

In diesem Beitrag folgt Alexander Vogt (medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW) und gleich im Anschluss noch Kai Schmalenbach von der Piratenpartei.

Netzpolitik.org: Herr Vogt, als medienpolitischen Sprecher der SPD im Landtag NRW haben Sie den JMStV bis zuletzt engagiert verteidigt. Aus Überzeugung, oder doch eher aus Mangel an Alternativen?

Alexander Vogt: Ich habe in der Diskussion sowohl Vorteile des neuen Entwurfs gegenüber dem bestehenden Staatsvertrag aufgezeigt und auch die Kritikpunkte dargestellt. Ziel war es, eine intensive Diskussion zu erzeugen und das Ergebnis möglichst lange offen zu halten. Die SPD-Fraktion hat bis kurz vor der Entscheidung intensiv diskutiert. Unsere Abgeordneten haben letztendlich, einem von FDP und CDU ausgehandelten Staatsvertrags-Entwurf im Plenum nicht zugestimmt. Die Entscheidung ist so ok.

Netzpolitik.org: Waren Sie überrascht, als Ihnen die CDU in den Rücken gefallen ist?

Alexander Vogt: Unabhängig ob man den Vertrags-Entwurf für zustimmungsfähig hielt oder nicht, war das Verhalten der CDU seltsam. Die CDU-FDP-Regierung hatte den Vertragsentwurf verhandelt. Ministerpräsident Rüttgers hat seine Unterschrift gegeben. Der ehemalige Medienminister Krautscheid hat den Vertrag noch bei der Einbringung ins Parlament als “guten Vertrag” bezeichnet. Ohne das sich wesentliche Inhalte geänderten hatten, stimmte die CDU kurzfristig dagegen. Man mag das Ergebnis positiv sehen, das Verfahren war unseriös.

Netzpolitik.org: Das Scheitern des JMStV bietet die Chance für einen Neuanfang. Wie hat sich die innerparteiliche Diskussion in den letzten Monaten entwickelt?

Alexander Vogt: Fast alle an der Diskussion beteiligten Experten hatten ausgesagt, Medienkompetenz sei ein entscheidender Bestandteil zur Lösung von Kinder- und Jugendschutz-Probleme im Netz. Dieses Thema haben wir aufgegriffen. Wir diskutieren derzeit, wie wir Medienkompetenz bei Kindern, aber auch bei Eltern und Lehrern stärken können.

Netzpolitik.org: Glauben Sie, dass eine Veranstaltung wie das JMStVCamp Impulse liefern kann, entsprechende Prozesse zu öffnen?

Alexander Vogt: Das JMStV-Camp war eine gute Veranstaltung. Hier hat sich gezeigt, dass die Kritiker des Vertragsentwurfs sich auch nach der Abstimmung in die Diskussion einschalten. Ich gehe davon aus, dass solche Veranstaltungen Impulse für die inhaltliche Ausgestaltung zukünftiger Politik liefern können. Die Politik sollte Ideen und Vorschläge im Vorfeld aufnehmen und in die Entscheidungsprozesse mit einbeziehen.

 

 

Mehr Infos zum JMStVCamp gibt es hier

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JMStVCamp: Interview mit Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews.

Den Anfang macht in diesem Beitrag Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand. Am Nachmittag folgen die Gespräche mit Alexander Vogt (medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW) und – mit etwas Glück -  Kai Schmalenbach von der Piratenpartei.

Als Staatsekretär für Medien in NRW hat Marc Jan Eumann den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bis zuletzt engagiert verteidigt. Die Tatsache, dass sich er sich am vergangenen Wochenende auf dem JMStVCamp – wenn auch kurz – persönlich den Fragen seiner Kritiker stellte, dürfte viele Teilnehmer überrascht haben. Meine Fragen hat Marc Jan Eumann nachträglich per Mail beantwortet:

Netzpolitik.org: Herr Euman, Sie haben den JMStV lange verteidigt. Aus Überzeugung, oder doch eher aus Mangel an Alternativen?

Der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag war Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses und hätte Verbesserungen im Vergleich zur gegenwärtigen Rechtslage gebracht. Beispielsweise wäre das System der regulierten Selbstregulierung, das in Europa Modellcharakter hat, gestärkt und weiterentwickelt worden. Das Scheitern des Staatsvertrages begreife ich aber auch als Chance, den Jugendmedienschutz neu zu diskutieren und zu gestalten. Es sollen Lösungen entwickelt werden, die eine größere Akzeptanz finden, als dies beim 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Fall war. Der bevorstehende Prozess für eine Novellierung des Jugendmedienschutzes soll transparent sein. Open Government ist in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiges Thema für mich. Ich bin auch sehr gespannt, welche Vorschläge von denen gemacht werden, die den Entwurf des 14. RFÄSV kritisiert haben. Für einen wirkungsvollen Kinder- und Jugendmedienschutz sind wir gemeinsam verantwortlich.

Netzpolitik.org: Waren Sie überrascht, als Ihnen die CDU in den Rücken gefallen ist?

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass eine Partei einen Staatsvertrag ablehnt, der von „ihrer“ Regierung ausgehandelt und von „ihrem“ Ministerpräsidenten unterzeichnet wurde. Ich finde es bedauerlich, dass gerade das wichtige Thema Jugendmedienschutz für politische Taktierereien missbraucht wurde

Netzpolitik.org: Bisher wurden Staatsverträge weitgehend hinter verschlossenen Türen in den Staatskanzleien der Länder ausgearbeitet (selbst Fachpolitiker beschweren sich regelmäßig über die vergleichsweise späte Einbindung parlamentarischer Strukturen). Glauben Sie, dass eine Veranstaltung wie das JMStVCamp Impulse liefern kann, entsprechende Prozesse zu öffnen?

Gerade im Zusammenhang mit dem 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist die mangelnde Einbindung kritisiert worden, obgleich die Evaluation des JMStV durch das Hans-Bredow-Institut öffentlich war und keiner der für die Umsetzung des JMStV-Verantwortlichen einer Diskussion aus dem Weg gegangen ist. Diese Kritik war auch Thema in der Rundfunkkommission und es bestand Einigkeit, dass der interessierten Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben werden soll, Vorschläge einzubringen. Ein offener Diskurs, auch und gerade im Netz, ist das Gebot der Stunde. Die Landesregierung NRW ist sehr dafür, solch einen Open-Government-Ansatz in die Praxis umzusetzen. Eine Veranstaltung wie das JMStVCamp ist meiner Meinung nach eine gute Gelegenheit, Meinungen auszutauschen und Positionen zu entwickeln, die dann über verschiedene Wege in den politischen Prozess eingebracht werden können.

Mehr Infos zum JMStVCamp gibt es hier

 

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May 04 2011

JMStVCamp: Interview mit dem netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW Matthi Bolte

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen haben wir heute zwei weitere Interviews. Und zwar mit:

Matthi Bolte überraschte mich Anfang September 2010 mit einer ausführlichen Mail, in der er erklärte, warum die rot-grüne Koalition in NRW den Jugendmedienschutzs-Staatsvertrag eigentlich nicht stoppen könne, auch wenn man es gerne würde.

Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe. [...]

Ich weiß, dass dieses Vorgehen nicht sofort nachvollziehbar ist, und wir haben auch im Verlauf der letzten Woche eine Menge interner Debatten geführt. Die Lage ist aber nun, wie sie ist, und wir kommen nicht umhin, diese Schwarz-Gelbe Altlast zunächst mitzutragen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess einzusteigen.

Zum Glück kam es dann doch anders. Um so gespannter war ich natürlich auf unser Gespräch auf dem JMStVCamp in Essen:

Netzpolitik: Herr Bolte, die Grünen unterstützen das JMSTCamp als Sponsor und sind auch in den Diskussionsrunden vor Ort gut vertreten. Sind Sie enttäuscht, dass kaum Kollegen aus der SPD-Fraktion der Einladung nach Essen gefolgt sind?

Matthi Bolte: Also ich glaube, die SPD-Fraktion und auch die Jusos, die ja auch mit als Sponsor auftreten, sind hier ja durchaus gut vertreten. Der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion (Anmerkung der Redaktion: Interview folgt morgen) ist hier, ebenso der Medienstaatssekretär. Von daher glaube ich schon, dass auch die SPD-Kollegen die Chance hier zum Dialog nutzen.

Netzpolitik: Union ist relativ dürftig, CDU, da habe ich, glaube ich, noch gar keinen gesehen, oder?

Matthi Bolte: Die netzpolitische Basis der CDU ist da.

Netzpolitik: Stimmt, zwei Blogger, ja. (Anmerkung der Redaktion: Malte Steckmeister hat vom JMStVCamp getwittert)

Matthi Bolte: Als grüne Landtagsfraktion waren wir sehr früh hier im Planungprozess eingebunden. Das JMSTVCamp ist ja auch ist ja auch sozusagen im Rahmen einer von uns durchgeführten Veranstaltung mit entstanden, bzw. die Idee für dieses Camp ist dabei enstanden. Wir haben von Anfang gesagt, wir wollen sehr gerne eine überparteiliche Diskussion ermöglichen und haben natürlich entsprechend dann auch die Kollegen von allen anderen Fraktionen eingeladen. Insofern hätte ich mich natürlich sehr gefreut, wenn die Kollegen auch der Einladung gefolgt wären.

Netzpolitik: Im Gegensatz zur Grünen Jugend, die sich ja relativ früh auch im letzten Jahr schon gegen den JMStV gestemmt hat, haben Sie den JMStV als netzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion recht lange verteidigt. Wie hat sich die innerparteiliche Diskussion in den letzten Monaten entwickelt?

Matthi Bolte: Wir hatten im letzten Jahr ja eine sehr schwierige Situation dadurch, dass der abgewählte Ministerpräsident die Novelle noch im Juni unterzeichnet hat. Von daher war einfach die Frage, kann man mit sowas umgehen? Es ist ja tatsächlich so, dass es insgesamt in den 60 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik nur zweimal vorgekommen ist, dass ein bereits unterzeichneter Staatsvertrag abgelehnt wurde in den Parlamenten. Insofern standen wir vor der Herausforderung mit dieser schwierigen Situation umgehen zu müssen. Da haben wir dann eine, wie ich fand, durchaus erfreuliche Diskussion innerhalb der Grünen, aber auch innerhalb aller Parteien hier in Nordrhein-Westfalen erlebt, wo tatsächlich Netzpolitik mal als ein sehr prominentes Thema gesetzt wurde. Das ist grundsätzlich erstmal positiv zu bewerten. Natürlich haben wir dann auch durchaus schwierige politische Debatten zu führen gehabt im letzten Jahr. Von Ergebnis her bin ich sehr glücklich darüber, dass die Novelle, so wie sie im letzten Jahr vorgelegen hat, gescheitert ist.

Netzpolitik: Jürgen Ertelt und Christian Scholz haben sich beschwert, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, genau wie alle Staatsverträge, in Staatskanzleien hinter verschlossenen Türen erarbeitet wurden. Das ist, glaube ich, eine Sache, über die sich auch Fachpolitiker regelmäßig beschweren. Glauben Sie, dass eine Veranstaltung wie das Camp hier Impulse liefern kann, die Prozesse zu öffnen?

Matthi Bolte: Ich glaube, insgesamt müssen wir über das System Staatsverträge stärker sprechen. Nordrhein-Westfalen wird diese Diskussion auch gestalten. Das Problem war, dass die Parlamente erst sehr spät und gewissermaßen erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen, beteiligt wurden. Ich glaube aber, es ist nicht nur eine Frage die Parlamente stärker zu beteiligen. Wir müssen es von vornherein stärker schaffen auch die Beteiligten und die Betroffenen in den Prozess einzubinden.

Das ist sicherlich im System Staatsverträge, so wir es bisher kennen, so noch nicht gegeben und insofern einfach eine ganz große Herausforderung, dass wir das hinbekommen. Auch wenn ich da noch keine Prognose abzugeben vermag, bis wann wir die Verbesserungen an diesem System hinbekommen. Aber, das ist nicht nur durch die JMStV-Diskussion absolut auf dem Schirm. Ich habe es eben ja schon gesagt, es sind Vertreter mehrerer Parteien aus den Landfraktionen und auch Regierungsmitglieder hier vertreten, insofern ist das sicherlich schon einmal ein Weg, durch solche Barcamps die Diskussion zu öffnen.

Mehr Infos zum JMStVCamp gibt es hier

 

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JMStVCamp: Interview mit Veith Lemmen, Landes-Vorsitzender der NRW Jusos

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen haben wir heute zwei weitere Interviews. Und zwar mit:

Veith Lemmen und die Jusos NRW haben sich bereits recht früh gegen JMStV ausgesprochen. Gerüchten nach hatte die Jusos auch einen nicht gerade kleinen Anteil, dass die Novelle ausgerechnet in NRW gekippt ist. Aber das ist eine Variante der Geschichte, über die wir besser erst in 5 oder 10 Jahren reden sollten ,) Vorher gibt es ein Interview vom JMStVCamp:

Veith Lemmen (27) ist Landesvorsitzender der NRW Jusos. Seine Schwerpunkte sind Bildungspolitik, Netzpolitik und Antidiskriminierung. Er studiert Politikwissenschaft an der Uni Münster.

Netzpolitik: Herr Lemmen, die Jusos NRW unterstützen das JMStVCamp als offizieller Sponsor. Sind sie enttäuscht, dass nur wenige Landespolitiker der SPD der Einladung nach Essen gefolgt sind?

Veith Lemmen: Ich bin froh, dass eine gute Mischung von Leuten zusammengekommen ist. Verschiedene Hintergründe und Expertisen, egal ob aus Parteien oder nicht, bereichern die Diskussion und verbreitern sie. Mit der Teilnahme der Landes-SPD bin ich zufrieden. Marc Jan Eumann und Alexander Vogt sind die richtigen Multiplikatoren. Klar fände ich es gut, wenn sich auch Mitglieder der Staatskanzlei aus Rheinland-Pfalz in Essen von unseren Argumenten überzeugen lassen würden, das ist leider nicht passiert.

Netzpolitik: Im Gegensatz zu den Jusos, die den JMStV frühzeitig kritisiert haben, haben führende Medienpolitiker der SPD bis zuletzt offensiv für den gescheiterten Staatsvertrag geworben. Auf der Parteiplattform vorwärts.de hieß es gar, der Entwurf sei ein “Kind der SPD, mit dem man die CDU-Länder überzeugt habe”. Wie hat sich die innerparteiliche Diskussion in den letzten Monaten entwickelt?

Veith Lemmen: Das stimmt leider. Viele in der SPD hatten keine Ahnung vom Thema und haben im schlimmsten Fall geistigen Durchfall vom rechtsfreien Raum im Internet nachgeplappert. Obwohl es auch immer schon einige prominente JMStV-Kritiker gab. Aber inzwischen sind erheblich mehr in der SPD für das Thema sensibilisiert Vor allem wir Jusos leisten da wichtige Bildungsarbeit in der Partei und werden auch weiter wachsam sein und Leute überzeugen, denn nach wie vor gibt es auch JMStV-Fans.

Netzpolitik: Bisher wurden Staatsverträge weitgehend hinter verschlossenen Türen in den Staatskanzleien der Länder ausgearbeitet. Glauben Sie, dass eine Veranstaltung wie das JMStVCamp Impulse liefern kann, entsprechende Prozesse zu öffnen?

Veith Lemmen: Unbedingt! Deshalb unterstützen wir das Camp auch. Den Staatskanzleien muss klar sein, dass sie derartige Staatsverträge nur noch mit einer breiten Beteiligung hinbekommen und sonst damit vor die Wand laufen. Und mal ganz ehrlich: Es wär doch auch mehr als unklug, die breite und differenzierte Expertise der Aktivisten nicht mit in die Überlegungen einzubeziehen.

 

Mehr Infos zum JMStVCamp gibt es hier

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May 03 2011

JMStVCamp: Interview mit dem Medienpädagogen Jürgen Ertelt

Wie, schon Dienstag und immer noch kein Bericht zum JMStVCamp bei Netzpolitik.org? Doch, schon, allerdings drüben, bei Hyperland. Ich bin fremdgegangen. Was es allerdings nur hier und exklusiv bei Netzpolitik.org geben wird, sind die Interviews, die ich für den Beitrag bei Hyperland geführt habe. Und zwar ungekürzt (somit auch unredigiert) und in voller Länge. Das ZDF/Blinkenlichten hat mir freundlicherweise eine Freigabe gegeben.

Den Anfang der kleinen Reihe gibt es hier mit Organisator Christian Scholz. Es folgt mein Gespräch mit dem  Medienpädagoge Jürgen Ertelt, der die Debatte im letzten Jahr als Sachverständiger begleitet hatte. Viel Spaß!

Jürgen Ertelt, Sozial- und Medienpädagoge, arbeitet als Koordinator im Projekt JugendOnline.eu bei IJAB, Fachstelle für Internationale Jugendarbeit

Wenn man mit Ihren Kollegen redet, scheinen die meisten nicht gerade
unglücklich, dass die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags
in der geplanten Form erst einmal gescheitert ist.

Nun, viele sind erst sehr spät in die Inhalte der Novellierung eingestiegen und sind froh, jetzt mehr Luft für eine tatsächliche Diskussion der Erneuerung zu haben. Der Novellierungsprozess als solcher war auch in der Fachöffentlichkeit aufgrund mangelnder Transparenz nicht ausreichend präsent.

Was läuft falsch im deutschen Jugendmedienschutz?

Die Medien und ihre Möglichkeiten haben sich durch die Digitalisierung sehr schnell verändert. Das Internet ist die Träger-Ebene für kommunikative Dienste, die das alte Rezipienten-Modell umkehren und jede NutzerIn auch zum potenziellen Sender machen. Viele VertreterInnen des Jugendmedienschutzes haben das nicht gänzlich verstanden und versuchen Apfel-Netze wie Birnen-Medien zu behandeln. Die erfahrene Netz-Gemeinschaft wurde bisher im gesetzgebenden, politischen Diskurs kaum einbezogen, – stattdessen wurde im Aberglauben auf nicht adäquate, technische Lösungen gesetzt.

Wie sollte ein zeitgemäßer Jugendmedienschutz aussehen?

Wichtig ist, alle Beteiligten in die Medien-Sozialisation mit einzubeziehen. Jugendliche, Eltern, LehrerInnen und JugendarbeiterInnen müssen mit gestärkten Kompetenzen die Realität bewerten und Entscheidungen aushandeln. Dazu gehört auch eine Filter-Souveränität, die nicht verordnet sondern erlernt sein muss. Entsprechende Software-Hilfen zur selbstbewussten Navigation durch´s Web sind noch zu entwickeln. Letztlich fehlt die Initialisierung einer permanenten Ethik-Debatte.

Glauben Sie, dass Veranstaltungen wie das JMStV-Camp der politischen
Debatte Impulse geben können?

Das JMStV-Camp versammelte erstmalig und zahlreich die, die bisher im Novellierungsprozess des Jugendmedienschutzes zu wenig gehört wurden, – Netzaktive und LandespolitikerInnen. Es wird sichtbar, dass der Jugendmedienschutz ein relevantes gesellschaftliches Thema ist, das nicht der Bürokratie überlassen werden darf. Der Dialog mit Jugendschützern und  Medien-Verband-Lobbyisten wird gesucht, aber leider noch nicht auf Augenhöhe geführt. Ich wünsche mir weitere offene Veranstaltungen, die statt  Proporz-Podien engagierte Ideen für einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz hervorbringen. Die nächste Möglichkeit hierzu ist das Politcamp in Bonn und hoffentlich bald auch mal ein Termin bei der KJM in München.

(Disclosure: Das Interview wurde am Vortag des JMStVCamp per Mail geführt)

Morgen in dieser Reihe:

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JMStVCamp: Interview mit Organisator Christian Scholz

Wie, schon Dienstag und immer noch kein Bericht zum JMStVCamp bei Netzpolitik.org? Doch, schon, allerdings drüben, bei Hyperland. Ich bin fremdgegangen. War übrigens klasse. Sowohl die Veranstaltung, wie auch der Veranstaltungsort.

Torsten Kleinz war auch in Essen und hat was für Heise Online geschrieben. Und dann gibt es natürlich noch eine Menge weiterer Stimmen, mp3s und Etherpad-Mitschriften auf der Doku-Webseite des JMSTVCamp.

Was es allerdings nur hier und exklusiv bei Netzpolitik.org geben wird, sind die Interviews, die ich im Vorfeld und auf dem JMStVCamp für den Beitrag bei Hyperland geführt habe. Und zwar ungekürzt (somit auch weitgehend unredigiert) und in voller Länge. Das ZDF/Blinkenlichten hat mir freundlicherweise eine Freigabe gegeben.

Den Anfang machen heute Christian “mr.topf” Scholz, als Organisator JMSTVCamp und so gegen 16:30 Uhr der Medienpädagoge Jürgen Ertelt, der die Debatte im letzten Jahr als Sachverständiger begleitet hatte. Viel Spaß!

Christian Scholz ist Mitinhaber einer Software-Agentur in Aachen, die sich auch Web-Entwicklung im Open Source-Bereich spezialisiert hat. Er ist zudem Blogger, Podcaster und auch mehr und mehr im politischen Bereich aktiv. Er ist Mitglied des Dialog Internet des BMFSFJ, Mit-Initiator der Online-Beteiligungsplattform http://enquetebeteiligung.de und Veranstalter von Barcamps zum Thema Open Data, Open Government oder Jugendmedienschutz.

Was genau ist das JMStVCamp?

JMStV steht für Jugendmedienschutzstaatsvertrag und die Novelle desselbigen ist im Dezember letzten Jahres hier in NRW gescheitert, da es von Seiten der Internetnutzer aufgrund der vorgesehenen Kennzeichnungspflicht für Webseiten doch recht viel Protest gab. Diese Veranstaltung in Form eines Barcamps soll daher auch dazu dienen, die Internetnutzer sowie die Verbände und Politiker einmal auf Augenhöhe an einen Tisch zu bringen, damit bei der nächsten Novellierung nicht wieder dasselbe geschieht und wir vielleicht auch ein besseres Verständnis dafür haben, was guten Jugendmedienschutz eigentlich ausmacht.

Was ist das Ziel des JMStVCamps?

Mir persönlich geht es gar nicht mal so sehr um den konkreten JMStV, sondern eher um die Problemdefinition – der Name dient mehr als Aufhänger. Vielfach dreht es sich ja in der Diskussion nur um Paragrafen, nicht aber darum, was Kindern und Jugendlichen denn jetzt wirklich schadet oder nützt. Mir ist es daher wichtig, erstmal zu verstehen, wie das Problem aussieht, bevor ich mir sinnvolle Lösungsmöglichkeiten ausdenken kann. Das ist aber meine persönliche Idee, denn was genau diskutiert wird, hängt bei einem Barcamp ja nicht von mir, sondern von allen Teilnehmern ab, da diese das Programm bestimmen.

Wer hatte überhaupt die Idee?

Die Idee eines Barcamps zum Thema hatten wohl schon mehrere Leute. Dieses konkret ist aus einer Podiumsdiskussion der Grünen entstanden, die meines Erachtens nicht viel neues brachte, vor allem aber keine Diskussion. Nachdem ich dies mal anmerkte, gab es ein kleines Treffen zwischen u.a. Grünen, Piraten und mir, wo die Idee konkretisiert wurde und ich irgendwie als Hauptorganisator draus hervorging.

Wie konnten Sie die zahlreichende Teilnehmer überzeugen, an einem Samstag hier in das Unperfekthaus nach Essen zu kommen? Honorar gibt es meines Wissens doch keines, oder?

Die musste gar nicht gross überzeugt werden. Viele sind ja inzwischen auch online vernetzt und im Prinzip kam dies alles mehr oder weniger durch Mundpropaganda zustande. Hinzu kommt, dass man wohl verstanden hat, dass man den nächsten JMStV wohl nicht im Hinterzimmer ausdiskutieren kann und da bietet so ein Barcamp natürlich eine gute Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen.

Vermissen Sie wen?

Das kann ich wohl erst richtig nach Ende des Camps beantworten, aber im Moment vor allem Jugendliche, würde ich sagen. Da sollte sicher in Zukunft mehr dafür getan werden, dass diese auch einbezogen werden.

Wie geht es weiter, ist das nächste JMStV-Camp bereits geplant?

Ich denke, das wird man sinnvollerweise erst nach diesem JMStVCamp entscheiden. Es gibt aber durchaus Personen, die an einer Fortsetzung Interesse haben. Die nächste Veranstaltung, wo das Thema diskutiert werden soll, wird aber wohl das PolitCamp sein, dass am 4.-5. Juni in Bonn stattfinden wird (und auch noch Plätze frei hat, siehe http://politcamp.org).

Gibt es Kontakte zu den mit der Ausarbeitung des nächsten Vertragsentwurfs befassten Staatskanzleien?

Bei mir persönlich nicht, allerdings ist so mancher Landtagsabgeordnete jetzt doch aktiv und es wird sicher in nächster Zeit zumindest weitere Podiumsdiskussionen dazu geben. Ich hoffe aber, dass dieses JMStVCamp auch einen Anreiz dafür setzt, auch bei der eigentlichen Ausarbeitung vielleicht mehr mit den Internetnutzern zusammenzuarbeiten. Ansonsten bleibt uns ja am Ende wieder nur das Meckern.

Haben sich eigentlich Vertreter aus den Staatskanzleien angekündigt?

Wie schon gesagt, direkt involvierte bei mir persönlich nicht, aber viele der Personen auf der Liste kenne ich auch gar nicht, wird man
also am Samstag sehen.

(Disclosure: Das Interview wurde am Vortag des JMStVCamp per Mail geführt)

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April 27 2011

Rot-Grüne Koalition in BaWü: Keine Netzsperren im Ländle? (ergänzt)

Manche Dinge lesen sich zu schön um wahr zu sein. Der Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-grünen Regierung in Baden-Württemberg zum Beispiel. Dort heißt es auf Seite 69:

Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.

Das Sperren von Internetseiten lehnen wir ab und vertreten stattdessen das wirksamere und effizientere Prinzip „Löschen statt Sperren“.

Und auf Seite 78:

Jugendschutz im Internet: Medienerziehung statt Zensur

Wir wollen den Jugendschutz im Internet stärken. Effektiver Jugendschutz besteht für uns in der Vermittlung von Medienkompetenz bei Eltern, Lehrkräften, Kindern und Jugendlichen. Den Aufbau einer Infrastruktur zur Blockade von Internetseiten unter dem Vorwand des Jugendschutzes lehnen wir ab [...]

Klingt prima, oder? Fast so, wie es sich der AK Zensur im Vorfeld gewünscht hatte. Die Frage ist allerdings: Wie ist es gemeint?

Lassen wir die Vorratsdatenspeicherung mal aussen vor, über die wird noch gesondert zu reden sein. Bei “Sperren von Internetseiten” denkt man unweigerlich an #zensursula und das zur Aufhebung bestimmte Zugangserschwerungsgesetz. Das hingegen war ein Bundesgesetz.

Genauer gesagt, es war nach Ansicht der Bundesregierung ein so genanntes Einspruchsgesetz. Bedeutet: Selbst wenn die aktuelle Koalition in Baden-Württemberg damals eine Meuterei im Bundesrat angezettelt hätte, hätte das wohl nichts gebracht. Warum, erklärt der Blogfürst hier noch einmal etwas genauer.

Anders schaut es freilich auf Länderebene aus. Wir erinnern uns, bereits der alte (und derzeit noch gültige) Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sieht – via § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages (PDF) – Netzsperren auf Zugangsebene grundsätzlich vor. Und zwar nicht über eine zentral geführte Sperrliste (“Infrastruktur”), wie beim Zugangserschwerungsgesetz, sondern im Rahmen ordnungsrechtlicher Einzelfallentscheidungen (“Sperrverfügungen”). Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Ganz ähnlich ist es beim so genannten Glücksspielstaatsvertrag, dessen Novellierung derzeit zwischen den Ländern ausgearbeitet wird. Auch hier sieht der – bereits der EU-Komission zur Notifizierung – vorgelegte Entwurf in § 9 Nr. 5 Netzsperren vor, um den Zugriff auf illegale bzw. nicht lizensierte Angebote zu unterbinden.

Das Problem: Unzulässig (JMStV) bzw. illegal/nicht lizensiert (GlüStV) sind die zur Sperrung in Frage kommenden Angebote regelmäßig nur aus deutscher Sicht. Der Ansatz „Löschen statt Sperren“ dürfte also, so ehrenwert er auch ist, nicht greifen.

Und nun? Wird Baden-Württemberg den GlüStV stoppen? Müssen Provider in Baden-Württemberg keine Sperrverfügungen fürchten (mal abgesehen davon, dass mir in BaWü ausser KabelBW ohnehin keine größeren Zugangsprovider bekannt sind, die man mit Sperrverfügungen belegen könnte).

PS: Bei der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) ist man derweil – wenig überraschend – überzeugt, auf Grundlage des bestehenden JMStV Sperrverfügungen erlassen zu dürfen. Davon, dass sich das in Zukunft ändern wird, geht man nicht aus.

 

 

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April 13 2011

Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück?

Ich finde den Nachrichtenwert der Meldung, das Kabinett in Berlin habe das “Aus für Internetsperren” beschlossen, persönlich ja eher gering, den ein oder anderen Leser wird es aber sicher interessieren, was z.B. Heise Online schreibt:

Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin laut dpa Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bisherige Zungangserschwerungsgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen Kinderpornos gelöscht werden. Zudem beschloss das Kabinett Eckpunkte für eine Visa-Warndatei, mit der künftig Visa-Missbrauch bekämpft werden soll. Auf beides hatten sich die Spitzen von Union und FDP in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel verständigt. [...]

D.h. das “Aus für Internetsperren” ist zunächst einmal nur ein Regierungsbeschluss, bzw. eine mehr oder weniger formelle Absichtserklärung, ein Gesetz zur Aufhebung des “Zugangserschwerungsgesetzes” zu formulieren und im Parlament (Bundestag) einzubringen. Erst, wenn dieses (Aufhebungs-)Gesetz das Parlament durchlaufen hat, können wir wirklich von einem “Aus für Internetsperren” sprechen.

Wobei, nein, können wir leider nicht! Netzsperren drohen derzeit bekanntlich ja noch an anderen Fronten. Während es auf EU-Ebene derzeit gar nicht schlecht aussieht (Der aktuelle Verhandlungstext fordert keine verpflichtenden Netzsperren, auch wenn im Rahmen des CIRCAMP-Projektes parallel und mit deutscher Beteiligung entsprechende Datenbanken aufgebaut werden), zeichnet sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag (“GlüStV”, bitte merken! ,) ein neues Problemfeld auf Länderebene ab.

Beim Glücksspielstaatsvertrag ist es im Grunde wie beim JMStV im letzten Jahr. Im Gegensatz zum Zugangserschwerungsgesetz, das eine übergreifende technische Infrastruktur inkl. zentraler Sperrliste (DNS-Sperren, evtl. auch ein Zonenmodell, wie es Paul Vixie vorgeschlagen hat) etabliert hätte, handelt es sich bei Sperren nach dem GlüStV bzw. JMStV um ordnungsrechtliche Einzelfallentscheidungen (bzw. Verwaltungsakte). Oder eben um eine “ultima ratio”, also die letzte aller denkbaren Optionen, falls jemand die Neusprechvariante bevorzugt.

Oder, noch anders gesagt, ich glaube nicht so recht, dass sich über Sperrverfügungen das halbe Internet wegsperren lässt, wie es offenbar selbst Protagonisten des Entwurfs hoffen:

Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen. „Das Geschäft der von uns zugelassenen Gesellschaften wird geschützt“, verspricht Robra. Auf diese Weise könne man 90 Prozent des Schwarzmarktes austrocknen, glaubt der Staatskanzleichef. (Quelle: Printausgabe der SZ, 8.4.2011, via “Digitale Linke”)

Sollten die Ordnungsbehörden tatsächlich versuchen, das Angebot großflächig mit Sperrverfügungen zur regulieren, hätten wir eine – wohl auch verfassungsrechtlich – spannende Debatte. Bei der werden sicher auch wieder die Zugangsprovider mitspielen, die beim (bzw. vor dem) Zugangserschwerungsgesetz eingeknickt sind. Es dürfte fraglich sein, ob die Politik diese Debatte – gerade nach den Erfahrungen mit dem JMStV (die Möglichkeit, im Zuge des Medienschutzes Sperrverfügungen auszusprechen, besteht unabhängig von der gescheiterten Novellierung!) – führen möchte.

Bevor Missverständnisse aufkommen: Das macht Netzsperren bzw. eine “Zensur” im Einzelfall natürlich nicht besser. Sperrverfügungen sind als ordnungsrechtliche Maßnahme aber schlicht eine andere Qualität bzw. ein anderer Level als das Zugangserschwerungsgesetz.

Wie auch immer, es gibt es dieses Jahr noch einiges zu tun.

 

 

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